SK.2018.71 - 2019-05-02 - Cour des affaires pénales - Rückweisung BGer; Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2018.71

Urteil vom 2. Mai 2019 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Lorenz Erni,

Gegenstand

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat; Rückweisung durch das Bundesgericht

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führte gegen A. eine Strafuntersuchung insbesondere wegen verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB). Am 17. November 2017 erhob sie bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. wegen des genannten Delikts.

B. Mit Urteil SK.2017.64 vom 9. Mai 2018 sprach die Strafkammer (Einzelrichter) A. frei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Eidgenossenschaft.

C. Gegen dieses Urteil führte die Bundesanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Mit Urteil 6B_804/2018 vom 4. Dezember 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Strafkammer zurück.

D. Die Hauptverhandlung im Rückweisungsverfahren (SK.2018.71) fand am 17. April 2019 am Sitz des Bundesstrafgerichts in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers statt; die Bundesanwaltschaft hatte auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtet.

E. Die Bundesanwaltschaft stellte im vorliegenden Verfahren keine Anträge. Es ist davon auszugehen, dass sie an ihrem in der Beschwerde an das Bundesgericht gestellten Hauptantrag festhält: Der Beschuldigte sei wegen verbotenen Handlungen für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschuldigten (SK.2017.64 TPF 7.980.4). Die Verteidigung schliesst auf Freispruch, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Eidgenossenschaft (TPF 8.721.37).

F. Das Urteil (Dispositiv) der Strafkammer wurde den Parteien am 2. Mai 2019 schriftlich eröffnet.

G. In der Folge meldeten die Rechtsvertreter des Beschuldigten und der B. AG – diese hatte im Verfahren einen Entschädigungsantrag im Sinne von Art. 434 Abs. 1 StPO gestellt (vgl. E. 6) – Berufung gegen das Urteil an.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, darf sich diese nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen).

2. Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

2.1 Gemäss Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen. Durch die Bestimmung sollen die Ausübung fremder Staatsgewalt auf dem Gebiet der Schweiz verhindert und das staatliche Machtmonopol und die schweizerische Souveränität geschützt werden (Urteil 6B_402/2008 vom 6. November 2008 E. 2.3.2). Eine einer Behörde oder einem Beamten zukommende Handlung ist – unbekümmert, ob ein Beamter dabei tätig wurde – jede Handlung, die für sich betrachtet, d.h. nach ihrem Wesen und Zweck, sich als Amtstätigkeit charakterisiert. Entscheidend ist mithin nicht die Person des Täters, sondern der amtliche Charakter der Handlung (BGE 114 IV 128 E. 2b).

In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 271 Ziff. 1 StGB vorsätzliches Handeln, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB).

2.2 Die Anklage wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, er habe am 6. Dezember 2013 in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der B. AG, einer in Zürich domizilierten Vermögensverwaltungsgesellschaft, im Hinblick auf ein sog. Non Prosecution Agreement dem US-amerikanischen Departement of Justice (DoJ) einen USB-Stick mit 109 Dossiers von in den USA potentiell steuerpflichtigen Kunden der B. AG und deren Tochtergesellschaften durch die Anwaltskanzlei C., New York übergeben lassen, ohne über eine Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB verfügt zu haben.

2.3 Objektiver Tatbestand

2.3.1 Die Strafkammer erkannte im aufgehobenen Urteil, der Beschuldigte habe durch das inkriminierte Verhalten in objektiver Hinsicht den Tatbestand einer verbotenen Handlung für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt (a.a.O., E. 4.2). Dieser Teil des Entscheids hat, nachdem er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht thematisiert worden ist, Bestand und ist dem neuen Urteil zugrunde zu legen. Soweit die Verteidigung vorliegend erneut den objektiven Tatbestand von Art. 271 StGB thematisiert (TPF 8.721.17 ff.), kann sie damit nicht gehört werden.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschuldigte diesbezüglich mangels Beschwer keine Beschwerde führen konnte, wendet doch das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In diesem Sinne impliziert und präjudiziert die vom Bundesgericht vorgenommene Prüfung des subjektiven Tatbestandes und des Verbotsirrtums (vgl. unten) die objektive Tatbestandsmässigkeit des inkriminierten Verhaltens.

2.3.2 Subjektiver Tatbestand

2.3.3 In Bezug auf die subjektive Tatseite hielt die Strafkammer im Urteil SK.2017.64 zunächst fest, das Wissen über die Verbotenheit des normierten Verhaltens stelle ein rechtlich geprägtes subjektives Tatbestandsmerkmal von Art. 271 StGB dar. In tatsächlicher Hinsicht stellte sie sodann fest, der Beschuldigte habe – gestützt auf die legal opinion von C., Zürich und das Gutachten von Prof. D. und lic. iur. E., die er in Auftrag gegeben hatte, – an die Rechtmässigkeit seiner Vorgehensweise geglaubt und nicht mit der Möglichkeit gerechnet, auf unrechtmässige Weise für einen fremden Staat gehandelt zu haben. Die Strafkammer ging von einem Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) aus und sprach den Beschuldigten in Ermangelung des subjektiven Tatbestandes von Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB frei (a.a.O., E. 4.3).

2.3.3.1 Das Bundesgericht verwarf im Rückweisungsurteil die Annahme der Strafkammer, das Wissen über die Verbotenheit des normierten Verhaltens stelle ein subjektives Tatbestandsmerkmal von Art. 271 StGB dar. Vielmehr – so das Bundesgericht – handle es sich dabei (auch im Rahmen des vorliegenden Delikts mit normativ geprägtem Tatbestandsmerkmal) um ein vom Vorsatz getrenntes selbständiges Schuldelement (a.a.O., E. 2 und 3.3). Weiter stellte das Bundesgericht fest, die irrige Annahme des Beschuldigten, zur Herausgabe der Kundendossiers berechtigt gewesen zu sein, lasse den Vorsatz unberührt und vermöge allenfalls lediglich einen Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB zu begründen (a.a.O., E. 3.1.2).

2.3.3.2 Angesichts der bundesgerichtlichen Feststellungen steht ein Sachverhaltsirrtum betreffend die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 271 StGB nicht mehr zur Debatte. Andere Elemente, welche den Vorsatz auszuschliessen vermöchten, sind nicht ersichtlich und werden auch von der Verteidigung nicht geltend gemacht (vgl. TPF 8.721.17). Der Beschuldigte hat demnach zumindest mit der Möglichkeit gerechnet, dass er mit dem inkriminierten Verhalten auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung eine Handlung für einen fremden Staat vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommt.

2.3.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschuldigte den Tatbestand einer verbotenen Handlung für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB objektiv und subjektiv erfüllt hat.

2.4 Weiter ist zu prüfen, ob der Beschuldigte rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.

2.4.1 Notstand

2.4.2 Die Verteidigung macht – im Sinne eines Eventualstandpunkts – geltend, der Beschuldigte habe sich in einer Notstandssituation im Sinne von Art. 17 f . StGB befunden. Hätte er die einverlangten Informationen dem DoJ nicht herausgegeben, wäre es zu einer Strafverfolgung der B. AG in den USA gekommen, was existenzbedrohende Konsequenzen für die B. Gruppe gehabt hätte (TPF 8.721.33-36).

2.4.2.1 Nach Art. 17 StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt (rechtfertigender Notstand). Art. 18 StGB regelt den entschuldbaren Notstand. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben (Abs. 1). War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft (Abs. 2).

2.4.2.2 Sowohl der rechtfertigende als auch entschuldbare Notstand setzen eine unmittelbare Gefahr voraus. Eine solche ist erst im letzten Zeitpunkt gegeben, bevor es zu spät sein könnte, sie abzuwehren. Verlangt wird «un danger qui n’est ni passé ni futur, c’est-à-dire un danger actuel mais aussi concret» (BGE 122 IV 1 E. 3a; Niggli/Göhlich, Basler Kommentar, 4. Aufl, 2019, Art. 17 StGB N 14; Trechsel/Geth, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art 17 StGB N 5).

An dieser Voraussetzung mangelt es vorliegend. Vor dem Hintergrund des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA mag der Beschuldigte zwar einen plausiblen Grund zur Annahme gehabt haben, dass gegen die B. AG bzw. ihre Exponenten ein Strafverfahren in den USA angestrengt worden wäre, wenn ein Non Prosecution Agreement nicht zustande gekommen wäre. Indessen wurden dem Beschuldigten, wie er selbst ausführt, seitens des DoJ weder Fristen für die Lieferung von Kundendossiers gesetzt noch irgendwelche Sanktionen oder sonstige Nachteile in Aussicht gestellt für den Fall, dass die Daten nicht geliefert würden (TPF 8.731.5). Der Beschuldigte macht auch nicht geltend, dass ein allfälliges Strafverfahren in den USA unmittelbare Konsequenzen für die B. AG gehabt hätte, zumal die Geschäfte mit den US-Kunden lediglich 5-10 Prozent des Geschäftsvolumens der Gesellschaft ausmachten. Seine Befürchtung ging vielmehr dahin, dass ein solches Verfahren dazu geführt hätte, dass die B. AG «wahrscheinlich» das Vertrauen der Kunden verloren hätte und deshalb «allenfalls» in eine existenzbedrohliche Lage geraten wäre (TPF 8.731.4 f.). Angesichts dieser Umstände kann allenfalls von einer langfristig drohenden Gefahr für die Existenz der B. AG gesprochen werden. Eine unmittelbare Gefahr bestand jedenfalls nicht. Eine Notstandssituation im Sinne von Art. 17 f . StGB lag somit nicht vor.

2.4.2.3 Der Beschuldigte war diesbezüglich im Übrigen auch nicht einem Sachverhaltsirrtum erlegen, geht doch aus seinen Aussagen hervor, dass er sich über die tatsächlichen Umstände der Situation im Klaren war. Putativnotstand fällt mithin ebenfalls ausser Betracht.

2.4.3 Verbotsirrtum

2.4.3.1 Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe.

2.4.3.2 Die tatsächliche Feststellung der Strafkammer im Urteil SK.2017.64, der Beschuldigte habe aufgrund der thematisierten Rechtsauskünfte an die Rechtmässigkeit seiner Vorgehensweise geglaubt, wurde vom Bundesgericht nicht beanstandet. Anders als die Strafkammer, die von einem Sachverhaltsirrtum ausging, qualifizierte das Bundesgericht dieses Element indes als Verbotsirrtum. Dieser sei jedoch vermeidbar gewesen, da die beiden Rechtsauskünfte aufgrund ihrer (in den Urteilen der Strafkammer und des Bundesgerichts thematisierten) Mängel einen gewissenhaften Menschen zur Vorsicht gemahnt und zu weiteren behördlichen Abklärungen veranlasst hätten (Urteil 6B_804/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 3.3). Diese Feststellung ist für die Strafkammer verbindlich. Die Voraussetzungen für einen schuldausschliessenden Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 Satz 1 StGB liegen demnach nicht vor (vgl. aber E. 3.1.3).

2.4.4 Weitere Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe kommen a priori nicht in Betracht.

2.5 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte wegen verbotener Handlung für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

3. Strafzumessung

3.1

3.1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

3.1.2 Die Strafdrohung des Grundtatbestands von Art. 271 StGB lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

3.1.3 Bei einem vermeidbaren Verbotsirrtum mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 Satz 2 StGB). Das Gericht ist dabei nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB) und es kann auf eine andere Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB).

3.2

3.2.1 Innerhalb der Tatkomponente fällt Folgendes ins Gewicht: Der vom Beschuldigten zu verantwortende Eingriff in die Souveränität der Schweiz erscheint angesichts der Art und der überschaubaren Menge der an das DoJ gelieferten Daten (109 Kundendossiers von in den USA evtl. steuerpflichtigen Personen) nicht als schwer, zumal er sich darum bemüht hatte, die betroffenen Kunden über das Vorgehen zu informieren. Verschuldensmindernd wirkt sich aus, dass sich der Beschuldigte vor dem Hintergrund des Steuerstreits der Schweiz mit den USA in einer schwierigen Situation befand, auch wenn die Voraussetzungen für einen Notstand im Sinne von Art. 17 f . StGB nicht gegeben waren: Er hatte damit zu rechnen, dass die US-Behörden gegen die B. AG einschneidende Massnahmen ergreifen würden, wenn die einverlangten Informationen nicht offengelegt würden. Ferner ist dem Beschuldigten zugute zu halten, dass er – wenn auch nicht mit letzter Konsequenz – darum bemüht war, die Angelegenheit rechtskonform zu lösen (Vorschlag an das DoJ, die Daten auf dem Rechts- bzw.-Amtshilfeweg einzufordern, Einholen von Rechtsauskünften im Hinblick auf die avisierte Datenlieferung). Strafmildernd zu berücksichtigen ist schliesslich, dass der Beschuldigte einem vermeidbaren Verbotsirrtum unterlag.

3.2.2 Im Rahmen der Täterkomponente ist dem Beschuldigten sein kooperatives Verhalten im Verfahren strafmindernd anzurechnen. Im Übrigen ergeben sich keine straferhöhenden oder -mindernden Elemente.

3.2.3 In Gesamtwürdigung aller dargelegten Strafzumessungskriterien ist das Verschulden des Beschuldigten als leicht einzustufen.

3.3

3.3.1 Es rechtfertigt sich vorliegend, von der in 48a Abs. 2 StGB vorgesehenen Möglichkeit, auf eine andere als die angedrohte Strafart zu erkennen, Gebrauch zu machen, mithin anstelle von Freiheits- oder Geldstrafe eine Busse auszusprechen. Nach Art. 106 Abs. 1 StGB ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10‘000.–, mithin beträgt der Strafrahmen Fr. 1-10‘000.–. Für die Bemessung der Busse sind das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse des Täters massgebend (Art. 106 Abs. 3 StGB).

3.3.2 Dem Verschulden des Beschuldigten ist eine Busse im oberen Bereich des für Übertretungen vorgesehenen Strafrahmens angemessen. Der Beschuldigte lebt in sehr guten finanziellen Verhältnissen. Gemäss eigenen Angaben verfügt er über ein Jahreseinkommen von rund Fr. 2 Mio. und ein steuerbares Vermögen von Fr. 50 bis 60 Mio.; zudem hat er keine Unterstützungspflichten (SK.2017.64 TPF 7.930.3; TPF 8.731.2). Angesichts dieser Faktoren ist eine Busse von Fr. 10‘000.– angemessen.

3.4

3.4.1 Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, dass der Verurteilte die Busse schulhaft nicht bezahlt, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Eine allfällige Ersatzfreiheitsstrafe soll den Täter unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen entsprechend seinem Verschulden treffen: finanziell starken und schwachen Verurteilten soll für die gleiche Tat die Freiheit für eine gleich lange Dauer entzogen werden (Heimgartner, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 106 StGB N 10).

3.4.2 Die aussergewöhnlich guten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten haben vorliegend die Bussenhöhe relativ stark mitbeeinflusst. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht gerechtfertigt, den für die Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehenen Strafrahmen analog der bemessenen Busse voll auszuschöpfen. Dem Verschulden angemessen erscheint eine Ersatzfreiheitstrafe von 60 Tagen.

3.5 Für den Vollzug der Strafe ist der Kanton Zürich zuständig (Art. 74 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 StPO).

4. Verfahrenskosten

4.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen der Strafverfolgungsbehörden und des Gerichts geschuldet (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen umfassen insbesondere Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten. Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten (Art. 1 Abs. 3 und 4 BStKR).

4.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 3‘100.– geltend (SK.2017.64 TPF 7.100.7). Diese erscheint angemessen. Die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) wird auf Fr. 3‘000.– festgelegt (Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und 7 lit. a BStKR). Darin nicht eingerechnet sind die Kosten des Rückweisungsverfahrens, da dieses nicht vom Beschuldigten verursacht worden ist. Demnach werden dem Beschuldigten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 6‘100.– auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO).

5. Entschädigung der beschuldigten Person

Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

6. Entschädigung Dritter

Die B. AG beantragt mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. April 2019 eine Entschädigung im Sinne von Art. 434 Abs. 1 StPO in Höhe von Fr. 31’725.– für ihre Umtriebe im Zusammenhang mit den Akteneditionen im Vorverfahren (TPF 8.662.1 ff.).

Der gleiche Antrag wurde von der B. AG nach der Urteilsverkündung im Verfahren SK.2017.64 gestellt. Mit Verfügung vom 21. November 2018 (SN.2018.18) trat der Einzelrichter auf den Antrag nicht ein, da dieser verspätet erfolgt sei. Dagegen erhob die B. AG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Die Beschwerde ist derzeit pendent (SK.2017.64 TPF 7.662.1 ff., 7.960.1 ff.). Für eine erneute Beurteilung dieser Streitsache im vorliegenden Verfahren besteht kein Raum. Auf den Antrag ist nicht einzutreten.

Der dem Gericht in diesem Punkt entstandene Aufwand ist vernachlässigbar. Auf eine Kostenauflage an die B. AG als unterliegende Partei ist folglich zu verzichten.

Der Einzelrichter erkennt:

1. A. wird schuldig gesprochen wegen verbotener Handlung für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.

2. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 10'000.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlen derselben mit einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen.

3. Für den Vollzug der Strafe wird der Kanton Zürich als zuständig erklärt.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'100.– (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.–) werden A. auferlegt.

5. A. hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

6. Auf den Antrag der B. AG auf Entschädigung wird nicht eingetreten.

Dieses Urteil wird der Bundesanwaltschaft und A. vollständig, der B. AG auszugsweise (Dispositiv-Ziff. 6) schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Lorenz Erni (Verteidiger von A.)

Eine auszugsweise Ausfertigung (Dispositiv-Ziff. 6 und die dazugehörige Erwägung) wird zugestellt an:

- Rechtsanwalt Michael Bopp (Rechtsvertreter der B. AG)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).

Versand: 21. Mai 2019

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 271 - 1. Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
¹	Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
²	Quiconque, en usant de violence, ruse ou menace, entraîne une personne à l'étranger pour la livrer à une autorité, à un parti ou à une autre organisation de l'étranger, ou pour mettre sa vie ou son intégrité corporelle en danger, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
³	Quiconque prépare un tel enlèvement est puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 271 - 1. Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
¹	Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
²	Quiconque, en usant de violence, ruse ou menace, entraîne une personne à l'étranger pour la livrer à une autorité, à un parti ou à une autre organisation de l'étranger, ou pour mettre sa vie ou son intégrité corporelle en danger, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
³	Quiconque prépare un tel enlèvement est puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 434 Tiers - 1 Les tiers qui, par le fait d'actes de procédure ou du fait de l'aide apportée aux autorités pénales, subissent un dommage ont droit à une juste compensation si le dommage n'est pas couvert d'une autre manière, ainsi qu'à une réparation du tort moral. L'art. 433, al. 2, est applicable par analogie.
¹	Les tiers qui, par le fait d'actes de procédure ou du fait de l'aide apportée aux autorités pénales, subissent un dommage ont droit à une juste compensation si le dommage n'est pas couvert d'une autre manière, ainsi qu'à une réparation du tort moral. L'art. 433, al. 2, est applicable par analogie.
²	Les prétentions sont réglées dans le cadre de la décision finale. Lorsque le cas est clair, le ministère public peut les régler déjà au stade de la procédure préliminaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 271 - 1. Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
¹	Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
²	Quiconque, en usant de violence, ruse ou menace, entraîne une personne à l'étranger pour la livrer à une autorité, à un parti ou à une autre organisation de l'étranger, ou pour mettre sa vie ou son intégrité corporelle en danger, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
³	Quiconque prépare un tel enlèvement est puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 271 - 1. Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
¹	Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
²	Quiconque, en usant de violence, ruse ou menace, entraîne une personne à l'étranger pour la livrer à une autorité, à un parti ou à une autre organisation de l'étranger, ou pour mettre sa vie ou son intégrité corporelle en danger, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
³	Quiconque prépare un tel enlèvement est puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
¹	Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
²	Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 18 - 1 Si l'auteur commet un acte punissable pour se préserver ou préserver autrui d'un danger imminent et impossible à détourner autrement menaçant la vie, l'intégrité corporelle, la liberté, l'honneur, le patrimoine ou d'autres biens essentiels, le juge atténue la peine si le sacrifice du bien menacé pouvait être raisonnablement exigé de lui.
¹	Si l'auteur commet un acte punissable pour se préserver ou préserver autrui d'un danger imminent et impossible à détourner autrement menaçant la vie, l'intégrité corporelle, la liberté, l'honneur, le patrimoine ou d'autres biens essentiels, le juge atténue la peine si le sacrifice du bien menacé pouvait être raisonnablement exigé de lui.
²	L'auteur n'agit pas de manière coupable si le sacrifice du bien menacé ne pouvait être raisonnablement exigé de lui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48^a - 1 Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
¹	Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
²	Il peut prononcer une peine d'un genre différent de celui qui est prévu pour l'infraction mais il reste lié par le maximum et par le minimum légal de chaque genre de peine.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
²	Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
³	Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
⁴	Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
⁵	Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.151

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 74 Exécution par les cantons - 1 Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
¹	Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
^a	...
^b	peines privatives de liberté;
^c	mesures thérapeutiques;
^d	internement;
^e	peines pécuniaires;
^f	amendes;
^g	cautionnements préventifs;
^gbis	expulsions;
^h	interdictions d'exercer une activité, interdictions de contact et interdictions géographiques;
ⁱ	interdictions de conduire.
²	L'autorité pénale de la Confédération désigne dans son prononcé le canton compétent en matière d'exécution, en application des art. 31 à 36 CPP54.
³	Le canton compétent rend les ordonnances en matière d'exécution.
⁴	Il peut garder le produit de l'exécution des amendes et des peines pécuniaires.
⁵	La Confédération l'indemnise pour les frais d'exécution des sanctions privatives de liberté. L'indemnité est calculée selon les tarifs applicables au canton compétent pour l'exécution d'un jugement cantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 32 For en cas d'infractions commises à l'étranger ou en cas d'incertitude sur le lieu de commission - 1 Si l'infraction a été commise à l'étranger ou s'il n'est pas possible de déterminer en quel lieu elle a été commise, l'autorité du lieu où le prévenu a son domicile ou sa résidence habituelle est compétente pour la poursuite et le jugement.
¹	Si l'infraction a été commise à l'étranger ou s'il n'est pas possible de déterminer en quel lieu elle a été commise, l'autorité du lieu où le prévenu a son domicile ou sa résidence habituelle est compétente pour la poursuite et le jugement.
²	Si le prévenu n'a ni domicile ni résidence habituelle en Suisse, l'autorité compétente est celle de son lieu d'origine; s'il n'a pas de lieu d'origine, l'autorité compétente est celle du lieu où il a été appréhendé.
³	Si le for ne peut être fixé selon les al. 1 et 2, l'autorité compétente est celle du canton qui a demandé l'extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 6 Émoluments perçus dans la procédure préliminaire - (art. 73, al. 3, let. a, LOAP)
¹	Les émoluments pour les investigations policières et l'instruction comprennent les frais de recherche ou d'instruction, les frais pour les décisions et autres actes de procédure ainsi que les frais de la décision définitive.
²	L'émolument d'instruction comprend les frais de l'activité policière déployée pendant l'instruction.
³	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour les investigations policières:
^a	en cas de clôture par une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP10): de 200 à 5000 francs;
^b	en cas d'ouverture d'une instruction: de 200 à 50 000 francs.
⁴	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour l'instruction:
^a	en cas de clôture par une ordonnance pénale (art. 352 ss CPP): de 200 à 20 000 francs;
^b	en cas de clôture par une ordonnance de classement (art. 319 ss CPP): de 200 à 40 000 francs;
^c	en cas de clôture par un acte d'accusation (art. 324 ss, 358 ss, 374 ss CPP): de 1000 à 100 000 francs;
^d	en cas de clôture par une autre décision (art. 316, 363 ss, 376 ss CPP): de 200 à 20 000 francs.
⁵	Le total des émoluments pour les investigations policières et l'instruction ne doit pas dépasser 100 000 francs.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 7 Émoluments perçus dans la procédure de première instance - (art. 73, al. 3, let. b, LOAP)
^a	200 et 50 000 francs devant le juge unique;
^b	1000 et 100 000 francs devant la cour composée de trois juges.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
¹	La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
²	Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
³	La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
^a	si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
^b	les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
^c	ses réquisitions de preuves.
⁴	Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
^a	la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
^b	la quotité de la peine;
^c	les mesures qui ont été ordonnées;
^d	les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
^e	les conséquences accessoires du jugement;
^f	les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
^g	les décisions judiciaires ultérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.