1C_287/2015 - 2015-11-02 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale - Baubewilligung; Ausstand / unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 287/2015

Urteil vom 2. November 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Risse,

Stadtrat Aarau, Rathausgasse 1, 5000 Aarau,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Peter Gysi,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau.

Gegenstand
Baubewilligung; Ausstand / unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. März 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Am 28. August 2012 reichte die B.________ AG beim Stadtrat Aarau ein Baugesuch für den Neubau eines Fussballstadions mit Mantelnutzung sowie mehreren Annexprojekten ein. Dagegen erhob unter anderem A.________ am 7. Januar 2013 Einwendung. Nachdem die erforderlichen kantonalen Zustimmungen und Stellungnahmen eingegangen waren, erteilte der Stadtrat Aarau am 26. Mai 2014 die Baubewilligung und befand in je separaten Entscheiden über die Einwendungen. Mit Beschluss vom 30. Juni 2014 berichtigte er den Baubewilligungsentscheid.
Am 21. Januar 2015 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau eine von A.________ eingereichte Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und auferlegte ihm Kosten und Entschädigungen an die B.________ AG sowie an den Stadtrat Aarau; Zugleich wies der Regierungsrat seinen Rechtsdienst an, nach Rechtskraft des Entscheides die Höhe der Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsvertreter von A.________ festzulegen.

B.
Dagegen führte A.________ am 23. Februar 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Nebst den Rechtsbegehren in der Sache stellte er mehrere prozessuale Anträge. Namentlich ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verbeiständung sowie um den Ausstand sämtlicher Mitglieder des Verwaltungsgerichts sowie des Gerichtsschreibers, die bereits beim Nichteintretensentscheid betreffend ein Wiedererwägungsgesuch von A.________ im Zusammenhang mit einer Stimmrechtsbeschwerde in gleicher Sache mitgewirkt hatten. Am 25. Februar 2015 beschränkte das Verwaltungsgericht das Verfahren einstweilen auf die prozessualen Vorfragen über den Ausstand, die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege und gewährte unter anderem dem aufgrund der internen Justizorganisation vom Ausstandsgesuch theoretisch einzig betroffenen Verwaltungsrichter Marcel Winkler die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Beschluss vom 30. März 2015 wies das Verwaltungsgericht das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter Marcel Winkler ab (Dispositivziffer 1) und trat auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig bewilligte das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise im Sinne der Erwägungen (Dispositivziffer 3), wies es im Übrigen jedoch gleich wie insgesamt dasjenige um unentgeltliche Rechtsvertretung ab (Dispositivziffer 5) und verpflichtete A.________, für das Hauptverfahren innert zehn Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des gefällten Zwischenentscheides einen Kostenvorschuss von Fr. 6'400.-- zu leisten (Dispositivziffer 4).
Im Wesentlichen begründete das Gericht sein Urteil damit, die Mitwirkung von Verwaltungsrichter Marcel Winkler am Entscheid über eine Stimmrechtsbeschwerde im gleichen Sachzusammenhang und die damaligen Erwägungen begründeten keine Voreingenommenheit, die seinen Ausstand im vorliegenden Verfahren bedinge. Überdies seien die von A.________ gestellten Rechtsbegehren weitgehend aussichtslos. Das Verfahren werfe auch keine besonderen Schwierigkeiten auf, welche die Zuordnung eines Rechtsbeistands erforderten, zumal A.________ den ihm ursprünglich vom Regierungsrat zugewiesenen unentgeltlichen Rechtsvertreter nicht von sich aus und ohne Zustimmung der Behörden habe wechseln dürfen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________ in der Sache,
- die Dispositivziffer 1 des Zwischenentscheids des Verwaltungsgerichts vom 30. März 2015 aufzuheben und festzustellen, dass Verwaltungsrichter Marcel Winkler wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten habe;
- die Dispositivziffern 3 und 5 des angefochtenen Zwischenentscheids aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, ihm für das vorinstanzliche Verfahren vollumfänglich und nicht bloss teilweise die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen unter Beiordnung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter;
-eventuell den angefochtenen Zwischenentscheid aufzuheben und die Sache dem Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen;
- festzustellen, dass die Verwaltungsrichter Schwartz und Gysi, die Verwaltungsrichterin Lang sowie Gerichtsschreiber Wildi, die am angefochtenen Beschluss mitgewirkt hätten, im weiteren Verfahren wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten hätten.
In prozessualer Hinsicht ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Schliesslich stellte er auch dem Bundesgericht ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die B.________ AG und der Stadtrat Aarau schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme zur Sache. Der Regierungsrat des Kantons Aargau liess sich innert Frist nicht vernehmen.
In seiner Replik hält A.________ im Wesentlichen an seinen Standpunkten fest.

D.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 wies der Instruktionsrichter der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

E.
Am 19. August 2015 fällte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau das Urteil in der Sache. Auch dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 1C 507/2015).

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 mit Hinweisen).

1.2. Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) im Bereich des Raumplanungs- und Baurechts, das zum öffentlichen Recht zählt und vom Anwendungsbereich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ausgenommen ist (vgl. Art. 83 ff . BGG e contrario; BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251).

2.

2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur zulässig gegen Entscheide. Streitgegenstand beim Bundesgericht kann demnach nur sein, worüber die Vorinstanz befunden hat.

2.2. Der Beschwerdeführer stellt beim Bundesgericht ein Begehren um Ausstand der drei Richter und des Gerichtsschreibers, die am vorinstanzlichen Beschluss beteiligt waren, für das nachfolgende Verfahren in der Sache. Über einen allfälligen Ausstandsgrund der drei beteiligten Richter und des Gerichtsschreibers entschied das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid jedoch nicht. Weder im Dispositiv noch in der Begründung äussert sich der vorinstanzliche Beschluss zur Zusammensetzung des Spruchkörpers bzw. zu einem allfälligen Ausstandsgrund. Die Besetzung geht lediglich aus dem Rubrum des Entscheids hervor. Der Beschwerdeführer hatte vor dem Verwaltungsgericht auch gar kein entsprechendes Ausstandsbegehren gestellt. Er hätte jedoch dort ein solches Gesuch einreichen müssen, und zwar unverzüglich nach Entdeckung des vermeintlichen Ausstandsgrundes (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 4 mit Hinweisen), d.h. spätestens nachdem der hier angefochtene Entscheid ergangen ist. Mangels anfechtbaren Entscheids und damit Streitgegenstands kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit damit der Ausstand im nachfolgenden Verfahren in der Sache beantragt wird.

2.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Bundesgericht das Ausstandsbegehren auch nicht zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten. Erstens ist der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten, und zweitens erfolgte die Einreichung des Gesuchs im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht nicht nur an die falsche Instanz, sondern auch verspätet. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer genügend Gelegenheit, die Ausstandsgründe im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, das trotz der vor dem Bundesgericht hängigen Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss mit seinem Wissen weiter geführt wurde, einzubringen.

3.

3.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen prozessualen Zwischenentscheid. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Davon gilt insbesondere eine Ausnahme für Entscheide über Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) sowie, wenn ein selbständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

3.2. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist demnach grundsätzlich als Zwischenentscheid anfechtbar, soweit darin über die Frage des Ausstands von Verwaltungsrichter Marcel Winkler entschieden wurde.

3.3. Fraglich erscheint, wieweit der Beschluss des Verwaltungsgerichts darüber hinaus anfechtbar ist. Zwischenentscheiden, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, wird in der Regel ein irreversibler Nachteil zugeschrieben (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall verhält es sich allerdings so, dass das Verwaltungsgericht die Einforderung des festgesetzten Kostenvorschusses bis zur rechtskräftigen Erledigung des Streits über die unentgeltliche Rechtspflege aufgeschoben hat. Inzwischen erging denn auch schon das Urteil in der Sache, ohne dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss vorweg leisten musste, und er war im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten. Ob er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erlitten hat, ist daher fraglich, kann aber offen bleiben, da auf die Beschwerde ohnehin aus anderen Gründen nicht einzutreten ist.

4.

4.1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Erforderlich ist dazu unter anderem, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, also einen massgeblichen Nachteil trägt.

4.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid berührt. Im Hinblick auf den Streitpunkt der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung hat er auch ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde. Soweit es hingegen um den Ausstand von Verwaltungsrichter Winkler geht, ist näher zu prüfen, ob er insoweit überhaupt beschwert ist.

4.2.1. Mit seiner Beschwerde an die Vorinstanz vom 23. Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, es hätten sämtliche Mitglieder des Verwaltungsgerichts sowie der Gerichtsschreiber, die beim Nichteintretensentscheid hinsichtlich eines Wiedererwägungsgesuchs im Zusammenhang mit einem früheren Stimmrechtsbeschwerdeverfahren mitgewirkt hatten, in den Ausstand zu treten. Dabei handelte es sich um Mitglieder der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme von Verwaltungsrichter Marcel Winkler, der offenbar deshalb aus der 3. Kammer beigezogen wurde, weil gemäss der Praxis bei Wiederaufnahmeverfahren darauf geachtet wird, eine Mehrzahl von Richtern in die Besetzung zu nehmen, die nicht schon am ersten Entscheid beteiligt gewesen sind. Da für Baubeschwerdeverfahren wie das vorliegende die 3. Kammer zuständig ist, beschränkte die Vorinstanz das Ausstandsgesuch auf den einzig theoretisch noch betroffenen Verwaltungsrichter Marcel Winkler, wie dies im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren auch der Beschwerdeführer selbst tut.

4.2.2. Am hier angefochtenen Zwischenentscheid nahm Verwaltungsrichter Marcel Winkler indessen genauso wenig teil wie am inzwischen gefällten Urteil vom 19. August 2015 in der Sache. Der Beschwerdeführer ist demnach in diesem Zusammenhang nicht beschwert, weshalb er insofern kein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung hat. Das war für den Beschwerdeführer grundsätzlich auch vorhersehbar, denn üblicherweise ändert das aargauische Verwaltungsgericht im gleichen Verfahren die Besetzung des Richtergremiums, das an einem Zwischenentscheid mitgewirkt hat, für den Endentscheid nicht mehr. Soweit der Beschwerdeführer trotzdem wegen der verbleibenden Unsicherheit bei Beschwerdeerhebung mit Blick auf die Fortsetzung des Verfahrens in der Sache noch ein schutzwürdiges Interesse gehabt hätte, wäre es jedenfalls inzwischen weggefallen. Auch das kann aber dahingestellt bleiben.

5.
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Unter den Verfahrensbeteiligten ist strittig, ob der Beschwerdeführer diese Frist eingehalten hat. Allerdings ist der Zeitpunkt unklar, in dem der angefochtene Entscheid bei ihm eingegangen ist. Wie es sich damit verhält, kann ebenfalls offen bleiben.

6.

6.1. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 lit. a -c BGG) sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) gerügt werden. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist
(Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

6.2. Die umfangreiche Beschwerdebegründung ist rein appellatorischer Natur. Der Beschwerdeführer legt namentlich nicht dar, welche Bestimmungen des Bundesrechts in den massgeblichen Streitpunkten verletzt worden sein sollten. Im Wesentlichen beruft er sich auf das aargauische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (VRPG), das für die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege ergänzend auf die Bestimmungen des Zivilprozessrechts verweist (§ 34 Abs. 3 VRPG). Wie der Beschwerdeführer selbst zutreffend ausführt, findet die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 272) insofern als kantonales Recht und nicht als Bundesrecht Anwendung. Soweit sich der Beschwerdeführer also auf Bestimmungen der Zivilprozessordnung stützt, macht er nicht Bundesrecht geltend. Auf völker- oder verfassungsrechtliche oder sonstige bundesrechtliche Bestimmungen beruft er sich weder im Zusammenhang mit der Ausstandsfrage noch mit den Streitpunkten der unentgeltlichen Rechtspflege und Vertretung. Er macht auch keine willkürliche Auslegung und Anwendung des von ihm angerufenen kantonalen Rechts geltend bzw. legt nicht dar, worin Willkür liegen sollte.
Einzig bei der Begründung seines Gesuchs um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bringt der Beschwerdeführer vor, die vom Verwaltungsgericht angeordnete Fortsetzung des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Sache verstosse gegen Völker- und Verfassungsrecht. Die fragliche Verfahrensfortsetzung ordnete das Verwaltungsgericht jedoch nicht im angefochtenen Beschluss an, sondern in einer separaten Verfügung vom 8. April 2015, die hier nicht Anfechtungsobjekt bildet. Die entsprechende Rüge ist daher schon aus diesem Grund unzulässig. Im Übrigen dient sie lediglich der Begründung der inzwischen mit prozessualer Verfügung des Instruktionsrichters der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 23. Juli 2015 entschiedenen Frage der aufschiebenden Wirkung und bezieht sich gerade nicht auf die inhaltlichen Streitpunkte.
Für den hier angefochtenen Beschluss der Vorinstanz bzw. die entsprechenden Streitpunkte fehlt es demgegenüber gänzlich an einer Rüge der Verletzung von Bundesrecht.

6.3. Auf die Beschwerde ist daher insgesamt mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten.

7.
Da die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers wegen der ungenügenden Beschwerdebegründung als von vornherein aussichtslos erscheinen, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG).
Demnach sind die bundesgerichtlichen Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei seinen angespannten finanziellen Verhältnissen bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden kann. Überdies hat der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG). Hingegen ist der obsiegenden Gemeinde praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrat Aarau, dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.