2C_383/2013 - 2015-10-02 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_383/2013

Urteil vom 2. Oktober 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________AG, als Rechtsnachfolgerin der B.________AG, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Behnisch, c/o Meyerlustenberger Lachenal, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben.

Gegenstand
Rückerstattung der Verrechnungssteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 13. März 2013.

Sachverhalt:

A.

Gegenüber der B.________AG (Rechtsnachfolgerin: A.________AG) verweigerte die Eidgenösische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 6. September 2010 die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 18'341'323.90 betreffend Dividenden-Bruttoerträge von Fr. 52'403'782.60 aus dem Jahr 2006. Die EStV begründete diese Verweigerung damit, dass die Gesuchstellerin nicht das Recht zur Nutzung der die Dividenden abwerfenden Aktien gehabt habe; auch liege eine Steuerumgehung vor.

B.

Nach erfolgloser Einsprache gelangte die A.________AG am 13. September 2012 an das Bundesverwaltungsgericht, das ihre Beschwerde mit Urteil vom 13. März 2013 abwies. Wie die EStV zuvor stützte das Gericht diese Abweisung auf die beiden Gesichtspunkte der fehlenden Nutzungsberechtigung und der Steuerumgehung.

C.

Mit Eingabe vom 29. April 2013 hat die A.________AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellt den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2013 aufzuheben; die Verrechnungssteuer von Fr. 18'341'323.90 sei zurückzuerstatten.

D.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

E.

Mit Replik vom 24. Juni 2013 und Duplik vom 11. Juli 2013 haben die A.________AG und die EStV an ihren jeweiligen Rechtsstandpunkten festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, somit in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 82 lit. a BGG zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 100 BGG).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445).

2.

2.1. Der Bund erhebt gestützt auf Art. 132 Abs. 2 BV eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21]). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Diese ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen (Art. 14 Abs. 1 VStG; Urteil 2A.660/2006 vom 08.06.2007 E. 3.1 in: ASA 77 S. 554). Im inländischen Verhältnis bezweckt die Verrechnungssteuer in erster Linie, die Deklaration der Erträge beweglichen Kapitalvermögens zu sichern; dem steuerehrlichen Inländer wird sie zurückerstattet (vgl. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 VStG; Urteile 2C_69/2009 vom 13. Juli 2009 E. 2.1 in: StR 65/2010 S. 63; 2A.660/2006 E. 3.2; 2C_896/2008 vom 30. Oktober 2009 E. 2.2, in: StR 65/2010 S. 156; HANS PETER HOCHREUTENER, Die eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, Bern 2013, S. 266: MAJA BAUER-BALMELLI, Der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer, Diss. Zürich 2000, S. 3).

2.2. Eine juristische Person hat Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung ihren Sitz im Inland hatte (Art. 24 Abs. 2 VStG), die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte ordnungsgemäss als Ertrag verbucht hat (Art. 25 Abs. 1 VStG e contrario) und bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besass (Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG; BGE 125 II 348 E. 5a S. 354; 118 Ib 312 E. 2a E. 313 f.; siehe auch die Urteile 2C_896/2008 E. 2.2; 2C_333/2007 vom 22 Februar 2008 E. 5.2 in: StR 63/2008 S. 475; 2A.660/2006 E. 3.2).

2.3. Bei ausländischen Empfängern schweizerischer Kapitalerträge ist die Verrechnungssteuer demgegenüber grundsätzlich eine echte Belastung (an der Quelle; vgl. Urteile 2C_333/2007 E. 5.2 u. 7.3; 2C_69/2009 E. 2.1; A.297/1979 vom 03. Oktober 1980 E. 1a in: ASA 50 S. 145, vorbehältlich Art. 24 , Abs. 3 VStG). Im Ausland ansässige Empfänger der steuerbaren Leistung können die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nur insoweit verlangen, als ihnen ein Staatsvertrag (Doppelbesteuerungsabkommen) einen entsprechenden Anspruch einräumt (vgl. dazu u.a. das Urteil 2A.361/1991 vom 18. Mai 1993 E. 8a in: ASA 62 S. 705).

2.4. Die Rückerstattung ist in allen Fällen unzulässig, in denen sie zu einer Steuerumgehung führen würde (Art. 21 Abs. 2 VStG; vgl. BGE 118 Ib 312 E. 2a u. 2e S. 313 ff.; Urteile 2C_551/2009 vom 13. April 2010 in: StR 65/2010 S. 876; 2C_896/2008 E. 2.4; 2C_333/2007 E. 5.2; 2A.660/2006 E. 3.2; A.297/1979 E. 2-3).

3.

3.1. Nach der Rechtsprechung ist unter dem "Recht zur Nutzung" ("droit de jouissance", "diritto di godimento") im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG (zur geschichtlichen Entwicklung: WALTER ROBERT PFUND/BERNHARD ZWAHLEN, Die eidgenössische Verrechnungssteuer, 2 Bde., 2. Teil, Basel 1985, Rz 2.19 S. 14 f.; HANS PETER HOCHREUTENER, a.a.O., Rz 1453 ff. S. 442 f.) nicht nur das Eigentum am Vermögenswert (Stammrecht) zu verstehen, sondern auch der - eventuell bloss obligatorische - Anspruch auf den Ertrag (Dividenden, Zinsen), den der betreffende Vermögenswert abwirft (vgl. Urteile 2A.361/1991 E. 4a; A.134/1983 vom 25. Januar 1985 E. 4b in: ASA 54 S. 386; Anwendungsfälle zur Bestimmung der Nutzungsberechtigung zwischen Eigentum und Nutzniessung im zivilrechtlichen Sinne: vgl. u.a. die Urteile 2A.334/1995 vom 17. Juli 1997 E. 4 in: ASA 66 S. 661; 2A.361/1991 E. 4a). Gleichzeitig besteht ein "Recht zur Nutzung" nur für denjenigen, der an den betreffenden Vermögenswerten effektiv nutzungsberechtigt ist (vgl. Urteil vom 23. Februar 1979 E. 2, in: ASA 48, S. 267), d.h. den Nettoertrag bezieht und behalten kann (vgl. Urteile vom 6. Februar 1970 E. 5, in: ASA 39, S. 383; 2A.361/1991 E. 4b). Eine solche Auslegung entspricht auch dem
allgemeinen Sprachgebrauch, wonach derjenige den Nutzen einer Sache hat, dem daraus auch der Ertrag zukommt (vgl. das Urteil A.134/1983 vom 25. Januar 1985 E. 4b; siehe zum Ganzen auch MAJA BAUER-BALMELLI, Rz 7 ff., insb. 12 u. 17 zu Art. 21 VStG, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012; THOMAS JAUSSI/COSTANTE GHIELMETTI/MARKUS PFIRTER, Allgemeiner Überblick über die Rückerstattung der eidg. Verrechnungssteuer, StR 67/2012, S. 657 f.).

3.2. Mit dem Erfordernis der Nutzungsberechtigung wird verhindert, dass der Titeleigentümer, der auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer keinen Anspruch hat, Vermögenswerte auf einen Rücker- stattungsberechtigten überträgt, sich aber - obligatorisch - das Nutzungsrecht an diesen Vermögenswerten vorbehält. Zu vermeiden sind insbesondere Missbräuche in der Weise, dass der Eigentümer des Stammrechts, der sein Eigentum gegenüber den Steuerbehörden verheimlicht oder im Ausland wohnt und damit nicht rückerstattungsberechtigt ist, den Vermögenswert oder das Nutzungsrecht treuhänderisch an jemanden abtritt, der zwar nach seinen persönlichen Verhältnissen einen Rückerstattungsanspruch hätte, aber zur Weiterleitung der gesamten Nettoerträge der übertragenen Vermögenswerte an den Treugeber verpflichtet ist (vgl. BGE 118 Ib 312 E. 2e S. 315; Urteile 2A.361/1991 E. 4b u. A.134/1983 E. 4b; 2A.572/2003 vom 25. Oktober 2004 E. 3.5.3; siehe auch HOCHREUTENER, a.a.O., Rz 1381 ff. S. 434 ff.; BAUER-BALMELLI, a.a.O., Rz 14 zu Art. 21 VStG).

3.3. Das Nutzungsrecht gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG darf somit nicht bloss vorgeschoben sein. Ob dies zutrifft, ist aufgrund einer Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung der zu beurteilenden Rechtsverhältnisse zu ermitteln (vgl. Urteil 2A.361/1991 E. 4c; BAUER-BALMELLI, a.a.O., Rz 8 u 11 f. zu Art. 21 VStG; JAUSSI/GHIELMETTI/PFIRTER, a.a.O., S. 657, HOCHREUTENER, a.a.O., Rz 1455 S. 443) :

3.3.1. Dabei ist das Recht zur Nutzung nicht nur dann zu verneinen, wenn eine Rechtspflicht zur Weiterleitung der Nettoerträge besteht, sondern auch dann, wenn der Empfänger zwar keiner formellen Verpflichtung zur Weiterleitung unterliegt, sich aber aus der Gesamtheit der Umstände schliessen lässt, dass ihm der Kapitalertrag nicht verbleibt (vgl. Urteile 2A.660/2006 E. 4.1, 2A.361/1991 E. 4c).

3.3.2. In diesem Sinne geht dem zivilrechtlichen Eigentümer das Nutzungsrecht dann ab, wenn er als Inländer systematisch gegen Kredit von einer Person mit Wohnsitz im Ausland mehr oder weniger kurz vor Couponverfall schweizerische Wertpapiere kauft, um sie nach Couponverfall wieder an einen Ausländer zu veräussern und den dabei erzielten Erlös zur Rückzahlung des Kredites zu verwenden (vgl. Urteile A.328/1983, A.329/1983 u. A.334/1983 vom 26.07.1985; zitiert im Urteil 2A.660/2006 E. 4.2; siehe auch Conrad Stockar/Hans Peter Hochreutener, Die Praxis der Bundessteuern II/2 Rz 35 zu Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG; Maja Bauer-Balmelli, Die Steuerumgehung im Verrechnungssteuerrecht, IFF Forum für Steuerrecht 2002, S. 172; Jaussi/Ghielmetti/Pfirter, a.a.O., S. 745 f.; allgemein zum Sachverhalt des Kreisgeschäfts bzw. des sog. "dividend stripping": Jonas Misteli, Dividenden-Stripping - steuerrechtliche Aspekte einer Verschiebung von Aktien über den Dividendenstichtag mittels börslicher Kassageschäfte, Sell/Buy-Back, Repo und Securities-Lending, Diss. St.Gallen 2001, insb. S. 110 ff. u. 240 ff.; Fritz Müller, Dividenden-Stripping, IFF Forum für Steuerrecht 2001, S. 307 ff.)

4.

4.1. In seinem Grundsatzurteil 2C_364/2012 vom 5. Mai 2015 hat sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Fassung von Art. 10 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Dänemark (DBA-DK; SR 0.672.931.41) eingehend mit dem Begriff der "effektiven Nutzungsberechtigung" befasst. Dieser Begriff stimmt mit demjenigen der "Recht zur Nutzung" laut Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG zumindest weitgehend überein: In beiden Fällen ist die Intensität der Beziehung zwischen einem Steuersubjekt und einem Steuerobjekt gemäss dem Umfang der Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Verwendung der Einkünfte massgeblich. Es geht also um Merkmale des Eigentums und der wirtschaftlichen Kontrolle bzw. der tatsächlich ausgeübten Befugnisse, und zwar nicht in einem engen technischen bzw. formaljuristischen Sinn, sondern unter Einbezug der wirtschaftlichen Umstände ("substance over form"). Das Beurteilungskriterium soll verhindern, dass eine Person oder Gesellschaft mit nur beschränkten Befugnissen zwischengeschaltet wird, u.a. um die Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer zu erwirken (vgl. E. 5.1 u. 5.2 des Urteils 2C_364/2012).

4.2. Im besagten Grundsatzurteil hat sich das Bundesgericht wesentlich auf die kürzlich durch Baumgartner erarbeitete bzw. dargestellte Begriffsbestimmung gestützt, die sich mutatis mutandis auch auf das Recht zur Nutzung gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG übertragen lässt: Die effektive Nutzungsberechtigung ist einer Person dann abzusprechen, wenn sie die Einkünfte aufgrund von bereits im Zeitpunkt der Zahlung bestehenden vertraglichen Leistungsverpflichtungen oder tatsächlichen Einschränkungen weiterleiten muss. Eine tatsächliche Einschränkung ist anzunehmen, wenn die beiden folgenden Merkmale kumulativ gegeben sind: Einerseits muss die Erzielung der Einkünfte von der Pflicht zur Weiterleitung dieser Einkünfte abhängig sein; andererseits muss die Pflicht zur Weiterleitung der Einkünfte von der Erzielung dieser Einkünfte abhängen (vgl. E. 5.2.2 des Urteils 2C_364/2012; Beat Baumgartner, Das Konzept des beneficial owner im internationalen Steuerrecht der Schweiz, Diss. Zürich 2010, S. 130 ff., insb. S. 150).

5.

5.1. Zu beurteilen sind hier sechs Transaktionen der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2006. Die Bank kaufte jeweils grössere Positionen von SMI-Titeln über den Dividendentermin hinaus und sicherte diese Positionen in jedem Fall mittels sog. "Single Stock Futures" ab. Während der Laufzeit der Futures wurden die Dividenden auf den erworbenen SMI-Titeln ausgeschüttet und von der Beschwerdeführerin vereinnahmt. Sie beanspruchte auch die Rückerstattung der auf den ausbezahlten Dividenden erhobenen Verrechnungssteuer. Als beispielhaft für die sechs Transaktionen haben die Verfahrensbeteiligten folgendes Geschäft mit Namensaktien der C.________AG von April 2006 eingestuft (vgl. dazu gesamthaft E. 3.1 des angefochtenen Urteils) :

5.1.1. Am 22. März 2006 stellte der Verwaltungsrat der C.________AG in der Einladung zur Generalversammlung vom 19. April 2006 den Antrag auf Ausschüttung einer Dividende von Fr. 3.20 pro Aktie. Die Aktie sollte ab dem 20. April 2006 ex-Dividende gehandelt und die Dividende am 24. April 2006 ausbezahlt werden.

5.1.2. Am 5. und 6. April 2006 kaufte die Beschwerdeführerin insgesamt 3'450'000 C.________-Aktien zum Preis von Fr. 501'934'640.-- (1'250'000 Aktien für je Fr. 144.993; 500'000 Aktien für je Fr. 144.998 und 1'700'000 Aktien für je Fr. 145.9967) von verschiedenen Gegenparteien. Die Käufe wurden über mehrere Broker abgewickelt.

5.1.3. Die Beschwerdeführerin verkaufte an denselben beiden Tagen insgesamt 34'500 "Single Stock Futures" (à 100 Aktien) auf C.________ Aktien zu einem Wert je Aktie (Terminpreis) von Fr. 142.16 (17'500 Futures) und Fr. 143.16 (17'000 Futures). Die Futures hatten einen Kontraktwert von Fr. 492'152'000.--. Die Käufer der Futures waren dieselben Gegenparteien, welche der Beschwerdeführerin zuvor die C.________-Aktien verkauft hatten.

5.1.4. Der Verfalltag der "Single Stock Futures" (offizieller EUREX-Verfall) war der 21. April 2006 und damit ein Tag nach dem Dividendenstichtag vom 20. April 2006. Wer zu jenem Zeitpunkt die Futures hielt, war der Beschwerdeführerin unbekannt. Die Abrechnung erfolgte über die Börse, d.h. nicht bilateral zwischen Käufer und Verkäufer. Ebenfalls am 21. April 2006 verkaufte die Beschwerdeführerin die 3'450'000 C.________-Aktien über die Börse an unbekannte Käufer. Am 24. April 2006 vereinnahmte sie die vom Verwaltungsrat beantragte und von der Generalversammlung in der Zwischenzeit beschlossene Dividende von brutto Fr. 11'040'000.-- (Fr. 3.20 pro Aktie).

5.2. Die Vorinstanz hat bei ihrer Beurteilung der Transaktionen folgende drei Merkmale zu Recht als massgeblich eingestuft:

5.2.1. Die Transaktionen erfolgten jeweils kurz vor Ausschüttung der Dividenden und über diesen Zeitpunkt hinaus. Das gilt zum Einen für die Aktienkäufe, welche jeweils vor dem Dividendenstichtag, aber nach Ankündigung der beantragten Dividendenhöhe durch die Verwaltungsräte der entsprechenden Gesellschaften stattfanden. Gleichzeitig zum Aktienkauf gab die Beschwerdeführerin zum Anderen "Single Stock Futures" aus, die jeweils eine Laufzeit bis kurz über den Dividendenstichtag hinaus hatten und auf das nächstmögliche EUREX-Verfallsdatum nach diesem Stichtag terminiert waren (vgl. E. 3.1. u. 3.3 des angefochtenen Urteils).

5.2.2. Die beiden Transaktionen waren untrennbar miteinander verbunden und stellten eine wirtschaftliche Einheit dar. Die gleichzeitig zum Aktienkauf durch die Beschwerdeführerin ausgegebenen "Single Stock Futures" sind Futures auf eine spezifische Aktie; dabei verpflichtet sich der Verkäufer, auf einen bestimmten Termin hin die unterliegende Aktie zu einem bestimmten Preis zu verkaufen. Hier kauften die Gegenparteien im selben Umfang Futures, wie sie Aktien verkauften. Unter den gegebenen Umständen kam das eine Geschäft jeweils nur wegen des anderen zustande und umgekehrt (vgl. E. 3.1, 3.2 u. 4.3 des angefochtenen Urteils).

5.2.3. Dementsprechend wurden beide Transaktionen jeweils mit den gleichen, der Beschwerdeführerin bei Abschluss der Geschäfte bekannten Gegenparteien abgeschlossen, nämlich in allen Fällen Finanzinstitute mit Sitz in England. Das war der Beschwerdeführerin bekannt, weil die Abwicklung über Broker erfolgte und diese Gegenparteien offengelegt wurden. Die gleichen Finanzinstitute, welche der Beschwerdeführerin zuvor die C.________-Aktien veräussert hatten, kauften somit im selben Umfang Futures (vgl. dazu insb. E. 3.1 u. 3.3; siehe auch oben E. 5.1.3).

5.3. Gestützt auf das Zusammentreffen der genannten drei Merkmale hat das Bundesverwaltungsgericht das Recht zur Nutzung und somit die Rückerstattungsberechtigung verneinen dürfen, ohne gegen Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG zu verstossen. Die vorinstanzliche Beurteilung vermag schon deshalb zu überzeugen, weil die Beschwerdeführerin im Rahmen der hier massgeblichen Transaktionen zur Vereinnahmung der Dividenden nur vorgeschoben war (vgl. oben E. 3.2 u. 3.3). Ein solches Vorschieben muss namentlich aus folgenden Gründen angenommen werden: Mit den massgeblichen Aktienverkäufen sollten zwei gegensätzliche Ziele verwirklicht werden, deren Kombination wirtschaftlich auch keinen Sinn ergab, es sei denn unter Zugrundelegung des besagten Vorschiebens: Einerseits wurden die Aktien an die Beschwerdeführerin veräussert und doch zielten die Gesamttransaktionen darauf ab, den grössten Teil der vor der Ausschüttung stehenden Dividenden den Verkäufern zukommen zu lassen, wie wenn sie weiterhin Eigentümer der Aktien gewesen wären (vgl. unten E. 5.3.1). Andererseits lässt die konkrete Ausgestaltung der gesamten Transaktionen erkennen, dass die Parteien mit den Aktienverkäufen bezweckten, die vollumfängliche Rückerstattung der schweizerischen
Verrechnungssteuer zu erwirken, welche ohne diese Verkäufe nicht möglich gewesen wäre (vgl. unten E. 5.3.2).

5.3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beschwerdeführerin sich wohl die Dividenden auszahlen liess, aber mit den von ihr abgeschlossenen kombinierten Aktien-/Futures-Transaktionen gar nicht bezweckte, diese Dividenden als Erlös für sich selber zu vereinnahmen:

Entscheidend für die hier massgeblichen Gesamttransaktionen war die Differenz zwischen dem Aktienpreis und dem Transaktionswert der Futures (zuzüglich der erwarteten und danach auch ausbezahlten Dividende). Durch die bilaterale Festsetzung des Terminpreises der Futures hatten die Vertragsparteien es in der Hand, zu bestimmen, wie hoch diese Differenz zum - vom Markt bestimmten - Aktienkaufpreis sein sollte (vgl. E. 3.6.2 u. 4.3 des angefochtenen Urteils). Diese Vorgehensweise ermöglichte es der Beschwerdeführerin und ihren Gegenparteien, die vom Verwaltungsrat der betroffenen Gesellschaft beantragte Dividende (abzüglich einer Entschädigung für die Beschwerdeführerin) aus dem Titel herauszulösen und ihn den Gegenparteien vor dem eigentlichen Dividendenstichtag bzw. der Ausschüttung zuzuweisen. Durch das Herauslösen des Dividendenbetrags mittels der Futures kurz vor dem Stichtag wurden die Dividenden den Gegenparteien bevorschusst und später durch die Beschwerdeführerin vereinnahmt. Demzufolge war der von der Beschwerdeführerin angestrebte Gewinn aus den Transaktionen nicht der Dividendenertrag, sondern eine Entschädigung für die von ihr erbrachten Leistungen (vgl. E. 3.6.6 des angefochtenen Urteils).

Im Fall C.________ erfolgte der Aktienverkauf (aus Sicht der Gegenpartei) zu einem Wert von insgesamt Fr. 501'934'640.--; der Transaktionswert der Futures lag bei Fr. 492'152'000.--. Der zukünftige Aktienkauf war somit für die Gegenparteien um insgesamt Fr. 9'782'640.-- günstiger als deren vormaliger Verkauf an die Beschwerdeführerin. Dieses für die Beschwerdeführerin an sich ungünstige Geschäft ergab für sie aber deshalb Sinn, weil sie die während der Laufzeit der Futures anfallende Dividende vereinnahmen konnte (vgl. oben E. 5.1.4). Die Dividende belief sich brutto auf Fr. 11'040'000.--. Bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer würde aus der Transaktion ein Gewinn von Fr. 1'257'300.-- (Fr. 11'040'000.-- ./. Fr. 9'782'640.--) resultieren. In Bezug auf eine Aktie betrug die beantragte Dividende Fr. 3.20, die Differenz zwischen Aktien- und Futures-Wert Fr. 2.8356. Der Restbetrag von Fr. 0.3644 stellte den Gewinn bzw. die Entschädigung der Beschwerdeführerin dar (vgl. E. 3.6.2 u. 3.6.5 des angefochtenen Urteils).

5.3.2. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend festgehalten hat, waren die Transaktionen darauf ausgerichtet, die vollumfängliche Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer zu erwirken. Das wäre aber dann ausgeschlossen gewesen, wenn die Gegenparteien sich die Dividenden weiterhin als Eigentümer der Aktien hätten ausschütten lassen:

Im Fall C.________ ermöglichten die Transaktionen der Beschwerdeführerin, innerhalb von zwei Wochen nahezu risikolos einen Gewinn von 0.26% des eingesetzten Kapitals zu erzielen (d.h. einen Gewinn bzw. eine Entschädigung von Fr. 1'257'360.-- gegenüber einem eingesetzten Kapital von Fr. 501'934'640.-- und einer Dividende von Fr. 11'040'000.--). Dagegen waren die ökonomischen Motive der Gegenparteien für diese Transaktionen nicht ersichtlich, es sei denn unter Berücksichtigung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer und der Vermeidung einer definitiven Steuerbelastung. Wenn die Gegenparteien weiterhin Eigentümer der Aktien gewesen wären, hätten die Schweizer Gesellschaften 65% des Ertrages an den ausländischen Titelinhaber überwiesen und der EStV die verbleibenden 35% als Verrechnungssteuer abgeliefert. Die ausländischen Titelinhaber hätten danach bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Doppelbesteuerungsabkommen maximal 20% der Dividenden von der EStV zurückfordern können, womit eine Sockelbelastung von mindestens 15% bestehen geblieben wäre (vgl. E. 4.1 des angefochtenen Urteils).

Gemäss den vereinbarten Gesamttransaktionen trugen die Gegenparteien nach wie vor das volle Kursrisiko der Aktien und bezahlten der Beschwerdeführerin zudem noch eine Prämie für eine an sich (nahezu) risikofreie Leistung. Dennoch rechtfertigte sich dies aus ihrer Sicht: Wenn sie den Verkauf der Aktien und den Kauf der Futures über die Beschwerdeführerin abwickelten, konnten sie die drohende Verrechnungssteuerbelastung vermeiden. Dabei gab sich die Beschwerdeführerin als effektiv nutzungsberechtigt aus und beantragte die - im innerschweizerischen Verhältnis vollumfängliche - Rückerstattung der Verrechnungssteuer ohne jegliche Sockelbelastung (vgl. zum Ganzen E. 4.1 u. 4.4 des angefochtenen Urteils).

5.3.3. Somit liegt hier ein Fall vor, in dem die Rückerstattungsantragsstellerin zwar im massgeblichen Zeitpunkt über das Eigentum an den Vermögensstammrechten verfügte, nicht aber über die effektive Nutzungsberechtigung (vgl. oben E. 3.1). Vielmehr war sie zur Vereinnahmung der Dividenden bloss vorgeschoben (vgl. oben E. 3.3 u. 5.3 einleitend).

Dieses Vorschieben lässt sich durch einen Vergleich weiter verdeutlichen: Wenn Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag durch einen im Ausland ansässigen Verkäufer an einen Käufer in der Schweiz veräussert werden, so ist es durchaus üblich, dass die erwartete Dividende zum Teil des vereinbarten Verkaufspreises gemacht und der dieser erwarteten Dividende entsprechende Betrag somit ins Ausland weitergeleitet wird; es kann aber nicht in all diesen Fällen angehen, dem Käufer die effektive Nutzungsberechtigung abzusprechen, sondern nur unter besonderen Umständen, wie sie eben hier zu beurteilen sind. Vorliegend ging es nicht bloss um solche "einfache" Aktienverkäufe unter Einschluss der erwarteten Dividende, sondern um komplexe Aktien- und Futures-Gesamttransaktionen unter denselben Parteien; mit diesen Transaktionen bezweckten die Parteien, die vollumfängliche Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer zu erwirken und den Verkäufern doch Leistungen zu erbringen, wie wenn sie weiterhin Eigentümer der Aktien gewesen wären.

Das Vorschieben der Beschwerdeführerin zur Vereinnahmung (und Weiterleitung) der ausgeschütteten Dividenden geschah nicht - wie im klassischen Beispiel (vgl. oben E. 3.2) - aufgrund eines Treuhandgeschäfts, sondern durch die Kombination von Aktien- und Futures-Transaktionen auf dem internationalen Finanzmarkt (vgl. oben E. 5.1.2 u. 5.1.3). An der Tatsache und dem massgeblichen Ausmass des blossen Vorschiebens ändert dieser Unterschied jedoch nichts. Dasselbe gilt für den Umstand, dass es vorliegend - im Gegensatz zu dem oben in E. 3.3.2 erwähnten Fall - nicht um ein Kreisgeschäft (mit sehr kurzfristigem Kauf und Wiederverkauf der Aktien unter denselben Parteien) ging, sondern jeweils um eine Aktien-/Futures-Gesamttransaktion mit dem gleichen Ergebnis.

5.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat den vorliegenden Fall nicht unter dem Gesichtspunkt der beiden Abhängigkeiten gemäss Baumgartner (vgl. oben E. 4.2) geprüft; aus den von der Vorinstanz festgestellten Umständen (vgl. oben E. 5.2 u. 5.3) ergibt sich jedoch, dass die doppelte Interdependenz gegeben und die effektive Nutzungsberechtigung deshalb zu verneinen ist:

5.4.1. Wer verpflichtet ist, die von ihm vereinnahmten Erträge an einen Dritten weiterzuleiten, besitzt das Nutzungsrecht nicht (vgl. oben E. 3.3.1 u. 4.2). Zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht hier festgehalten, dass die Beschwerdeführerin den grössten Teil der ihr ausgeschütteten Dividenden an ihre ausländischen Gegenparteien weiterleiten musste (vgl. E. 3.6.5 u. 3.6.6 des angefochtenen Urteils). Wie bereits ausgeführt (vgl. oben E. 5.3.3), handelte es sich hier nicht um "einfache" Aktienverkäufe kurz vor dem Dividendenstichtag, sondern um komplexe Aktien-/Futures-Gesamttransaktionen unter denselben Parteien, welche die Aktienveräusserer nicht abgeschlossen hätten, wenn sie damit nicht gerade die Weiterleitung des grössten Teils der Dividenden hätten erwirken können, unter gleichzeitiger vollumfänglicher Rückerstattung der Verrechnungssteuer.

Daran ändert einerseits nichts, dass die Beschwerdeführerin die ihr zufliessende Dividende ihrer jeweiligen Gegenpartei nicht über eine separate Zahlung ausbezahlte, sondern über die bereits bei Vertragsschluss fixierte Kursdifferenz zwischen Aktienkaufpreis und Transaktionswert der "Single Stock Futures", d.h. durch eine vorgezogene Weiterleitung (vgl. E. 3.6.7 des angefochtenen Urteils). Unter dem Gesichtspunkt der Pflicht zur Weiterleitung ist es andererseits unerheblich, dass keine "echte" Dividende weitergeleitet wurde; der Dividendenertrag war zuvor schon im Preis der Futures enthalten und so an die jeweilige Gegenpartei geflossen; die Form und der Zeitpunkt der Weiterleitung spielten keine Rolle; die eingehende "echte" Dividende diente lediglich dem Ausgleich der vorangegangenen Bevorschussung an die Gegenpartei (vgl. oben E. 5.3.1).

5.4.2. Im Einklang mit der zweiten Abhängigkeit gemäss Baumgartner musste die Beschwerdeführerin nur solche Erträge weiterleiten, welche sie auch tatsächlich vereinnahmte, so dass ihre Pflicht zur Weiterleitung der Einkünfte von deren Erzielung abhängig war (vgl. oben E. 4.2).

Die Gegenparteien waren nur deshalb zum Verkauf der Aktien bereit, weil sie mit den vereinbarten Aktien-/Futures-Gesamttransaktionen erwirken wollten, dass jeweils der grösste Teil der vor der Ausschüttung bestehenden Dividenden an sie weitergeleitet wurde, unter gleichzeitiger vollumfänglicher Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer. Ihrerseits liess sich die Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Gesamttransaktionen zur Vereinnahmung und "Bevorschussung" der ausgeschütteten Dividenden vorschieben, weil sie dafür sozusagen risikolos entschädigt wurde (vgl. oben E. 5.3.2). Unter den gegebenen Umständen durfte die Bank davon ausgehen, dass die erwarteten (und den jeweiligen Gesamttransaktionen zugrunde gelegten) Dividenden mit den kurz danach tatsächlich ausgeschütteten übereinstimmen würden.

Damit stimmt die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts überein, wonach auf der Bank (nahezu) keinerlei Risiken lasteten, welche die mit den jeweiligen Gegenparteien vereinbarten Beträge hätten schmälern können. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, war die Beschwerdeführerin mit dem Kauf der Aktien und dem gleichzeitigen Verkauf der Futures bis zu deren Ablauf vollständig gegen Kursschwankungen geschützt; das wirtschaftliche Ergebnis ergab sich für sie einzig aus der Differenz zwischen der vereinnahmten Dividende zuzüglich des Transaktionswerts der Futures abzüglich des Aktienkaufpreises. Im Gegensatz dazu verkauften die Gegenparteien zwar die Aktien an die Beschwerdeführerin; mit dem gleichzeitigen Kauf der Futures über die gleiche Anzahl Aktien verblieb das Kursrisiko für die ganze relevante Zeitperiode bei ihnen (vgl. E. 3.6.3 des angefochtenen Urteils; siehe auch dort E. 3.6.5 u. E. 3.6.6).

Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erwogen, dass eine Verschiebung des Dividendenstichtags bzw. der Dividendenhöhe wohl zu Lasten der Beschwerdeführerin gegangen wäre, dass aber auch dieses Risiko - wie alle anderen sonst noch möglichen Risiken - zu vernachlässigen war: Zwar enthalten Dividendenprognosen, welche lange vor der Veröffentlichung der Jahreszahlen bzw. den Anträgen des Verwaltungsrates gemacht werden, ein spekulatives Element; wenn aber Transaktionen - wie hier - derart zeitnah zu den jeweiligen Generalversammlungen terminiert werden, kann das Dividendenrisiko (fast) vollständig ausgeschlossen werden (vgl. E. 3.6.4 des angefochtenen Urteils).

5.5. Gesamthaft hat die Vorinstanz somit, ohne Bundesrecht zu verletzen, die Nutzungsberechtigung der Beschwerdeführerin verneinen und deren Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer abweisen dürfen. Entsprechend erübrigt sich zu prüfen, ob auch noch eine Steuerumgehung anzunehmen ist.

6.
Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen.

6.1. Das Recht zur Nutzung gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG ist - wie bereits hervorgehoben (vgl. oben E. 3.3 einleitend) - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung sämtlicher massgeblicher Umstände zu prüfen. Deshalb erweisen sich alle Einwendungen der Beschwerdeführerin als unzutreffend, wonach die beiden Teilaspekte der hier vereinbarten Gesamttransaktionen (d.h. die Aktien- und die Futures-Dimension) jeweils getrennt und unabhängig von der anderen beurteilt werden müssten. Das gilt namentlich für das Argument, eine integrierte Sichtweise beider Elemente sei nicht schon im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG, sondern erst bei der Ermittlung einer allfälligen Steuerumgehung möglich bzw. statthaft. Aus dem gleichen Grund gehen die in der Beschwerdeschrift zu Art. 62 VStV angestellten Überlegungen an der Sache vorbei (wie auch aus den in E. 2.7 u. 3.7 des angefochtenen Urteils festgehaltenen Gründen).

6.2. Der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Prüfung der Transaktionen kann auch nicht entgegengehalten werden, es handle sich um eine statische Sichtweise, welche wesentliche spätere Entwicklungen nicht berücksichtige, insbesondere im Zusammenhang mit dem späteren Wiederverkauf der Aktien. Vielmehr hat die Vorinstanz überzeugend festgehalten, dass mit den drei zu Recht als massgeblich erkannten Gestaltungsmerkmalen der Transaktionen (vgl. oben E. 5.2) eine die Nutzungsberechtigung der Beschwerdeführerin ausschliessende, (nahezu) risikofreie Weiterleitungspflicht bereits erfüllt war, im Sinne eines blossen Vorschiebens der Beschwerdeführerin zwecks der mit den Gegenparteien vereinbarten Bevorschussung des grössten Teils der Dividende (vgl. oben E. 5.3). Unter den gegebenen Umstände waren allfällige spätere Entwicklungen ohne Belang.

6.3. Für das Bundesgericht verbindlich (vgl. oben E. 1.2) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es sich sowohl bei den Aktien- als auch bei den Futures-Geschäften um Transaktionen unter bekannten Parteien handelte (vgl. oben E. 5.2.3). Dem hält die Beschwerdeführerin wohl ihre abweichende Sichtweise entgegen, im massgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Verpflichtungsgeschäfte habe die Bank ihre Futures-Gegenparteien nicht gekannt. Das ist indessen eine rein appellatorische Kritik (vgl. oben E. 1.2), die nicht geeignet ist, den von der Vorinstanz ermittelten Sachverhalt als geradezu offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Ebenso wenig rechtfertigt sich diesbezüglich eine Rückweisung zwecks Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts.

6.4. Weiter hat sich das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren darauf beschränken können, der Beschwerdeführerin die Nutzungsberechtigung abzusprechen, ohne noch zusätzlich klären zu müssen, wem diese Berechtigung zukam. Etwas anderes lässt sich insbesondere auch nicht aus dem Urteil 2A.660/2006 E. 4.2 ableiten.

6.5. Schliesslich ist hier auch nicht näher auf die Rüge einzugehen, im Verfahren betreffend die "Total Return Swaps", welches zum erwähnten Grundsatzurteil 2C_364/2012 des Bundesgerichts geführt hat (vgl. oben E. 4.1), habe das Bundesverwaltungsgericht eine Auffassung vertreten, welche dem hier angefochtenen Urteil widerspreche. Die hier vorgenommene Beurteilung steht im Einklang mit besagtem Grundsatzurteil des Bundesgerichts.

7.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 40'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 132 Tassa di bollo e imposta preventiva - 1 La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie.
¹	La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie.
²	La Confederazione può riscuotere un'imposta preventiva sul reddito dei capitali mobili, sulle vincite alle lotterie e sulle prestazioni assicurative. Il 10 per cento del gettito dell'imposta spetta ai Cantoni.113

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
¹	La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
²	L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 10 - 1 L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile.
¹	L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile.
²	Nel caso degli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol47, soggetto fiscale sono la direzione del fondo, la società di investimento a capitale variabile, la società di investimento a capitale fisso e la società in accomandita. Se una maggioranza di soci illimitatamente responsabili di una società in accomandita per investimenti collettivi di capitale ha il domicilio all'estero o se i soci illimitatamente responsabili sono persone giuridiche cui partecipano in maggioranza persone con domicilio o sede all'estero, la banca depositaria della società in accomandita risponde in solido per l'imposta sui redditi che riversa.48

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 14 - 1 L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
¹	L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
²	Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 30 - 1 Le persone fisiche devono presentare l'istanza di rimborso alle autorità fiscali del Cantone in cui erano domiciliate alla fine dell'anno civile nel corso del quale è venuta a scadere la prestazione imponibile.83
¹	Le persone fisiche devono presentare l'istanza di rimborso alle autorità fiscali del Cantone in cui erano domiciliate alla fine dell'anno civile nel corso del quale è venuta a scadere la prestazione imponibile.83
²	Le persone giuridiche, le società commerciali senza personalità giuridica e tutti gli altri aventi diritto che non sono menzionati nel capoverso 1 devono presentare l'istanza di rimborso all'AFC.
³	Se le circostanze lo giustificano, il Consiglio federale può disciplinare differentemente la competenza.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 24 - 1 La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, ed anche i loro i stabilimenti, le loro aziende e i fondi speciali posti sotto la loro amministrazione, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se i valori che hanno fruttato il reddito imponibile figurano nei conti.
¹	La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, ed anche i loro i stabilimenti, le loro aziende e i fondi speciali posti sotto la loro amministrazione, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se i valori che hanno fruttato il reddito imponibile figurano nei conti.
²	Le persone giuridiche e le società commerciali senza personalità giuridica hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se alla scadenza della prestazione imponibile avevano la sede in Svizzera.
³	Le imprese straniere tenute a pagare imposte cantonali o comunali sul reddito o sul patrimonio di una loro stabile organizzazione in Svizzera, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dal reddito fruttato da questo patrimonio aziendale.
⁴	Gli enti e le istituzioni, senza scopo di lucro, stabiliti all'estero, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dal reddito della sostanza esclusivamente destinata al culto, all'istruzione o ad altri scopi di pubblica utilità, a favore degli Svizzeri all'estero.
⁵	L'ordinanza d'esecuzione disciplina il diritto al rimborso spettante alle comunità di proprietari per piani nonché ad altre unioni di persone e masse patrimoniali che non hanno la personalità giuridica, ma che dispongono di un'organizzazione propria e svolgono la loro attività in Svizzera o vi sono amministrate.74

IR 0.672.931.41 Convenzione del 23 novembre 1973 tra la Confederazione Svizzera e il Regno di Danimarca intesa ad evitare la doppia imposizione nel campo delle imposte sul reddito e sulla sostanza (con Protocollo dei negoziati e scambio di lettere) RS-0.672.931.41 Art. 10 Dividendi - 1. I dividendi pagati da una società residente di uno Stato contraente a un residente dell'altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
¹	I dividendi pagati da una società residente di uno Stato contraente a un residente dell'altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
²	Tuttavia, tali dividendi sono anche imponibili nello Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente in conformità alla legislazione di detto Stato; se il beneficiario effettivo dei dividendi è un residente dell'altro Stato contraente, l'imposta così applicata non può eccedere il 15 per cento dell'ammontare lordo dei dividendi.
³	Nonostante il paragrafo 2, i dividendi pagati da una società residente di uno Stato contraente a un residente dell'altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato, se il beneficiario effettivo:
^a	è una società (diversa da una società di persone) che detiene direttamente almeno il 10 per cento del capitale della società che paga i dividendi; o
^b	è un'istituzione di previdenza o un'altra istituzione simile che offre piani di previdenza cui partecipano persone fisiche per assicurare prestazioni di vecchiaia, invalidità o per i superstiti, a condizione che l'istituzione di previdenza o l'altra istituzione simile siano costituite secondo la legislazione dell'altro Stato contraente, siano fiscalmente riconosciute e siano sottoposte alla relativa vigilanza.
⁴	Ai fini del presente articolo il termine «dividendi» designa i redditi derivanti da azioni, da azioni o diritti di godimento, da quote di fondatore o da altre quote di partecipazione agli utili, ad eccezione dei crediti, nonché i redditi di altre quote sociali assoggettati al medesimo regime fiscale dei redditi delle azioni secondo la legislazione fiscale dello Stato di cui è residente la società distributrice.
⁵	Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei dividendi residente nell'altro Stato contraente in cui la società che paga i dividendi è residente, esercita un'attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata o una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata e la partecipazione generatrice dei dividendi vi sia effettivamente connessa. In questi casi sono applicabili le disposizioni dell'articolo 7 o dell'articolo 14.
⁶	Qualora una società residente di uno Stato contraente ritragga utili o redditi dall'altro Stato contraente, detto altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che questi dividendi siano pagati a un residente di questo altro Stato o se la partecipazione generatrice dei dividendi è effettivamente connessa a una stabile organizzazione o a una base fissa situate in questo altro Stato, e nemmeno riscuotere imposte a titolo di imposizione di utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscono in tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 25 - 1 Le persone giuridiche, le società commerciali senza personalità giuridica e le imprese straniere che hanno una stabile organizzazione in Svizzera (art. 24 cpv. 2, 3 e 4), le quali non registrano regolarmente nei loro libri di commercio come reddito i proventi colpiti dall'imposta preventiva, perdono il diritto al rimborso dell'imposta dedotta da questi proventi.
¹	Le persone giuridiche, le società commerciali senza personalità giuridica e le imprese straniere che hanno una stabile organizzazione in Svizzera (art. 24 cpv. 2, 3 e 4), le quali non registrano regolarmente nei loro libri di commercio come reddito i proventi colpiti dall'imposta preventiva, perdono il diritto al rimborso dell'imposta dedotta da questi proventi.
²	Quando circostanze particolari lo giustificano (nel caso di azioni gratuite e simili), l'ordinanza d'esecuzione può consentire eccezioni all'esigenza posta dal capoverso 1 relativamente alla registrazione come reddito dei proventi gravati dell'imposta preventiva.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 21 - 1 L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
¹	L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
^a	per l'imposta sui redditi di capitali mobili: se al momento della scadenza della prestazione imponibile aveva il diritto di godimento sui valori patrimoniali che hanno fruttato il reddito imponibile;
^b	per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD72 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: se al momento dell'estrazione era proprietario del biglietto della lotteria o è il partecipante avente diritto.
²	Il rimborso non è ammesso quando la sua concessione consentirebbe d'eludere un'imposta.
³	Se circostanze speciali lo giustificano (operazioni di borsa e simili), l'ordinanza d'esecuzione può disciplinare il diritto al rimborso in deroga al capoverso 1.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.