8C_974/2009 - 2010-06-02 - Pubblica amministrazione - Beendigung des öffentlichen Dienstverhältnisses

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_974/2009

Urteil vom 2. Juni 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt André Schlatter,
Beschwerdeführer,

gegen

Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Beendigung des öffentlichen Dienstverhältnisses (disziplinare und administrative Entlassung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 20. August 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene S.________ unterrichtete seit dem 1. Oktober 2005 als vollamtlicher Dozent für Finanz- und Rechnungswesen sowie Controlling an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und übernahm ab 1. September 2006 die Stelle eines Leiters des Departements Zentrale Dienste der Hochschule. In dieser Funktion wurde er zum Leiter eines Projekts zur Entwicklung einer zukunftsgerichteten Strategie der Schule ernannt. Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe waren zudem der Rektor und die zwei Prorektoren der Hochschule. Im Nachgang eines Gesprächs zwischen dem Präsidenten des Hochschulrates und S.________ wurde diesem mit Schreiben vom 10. August 2007 eröffnet, das Vertrauensverhältnis des Hochschulrates sowie der drei übrigen Schulleitungsmitglieder zu ihm sei erheblich beeinträchtigt, sodass sein weiteres Verbleiben in der Schulleitung als nicht sinnvoll erscheine. Im genannten Schreiben wurden verschiedene Defizite in Leistung und Verhalten aufgelistet und dargelegt, der Hochschulrat ziehe - vorbehältlich einer gütlichen Lösung - in Erwägung, das Arbeitsverhältnis per Ende Wintersemester 07/08 aufzulösen. Der Betroffene erhielt die Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen und der in Aussicht gestellten Kündigung schriftlich
zu äussern, wovon er Gebrauch machte. Am 28. August 2007 beschloss der Hochschulrat das Arbeitsverhältnis auf Grund eines erheblich beeinträchtigten Vertrauensverhältnisses mittels ordentlicher Kündigung auf den 15. Februar 2008 aufzulösen. S.________ wurde in der Folge von der Arbeitsleistung freigestellt.

B.
S.________ liess mit dem Antrag auf Feststellung einer missbräuchlichen oder ungerechtfertigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden führen und forderte eine Entschädigung in der Höhe von 12 Monatslöhnen. Mit Entscheid vom 20. August 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Im Weiteren stellt er den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm ein Arbeitszeugnis auszustellen, welches seine Leistungen angemessen würdige.
Die Hochschule für Technik und Wirtschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid, ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG), betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Vor der Vorinstanz beantragte der Beschwerdeführer die Verpflichtung der HTW zur Bezahlung einer Entschädigung von zwölf Monatslöhnen wegen missbräuchlicher Kündigung. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a , Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gerügt werden. Rügen gegen die Sachverhaltsfeststellung sind nur zulässig, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Die Rüge, im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung sei der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, kann jedoch uneingeschränkt erhoben werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2008 vom 6. April 2009 E.1.2 mit Hinweis).

1.3 Willkür liegt nach der Praxis nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung als die von der Vorinstanz gewählte ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Feststellung, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei missbräuchlich oder ungerechtfertigt erfolgt, wofür eine Entschädigung auszurichten sei, auch die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm ein Arbeitszeugnis mit einer angemessenen Würdigung seiner Leistungen auszustellen. Wie das kantonale Gericht bereits richtig ausgeführt hat, bildet die Frage nach dem Arbeitszeugnis nicht Gegenstand der Verfügung vom 28. August 2007, womit sie auch letztinstanzlich nicht Streitgegenstand ist. Auf dieses Rechtsbegehren wird daher nicht eingetreten.

3.
Streitig und zu prüfen ist in erster Linie, ob die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmässig war.

Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTWG) ist diese eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Die Anstellungsverhältnisse richten sich nach der Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (nunmehr Personalgesetz und Anschlussgesetzgebung, Art. 12 Abs. 1 HTWG; vgl. auch Art. 3 Abs. 2 lit. a des Personalgesetzes [PG], wonach dieses Gesetz auch für die Mitarbeitenden der selbstständigen kantonalen Anstalten gilt).

Gemäss Art. 9 PG setzt die Kündigung (durch den Arbeitgeber) einen sachlich zureichenden Grund voraus (Abs. 1). "Sachlich zureichende Gründe" werden in Absatz 2 dieser Bestimmung beispielhaft und damit nicht abschliessend angeführt.

4.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz war das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien im Allgemeinen und innerhalb der Schulleitung im Speziellen zufolge verschiedener Vorkommnisse grundlegend gestört oder gar zerrüttet. Dies ergebe sich aufgrund der Aktenlage sowie der übereinstimmenden Zeugenaussagen, und auch der Beschwerdeführer selbst habe dem anlässlich der mündlichen Verhandlung zugestimmt. Damit habe ein sachlicher Grund für die ordentliche Kündigung vorgelegen, weshalb von einer ungerechtfertigten Kündigung keine Rede per se sein könne. Im weiteren stellte die Vorinstanz fest, es habe entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers kein "Mobbing" gegen ihn stattgefunden und es sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihm als Arbeitnehmer nicht hinreichend nachgekommen sei.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, die HTW habe gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen; die Kündigung sei ausgesprochen worden, bevor er schriftlich darauf hingewiesen worden sei, er habe sein Verhalten zu ändern. Die ihm vorgeworfenen Fehler seien überdies nicht gravierend und es habe auch keine objektive Untersuchung über die angeblichen Verfehlungen gegeben. Im Wesentlichen bringt er sinngemäss vor, entscheidend sei nicht, ob das Vertrauensverhältnis tatsächlich gestört gewesen sei, sondern, ob ihn daran ein Verschulden treffe und ob ihm Gelegenheit geboten worden sei, sich zu bessern.
5.1.1 Auch in der Rolle als Arbeitgeber ist der Staat an die allgemeinen Grundsätze staatlichen Handelns (Gesetzmässigkeit, Rechtsgleichheit, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben) gebunden. Das aus Art. 9 BV fliessende Willkürverbot sowie der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, dass eine Kündigung in pflichtgemässer Ermessensausübung nur gestützt auf sachliche Gründe ausgesprochen werden kann und zudem eine in der konkreten Situation angemessene Massnahme sein muss. Die Verwaltungsbehörde muss die Massnahme wählen, welche genügt (Urteil 1C_42/2007 vom 29. November 2007 E. 3.6.2). Das in Art. 5 Abs. 2 BV als allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte Verhältnismässigkeitsgebot kann im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei der Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots angerufen werden (BGE 134 I 153 E. 4.3 S. 158). Zusammen mit der Rüge der Verletzung des Willkürverbots kann nur geltend gemacht werden, die Kündigung sei krass unangemessen (Urteil 1C_42/2007 vom 29. November 2007 E. 3.6.2).
5.1.2 Wie bereits ausgeführt, war nach den Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich und wurde vom Beschwerdeführer an der mündlichen Verhandlung auch selbst eingestanden, dass das Vertauensverhältnis zwischen den Parteien grundlegend zerstört war. Dies alleine sei bereits ein sachlich zureichender Grund, eine Kündigung auszusprechen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, diese tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen zu lassen. Es entspricht sodann allgemeiner Erfahrung, dass ein gravierend gestörtes Arbeitsklima sich über kurz oder lang negativ auf den Betrieb selber auswirkt. Die Aussprechung der Kündigung liegt in einem solchen Fall grundsätzlich im öffentlichen Interesse. Die betrieblichen Interessen sind ein sachliches Kriterium, das bei der Wahl, wem zu kündigen ist, berücksichtigt werden darf (Urteile 8C_ 340/2009 vom 24. August 2009 E. 4.4.3 und 1C_354/2008 vom 4. Mai 2009 E. 2.4). Angesichts des auch vom Beschwerdeführer selbst eingestandenen Vertrauensverlusts in der Schulleitung und des Umstandes, dass auch er selbst keine Weiterbeschäftigung verlangte und damit zum Ausdruck brachte, dass eine weitere Zusammenarbeit für alle Beteiligten undenkbar war,
zeigt, dass diese, von der Vorinstanz geschützte, Massnahme nicht als krass unangemessen bezeichnet werden kann.

5.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, es seien ihm vor der Kündigung wesentliche Verfahrensrechte, insbesondere dasjenige des rechtlichen Gehörs, nur der Form, nicht aber dem Inhalt nach gewährt worden, was die Vorinstanz trotz entsprechender Rüge nicht geprüft habe.
5.2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Das Bundesgericht prüft deren Auslegung und Anwendung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes. Unabhängig vom kantonalen Recht greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 161). Ob diese Grundsätze eingehalten wurden, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. mit Hinweisen). Dass sich aus dem kantonalen Recht ein weitergehender Gehörsanspruch als aus Art. 29 Abs. 2 BV ergeben würde, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.
5.2.2 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f., je mit Hinweisen). Im Einzelnen lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 111 Ia 273 E. 2b S. 274; 105 Ia 193 E. 2b/cc S. 197; Urteile 2P.46/2006 vom 7. Juni 2006 E. 4.3, 2P.77/2003 vom 9. Juli 2003 E. 2.1, 2P.241/1996 vom 27. November 1996 E. 2c). Im
öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (Urteile 1C_560/2008 vom 6. April 2009, 1C_103/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 5.3, 2P.275/2005 vom 1. März 2006 E. 2.1). Dabei hat der Betroffene nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern er muss darüber hinaus auch wissen, dass gegen ihn eine Verfügung mit bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (Urteil 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2 mit Hinweisen).
5.2.3 Wie aus dem Schreiben des Hochschulrates vom 10. August 2007 hervorgeht, hat zwischen den Parteien gleichentags ein Gespräch stattgefunden, in welchem das erheblich gestörte Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer einerseits und den übrigen Schulleitungsmitgliedern sowie dem Hochschulrat andererseits Thema war. Der Beschwerdeführer hatte anlässlich dieser Unterredung Gelegenheit, sich gegenüber seinen Vorgesetzten zu äussern. Im genannten Schreiben wurden die einzelnen Vorwürfe in Bezug auf Leistung und Verhalten explizit aufgeführt. Zudem wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass man - vorbehältlich einer gütliche Einigung - aus den erwähnten Gründen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Erwägung ziehe. Der Arbeitnehmer erhielt sodann Gelegenheit, sich innert zwei Wochen schriftlich zu den Vorwürfen und der in Aussicht gestellten Vertragsauflösung zu äussern. Davon machte er mit Schreiben vom 21. August 2007 auch ausführlich Gebrauch. Die Kündigung wurde sodann mit Verfügung vom 28. August 2007 ausgesprochen, wobei darin auch auf die Argumente des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 21. August 2007 eingegangen wurde. Damit steht fest, dass das rechtliche Gehör im Sinne der unter E. 5.2.2
angeführten Rechtsprechung in ausreichendem Masse gewährt worden war. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Prozess der Entscheidfindung über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt dieses Gespräches schon weit fortgeschritten war; ansonsten hätte ihn der Hochschulrat auch nicht über die ins Auge gefasste Massnahme informieren können.

5.3 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem kantonalen Gericht einen Verstoss gegen Art. 8 und 29 BV vor, weil es die weiteren Schulleitungsmitglieder in Bezug auf die Frage nach dem gestörten Vertauensverhältnis als Zeugen einvernahm, der Beschwerdeführer selbst aber vom Gericht nicht befragt worden sei.

Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass er seine Sicht der Dinge in einem zweifachen Schriftenwechsel und einem mündlichen Vortrag vor Gericht ausführlich darlegen lassen konnte. Es bestand für die richterliche Sachverhaltsfeststellung keine Veranlassung zu einer Parteibefragung. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz kann keine Rede sein. Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juni 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Schüpfer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 3 Rapporto di valutazione - 1 Il Consiglio federale verifica periodicamente l'efficacia della presente legge. Esamina in particolare l'adeguatezza, l'efficacia e l'economicità:
¹	Il Consiglio federale verifica periodicamente l'efficacia della presente legge. Esamina in particolare l'adeguatezza, l'efficacia e l'economicità:
^a	del servizio universale nei settori dei servizi postali e del traffico dei pagamenti;
^b	dei compiti della Commissione delle poste (PostCom).
²	Presenta un rapporto all'Assemblea federale ogni quattro anni. Se necessario, nel rapporto propone adeguamenti.

SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 9 Obbligo d'informazione - 1 I fornitori di servizi postali devono:
¹	I fornitori di servizi postali devono:
^a	garantire ai clienti la trasparenza dei prezzi;
^b	permettere ai clienti di identificarli quali fornitori di servizi postali;
^c	informare i clienti in modo adeguato sui loro diritti e obblighi, in particolare riguardo all'impiego dei dati che li concernono e ai loro diritti in materia di consenso.
²	I fornitori di servizi postali sono tenuti a pubblicare informazioni sulla qualità dei loro servizi, nonché sull'impatto ambientale e sulla fornitura socialmente sostenibile di prestazioni. Il Consiglio federale disciplina il contenuto e la forma della pubblicazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.