6B_463/2021 - 2022-11-02 - Straftaten - Üble Nachrede, Rückzugsfiktion, Ausstand, Verjährung; rechtliches Gehör, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 463/2021

Urteil vom 2. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Viscione,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6060 Sarnen,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Fanger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Üble Nachrede, Rückzugsfiktion, Ausstand, Verjährung; rechtliches Gehör, Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 10. März 2021 (BS 20/027/SKE).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft Obwalden erliess gegen A.________ am 7. August 2017 eine Einstellungsverfügung betreffend den Tatvorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) zum Nachteil von B.________. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Privatklägers hiess das Obergericht des Kantons Obwalden am 27. März 2018 gut und wies die Staatsanwaltschaft an, weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen.

A.b. Mit Strafbefehl vom 9. Juli 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Obwalden A.________ wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 780.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 1'600.--. A.________ erhob gegen diesen Strafbefehl am 17. Juli 2019 Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen am 28. August 2019 als Anklageschrift an das Kantonsgericht.

B.

B.a. Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Obwalden vom 11. August 2020 wurde A.________ zur Hauptverhandlung vom 21. August 2020 vorgeladen. Dessen Rechtsvertreter ersuchte in der Folge unter Geltendmachung von Terminkollisionen am vorgesehenen Verhandlungstag seinerseits wie auch von A.________ mehrmals um Verschiebung der Verhandlung, was das Kantonsgerichtspräsidium indessen unter Hinweis auf die drohende Verjährung ablehnte. Nachdem weder A.________ noch sein Rechtsvertreter zur Hauptverhandlung erschienen waren, trat das Kantonsgerichtspräsidium auf die Anklage vom 28. August 2019 nicht ein und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls vom 9. Juli 2019 fest.

B.b. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Obwalden mit Beschluss vom 10. März 2021 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 10. März 2021 sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn wegen übler Nachrede sei einzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner.

D.
Während B.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Ausstandsgesuche müssen ohne Verzug gestellt werden (Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer macht erstmals vor Bundesgericht geltend, der am Beschluss vom 10. März 2021 beteiligte Obergerichtspräsident II sei wegen Vorbefassung befangen (vgl. Art. 56 lit. b StPO). Gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vor Bundesgericht erhielt der Beschwerdeführer mit Eingangsanzeige vom 4. September 2020 Kenntnis davon, dass der Obergerichtspräsident II die Beschwerde behandeln und am Entscheid mitwirken werde. Die Rüge des Beschwerdeführers ist damit offensichtlich verspätet (vgl. Urteil 6B 904/2022 vom 29. September 2022 E. 2 mit Hinweisen), weshalb nicht darauf einzutreten ist. Selbst wenn aber darauf einzutreten wäre, wäre sie unbegründet. Oberrichter Keller wirkte beim Beschluss vom 27. März 2018 als Mitglied der Beschwerdeinstanz mit. In derselben Funktion war er beim angefochtenen Beschluss vom 10. März 2021 tätig, da die erste Instanz nicht materiell über Straf- und Zivilfragen befunden, sondern einen Beschluss gefällt hatte (Art. 80 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Er amtete somit nicht in einer anderen Stellung (z.B. als Berufungsrichter) in der gleichen Sache,
weshalb der Beschwerdeführer aus Art. 56 lit. b StPO nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich nicht mit seinen Rügen und Anliegen betreffend die Prozessvoraussetzungen und dabei insbesondere mit der Unteilbarkeit des Strafantrages auseinandergesetzt habe.

2.2. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr genügt es unter dem Gesichtswinkel der Begründungsdichte und hinsichtlich der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien, wenn im Entscheid auf die wesentlichen Argumente der Beschwerde eingegangen wird und eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids möglich war (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweis).

2.3. Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer konnte sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen. Dass sich die Vorinstanz nicht mit den Vorbringen in der Sache auseinandergesetzt hat, stellt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Im angefochtenen Beschluss ging es einzig um die Frage der Zulässigkeit der von der ersten Instanz angenommenen Rückzugsfiktion wegen Nichterscheinens des Beschwerdeführers zur Hauptverhandlung. Weder die erste Instanz noch die Vorinstanz mussten sich daher mit den materiellen Rügen befassen. Diese wären im Hauptverfahren zu behandeln gewesen (vgl. Art. 339 ff . i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich daher ebenfalls als unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen der Rückzugsfiktion gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO nicht erfüllt seien. Die zehntägige Vorladungsfrist nach Art. 202 Abs. 1 lit. b StPO sei nicht eingehalten worden, da ihm die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 21. August 2020 am 17. August 2020 zugestellt worden sei. Die Zustellung an seinen Rechtsvertreter sei am 12. August 2020 erfolgt, wobei dessen Mitarbeiterin das Kantonsgerichtspräsidium noch gleichentags über die Terminkollision informiert und um Verschiebung der Hauptverhandlung ersucht habe. Die Voraussetzungen von Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO seien nicht erfüllt, da die Verzögerung des Verfahrens durch die Strafbehörden verursacht worden sei. Er habe sich stets kooperativ verhalten. Die Termine zu den Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft seien ohne Verschiebungsgesuch wahrgenommen worden. Auch habe er keine übermässigen Fristerstreckungen beantragt. Die Strafuntersuchung vor der Staatsanwaltschaft habe vom 28. August 2016 (Strafklage) bis zur Einstellung vom 7. August 2017 rund ein Jahr und das Beschwerdeverfahren vor Obergericht Obwalden 7 Monate gedauert. Nach Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft habe diese für den Erlass des
Strafbefehls 15 Monate benötigt. Das Verfahren vor Kantonsgericht bis zur Vorladung habe 11 Monate gedauert. Dadurch sei das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 StPO verletzt worden. Wäre das Verfahren zügig durchgeführt worden, hätte eine ordnungsgemässe Vorladung erfolgen können.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei vorliegend unbestritten, dass die Vorladungsfrist von 10 Tagen gemäss Art. 202 Abs. 1 lit. b StPO nicht eingehalten worden sei. Die Vorladungsfristen von Art. 202 StPO würden aber nicht ausnahmslos gelten, sondern könnten in dringenden Fällen verkürzt werden. Ein dringender Fall liege neben dem drohenden Verlust eines Beweises auch bei drohender Verjährung vor. Dieses Kriterium sei unzweifelhaft gegeben, da sich der inkriminierte Sachverhalt am 23. August 2016 ereignet habe und die Verjährung gemäss Art. 178 StGB in vier Jahren eintrete. Die Verjährungsfrist wäre somit am Sonntag, 23. August 2020, abgelaufen, sodass eine Verkürzung der Vorladungsfrist grundsätzlich zulässig erscheine. Dass nach Auffassung des Beschwerdeführers die Staatsanwaltschaft das Verfahren verzögert habe, sei unerheblich. Fraglich sei, ob die Untätigkeit der Vorinstanz von beinahe einem Jahr die Annahme eines dringenden Falles ausschliesse. Dies sei zu verneinen, da die zuständige Kantonsgerichtspräsidentin erst am 1. Juli 2020 ihr Amt angetreten und dabei eine überdurchschnittliche Pendenzenzahl ihres Vorgängers übernommen habe. Die Frage könne jedoch letztlich offenbleiben, da im konkreten Fall auch bei einer zu Unrecht
verkürzten Vorladungsfrist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen würde. Weder der Beschwerdeführer noch der Rechtsvertreter hätten zureichende Verschiebungsgründe geltend machen können. Die erste Instanz habe kein Bundesrecht verletzt, indem sie die in Art. 356 Abs. 4 StPO normierte Rückzugsfiktion zur Anwendung gebracht habe.

3.3.

3.3.1. Gestützt auf Art. 331 Abs. 4 StPO setzt die Verfahrensleitung Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und lädt die Parteien sowie die Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor, die einvernommen werden sollen.

3.3.2. Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO).
Hat die Verfahrensleitung die beschuldigte Person zum persönlichen Erscheinen verpflichtet, gilt die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO nach der Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut von Art. 356 Abs. 4 StPO aber auch, wenn die Einsprache erhebende beschuldigte Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und lediglich ihr Rechtsanwalt zur Verhandlung erscheint (Urteile 6B 368/2021 vom 25. Februar 2022 E. 1.1; 6B 1201/2018 vom 15. Oktober 2019 E. 4.3.1 und 4.4.2, publ. in: Pra 2020 S. 98; 6B 1298/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 145 I 201; 6B 7/2017 vom 5. Mai 2017 E. 1.4 f.; je mit Hinweisen). Verlangt wird, dass die beschuldigte Person effektiv Kenntnis von der Verhandlung und der Pflicht zum persönlichen Erscheinen hat und dass sie hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihr verständlichen Weise belehrt wurde. Die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO kommt nur zum Tragen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (BGE 146 IV 30 E. 1.1.1, 286 E. 2.2; 142 IV 158 E. 3.1 und E. 3.3; 140 IV 82 E. 2.3 und E. 2.5).
Erscheint nur der Rechtsanwalt zur Verhandlung, darf dieser an der Verhandlung dennoch teilnehmen und insbesondere darlegen, weshalb die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO trotz der Abwesenheit seines Klienten nicht zum Tragen kommen soll (BGE 145 I 201 E. 4.1). Der Rechtsanwalt ist an der Verhandlung daher insbesondere zu den Gründen für die Abwesenheit der beschuldigten Person anzuhören, wobei er ein entschuldigtes Fernbleiben derselben geltend machen und begründen kann (Urteil 6B 144/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3).

3.4.

3.4.1. Gemäss Art. 202 Abs. 1 StPO werden Vorladungen im Vorverfahren mindestens 3 Tage (lit. a) und im Verfahren vor Gericht mindestens 10 Tage (lit. b) vor der Verfahrenshandlung zugestellt. Bei der Festlegung des Zeitpunkts wird auf die Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht genommen (Abs. 3).
Die in Art. 202 StPO vorgeschriebenen Fristen bezwecken, dem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, sich auf die Verhandlung vorzubereiten, sofern nötig Beweismittel zu beschaffen und einen Rechtsbeistand beizuziehen (Urteil 6B 1165/2020 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire du Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 202 StPO). Sinn und Zweck der gesetzlichen Minimalfristen erfordern, dass die vorgeladene Person mindestens 3 bzw. 10 Tage vor der infrage stehenden Verfahrenshandlung im Besitz der Vorladung sein kann. Bei der Berechnung dieser gesetzlichen Fristen ist nicht das Versanddatum massgebend, sondern das in Berücksichtigung der ordentlichen postalischen Zustellfristen, namentlich auch der damit verbundenen Abholungsfristen etwa bei eingeschriebenen Sendungen, mögliche Zustellungsdatum. Beginn und Berechnung der Fristen im Sinne von Art. 202 StPO richten sich nach Art. 90 StPO (ULRICH WEDER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3 f. zu Art. 202 StPO).

3.4.2. Gemäss Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO kann eine Vorladung in dringenden Fällen (lit. a) oder mit dem Einverständnis der vorzuladenden Person (lit. b) in anderer als der vorgeschriebenen Form und mit abgekürzten Fristen ergehen.
Bei der in Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO erwähnten Dringlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten und daher auslegungsbedürftigen Begriff (Urteil 6B 1165/2020 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1; CHATTON/DROZ, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 203 StPO). Ob ein Fall als dringend zu qualifizieren ist, beurteilt sich nach der Natur der Strafsache. Gemäss Lehre ist namentlich in Haftfällen, in denen ein rasches Handeln geboten ist, und dabei vor allem im staatsanwaltschaftlichen Haftverfahren, in welchem die Staatsanwaltschaft unverzüglich jene Beweise zu erheben hat, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet oder ohne Weiteres verfügbar sind (Art. 224 Abs. 1 Satz 2 StPO), von einer Dringlichkeit im Sinne von Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO auszugehen. Dasselbe gilt auch im Haftverfahren für die Erhebung sofort verfügbarer Beweise durch das Zwangsmassnahmengericht gemäss Art. 225 Abs. 4 StPO. Von Dringlichkeit ist auch auszugehen, wenn beschuldigte Personen, Zeugen, Zeuginnen oder Auskunftspersonen einvernommen werden müssen, bei denen in Aussicht steht, dass sie bei Einhaltung der gesetzlichen Vorladungsfristen gemäss Art. 201 Abs. 1 StPO den
Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten nicht mehr zur Verfügung stehen, z.B. wegen eines längeren Auslandsaufenthalts, eines Spitalaufenthalts etc. Ebenso kann eine drohende Verjährung oder die Gefahr des Verlusts eines Beweismittels durch Zeitablauf Dringlichkeit begründen (Urteil 6B 1165/2020 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1; vgl. auch BGE 131 I 185 E. 2.3.1; ULRICH WEDER, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 203 StPO; CHATTON/DROZ, a.a.o., N. 5 zu Art. 203 StPO; JONAS WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 1 zu Art. 203 StPO).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 202 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO.

4.1.1. Es ist unbestritten, dass sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Rechtsbeistand vom Kantonsgerichtspräsidium Obwalden in Missachtung der Frist gemäss Art. 202 Abs. 1 lit. b StPO zur Hauptverhandlung vom 21. August 2020 (Freitag) vorgeladen wurden (vgl. angefochtener Beschluss E. 2.2). Dem Beschwerdeführer wurde die Vorladung am 17. August 2020 und dessen Rechtsvertreter am 12. August 2020 zugestellt. Die Vorinstanz stellt fest, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tat am 23. August 2020 (Sonntag) und somit zwei Tage nach dem angesetzten Verhandlungstermin verjährt wäre. Die bevorstehende Verjährung habe einen dringenden Fall gemäss Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO dargestellt und daher die Nichteinhaltung der Vorladungsfrist gemäss Art. 202 Abs. 1 lit. a StPO gerechtfertigt (angefochtener Beschluss E. 2.3). Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die Verfahrensverzögerung sei einzig durch die Strafbehörden in Verletzung des Beschleunigungsgebots verursacht worden. Er macht damit sinngemäss geltend, in einer solchen Konstellation sei die drohende Verjährung kein Grund für eine kurzfristige Ansetzung der Verhandlung.

4.1.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist grundsätzlich nicht entscheidend, wer die drohende Verjährung zu verantworten hat (STEFAN CHRISTEN, Anwesenheitsrecht im schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung, 2010, S. 111; a.M.: ULRICH WEDER, a.a.O., N. 8a zu Art. 203 StPO; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., 2. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 203 StPO mit Verweis auf CHATTON/DROZ, a.a.O., N. 7 zu Art. 203 StPO). Auch eine allein durch die Strafverfolgungsbehörden verursachte Verfahrensverzögerung und die dadurch drohende Verjährung schliesst eine Verkürzung der gesetzlichen Vorladungsfristen im Sinne von Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich nicht aus. Es dürfte im Einzelfall denn auch schwierig und kaum praktikabel sein, eine klare Abgrenzung vorzunehmen zwischen einer Verfahrensverlängerung aufgrund der Wahrnehmung von Verfahrensrechten der beschuldigten Person einerseits und einer Verfahrensverlängerung wegen Verfahrenshandlungen, die allein die Verzögerung des Verfahrens bezwecken sollen, andererseits. Abgrenzungsschwierigkeiten ergäben sich ausserdem dort, wo sowohl die Strafbehörden als auch die beschuldigte Person oder andere Beteiligte zur Verfahrensverzögerung beigetragen haben, mithin die
Dringlichkeit von mehreren Beteiligten in unterschiedlichem Masse verursacht wurde. Ferner sind auch die Interessen eines Privatklägers zu berücksichtigen, für den - wie hier - die Frage der Zulässigkeit der Verkürzung der Vorladungsfrist ebenfalls von erheblicher Bedeutung sein kann.
Soweit das Urteil 6B 1165/2020 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1 auch einen anderen Schluss zulässt, ist dies entsprechend zu präzisieren. Auch dem BGE 131 I 185, auf den im Urteil 6B 1165/2020 vom 10. Juni 2021 in E. 3.2.1 in fine verwiesen wird, lässt sich im Übrigen keine Aussage dergestalt entnehmen, dass im Falle von organisatorischen Mängeln oder von durch die Strafbehörden verursachten Verzögerungen keine Dringlichkeit im Sinne von Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO vorliege.

4.1.3. Nach dem Gesagten war es angesichts der drohenden Verjährung grundsätzlich zulässig, die in Art. 202 Abs. 1 lit. b StPO vorgesehene Vorladungsfrist zu verkürzen. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO) gegeben ist. Einer solchen wäre in erster Linie durch eine Strafreduktion Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 373 E. 1.4). Im Übrigen räumt der Beschwerdeführer resp. dessen Verteidiger selber ein, er habe nie geltend gemacht, für die Vorbereitung der Hauptverhandlung zu wenig Zeit gehabt zu haben. Demzufolge ist nicht zu prüfen, ob der aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK fliessende Anspruch auf ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung verletzt ist (vgl. dazu BGE 131 I 185).

4.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, sowohl er als auch sein Verteidiger hätten am vorgesehenen Verhandlungstermin am 21. August 2020 andere, unaufschiebbare Termine gehabt, weshalb eine Verschiebung zwingend angezeigt gewesen wäre. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 202 Abs. 3 und Art. 205 Abs. 2 und 3 StPO sowie von Art. 356 Abs. 4 StPO.

4.2.1. Gemäss Art. 202 Abs. 3 StPO wird bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht genommen. Vorliegend hat unbestritten keine vorgängige Terminabsprache stattgefunden. Die Gesuche des Verteidigers des Beschwerdeführers vom 13., 17. und 19. August 2020 um Verschiebung der Hauptverhandlung wies das Kantonsgerichtspräsidium mit Verfügung vom 19. August 2020, unter vorgängiger telefonischer Ankündigung, ab. Die vom Beschwerdeführer am 20. August 2020 verlangte Abzitierung der Verhandlung lehnte das Kantonsgerichtsprädium mit gleichentags ergangener Verfügung ebenfalls ab. Dabei wies es jeweils darauf hin, dass die Einsprache als zurückgezogen gelte, wenn der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibe.

4.2.2. Der Beschwerdeführer macht als Grund für die Verhinderung an der Hauptverhandlung vom 21. August 2020 geltend, er habe einen unaufschiebbaren seelsorgerischen Termin gehabt. Er habe nämlich den Hinterbliebenen eines tragischen Verkehrsunfalls, welche ihn am 17. August 2020 um Beistand gebeten hätten, seelsorgerische Hilfe versprochen. Wie die Vorinstanz richtig erwägt, rechtfertigte dieser berufliche Grund - gerade auch vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung - keine Verschiebung der Hauptverhandlung (vgl. Urteil 6B 747/2012 vom 7. Februar 2014 E. 3.3 mit Verweis auf PETER-RENÉ WYDER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 17 zu Art. 336 StPO: "De simples obligations professionnelles ne suffisent pas"). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf und es ist nicht ersichtlich, weshalb er seinen seelsorgerischen Verpflichtungen nicht an einem anderen Tag oder am Nachmittag des 21. August 2020 hätte nachkommen können. Mit der ersten Instanz ist davon auszugehen, dass die Hauptverhandlung aufgrund des geringen Aktenumfangs und des überschaubaren Sachverhalts wohl von kurzer Dauer gewesen wäre, sodass der Beschwerdeführer seine seelsorgerischen Aufgaben höchstwahrscheinlich noch am Morgen oder
zumindest während des restlichen Tages hätte wahrnehmen können. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er habe die Kantonsgerichtspräsidentin vor der Hauptverhandlung am 21. August 2020 darüber informiert, dass er vergeblich versucht habe, die Hinterbliebenen des Verstorbenen zu kontaktieren, um den Termin zu verschieben. Daraus kann er aber nichts zu seinen Gunsten ableiten, wäre er doch gehalten gewesen, sich umgehend nach Erhalt der Vorladung am 17. August 2020 um eine entsprechende Terminverschiebung bei der zu betreuenden Familie zu bemühen. Dass er dies getan hätte, vermag er nicht aufzuzeigen. Demnach ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten beruflichen Gründe das Fernbleiben von der Hauptverhandlung nicht zu entschuldigen vermögen.

4.2.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es habe kein sachlicher Anlass für seine Einvernahme bestanden, vermag er auch damit nicht durchzudringen. Wie die Vorinstanz richtig erwog, sieht die StPO eine persönliche Erscheinungspflicht im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht vor, wenn Verbrechen oder - wie vorliegend - Vergehen behandelt werden oder die Verfahrensleitung - wie hier - die persönliche Teilnahme anordnet (vgl. Art. 356 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 336 Abs. 1 lit. a und b StPO).

4.2.4. Hervorzuheben ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Verschiebungsgesuche klarstellte, dass er seine seelsorgerischen Pflichten wahrnehmen und den Angehörigen beistehen werde, egal wie das Gericht über das Gesuch befinde. Wie die Vorinstanz zudem verbindlich feststellte, hat er dem Gericht zu keinem Zeitpunkt alternative Termine innerhalb der Verjährungsfrist vorgeschlagen. Er hat damit im Wissen um seine Anwesenheitspflicht und die Säumnisfolgen entschieden, an der Verhandlung nicht teilzunehmen, wodurch er sein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens deutlich zum Ausdruck gebracht hat (BGE 146 IV 286 E. 2.2; 146 IV 30 E. 1.1.1; 142 IV 158 E. 3.1 und E. 3.3; 140 IV 82 E. 2.3 und E. 2.5).

4.2.5. Gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO gilt die Einsprache als zurückgezogen, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie sich auch nicht vertreten lässt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Dabei kann offenbleiben, ob der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seinerseits vor dem erstinstanzlichen Gericht hinreichende Entschuldigungsgründe für seine Abwesenheit hätte nachweisen können. Zwar hätte der Rechtsvertreter auch alleine an der Verhandlung teilnehmen und ein entschuldigtes Fernbleiben des Beschwerdeführers geltend machen können (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Diesem Ansinnen wäre aber nach dem Gesagten (vgl. E. 4.2.2 hiervor) kein Erfolg beschieden gewesen.

4.2.6. Es trifft sodann zwar zu, dass die beschuldigte Person gemäss Art. 129 Abs. 1 StPO berechtigt ist, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 127 Abs. 5 StPO mit ihrer Verteidigung zu betrauen (vgl. auch Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK), wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, indem er sich auf sein Recht auf wirksame Verteidigung beruft. Soweit er daraus und insbesondere gestützt auf Art. 336 Abs. 5 StPO ableitet, er habe Anspruch auf Verschiebung der Hauptverhandlung gehabt, kann ihm indessen nicht gefolgt werden. Diese Bestimmung sieht lediglich für den Fall des Fernbleibens der amtlichen oder notwendigen Verteidigung eine Verschiebung der Verhandlung vor. Vorliegend handelt es sich unbestritten um keinen Fall einer amtlichen (vgl. Art. 132 StPO) oder notwendigen (vgl. Art. 130 StPO) Verteidigung, weshalb Art. 336 Abs. 5 StPO nicht einschlägig ist (vgl. Urteil 6B 342/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3). Dessen ungeachtet durfte die Vorinstanz angesichts der schon wenige Tage nach dem angesetzten Verhandlungstermin einsetzenden Verjährung sowie unter Berücksichtigung der Parteirechte des Privatklägers von einer Verschiebung der Hauptverhandlung
absehen, ohne dadurch das Recht des Beschwerdeführers auf erbetene Verteidigung zu verletzen (vgl. BGE 145 IV 407 E. 1.5 mit Hinweisen; vgl. auch NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 1887). Dabei ist zu betonen, dass der Beschwerdeführer in seinen Verschiebungsgesuchen nie behauptet hat, dass das Festhalten am Verhandlungstermin vom 21. August 2020 sein Recht auf Wahlverteidigung verletze. Vielmehr hat er stets eine Terminkollision geltend gemacht und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass er seinen beruflichen Termin keinesfalls verschieben würde.

4.3. Steht nach dem Gesagten fest, dass der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung vom 21. August 2020 unentschuldigt ferngeblieben ist, so zieht dies die Rückzugsfiktion gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO nach sich (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Beim vorinstanzlichen Beschluss hat es sein Bewenden.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, womit der Beschwerdeführer ausgangsgemäss kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 80 Form - 1 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung.33 Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
¹	Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung.33 Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
²	Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt.
³	Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen - 1 Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.
¹	Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.
²	Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend:
^a	die Gültigkeit der Anklage;
^b	die Prozessvoraussetzungen;
^c	Verfahrenshindernisse;
^d	die Akten und die erhobenen Beweise;
^e	die Öffentlichkeit der Verhandlung;
^f	die Zweiteilung der Verhandlung.
³	Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat.
⁴	Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen.
⁵	Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 202 Frist - 1 Vorladungen werden zugestellt:
¹	Vorladungen werden zugestellt:
^a	im Vorverfahren: mindestens 3 Tage vor der Verfahrenshandlung;
^b	im Verfahren vor Gericht: mindestens 10 Tage vor der Verfahrenshandlung.
²	Öffentliche Vorladungen werden mindestens einen Monat vor der Verfahrenshandlung publiziert.
³	Bei der Festlegung des Zeitpunkts wird auf die Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht genommen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 203 Ausnahmen - 1 Eine Vorladung kann in anderer als der vorgeschriebenen Form und mit abgekürzten Fristen ergehen:
¹	Eine Vorladung kann in anderer als der vorgeschriebenen Form und mit abgekürzten Fristen ergehen:
^a	in dringenden Fällen; oder
^b	mit dem Einverständnis der vorzuladenden Person.
²	Wer sich am Orte der Verfahrenshandlung oder in Haft befindet, kann sofort und ohne Vorladung einvernommen werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 178 - 1 Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jahren.235
¹	Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jahren.235
²	Für das Erlöschen des Antragsrechts gilt Artikel 31.236

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 331 Ansetzen der Hauptverhandlung - 1 Die Verfahrensleitung bestimmt, welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben werden. Sie teilt den Parteien mit, in welcher Zusammensetzung das Gericht tagen wird und welche Beweise erhoben werden sollen.
¹	Die Verfahrensleitung bestimmt, welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben werden. Sie teilt den Parteien mit, in welcher Zusammensetzung das Gericht tagen wird und welche Beweise erhoben werden sollen.
²	Sie setzt den Parteien gleichzeitig Frist, um Beweisanträge zu stellen und zu begründen; dabei macht sie die Parteien auf die möglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen verspäteter Beweisanträge aufmerksam. Sie setzt der Privatklägerschaft die gleiche Frist zur Bezifferung und Begründung ihrer Zivilklage.239
³	Lehnt sie Beweisanträge ab, so teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar, doch können abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden.
⁴	Die Verfahrensleitung setzt Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und lädt die Parteien sowie die Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor, die einvernommen werden sollen.
⁵	Sie entscheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der Hauptverhandlung eingehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat.38

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
²	Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten.
³	Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.
⁵	Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person entscheiden.115

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 201 Form und Inhalt - 1 Die Vorladungen von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichten ergehen schriftlich.
¹	Die Vorladungen von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichten ergehen schriftlich.
²	Sie enthalten:
^a	die Bezeichnung der vorladenden Strafbehörde und der Personen, welche die Verfahrenshandlung vornehmen werden;
^b	die Bezeichnung der vorgeladenen Person und der Eigenschaft, in der sie an der Verfahrenshandlung teilnehmen soll;
^c	den Grund der Vorladung, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet;
^d	Ort, Datum und Zeit des Erscheinens;
^e	die Aufforderung, persönlich zu erscheinen;
^f	den Hinweis auf die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens;
^g	das Datum der Ausstellung der Vorladung;
^h	die Unterschrift der vorladenden Person.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 205 Erscheinungspflicht, Verhinderung und Säumnis - 1 Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten.
¹	Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten.
²	Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen.
³	Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist.
⁴	Wer einer Vorladung von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde oder Gericht unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 336 Beschuldigte Person, amtliche und notwendige Verteidigung - 1 Die beschuldigte Person hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, wenn:
¹	Die beschuldigte Person hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, wenn:
^a	Verbrechen oder Vergehen behandelt werden; oder
^b	die Verfahrensleitung ihre persönliche Teilnahme anordnet.
²	Die amtliche und die notwendige Verteidigung haben an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen.
³	Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wichtige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.
⁴	Bleibt die beschuldigte Person unentschuldigt aus, so sind die Vorschriften über das Abwesenheitsverfahren anwendbar.
⁵	Bleibt die amtliche oder die notwendige Verteidigung aus, so wird die Verhandlung verschoben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 129 Wahlverteidigung - 1 Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.
¹	Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.
²	Die Ausübung der Wahlverteidigung setzt eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 127 - 1 Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.
¹	Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.
²	Die Parteien können zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. In diesem Fall haben sie eine von ihnen als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zu bezeichnen, die oder der zu den Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt ist und deren oder dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt.
³	Der Rechtsbeistand kann in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren.
⁴	Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts.
⁵	Die Verteidigung der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200060 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 130 Notwendige Verteidigung - Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
^a	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
^b	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
^c	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
^d	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
^e	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	66
BV:	29 32
EMRK:	6
StGB:	173 178
StPO:	3 5 56 58 80 90 127 129 130 132 201 202 203 205 224 225 331 336 339 356 393