2C_243/2015 - 2015-11-02 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA; Wegweisung

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 82 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours:

contre les décisions rendues dans des causes de droit public;

contre les actes normatifs cantonaux;

qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 243/2015

Urteil vom 2. November 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
B.A.________,
C.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA; Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 10. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Ehepaar A.________ (geb. je 1952) und ihre (nach einer bakteriellen Hirnhautentzündung) schwer behinderte Tochter C.A.________ (geb. 1987) stammen aus der Niederlande. Sie kamen am 3. Juni 2010 in die Schweiz, wo ihnen gestützt auf die niederländische Rente der Tochter (rund 5'300.-- Euro) der Aufenthalt als erwerbslose Unionsbürger bewilligt wurde (Gültigkeit bis 2. Juni 2015). Im September 2010 meldete sich A.A.________ als selbständig erwerbender Garagist an, worauf seine Bewilligung entsprechend umgeschrieben worden ist. Im April 2011 stellten die niederländischen Behörden ihre Rentenzahlungen wegen Wegzugs der Berechtigten ins Ausland an die Tochter ein, wogegen A.A.________ erfolglos den Rechtsmittelweg beschritt. Ab November 2011 musste die Familie in der Schweiz sozialhilferechtlich unterstützt werden. Mit Verfügung vom 7. März 2013 stellte die IV-Stelle des Kantons Bern bei C.A.________ eine Hilflosigkeit schweren Grades fest und sprach ihr rückwirkend auf den 1. Juni 2010 eine Hilflosenentschädigung im Betrag von monatlich Fr. 1'872.00 zu (ab 1. Januar 2013; im Jahr 2010: Fr. 1'824.00 und in den Jahren 2011 und 2012: Fr. 1'856.00). Mit den Geldern der Hilflosenentschädigung und den Ergänzungsleistungen konnte die
Familie A.________ einen wesentlichen Teil der bezogenen Sozialhilfeleistungen zurückerstatten (von rund Fr. 40'000.-- auf ca. Fr. 4'000.--)

B.

B.a. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (Migrationsdienst) widerrief am 8. März 2013 die Aufenthaltsbewilligung der Familie A.________: Die Aufenthaltsregelung nach Art. 24 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) setze für nicht erwerbstätige Personen voraus, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügten, was bei der Familie A.________ nicht (mehr) der Fall sei. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern bestätigte diese Verfügung am 14. Juli 2014: Die Familie lebe von der Hilflosenentschädigung und IV-Ergänzungsleistungen, womit sie als nicht erwerbstätige Unionsbürger nicht mehr über die für den freizügigkeitsrechtlichen Aufenthalt erforderlichen Mittel verfügten. A.A.________ und seine Gattin könnten weder als selbständig (Garagistentätigkeit als "Hobby") noch als unselbständig erwerbstätig (Arbeitsverhältnis zur pflegebedürftigen Tochter) gelten. Ein Verbleiberecht im Sinn von Art. 4 Anhang I FZA werde behauptet, sei trotz einer "dahingehenden Aufforderung" indessen nicht belegt worden. Ein Härtefall liege trotz
der familiären Situation und der Pflegebedürftigkeit der Tochter durch die Eltern wegen des relativ kurzen Aufenthalts in der Schweiz und der Betreuungsmöglichkeit in der Heimat nicht vor; eine Rückkehr sei ihnen zumutbar, zumal davon ausgegangen werden könne, dass sie dort wieder in den Genuss der niederländischen Rente bzw. Pflegebeiträge kämen.

B.b. Die Familie A.________ gelangte hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wo sie darum ersuchten, ihnen für das gerichtliche Verfahren einen Rechtsanwalt beizugeben. Der Abteilungspräsident lehnte dies am 22. August bzw. 23. Oktober 2014 mit der Begründung ab, es sei Sache der beschwerdeführenden Partei aus dem Kreis der zur Parteivertretung zugelassenen Anwältinnen und Anwälte jemanden auszusuchen und dann dem Gericht die entsprechende Beiordnung zu beantragen. Das Bundesgericht trat am 2. Dezember 2014 auf die von der Familie A.________ hiergegen eingereichte Beschwerde mangels genügender Begründung nicht ein; das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts für das bundesgerichtliche Verfahren wies es ab, da die Eingabe am letzten Tag der Frist eingereicht worden sei und die festgestellten Begründungsmängel nicht mehr durch die Rechtsschrift eines Anwalts rechtsgültig behoben werden könnten (Urteil 2C 1087/2014).

B.c. Am 10. Februar 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde in der Sache selber ab, wobei es die materielle Begründung der Polizei- und Militärdirektion schützte und die formellen Einwände des Beschwerdeführers (Befangenheit von Mitarbeitenden des Migrationsdiensts bzw. der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern; ungenügende bzw. wechselnde Begründung der Vorinstanzen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) verwarf.

C.
Die Familie A.________ beantragt mit Beschwerde vom 16. März 2015 vor Bundesgericht sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben. Als niederländische Staatsangehörige, die nicht straffällig geworden seien, dürften sie sich in der Schweiz aufhalten, da sie die Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA nicht erfüllten; die angebliche Sozialhilfeabhängigkeit könne ihnen nicht entgegengehalten werden. Die Gelder gemäss Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) seien Sachleistungen, welche durch die Niederlande gestützt auf Art. 17 EU Vo 883/2004 zu ersetzen seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht kritisiert die Familie, dass sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht amtlich vertreten gewesen sei; sie ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um die Beigabe eines Anwalts. Am 10. Mai 2015 teilte A.A.________ dem Gericht mit, dass er gegen den ablehnenden IV-Entscheid ein Revisionsgesuch eingereicht habe, da bei diesem die in den Niederlande geleisteten Beitragsjahre der Tochter nicht berücksichtigt worden seien. Am 30. Mai 2015 ersuchte er darum, das bundesgerichtliche Verfahren zu
sistieren, da er auch beim Migrationsdienst ein Revisionsgesuch gestellt habe. Der Abteilungspräsident teilte A.A.________ am 5. Juni 2015 mit, dass das Verfahren nicht sistiert werde, da die allfällige Zusprechung einer Rente im bundesgerichtlichen Verfahren als Novum unberücksichtigt bleiben müsste. Das Verwaltungsgericht, die Polizei- und Militärdirektion sowie das Staatssekretariat für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Familie A.________ hielt am 12. Juli 2015 an ihren Anträgen und Ausführungen fest; gleichzeitig ersuchte sie erneut um Beigabe eines Anwalts und wies sie darauf hin, dass B.A.________ bzw. A.A.________ seit dem 1. Mai 2014 bzw. 1. Juli 2015 Anspruch auf eine Altersrente hätten.

D.
Mit Verfügung vom 20. März 2015 legte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführer berufen sich als niederländische Staatsangehörige in vertretbarer Weise auf freizügigkeitsrechtliche Bewilligungs- bzw. Verbleiberechtsansprüche (vgl. Art. 6 , 4 , 15 und 24 Anhang I FZA; vgl. BGE 130 II 388 E. 1). Ihre Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , 83 lit. c Ziff. 2, 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ob und in welchem Umfang die behaupteten Ansprüche bestehen, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (vgl. BGE 137 I 305 E. 2.5 S. 315; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteile 2C 1137/2014 vom 6. August 2015 E. 1.1; 2C 1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 1.2; 2C 587/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 1).

1.2. Nicht einzugehen ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführer, soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid das Vorliegen eines Härtefalls im Sinne von Art. 20 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (VEP; SR 142.203) verneint hat (dort E. 4). Zwar können nach dieser Bestimmung Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA erteilt werden, wenn wichtige Gründe dies gebieten und die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit nicht gegeben sind. Die entsprechende Verordnungsbestimmung begründet indessen keinen Bewilligungsanspruch (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Es handelt sich dabei - analog der allgemeinen Härtefallregelung in Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) - um einen Ermessensentscheid, gegen den allenfalls die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offensteht. Mangels des für diese erforderlichen rechtlich geschützten Interesses (vgl. BGE 133 I 185 ff.) bzw. der Rüge einer von der Sache selber losgelöst beurteilbaren formellen Rechtsverweigerung ("Star"-Praxis; vgl. BGE 137
II 305 E. 2 S. 308) ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen wäre (BGE 2C 195/2014 vom 12. Januar 2015 E. 1.2; Urteil 2C 1137/2014 vom 6. August 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Zwar behaupten die Beschwerdeführer, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, doch begründen sie diesen Einwand nicht weiter: Verfahrensgegenstand bildete die Frage, ob und unter welchem Titel sie allenfalls ein freizügigkeitsrechtliches Anwesenheitsrecht geltend machen können; dass dabei mehrere Begründungen erforderlich waren, ergibt sich aus der Sache, da materiell verschiedene Ausgangslagen geprüft werden mussten und die Beschwerdeführer ihre Argumentation jeweils ausbauten und neue Sachverhaltselemente in das Verfahren einbrachten.

1.3. Die Beschwerdeführer ersuchen, wie schon vor der Vorinstanz darum, ihnen vor Bundesgericht einen Rechtsanwalt beizugeben, da sich komplexe Fragen stellten. Dies erübrigt sich: Die Beschwerdeführer haben ihre Eingabe und ihr Gesuch erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht, womit allfällige Begründungsmängel in der Beschwerdeschrift nicht mehr rechtzeitig behoben werden könnten; dasselbe gilt, soweit sie in ihrer Antwort auf die behördlichen Vernehmlassungen erneut beantragen, ihnen für diese einen Rechtsbeistand beizugeben: Das Bundesgericht hat keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet; im Übrigen kann im Hinblick auf die verschiedenen Eingaben nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführer offensichtlich nicht imstande wären, ihre Sache selber zu führen bzw. rechtzeitig für den Beizug eines Anwalts zu sorgen, der für sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nachgesucht hätte (vgl. Art. 41 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 2015 vom 11. Februar 2015 E. 3).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen - soweit entscheidrelevant - berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig, in Missachtung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist oder anderweitig auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willkürlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Da die Beschwerdeführer den Sachverhalt nicht verfassungsbezogen beanstanden, ist dieser der rechtlichen Beurteilung so zugrunde zulegen, wie ihn das Verwaltungsgericht festgestellt hat (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Nachdem die Eingabe - wie bereits dargelegt - erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurde, hätte der entsprechende Mangel auch nicht (mehr) behoben werden können, wenn den Beschwerdeführern ein Rechtsanwalt beigegeben worden wäre.

1.5. Soweit die Beschwerdeführer auf neue Eingaben bzw. hängige Revisionsgesuche (IV-Rente für die Tochter bzw. AHV-Leistungen für die Eltern) verweisen, sind diese nicht geeignet, den Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu beeinflussen: Sollten die entsprechenden Eingaben Erfolg zeitigen und die Beschwerdeführer gestützt darauf künftig über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen, handelte es sich dabei um ein im vorliegenden Verfahren unbeachtliches (echtes) Novum (vgl. Art. 99 BGG; Urteil 2C 293/2014 vom 29. September 2014 E. 2.3; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344). Es steht den Beschwerdeführern frei, diesbezügliche Änderungen des Sachverhalts in einem neuen Gesuch bei den kantonalen Bewilligungsbehörden vorzubringen (vgl. das Urteil 2C 876/2013 vom 18. November 2013 E. 3); im freizügigkeitsrechtlichen Kontext hat die Bewilligung keine rechtsbegründende, sondern bloss eine deklaratorische Wirkung. Das Bewilligungspapier muss als Bestätigung des Erfüllens der Bewilligungsvoraussetzungen erteilt werden, sobald diese (wieder) gegeben sind (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 S. 332 f.).

2.

2.1. Das Freizügigkeitsabkommen bezweckt die diskriminierungsfreie Einführung des freien Personenverkehrs für Erwerbstätige (Arbeitnehmer/innen und Selbständigerwerbende [Art. 1 lit. a FZA; Art. 6 ff . bzw. Art. 12 ff . Anhang I FZA; vgl. auch BGE 140 II 364 E. 5.4 S. 372 ff.), für Nichterwerbstätige (Studierende, Rentner/innen und andere Personen ohne Erwerbstätigkeit [Art. 1 lit. c FZA; Art. 24 Anhang I FZA]) einschliesslich ihrer Familienangehörigen (vgl. Art. 3 Anhang I FZA; vgl. BGE 140 II 364 E. 5.5 S. 374) sowie die teilweise Liberalisierung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung (vgl. Art. 1 lit. b FZA; Art. 17 ff . Anhang I FZA). Staatsangehörige aus EU-/EFTA-Ländern dürfen sich im Rahmen der Voraussetzungen des Anhangs I in der Schweiz aufhalten und hier einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen (vgl. Art. 4 FZA) bzw. im Anschluss an diese gegebenenfalls im Land verbleiben (Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA; vgl. ZÜND/HUGI YAR, Staatliche Leistungen und Aufenthaltsbeendigung unter dem FZA, in: Epiney/Gordzielik [Hrsg.], Personenfreizügigkeit und Zugang zu staatlichen Leistungen, 2014, S. 157 ff., dort S. 163 ff. mit Hinweisen auf Doktrin und Rechtsprechung).

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ihre Tochter als nichterwerbstätige Person im Hinblick auf die niederländische Rente bzw. die Hilflosenentschädigung Anspruch auf Verbleib im Land habe (Art. 24 Anhang I FZA). Die beiden Elternteile würden sie betreuen und seien von ihr - aus den hierfür vorgesehenen niederländischen Geldern - entschädigt worden; es handle sich bei ihnen somit um arbeitnehmende Erwerbstätige, deren Aufenthalt nicht wegen des ergänzenden Bezugs von Sozialhilfeleistungen beendet werden dürfe. Falls sie nicht als Arbeitnehmende anerkannt würden, sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Vater zwar ursprünglich als erwerbslose Person in die Schweiz gekommen sei, er sich danach jedoch als selbständiger Garagist angemeldet habe und seine Familie (Frau und Tochter) als Angehörige im Sinne von Art. 3 Anhang I FZA bei ihm hätten leben dürfen. Im Übrigen bestehe inzwischen ein Verbleiberecht, da der Vater seiner selbständigen Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen könne und um Leistungen der Invalidenversicherung ersucht habe. Falls auch diesen Überlegungen nicht gefolgt werde, sei ihnen der Aufenthalt im Rahmen von Art. 24 Anhang I FZA (weiterhin) als erwerbslose Bürger aus einem EU-Land zu gestatten: Die
Sozialhilfeleistungen hätten sie weitgehend zurückerstattet, als ihre Tochter nach Einstellung der niederländischen Rente schweizerische Hilflosenentschädigungen und Ergänzungsleistungen zugesprochen erhalten habe. Sie hätten weiterhin Anspruch auf die entsprechenden Leistungen, was ihnen erlaube, ohne zusätzlichen Bezug von Sozialhilfegeldern in der Schweiz für sich aufzukommen.

2.2.2. Das Verwaltungsgericht verwarf sämtliche von den Beschwerdeführern angerufenen freizügigkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen: Die schwer behinderte Tochter bedürfe rund um die Uhr der Pflege und Betreuung; daraus lasse sich indessen für die Eltern keine unselbständige Erwerbstätigkeit ableiten. Die Tochter verfüge über kein Aufenthaltsrecht, nachdem sie die Voraussetzungen von Art. 24 Anhang I FZA nicht mehr erfülle (genügende eigene Mittel); sie könne deshalb auch nicht als originär aufenthaltsberechtigte Arbeitgeberin gelten. Der für die 24-Stunden-Betreuung durch die Eltern aus der Hilflosenentschädigung anfallende Betrag könne "kaum mehr als symbolisch" und die entsprechende Tätigkeit nicht als von (reeller) "wirtschaftlicher Natur" gelten. Die selbständige Erwerbstätigkeit des Vaters als Garagist sei weder quantitativ noch qualitativ einer echten bzw. tatsächlichen beruflichen Aktivität gleichgekommen, da er sie selber als "Hobby" bezeichnet habe und er von Januar 2011 bis April 2012 insgesamt gerade ein reines Erwerbseinkommen von Fr. 13'333.-- erzielt habe. Es bestünden insgesamt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er mit dem Betrieb einer neu und billiger gemieteten Garage "mehr als einen Zeitvertrieb
bezwecke und realistischerweise ein existenzsicherndes Einkommen" erziele. Ein Verbleiberecht komme nicht infrage, nachdem keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und der IV-Antrag des Beschwerdeführers erstinstanzlich abgewiesen worden sei. Ein Aufenthalt als erwerbslose Personen sei ausgeschlossen, nachdem keine genügenden finanzielle Mittel dargetan seien, welche es den Betroffenen erlauben würden, ihren Aufenthalt ohne Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen zu finanzieren.

3.

3.1. Beim derzeitigen Stand des Dossiers und aufgrund des für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalts (Art. 105 Abs. 1 BGG) verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht; insbesondere verstösst er weder gegen die Vorgaben des Freizügigkeitsabkommens noch gegen Art. 23 VEP, wonach Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen "widerrufen oder nicht verlängert werden" können, "wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt" sind. Dabei kommt es auf Art. 5 Anhang I FZA nicht an: Bloss wenn das Freizügigkeitsabkommen tatsächlich zur Anwendung gelangt, sind zusätzlich die dort vorgesehenen Eingriffsvoraussetzungen zu prüfen; besteht ein freizügigkeitsrechtlicher Anspruch indessen nur unter der Bedingung, dass keine staatlichen (Sozial-) Mittel für den Aufenthalt benötigt werden, kann gestützt auf Art. 23 VEP die Anwesenheit der betroffenen Person beendet werden, weil eine anspruchsinhärente Voraussetzung nie gegeben war oder entfallen ist (BGE 141 II 1 E. 2.2.1 S. 4 f.; 130 II 388 E. 1.2 S. 390; ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 182 f.).

3.2.

3.2.1. Die Auslegung des freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs und des damit verbundenen Status erfolgt in Übereinstimmung mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung, wie sie vor der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (21. Juni 1999) bestand. Neuere Entscheide des EuGH berücksichtigt das Bundesgericht im Interesse einer parallelen Rechtslage, soweit keine triftigen Gründe hiergegen sprechen (vgl. BGE 140 II 364 E. 5.3 S. 372, 460 E. 4.1 S. 465 f., 112 E. 3.2 S. 114; 139 II 393 E. 4.1; 130 II 113 E. 6 S. 120 ff. mit Hinweisen; Urteil 2C 1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.2; ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 171 ff.).

3.2.2. Der unselbständig erwerbstätige Vertragsausländer muss demnach (1) während einer bestimmten Zeit (2) Leistungen für eine andere Person nach deren Weisungen erbringen und (3) als Gegenleistung hierfür eine Vergütung erhalten (BGE 141 II 1 E. 2.2.3 S. 6; 131 II 339 E. 3 u. 4). Grundsätzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder die Produktivität der Person an (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.4 S. 6 mit Hinweisen). Die Gelder können auch von der öffentlichen Hand stammen; erforderlich ist jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Betätigung (vgl. das Urteile 2C 1137/2014 vom 6. August 2015 E. 4; 2C 1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4 S. 6 ff.). Die Beurteilung, ob eine solche gegeben ist, hat sich auf objektive Kriterien zu stützen und muss - in einer Gesamtbewertung (Urteil des EuGH vom 4. Februar 2010 C-14/09 Genc, Slg. 2010 I-931 Randnr. 26) - allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art der Tätigkeit und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen ( ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 187 ff.; SEM, Weisungen VEP-08/2015, Ziff. 4.2).

3.2.3. Der Arbeitnehmer bzw. der unselbständig Erwerbende muss mit anderen Worten in einem weisungsgebundenen Verhältnis stehen, wobei er eine (tatsächliche und echte) Tätigkeit im Interesse eines anderen für eine bestimmte Zeit verrichtet und dafür ein Entgelt bezieht (BGE 140 II 460 E. 4.1.1 S. 466). Anhaltspunkte für eine selbständige Erwerbstätigkeit sind demgegenüber die Beteiligung an den geschäftlichen Risiken, die freie Bestimmung der Arbeitszeit, die Weisungsfreiheit und die Auswahl der Mitarbeiter. In einem neueren Urteil bezieht sich der EuGH zur Abgrenzung der Arbeitnehmereigenschaft von derjenigen des selbständig Erwerbstätigen vorrangig auf das Über- und Unterordnungsverhältnis (vgl. BGE 140 II 460 E. 4.1.1 S. 467 mit Hinweisen; ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 200; SEM, Weisungen VEP-08/2015, Ziff. 4.3.2).

3.2.4. Die Beschwerdeführer sind als nicht erwerbstätige Personen in die Schweiz eingereist und ihr Aufenthalt wurde ihnen im Rahmen von Art. 24 Anhang I FZA bewilligt. Erst nach dem Dahinfallen der niederländischen Rente haben sie geltend gemacht, sie müssten eigentlich als unselbständig Erwerbstätige im Verhältnis zu ihrer Tochter gelten. Die Beschwerdeführer verkennen, dass dies nur der Fall sein könnte, wenn sie ihre Tochter weisungsgebunden in einem Unterordnungsverhältnis zu ihr betreuen würden. Dies ist nicht der Fall, nachdem die Tochter, auch wenn sie inzwischen volljährig ist, sich den Eltern gegenüber aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation ausser Stande sieht, Weisungen hinsichtlich ihrer Pflege und Betreuung zu erteilen. Selbst wenn die Hilflosenentschädigung auch dazu dienen mag, ihre Betreuung in der Familie sicherzustellen und einen damit verbundenen Erwerbsausfall (teilweise) zu decken, handelt es sich dabei dennoch nicht um einen eigentlichen "Lohn" bzw. eine Abgeltung wirtschaftlicher Natur, sondern um eine (eher als symbolisch zu bezeichnende) Anerkennung der familiären Pflegedienste der schwer behinderten Tochter gegenüber. Diese könnte ihre Eltern als Angehörige nur nachziehen, wenn sie selber ein
originäres Aufenthaltsrecht als nichterwerbstätige Person hätte, was voraussetzte, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel zur Finanzierung ihres Aufenthalts und desjenigen ihrer Eltern verfügen würde; da sie selber nicht erwerbstätig ist, können die für Erwerbstätige geltenden Regelungen nicht auf sie als potentielle Arbeitgeberin ihrer Eltern angewendet werden.

3.3.

3.3.1. Fraglich erscheint, ob die Aktivität des Vaters im Autogewerbe als selbständige Erwerbstätigkeit zu gelten hat, welche ihm, seiner Gattin und der Tochter (als Angehörige) ein originäres bzw. abgeleitetes Recht auf Aufenthalt verschaffen würde, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 24 Anhang I FZA gegeben sein müssten. Bürger aus EU-/EFTA-Staaten haben Anspruch auf eine fünfjährige EU-/EFTA-B-Bewilligung, falls sie den zuständigen Behörden nachweisen, dass sie sich zum Zweck einer selbständigen Erwerbstätigkeit niedergelassen haben oder niederlassen wollen. Der betroffene selbständig Tätige muss seine Erwerbstätigkeit dartun; dabei dürfen keine prohibitiven Hürden aufgestellt werden. Als Nachweis genügt die Errichtung eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte mit einer effektiven und möglichst existenzsichernden Geschäftstätigkeit. Die betroffene Person soll dabei grundsätzlich ein Einkommen erzielen, welches ihr erlaubt, ihr Leben und dasjenige der Familie zu fristen und nicht sozialhilfeabhängig zu werden. Indessen darf kein bestimmtes Mindesteinkommen vorausgesetzt werden. Ob Selbständigerwerbende ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und von der Sozialhilfe
abhängig werden, ist umstritten ( MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/ Zünd/Bolzli, 3. Aufl. 2012, N. 7 zu Art. 5 Anhang I FZA bzw. N. 3 zu Art. 12 Anhang I FZA; SEM, Weisungen VEP-08/2015 Ziff. 4.3.2 5. Abschnitt und Ziff. 10.4.4.2; EPINEY/BLASER, in: Code annoté de droit des migrations, Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Bd. III, N. 34 zu Art. 4 ALCP). Jedenfalls sind die Umstände zu berücksichtigen, die zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe geführt haben, sowie deren allfällige Dauer und eine allenfalls absehbare Verbesserung der finanziellen Situation (vgl. ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 157 ff., dort S. 201).

3.3.2. Der Beschwerdeführer hat nach dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt im September 2010 den Betrieb einer Autogarage aufgenommen und sich als Selbständigerwerbender bei der Ausgleichskasse gemeldet. Es ging ihm dabei nach eigenen Angaben nicht darum, sich eine Haupteinnahmequelle zu verschaffen, sondern die Garage als "Hobby" zu betreiben. In der Zeitspanne von Januar 2011 bis April 2012 erzielte er aus seiner Tätigkeit gerade ein reines Erwerbseinkommen von Fr. 13'333.--, weshalb die Familie ab November 2011 Sozialhilfeleistungen beziehen musste und er die Geschäftstätigkeit Ende April 2012 aufgab, wobei es zu einer Zwangsräumung kam. Unter diesen Umständen kann - analog zu den Anforderungen bei der unselbständigen Erwerbstätigkeit - nicht gesagt werden, dass er einer echten und tatsächlichen, selbständig betriebenen wirtschaftlichen Betätigung nachgegangen wäre (vgl. SEM, Weisungen VEP-08/2015 Ziff. 4.2). Mit der Vorinstanz muss - trotz des Einwands des Beschwerdeführers, dass er vom Vermieter über den möglichen Umsatz getäuscht worden sei bzw. er nunmehr ein andere billigere Lokalität für seine entsprechende Tätigkeit gemietet habe - vielmehr davon ausgegangen werden, dass er mit seinem Betrieb
einen - zur Pflege der Tochter ausgleichend wirkenden - Zeitvertreib bezweckte und realistischerweise daraus nicht mit einem auch nur annähernd existenzsichernden Einkommen rechnete. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausrichtung einer IV-Rente eingereicht und damit zum Ausdruck gebracht, dass er selber nicht mehr davon ausgeht, einer eigenen, selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 12 Anhang I FZA nachzugehen bzw. nachgehen zu wollen.

3.3.3. Das Verbleiberecht nach FZA (Art. 4 Anhang I FZA) besteht bei Beendigung der Erwerbstätigkeit infolge des Erreichens des Rentenalters, wenn die betroffene Person sich seit drei Jahren in der Schweiz aufgehalten und vor der Pensionierung eine mindestens einjährige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, wovon beim Beschwerdeführer aufgrund der Akten nicht ausgegangen werden kann; da die Bewilligung nur deklaratorischen Charakter hat und der freizügigkeitsrechtliche Anspruch auch ohne sie besteht, kann er entsprechende Änderungen gegebenenfalls noch in einem neuen Verfahren bei der kantonalen Bewilligungsbehörde geltend machen (vgl. oben E. 1.5). Dasselbe gilt, soweit er darauf hinweist, nicht mehr arbeiten zu können: In dieser Situation besteht ein Verbleiberecht, falls er nach einem zweijährigen ständigen Aufenthalt dauernd arbeitsunfähig geworden sein sollte, wobei die Karenzfrist von zwei Jahren entfällt, falls die Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit zurückgeht und ein Anspruch auf eine Rente eines schweizerischen Versicherungsträgers besteht, wovon derzeit nicht ausgegangen werden kann. Personen, die im Aufenthaltsstaat nie eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, können sich im Übrigen nicht auf das
Verbleiberecht berufen. Einzig EU-27/EFTA-Staatsangehörige, die im Rahmen des FZA in der Schweiz einer Beschäftigung nachgegangen und in den Genuss der entsprechenden Rechte gekommen sind, können über einen originären Anspruch auf Verbleib verfügen (SEM, Weisungen VEP-08/2015 Ziff. 10.2.1). Im Übrigen verhält sich der Beschwerdeführer widersprüchlich ("venire contra factum proprium"), wenn er einerseits geltend macht, unselbständig bzw. selbständig erwerbstätig zu sein, andererseits jedoch behauptet, dauernd arbeitsunfähig zu sein (vgl. BGE 141 II 1 E. 4.2; dort insbesondere E. 4.2.3).

3.4.

3.4.1. Zu prüfen bleibt subsidiär, ob die Beschwerdeführer - wie sie geltend machen - die Voraussetzungen von Art. 24 Anhang I FZA erfüllen, sodass der Widerruf ihrer Bewilligungen unzulässig erscheint. Nicht erwerbstätige Personen, die über kein anderes freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie nachweisen, dass sie (a) für sich selbst und ihre Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen (vgl. NATHALIE CHRISTEN, Libre circulation des personnes et difficultés économiques: L'ALCP face à la crise, Heckendorn Urscheler/Topaz Druckman [Hrsg.], Les difficultés économiques en droit, 2015, S. 27 ff., dort S. 39 f.), und (b) sie zudem über einen Krankenversicherungsschutz verfügen, der sämtliche Risiken abdeckt (Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA). Das Aufenthaltsrecht entfällt, wenn die Berechtigten diese Bedingungen nicht (mehr) erfüllen (Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA).

3.4.2. Was die ökonomischen Aufenthaltsvoraussetzungen betrifft, genügt es nach dem Wortlaut sowohl von Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA wie auch von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 90/364/EWG, dass die Person, welche die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei bzw. der Mitgliedstaaten besitzt, über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss. Irgendwelche Anforderungen in Bezug auf die Herkunft dieser Mittel bestehen nicht. Die finanziellen Mittel können somit auch von Familienangehörigen oder sonstigen Dritten stammen. Die Regelung über die ökonomischen Aufenthaltsvoraussetzungen soll verhindern, dass die öffentlichen Finanzen des Aufnahmestaates über Gebühr belastet werden. Das ist gewährleistet, ohne dass es darauf ankäme, aus welcher Quelle, einer eigenen oder einer fremden, die Existenzmittel der Betroffenen stammen (vgl. BGE 135 II 265 E. 3.3 S. 269 f.). Nicht als eigene Mittel gelten hingegen allfällige Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30), falls sie bei einer Erteilung bzw. Aufrechterhaltung des freizügigkeitsrechtlichen Anwesenheitsrechts für Nichterwerbstätige tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Zwar sind eigene wie fremde Gelder bei der Ermittlung der massgebenden finanziellen Mittel zu berücksichtigen, doch ist eine Konkordanz zu Art. 16 Abs. 2 VEP, wonach die erforderlichen Mittel den Betrag zu übersteigen haben, der einen schweizerischen Antragsteller zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigen würde, dadurch herzustellen, dass für die Prüfung der Frage nach den ausreichenden Mittel zwar eigene wie auch dem Betroffenen zur Verfügung stehende Drittmittel zu berücksichtigen sind, dass indessen dann, wenn Sozialhilfe- oder Ergänzungsleistungen beansprucht werden, das Aufenthaltsrecht nach Massgabe von Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA entfällt und entsprechende aufenthaltsbeendende Massnahmen eingeleitet werden dürfen (BGE 135 II 265 E. 3.6 S. 272; vgl. nuancierend: EPINEY/BLASER, L'ALCP et l'accès aux prestations étatiques, in: Epiney/Gordzielik [Hrsg.], a.a.O., S. 37 ff., dort S. 47 f.).

3.4.3. Die Regelung über die Wohnsitznahme nicht erwerbstätiger Personen soll gewährleisten, dass es nicht zu einer ungebührlichen Belastung der öffentlichen Finanzen des Aufnahmestaates kommt. Dieser Regelungszweck würde vereitelt, würden beitragsunabhängige Sonderleistungen, welche wesensgemäss die öffentlichen Finanzen belasten, nicht zur Sozialhilfe im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA und der Richtlinie 90/364/EWG gezählt. Ergänzungsleistungen gehören daher zwar zur sozialen Sicherheit und sind Sozialleistungen im Sinne von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71, aufenthaltsrechtlich müssen sie jedoch der Sozialhilfe gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a FZA und der Richtlinie 90/364/EWG gleichgesetzt werden (vgl. SEM, Weisungen VEP-08/2015 Ziffer 8.2.3). Hieran ändert nichts, dass Ergänzungsleistungen im schweizerischen Ausländerrecht grundsätzlich nicht zur Sozialhilfe zählen, und einen Bewilligungswiderruf gestützt auf Art. 62 lit. e bzw. 63 Abs. 1 lit. c AuG nicht zu rechtfertigen vermögen (so BGE 135 II 265 E. 3.7). Die Beschwerdeführer bestreiten die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf ihre Situation; sie legen indessen nicht dar, weshalb und inwiefern die dort begründete Praxis geändert werden müsste bzw. in
ihrem Fall nicht gelten sollte.

3.4.4. Die Familie konnte gestützt auf die niederländische Rente von rund 5'300.-- Euro pro Monat in der Schweiz leben; in der Folge fiel diese dahin. Die Tochter kam rückwirkend in den Genuss einer Hilflosenentschädigung von Fr. 1'827.-- pro Monat; zudem erhält der Vater zwei Renten in der Höhe von Fr. 417.65 und Fr. 732.03. Mit dem entsprechenden Einkommen von Fr. 3'021.70 erscheint die Familie bei einem Finanzbedarf gemäss SKOS-Budget von Fr. 4'428.50 (Berechnung Sozialdienst Region U.________ vom 27. September 2012) finanziell längerfristig nicht abgesichert, falls sie nicht Ergänzungsleistungen bezieht, was sie teilweise bereits getan hat (Zeitraum Mai 2012 bis Mai 2013: Fr. 9'380.00 sowie Fr. 902.00) und auf deren Ausrichtung sie zur Finanzierung ihres erwerbslosen Aufenthalts weiter zählt. Der beschwerdeführende Vater ist per Juli 2012 im Betreibungsregister mit 21 Betreibungen in der Höhe von mehr als Fr. 38'000.-- und sechs offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag von rund Fr. 5'000.-- verzeichnet, was als weiterer Hinweis dafür gelten kann, dass die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids nicht (mehr) über ausreichende Mittel im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA verfügten und ihr
Aufenthaltsrecht nach dessen Abs. 8 deshalb entfiel, ohne dass das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA (zusätzlich) hätte geprüft werden müssen (Vorbehalt der öffentlichen Ordnung; vgl. ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 180 ff., dort insbesondere S. 182 - 184; vgl. oben E. 3.1).

4.

4.1. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

4.2. Für diesen Fall haben die Beschwerdeführer darum ersucht, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (kostenloses Verfahren). Dem Gesuch kann entsprochen werden (Art. 64 BGG); es ist indessen abzuweisen, soweit sie für das bundesgerichtliche Verfahren um eine amtliche Verbeiständung ersucht haben (vgl. oben E. 1.3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung wird hinsichtlich der Verfahrenskosten gutgeheissen und es wird darauf verzichtet, solche zu erheben; im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2C_243/2015 02 novembre 2015 20 novembre 2015 Tribunal fédéral Non publié Droit de cité et droit des étrangers

Objet Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA; Wegweisung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

UE 17

Répertoire ATF

130-II-113 130-II-388 131-II-339 133-I-185 133-II-249 133-III-350 133-IV-342 135-II-265 136-II-177 136-II-329 136-III-123 137-I-305 137-II-305 139-II-393 139-III-120 140-II-364 140-II-460 141-II-1

Décisions dès 2000

2C_1061/2013 2C_1087/2014 2C_1137/2014 2C_195/2014 2C_243/2015 2C_293/2014 2C_587/2013 2C_876/2013

EU Richtlinie

1990/364

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 5 Prestataire de services
	1.	Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
	2.	Un prestataire de services bénéficie du droit d'entrée et de séjour sur le territoire de l'autre partie contractante:
		a.	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
		b.	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.
	3.	Des personnes physiques ressortissantes d'un État membre de la Communauté européenne ou de la Suisse qui ne se rendent sur le territoire d'une des parties contractantes qu'en tant que destinataires de services bénéficient du droit d'entrée et de séjour.
	4.	Les droits visés par le présent article sont garantis conformément aux dispositions des annexes I, II et III. Les limites quantitatives de l'art. 10 ne sont pas opposables aux personnes visées dans le présent article.

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 3 Composantes des prestations complémentaires
	1.	Les prestations complémentaires se composent:
		a.	de la prestation complémentaire annuelle;
		b.	du remboursement des frais de maladie et d'invalidité.
	2.	La prestation complémentaire annuelle est une prestation en espèces (art. 15 LPGA [1]); le remboursement des frais de maladie et d'invalidité est une prestation en nature (art. 14 LPGA).

[1] RS 830.1

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 3 Composantes des prestations complémentaires
	1.	Les prestations complémentaires se composent:
		a.	de la prestation complémentaire annuelle;
		b.	du remboursement des frais de maladie et d'invalidité.
	2.	La prestation complémentaire annuelle est une prestation en espèces (art. 15 LPGA [1]); le remboursement des frais de maladie et d'invalidité est une prestation en nature (art. 14 LPGA).

[1] RS 830.1

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 4 Droit de séjour et d'accès à une activité économique
		Le droit de séjour et d'accès à une activité économique est garanti sous réserve des dispositions de l'art. 10 et conformément aux dispositions de l'annexe I.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 6 Droit de séjour pour les personnes n'exerçant pas d'activité économique
		Le droit de séjour sur le territoire d'une partie contractante est garanti aux personnes n'exerçant pas d'activité économique selon les dispositions de l'annexe I relatives aux non actifs.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 15 Annexes et protocoles
		Les annexes et protocoles du présent accord en font partie intégrante. L'acte final contient les déclarations.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 24 Champ d'application territorial
		Le présent accord s'applique d'une part, au territoire de la Suisse, d'autre part, aux territoires où le traité instituant la Communauté européenne est d'application et dans les conditions prévues par ledit traité.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 30
	1.	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
		a.	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
		b.	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
		c.	régler le séjour des enfants placés;
		d.	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
		e. [1]	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
		f.	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
		g. [2]	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
		h.	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
		i. [3]	...
		j. [4]	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
		k.	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
		l.	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi [5]), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
	2.	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 23 déc. 2011 sur la protection extraprocédurale des témoins, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6715; FF 2011 1). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). [3] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 juin 2010 (Faciliter l'admission des étrangers diplômés d'une haute école suisse), avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5957; FF 2010 373 391). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). [5] RS 142.31

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 41 Incapacité de procéder
	1.	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
	2.	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99
	1.	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
	2.	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 12 Dispositions plus favorables
		Le présent accord ne préjuge pas des dispositions nationales plus favorables qui puissent exister aussi bien pour les ressortissants des parties contractantes que pour les membres de leur famille.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 3 Droit d'entrée
		Le droit d'entrée des ressortissants d'une partie contractante sur le territoire d'une autre partie contractante est garanti conformément aux dispositions arrêtées dans l'annexe I.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 17 Développement du droit
	1.	Dès qu'une partie contractante a entamé le processus d'adoption d'un projet de modification de sa législation interne, ou dès qu'il y a un changement dans la jurisprudence des instances dont les décisions ne sont pas susceptibles d'un recours juridictionnel de droit interne dans un domaine régi par le présent accord, la partie contractante concernée en informe l'autre partie par le biais du Comité mixte.
	2.	Le Comité mixte procède à un échange de vues sur les implications qu'une telle modification entraînerait pour le bon fonctionnement de l'accord.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 62 [1] Révocation des autorisations et d'autres décisions
	1.	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
		a.	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
		b.	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP [2];
		c.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
		d.	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
		e.	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
		f. [3]	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse [4];
		g. [5]	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
	2.	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] RS 311.0 [3] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 2561; FF 2011 2639). [4] RS 141.0 [5] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). Erratum de la Commission de rédaction de l'Ass. féd. du 10 août 2018, publié le 18 sept. 2018 (RO 2018 3213).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement
	1.	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
		a. [1]	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
		b.	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c.	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
		d. [2]	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse [3].
		e. [4]	...
	2.	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis. [5]
	3.	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion. [6]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 2561; FF 2011 2639). [3] RS 141.0 [4] Anciennement let. d. Abrogée par l'annexe ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [6] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).