1B_128/2019 - 2019-07-02 - Procédure pénale - Strafverfahren; Verweigerung der amtlichen Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 128/2019

Urteil vom 2. Juli 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
Bundesrichter Fonjallaz,
Bundesrichter Kneubühler,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regionalgericht Viamala, Einzelrichter.

Gegenstand
Strafverfahren; Verweigerung der amtlichen Verteidigung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, Vorsitzender der II. Strafkammer,
vom 23. Januar 2019 (SK2 18 71).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 18. Oktober 2017 sprach die Staatsanwaltschaft Graubünden A.________ wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des erforderlichen Ausweises sowie Ungehorsams gegen die Polizei schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- unter bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 400.--. Dagegen erhob A.________ Einsprache in polnischer und in deutscher Sprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Sache am 9. März 2018 dem Regionalgericht Viamala überwies. Mit Schreiben vom 16. Juli 2018 beantragte A.________ die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers. Mit Verfügung in - unvollständig datierter - deutscher Fassung vom September 2018 und in polnischer Sprache vom 6. September 2018 lehnte der Präsident des Regionalgerichts Viamala die Ernennung eines amtlichen Verteidigers ab, unter gleichzeitiger neuer Vorladung zur Hauptverhandlung auf den 22. Januar 2019.

B.
Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 19. November 2018 Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 (mitgeteilt am 11. Februar 2019) des Vorsitzenden der II. Strafkammer trat das Kantonsgericht von Graubünden auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die angefochtene Verfügung spätestens am 6. November 2018 zugestellt worden sei und die zehntägige Beschwerdefrist am 16. November 2018 abgelaufen sei, weshalb die am 19. November 2018 eingereichte Beschwerde offensichtlich verspätet sei.

C.
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe wendet sich A.________ an das Bundesgericht und beantragt die "Nichtigerklärung" der Verfügung des Kantonsgerichts. Im Wesentlichen macht er geltend, die Verfügung des Regionalgerichts habe keine Angaben zu einer Rechtsmittelfrist enthalten und er verlange weiterhin einen amtlichen Verteidiger. Die Beschwerde ist undatiert, wurde aber mit eingeschriebener Sendung am 7. März 2019 in Polen aufgegeben und ist am 13. März 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden eingegangen, von wo sie dem Bundesgericht übermittelt wurde.
Das Regionalgericht Viamala verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Kantonsgericht von Graubünden schliesst ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Verweigerung der amtlichen Verteidigung in einer Strafsache. Dieser kann als Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 78 ff . i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Beschuldigter zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 BGG).

1.2. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2019 eröffnet. Die Beschwerde wurde am 7. März 2019 in Polen als eingeschriebene Sendung aufgegeben, von der Schweizerischen Post am 12. März 2019 in Empfang genommen und am 13. März 2019 dem Kantonsgericht von Graubünden zugestellt. Damit erweist sich die hier massgebliche 30-tägige Beschwerdefrist als gewahrt (vgl. Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 BGG; Urteil des Bundesgerichts 2C 754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.2 und 2.3). Dass der Beschwerdeführer die Beschwerde an die Vorinstanz adressierte, schadet ihm nicht (Art. 48 Abs. 3 BGG).

1.3. Nach Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1); in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Der Beschwerdeführer verlangt die "Nichtigerklärung" des angefochtenen Entscheids. Es ist offensichtlich, dass er damit dessen Aufhebung meint und damit einen zulässigen Antrag stellt. Seine Begründung ist zwar knapp; es ist aber erkennbar, dass er die Regeln über die Rechtsmittelfrist und -belehrung anruft. Seine Argumentation ist nachvollziehbar. Da es sich um eine Laienbeschwerde handelt, in der es letztlich gerade um die Zuteilung eines amtlichen Verteidigers geht, ist darauf einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, mit Ausnahme von verfahrensleitenden Entscheiden. Gemäss Art. 396 StPO gilt dafür eine gesetzliche und daher nicht erstreckbare (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO) Frist von zehn Tagen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des begründeten Entscheids zu laufen (Art. 384 lit. b StPO).
Die Ablehnung des Antrags des Beschwerdeführers um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers durch das Regionalgericht am 6. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer spätestens am 6. November 2018 zugestellt. Die am 19. November 2018 beim Kantonsgericht erhobene Beschwerde ist damit grundsätzlich verspätet.

2.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung einen Mangel dar, aus welchem den Parteien kein Rechtsnachteil erwachsen darf, wenn sich das zur Verfügung stehende Rechtsmittel nicht ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt, das dem Betroffenen oder seinem Anwalt bekannt sein musste (Urteil des Bundesgerichts 1P.279/2002 vom 6. November 2002, E. 2, nicht publ. in BGE 129 I 151; BGE 122 IV 344 E. 4f S. 351; vgl. auch BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134). Diese Rechtsfolge stützt sich auf die Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 BV sowie für Strafverfahren auf Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO. Die entsprechende strafprozessuale Bestimmung ist weit auszulegen und gilt für alle anfechtbaren Entscheide nach der Strafprozessordnung unabhängig davon, ob diese das Verfahren abschliessen oder nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B 964/2013 vom 6. Februar 2015 E. 3.3.2). Das muss angesichts der grossen Tragweite für die Verfahrens- und Grundrechte der beschuldigten Person (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 1B 270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 3) insbesondere für die Frage der amtlichen Verbeiständung zutreffen.
Mit der Verfügung des Regionalgerichts Viamala vom 6. September 2018 wies dieses im Wesentlichen den Antrag um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers ab und lud den Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung vor. Sie enthielt lediglich eine richterliche Frist von 14 Tagen für die Stellung von Beweisergänzungsanträgen, die mit dem Erhalt der Vorladung zu laufen begann. Weder in der deutschen Fassung noch in der polnischen Übersetzung finden sich eine Rechtsmittelbelehrung noch erläuternde Ausführungen zur Fristwahrung vom Ausland aus. Daraus durfte dem Beschwerdeführer als anwaltlich nicht vertretenem juristischen Laien mit Wohnsitz im Ausland namentlich im Hinblick auf die Anfechtung der Verweigerung der amtlichen Verteidigung kein Nachteil erwachsen. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, die diesbezüglichen Rechtsregeln hätten ihm bekannt sein müssen.

2.3. Der angefochtene Entscheid verstösst demnach gegen Bundesrecht. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, direkt über die Streitfrage zu entscheiden, ob dem Beschwerdeführer ein amtlicher Verteidiger beizuordnen ist. Es wird vielmehr der Vorinstanz obliegen, die entsprechende Beschwerde zu behandeln. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Streitsache ist an das Kantonsgericht zurückzuweisen zur inhaltlichen Prüfung der Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung durch das Regionalgericht.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren wird nicht verlangt und ist dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer praxisgemäss nicht zuzusprechen (vgl. BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden vom 23. Januar 2019 wird aufgehoben. Die Streitsache wird an das Kantonsgericht von Graubünden zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regionalgericht Viamala, Einzelrichter, und dem Kantonsgericht von Graubünden, Vorsitzender der II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 89 Dispositions générales - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	La procédure pénale ne connaît pas de féries judiciaires.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 384 Début du délai - Le délai de recours commence à courir:
^a	pour les jugements, dès la remise ou la notification du dispositif écrit;
^b	pour les autres décisions, dès la notification de celles-ci;
^c	pour les actes de procédure non notifiés par écrit, dès que les personnes concernées en ont eu connaissance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.