6B_260/2020 - 2020-07-02 - Droit pénal (partie général) - Strafzumessung (Übertretung des Spielbankengesetzes)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 260/2020

Urteil vom 2. Juli 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. Eidgenössische Spielbankenkommission,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Strafzumessung (Übertretung des Spielbankengesetzes),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. Dezember 2019 (SU180032-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
A.________ hat im Mai 2013 sechs Glücksspielautomaten in seinem Lokal "B.________" aufstellen lassen, ohne diese vorgängig der Eidgenössischen Spielbankenkommission (nachfolgend: ESBK) zur Prüfung vorgelegt zu haben.

B.
Mit Urteil vom 18. April 2018 sprach das Bezirksgericht Dietikon A.________ des Aufstellens von Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 6'000.-.

C.
Auf Berufung von A.________ und Anschlussberufung der ESBK bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 19. Dezember 2019das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon im Schuld- und im Strafpunkt.

D.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die ihm vom Strafgericht auferlegte Busse sei zu reduzieren und auf höchstens Fr. 4'900.- festzusetzen.
Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich lässt sich innert Frist nicht vernehmen. Die ESBK reicht eine Vernehmlassung ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. A.________ repliziert und hält an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat wurde 2013begangen. Mit Datum vom 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz; SBG; SR 935.52) ausser Kraft getreten und durch das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz; BGS; SR 935.51) ersetzt worden. Gemäss der Botschaft zum BGS gelten für die laufenden Verfahren wie auch für die Verfolgung von Straftaten, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen wurden, die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, ausser die Anwendung des neuen Rechts würde zu einer milderen Sanktion führen (Anwendung des Grundsatzes der lex mitior; Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBI 2015 S. 8506 Ziff. 2.11).
Die Vorinstanz erwägt, in Anwendung der konkreten Vergleichsmethode sei das neue Recht nicht milder, weshalb das zum Tatzeitpunkt geltende Recht, mithin das SBG, anwendbar sei (vgl. angefochtenes Urteil S. 5).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ficht den vorinstanzlichen Schuldspruch nicht an, wendet sich jedoch gegen die Strafzumessung. Er bringt in seiner Beschwerde dabei vor, dass das Verfahren sehr lange gedauert habe, was auch die beiden Vorinstanzen anerkannt hätten. Durch die lange Verfahrensdauer sei er bereits gestraft worden. Dennoch habe die Vorinstanz die Strafe mit einer Busse von Fr. 6'000.- knapp über der Grenze festgelegt, welche einen Strafregistereintrag nach sich ziehe. Er müsse damit sieben Jahre nach der Tat während 10 Jahren mit einem solchen Eintrag leben. Dies obschon er sich seither nichts mehr zuschulden habe kommen lassen und sich bestens bewährt habe. Der Eintrag ins Strafregister stelle eine übermässige Härte für ihn dar. Der Vorinstanz sei es offensichtlich darum gegangen, einen Strafregistereintrag zu erwirken, ohne zu begründen, weshalb dies nötig sein sollte. Die Begründung des Strafmasses sei nicht nachvollziehbar. Er arbeite, habe vor kurzem eine Firma gegründet und sei sehr motiviert seine Zukunft richtig aufzubauen. Das Strafverfahren habe ihn in den letzten Jahren ruiniert. Eine Busse in der Höhe von Fr. 6'000.-, welche einen während 10 Jahren bestehenden Eintrag im Strafregister zur Folge hätte, würde sein
Leben komplett zerstören. Der Beschwerdeführer macht damit zusammengefasst und sinngemäss geltend, dass die Vorinstanz die lange Verfahrensdauer bzw. die Verletzung des Beschleunigungsgebots, sein Wohlverhalten während den sieben Jahren seit der Tat sowie die Auswirkungen des Strafregistereintrags bei der Zumessung der Strafe nicht bzw. nicht hinreichend berücksichtigt habe und sie die Busse bei Beachtung dieser Umstände auf höchstens Fr. 4900.- hätte festsetzen dürfen.
In seiner Replik vom 25. Juni 2020 zur Vernehmlassung der ESBK bringt er zudem vor, dass der Eintrag ins Strafregister für ihn sehr einschneidend sei, da er sich infolge dieses Eintrags lange Zeit nicht einbürgern lassen könne.

2.2. Die Vorinstanz untersucht das objektive und subjektive Tatverschulden des Beschwerdeführers und wertet dieses noch als leicht (vgl. angefochtenes Urteil S. 13 ff.). Zu dessen persönlichen und finanziellen Verhältnissen führt sie aus, der Beschwerdeführer sei ledig und habe keine Kinder. Seit er das Lokal "B.________" habe schliessen müssen, sei er arbeitslos. Er habe kaum Vermögen und keine Schulden. Er lebe in knappen finanziellen Verhältnissen, was sich merklich strafmindernd auswirke. Der Beschwerdeführer sei insofern geständig, als er zugebe, die beschlagnahmten Glücksspielautomaten im Mai 2013 aufgestellt zu haben. Eine besondere Reue oder Einsicht hinsichtlich seines Fehlverhaltens sei jedoch nicht ersichtlich. Die Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdeführers wirke sich strafzumessungsneutral aus (vgl. angefochtenes Urteil S. 15).
Was die Verletzung des Beschleunigungsgebots anbelangt, verweist die Vorinstanz zunächst auf die Erwägungen des Erstgerichts (vgl. angefochtenes Urteil S. 15). Dieses hält in seinem Urteil vom 18. April 2018 fest, dass am 11. November 2013 eine Hausdurchsuchung im Lokal "B.________" des Beschwerdeführers stattgefunden habe. Mit Schreiben vom 9. Januar 2014 sei der Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das SBG zu einer Einvernahme am 6. Februar 2014 vorgeladen worden. Das Schlussprotokoll der ESBK, in dem das Untersuchungsergebnis dargelegt worden sei, datiere vom 8. Februar 2016. Das Untersuchungsverfahren habe damit mehr als zwei Jahre gedauert. Nachdem der Beschwerdeführer am 24. August 2016 Einsprache gegen den am 27. Juni 2016 von der ESBK begründeten Strafbescheid erhoben habe, sei es erneut knapp 1.5 Jahre gegangen, bis die ESBK eine Strafverfügung erlassen habe. Wenngleich der Beschwerdeführer während des Untersuchungsverfahrens nicht in Haft gewesen sei, sei er aufgrund der Ungewissheit des Ausgangs des laufenden Strafverfahrens gewissen psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen. Die Unterbrüche zwischen den einzelnen Untersuchungshandlungen würden im Hinblick auf deren überschaubare Komplexität als
lange erscheinen, weshalb es sich rechtfertige, die unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten festgesetzte Busse von Fr. 8'000.- aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots um Fr. 2'000.- auf Fr. 6'000.- zu reduzieren (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 18. April 2018, kant. Akten act. 34, S. 17 f.). Ergänzend dazu führt die Vorinstanz aus, dass sich die lange Verfahrensdauer teilweise mit den Umständen des Falls begründen liesse. So habe in Bezug auf die beim Beschwerdeführer vorgefundenen Automaten ein länger andauerndes Qualifikationsverfahren durchgeführt werden müssen. Andere Lücken seien jedoch nicht nachvollziehbar. Insgesamt sei das Beschleunigungsgebot verletzt worden, weshalb dem Beschwerdeführer unter diesem Titel eine "leichte Strafreduktion" zuzugestehen sei. Die vom Erstgericht aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots vorgenommene Strafreduktion von 1/4, erweise sich indes klar zu hoch (vgl. angefochtenes Urteil S. 15 f.).
Angesichts des weiten Strafrahmens von Art. 56 Abs. 1

SBG und unter Berücksichtigung der noch leichten Tatschwere, der engen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie der Verletzung des Beschleunigungsgebots erachtet die Vorinstanz die vom Erstgericht ausgesprochene Busse von Fr. 6'000.- im Ergebnis jedoch noch als angemessen. Da eine Busse von über Fr. 5'000.- verhängt werde, sei die Übertretung im Strafregister einzutragen (vgl. angefochtenes Urteil S. 16).
Die ESBK schliesst sich in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 2020 diesen vorinstanzlichen Erwägungen an.

2.3.

2.3.1. Wer Spielsysteme oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt, macht sich einer Übertretung schuldig und wird mit Haft oder Busse bis zu Fr. 500'000.- bestraft (Art. 56 Abs. 1

SBG).
Das SBG enthält keine Bestimmungen zur Bemessung von Übertretungsbussen. Kraft des in Art. 57 Abs. 1

SBG enthaltenen Verweises sind daher die Regelungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Art. 2 dieses Gesetzes hält fest, dass die allgemeinen Bestimmungen des StGB auch für das Verwaltungsstrafverfahren gelten, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmen. Gleiches ergibt sich auch aus Art. 333 Abs. 1 StGB.
Das VStrR enthält mit Art. 8 und Art. 9 VStrR spezielle Bestimmungen betreffend die Strafzumessung bei Bussen. Art. 8 VStrR, wonach Bussen bis zu Fr. 5'000.- ausschliesslich nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens - d.h. nur aufgrund der Tatkomponenten und nicht auch aufgrund der Täterkomponenten - zu bemessen sind (vgl. hierzu EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 71 ff.), ist angesichts der von der Vorinstanz verhängten Busse von Fr. 6'000.- jedoch nicht einschlägig. Zu berücksichtigen ist dagegen Art. 9 VStrR, welcher Art. 68 aStGB (heute Art. 49 StGB) bei der Auferlegung einer Busse für unanwendbar erklärt. Im Übrigen ist die Busse nach den allgemeinen Grundsätzen des StGB, darunter Art. 106 Abs. 3 StGB, Art. 47 StGB und Art. 48 StGB, festzusetzen.

2.3.2. Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht Übertretungsbussen nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Dabei hat es das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse wie auch die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen (Art. 47 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Das Verschulden wird dabei nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit dieser nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 104 StGB).

2.3.3. Gemäss Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Nach der Rechtsprechung ist dieser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) in jedem Fall zu beachten, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1 S. 148; BGE 132 IV 1 E. 6.2; Urteile 6B 92/2020 vom 7. April 2020 E. 2.1; 6B 1248/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 4.1; 6B 209/2019 vom 13. November 2019 E. 4.3; je mit Hinweisen). Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Berufungsurteils und damit das Urteilsdatum des angefochtenen Entscheids massgebend (vgl. BGE 140 IV 145 E. 3.1 S. 148; BGE 132 IV 1 E. 6.2 S. 4; Urteile 6B 1248/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 4.1 und 6B 209/2019 vom 13. November 2019 E. 4.3). Gesetzlich wohlverhalten hat sich, wer keine strafbare Handlung begangen hat (vgl. HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 129; TRECHSEL/THOMMEN, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 25 zu Art. 48 StGB). In welchem Mass die Strafe bei Vorliegen dieses Strafmilderungsgrunds zu reduzieren ist, hängt davon ab, wie viel Zeit zum
massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils seit der Tat verstrichen ist (Urteile 6B 209/2019 vom 13. November 2019 E. 4.3 und 6B 1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.3; je mit Hinweisen).

2.3.4. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gilt auch im Verwaltungsstrafverfahren in sämtlichen Verfahrensstadien und verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann mit einer Strafreduktion, einer Strafbefreiung bei gleichzeitiger Schuldigsprechung oder in extremen Fällen - als ultima ratio - mit einer Verfahrenseinstellung Rechnung getragen werden (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 S. 61;
373 E. 1.3.1 S. 377 und E. 1.4.1 S. 377 f.; Urteil 6B 4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.3).

2.3.5. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 1 StPO) und der Zumessungsgrund des verminderten Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs (Art. 48 lit. e StGB) sind auseinanderzuhalten. Während es beim Beschleunigungsgebot um die Verfahrensdauer und um das Verhalten der Behörden geht, welche gehalten sind, ein Strafverfahren innert nützlicher Zeit anhand zu nehmen und voranzutreiben, wird beim Zumessungsgrund von Art. 48 lit. e StGB auf den Zeitablauf seit der Tat abgestellt. Es liegt ihm somit der Verjährungsgedanke zugrunde. Sind die Voraussetzungen beider Bestimmungen erfüllt, d.h. hat das Verfahren überlange gedauert und liegen die Taten weit zurück, sind sie nebeneinander anzuwenden (Urteile 6B 104/2010 vom 6. April 2010 E. 3.2.2; 6B 189/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 5.3.3; 6B 440/2008 vom 11. November 2008 E. 6.4).

2.3.6. Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgeblichen Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat. Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2 S. 319 mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Vorliegend ist unbestritten, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. Die Vorinstanz trägt diesem Umstand mit einer "leichten Strafreduktion" Rechnung. Inwiefern sie damit ihr sachrichterliches Ermessen überschritten hätte, erschliesst sich nicht. Unter Einbezug der gesamten Umstände, namentlich der Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten, bei welchen es sich um "blosse" Übertretungen handelt, und mit Blick auf die von der ESBK durchzuführenden verwaltungsrechtlichen Qualifikationsverfahren (vgl. dazu Art. 61 ff . der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken [Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935.521; in Kraft bis am 31. Dezember 2018]), mit welchen sich mit der Vorinstanz eine gewisse Verfahrensverzögerung erklären lässt, drängt sich eine weitergehende Reduktion unter diesem Titel nicht auf.

2.4.2. Indes hat die Vorinstanz - soweit erkennbar - nicht berücksichtigt, dass neben der Verletzung des Beschleunigungsgebots auch der Strafreduktionsgrund des verminderten Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs (Art. 48 lit. e StGB) zu prüfen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beträgt die Verjährungsfrist für Übertretungen im Sinne des SBG sieben Jahre (vgl. Urteile 6B 286/2018 vom 26. April 2019 E. 3.4.2 und 6B 770/2010 vom 28. Februar 2011 E. 5.2). Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils vom 19. Dezember 2019 waren seit der im Zeitraum vom 13. Mai 2013 bis 11. November 2013 verübten Tat über sechs Jahre vergangen. Damit steht fest, dass zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils bereits mehr als zwei Drittel der siebenjährigen Verjährungsfrist verstrichen waren, womit die Voraussetzung des Ablaufs verhältnismässig langer Zeit seit der Tat erfüllt war. Zu der Frage, ob sich der Beschwerdeführer - wie von ihm vor Bundesgericht behauptet - während dieser Zeit auch wohl verhalten hat, enthält das angefochtene Urteil keine Feststellungen. Ob die ausgesprochene Busse in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB weiter zu reduzieren gewesen wäre, lässt sich damit nicht beurteilen. Indem die Vorinstanz dem Zeitablauf seit der Tat
keine Beachtung geschenkt hat, ohne das Wohlverhalten des Beschwerdeführers zu verneinen, hat sie sich mit einem wesentlichen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung nicht auseinandergesetzt. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die nötigen Abklärungen tätige und anschliessend neu entscheide.

2.4.3. Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil demgegenüber, soweit der Beschwerdeführer rügt, dass ihn die Eintragung in das Strafregister besonders hart treffe, was die Vorinstanz bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten hätte beachten müssen. Der Strafregistereintrag stellt die gesetzmässige Folge einer Übertretungsbusse von mehr als Fr. 5'000.- dar (vgl. Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB und Art. 3 Abs. 1 lit. c der Verordnung über das Strafregister vom 29. September 2006 [VOSTRA-Verordnung; SR 331]). Zwar kann der Umstand, dass die Strafe in das Strafregister einzutragen ist, bei der Bemessung der Strafe eine Rolle spielen und je nach Wirkung auf das Leben des Täters unter dem Gesichtspunkt der besonderen Strafempfindlichkeit auch zu einer Strafminderung führen (vgl. etwa BGE 135 IV 130 E. 5.4 S. 138, in welchem eine erhöhte Strafempfindlichkeit angenommen wurde, da dem Beschuldigten bei einem Eintrag der Strafe in das Strafregister die Löschung aus dem Anwaltsregister gedroht hätte). Hierfür sind jedoch aussergewöhnliche Umstände erforderlich. Dass der mit der ausgesprochenen Busse einhergehende Strafregistereintrag vorliegend besonders einschneidende Wirkungen auf das Leben des Beschwerdeführers
hätte, wird von diesem in der Beschwerde nicht substanziiert dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Allein der Hinweis, dass er eine Firma gegründet habe, begründet jedenfalls noch keine erhöhte Strafempfindlichkeit, welche die Vorinstanz in ihrer Strafzumessung zugunsten des Beschwerdeführers hätte berücksichtigen müssen. Dies gilt umso mehr, als dass Urteile wegen Übertretungen, für die eine Busse über Fr. 5'000.- ausgesprochen wird, zwar ins Strafregister eingetragen werden (Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verordnung), in dem für die Informationsbeschaffung Dritter (Behörden ohne direkten Zugang zum Strafregister oder Private) bedeutsamen Privatauszug, von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, jedoch nicht erscheinen (Art. 371 Abs. 1 StGB). Insofern ist davon auszugehen, dass sich die mit dem Strafregistereintrag einhergehenden Unannehmlichkeiten für den Beschwerdeführer in Grenzen halten. Seiner Behauptung, der Eintrag ins Strafregister würde sein Leben komplett zerstören, kann nicht gefolgt werden. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 25. Juni 2020 vorbringt, er könne sich wegen des Strafregistereintrags nicht einbürgern lassen und sei daher besonders strafempfindlich,
äussert er sich über die Ausführungen in der Vernehmlassung der ESBK hinaus zur Sache und ergänzt seine Vorbringen in der Beschwerde, was im Rahmen des Replikrechts nicht zulässig ist und unbeachtet zu bleiben hat (Urteil 8C 832/2015 vom 18. Januar 2016 E. 2). Das von ihm mit seiner Replik eingereichte Schreiben der Einbürgerungsabteilung des Gemeindeamts des Kantons Zürich datiert im Übrigen aus der Zeit nach dem angefochtenen Entscheid und ist als echtes Novum nicht zu berücksichtigen (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548, 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123, Urteil 6B 1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 1, nicht publ. in BGE 146 IV 23).

3.

3.1. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich teilweise als begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird im Rahmen einer neuen Strafzumessung namentlich prüfen müssen, ob die von ihr ausgesprochene Strafe infolge des langen Zeitablaufs seit der Tat (Art. 48 lit. e StGB) zu reduzieren ist, wobei sie das weite Zurückliegen der Tat auf den Zeitpunkt der erneuten Befassung hin zu beurteilen hat. Dabei wird sie sich auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das alte Recht bei Berücksichtigung des Zumessungsgrunds von Art. 48 lit. e StGB noch als das mildere erscheint, zumal die Frage, in welchem Mass die Strafe zu reduzieren ist, auch von der jeweils massgebenden Verjährungsfrist abhängt (vgl. hierzu Urteile 6B 1366/2019 vom 19. Februar 2020 E. 1.4.3 und 6B 1065/2010 vom 31. März 2011 E. 1.9).

3.2. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Über eine Parteientschädigung ist nicht zu befinden, da dem Beschwerdeführer keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen sind (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entschädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
²	Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
³	Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
⁴	Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
⁵	Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.151

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
^a	si l'auteur a agi:
^a1	en cédant à un mobile honorable;
^a2	dans une détresse profonde;
^a3	sous l'effet d'une menace grave;
^a4	sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
^b	si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
^c	si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
^d	si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
^e	si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 331 Ordonnance du 19 octobre 2022 sur le casier judiciaire informatique VOSTRA (Ordonnance sur le casier judiciaire, OCJ) - Ordonnance VOSTRA OCJ Art. 3 Données relevant de l'entraide judiciaire internationale - (art. 7 LCJ)
^a	toutes les décisions ultérieures rendues à l'encontre de Suisses déclarant un jugement étranger exécutable en Suisse (exequatur);
^b	en cas d'extradition ou de transfèrement en vue d'une exécution de sanction à l'étranger:
^b1	la date à laquelle la personne concernée a quitté la Suisse,
^b2	la raison du départ (extradition ou transfèrement).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.