1B_176/2018 - 2018-05-02 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 176/2018

Urteil vom 2. Mai 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Postfach 2251, 8026 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 6. März 2018 (SF180001-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 21. Dezember 2017 sprach das Bezirksgericht Dietikon A.________ frei von der Anklage der qualifizierten sexuellen Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Nötigung. Mit Beschluss vom gleichen Tag verfügte das Bezirksgericht die Entlassung des Beschuldigten aus der Sicherheitshaft.

B.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich meldete im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung die Berufung gegen das freisprechende Urteil an. Gleichzeitig stellte sie beim Bezirksgericht den Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft. Noch am 21. Dezember 2017 verfügte das Bezirksgericht (in einem zweiten Beschluss) die Fortdauer der Sicherheitshaft im Hinblick auf das eingeleitete Berufungsverfahren. Mit Präsidialverfügung vom 27. Dezember 2017 verlängerte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, (nach einer mündlichen Anhörung) die Sicherheitshaft für die Dauer des Berufungsverfahrens. Auf eine vom Beschuldigten am 1. Februar 2018 dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 6. Februar 2018 (wegen Ablaufs der gesetzlichen Beschwerdefrist) nicht ein (Verfahren 1B 64/2018).

C.
Am 14. Februar 2018 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, mit Präsidialverfügung vom 6. März 2018 abwies.

D.
Gegen den Haftprüfungsentscheid vom 6. März 2018gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 3. April 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen für Haft.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 9. April 2018 die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 13. April (Posteingang: 17. April) 2018 vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 20. April 2018. Am 23. April 2018 reichte sein Rechtsvertreter eine Honorarnote ein.

Erwägungen:

1.
Während eines Verfahrens vor dem Berufungsgerichtentscheidet gemäss Art. 233 StPO dessen Verfahrensleitung (innert fünf Tagen nach dem Schriftenwechsel) über Haftentlassungsgesuche. Der betreffende Entscheid ist (mit einem Rechtsmittel nach StPO) nicht anfechtbar. Art. 222 Satz 2 StPO enthält einen entsprechenden ausdrücklichen Ausnahmevorbehalt. Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG ermöglicht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht auch in Fällen, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige Instanz entscheidet.
Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer macht Folgendes geltend: Er befinde sich seit dem 8. Juli 2016 in strafprozessualer Haft. Angesichts der vollumfänglichen Freisprüche durch das Bezirksgericht bestehe gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr. Wie sich aus den Strafakten ergebe, habe die Privatklägerin schon bei der Polizei und gegenüber der Staatsanwaltschaft höchst widersprüchlich ausgesagt. Anlässlich ihrer Befragung durch das Bezirksgericht bei der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hätten sich zusätzliche Widersprüche ergeben, welche auch das Kerngeschehen der Anklage (qualifizierte sexuelle Nötigung und einfache Körperverletzung) beträfen. Ihre unglaubhaften Aussagen taugten nicht zur Untermauerung des Anklagefundaments, was auch der Präsident des Bezirksgerichtes anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung sinngemäss als Grund für die Freisprüche genannt habe.
Das Bezirksgericht habe auf diverse gravierende Widersprüche im Aussageverhalten der Privatklägerin hingewiesen und die innere Logik ihrer Beweisaussagen in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer verweist dabei auf die fraglichen Einvernahmeprotokolle, darunter das Protokoll der Befragung der Privatklägerin anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Dezember 2017, auf entsprechende detaillierte Ausführungen im Plädoyer seines Verteidigers sowie auf die Tonaufnahme der mündlichen Urteilseröffnung und -begründung durch das Bezirksgericht.
Zudem fehle es auch an einem besonderen gesetzlichen Haftgrund. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bestehe keine Kollusionsgefahr mehr. Selbst wenn noch eine Beeinflussungsgefahr vorläge, könne dieser mit geeigneten Ersatzmassnahmen (insbesondere einem Kontakt- und Rayonverbot, allenfalls verbunden mit einer ambulanten psychologischen Behandlung, zu der er sich einverstanden erklärt habe) ausreichend begegnet werden. Das Vorliegen eines anderen besonderen Haftgrundes werde von den Strafbehörden nicht behauptet. Im Übrigen sei der angefochtene Entscheid zu spät und in Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen ergangen.

3.

3.1. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 143 IV 316 E. 3.1 S. 318; 330 E. 2.1 S. 333; je mit Hinweisen). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem
erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 316 E. 3.1 S. 318; 330 E. 2.1 S. 333 f.; je mit Hinweisen).

3.2. Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteil 1B 139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
Wenn bereits ein Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts vorliegt, hat jene Partei bzw. Strafbehörde, welche den dringenden Tatverdacht in Widerspruch zum Gerichtsurteil bejaht (oder bestreitet), darzulegen, inwiefern das freisprechende (oder auf Schuldspruch lautende) Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Bei einem erstinstanzlichen Freispruch verlangt die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtes aktuelle gewichtige Anhaltspunkte, wonach sich der Beschuldigte (im Sinne des Berufungsstandpunktes der Staatsanwaltschaft) dennoch schuldig gemacht haben könnte (Urteile 1B 171/2015 vom 27. Mai 2015 E. 5.3; 1B 353/2013 vom 4. November 2013 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, haben sich die Strafbehörden bzw. die Parteien des Haftprüfungsverfahrens dabei auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachrichters auseinanderzusetzen (vgl. BGE 139 IV 270 E. 3.1-3.2 S. 275-277; Urteile 1B 171/2015 E. 5.3-5.4; 1B 392/2013 vom 22. November 2013 E. 5; s.a. Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 221 N. 3, Fn. 14; Hug/ Scheidegger, in: Zürcher Kommentar StPO, 2.
Aufl. 2014, Art. 221 N. 5, Art. 231 N. 13a; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 902, 982; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 221 N. 4; Alexis Schmocker, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire romand, Basel 2011, Art. 221 N. 8).

3.3. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).

3.4. Im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren hat sich die Staatsanwaltschaft nicht vernehmen lassen. Die Vorinstanz erwägt, angesichts der erstinstanzlichen Freisprüche seien zwar "klar erhöhte" Anforderungen an den Nachweis eines dringenden Tatverdachtes zu stellen. Es bestehe jedoch kein Grund, von der summarischen Beweiswürdigung des Verfahrensleiters in der obergerichtlichen Verfügung vom 27. Dezember 2017 abzuweichen. Der Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren "noch zwei weitere Beispiele für widersprüchliche Aussagen der Privatklägerin angeführt". Diese widersprüchlichen Angaben bezögen sich allerdings (nach Ansicht des Haftrichters) "nicht auf das Kerngeschehen - zumindest nicht auf den Vorwurf der qualifizierten sexuellen Nötigung -" und vermöchten die Glaubwürdigkeit der Privatklägerin nicht in ihrer Gesamtheit umzustossen (angefochtener Entscheid, S. 6, E. 2.2-2.3).
Hinzu komme, dass noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorliege und der Beschwerdeführer im Haftprüfungsverfahren nicht auf die mündliche Urteilsbegründung des Bezirksgerichtes eingegangen sei, weshalb "die Gründe für den Freispruch unklar" seien. Die Argumente, welche die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren vorbringen werde, seien ebenfalls noch unbekannt. Ob solche Vorbringen der Staatsanwaltschaft geeignet wären, das Urteil des Bezirksgerichtes in Frage zu stellen, könne daher "zurzeit noch nicht beurteilt werden". Faktisch sei es ihm, dem Haftrichter, verunmöglicht, den dringenden Tatverdacht in der Weise zu prüfen, wie die Praxis des Bundesgerichtes es erfordere (angefochtener Entscheid, S. 6 f., E. 2.3).

3.5. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, es bestehe nach wie vor ein dringender Tatverdacht. Der Beschwerdeführer werde von der Privatklägerin deutlich belastet. Ungenauigkeiten oder Abweichungen in den Aussagen der Privatklägerin seien eher auf eine "Traumatisierung" als auf "unrichtige Angaben" zurückzuführen (Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 9. April 2018).

3.6. Im vorliegenden Fall bestehen zwar weiterhin gewisse Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft hat das Bezirksgericht im Hauptverfahren jedoch nicht von der strafrechtlichen Schuld des Beschwerdeführers gemäss Anklageschrift zu überzeugen vermocht. Es erfolgten am 21. Dezember 2017 vielmehr Freisprüche in allen fraglichen Anklagepunkten.
Auch die Vorinstanz stellt ausdrücklich fest, dass gewisse belastende Beweisaussagen der Privatklägerin in der noch rechtshängigen Strafsache "widersprüchlich" erscheinen. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft legen nicht nachvollziehbar dar, inwiefern im Berufungsverfahren Schuldsprüche mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wären. Die Staatsanwaltschaft, welche als Partei die Berufung erklärt hat, argumentiert im vorliegenden Haftprüfungsverfahren rein appellatorisch. Sie räumt ein, dass unter den Beweisaussagen der Privatklägerin auffällige "Ungenauigkeiten oder Abweichungen" bestehen. Diese seien aber nicht auf bewusst falsche Aussagen zurückzuführen, sondern eher auf eine Traumatisierung des mutmasslichen Opfers. Inwiefern eine solche Traumatisierung vorliege und welche belastenden Aussagen noch als verlässlich eingestuft werden könnten, legt die Staatsanwaltschaft nicht dar. Ebenso wenig äussert sie sich zur mündlichen Urteilsbegründung des Bezirksgerichtes.
Solche appellatorischen Vorbringen zur Würdigung von Beweisaussagen werden zwar vom Berufungsgericht - genauso wie die Gegenargumente der Verteidigung und die Urteilserwägungen des erstinstanzlichen Gerichtes - sorgfältig zu prüfen sein. Sie vermögen jedoch (nach der dargelegten haftrechtlichen Praxis des Bundesgerichtes) angesichts der erfolgten Freisprüche für sich alleine keinen ausreichenden dringenden Tatverdacht mehr zu begründen. Dass der Beschwerdeführer zwangsläufig nicht in der Lage sein kann, die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung des Strafgerichtes vorwegzunehmen, kann ihm prozessual nicht angelastet werden. Vielmehr obläge es in der vorliegenden haftrechtlichen Konstellation (wenn schon) der Staatsanwaltschaft bzw. dem kantonalen Haftrichter, nachvollziehbar darzulegen, inwiefern - trotz der vom Bezirksgericht gefällten (und mündlich begründeten) Freisprüche auf der ganzen Linie - noch von einem dringenden Tatverdacht auszugehen wäre. Der Beschwerdeführer hat sowohl auf die protokollierten Aussagen der Privatklägerin als auch auf die (als Audiodatei bei den Akten liegende) mündliche Urteilsbegründung des Bezirksgerichtes hingewiesen. Gleichzeitig hat er diverse (grundsätzlich unbestritten gebliebene)
Widersprüche in den Beweisaussagen der Privatklägerin genannt.
Auch aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren keine Stellungnahme eingereicht hat, lassen sich hier (entgegen den Erwägungen des angefochtenen Entscheides) keine stichhaltigen Argumente für das Fortbestehen eines dringenden Tatverdachtes ableiten. Im Gegenteil hätte erwartet werden können, dass die Anklagebehörde, wenn sie - wie beantragt - an der Sicherheitshaft festhalten will, auf die begründeten Einwände der Verteidigung zum Beweisfundament der Anklageschrift eingeht und dem Haftrichter bzw. dem Bundesgericht als Haftbeschwerdeinstanz die allenfalls noch tragfähigen belastenden Beweismittel wenigstens summarisch darlegt.

3.7. Der dringende Tatverdacht (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist hier zu verneinen, weshalb die Voraussetzungen der Sicherheitshaft nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO). Damit ist die unverzügliche Haftentlassung des Beschwerdeführers anzuordnen (Art. 226 Abs. 5 i.V.m. Art. 233 StPO). Bei Hinfälligkeit des allgemeinen Haftgrundes sind keine Ersatzmassnahmen für Haft zu prüfen (Art. 237 i.V.m. Art. 212 Abs. 2 lit. a und Art. 221 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 107 Ia 206 E. 2b S. 208 f.; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., S. 1236, Ziff. 2.5.3.8; s.a. Gfeller/Bigler/Bonvin, Untersuchungshaft, ein Leitfaden für die Praxis, Zürich 2017, Rz. 681; Matthias Härri, BSK StPO, Art. 237 N. 2; Hug/Scheidegger, ZHK StPO, Art. 237 N. 2; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, Art. 237 N. 1; Schmocker, Commentaire romand CPP, Art. 237 N. 5).

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Mangels allgemeinen Haftgrundes ordnet das Bundesgericht die unverzügliche Haftentlassung des Beschwerdeführers an (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG i.V.m. Art. 212 Abs. 2 lit. a , Art. 221 Abs. 1 und Art. 226 Abs. 5 StPO).
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der in der Honorarnote genannte Zeitaufwand für die Erstellung der Beschwerdeschrift erscheint (angesichts der nicht besonders komplexen Beschwerdesache) nicht vollständig ausgewiesen. Die Parteientschädigung wird tarifgemäss auf Fr. 3'000.-- (pauschal, inkl. MWST) festgelegt. Da Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides nicht aufgehoben wird, braucht über die vorinstanzlichen Kosten (und das dort zugesprochene Honorar des Rechtsvertreters) nicht neu entschieden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv Ziffer 1 der Präsidialverfügung vom 6. März 2018 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, aufgehoben, und es wird die unverzügliche Haftentlassung des Beschwerdeführers angeordnet.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich (Kasse der Staatsanwaltschaft IV) hat Rechtsanwalt Daniel U. Walder eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 226 Decisione del giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
¹	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
²	Il giudice dei provvedimenti coercitivi comunica senza indugio la sua decisione al pubblico ministero, all'imputato e al suo difensore oralmente oppure, se questi sono assenti, per scritto. In seguito fa loro pervenire una succinta motivazione scritta.
³	Se ordina la carcerazione preventiva, il giudice dei provvedimenti coercitivi rende attento l'imputato che può in ogni tempo presentare una domanda di scarcerazione.
⁴	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può:
^a	stabilire la durata massima della carcerazione preventiva;
^b	incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori;
^c	ordinare misure sostitutive della carcerazione preventiva.
⁵	Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non dispone la carcerazione preventiva, l'imputato è rilasciato senza indugio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.