1B_176/2018 - 2018-05-02 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 176/2018

Urteil vom 2. Mai 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Postfach 2251, 8026 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 6. März 2018 (SF180001-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 21. Dezember 2017 sprach das Bezirksgericht Dietikon A.________ frei von der Anklage der qualifizierten sexuellen Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Nötigung. Mit Beschluss vom gleichen Tag verfügte das Bezirksgericht die Entlassung des Beschuldigten aus der Sicherheitshaft.

B.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich meldete im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung die Berufung gegen das freisprechende Urteil an. Gleichzeitig stellte sie beim Bezirksgericht den Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft. Noch am 21. Dezember 2017 verfügte das Bezirksgericht (in einem zweiten Beschluss) die Fortdauer der Sicherheitshaft im Hinblick auf das eingeleitete Berufungsverfahren. Mit Präsidialverfügung vom 27. Dezember 2017 verlängerte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, (nach einer mündlichen Anhörung) die Sicherheitshaft für die Dauer des Berufungsverfahrens. Auf eine vom Beschuldigten am 1. Februar 2018 dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 6. Februar 2018 (wegen Ablaufs der gesetzlichen Beschwerdefrist) nicht ein (Verfahren 1B 64/2018).

C.
Am 14. Februar 2018 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, mit Präsidialverfügung vom 6. März 2018 abwies.

D.
Gegen den Haftprüfungsentscheid vom 6. März 2018gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 3. April 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen für Haft.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 9. April 2018 die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 13. April (Posteingang: 17. April) 2018 vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 20. April 2018. Am 23. April 2018 reichte sein Rechtsvertreter eine Honorarnote ein.

Erwägungen:

1.
Während eines Verfahrens vor dem Berufungsgerichtentscheidet gemäss Art. 233 StPO dessen Verfahrensleitung (innert fünf Tagen nach dem Schriftenwechsel) über Haftentlassungsgesuche. Der betreffende Entscheid ist (mit einem Rechtsmittel nach StPO) nicht anfechtbar. Art. 222 Satz 2 StPO enthält einen entsprechenden ausdrücklichen Ausnahmevorbehalt. Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG ermöglicht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht auch in Fällen, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige Instanz entscheidet.
Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer macht Folgendes geltend: Er befinde sich seit dem 8. Juli 2016 in strafprozessualer Haft. Angesichts der vollumfänglichen Freisprüche durch das Bezirksgericht bestehe gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr. Wie sich aus den Strafakten ergebe, habe die Privatklägerin schon bei der Polizei und gegenüber der Staatsanwaltschaft höchst widersprüchlich ausgesagt. Anlässlich ihrer Befragung durch das Bezirksgericht bei der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hätten sich zusätzliche Widersprüche ergeben, welche auch das Kerngeschehen der Anklage (qualifizierte sexuelle Nötigung und einfache Körperverletzung) beträfen. Ihre unglaubhaften Aussagen taugten nicht zur Untermauerung des Anklagefundaments, was auch der Präsident des Bezirksgerichtes anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung sinngemäss als Grund für die Freisprüche genannt habe.
Das Bezirksgericht habe auf diverse gravierende Widersprüche im Aussageverhalten der Privatklägerin hingewiesen und die innere Logik ihrer Beweisaussagen in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer verweist dabei auf die fraglichen Einvernahmeprotokolle, darunter das Protokoll der Befragung der Privatklägerin anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Dezember 2017, auf entsprechende detaillierte Ausführungen im Plädoyer seines Verteidigers sowie auf die Tonaufnahme der mündlichen Urteilseröffnung und -begründung durch das Bezirksgericht.
Zudem fehle es auch an einem besonderen gesetzlichen Haftgrund. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bestehe keine Kollusionsgefahr mehr. Selbst wenn noch eine Beeinflussungsgefahr vorläge, könne dieser mit geeigneten Ersatzmassnahmen (insbesondere einem Kontakt- und Rayonverbot, allenfalls verbunden mit einer ambulanten psychologischen Behandlung, zu der er sich einverstanden erklärt habe) ausreichend begegnet werden. Das Vorliegen eines anderen besonderen Haftgrundes werde von den Strafbehörden nicht behauptet. Im Übrigen sei der angefochtene Entscheid zu spät und in Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen ergangen.

3.

3.1. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 143 IV 316 E. 3.1 S. 318; 330 E. 2.1 S. 333; je mit Hinweisen). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem
erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 316 E. 3.1 S. 318; 330 E. 2.1 S. 333 f.; je mit Hinweisen).

3.2. Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteil 1B 139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
Wenn bereits ein Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts vorliegt, hat jene Partei bzw. Strafbehörde, welche den dringenden Tatverdacht in Widerspruch zum Gerichtsurteil bejaht (oder bestreitet), darzulegen, inwiefern das freisprechende (oder auf Schuldspruch lautende) Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Bei einem erstinstanzlichen Freispruch verlangt die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtes aktuelle gewichtige Anhaltspunkte, wonach sich der Beschuldigte (im Sinne des Berufungsstandpunktes der Staatsanwaltschaft) dennoch schuldig gemacht haben könnte (Urteile 1B 171/2015 vom 27. Mai 2015 E. 5.3; 1B 353/2013 vom 4. November 2013 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, haben sich die Strafbehörden bzw. die Parteien des Haftprüfungsverfahrens dabei auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachrichters auseinanderzusetzen (vgl. BGE 139 IV 270 E. 3.1-3.2 S. 275-277; Urteile 1B 171/2015 E. 5.3-5.4; 1B 392/2013 vom 22. November 2013 E. 5; s.a. Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 221 N. 3, Fn. 14; Hug/ Scheidegger, in: Zürcher Kommentar StPO, 2.
Aufl. 2014, Art. 221 N. 5, Art. 231 N. 13a; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 902, 982; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 221 N. 4; Alexis Schmocker, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire romand, Basel 2011, Art. 221 N. 8).

3.3. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).

3.4. Im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren hat sich die Staatsanwaltschaft nicht vernehmen lassen. Die Vorinstanz erwägt, angesichts der erstinstanzlichen Freisprüche seien zwar "klar erhöhte" Anforderungen an den Nachweis eines dringenden Tatverdachtes zu stellen. Es bestehe jedoch kein Grund, von der summarischen Beweiswürdigung des Verfahrensleiters in der obergerichtlichen Verfügung vom 27. Dezember 2017 abzuweichen. Der Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren "noch zwei weitere Beispiele für widersprüchliche Aussagen der Privatklägerin angeführt". Diese widersprüchlichen Angaben bezögen sich allerdings (nach Ansicht des Haftrichters) "nicht auf das Kerngeschehen - zumindest nicht auf den Vorwurf der qualifizierten sexuellen Nötigung -" und vermöchten die Glaubwürdigkeit der Privatklägerin nicht in ihrer Gesamtheit umzustossen (angefochtener Entscheid, S. 6, E. 2.2-2.3).
Hinzu komme, dass noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorliege und der Beschwerdeführer im Haftprüfungsverfahren nicht auf die mündliche Urteilsbegründung des Bezirksgerichtes eingegangen sei, weshalb "die Gründe für den Freispruch unklar" seien. Die Argumente, welche die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren vorbringen werde, seien ebenfalls noch unbekannt. Ob solche Vorbringen der Staatsanwaltschaft geeignet wären, das Urteil des Bezirksgerichtes in Frage zu stellen, könne daher "zurzeit noch nicht beurteilt werden". Faktisch sei es ihm, dem Haftrichter, verunmöglicht, den dringenden Tatverdacht in der Weise zu prüfen, wie die Praxis des Bundesgerichtes es erfordere (angefochtener Entscheid, S. 6 f., E. 2.3).

3.5. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, es bestehe nach wie vor ein dringender Tatverdacht. Der Beschwerdeführer werde von der Privatklägerin deutlich belastet. Ungenauigkeiten oder Abweichungen in den Aussagen der Privatklägerin seien eher auf eine "Traumatisierung" als auf "unrichtige Angaben" zurückzuführen (Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 9. April 2018).

3.6. Im vorliegenden Fall bestehen zwar weiterhin gewisse Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft hat das Bezirksgericht im Hauptverfahren jedoch nicht von der strafrechtlichen Schuld des Beschwerdeführers gemäss Anklageschrift zu überzeugen vermocht. Es erfolgten am 21. Dezember 2017 vielmehr Freisprüche in allen fraglichen Anklagepunkten.
Auch die Vorinstanz stellt ausdrücklich fest, dass gewisse belastende Beweisaussagen der Privatklägerin in der noch rechtshängigen Strafsache "widersprüchlich" erscheinen. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft legen nicht nachvollziehbar dar, inwiefern im Berufungsverfahren Schuldsprüche mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wären. Die Staatsanwaltschaft, welche als Partei die Berufung erklärt hat, argumentiert im vorliegenden Haftprüfungsverfahren rein appellatorisch. Sie räumt ein, dass unter den Beweisaussagen der Privatklägerin auffällige "Ungenauigkeiten oder Abweichungen" bestehen. Diese seien aber nicht auf bewusst falsche Aussagen zurückzuführen, sondern eher auf eine Traumatisierung des mutmasslichen Opfers. Inwiefern eine solche Traumatisierung vorliege und welche belastenden Aussagen noch als verlässlich eingestuft werden könnten, legt die Staatsanwaltschaft nicht dar. Ebenso wenig äussert sie sich zur mündlichen Urteilsbegründung des Bezirksgerichtes.
Solche appellatorischen Vorbringen zur Würdigung von Beweisaussagen werden zwar vom Berufungsgericht - genauso wie die Gegenargumente der Verteidigung und die Urteilserwägungen des erstinstanzlichen Gerichtes - sorgfältig zu prüfen sein. Sie vermögen jedoch (nach der dargelegten haftrechtlichen Praxis des Bundesgerichtes) angesichts der erfolgten Freisprüche für sich alleine keinen ausreichenden dringenden Tatverdacht mehr zu begründen. Dass der Beschwerdeführer zwangsläufig nicht in der Lage sein kann, die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung des Strafgerichtes vorwegzunehmen, kann ihm prozessual nicht angelastet werden. Vielmehr obläge es in der vorliegenden haftrechtlichen Konstellation (wenn schon) der Staatsanwaltschaft bzw. dem kantonalen Haftrichter, nachvollziehbar darzulegen, inwiefern - trotz der vom Bezirksgericht gefällten (und mündlich begründeten) Freisprüche auf der ganzen Linie - noch von einem dringenden Tatverdacht auszugehen wäre. Der Beschwerdeführer hat sowohl auf die protokollierten Aussagen der Privatklägerin als auch auf die (als Audiodatei bei den Akten liegende) mündliche Urteilsbegründung des Bezirksgerichtes hingewiesen. Gleichzeitig hat er diverse (grundsätzlich unbestritten gebliebene)
Widersprüche in den Beweisaussagen der Privatklägerin genannt.
Auch aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren keine Stellungnahme eingereicht hat, lassen sich hier (entgegen den Erwägungen des angefochtenen Entscheides) keine stichhaltigen Argumente für das Fortbestehen eines dringenden Tatverdachtes ableiten. Im Gegenteil hätte erwartet werden können, dass die Anklagebehörde, wenn sie - wie beantragt - an der Sicherheitshaft festhalten will, auf die begründeten Einwände der Verteidigung zum Beweisfundament der Anklageschrift eingeht und dem Haftrichter bzw. dem Bundesgericht als Haftbeschwerdeinstanz die allenfalls noch tragfähigen belastenden Beweismittel wenigstens summarisch darlegt.

3.7. Der dringende Tatverdacht (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist hier zu verneinen, weshalb die Voraussetzungen der Sicherheitshaft nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO). Damit ist die unverzügliche Haftentlassung des Beschwerdeführers anzuordnen (Art. 226 Abs. 5 i.V.m. Art. 233 StPO). Bei Hinfälligkeit des allgemeinen Haftgrundes sind keine Ersatzmassnahmen für Haft zu prüfen (Art. 237 i.V.m. Art. 212 Abs. 2 lit. a und Art. 221 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 107 Ia 206 E. 2b S. 208 f.; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., S. 1236, Ziff. 2.5.3.8; s.a. Gfeller/Bigler/Bonvin, Untersuchungshaft, ein Leitfaden für die Praxis, Zürich 2017, Rz. 681; Matthias Härri, BSK StPO, Art. 237 N. 2; Hug/Scheidegger, ZHK StPO, Art. 237 N. 2; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, Art. 237 N. 1; Schmocker, Commentaire romand CPP, Art. 237 N. 5).

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Mangels allgemeinen Haftgrundes ordnet das Bundesgericht die unverzügliche Haftentlassung des Beschwerdeführers an (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG i.V.m. Art. 212 Abs. 2 lit. a , Art. 221 Abs. 1 und Art. 226 Abs. 5 StPO).
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der in der Honorarnote genannte Zeitaufwand für die Erstellung der Beschwerdeschrift erscheint (angesichts der nicht besonders komplexen Beschwerdesache) nicht vollständig ausgewiesen. Die Parteientschädigung wird tarifgemäss auf Fr. 3'000.-- (pauschal, inkl. MWST) festgelegt. Da Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides nicht aufgehoben wird, braucht über die vorinstanzlichen Kosten (und das dort zugesprochene Honorar des Rechtsvertreters) nicht neu entschieden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv Ziffer 1 der Präsidialverfügung vom 6. März 2018 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, aufgehoben, und es wird die unverzügliche Haftentlassung des Beschwerdeführers angeordnet.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich (Kasse der Staatsanwaltschaft IV) hat Rechtsanwalt Daniel U. Walder eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
²	Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
³	S'il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l'attention du prévenu sur le fait qu'il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté.
⁴	Dans sa décision, il peut:
^a	fixer la durée maximale de la détention provisoire;
^b	astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure;
^c	ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provisoire.
⁵	Si le tribunal des mesures de contrainte n'ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.