8C_309/2019 - 2019-09-02 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 309/2019

Urteil vom 2. September 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Hirzel, 8006 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2019 (UV.2017.00259).

Sachverhalt:

A.
Mit Schadenmeldung vom 8. September 2016 teilte die B.________ GmbH der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) mit, der bei ihr seit dem 1. Juni 2015 als Fassadenbauer tätige A.________, geboren 1967, habe sich am 2. September 2016 während der Arbeit sein rechtes Bein verletzt. Die Suva forderte in der Folge die B.________ GmbH und A.________ auf, verschiedene Unterlagen einzureichen, um ihre Leistungspflicht prüfen zu können. Mit Verfügung vom 29. November 2016 verneinte die Suva ihre Leistungspflicht für das gemeldete Schadenereignis, da aufgrund der vorhandenen Akten nicht erwiesen sei, dass A.________ zum Zeitpunkt des Unfalls bei der B.________ GmbH zu den auf der Schadenmeldung angegebenen Konditionen tätig gewesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2017 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. März 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
Während die Suva auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Streit, ob für ein Unfallereignis Versicherungsdeckung besteht, kommt diese Ausnahmeregelung allerdings ungeachtet dessen, dass von der Beurteilung der Streitfrage auch Ansprüche auf Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung abhängen können, nicht zur Anwendung (BGE 135 V 412 E. 1.2.2 S. 414). Das Bundesgericht kann daher die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im vorliegenden Fall nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es die Versicherungsdeckung des Beschwerdeführers für das Ereignis vom 2. September 2016 in Einklang mit dem Einspracheentscheid der Suva verneinte.

2.2. Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über das anwendbare Recht (BGE 141 V 657 E. 3.5.1 S. 661; Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des UVG vom 25. September 2015, AS 2016 4375, 4387) und die Grundlagen zum unfallversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff (Art. 1a Abs. 1 UVG; vgl. BGE 144 V 411 E. 4 S. 413 ff.; 141 V 313; 115 V 55) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Das kantonale Gericht zeigte zahlreiche Inkonsistenzen in den Akten auf, die gegen ein Anstellungsverhältnis sprechen. Es stellte vorab fest, dass in der Schadenmeldung vom 8. September 2016 ein monatlicher Lohn von Fr. 5'600.- brutto plus Fr. 466.50 als Anteil am 13. Monatslohn nebst Fr. 593.60 Ferienentschädigung sowie Fr. 300.- Spesen zu entnehmen sei, während zwei schriftliche Arbeitsverträge aktenkundig seien, in denen ein Stundenlohn von Fr. 31.82 inklusive 13. Monatslohn festgehalten werde. Zudem lägen für die Monate Juli 2015 sowie Juni bis August 2016 jeweils zwei Versionen von Lohnabrechnungen vor, wobei der Beschwerdeführer die Abrechnungen an unterschiedlicher Stelle unterschrieben habe. Sodann enthielten die Akten keine Arbeitsrapporte, aus denen ersichtlich wäre, wann und wo der Beschwerdeführer konkret gearbeitet habe. In Bezug auf die eingereichten Stundenkarten falle auf, dass es für den Monat August 2016 zwei Versionen gebe, wobei der Beschwerdeführer gemäss einer Variante 149 Stunden gearbeitet haben soll und gemäss der anderen 144 Stunden. Auch für den Monat September 2016 würden zwei Versionen existieren, wobei der Beschwerdeführer gemäss der einen Version während des ganzen Monats insgesamt 205 Stunden
gearbeitet haben soll, obwohl er angeblich am 2. September 2016 verunfallt und danach arbeitsunfähig geschrieben gewesen sei. Laut der anderen Version habe der Beschwerdeführer lediglich am 1. und 2. September 2016 gearbeitet, wobei er am 2. September 2016 einen Unfall erlitten habe. Ausserdem seien auf den Stundenkarten für die Monate Juni und September 2016 - bei letzterer in einer der beiden Versionen - jeweils insgesamt 31 Arbeitstage aufgeführt, obwohl die beiden Monate jeweils nur 30 Tage umfassen. Stundenkarten für die Monate Juli bis Dezember 2015 sowie von Januar bis Mai 2016 würden im Übrigen fehlen. Ferner sei dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 3. Oktober 2016 zu entnehmen, dass für den Beschwerdeführer seit Mai 2012 keine Sozialversicherungsbeiträge mehr geleistet worden seien. Aus dem IK-Auszug vom 17. Februar 2017 gehe hingegen hervor, dass die B.________ GmbH für die Zeit von Juni bis August 2016 ein Einkommen von Fr. 16'800.- deklariert habe. Laut IK-Auszug sei der Beschwerdeführer im September 2016, mithin im Unfallzeitpunkt, entgegen seiner Behauptung nicht Lohnbezüger der B.________ GmbH gewesen.
Die Vorinstanz erachtete es im Weiteren als ungewöhnlich, dass die Lohnzahlungen nach Angaben des Beschwerdeführers jeweils bar erfolgt seien. Dieser habe als Beleg zwar Lohnabrechnungen eingereicht, welche er mehrheitlich auch unterzeichnet habe. Jedoch fehle - mit Ausnahme der Lohnabrechnung des Monats August 2016 - die Angabe, wann ihm der Lohn ausbezahlt worden sei. Es bestünden auch keine Bank- oder Postbelege, welche nachweisen würden, dass der Beschwerdeführer seinen monatlichen Nettolohn von mehr als Fr. 5'000.- auf ein eigenes Konto einbezahlt hätte. Sodann würden die - nur teilweise durch den Beschwerdeführer unterzeichneten - Lohnabrechnungen nicht mit dem Eintrag im IK-Auszug übereinstimmen. So seien lediglich für die Monate Juni bis August 2016 Einträge vorhanden. Für die Zeitdauer vom angeblichen Beginn der Erwerbstätigkeit bei der B.________ GmbH im Juni 2015 bis zum Mai 2016 sowie ab September 2016 seien dagegen keine Einkommen verbucht. Zudem stimme auch der Lohnausweis für das Jahr 2015 nicht mit den Nettolöhnen gemäss Lohnabrechnungen der Monate Juli bis Dezember 2015 überein. Ähnlich verhalte es sich mit dem Jahr 2016. Das kantonale Gericht hielt weiter fest, dass der Beschwerdeführer aus den Steuererklärungen
der Jahre 2015 und 2016 aufgrund weiterer Widersprüche nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. So stünden die Angaben des Beschwerdeführers in der Steuererklärung 2015 in eklatantem Widerspruch zu seiner Erklärung gegenüber dem Amtsträger des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt gemäss Verlustschein vom 24. August 2016 anlässlich des gleichentags durchgeführten Pfändungsvollzugs. Demgemäss sei er seit Jahren ohne Arbeit und Verdienst und zurzeit als Hausmann tätig wobei er weder Arbeitslosentaggelder erhalte noch von einer sozialen Einrichtung unterstützt werde.
Ferner ergebe sich aus den Akten, dass das Handelsregisteramt des Kantons Zürich am 5. September 2016, mithin drei Tage nach dem angeblichen Unfallereignis des Beschwerdeführers, wegen fehlender Geschäftstätigkeit der B.________ GmbH den ersten Rechnungsruf nach Art. 155 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung (HRegV) veröffentlicht habe. Aufgrund der dritten Veröffentlichung des Rechnungsrufes vom 7. September 2016 habe das Handelsregisteramt die Löschung der Gesellschaft verlangt.

3.2. Die Vorinstanz erachtete schliesslich die Zeugeneinvernahme von drei Personen, die am Unfalltag auf der gleichen Baustelle wie der Beschwerdeführer tätig gewesen sein sollen, aufgrund der Aktenlage im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung als nicht notwendig. Sie gelangte zum Ergebnis, es sei nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Unfalls vom 2. September 2016 Arbeitnehmer der B.________ GmbH und über diese Gesellschaft obligatorisch bei der Suva gegen Unfälle versichert gewesen sei.

3.3.

3.3.1. Zu dieser Erkenntnis gelangte das kantonale Gericht in haltbarer Würdigung der Aktenlage. Der Beschwerdeführer bestreitet die von der Vorinstanz dargelegten Widersprüche und Ungereimtheiten, die ein Arbeitsverhältnis als unwahrscheinlich erscheinen lassen, denn auch nicht. Er macht einzig geltend, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie in antizipierter Beweiswürdigung auf eine Zeugeneinvernahme verzichtet habe. So hätte die Befragung der Mitarbeiter der B.________ GmbH nicht nur die Arbeit des Beschwerdeführers auf der Baustelle bestätigen, sondern auch über die Lohnauszahlungsmodalitäten der B.________ GmbH Auskunft geben können. Des Weiteren hätte die Edition der Geschäftsbücher der Jahre 2014 bis 2016 Aufschluss über die Lohnzahlung an den Beschwerdeführer vermittelt. Nach Aktenlage könne ihm die Arbeitnehmereigenschaft nicht abgesprochen werden.

3.3.2. Das kantonale Gericht hielt im Zusammenhang mit den beantragten Beweiserhebungen (verbindlich; vgl. E. 1.2 hiervor) fest, der allein zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der B.________ GmbH sei trotz diverser Aufforderungen der Beschwerdegegnerin nicht in der Lage gewesen, plausible Angaben über das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer sowie über tatsächlich erfolgte Lohnzahlungen an diesen zu machen. Gemäss Einspracheentscheid der Suva habe die B.________ GmbH weder die von ihr beschäftigten Mitarbeiter noch die entsprechenden Lohnsummen gemeldet. Insoweit wäre im Rahmen einer Zeugeneinvernahme nicht mit sachdienlichen Angaben und entsprechenden Erkenntnissen zu rechnen. Die anderen beiden Zeugen könnten allenfalls eine Aussage darüber machen, ob der Beschwerdeführer am 2. September 2016 auf der genannten Baustelle tätig gewesen sei. Damit liessen sich jedoch eine Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers und insbesondere auch allenfalls an ihn geflossene Lohnzahlungen und deren betragsmässige Höhe nicht belegen. Ausserdem erachtete das kantonale Gericht auch die von der Beschwerdegegnerin beantragte Edition der Geschäftsbuchhaltung der B.________ GmbH für die Jahre 2014 bis 2016 als nicht notwendig.

3.3.3. Es mag zwar zutreffen, dass die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Zeugen eine Tätigkeit desselben auf einer Baustelle hätten bestätigen und allenfalls auch Angaben zu den Lohnzahlungsmodalitäten in ihren Fällen hätten machen können. Wie das kantonale Gericht aber richtig erkannte, könnten daraus nicht ohne Weiteres Rückschlüsse in Bezug auf ein allfälliges Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der B.________ GmbH gezogen werden. Ausserdem wären die übrigen von der Vorinstanz aufgezeigten und vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Ungereimtheiten und Widersprüche (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht aufgelöst worden. Zu betonen ist etwa, dass der Beschwerdeführer nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gegenüber einem Betreibungsbeamten am 24. August 2016 angab, er sei seit Jahren ohne Arbeit und Verdienst und zurzeit als Hausmann tätig. Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang, dass der genannte Verlustschein eine Forderung der Suva für zu Unrecht erbrachte Taggelder betraf (vgl. E. 3e und 4a des Einspracheentscheids der Suva vom 17. Oktober 2017). Weiter vermöchten die Zeugen auch nicht zu erklären, weshalb in Bezug auf den Beschwerdeführer verschiedene Versionen von Lohnabrechnungen existieren. Im Übrigen ist
nicht anzunehmen, dass von der Edition der Geschäftsbücher der B.________ GmbH, die bereits am 24. August 2017 in Anwendung von Art. 155 HRegV wegen fehlender Geschäftstätigkeit aus dem Handelsregister gelöscht worden war, neue entscheidrelevante Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären. Demnach und weil der Beschwerdeführer Gegenteiliges nicht rechtsgenüglich darzulegen vermag (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG und Urteil 8C 95/2019 vom 3. Juni 2019 E. 6.3.4), durfte das kantonale Gericht willkürfrei auf die vom Beschwerdeführer beantragten Beweiserhebungen verzichten. Damit verstiess sie weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen die Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), freie Beweiswürdigung und Beweisabnahme (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 41/2019 vom 9. Mai 2019 E. 10).

3.4. Die Vorbringen in der Beschwerde lassen den angefochtenen Entscheid somit nicht als willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen, weshalb es dabei sein Bewenden hat.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. September 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 1^a Versicherte - 1 Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:
¹	Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:
^a	die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen;
^b	die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 198210 (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen);
^c	die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195912 über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen.13
²	Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200714 von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.15

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.