1B_29/2019 - 2019-08-02 - Strafprozess - Strafverfahren; Beweisverwertung / Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 29/2019

Urteil vom 2. August 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Muschietti,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Katrin Humbel,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 3 Sursee, Centralstrasse 35,
Postfach 9, 6210 Sursee,

B.________,
privater Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Diego Langenegger.

Gegenstand
Strafverfahren; Beweisverwertung / Entsiegelung;

Beschwerde gegen den Entscheid
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern,
Einzelrichter, vom 27. November 2018 (ZMG 18 472).

Sachverhalt:

A.
Auf Strafklage von A.________ hin eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Strafuntersuchung gegen B.________ wegen des Verdachts einer Vergewaltigung. Am 19. Juli 2018 unterzeichnete die Privatklägerin gegenüber der (mit den Ermittlungen befassten) Luzerner Kantonspolizei eine "Einverständniserklärung für die Datensicherung ab Mobiltelefon und deren Verwendung für Strafuntersuchungszwecke". In der Folge wurden Aufzeichnungen (darunter abgerufene Chat-Auszüge bzw. Whatsapp-Nachrichten) auf dem Smartphone der Privatklägerin sichergestellt und durchsucht. Die Kantonspolizei wertete die durchsuchten Aufzeichnungen aus und erstattete am 21. Juli 2018 einen dokumentierten Durchsuchungsbericht (Foto-Protokoll) über untersuchungsrelevante Internet-Kommunikationen der Privatklägerin vor und nach der beanzeigten Straftat. Gleichentags wurde ihr das Smartphone wieder ausgehändigt.

B.
Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 8. Oktober 2018 beantragte die (unterdessen anwaltlich verbeiständete) Privatklägerin unter Berufung auf ein Verwertungsverbot die Entfernung der bereits durchsuchten Aufzeichnungen bzw. des polizeilichen Auswertungsberichtes aus den Akten. Sie machte geltend, es befänden sich darin Informationen, welche ihre Privat- und Intimsphäre tangierten. Am 29. Oktober 2018 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht ein Gesuch um "Entsiegelung" der fraglichen Aufzeichnungen. Mit Entscheid vom 27. November 2018 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern, Einzelrichter (ZMG), das "Entsiegelungsgesuch" gut, indem es sieben (bereits durchsuchte) Chat-Auszüge an die Staatsanwaltschaft "zur Durchsuchung frei" gab.

C.
Gegen den Entscheid des ZMG gelangte die Privatklägerin mit Beschwerde vom 14. Januar 2019 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entfernung der gesicherten Aufzeichnungen (Chat-Auszüge) aus den Akten.
Das ZMG liess sich am 17. Januar 2019 vernehmen. Von der Staatsanwaltschaft ist innert Frist keine Stellungnahme eingegangen. Am 5. Februar 2019 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschuldigte beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Eine Replik ist (innert der auf 4. März 2019 angesetzten Frist) nicht eingegangen.

Erwägungen:

1.
Zunächst ist der Streitgegenstand des angefochtenen Entscheides zu klären:

1.1. Verfügt die Staatsanwaltschaft eine Sicherstellung von Aufzeichnungen, um diese zu durchsuchen, kann der betroffene Inhaber oder die Inhaberin ein Siegelungsbegehren stellen. Falls die Staatsanwaltschaft an der Durchsuchung der sichergestellten und gesiegelten Aufzeichnungen festhält, hat sie beim Zwangsmassnahmengericht (ZMG) innert gesetzlicher Frist ein Entsiegelungsgesuch zu stellen. Das ZMG prüft, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 246 -248 StPO). Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Siegelungsbegehren unverzüglich (nach Sicherstellung der zu durchsuchenden Aufzeichnungen) zu stellen. Unterbleibt ein rechtzeitiges Siegelungsbegehren, darf die Staatsanwaltschaft die sichergestellten oder edierten Aufzeichnungen durchsuchen und über die weitere gesetzmässige Verwendung entscheiden. Insbesondere kann die Untersuchungsbehörde die Aufzeichnungen förmlich als Beweismittel beschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) oder einen Durchsuchungsbericht (Art. 246 f . i.V.m. Art. 195 und Art. 312 StPO) erstellen lassen (BGE 144 IV 77 E. 2 S. 76-81 mit Hinweisen).

1.2. Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der sichergestellten Aufzeichnungen verfügt und bereits rechtskräftig vollzogen. Die Beschwerdeführerin hat bei der Sicherstellung kein Siegelungsbegehren (unverzüglich) gestellt. Vielmehr hat sie am 19. Juli 2018 ausdrücklich schriftlich erklärt, sie sei mit der Durchsuchung der fraglichen Aufzeichnungen auf ihrem Mobiltelefon einverstanden. In der Folge liess die Staatsanwaltschaft die Aufzeichnungen zu Beweiszwecken durchsuchen und auswerten. Die Kantonspolizei erstellte am 21. Juli 2018 einen bilddokumentierten schriftlichen Untersuchungsbericht über beweisrelevante (bereits abgerufene) Internet-Kommunikationen der Privatklägerin. Gleichentags wurde ihr das Smartphone wieder retourniert. Am 8. Oktober 2018 stellte ihre Rechtsvertreterin ein Aktenentfernungsgesuch. Unter Berufung auf ein Beweisverwertungsverbot verlangte sie ausdrücklich die Entfernung der (bereits durchsuchten) Aufzeichnungen aus den Akten (vgl. Art. 141 Abs. 2 und Abs. 5 i.V.m. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Die kantonalen Strafbehörden interpretierten das Aktenentfernungsgesuch als (zulässiges) nachträgliches "Siegelungsbegehren". Die Vorinstanz hiess das staatsanwaltliche "Entsiegelungsgesuch"
vom 29. Oktober 2018 gut, indem sie sieben Chat-Auszüge "zur Durchsuchung frei" gab.

1.3. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob hier ein gültiges (nachträgliches) "Siegelungsbegehren" vorliegt und ob - trotz der bereits erfolgten Durchsuchung der fraglichen Aufzeichnungen - überhaupt noch ein richterliches "Entsiegelungsverfahren" durchzuführen war. Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG) sind jedenfalls nicht erfüllt, gleichviel, ob der vorliegende Fall als Aktenentfernungs- oder als Entsiegelungssache einzustufen ist.

2.

2.1. Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist nur zulässig, wenn der betroffenen Partei wegen eines Eingriffs in ihre rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291 f. mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74, E. 2.1 von BGE 143 IV 270, und E. 2 von BGE 142 IV 207; s.a. BGE 141 IV 77 E. 4.4 und E. 5 S. 82 ff.; 140 IV 28 E. 3.2 S. 32; 138 IV 225 E. 6.1 S. 227 f.). Diese Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Aktenentfernungsgesuch vom 8. Oktober 2018 zwar geltend gemacht, in den sichergestellten Aufzeichnungen befänden sich Informationen, welche ihre Privat- und Intimsphäre tangierten (Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 13 BV). Die Staatsanwaltschaft hat die fraglichen Aufzeichnungen jedoch bereits durchsucht und darüber einen polizeilichen Bericht erstellen lassen. Es ist nicht dargetan, wie ein entsprechender Einblick der Untersuchungsbehörden in die Geheimsphäre durch einen für die Beschwerdeführerin günstigeren Entsiegelungsentscheid noch nachträglich verhindert werden könnte. Diesbezüglich droht der Beschwerdeführerin kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 StPO).
Soweit die Beschwerdeführerin weiter argumentiert, andere Strafbehörden, etwa das erkennende Strafgericht, sollten aus Geheimnisschutzgründen keine Einsicht in die durchsuchten Aufzeichnungen bzw. in den Polizeibericht erhalten, zielt ihr Rechtsstandpunkt, wie schon ihr förmliches Gesuch vom 8. Oktober 2018, auf einen Aktenentfernungs antrag.

2.3. Zum analogen Ergebnis führt die Prüfung der Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils, wenn der vorliegende Fall als Aktenentfernungssache eingestuft würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 141 Abs. 5 StPO).

2.4. Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit bestritten wird, in den Akten bleibt, stellt grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da die betroffene Partei ihren Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Sie kann die Frage der Verwertbarkeit des Beweismittels namentlich dem Sachrichter unterbreiten (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Von diesem kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen. Die Parteien können das Urteil des Sachrichters in der Folge mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit nötigenfalls auch noch an das Bundesgericht weiterziehen (BGE 141 IV 289 E. 1.2 S. 291 f.; 284 E. 2.2 S. 287; 139 IV 128 E. 1.6 und 1.7 S. 134 f.).
Von dieser Regel bestehen gewisse Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 271 Abs. 3 , Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können nur angenommen werden, wenn die betroffene Partei ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht (BGE 141 IV 289 E. 1.3 S. 292; 284 E. 2.3 S. 287). Auch die betreffenden Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).

2.5. Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft die fraglichen Aufzeichnungen bereits durchsucht und einen Untersuchungsbericht (gesetzeskonform) erstellen lassen (Art. 246 f . i.V.m. Art. 195 und 312 StPO). Über die weitere Beweisverwertung - unter angemessener Wahrung allfälliger überwiegender Privatgeheimnisse der Beschwerdeführerin - hat (im Falle einer Anklage) das erkennende Strafgericht zu entscheiden. Der Beschwerdeführerin steht es nötigenfalls frei, ihre diesbezüglichen Einwände dem zuständigen Gericht vorzulegen (Art. 339 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b , Art. 141 Abs. 2 und Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Ein offensichtliches Beweisverwertungsverbot (vgl. Art. 140 f . i.V.m. Art. 141 Abs. 5 StPO), das ausnahmsweise schon im Untersuchungsverfahren unverzüglich durchzusetzen wäre, ist hier nicht dargetan.

2.6. Auf die Beschwerde ist mangels drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht einzutreten.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ausreichend dargelegt erscheint), ist das Gesuch zu bewilligen (Art. 64 BGG). Dem anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwältin Katrin Humbel wird als unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat dem privaten Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.