8C_73/2014 - 2014-05-02 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 73/2014

Urteil vom 2. Mai 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Verfahrensbeteiligte
R.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Thomas Laube,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 4. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 7. Februar 2001 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1958 geborenen R.________, die am 10. Oktober 1998 eine Hirnblutung erlitten hatte, auf der Basis eines IV-Grades von 100 % mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Rentenbeginn ab 1. August 1998 beantragt wurde, war vom ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht letztinstanzlich abgewiesen worden (Urteil I 706/01 vom 23. April 2002). Im Rahmen der Revisionen 2003, 2006 und 2009 wurde der Anspruch auf eine ganze Rente jeweils bestätigt.

A.b. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 gewährte die IV-Stelle R.________ ab 1. Mai 2006 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Mit Vorbescheid vom 16. Oktober 2009 eröffnete sie der Versicherten, dass die Hilflosenentschädigung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werde, wogegen diese Einwände erheben liess.

A.c. Am 25. Oktober 2010 beauftragte die IV-Stelle die MEDAS X.________ mit der interdisziplinären Begutachtung der Versicherten. Im Weitern veranlasste sie am 21. Juni 2011 eine Observation der Leistungsbezügerin, welche in der Zeit vom 19. bis 28. Juli 2011 an drei Tagen durchgeführt wurde (Bericht vom 10. August 2011). Am 26. März 2012 erstattete die MEDAS X.________ das Gutachten. Gestützt darauf wurden die IV-Rente sowie die Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 26. April 2012 per sofort sistiert. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit zwei separaten Verfügungen vom 30. Juni 2012 zum einen die Hilflosenentschädigung mittleren Grades rückwirkend per 1. Mai 2006 auf und forderte die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen für fünf Jahre rückwirkend ab Verfügungsdatum zurück, zum andern hob sie die ganze Invalidenrente rückwirkend per 1. Oktober 1999 auf und forderte ebenfalls die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen fünf Jahre rückwirkend ab Verfügungsdatum zurück. Am 17. August 2012 erliess sie zwei Rückforderungsverfügungen im Betrag von Fr. 64'705.- betreffend die Hilflosenentschädigung und von Fr. 111'797.- betreffend die Rentenleistungen.

B.
Gegen diese Verfügungen liess die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde führen. Dieses holte in der Folge bei der MEDAS Y.________ ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten ein, welches am 30. September 2013 erstattet wurde. Gestützt darauf hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Dezember 2013 insoweit teilweise gut und änderte die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2012 (betreffend Aufhebung und Rückforderung der Invalidenrente) ab, als im Sinne der Erwägungen festgehalten werde, dass die Versicherte für die Monate Mai 2012 bis und mit August 2012 Anspruch auf eine ganze IV-Rente und mit Wirkung ab 1. September 2012 Anspruch auf eine IV-Viertelsrente habe (Dispositiv-Ziffer 1.1). Die angefochtene Rückforderungsverfügung vom 17. August 2012 (betreffend Rückforderung von IV-Rentenleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 111'797.-) hob es ersatzlos auf (Dispositiv-Ziffer 1.2). Im Übrigen wies es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2012 (betreffend Aufhebung und Rückforderung der Hilflosenentschädigung) sowie die angefochtene Verfügung vom 17. August 2012 (mit welcher die Rückforderung betreffend Hilflosenentschädigung auf Fr. 64'705.- festgelegt wurde)
bestätigte das Gericht (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides vom 4. Dezember 2013 sei aufzuheben; von der Rückforderung der Hilflosenentschädigung von Fr. 64'705.- sei abzusehen; es sei der Versicherten auch nach dem 1. Mai 2012 weiterhin die bisherige Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten.

Die Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend nurmehr die revisionsweise Aufhebung der Hilflosenentschädigung und deren Rückforderung. Unbestritten ist die wiedererwägungsweise Herabsetzung der ganzen Invalidenrente auf eine Viertelsrente ab 1. September 2012.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden rechtlichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Dies betrifft namentlich Art. 17 Abs. 1 ATSG (Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse), Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale Revision) und Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) - mit Wirkung ex nunc et pro futuro oder allenfalls ex tunc (Art. 88bis Abs. 2 IVV) -. Darauf wird verwiesen. Zu betonen bleibt, dass nach Art. 53 Abs. 1 ATSG formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Zudem sind, wie die Vorinstanz richtig ausführt, gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

3.2. Die Vorinstanz bestätigte im angefochtenen Entscheid die Verfügung der IV-Stelle vom 30. Juli 2012, mit welcher diese die Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG rückwirkend aufhob und die ausgerichteten Leistungen gemäss Art. 25 ATSG fünf Jahre rückwirkend ab Verfügungsdatum zurückforderte. Sie stützte sich dabei auf das von ihr eingeholte polydisziplinäre Gerichtsgutachten der MEDAS Y.________ (vom 30. September 2013), dem sie zu Recht vollen Beweiswert zuerkannte (BGE 125 V 351 V E. 3b/aa S. 352 f.), was denn auch nicht bestritten wird. Nach überzeugender Würdigung der Akten gelangte sie zum Schuss, dass aufgrund der konkreten Sachlage die Revisionsfrist eingehalten wurde, nachdem der IV-Stelle, welche nach Erhalt des Gutachtens der MEDAS X.________ vom 26. März 2012 die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung am 26. April 2012 gestoppt habe, nicht vorgeworfen werden könne, mit der (fach) ärztlichen Beurteilung des Observierungsmaterials zu lange gewartet und dadurch die Revisionsfrist verpasst zu haben. Gestützt auf das Gerichtsgutachten erachtete sie es sodann als erwiesen, dass die Versicherte in nicht unerheblichem Masse aggraviere und hinsichtlich der für eine Hilflosenentschädigung relevanten
Lebensbereiche ein selbstlimitierendes Verhalten präsentiert habe, welches bei seit Jahren gleich gebliebenem Gesundheitszustand zur Folge habe, dass die damalige Zusprechung einer Hilflosenentschädigung (mittleren Grades) als klar falsch zu qualifizieren sei. Wenn die IV-Stelle bereits vor Erlass der Verfügung vom 18. Oktober 2006 Kenntnis vom aggravatorischen und selbstlimitierenden Verhalten der Versicherten gehabt hätte, hätte sie keine Hilflosigkeit in vier Lebensbereichen anerkannt und dementsprechend auch keine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zugesprochen. Aufgrund der Unterlagen über die Observierung im Zeitraum vom 19. bis 28. Juli 2011 - als unstreitiges neues Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG - und des Gerichtsgutachtens vom 30. September 2013 ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass damals keine Hilflosigkeit mittleren Grades vorgelegen hat und die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung zu Unrecht erfolgt ist. Sodann verneinte sie das Vorliegen eines gutgläubigen Bezugs der Hilflosenentschädigung seit der Verfügung vom 18. Oktober 2006, nachdem gemäss dem Gerichtsgutachten von einem seit Jahren gleichgebliebenen Gesundheitszustand auszugehen sei und in diesem Gutachten aus dem Observationsmaterial
ein (gewisses) aggravatorisches und selbstlimitierendes Verhalten abgeleitet werde. Bei dieser Sachlage könne mangels Gutgläubigkeit nicht von einer Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Hilflosenentschädigung abgesehen werden. Diese Beurteilung ist nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden.

3.3. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin vermögen zu keinem andern Ergebnis zu führen. Sie sind nicht geeignet, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig, als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen zu lassen, oder sonstwie eine Bundesrechtswidrigkeit zu begründen. Insbesondere gilt festzustellen, dass die rückwirkende Aufhebung der Hilflosenentschädigung im konkreten Fall durch eine (prozessuale) Revision gemäss Art 53 Abs. 1 ATSG und nicht, wie die Beschwerdeführerin unter Verweis auf das Urteil 9C 500/2013 vom 29. November 2013 E. 4 anzunehmen scheint, durch eine Widererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfolgte. Insofern ist entgegen der Beschwerdeführerin für die rückwirkende Aufhebung der Hilflosenentschädigung eine Meldepflichtverletzung nicht erforderlich. Auf die diesbezüglichen umfangreichen Ausführungen ist mithin nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt für die Vorbringen in Bezug auf die geltend gemachte zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung. Wenn die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, aufgrund der echtzeitlichen Akten sei ihr der gute Glauben
zuzubilligen, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Gemäss Gerichtsgutachten ist davon auszugehen, dass keine entscheidende wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes der Versicherten in den letzten zehn Jahren zu erkennen ist. Zudem wird explizit festgehalten, dass die früher attestierte Hilflosigkeit nicht nachvollziehbar sei. Aus dem Observationsmaterial ergibt sich gemäss Gutachten sodann ein (gewisses) aggravatorisches und selbstlimitierendes Verhalten. Wenn die Versicherte, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich feststellte, bei der erstmals am 22. August 2006 durchgeführten Abklärung betreffend Hilflosigkeit geltend machte, dass sie Hilfe beim An-/Auskleiden (seit Mai 2005), beim Zerkleinern der Nahrung (seit Jahren), beim Baden/ Duschen (seit Mai 2005) und bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte ("auf Begleitung Dritter angewiesen", seit Mai 2005) benötige und im Schreiben vom 12. November 2009festhielt, dass sie weiterhin in vier alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd und in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter angewiesen sei, nachdem dies die Abklärungsperson anlässlich der Überprüfung des Anspruchs vom 29. September 2009 verneinte, kann ihr mit Blick auf die gezeigte Ausgangslage keine
Gutgläubigkeit zugebilligt werden. Umso weniger als sie noch anlässlich der Hilflosenabklärung vom 17. August 2010 an diesen Einschränkungen festhielt. Daran ändert nichts, dass es sich, wie geltend gemacht wird, auch bei guter Intelligenz um eine einfache Industriearbeiterin mit einfacher Ausbildung handelt. Nachdem die Höhe und die Modalitäten der Rückforderung nicht angefochten sind, ist darauf nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt.

5.
Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Mai 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Weber Peter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.