SK.2016.12 - 2017-11-02 - Corte penale - Gewerbsmässiger Betrug, Betrug, (evtl.) Gehilfenschaft oder Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Ge-schäftsbesorgung bzw. zu versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung; alternativ mehrfache, teilweise versuchte Veruntreuung...

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: SK.2016.12+SK.2017.55

Beschluss vom 2. November 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, Vorsitz, Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser und Stefan Heimgartner, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes René Eichenberger,

und als Privatklägerschaft:

1. C. Holding (SK.2016.12), vertreten durch Rechtsanwalt Martin Burkhardt,

2. Bank D. (SK.2016.12), vertreten durch Rechtsanwalt Ernst F. Schmid,

3. E. AG (SK.2016.12), vertreten durch Rechtsanwalt Roland Ryser,

4. F. SA en liquidation judiciaire (SK.2016.12 und SK.2017.55), vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Zuberbühler,

gegen

1. A. (SK.2016.12 und SK.2017.55), amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

2. B. (SK.2016.12), amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer,

Gegenstand

Gewerbsmässiger Betrug, Betrug, (evtl.) Gehilfenschaft oder Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung bzw. zu versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, alternativ mehrfache, teilweise versuchte Veruntreuung bzw. Gehilfenschaft oder Anstiftung dazu, subalternativ mehrfache, teilweise versuchte qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung bzw. Gehilfenschaft oder Anstiftung dazu, qualifizierte Geldwäscherei, Urkundenfälschung (SK.2016.12)

Gewerbsmässiger Betrug, alternativ mehrfache, teilweise versuchte Veruntreuung subalternativ mehrfache, teilweise versuchte qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung, qualifizierte Geldwäscherei (SK.2017.55)

Rückweisung der Anklagen

Die Strafkammer erwägt:

I.

1.

1.1 Die Bundesanwaltschaft erhob am 29. Februar 2016 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Verfahren SV.11.0144 (Operationsname G.) Anklage gegen A. und B. wegen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs, (evtl.) Gehilfenschaft oder Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, alternativ mehrfacher, teilweise versuchter Veruntreuung bzw. Gehilfenschaft oder Anstiftung dazu, subalternativ mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung bzw. Gehilfenschaft oder Anstiftung dazu, qualifizierter Geldwäscherei und Urkundenfälschung (SK.2016.12, pag. TPF 421.100.001-270). Im Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen nennt die Anklageschrift eine Reihe weiterer, gesondert verfolgter Personen, worunter namentlich auch die F. SA en liquidation judiciaire.

Dieses Verfahren führt das Gericht unter der Verfahrensnummer SK.2016.12 (nachfolgend: G. 1).

1.2 Die auf den 18. April 2017 festgesetzte Hauptverhandlung im Verfahren G. 1 konnte zufolge unentschuldigter Abwesenheit von A. nicht durchgeführt werden. Der neue Termin für die Hauptverhandlung wurde auf den 20. bzw. (für den Fall der Abwesenheit von B.) auf den 27. November 2017 angesetzt (G. 1, pag. TPF 421.810.010).

2. Am 10. Oktober 2017 erhob die Bundesanwaltschaft zu einem im separaten Strafverfahren SV.12.0021 untersuchten Teil des Anklagesachverhalts G. 1 Anklage (einzig) gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs, alternativ mehrfacher, teilweise versuchter Veruntreuung bzw. subalternativ mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung und wegen qualifizierter Geldwäscherei (SK.2017.55, pag. TPF 24.100.001-071). Die Eingangsanzeige und Bekanntgabe des Spruchkörpers durch den Kammerpräsidenten erfolgten am 23. Oktober 2017, nachdem der Bundesanwaltschaft Gelegenheit eingeräumt wurde, die Verfahrensakten zu vervollständigen (SK.2017.55, pag. TPF 24.160.001 f.).

Dieses Verfahren ist am hiesigen Gericht unter der Verfahrensnummer SK.2017.55 hängig (nachfolgend: G. 2).

3. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 resp. 1. November 2017 verlangen A. und die F. SA en liquidation judiciare über ihre Rechtsvertreter die Vereinigung der Verfahren G. 1 und G. 2. A. verlangt zusätzlich die Abnahme der Ladung für die auf den 20. November 2017 angesetzte Hauptverhandlung, die F. SA en liquidation judiciare demgegenüber die Durchführung der angesetzten Hauptverhandlung für das gesamte vereinigte Verfahren (SK.2017.55, pag. TPF 24.510.001-005; pag. 24.561.001).

II.

1. Gemäss Art. 328 StPO wird das Verfahren mit Eingang der Anklageschrift beim Gericht rechtshängig. Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über. Dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung (oder später im Verfahren), dass ein Urteil nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren und weist die Anklage, falls erforderlich, zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO).

2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt (nicht hingegen an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde) gebunden (Immutabilitätsprinzip). Demnach darf der Richter innerhalb des angeklagten Sachverhalts keine Änderungen vornehmen (sog. Fixierungsfunktion; vgl. Art. 350 StPO; Niggli/Heimgartner, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 9 StPO N. 39). Der Anklagegrundsatz dient damit auch der Verteilung der Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits (BGE 133 IV 235 E. 6.2). Er stellt sicher, dass die Person, die den Anklagevorwurf erhebt, nicht dieselbe ist, wie diejenige, die ihn zu beurteilen hat (sog. Rollentrennungsfunktion). Diese Rollentrennung und damit die Unparteilichkeit des Gerichts kann dadurch beeinträchtigt werden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Rolle nicht oder nur ungenügend wahrnimmt, beispielsweise indem sie die Anklageschrift ungenügend formuliert (vgl. Niggli/ Heimgartner, a.a.O., Art. 9 StPO N. 17, 21, 22 ff., 27). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Erforderlich ist dabei auch eine eindeutige Umschreibung des konkreten historischen Sachverhalts. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; BGE 140 IV 188 E. 1.3; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; BGE 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Relevant ist das Akkusationsprinzip jedoch auch mit Bezug auf die Rechtskraft des auf den Anklagesachverhalt basierenden Urteils (sog. Grundsatz der Tatidentität) sowie mit Bezug auf den Grundsatz „ne bis in idem“ (Verbot der doppelten Strafbarkeit gemäss Art. 11 StPO; vgl. Niggli/Heimgartner, a.a.O., Art. 9 StPO N. 38). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das
bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015, E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 437; 6B_1073/2014 vom 7. Mai 2015, E. 1.2; 6B_344/2011 vom 16. September 2011, E. 3, je mit Hinweisen). Für die Frage der Einhaltung des Anklagegrundsatzes massgeblich ist indessen nicht (nur), ob der Angeklagte erkennen konnte, was ihm vorgeworfen wird, sondern auch ob Anklagebehörde und Gericht dies können (Niggli/Heimgartner, a.a.O., Art. 9 StPO N. 46b).

3. Art. 29 StPO enthält, gemäss der ausdrücklichen Marginalie der Bestimmung, den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieses Prinzip bildet seit langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Straf- und Strafverfahrensrechts (BGE 138 IV 214 E. 3.2; BGE 138 IV 29 E. 3.2). Es besagt unter anderem, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Zuständigkeit, dass mehrere Straftaten einer einzelnen Person in der Regel in einem einzigen Verfahren verfolgt und beurteilt werden. Zur Vereinigung der Verfahren ist ausreichend, dass die Person wegen mehrerer Straftaten verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt ist (Bartezko, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 29 StPO N. 5 ff.). Der Grundsatz der Verfahrenseinheit gilt auch bei Vorliegen von Mittäterschaft oder Teilnahme (vgl. Art. 29 Abs.1 lit. a und b StPO). Bezweckt wird die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er der Prozessökonomie (BGE 138 IV 29 E. 3.2).

III.

1.

1.1 Die von der Bundesanwaltschaft im Verfahren G. 2 eingereichte Anklage betrifft die mutmasslich deliktische Erlangung von EUR 11 Mio. der F. SA en liquidation judiciare durch A.. Diese sollen Teil der gemäss Anklageschrift G. 1 durch A. zum Nachteil der C. Holding mutmasslich verbrecherisch erlangten EUR 100 Mio. sein. Die Anklage G. 2 betrifft somit denselben Lebensvorgang, nämlich eine „Teilmenge“ der Anklage G. 1. Eine Vereinigung der beiden Verfahren erscheint gestützt auf Art. 29 StPO sowie die dargelegte Lehre und Rechtsprechung (vgl. vorne, E. 3) daher zwingend.

1.2 Eine Vereinigung der beiden Verfahren durch das Gericht selber ist jedoch nur möglich, wenn sich der Sachverhalt gemäss der (neueren) Anklageschrift G. 2 nahtlos in den Hauptsachverhalt gemäss der (ersten) Anklageschrift G. 1 einfügt und dabei der Anklagegrundsatz gewahrt bleibt. Gerade Letzteres ist jedoch nicht der Fall:

Die Anklageschrift G. 1 wirft A. (u.a.) qualifizierte Geldwäscherei an den mutmasslich verbrecherisch erlangten EUR 100 Mio. der C. Holding vor, dies u.a. durch Vermischung der (übrig gebliebenen) EUR 89 Mio. der C. Holding mit EUR 11 Mio. der F. SA en liquidation judiciare auf einem von der F. SA en liquidation judiciare verwalteten Anlagefondskonto. Diesbezüglich soll A. (u.a.) gemeinsam mit H. als damaligem (einzigem) Vertreter der F. SA en liquidation judiciare bandenmässig gehandelt haben. Konkret spricht die Anklageschrift G. 1 davon, dass sich A. die „Verschleierungshandlungen“ von H. „zuzurechnen“ habe (vgl. Anklage G. 1 Ziff. 1.2.5.1.13, S. 154 ff., i.V.m. Anklage G. 1 Ziff. 1.2.4.1.4, S. 108 ff., und Anklage G. 1 Ziff. 1.2.5.6.1, S. 167). Die Anklageschrift G. 1 (S. 3 f.) bezeichnet H. sowie die F. SA en liquidation judiciare denn auch als Mitbeschuldigte im Verfahren gegen A. und B.. Das entsprechende Verfahren gegen H. und die F. SA en liquidation judiciare wurde vom Hauptverfahren abgetrennt und ist nach wie vor bei der Bundesanwaltschaft hängig. Demgegenüber blendet die Anklageschrift G. 2 die beschriebenen mutmasslichen Geldwäschereihandlungen von A. und H. aus und wirft A. (wiederum) qualifizierte Geldwäscherei mit Bezug auf die mutmasslich deliktisch erlangten EUR 11 Mio. der F. SA en liquidation judiciare als Teil der EUR 100 Mio. der C. Holding vor (unter bandenmässiger Begehung mit anderen, separat verfolgten Personen; vgl. Anklage G. 2, Ziff. 1.1.2.3 und Ziff. 1.1.2.4.1). Gegen A. resultiert damit eine doppelte Anklage zum identischen Lebensvorgang, zumindest in Bezug auf die EUR 11 Mio. Weitere Unklarheiten schaffen die gemäss Anklage G. 1 nach Haupt-, Eventual- sowie Alternativanklagen äusserst kompliziert dargestellten Geldwäschereivorwürfe sowie die Tatsache, dass diese in der Anklage G. 2 zwar unverändert wiederholt werden, jedoch nur zum Teil, so dass für den Beschuldigten wiederum teilweise doppelte Anklagen zu den identischen Vorgängen resultieren. Zudem bleibt unklar, was dem Beschuldigten letztlich „per Saldo“ – d.h. nach Eliminierung der beiden Anklagen immanenten Redundanzen – vorgeworfen wird. Würden die Verfahren nicht vereinigt werden müssen, sondern getrennt beurteilt werden können, stünden der später zu beurteilenden Anklage bzgl. der identischen Vorwürfe
zum selben (abgeurteilten) Lebenssachverhalt ab dem Moment der Rechtskraft des ersten Urteils die Grundsätze der „res iudicata“ und des daraus folgenden „ne bis in idem“ entgegen. Auch diese Überlegung bestätigt, dass die doppelt formulierten Anklagevorwürfe dem Akkusationsprinzip zuwiderlaufen, unabhängig davon, ob die Verfahren zu vereinigen oder getrennt zu führen sind.

1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die doppelte Anklage der teilweise identischen Vorwürfe ohne Vereinigung die Gefahr widersprüchlicher Entscheide schaffen sowie den Prinzipien der „res iudicata“ bzw. des „ne bis in idem“ entgegenstehen würde, eine Vereinigung jedoch das Gericht dazu zwingen würde, die Anklageschriften zu interpretieren – dies auch zufolge der sich aus der doppelten Anklage ergebenden weiteren Unklarheiten mit Bezug auf die „per Saldo“-Vorwürfe – und den dergestalt eruierten Anklagesachverhalt selber neu zu formulieren. Das Gericht müsste dazu gewissermassen die Rolle des Staatsanwalts übernehmen, was unzulässig ist. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden und darf ihn nicht verändern (vgl. oben, E. II. 2). Überdies hätte dieses Vorgehen zur Folge, dass der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt auf den vom Gericht selber interpretierten Sachverhalt basieren würde und damit nicht identisch wäre mit den Sachverhalten gemäss den beiden Anklageschriften. Damit aber wäre der dem Anklageprinzip ebenfalls inhärente Grundsatz der Tatidentität verletzt (siehe vorne, E. 2).

2.

2.1 Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass die vorliegend zwingende Vereinigung der beiden Anklageschriften nicht durch das Gericht vorgenommen werden kann, denn die daraus resultierende, „fusionierte“ Anklageschrift würde das Anklageprinzip in seiner Umgrenzungs- (wozu auch der Grundsatz der Tatidentität gehört), Fixierungs- sowie Rollentrennungsfunktion verletzen. Die Anklagen im Verfahren SK.2016.12 (G. 1) und SK.2017.55 (G. 2) sind daher an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, welche die Verfahren zu vereinigen und hieraus eine einzige, dem Akkusationsprinzip im Sinne der Erwägungen nachlebende sowie den Erfordernissen gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO genügende Anklage einzureichen haben wird.

2.2 Die im Verfahren G. 1 bereits angesetzte Hauptverhandlung ist demzufolge abzusagen und die Vorladungen sind abzunehmen.

2.3 Die Rückweisung erscheint auch mit Blick auf die Verjährungsfrage sowie das Beschleunigungsgebot unproblematisch: Angesichts der angeklagten Straftaten und des Tatzeitpunktes (2010 – 2011) steht eine Verjährung nicht unmittelbar bevor. Hinsichtlich des Beschleunigungsgebots muss hingegen damit gerechnet werden, dass eine das Akkusationsprinzip verletzende Vereinigung im Hauptverfahren die Aufhebung/Rückweisung des Urteils der Strafkammer durch das Bundesgericht zur Folge hätte, was das Verfahren in nicht einschätzbarer Weise verlängern würde. Die Fusionierung der beiden Anklageschriften unter Ausräumung sämtlicher Unklarheiten und doppelter Anklagen durch den zuständigen Staatsanwalt dürfte sich hingegen in vergleichsweise geringer Zeit bewältigen lassen.

3. Die Anträge von A. und der F. SA en liquidation judiciare vom 27. Oktober 2017 bzw. 1. November 2017 sind zufolge Rückweisung der Anklagen gegenstandslos. Auf diese ist mithin nicht einzutreten.

4. Das Verfahren ist nach dem Gesagten zu sistieren. Die Rechtshängigkeit wird wieder auf die Bundesanwaltschaft übertragen, unter Retournierung der Akten.

5. Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.

Die Strafkammer beschliesst:

1. Die Anklagen in den Verfahren SK.2016.12 und SK.2017.55 werden zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen.

2. Das Verfahren wird sistiert. Die Rechtshängigkeit wird zurück an die Bundesanwaltschaft übertragen, unter Retournierung der Akten.

3. Die im Verfahren SK.2016.12 auf den 20. bzw. 27. November 2017 angesetzte Hauptverhandlung wird abgesagt und die Vorladungen werden abgenommen.

4. Auf die Anträge von A. und der F. SA en liquidation judiciare vom 27. Oktober 2017 bzw. 1. November 2017 wird zufolge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten.

5. Es werden keine Kosten erhoben.

6. Dieser Beschluss wird den Parteien mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Geht an (Gerichtsurkunde)

- Bundesanwaltschaft, Herrn René Eichenberger, Staatsanwalt des Bundes

- Herrn Rechtsanwalt Daniel U. Walder, Verteidiger von A. (Beschuldigter)

- Herrn Rechtsanwalt Adrian Ramsauer, Verteidiger von B. (Beschuldigter)

- Herrn Rechtsanwalt Martin Burkhardt, Vertreter von C. Holding (Privatklägerschaft)

- Herrn Rechtsanwalt Ernst Schmid, Vertreter von Bank D. (Privatklägerschaft)

- Herrn Rechtsanwalt Roland M. Ryser, Vertreter von E. AG (Privatklägerschaft)

- Herrn Rechtsanwalt Tobias Zuberbühler, Vertreter von F. SA en liquidation judiciaire (Privatklägerschaft)

- Frau Rechtsanwältin Tanja Knodel, Vertreterin der I. AG und J. AG (Drittbetroffene)

- Herrn Rechtsanwalt Markus Wille, Vertreter der Unternehmung K. (Drittbetroffene)

Geht an (Einschreiben mit AR)

- Frau L. (Drittbetroffene)

- Herrn Rechtsanwalt Cédric Schirrer, Vertreter der M. S.A. (Drittbetroffene)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 328 Pendenza della causa - 1 La causa è pendente dinanzi al giudice dal deposito dell'atto d'accusa.
¹	La causa è pendente dinanzi al giudice dal deposito dell'atto d'accusa.
²	Con la pendenza della causa i poteri concernenti il procedimento passano al giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
¹	Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
²	Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.