6B_463/2021 - 2022-11-02 - Infractions - Üble Nachrede, Rückzugsfiktion, Ausstand, Verjährung; rechtliches Gehör, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 463/2021

Urteil vom 2. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Viscione,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6060 Sarnen,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Fanger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Üble Nachrede, Rückzugsfiktion, Ausstand, Verjährung; rechtliches Gehör, Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 10. März 2021 (BS 20/027/SKE).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft Obwalden erliess gegen A.________ am 7. August 2017 eine Einstellungsverfügung betreffend den Tatvorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) zum Nachteil von B.________. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Privatklägers hiess das Obergericht des Kantons Obwalden am 27. März 2018 gut und wies die Staatsanwaltschaft an, weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen.

A.b. Mit Strafbefehl vom 9. Juli 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Obwalden A.________ wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 780.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 1'600.--. A.________ erhob gegen diesen Strafbefehl am 17. Juli 2019 Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen am 28. August 2019 als Anklageschrift an das Kantonsgericht.

B.

B.a. Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Obwalden vom 11. August 2020 wurde A.________ zur Hauptverhandlung vom 21. August 2020 vorgeladen. Dessen Rechtsvertreter ersuchte in der Folge unter Geltendmachung von Terminkollisionen am vorgesehenen Verhandlungstag seinerseits wie auch von A.________ mehrmals um Verschiebung der Verhandlung, was das Kantonsgerichtspräsidium indessen unter Hinweis auf die drohende Verjährung ablehnte. Nachdem weder A.________ noch sein Rechtsvertreter zur Hauptverhandlung erschienen waren, trat das Kantonsgerichtspräsidium auf die Anklage vom 28. August 2019 nicht ein und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls vom 9. Juli 2019 fest.

B.b. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Obwalden mit Beschluss vom 10. März 2021 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 10. März 2021 sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn wegen übler Nachrede sei einzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner.

D.
Während B.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Ausstandsgesuche müssen ohne Verzug gestellt werden (Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer macht erstmals vor Bundesgericht geltend, der am Beschluss vom 10. März 2021 beteiligte Obergerichtspräsident II sei wegen Vorbefassung befangen (vgl. Art. 56 lit. b StPO). Gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vor Bundesgericht erhielt der Beschwerdeführer mit Eingangsanzeige vom 4. September 2020 Kenntnis davon, dass der Obergerichtspräsident II die Beschwerde behandeln und am Entscheid mitwirken werde. Die Rüge des Beschwerdeführers ist damit offensichtlich verspätet (vgl. Urteil 6B 904/2022 vom 29. September 2022 E. 2 mit Hinweisen), weshalb nicht darauf einzutreten ist. Selbst wenn aber darauf einzutreten wäre, wäre sie unbegründet. Oberrichter Keller wirkte beim Beschluss vom 27. März 2018 als Mitglied der Beschwerdeinstanz mit. In derselben Funktion war er beim angefochtenen Beschluss vom 10. März 2021 tätig, da die erste Instanz nicht materiell über Straf- und Zivilfragen befunden, sondern einen Beschluss gefällt hatte (Art. 80 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Er amtete somit nicht in einer anderen Stellung (z.B. als Berufungsrichter) in der gleichen Sache,
weshalb der Beschwerdeführer aus Art. 56 lit. b StPO nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich nicht mit seinen Rügen und Anliegen betreffend die Prozessvoraussetzungen und dabei insbesondere mit der Unteilbarkeit des Strafantrages auseinandergesetzt habe.

2.2. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr genügt es unter dem Gesichtswinkel der Begründungsdichte und hinsichtlich der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien, wenn im Entscheid auf die wesentlichen Argumente der Beschwerde eingegangen wird und eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids möglich war (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweis).

2.3. Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer konnte sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen. Dass sich die Vorinstanz nicht mit den Vorbringen in der Sache auseinandergesetzt hat, stellt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Im angefochtenen Beschluss ging es einzig um die Frage der Zulässigkeit der von der ersten Instanz angenommenen Rückzugsfiktion wegen Nichterscheinens des Beschwerdeführers zur Hauptverhandlung. Weder die erste Instanz noch die Vorinstanz mussten sich daher mit den materiellen Rügen befassen. Diese wären im Hauptverfahren zu behandeln gewesen (vgl. Art. 339 ff . i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich daher ebenfalls als unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen der Rückzugsfiktion gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO nicht erfüllt seien. Die zehntägige Vorladungsfrist nach Art. 202 Abs. 1 lit. b StPO sei nicht eingehalten worden, da ihm die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 21. August 2020 am 17. August 2020 zugestellt worden sei. Die Zustellung an seinen Rechtsvertreter sei am 12. August 2020 erfolgt, wobei dessen Mitarbeiterin das Kantonsgerichtspräsidium noch gleichentags über die Terminkollision informiert und um Verschiebung der Hauptverhandlung ersucht habe. Die Voraussetzungen von Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO seien nicht erfüllt, da die Verzögerung des Verfahrens durch die Strafbehörden verursacht worden sei. Er habe sich stets kooperativ verhalten. Die Termine zu den Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft seien ohne Verschiebungsgesuch wahrgenommen worden. Auch habe er keine übermässigen Fristerstreckungen beantragt. Die Strafuntersuchung vor der Staatsanwaltschaft habe vom 28. August 2016 (Strafklage) bis zur Einstellung vom 7. August 2017 rund ein Jahr und das Beschwerdeverfahren vor Obergericht Obwalden 7 Monate gedauert. Nach Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft habe diese für den Erlass des
Strafbefehls 15 Monate benötigt. Das Verfahren vor Kantonsgericht bis zur Vorladung habe 11 Monate gedauert. Dadurch sei das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 StPO verletzt worden. Wäre das Verfahren zügig durchgeführt worden, hätte eine ordnungsgemässe Vorladung erfolgen können.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei vorliegend unbestritten, dass die Vorladungsfrist von 10 Tagen gemäss Art. 202 Abs. 1 lit. b StPO nicht eingehalten worden sei. Die Vorladungsfristen von Art. 202 StPO würden aber nicht ausnahmslos gelten, sondern könnten in dringenden Fällen verkürzt werden. Ein dringender Fall liege neben dem drohenden Verlust eines Beweises auch bei drohender Verjährung vor. Dieses Kriterium sei unzweifelhaft gegeben, da sich der inkriminierte Sachverhalt am 23. August 2016 ereignet habe und die Verjährung gemäss Art. 178 StGB in vier Jahren eintrete. Die Verjährungsfrist wäre somit am Sonntag, 23. August 2020, abgelaufen, sodass eine Verkürzung der Vorladungsfrist grundsätzlich zulässig erscheine. Dass nach Auffassung des Beschwerdeführers die Staatsanwaltschaft das Verfahren verzögert habe, sei unerheblich. Fraglich sei, ob die Untätigkeit der Vorinstanz von beinahe einem Jahr die Annahme eines dringenden Falles ausschliesse. Dies sei zu verneinen, da die zuständige Kantonsgerichtspräsidentin erst am 1. Juli 2020 ihr Amt angetreten und dabei eine überdurchschnittliche Pendenzenzahl ihres Vorgängers übernommen habe. Die Frage könne jedoch letztlich offenbleiben, da im konkreten Fall auch bei einer zu Unrecht
verkürzten Vorladungsfrist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen würde. Weder der Beschwerdeführer noch der Rechtsvertreter hätten zureichende Verschiebungsgründe geltend machen können. Die erste Instanz habe kein Bundesrecht verletzt, indem sie die in Art. 356 Abs. 4 StPO normierte Rückzugsfiktion zur Anwendung gebracht habe.

3.3.

3.3.1. Gestützt auf Art. 331 Abs. 4 StPO setzt die Verfahrensleitung Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und lädt die Parteien sowie die Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor, die einvernommen werden sollen.

3.3.2. Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO).
Hat die Verfahrensleitung die beschuldigte Person zum persönlichen Erscheinen verpflichtet, gilt die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO nach der Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut von Art. 356 Abs. 4 StPO aber auch, wenn die Einsprache erhebende beschuldigte Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und lediglich ihr Rechtsanwalt zur Verhandlung erscheint (Urteile 6B 368/2021 vom 25. Februar 2022 E. 1.1; 6B 1201/2018 vom 15. Oktober 2019 E. 4.3.1 und 4.4.2, publ. in: Pra 2020 S. 98; 6B 1298/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 145 I 201; 6B 7/2017 vom 5. Mai 2017 E. 1.4 f.; je mit Hinweisen). Verlangt wird, dass die beschuldigte Person effektiv Kenntnis von der Verhandlung und der Pflicht zum persönlichen Erscheinen hat und dass sie hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihr verständlichen Weise belehrt wurde. Die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO kommt nur zum Tragen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (BGE 146 IV 30 E. 1.1.1, 286 E. 2.2; 142 IV 158 E. 3.1 und E. 3.3; 140 IV 82 E. 2.3 und E. 2.5).
Erscheint nur der Rechtsanwalt zur Verhandlung, darf dieser an der Verhandlung dennoch teilnehmen und insbesondere darlegen, weshalb die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO trotz der Abwesenheit seines Klienten nicht zum Tragen kommen soll (BGE 145 I 201 E. 4.1). Der Rechtsanwalt ist an der Verhandlung daher insbesondere zu den Gründen für die Abwesenheit der beschuldigten Person anzuhören, wobei er ein entschuldigtes Fernbleiben derselben geltend machen und begründen kann (Urteil 6B 144/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3).

3.4.

3.4.1. Gemäss Art. 202 Abs. 1 StPO werden Vorladungen im Vorverfahren mindestens 3 Tage (lit. a) und im Verfahren vor Gericht mindestens 10 Tage (lit. b) vor der Verfahrenshandlung zugestellt. Bei der Festlegung des Zeitpunkts wird auf die Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht genommen (Abs. 3).
Die in Art. 202 StPO vorgeschriebenen Fristen bezwecken, dem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, sich auf die Verhandlung vorzubereiten, sofern nötig Beweismittel zu beschaffen und einen Rechtsbeistand beizuziehen (Urteil 6B 1165/2020 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire du Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 202 StPO). Sinn und Zweck der gesetzlichen Minimalfristen erfordern, dass die vorgeladene Person mindestens 3 bzw. 10 Tage vor der infrage stehenden Verfahrenshandlung im Besitz der Vorladung sein kann. Bei der Berechnung dieser gesetzlichen Fristen ist nicht das Versanddatum massgebend, sondern das in Berücksichtigung der ordentlichen postalischen Zustellfristen, namentlich auch der damit verbundenen Abholungsfristen etwa bei eingeschriebenen Sendungen, mögliche Zustellungsdatum. Beginn und Berechnung der Fristen im Sinne von Art. 202 StPO richten sich nach Art. 90 StPO (ULRICH WEDER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3 f. zu Art. 202 StPO).

3.4.2. Gemäss Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO kann eine Vorladung in dringenden Fällen (lit. a) oder mit dem Einverständnis der vorzuladenden Person (lit. b) in anderer als der vorgeschriebenen Form und mit abgekürzten Fristen ergehen.
Bei der in Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO erwähnten Dringlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten und daher auslegungsbedürftigen Begriff (Urteil 6B 1165/2020 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1; CHATTON/DROZ, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 203 StPO). Ob ein Fall als dringend zu qualifizieren ist, beurteilt sich nach der Natur der Strafsache. Gemäss Lehre ist namentlich in Haftfällen, in denen ein rasches Handeln geboten ist, und dabei vor allem im staatsanwaltschaftlichen Haftverfahren, in welchem die Staatsanwaltschaft unverzüglich jene Beweise zu erheben hat, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet oder ohne Weiteres verfügbar sind (Art. 224 Abs. 1 Satz 2 StPO), von einer Dringlichkeit im Sinne von Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO auszugehen. Dasselbe gilt auch im Haftverfahren für die Erhebung sofort verfügbarer Beweise durch das Zwangsmassnahmengericht gemäss Art. 225 Abs. 4 StPO. Von Dringlichkeit ist auch auszugehen, wenn beschuldigte Personen, Zeugen, Zeuginnen oder Auskunftspersonen einvernommen werden müssen, bei denen in Aussicht steht, dass sie bei Einhaltung der gesetzlichen Vorladungsfristen gemäss Art. 201 Abs. 1 StPO den
Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten nicht mehr zur Verfügung stehen, z.B. wegen eines längeren Auslandsaufenthalts, eines Spitalaufenthalts etc. Ebenso kann eine drohende Verjährung oder die Gefahr des Verlusts eines Beweismittels durch Zeitablauf Dringlichkeit begründen (Urteil 6B 1165/2020 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1; vgl. auch BGE 131 I 185 E. 2.3.1; ULRICH WEDER, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 203 StPO; CHATTON/DROZ, a.a.o., N. 5 zu Art. 203 StPO; JONAS WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 1 zu Art. 203 StPO).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 202 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO.

4.1.1. Es ist unbestritten, dass sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Rechtsbeistand vom Kantonsgerichtspräsidium Obwalden in Missachtung der Frist gemäss Art. 202 Abs. 1 lit. b StPO zur Hauptverhandlung vom 21. August 2020 (Freitag) vorgeladen wurden (vgl. angefochtener Beschluss E. 2.2). Dem Beschwerdeführer wurde die Vorladung am 17. August 2020 und dessen Rechtsvertreter am 12. August 2020 zugestellt. Die Vorinstanz stellt fest, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tat am 23. August 2020 (Sonntag) und somit zwei Tage nach dem angesetzten Verhandlungstermin verjährt wäre. Die bevorstehende Verjährung habe einen dringenden Fall gemäss Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO dargestellt und daher die Nichteinhaltung der Vorladungsfrist gemäss Art. 202 Abs. 1 lit. a StPO gerechtfertigt (angefochtener Beschluss E. 2.3). Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die Verfahrensverzögerung sei einzig durch die Strafbehörden in Verletzung des Beschleunigungsgebots verursacht worden. Er macht damit sinngemäss geltend, in einer solchen Konstellation sei die drohende Verjährung kein Grund für eine kurzfristige Ansetzung der Verhandlung.

4.1.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist grundsätzlich nicht entscheidend, wer die drohende Verjährung zu verantworten hat (STEFAN CHRISTEN, Anwesenheitsrecht im schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung, 2010, S. 111; a.M.: ULRICH WEDER, a.a.O., N. 8a zu Art. 203 StPO; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., 2. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 203 StPO mit Verweis auf CHATTON/DROZ, a.a.O., N. 7 zu Art. 203 StPO). Auch eine allein durch die Strafverfolgungsbehörden verursachte Verfahrensverzögerung und die dadurch drohende Verjährung schliesst eine Verkürzung der gesetzlichen Vorladungsfristen im Sinne von Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich nicht aus. Es dürfte im Einzelfall denn auch schwierig und kaum praktikabel sein, eine klare Abgrenzung vorzunehmen zwischen einer Verfahrensverlängerung aufgrund der Wahrnehmung von Verfahrensrechten der beschuldigten Person einerseits und einer Verfahrensverlängerung wegen Verfahrenshandlungen, die allein die Verzögerung des Verfahrens bezwecken sollen, andererseits. Abgrenzungsschwierigkeiten ergäben sich ausserdem dort, wo sowohl die Strafbehörden als auch die beschuldigte Person oder andere Beteiligte zur Verfahrensverzögerung beigetragen haben, mithin die
Dringlichkeit von mehreren Beteiligten in unterschiedlichem Masse verursacht wurde. Ferner sind auch die Interessen eines Privatklägers zu berücksichtigen, für den - wie hier - die Frage der Zulässigkeit der Verkürzung der Vorladungsfrist ebenfalls von erheblicher Bedeutung sein kann.
Soweit das Urteil 6B 1165/2020 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1 auch einen anderen Schluss zulässt, ist dies entsprechend zu präzisieren. Auch dem BGE 131 I 185, auf den im Urteil 6B 1165/2020 vom 10. Juni 2021 in E. 3.2.1 in fine verwiesen wird, lässt sich im Übrigen keine Aussage dergestalt entnehmen, dass im Falle von organisatorischen Mängeln oder von durch die Strafbehörden verursachten Verzögerungen keine Dringlichkeit im Sinne von Art. 203 Abs. 1 lit. a StPO vorliege.

4.1.3. Nach dem Gesagten war es angesichts der drohenden Verjährung grundsätzlich zulässig, die in Art. 202 Abs. 1 lit. b StPO vorgesehene Vorladungsfrist zu verkürzen. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO) gegeben ist. Einer solchen wäre in erster Linie durch eine Strafreduktion Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 373 E. 1.4). Im Übrigen räumt der Beschwerdeführer resp. dessen Verteidiger selber ein, er habe nie geltend gemacht, für die Vorbereitung der Hauptverhandlung zu wenig Zeit gehabt zu haben. Demzufolge ist nicht zu prüfen, ob der aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK fliessende Anspruch auf ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung verletzt ist (vgl. dazu BGE 131 I 185).

4.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, sowohl er als auch sein Verteidiger hätten am vorgesehenen Verhandlungstermin am 21. August 2020 andere, unaufschiebbare Termine gehabt, weshalb eine Verschiebung zwingend angezeigt gewesen wäre. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 202 Abs. 3 und Art. 205 Abs. 2 und 3 StPO sowie von Art. 356 Abs. 4 StPO.

4.2.1. Gemäss Art. 202 Abs. 3 StPO wird bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht genommen. Vorliegend hat unbestritten keine vorgängige Terminabsprache stattgefunden. Die Gesuche des Verteidigers des Beschwerdeführers vom 13., 17. und 19. August 2020 um Verschiebung der Hauptverhandlung wies das Kantonsgerichtspräsidium mit Verfügung vom 19. August 2020, unter vorgängiger telefonischer Ankündigung, ab. Die vom Beschwerdeführer am 20. August 2020 verlangte Abzitierung der Verhandlung lehnte das Kantonsgerichtsprädium mit gleichentags ergangener Verfügung ebenfalls ab. Dabei wies es jeweils darauf hin, dass die Einsprache als zurückgezogen gelte, wenn der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibe.

4.2.2. Der Beschwerdeführer macht als Grund für die Verhinderung an der Hauptverhandlung vom 21. August 2020 geltend, er habe einen unaufschiebbaren seelsorgerischen Termin gehabt. Er habe nämlich den Hinterbliebenen eines tragischen Verkehrsunfalls, welche ihn am 17. August 2020 um Beistand gebeten hätten, seelsorgerische Hilfe versprochen. Wie die Vorinstanz richtig erwägt, rechtfertigte dieser berufliche Grund - gerade auch vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung - keine Verschiebung der Hauptverhandlung (vgl. Urteil 6B 747/2012 vom 7. Februar 2014 E. 3.3 mit Verweis auf PETER-RENÉ WYDER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 17 zu Art. 336 StPO: "De simples obligations professionnelles ne suffisent pas"). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf und es ist nicht ersichtlich, weshalb er seinen seelsorgerischen Verpflichtungen nicht an einem anderen Tag oder am Nachmittag des 21. August 2020 hätte nachkommen können. Mit der ersten Instanz ist davon auszugehen, dass die Hauptverhandlung aufgrund des geringen Aktenumfangs und des überschaubaren Sachverhalts wohl von kurzer Dauer gewesen wäre, sodass der Beschwerdeführer seine seelsorgerischen Aufgaben höchstwahrscheinlich noch am Morgen oder
zumindest während des restlichen Tages hätte wahrnehmen können. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er habe die Kantonsgerichtspräsidentin vor der Hauptverhandlung am 21. August 2020 darüber informiert, dass er vergeblich versucht habe, die Hinterbliebenen des Verstorbenen zu kontaktieren, um den Termin zu verschieben. Daraus kann er aber nichts zu seinen Gunsten ableiten, wäre er doch gehalten gewesen, sich umgehend nach Erhalt der Vorladung am 17. August 2020 um eine entsprechende Terminverschiebung bei der zu betreuenden Familie zu bemühen. Dass er dies getan hätte, vermag er nicht aufzuzeigen. Demnach ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten beruflichen Gründe das Fernbleiben von der Hauptverhandlung nicht zu entschuldigen vermögen.

4.2.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es habe kein sachlicher Anlass für seine Einvernahme bestanden, vermag er auch damit nicht durchzudringen. Wie die Vorinstanz richtig erwog, sieht die StPO eine persönliche Erscheinungspflicht im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht vor, wenn Verbrechen oder - wie vorliegend - Vergehen behandelt werden oder die Verfahrensleitung - wie hier - die persönliche Teilnahme anordnet (vgl. Art. 356 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 336 Abs. 1 lit. a und b StPO).

4.2.4. Hervorzuheben ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Verschiebungsgesuche klarstellte, dass er seine seelsorgerischen Pflichten wahrnehmen und den Angehörigen beistehen werde, egal wie das Gericht über das Gesuch befinde. Wie die Vorinstanz zudem verbindlich feststellte, hat er dem Gericht zu keinem Zeitpunkt alternative Termine innerhalb der Verjährungsfrist vorgeschlagen. Er hat damit im Wissen um seine Anwesenheitspflicht und die Säumnisfolgen entschieden, an der Verhandlung nicht teilzunehmen, wodurch er sein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens deutlich zum Ausdruck gebracht hat (BGE 146 IV 286 E. 2.2; 146 IV 30 E. 1.1.1; 142 IV 158 E. 3.1 und E. 3.3; 140 IV 82 E. 2.3 und E. 2.5).

4.2.5. Gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO gilt die Einsprache als zurückgezogen, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie sich auch nicht vertreten lässt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Dabei kann offenbleiben, ob der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seinerseits vor dem erstinstanzlichen Gericht hinreichende Entschuldigungsgründe für seine Abwesenheit hätte nachweisen können. Zwar hätte der Rechtsvertreter auch alleine an der Verhandlung teilnehmen und ein entschuldigtes Fernbleiben des Beschwerdeführers geltend machen können (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Diesem Ansinnen wäre aber nach dem Gesagten (vgl. E. 4.2.2 hiervor) kein Erfolg beschieden gewesen.

4.2.6. Es trifft sodann zwar zu, dass die beschuldigte Person gemäss Art. 129 Abs. 1 StPO berechtigt ist, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 127 Abs. 5 StPO mit ihrer Verteidigung zu betrauen (vgl. auch Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK), wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, indem er sich auf sein Recht auf wirksame Verteidigung beruft. Soweit er daraus und insbesondere gestützt auf Art. 336 Abs. 5 StPO ableitet, er habe Anspruch auf Verschiebung der Hauptverhandlung gehabt, kann ihm indessen nicht gefolgt werden. Diese Bestimmung sieht lediglich für den Fall des Fernbleibens der amtlichen oder notwendigen Verteidigung eine Verschiebung der Verhandlung vor. Vorliegend handelt es sich unbestritten um keinen Fall einer amtlichen (vgl. Art. 132 StPO) oder notwendigen (vgl. Art. 130 StPO) Verteidigung, weshalb Art. 336 Abs. 5 StPO nicht einschlägig ist (vgl. Urteil 6B 342/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3). Dessen ungeachtet durfte die Vorinstanz angesichts der schon wenige Tage nach dem angesetzten Verhandlungstermin einsetzenden Verjährung sowie unter Berücksichtigung der Parteirechte des Privatklägers von einer Verschiebung der Hauptverhandlung
absehen, ohne dadurch das Recht des Beschwerdeführers auf erbetene Verteidigung zu verletzen (vgl. BGE 145 IV 407 E. 1.5 mit Hinweisen; vgl. auch NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 1887). Dabei ist zu betonen, dass der Beschwerdeführer in seinen Verschiebungsgesuchen nie behauptet hat, dass das Festhalten am Verhandlungstermin vom 21. August 2020 sein Recht auf Wahlverteidigung verletze. Vielmehr hat er stets eine Terminkollision geltend gemacht und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass er seinen beruflichen Termin keinesfalls verschieben würde.

4.3. Steht nach dem Gesagten fest, dass der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung vom 21. August 2020 unentschuldigt ferngeblieben ist, so zieht dies die Rückzugsfiktion gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO nach sich (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Beim vorinstanzlichen Beschluss hat es sein Bewenden.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, womit der Beschwerdeführer ausgangsgemäss kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes - 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
¹	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
²	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
^a	la validité de l'acte d'accusation;
^b	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
^c	les empêchements de procéder;
^d	le dossier et les preuves recueillies;
^e	la publicité des débats;
^f	la scission des débats en deux parties.
³	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
⁴	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
⁵	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 202 Délai - 1 Le mandat de comparution est notifié:
¹	Le mandat de comparution est notifié:
^a	dans la procédure préliminaire, au moins trois jours avant la date de l'acte de procédure;
^b	dans la procédure devant le tribunal, au moins dix jours avant la date de l'acte de procédure.
²	Le mandat de comparution public est publié au moins un mois avant la date de l'acte de procédure.
³	Lorsqu'elle fixe les dates de comparution aux actes de procédure, l'autorité tient compte de manière appropriée des disponibilités des personnes citées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 203 Exceptions - 1 Un mandat de comparution peut être décerné sous une autre forme que celle prescrite et dans un délai plus court dans les cas suivants:
¹	Un mandat de comparution peut être décerné sous une autre forme que celle prescrite et dans un délai plus court dans les cas suivants:
^a	en cas d'urgence;
^b	la personne citée a donné son accord.
²	Quiconque est présent à l'endroit où a lieu l'acte de procédure ou se trouve en détention peut être entendu immédiatement et sans mandat de comparution.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 178 - 1 Pour les délits contre l'honneur, l'action pénale se prescrit par quatre ans.242
¹	Pour les délits contre l'honneur, l'action pénale se prescrit par quatre ans.242
²	L'art. 31 est applicable en ce qui concerne la plainte.243

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 331 Fixation des débats - 1 La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées.
¹	La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées.
²	Elle fixe en même temps un délai aux parties pour présenter et motiver leur réquisition de preuves en attirant leur attention sur les frais et indemnités qu'entraîne le non respect du délai. Elle fixe le même délai à la partie plaignante pour chiffrer et motiver ses conclusions civiles.242
³	Elle informe les parties des réquisitions de preuves qu'elle a rejetées en motivant succinctement sa décision. Celle-ci n'est pas sujette à recours; les réquisitions de preuves rejetées peuvent toutefois être présentées à nouveau aux débats.
⁴	La direction de la procédure fixe la date, l'heure et le lieu des débats et cite les parties, les témoins, les personnes appelées à donner des renseignements et les experts qui doivent être entendus.
⁵	Elle se prononce de manière définitive sur les demandes d'ajournement qui lui parviennent avant le début des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 90 Computation des délais - 1 Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l'évènement qui les déclenche.
¹	Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l'évènement qui les déclenche.
²	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.39

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 224 Procédure de détention devant le ministère public - 1 Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
¹	Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
²	Si les soupçons et les motifs de détention sont confirmés, le ministère public propose au tribunal des mesures de contrainte, sans retard mais au plus tard dans les 48 heures à compter de l'arrestation, d'ordonner la détention provisoire ou une mesure de substitution. Le ministère public lui transmet sa demande par écrit, la motive brièvement et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Si le ministère public renonce à proposer la détention provisoire, il ordonne la mise en liberté immédiate du prévenu. S'il propose une mesure de substitution, il prend les dispositions conservatoires qui s'imposent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 225 Procédure de détention devant le tribunal des mesures de contrainte - 1 Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
¹	Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
²	Le tribunal des mesures de contrainte accorde sur demande et avant l'audience au prévenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession.
³	Celui qui, pour des motifs valables, ne se présente pas à l'audience peut déposer des conclusions écrites ou renvoyer à des écrits précédents.
⁴	Le tribunal des mesures de contrainte recueille les preuves immédiatement disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
⁵	Si le prévenu renonce expressément à une audience orale, le tribunal des mesures de contrainte peut statuer par écrit sur la base de la demande du ministère public et des indications du prévenu.119

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 201 Forme et contenu - 1 Tout mandat de comparution du ministère public, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux est décerné par écrit.
¹	Tout mandat de comparution du ministère public, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux est décerné par écrit.
²	Le mandat contient:
^a	la désignation de l'autorité qui l'a décerné et les personnes qui exécuteront l'acte de procédure;
^b	la désignation de la personne citée à comparaître et la qualité en laquelle elle doit participer à l'acte de procédure;
^c	le motif du mandat, pour autant que le but de l'instruction ne s'oppose pas à cette indication;
^d	le lieu, la date et l'heure de la comparution;
^e	la sommation de se présenter personnellement;
^f	les conséquences juridiques d'une absence non excusée;
^g	la date de son établissement;
^h	la signature de la personne qui l'a décerné.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 205 Obligation de comparaître, empêchement et défaut - 1 Quiconque est cité à comparaître par une autorité pénale est tenu de donner suite au mandat de comparution.
¹	Quiconque est cité à comparaître par une autorité pénale est tenu de donner suite au mandat de comparution.
²	Celui qui est empêché de donner suite à un mandat de comparution doit en informer sans délai l'autorité qui l'a décerné; il doit lui indiquer les motifs de son empêchement et lui présenter les pièces justificatives éventuelles.
³	Le mandat de comparution peut être révoqué pour de justes motifs. La révocation ne prend effet qu'à partir du moment où elle a été notifiée à la personne citée.
⁴	Celui qui, sans être excusé, ne donne pas suite ou donne suite trop tard à un mandat de comparution décerné par le ministère public, une autorité pénale compétente en matière de contraventions ou un tribunal peut être puni d'une amende d'ordre; en outre, il peut être amené par la police devant l'autorité compétente.
⁵	Les dispositions régissant la procédure par défaut sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 336 Prévenu, défense d'office et défense obligatoire - 1 Le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants:
¹	Le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants:
^a	il est soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit;
^b	la direction de la procédure ordonne sa comparution personnelle.
²	En cas de défense d'office ou de défense obligatoire, le défenseur est tenu de participer personnellement aux débats.
³	La direction de la procédure peut dispenser le prévenu, à sa demande, de comparaître en personne lorsqu'il fait valoir des motifs importants et que sa présence n'est pas indispensable.
⁴	Si le prévenu ne comparaît pas sans excuse, les dispositions régissant la procédure par défaut sont applicables.
⁵	Si, en cas de défense d'office ou de défense obligatoire, le défenseur ne comparaît pas, les débats sont ajournés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 129 Défense privée - 1 Dans toutes les procédures pénales et à n'importe quel stade de celles-ci, le prévenu a le droit de charger de sa défense un conseil juridique au sens de l'art. 127, al. 5 (défense privée) ou, sous réserve de l'art. 130, de se défendre soi-même.
¹	Dans toutes les procédures pénales et à n'importe quel stade de celles-ci, le prévenu a le droit de charger de sa défense un conseil juridique au sens de l'art. 127, al. 5 (défense privée) ou, sous réserve de l'art. 130, de se défendre soi-même.
²	L'exercice de la défense privée exige une procuration écrite ou une déclaration du prévenu consignée au procès-verbal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 127 - 1 Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
¹	Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
²	Une partie peut se faire assister de plusieurs conseils juridiques pour autant que la procédure n'en soit pas retardée de manière indue. En pareil cas, elle désigne parmi eux un représentant principal qui est habilité à accomplir les actes de représentation devant les autorités pénales et dont l'adresse est désignée comme unique domicile de notification.
³	Dans les limites de la loi et des règles de sa profession, un conseil juridique peut défendre les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans la même procédure.
⁴	Les parties peuvent choisir pour conseil juridique toute personne digne de confiance, jouissant de la capacité civile et ayant une bonne réputation; la législation sur les avocats est réservée.
⁵	La défense des prévenus est réservée aux avocats qui, en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats63, sont habilités à représenter les parties devant les tribunaux; les dispositions contraires du droit cantonal sur la représentation dans le cadre de procédures portant sur des contraventions sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.