6B_633/2019 - 2019-09-02 - Droit pénal (partie général) - Zusatzstrafe; stationäre therapeutische Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 633/2019

Urteil vom 2. September 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiber Reut.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kai Burkart,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zusatzstrafe; stationäre therapeutische Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 26. März 2019 (SB180413-O/U/cw).

Sachverhalt:

A.
Am 12. Juli 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich aufgrund von Informationen der Behörden aus den USA und aus Deutschland über entsprechende Internetaktivitäten eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern etc. Noch vor Abschluss des Vorverfahrens wurde X.________ am 8. Januar 2013 wegen anderer Delikte in Deutschland verhaftet und nach Russland ausgeliefert. Am 18. Oktober 2013 verurteilte ihn das Wolgograder Gebietsgericht wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren mit Vollzug in der Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen. Am 21. Januar 2015 erklärte das Strafgericht des Sensebezirks das Wolgograder Urteil für in der Schweiz vollstreckbar, wobei es die Freiheitsstrafe auf 7 ½ Jahre reduzierte. In der Folge wurde X.________ in die Schweiz überstellt und am 19. Dezember 2016 in die Strafanstalt von Bellechasse eingewiesen. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin die zwischenzeitlich sistierte Strafuntersuchung wieder auf und erhob am 11. April 2018 Anklage. X.________ wird dabei vorgeworfen, sein Patenkind A.________, geb. 2001, in der Zeit von 2005 bis 2008 wiederholt sexuell missbraucht zu haben.

B.
Das Bezirksgericht Hinwil sprach X.________ am 21. August 2018 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 -3 StGB schuldig. Von der Ausfällung einer Strafe sah das Bezirksgericht ab. Die im vorliegenden Verfahren verbüsste Untersuchungshaft von 204 Tagen wurde an das Wolgograder Urteil bzw. dessen Anpassung auf 7 ½ Jahre durch das Strafgericht des Sensebezirks angerechnet. Das Bezirksgericht ordnete alsdann eine stationäre therapeutische Massnahme an.

C.
Gegen dieses Urteil gelangten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X.________ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sprach am 26. März 2019 in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids und unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren aus, deren Vollzug es zugunsten der stationären therapeutischen Massnahme aufschob.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es sei von der Ausfällung einer Strafe abzusehen und es sei vorzumerken, dass 204 Tage der ihm mit Entscheid des Strafgerichts des Sensebezirks auferlegten Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren bereits durch Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren erstanden seien. Es sei eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB anzuordnen. Ferner beantragt X.________ für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Mit seiner Rüge der Willkür wendet sich der Beschwerdeführer zunächst (sinngemäss) gegen die Auslegung von Art. 49 Abs. 2 StGB durch die Vorinstanz. Er wirft ihr vor, ihm zu Unrecht die Möglichkeit der Asperation verweigert zu haben. Die Vorinstanz hätte vielmehr eine Zusatzstrafe aussprechen müssen, nachdem das Strafgericht des Sensebezirks als inländische Strafbehörde einen materiellen Entscheid getroffen habe.

1.1. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat in BGE 142 IV 329 seine frühere Auffassung, wonach Zusatzstrafen auch zu einer im Ausland ausgesprochenen Grundstrafe ausgefällt werden können, aufgegeben. Eine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB kann nunmehr nur noch zu inländischen Entscheiden ausgesprochen werden. Zur Begründung wurde im erwähnten Entscheid ausgeführt, dass es sich bei Art. 49 StGB um eine reine Strafzumessungsnorm handelt, die nur dann zum Zuge kommen kann, wenn die zu beurteilende Straftat der schweizerischen Gerichtsbarkeit nach den Bestimmungen über den räumlichen Geltungsbereich unterliegt. Art. 49 Abs. 2 StGB soll gewährleisten, dass das in Abs. 1 verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz zur Anwendung gelangt, erweitert hingegen den Anwendungsbereich des StGB nicht. Implizite Voraussetzung für eine Zusatzstrafe nach Art. 49 Abs. 2 StGB ist, dass für die bereits beurteilten und noch zu beurteilenden
Delikte im Falle gleichzeitiger gerichtlicher Beurteilung eine Gesamtstrafe hätte ausgesprochen werde können. Kommt eine gemeinsame gerichtliche Beurteilung nicht in Betracht, da die im Ausland begangenen Straftaten nicht in den (räumlichen) Geltungsbereich des StGB fallen, muss dies auch im Rahmen retrospektiver Konkurrenz gelten (a.a.O. E. 1.4.1 S. 331; vgl. auch Urteile 6B 623/2016 vom 25. April 2017 E. 1.4 und 6B 811/2016 vom 27. Februar 2017 E. 1.4.1).

1.2. Die neu begründete Rechtsprechung des Bundesgerichts ist klar und eindeutig. Demnach kann eine Zusatzstrafe nur zu inländischen Urteilen ausgesprochen werden. Vorliegend wurde die frühere Strafe von einem ausländischen Gericht, nämlich dem Wolgograder Gebietsgericht, ausgesprochen. Irrelevant ist die Höhe der ausgesprochenen Strafe. Ebenso unerheblich ist, dass das Strafgericht des Sensebezirks im Rahmen der Vollstreckbarerklärung die Strafe auf 7 ½ Jahre angepasst hat. Dabei ging es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht um eine materielle Überprüfung des Schuldpunkts, sondern lediglich um die in seiner Kompetenz liegenden Anpassung der Sanktion nach inländischem Recht. Eine materielle Überprüfung des Schuldpunkts ist dem Vollstreckungsgericht verwehrt (vgl. Art. 11 Ziff. 1 lit. a des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983; SR 0.343; ferner auch Urteile 1A.334/2005 vom 19. April 2007 E. 4 und 1A.134/2001 vom 11. Dezember 2001 E. 4.2). Indem die Vorinstanz keine Zusatzstrafe, sondern eine eigenständige Strafe (unter Anrechnung von 204 Tagen Untersuchungshaft an diese Freiheitsstrafe) ausgefällt hat, hat sie Art. 49 Abs. 2 StGB zutreffend angewandt. Eine Verletzung von
Bundesrecht liegt nicht vor.

2.
Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit der ausgesprochenen stationären Massnahme eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz.

2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Dabei gilt bei der Rüge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Bei der Willkürrüge kommen die erhöhten Begründungsanforderungen zum Tragen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.2. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung anführt, erschöpft sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, stellt er doch der Würdigung der Vorinstanz lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber. Dies betrifft zunächst die Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen der Strafzumessung eine sexuelle Handlung gegenüber dem Opfer A.________ falsch zugeordnet hat. Ohnehin erweist sich die Kritik aufgrund der zahlreichen massiven sexuellen Übergriffe des Beschwerdeführers in Bezug auf die Beurteilung der Art der Massnahme als irrelevant. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers würdigt die Vorinstanz die fehlende Kooperationsbereitschaft sodann differenziert, indem sie ihm diese - nämlich sein vollumfängliches Geständnis - strafmindernd anrechnet. Ebenso unbehelflich ist die Rüge, die Vorinstanz habe den vom Gutachter Dr. M.________ angeblich falsch festgestellten Sachverhalt übernommen. Welche Feststellungen im Gutachten falsch sein sollen, zeigt der Beschwerdeführer nicht hinreichend auf. Er begnügt sich vielmehr damit, einen anderen Sachverhalt zu behaupten. Damit kann keine Willkür begründet werden.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie seine Argumente ohne nachvollziehbare Gründe als unhaltbar zurückgewiesen und den Antrag auf Edition des russischen Gutachtens abgewiesen habe. Die Vorinstanz habe es schliesslich unterlassen, eine eigenständige und ausführliche Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Sie beschränke sich darauf, das erstinstanzliche Urteil und das darauf fussende Gutachten wiederzugeben.

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 81 Abs. 3 StPO). Diese darf sich aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 IV 40 E. 3.4.3; 142 III 433 E. 4.3.2; je mit Hinweisen).

3.2. Soweit der Beschwerdeführer ohne nähere Hinweise behauptet, den Beizug des russischen Gutachtens beantragt zu haben, ist er nicht zu hören. Dass er einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Akten ersichtlich. Vor der Berufungsverhandlung stellte der Beschwerdeführer lediglich den Antrag auf Befragung von Dr. N.________ als Zeugen. Anlässlich der Verhandlung wurden seitens des Beschwerdeführers keine weiteren Beweisanträge gestellt (angefochtener Entscheid S. 6 f.; kant. Akten act. 85, 96, 100).

3.3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers trifft auch nicht zu, dass die Vorinstanz andere Berichte, welche dem Beschwerdeführer eine bessere Prognose stellen als das Gutachten Dr. M.________, ausser Acht gelassen hat. So wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die im russischen Urteil wiedergegebenen gutachterlichen Feststellungen beschränkten sich überwiegend auf die Frage einer allfällig verminderten Zurechnungsfähigkeit und basierten auf nicht mehr aktuellen Erkenntnissen (angefochtener Entscheid S. 15 f.). Die Vorinstanz begnügt sich auch nicht mit dem Verweis auf die Erwägungen der Erstinstanz, sondern setzt sich eingehend (auf mehreren Seiten) mit der Argumentation des Beschwerdeführers auseinander. Sie begründet im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung - teilweise unter Hinweis auf die erste Instanz - hinreichend, weshalb sie zum gleichen Ergebnis gelangt wie die Erstinstanz und weshalb auf das Gutachten von Dr. M.________ abzustellen ist. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die besondere Stellung und somit auch Nähe von Dr. N.________ als behandelndem Therapeuten hin. Sie setzt sich auch kritisch mit dessen Therapieverlaufsbericht vom 20. März 2019 auseinander (angefochtener Entscheid
S. 16 ff.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz ist nicht ersichtlich.

4.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit verschiedenen formellen und materiellen Rügen gegen die Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme.

4.1. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Art. 59 -61 , 63 oder 64 StGB erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Anordnung setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das bedeutet, dass sie für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sein und sich für die betroffene Person in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweisen muss. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Die Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 140 I 2 E. 9.2.2). Das Verhältnismässigkeitsprinzip von Art. 36 BV wird in Art. 56 Abs. 2 StGB massnahmenrechtlich konkretisiert (BGE 142 IV 105 E. 5.4).
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung im Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung ab (Art. 56 Abs. 3 StGB), die sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters (lit. a), die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (lit. b) und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert (lit. c; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1 S. 326). An die Person des Sachverständigen und den Inhalt des Gutachtens werden dabei hohe Anforderungen gestellt. Als sachverständige Person im Sinne von Art. 20 und Art. 56 Abs. 3 StGB sind grundsätzlich nur Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie zuzulassen (BGE 144 IV 176 E. 4.2.1 S. 180; 140 IV 49 E. 2 S. 51 ff.). Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des
Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Neue Abklärungen sind nur dann erforderlich, wenn ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3).

4.2. Der Beschwerdeführer befasst sich in seiner Rechtsschrift über weite Strecken nicht substanziiert mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Er übt namentlich Kritik am Gutachten, ohne aber im Detail auf die Schlussfolgerungen der Vorinstanz einzugehen. Solche Vorbringen genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Das gilt auch, soweit der Beschwerdeführer auf frühere Rechtsschriften verweist (Beschwerde S. 12) oder vom verbindlich festgestellten Sachverhalt abweicht bzw. ihn frei ergänzt (vgl. etwa Beschwerde S. 11 zur Entstehungsgeschichte des Gutachtens von Dr. M.________).

4.3. Der Beschwerdeführer bemängelt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz stütze sich bei der Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme zu Unrecht auf das Gutachten von Dr. M.________.

4.3.1. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang zunächst geltend, Dr. M.________ sei nicht im Sachverständigenverzeichnis des Kantons Zürich eingetragen. Indem das Gutachten von einem nicht eingetragenen Gutachter erstellt wurde, sei der Beschwerdeführer "ungleich, ungerecht und willkürlich" behandelt worden. Er wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine Verletzung der EMRK, der Bundesverfassung, der Verfassung des Kantons Zürich und von § 10 ff. der zürcherischen Verordnung über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV; LS 321.4) vor.
Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zum fehlenden Eintrag im Sachverständigenverzeichnis ist vorliegend nicht näher einzugehen. Die Vorinstanz hat sich mit der aufgeworfenen Frage materiell nicht erschöpfend auseinandergesetzt. Entsprechend fehlen auch tatsächliche Feststellungen für die Beurteilung dieser Frage. Dass er diese Rüge bereits vor den kantonalen Instanzen erhoben hat, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Das Bundesgericht kann folglich die an sich zulässigen neuen rechtlichen Einwände nicht überprüfen. Immerhin ist anzumerken, dass das kantonale Recht einen ausnahmsweisen Beizug eines nicht eingetragenen Sachverständigen zulassen würde (vgl. § 17 Abs. 2 PPGV).

4.3.2. Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung des Delegationsverbots und des Transparenzgebots bzw. eine Verletzung von Art. 56 Abs. 3 StGB, Art. 182 ff . StPO und Art. 27 Abs. 2 PPGV geltend. Er habe bei der Besprechung des Gutachtens mit Dr. M.________ gesehen, dass sich verschiedene Notizen mit verschiedenen Handschriften auf den Unterlagen des Gutachters befanden. Die Delegation sei aber nirgends vermerkt. Die Vorinstanz gehe auf das Argument der unzulässigen Delegation nicht ein bzw. bestätige die Ausführung der Erstinstanz.
Im Gutachten von Dr. M.________ wird nicht erwähnt, dass an der Erstellung des Gutachtens auch Dritte beteiligt gewesen wären. Der Beschwerdeführer will handschriftliche Notizen anderer Personen bei den Unterlagen des Gutachters gesehen haben. Er schliesst einzig aus diesem Umstand, dass eine "unzulässige Gutachtensdelegation" erfolgt sei. Dass mit ihm Untersuchungen durch Drittpersonen durchgeführt worden wären, macht er jedoch ausdrücklich nicht geltend. Wenn die Vorinstanz bei diesem Beweisergebnis nicht davon ausgeht, dass an der Erstellung des Gutachtens auch weitere Personen beteiligt waren, so ist dies weder willkürlich noch wird Bundesrecht in anderer Weise verletzt.

4.3.3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stütze sich auf ein Gutachten, das zum Zeitpunkt des Entscheids bereits 16 Monate zurückgelegen habe. Entgegen der im angefochtenen Entscheid getroffenen Feststellung habe sich die Ausgangslage in der Zwischenzeit verändert. Dr. M.________ ziehe in seinem Gutachten zudem Sachverhalte bei, die sich weder aus den ihm zur Verfügung gestellten Akten noch aus der Anhörung des Beschwerdeführers ergeben würden.
Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer übersieht, dass neben dem Gutachten von Dr. M.________ vom 19. November 2017 auch dessen Gutachtensergänzung vom 20. März 2018 Berücksichtigung fand. Abgesehen von den Therapieberichten von Dr. N.________, deren Schlussfolgerungen die Vorinstanz als nicht nachvollziehbar verwirft, nennt der Beschwerdeführer keine Ereignisse bzw. Anhaltspunkte, aufgrund derer die Vorinstanz von einer Änderung der Ausgangslage seit Erstellung des Gutachtens bzw. Ergänzungsgutachtens von Dr. M.________ hätte ausgehen sollen. Der Beschwerdeführer vermag auch nicht aufzuzeigen, dass der Sachverständige die für ihn massgebenden tatsächlichen Elemente nicht nach den anerkannten Regeln der forensisch-psychiatrischen Wissenschaft würdigt. Dass der Sachverständige Überlegungen zur Vergangenheit des Beschwerdeführers anstellt, ist vorliegend nicht zu beanstanden und entspricht dem hypothesengeleiteten Vorgehen bei der Erstattung psychiatrischer Gutachten. Seinen Aufgaben könnte der Sachverständige nicht nachkommen, wenn er für seine Beurteilung ausschliesslich Tatsachen heranziehen dürfte, welche dem rechtlichen Zweifelsgrundsatz standhalten (Urteil 6B 582/2017 vom 19. Juni 2018E. 3.3.3).

4.4. In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils sei ihm die Freiheit bereits für weit über sechs Jahre entzogen gewesen. Angesichts der Fünfjahresfrist von Art. 59 Abs. 4 StGB erscheine die Freiheitsstrafe als zu lang, weshalb hier die Begrenzungsfunktion des Verhältnismässigkeitsprinzips greife. Die stationäre therapeutische Massnahme erweise sich zudem als unverhältnismässig, weil das angestrebte Ziel auch mit einer ambulanten Massnahme erreicht werden könne, was der behandelnde Therapeut Dr. N.________ in seinen Berichten ausführlich darlege. Ausserdem sei der Beschwerdeführer gegenüber einer ambulanten Massnahme positiv eingestellt, während er sich gegen eine stationäre Massnahme stelle. Zu beachten sei auch, dass er sich bereits vor seiner Verhaftung von der Pornografie distanziert und über eine längere Zeitspanne straffrei geblieben sei. Schliesslich seien die Einschätzungen des behandelnden Therapeuten, der russischen Gutachter sowie der Strafanstalten von Bellechasse nicht berücksichtigt worden.

4.4.1. Der Beschwerdeführer übersieht zunächst, dass die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB grundsätzlich nicht vom Strafmass oder von früheren Freiheitsstrafen abhängt, sondern namentlich an die psychische Störung des Täters anknüpft. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Straffreiheit und seinem Verhalten im Strafvollzug gehen an der Sache vorbei. Jedenfalls behauptet er nicht, dass der Sachverständige diese Umstände nicht in seinen gutachterlichen Befund bzw. in die Legalprognose hat einfliessen lassen. Der Sachverständige geht von einem hohen Rückfallrisiko für zukünftige einschlägige Sexualdelikte aus, dies sowohl aufgrund der psychischen Störung als auch aufgrund der Tat- und Lebensumstände des Beschwerdeführers (angefochtener Entscheid S. 14). Darauf geht der Beschwerdeführer nicht weiter ein.

4.4.2. Die Vorinstanz prüft die Frage der Verhältnismässigkeit eingehend. Sie erwägt, Dr. M.________ komme in seinem Gutachten vom 19. November 2017 zum Schluss, dass das Rückfallrisiko für zukünftige einschlägige Sexualdelikte unbehandelt als hoch einzuschätzen sei. Es sei eine stationäre Therapie mit intensiver Einzel- und Gruppentherapie erforderlich. Diese lasse sich auch gegen den Willen des Beschwerdeführers durchführen. Eine ambulante Massnahme sei aufgrund der Schwere der Erkrankung, des hohen Rückfallrisikos, der mangelnden Introspektionsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft und auch der kombinierten Persönlichkeitsstörung nicht ausreichend (angefochtener Entscheid S. 13 ff.). Diesen Überlegungen stellt der Beschwerdeführer lediglich die (abweichenden) Verlaufsberichte des behandelnden Therapeuten, Dr. N.________, gegenüber. Die Vorinstanz begründet jedoch nachvollziehbar, weshalb sie die gutachterlichen Schlussfolgerungen der forensisch psychiatrischen Begutachtung durch Dr. M.________ für weit überzeugender hält als diejenigen des Therapeuten Dr. N.________ und der Verantwortlichen der Anstalten von Bellechasse (angefochtener Entscheid S. 13 ff.). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

4.4.3. Dass der Beschwerdeführer eine ambulante Massnahme befürwortet und sich gegen eine stationäre Massnahme ausspricht, ist kein Hinderungsgrund für deren Anordnung. Dr. M.________ bejaht ausdrücklich die Anordnung einer stationären Massnahme auch gegen den Willen des Beschwerdeführers. Eine stationäre Behandlung verlangt vom Betroffenen zwar ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft. An die Therapiewilligkeit zum Zeitpunkt des richterlichen Entscheids dürfen aber keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Das Gesetz misst der Behandlungsbereitschaft des Täters lediglich bei der stationären Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 2 StGB), nicht aber bei der stationären Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB) besondere Bedeutung zu. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass es durchaus aufgrund der psychischen Erkrankung des Betroffenen an der Fähigkeit fehlen kann, die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung abzuschätzen. Mangelnde Einsicht gehört bei schweren, langandauernden Störungen häufig zum typischen Krankheitsbild. Ein erstes Therapieziel besteht daher oft darin, Einsicht und Therapiewilligkeit zu schaffen, was gerade im Rahmen stationärer Behandlungen auch Aussichten auf Erfolg hat (vgl. Urteile 6B 835/2017
vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176, und 6B 543/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).

4.4.4. Als unzutreffend erweist sich schliesslich auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Einschätzungen des behandelnden Therapeuten, der russischen Gutachter sowie der Anstalten von Bellechasse seien ausser Acht gelassen worden. Wie bereits erwähnt, hat die Vorinstanz diese Berichte in ihre Beweiswürdigung einbezogen und schlüssig begründet, weshalb sie auf den Befund des forensisch-psychiatrischen Gutachters abstellt (vgl. vorstehend E. 3.3 und E. 4.4.1 f.).

4.5. Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Massnahmeentscheid unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden. Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme verletzt weder Verfassungs- noch Bundesrecht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der angespannten finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Reut

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
¹	Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
²	L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans.
³	Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.281
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.282
⁵	...283
⁶	...284

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
¹	Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
²	L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans.
³	Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.281
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.282
⁵	...283
⁶	...284

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 60 - 1 Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec cette addiction;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera d'autres infractions en relation avec cette addiction.
²	Le juge tient compte de la demande et de la motivation de l'auteur.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement spécialisé ou, si besoin est, dans un hôpital psychiatrique. Il doit être adapté aux besoins particuliers de l'auteur et à l'évolution de son état.
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder trois ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après trois ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son addiction, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner une seule fois la prolongation d'un an de la mesure. La privation de liberté entraînée par la mesure ne peut excéder six ans au total en cas de prolongation et de réintégration à la suite de la libération conditionnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.