BE.2009.11 - 2009-09-02 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2009.11

Entscheid vom 2. September 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Alex Staub, Vorsitz, Tito Ponti und Andreas J. Keller , Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3

BStP)

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass

- das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) in der Voruntersuchung gegen B. wegen des Verdachts der Nötigung (Art. 181 StGB) mit Editionsverfügung vom 20. Mai 2009 A. aufforderte, das gesamte angeblich von einer Mitarbeiterin von A. (C.) im August 2004 anlässlich der Aktion der Bürgerinitiative „Aufruf an das Volk“ (Appel au peuple) vor dem Haus des damaligen Bundesgerichtspräsidenten D. hergestellte Filmmaterial (auch das noch nie zur Ausstrahlung gelangte) dem Untersuchungsrichter innert Wochenfrist auf einer DVD zuzustellen (act. 1.2);

- in der Rechtsmittelbelehrung angegeben wurde, gegen diese Editionsverfügung könne innert fünf Tagen bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts schriftlich Beschwerde geführt werden (act. 1.2, S. 2);

- A. mit Eingabe vom 25. Mai 2009 gegen die Editionsverfügung Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer erhob und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht aufgefordert resp. verpflichtet werden könne, das gesamte, in der Verfügung bezeichnete Filmmaterial dem Untersuchungsrichter zuzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1);

- die I. Beschwerdekammer mit Schreiben vom 26. Mai 2009 A. einerseits aufforderte, bis am 5. Juni 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten, welcher fristgerecht einbezahlt wurde (act. 3), und andererseits innert derselben Frist im Sinne einer vorsorglichen Massnahme das Material gemäss der Editionsverfügung vom 20. Mai 2009 unter privatem Siegel beim Gericht einzureichen (act. 2);

- A. mit Schreiben vom 5. Juni 2009 um eine Erläuterung dieser Aufforderung und die Aussetzung der angesetzten Frist ersuchte (act. 4);

- die Erläuterung des Vorgehens seitens der I. Beschwerdekammer mit Schreiben vom 15. Juni 2009 erfolgte und A. erneut aufgefordert wurde, das in der Editionsverfügung vom 20. Mai 2009 bezeichnete Material unter privatem Siegel bei der I. Beschwerdekammer bis am 25. Juni 2009 einzureichen (act. 5);

- innert erstreckter Frist (act. 6) A. mit Eingabe vom 6. Juli 2009 erklärte, dass keinerlei Material, wie es in der Editionsverfügung genannt ist, vorhanden sei (act. 7).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- gemäss der Rechtsprechung eine Editionsverfügung keine Zwangsmassnahme darstellt, der Betroffene durch die Aufforderung zur Herausgabe nicht beschwert ist, ihm damit die Legitimation zur Beschwerde fehlt, weshalb auf eine Beschwerde gegen eine Editionsverfügung nicht eingetreten werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1S.4/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1.3, 1.4; BGE 120 IV 260 E. 3d; TPF 2006 218 S. 220/221; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.52 vom 20. Februar 2007, E. 2.2);

- sich die Rechtsmittelbelehrung in der Editionsverfügung der Vorinstanz (act. 1.2) damit als falsch erweist;

- die Beschwerdeführerin sich in der Beschwerdeschrift zur Begründung der Verweigerung der Herausgabe auf das Redaktionsgeheimnis gemäss Art. 17 Abs. 3 BV sowie den Quellenschutz nach Art. 28a StGB beruft (act. 1);

- bei der Edition als Surrogat der zwangsweisen Behändigung der Inhaber der Papiere gegen deren Durchsuchung Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3

BStP erheben kann, was zur Versiegelung der edierten Papiere führt (zum Ganzen: Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.52 vom 20. Februar 2007, E. 2.2), wobei die Siegelung den Schutz eines Berufsgeheimnisses oder anderweitiger, schützenswerter Geheimhaltungsinteressen wie beispielsweise des Quellenschutzes im Sinne von Art. 28a StGB bezweckt;

- dementsprechend und im Sinne des Beschleunigungsgebotes die als Beschwerde bezeichnete Eingabe (act. 1) von der I. Beschwerdekammer als Einsprache bzw. als Siegelungsbegehren entgegen genommen und angestrebt wurde, das Begehren im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens zu behandeln;

- die Beschwerdeführerin daher zweimal aufgefordert wurde, das in der Editionsverfügung der Vorinstanz bezeichnete Material unter privatem Siegel direkt beim Gericht einzureichen (act. 2; act. 5), um anschliessend der Beschwerdegegnerin sowie der Vorinstanz die Möglichkeit zu geben, Stellung zu nehmen und ein Entsiegelungsgesuch einzureichen;

- die Beschwerdeführerin in der letzten Aufforderung vom 15. Juni 2009 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass im Falle der Weigerung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 5);

- innert (erstreckter) Frist kein versiegeltes Material, sondern lediglich die Mitteilung einging, dass keinerlei Sendeunterlagen, wie sie in der Editionsverfügung genannt sind, eruiert werden konnten, die genannte C. nicht bei A. arbeite und ebenso wenig eine konkrete Sendung aufgeführt sei, auf die sich die Editionsverfügung beziehen könnte (act. 7);

- es als ungewöhnlich erscheint, dass diese Feststellungen erst nach einer solch langen Zeit gemacht wurden;

- ohne versiegeltes Material die Grundlage für ein Entsiegelungsverfahren fehlt;

- gestützt auf die vorangehenden Ausführungen auf die Beschwerde als solche nicht einzutreten ist;

- bei dieser Sachlage auch kein Entsiegelungsverfahren initiiert und durchgeführt werden kann;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen hat, wobei die Kosten anders verteilt werden können, wenn die Umstände es rechtfertigen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG);

- wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung den Parteien keine Nachteile erwachsen dürfen (Art. 49 BGG), mithin auch falsche Rechtsmittelbelehrungen Auswirkungen auf die Kostenauflage haben können (Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz (BGG), Zürich/St. Gallen 2006, Art. 66 BGG N. 3), was eher gegen die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin spricht;

- sich demgegenüber die Beschwerde – unabhängig von deren möglicher Behandlung als Einsprache bzw. Siegelungsbegehren – durch den Umstand, dass gar kein entsprechendes Material bei der Beschwerdeführerin vorhanden sein soll, von Anfang an als unnötig erwies;

- dies wiederum für die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin spricht, denn kostenpflichtig ist gemäss Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG grundsätzlich auch die unnötig Kosten verursachende Partei;

- nach dem Gesagten die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 1. Satz und Abs. 3 BGG) und die Gerichtsgebühr auf Fr. 600.-- festzusetzen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR. 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--;

- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin Fr. 900.-- zurückzuerstatten;

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1’500.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 900.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 3. September 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg

- Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 17 Libertà dei media - 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
¹	La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
²	La censura è vietata.
³	Il segreto redazionale è garantito.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 28^a - 1 Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
¹	Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
²	Il capoverso 1 non si applica se il giudice accerta che:
^a	la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l'integrità fisica di una persona; oppure
^b	senza testimonianza non è possibile far luce su un omicidio ai sensi degli articoli 111-113 o su un altro crimine punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni, oppure su un reato ai sensi degli articoli 187, 189-191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies del presente Codice, o ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195116 sugli stupefacenti, o non è possibile catturare il colpevole di un simile reato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 28^a - 1 Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
¹	Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
²	Il capoverso 1 non si applica se il giudice accerta che:
^a	la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l'integrità fisica di una persona; oppure
^b	senza testimonianza non è possibile far luce su un omicidio ai sensi degli articoli 111-113 o su un altro crimine punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni, oppure su un reato ai sensi degli articoli 187, 189-191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies del presente Codice, o ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195116 sugli stupefacenti, o non è possibile catturare il colpevole di un simile reato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 28^a - 1 Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
¹	Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
²	Il capoverso 1 non si applica se il giudice accerta che:
^a	la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l'integrità fisica di una persona; oppure
^b	senza testimonianza non è possibile far luce su un omicidio ai sensi degli articoli 111-113 o su un altro crimine punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni, oppure su un reato ai sensi degli articoli 187, 189-191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies del presente Codice, o ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195116 sugli stupefacenti, o non è possibile catturare il colpevole di un simile reato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.