6B_633/2019 - 2019-09-02 - Diritto penale (in generale) - Zusatzstrafe; stationäre therapeutische Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 633/2019

Urteil vom 2. September 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiber Reut.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kai Burkart,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zusatzstrafe; stationäre therapeutische Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 26. März 2019 (SB180413-O/U/cw).

Sachverhalt:

A.
Am 12. Juli 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich aufgrund von Informationen der Behörden aus den USA und aus Deutschland über entsprechende Internetaktivitäten eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern etc. Noch vor Abschluss des Vorverfahrens wurde X.________ am 8. Januar 2013 wegen anderer Delikte in Deutschland verhaftet und nach Russland ausgeliefert. Am 18. Oktober 2013 verurteilte ihn das Wolgograder Gebietsgericht wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren mit Vollzug in der Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen. Am 21. Januar 2015 erklärte das Strafgericht des Sensebezirks das Wolgograder Urteil für in der Schweiz vollstreckbar, wobei es die Freiheitsstrafe auf 7 ½ Jahre reduzierte. In der Folge wurde X.________ in die Schweiz überstellt und am 19. Dezember 2016 in die Strafanstalt von Bellechasse eingewiesen. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin die zwischenzeitlich sistierte Strafuntersuchung wieder auf und erhob am 11. April 2018 Anklage. X.________ wird dabei vorgeworfen, sein Patenkind A.________, geb. 2001, in der Zeit von 2005 bis 2008 wiederholt sexuell missbraucht zu haben.

B.
Das Bezirksgericht Hinwil sprach X.________ am 21. August 2018 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 -3 StGB schuldig. Von der Ausfällung einer Strafe sah das Bezirksgericht ab. Die im vorliegenden Verfahren verbüsste Untersuchungshaft von 204 Tagen wurde an das Wolgograder Urteil bzw. dessen Anpassung auf 7 ½ Jahre durch das Strafgericht des Sensebezirks angerechnet. Das Bezirksgericht ordnete alsdann eine stationäre therapeutische Massnahme an.

C.
Gegen dieses Urteil gelangten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X.________ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sprach am 26. März 2019 in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids und unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren aus, deren Vollzug es zugunsten der stationären therapeutischen Massnahme aufschob.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es sei von der Ausfällung einer Strafe abzusehen und es sei vorzumerken, dass 204 Tage der ihm mit Entscheid des Strafgerichts des Sensebezirks auferlegten Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren bereits durch Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren erstanden seien. Es sei eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB anzuordnen. Ferner beantragt X.________ für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Mit seiner Rüge der Willkür wendet sich der Beschwerdeführer zunächst (sinngemäss) gegen die Auslegung von Art. 49 Abs. 2 StGB durch die Vorinstanz. Er wirft ihr vor, ihm zu Unrecht die Möglichkeit der Asperation verweigert zu haben. Die Vorinstanz hätte vielmehr eine Zusatzstrafe aussprechen müssen, nachdem das Strafgericht des Sensebezirks als inländische Strafbehörde einen materiellen Entscheid getroffen habe.

1.1. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat in BGE 142 IV 329 seine frühere Auffassung, wonach Zusatzstrafen auch zu einer im Ausland ausgesprochenen Grundstrafe ausgefällt werden können, aufgegeben. Eine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB kann nunmehr nur noch zu inländischen Entscheiden ausgesprochen werden. Zur Begründung wurde im erwähnten Entscheid ausgeführt, dass es sich bei Art. 49 StGB um eine reine Strafzumessungsnorm handelt, die nur dann zum Zuge kommen kann, wenn die zu beurteilende Straftat der schweizerischen Gerichtsbarkeit nach den Bestimmungen über den räumlichen Geltungsbereich unterliegt. Art. 49 Abs. 2 StGB soll gewährleisten, dass das in Abs. 1 verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz zur Anwendung gelangt, erweitert hingegen den Anwendungsbereich des StGB nicht. Implizite Voraussetzung für eine Zusatzstrafe nach Art. 49 Abs. 2 StGB ist, dass für die bereits beurteilten und noch zu beurteilenden
Delikte im Falle gleichzeitiger gerichtlicher Beurteilung eine Gesamtstrafe hätte ausgesprochen werde können. Kommt eine gemeinsame gerichtliche Beurteilung nicht in Betracht, da die im Ausland begangenen Straftaten nicht in den (räumlichen) Geltungsbereich des StGB fallen, muss dies auch im Rahmen retrospektiver Konkurrenz gelten (a.a.O. E. 1.4.1 S. 331; vgl. auch Urteile 6B 623/2016 vom 25. April 2017 E. 1.4 und 6B 811/2016 vom 27. Februar 2017 E. 1.4.1).

1.2. Die neu begründete Rechtsprechung des Bundesgerichts ist klar und eindeutig. Demnach kann eine Zusatzstrafe nur zu inländischen Urteilen ausgesprochen werden. Vorliegend wurde die frühere Strafe von einem ausländischen Gericht, nämlich dem Wolgograder Gebietsgericht, ausgesprochen. Irrelevant ist die Höhe der ausgesprochenen Strafe. Ebenso unerheblich ist, dass das Strafgericht des Sensebezirks im Rahmen der Vollstreckbarerklärung die Strafe auf 7 ½ Jahre angepasst hat. Dabei ging es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht um eine materielle Überprüfung des Schuldpunkts, sondern lediglich um die in seiner Kompetenz liegenden Anpassung der Sanktion nach inländischem Recht. Eine materielle Überprüfung des Schuldpunkts ist dem Vollstreckungsgericht verwehrt (vgl. Art. 11 Ziff. 1 lit. a des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983; SR 0.343; ferner auch Urteile 1A.334/2005 vom 19. April 2007 E. 4 und 1A.134/2001 vom 11. Dezember 2001 E. 4.2). Indem die Vorinstanz keine Zusatzstrafe, sondern eine eigenständige Strafe (unter Anrechnung von 204 Tagen Untersuchungshaft an diese Freiheitsstrafe) ausgefällt hat, hat sie Art. 49 Abs. 2 StGB zutreffend angewandt. Eine Verletzung von
Bundesrecht liegt nicht vor.

2.
Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit der ausgesprochenen stationären Massnahme eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz.

2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Dabei gilt bei der Rüge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Bei der Willkürrüge kommen die erhöhten Begründungsanforderungen zum Tragen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.2. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung anführt, erschöpft sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, stellt er doch der Würdigung der Vorinstanz lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber. Dies betrifft zunächst die Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen der Strafzumessung eine sexuelle Handlung gegenüber dem Opfer A.________ falsch zugeordnet hat. Ohnehin erweist sich die Kritik aufgrund der zahlreichen massiven sexuellen Übergriffe des Beschwerdeführers in Bezug auf die Beurteilung der Art der Massnahme als irrelevant. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers würdigt die Vorinstanz die fehlende Kooperationsbereitschaft sodann differenziert, indem sie ihm diese - nämlich sein vollumfängliches Geständnis - strafmindernd anrechnet. Ebenso unbehelflich ist die Rüge, die Vorinstanz habe den vom Gutachter Dr. M.________ angeblich falsch festgestellten Sachverhalt übernommen. Welche Feststellungen im Gutachten falsch sein sollen, zeigt der Beschwerdeführer nicht hinreichend auf. Er begnügt sich vielmehr damit, einen anderen Sachverhalt zu behaupten. Damit kann keine Willkür begründet werden.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie seine Argumente ohne nachvollziehbare Gründe als unhaltbar zurückgewiesen und den Antrag auf Edition des russischen Gutachtens abgewiesen habe. Die Vorinstanz habe es schliesslich unterlassen, eine eigenständige und ausführliche Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Sie beschränke sich darauf, das erstinstanzliche Urteil und das darauf fussende Gutachten wiederzugeben.

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 81 Abs. 3 StPO). Diese darf sich aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 IV 40 E. 3.4.3; 142 III 433 E. 4.3.2; je mit Hinweisen).

3.2. Soweit der Beschwerdeführer ohne nähere Hinweise behauptet, den Beizug des russischen Gutachtens beantragt zu haben, ist er nicht zu hören. Dass er einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Akten ersichtlich. Vor der Berufungsverhandlung stellte der Beschwerdeführer lediglich den Antrag auf Befragung von Dr. N.________ als Zeugen. Anlässlich der Verhandlung wurden seitens des Beschwerdeführers keine weiteren Beweisanträge gestellt (angefochtener Entscheid S. 6 f.; kant. Akten act. 85, 96, 100).

3.3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers trifft auch nicht zu, dass die Vorinstanz andere Berichte, welche dem Beschwerdeführer eine bessere Prognose stellen als das Gutachten Dr. M.________, ausser Acht gelassen hat. So wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die im russischen Urteil wiedergegebenen gutachterlichen Feststellungen beschränkten sich überwiegend auf die Frage einer allfällig verminderten Zurechnungsfähigkeit und basierten auf nicht mehr aktuellen Erkenntnissen (angefochtener Entscheid S. 15 f.). Die Vorinstanz begnügt sich auch nicht mit dem Verweis auf die Erwägungen der Erstinstanz, sondern setzt sich eingehend (auf mehreren Seiten) mit der Argumentation des Beschwerdeführers auseinander. Sie begründet im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung - teilweise unter Hinweis auf die erste Instanz - hinreichend, weshalb sie zum gleichen Ergebnis gelangt wie die Erstinstanz und weshalb auf das Gutachten von Dr. M.________ abzustellen ist. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die besondere Stellung und somit auch Nähe von Dr. N.________ als behandelndem Therapeuten hin. Sie setzt sich auch kritisch mit dessen Therapieverlaufsbericht vom 20. März 2019 auseinander (angefochtener Entscheid
S. 16 ff.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz ist nicht ersichtlich.

4.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit verschiedenen formellen und materiellen Rügen gegen die Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme.

4.1. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Art. 59 -61 , 63 oder 64 StGB erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Anordnung setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das bedeutet, dass sie für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sein und sich für die betroffene Person in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweisen muss. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Die Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 140 I 2 E. 9.2.2). Das Verhältnismässigkeitsprinzip von Art. 36 BV wird in Art. 56 Abs. 2 StGB massnahmenrechtlich konkretisiert (BGE 142 IV 105 E. 5.4).
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung im Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung ab (Art. 56 Abs. 3 StGB), die sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters (lit. a), die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (lit. b) und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert (lit. c; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1 S. 326). An die Person des Sachverständigen und den Inhalt des Gutachtens werden dabei hohe Anforderungen gestellt. Als sachverständige Person im Sinne von Art. 20 und Art. 56 Abs. 3 StGB sind grundsätzlich nur Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie zuzulassen (BGE 144 IV 176 E. 4.2.1 S. 180; 140 IV 49 E. 2 S. 51 ff.). Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des
Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Neue Abklärungen sind nur dann erforderlich, wenn ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3).

4.2. Der Beschwerdeführer befasst sich in seiner Rechtsschrift über weite Strecken nicht substanziiert mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Er übt namentlich Kritik am Gutachten, ohne aber im Detail auf die Schlussfolgerungen der Vorinstanz einzugehen. Solche Vorbringen genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Das gilt auch, soweit der Beschwerdeführer auf frühere Rechtsschriften verweist (Beschwerde S. 12) oder vom verbindlich festgestellten Sachverhalt abweicht bzw. ihn frei ergänzt (vgl. etwa Beschwerde S. 11 zur Entstehungsgeschichte des Gutachtens von Dr. M.________).

4.3. Der Beschwerdeführer bemängelt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz stütze sich bei der Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme zu Unrecht auf das Gutachten von Dr. M.________.

4.3.1. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang zunächst geltend, Dr. M.________ sei nicht im Sachverständigenverzeichnis des Kantons Zürich eingetragen. Indem das Gutachten von einem nicht eingetragenen Gutachter erstellt wurde, sei der Beschwerdeführer "ungleich, ungerecht und willkürlich" behandelt worden. Er wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine Verletzung der EMRK, der Bundesverfassung, der Verfassung des Kantons Zürich und von § 10 ff. der zürcherischen Verordnung über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV; LS 321.4) vor.
Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zum fehlenden Eintrag im Sachverständigenverzeichnis ist vorliegend nicht näher einzugehen. Die Vorinstanz hat sich mit der aufgeworfenen Frage materiell nicht erschöpfend auseinandergesetzt. Entsprechend fehlen auch tatsächliche Feststellungen für die Beurteilung dieser Frage. Dass er diese Rüge bereits vor den kantonalen Instanzen erhoben hat, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Das Bundesgericht kann folglich die an sich zulässigen neuen rechtlichen Einwände nicht überprüfen. Immerhin ist anzumerken, dass das kantonale Recht einen ausnahmsweisen Beizug eines nicht eingetragenen Sachverständigen zulassen würde (vgl. § 17 Abs. 2 PPGV).

4.3.2. Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung des Delegationsverbots und des Transparenzgebots bzw. eine Verletzung von Art. 56 Abs. 3 StGB, Art. 182 ff . StPO und Art. 27 Abs. 2 PPGV geltend. Er habe bei der Besprechung des Gutachtens mit Dr. M.________ gesehen, dass sich verschiedene Notizen mit verschiedenen Handschriften auf den Unterlagen des Gutachters befanden. Die Delegation sei aber nirgends vermerkt. Die Vorinstanz gehe auf das Argument der unzulässigen Delegation nicht ein bzw. bestätige die Ausführung der Erstinstanz.
Im Gutachten von Dr. M.________ wird nicht erwähnt, dass an der Erstellung des Gutachtens auch Dritte beteiligt gewesen wären. Der Beschwerdeführer will handschriftliche Notizen anderer Personen bei den Unterlagen des Gutachters gesehen haben. Er schliesst einzig aus diesem Umstand, dass eine "unzulässige Gutachtensdelegation" erfolgt sei. Dass mit ihm Untersuchungen durch Drittpersonen durchgeführt worden wären, macht er jedoch ausdrücklich nicht geltend. Wenn die Vorinstanz bei diesem Beweisergebnis nicht davon ausgeht, dass an der Erstellung des Gutachtens auch weitere Personen beteiligt waren, so ist dies weder willkürlich noch wird Bundesrecht in anderer Weise verletzt.

4.3.3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stütze sich auf ein Gutachten, das zum Zeitpunkt des Entscheids bereits 16 Monate zurückgelegen habe. Entgegen der im angefochtenen Entscheid getroffenen Feststellung habe sich die Ausgangslage in der Zwischenzeit verändert. Dr. M.________ ziehe in seinem Gutachten zudem Sachverhalte bei, die sich weder aus den ihm zur Verfügung gestellten Akten noch aus der Anhörung des Beschwerdeführers ergeben würden.
Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer übersieht, dass neben dem Gutachten von Dr. M.________ vom 19. November 2017 auch dessen Gutachtensergänzung vom 20. März 2018 Berücksichtigung fand. Abgesehen von den Therapieberichten von Dr. N.________, deren Schlussfolgerungen die Vorinstanz als nicht nachvollziehbar verwirft, nennt der Beschwerdeführer keine Ereignisse bzw. Anhaltspunkte, aufgrund derer die Vorinstanz von einer Änderung der Ausgangslage seit Erstellung des Gutachtens bzw. Ergänzungsgutachtens von Dr. M.________ hätte ausgehen sollen. Der Beschwerdeführer vermag auch nicht aufzuzeigen, dass der Sachverständige die für ihn massgebenden tatsächlichen Elemente nicht nach den anerkannten Regeln der forensisch-psychiatrischen Wissenschaft würdigt. Dass der Sachverständige Überlegungen zur Vergangenheit des Beschwerdeführers anstellt, ist vorliegend nicht zu beanstanden und entspricht dem hypothesengeleiteten Vorgehen bei der Erstattung psychiatrischer Gutachten. Seinen Aufgaben könnte der Sachverständige nicht nachkommen, wenn er für seine Beurteilung ausschliesslich Tatsachen heranziehen dürfte, welche dem rechtlichen Zweifelsgrundsatz standhalten (Urteil 6B 582/2017 vom 19. Juni 2018E. 3.3.3).

4.4. In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils sei ihm die Freiheit bereits für weit über sechs Jahre entzogen gewesen. Angesichts der Fünfjahresfrist von Art. 59 Abs. 4 StGB erscheine die Freiheitsstrafe als zu lang, weshalb hier die Begrenzungsfunktion des Verhältnismässigkeitsprinzips greife. Die stationäre therapeutische Massnahme erweise sich zudem als unverhältnismässig, weil das angestrebte Ziel auch mit einer ambulanten Massnahme erreicht werden könne, was der behandelnde Therapeut Dr. N.________ in seinen Berichten ausführlich darlege. Ausserdem sei der Beschwerdeführer gegenüber einer ambulanten Massnahme positiv eingestellt, während er sich gegen eine stationäre Massnahme stelle. Zu beachten sei auch, dass er sich bereits vor seiner Verhaftung von der Pornografie distanziert und über eine längere Zeitspanne straffrei geblieben sei. Schliesslich seien die Einschätzungen des behandelnden Therapeuten, der russischen Gutachter sowie der Strafanstalten von Bellechasse nicht berücksichtigt worden.

4.4.1. Der Beschwerdeführer übersieht zunächst, dass die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB grundsätzlich nicht vom Strafmass oder von früheren Freiheitsstrafen abhängt, sondern namentlich an die psychische Störung des Täters anknüpft. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Straffreiheit und seinem Verhalten im Strafvollzug gehen an der Sache vorbei. Jedenfalls behauptet er nicht, dass der Sachverständige diese Umstände nicht in seinen gutachterlichen Befund bzw. in die Legalprognose hat einfliessen lassen. Der Sachverständige geht von einem hohen Rückfallrisiko für zukünftige einschlägige Sexualdelikte aus, dies sowohl aufgrund der psychischen Störung als auch aufgrund der Tat- und Lebensumstände des Beschwerdeführers (angefochtener Entscheid S. 14). Darauf geht der Beschwerdeführer nicht weiter ein.

4.4.2. Die Vorinstanz prüft die Frage der Verhältnismässigkeit eingehend. Sie erwägt, Dr. M.________ komme in seinem Gutachten vom 19. November 2017 zum Schluss, dass das Rückfallrisiko für zukünftige einschlägige Sexualdelikte unbehandelt als hoch einzuschätzen sei. Es sei eine stationäre Therapie mit intensiver Einzel- und Gruppentherapie erforderlich. Diese lasse sich auch gegen den Willen des Beschwerdeführers durchführen. Eine ambulante Massnahme sei aufgrund der Schwere der Erkrankung, des hohen Rückfallrisikos, der mangelnden Introspektionsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft und auch der kombinierten Persönlichkeitsstörung nicht ausreichend (angefochtener Entscheid S. 13 ff.). Diesen Überlegungen stellt der Beschwerdeführer lediglich die (abweichenden) Verlaufsberichte des behandelnden Therapeuten, Dr. N.________, gegenüber. Die Vorinstanz begründet jedoch nachvollziehbar, weshalb sie die gutachterlichen Schlussfolgerungen der forensisch psychiatrischen Begutachtung durch Dr. M.________ für weit überzeugender hält als diejenigen des Therapeuten Dr. N.________ und der Verantwortlichen der Anstalten von Bellechasse (angefochtener Entscheid S. 13 ff.). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

4.4.3. Dass der Beschwerdeführer eine ambulante Massnahme befürwortet und sich gegen eine stationäre Massnahme ausspricht, ist kein Hinderungsgrund für deren Anordnung. Dr. M.________ bejaht ausdrücklich die Anordnung einer stationären Massnahme auch gegen den Willen des Beschwerdeführers. Eine stationäre Behandlung verlangt vom Betroffenen zwar ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft. An die Therapiewilligkeit zum Zeitpunkt des richterlichen Entscheids dürfen aber keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Das Gesetz misst der Behandlungsbereitschaft des Täters lediglich bei der stationären Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 2 StGB), nicht aber bei der stationären Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB) besondere Bedeutung zu. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass es durchaus aufgrund der psychischen Erkrankung des Betroffenen an der Fähigkeit fehlen kann, die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung abzuschätzen. Mangelnde Einsicht gehört bei schweren, langandauernden Störungen häufig zum typischen Krankheitsbild. Ein erstes Therapieziel besteht daher oft darin, Einsicht und Therapiewilligkeit zu schaffen, was gerade im Rahmen stationärer Behandlungen auch Aussichten auf Erfolg hat (vgl. Urteile 6B 835/2017
vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176, und 6B 543/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).

4.4.4. Als unzutreffend erweist sich schliesslich auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Einschätzungen des behandelnden Therapeuten, der russischen Gutachter sowie der Anstalten von Bellechasse seien ausser Acht gelassen worden. Wie bereits erwähnt, hat die Vorinstanz diese Berichte in ihre Beweiswürdigung einbezogen und schlüssig begründet, weshalb sie auf den Befund des forensisch-psychiatrischen Gutachters abstellt (vgl. vorstehend E. 3.3 und E. 4.4.1 f.).

4.5. Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Massnahmeentscheid unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden. Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme verletzt weder Verfassungs- noch Bundesrecht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der angespannten finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Reut

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto vent'anni e sussistono circostanze particolari o se la vittima ha contratto con lui matrimonio o un'unione domestica registrata, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.260
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto vent'anni e sussistono circostanze particolari o se la vittima ha contratto con lui matrimonio o un'unione domestica registrata, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.260
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 60 - 1 Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con il suo stato di dipendenza; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato di dipendenza.
²	Il giudice tiene conto della richiesta dell'autore e della sua disponibilità a sottoporsi al trattamento.
³	Il trattamento si svolge in un'istituzione specializzata o, se necessario, in una clinica psichiatrica. Va adeguato alle esigenze speciali e allo sviluppo dell'autore.
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i tre anni. Se, dopo tre anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato di dipendenza, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare, una sola volta, che la misura sia protratta per un altro anno. La privazione della libertà connessa alla misura non deve eccedere complessivamente sei anni in caso di protrazione e di ripristino dopo la liberazione condizionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.