8C_73/2014 - 2014-05-02 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_73/2014

Urteil vom 2. Mai 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Verfahrensbeteiligte
R.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Thomas Laube,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 4. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 7. Februar 2001 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1958 geborenen R.________, die am 10. Oktober 1998 eine Hirnblutung erlitten hatte, auf der Basis eines IV-Grades von 100 % mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Rentenbeginn ab 1. August 1998 beantragt wurde, war vom ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht letztinstanzlich abgewiesen worden (Urteil I 706/01 vom 23. April 2002). Im Rahmen der Revisionen 2003, 2006 und 2009 wurde der Anspruch auf eine ganze Rente jeweils bestätigt.

A.b. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 gewährte die IV-Stelle R.________ ab 1. Mai 2006 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Mit Vorbescheid vom 16. Oktober 2009 eröffnete sie der Versicherten, dass die Hilflosenentschädigung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werde, wogegen diese Einwände erheben liess.

A.c. Am 25. Oktober 2010 beauftragte die IV-Stelle die MEDAS X.________ mit der interdisziplinären Begutachtung der Versicherten. Im Weitern veranlasste sie am 21. Juni 2011 eine Observation der Leistungsbezügerin, welche in der Zeit vom 19. bis 28. Juli 2011 an drei Tagen durchgeführt wurde (Bericht vom 10. August 2011). Am 26. März 2012 erstattete die MEDAS X.________ das Gutachten. Gestützt darauf wurden die IV-Rente sowie die Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 26. April 2012 per sofort sistiert. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit zwei separaten Verfügungen vom 30. Juni 2012 zum einen die Hilflosenentschädigung mittleren Grades rückwirkend per 1. Mai 2006 auf und forderte die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen für fünf Jahre rückwirkend ab Verfügungsdatum zurück, zum andern hob sie die ganze Invalidenrente rückwirkend per 1. Oktober 1999 auf und forderte ebenfalls die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen fünf Jahre rückwirkend ab Verfügungsdatum zurück. Am 17. August 2012 erliess sie zwei Rückforderungsverfügungen im Betrag von Fr. 64'705.- betreffend die Hilflosenentschädigung und von Fr. 111'797.- betreffend die Rentenleistungen.

B.
Gegen diese Verfügungen liess die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde führen. Dieses holte in der Folge bei der MEDAS Y.________ ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten ein, welches am 30. September 2013 erstattet wurde. Gestützt darauf hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Dezember 2013 insoweit teilweise gut und änderte die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2012 (betreffend Aufhebung und Rückforderung der Invalidenrente) ab, als im Sinne der Erwägungen festgehalten werde, dass die Versicherte für die Monate Mai 2012 bis und mit August 2012 Anspruch auf eine ganze IV-Rente und mit Wirkung ab 1. September 2012 Anspruch auf eine IV-Viertelsrente habe (Dispositiv-Ziffer 1.1). Die angefochtene Rückforderungsverfügung vom 17. August 2012 (betreffend Rückforderung von IV-Rentenleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 111'797.-) hob es ersatzlos auf (Dispositiv-Ziffer 1.2). Im Übrigen wies es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2012 (betreffend Aufhebung und Rückforderung der Hilflosenentschädigung) sowie die angefochtene Verfügung vom 17. August 2012 (mit welcher die Rückforderung betreffend Hilflosenentschädigung auf Fr. 64'705.- festgelegt wurde)
bestätigte das Gericht (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides vom 4. Dezember 2013 sei aufzuheben; von der Rückforderung der Hilflosenentschädigung von Fr. 64'705.- sei abzusehen; es sei der Versicherten auch nach dem 1. Mai 2012 weiterhin die bisherige Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten.

Die Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend nurmehr die revisionsweise Aufhebung der Hilflosenentschädigung und deren Rückforderung. Unbestritten ist die wiedererwägungsweise Herabsetzung der ganzen Invalidenrente auf eine Viertelsrente ab 1. September 2012.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden rechtlichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Dies betrifft namentlich Art. 17 Abs. 1 ATSG (Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse), Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale Revision) und Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) - mit Wirkung ex nunc et pro futuro oder allenfalls ex tunc (Art. 88bis Abs. 2 IVV) -. Darauf wird verwiesen. Zu betonen bleibt, dass nach Art. 53 Abs. 1 ATSG formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Zudem sind, wie die Vorinstanz richtig ausführt, gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

3.2. Die Vorinstanz bestätigte im angefochtenen Entscheid die Verfügung der IV-Stelle vom 30. Juli 2012, mit welcher diese die Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG rückwirkend aufhob und die ausgerichteten Leistungen gemäss Art. 25 ATSG fünf Jahre rückwirkend ab Verfügungsdatum zurückforderte. Sie stützte sich dabei auf das von ihr eingeholte polydisziplinäre Gerichtsgutachten der MEDAS Y.________ (vom 30. September 2013), dem sie zu Recht vollen Beweiswert zuerkannte (BGE 125 V 351 V E. 3b/aa S. 352 f.), was denn auch nicht bestritten wird. Nach überzeugender Würdigung der Akten gelangte sie zum Schuss, dass aufgrund der konkreten Sachlage die Revisionsfrist eingehalten wurde, nachdem der IV-Stelle, welche nach Erhalt des Gutachtens der MEDAS X.________ vom 26. März 2012 die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung am 26. April 2012 gestoppt habe, nicht vorgeworfen werden könne, mit der (fach) ärztlichen Beurteilung des Observierungsmaterials zu lange gewartet und dadurch die Revisionsfrist verpasst zu haben. Gestützt auf das Gerichtsgutachten erachtete sie es sodann als erwiesen, dass die Versicherte in nicht unerheblichem Masse aggraviere und hinsichtlich der für eine Hilflosenentschädigung relevanten
Lebensbereiche ein selbstlimitierendes Verhalten präsentiert habe, welches bei seit Jahren gleich gebliebenem Gesundheitszustand zur Folge habe, dass die damalige Zusprechung einer Hilflosenentschädigung (mittleren Grades) als klar falsch zu qualifizieren sei. Wenn die IV-Stelle bereits vor Erlass der Verfügung vom 18. Oktober 2006 Kenntnis vom aggravatorischen und selbstlimitierenden Verhalten der Versicherten gehabt hätte, hätte sie keine Hilflosigkeit in vier Lebensbereichen anerkannt und dementsprechend auch keine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zugesprochen. Aufgrund der Unterlagen über die Observierung im Zeitraum vom 19. bis 28. Juli 2011 - als unstreitiges neues Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG - und des Gerichtsgutachtens vom 30. September 2013 ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass damals keine Hilflosigkeit mittleren Grades vorgelegen hat und die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung zu Unrecht erfolgt ist. Sodann verneinte sie das Vorliegen eines gutgläubigen Bezugs der Hilflosenentschädigung seit der Verfügung vom 18. Oktober 2006, nachdem gemäss dem Gerichtsgutachten von einem seit Jahren gleichgebliebenen Gesundheitszustand auszugehen sei und in diesem Gutachten aus dem Observationsmaterial
ein (gewisses) aggravatorisches und selbstlimitierendes Verhalten abgeleitet werde. Bei dieser Sachlage könne mangels Gutgläubigkeit nicht von einer Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Hilflosenentschädigung abgesehen werden. Diese Beurteilung ist nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden.

3.3. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin vermögen zu keinem andern Ergebnis zu führen. Sie sind nicht geeignet, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig, als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen zu lassen, oder sonstwie eine Bundesrechtswidrigkeit zu begründen. Insbesondere gilt festzustellen, dass die rückwirkende Aufhebung der Hilflosenentschädigung im konkreten Fall durch eine (prozessuale) Revision gemäss Art 53 Abs. 1 ATSG und nicht, wie die Beschwerdeführerin unter Verweis auf das Urteil 9C_500/2013 vom 29. November 2013 E. 4 anzunehmen scheint, durch eine Widererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfolgte. Insofern ist entgegen der Beschwerdeführerin für die rückwirkende Aufhebung der Hilflosenentschädigung eine Meldepflichtverletzung nicht erforderlich. Auf die diesbezüglichen umfangreichen Ausführungen ist mithin nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt für die Vorbringen in Bezug auf die geltend gemachte zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung. Wenn die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, aufgrund der echtzeitlichen Akten sei ihr der gute Glauben
zuzubilligen, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Gemäss Gerichtsgutachten ist davon auszugehen, dass keine entscheidende wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes der Versicherten in den letzten zehn Jahren zu erkennen ist. Zudem wird explizit festgehalten, dass die früher attestierte Hilflosigkeit nicht nachvollziehbar sei. Aus dem Observationsmaterial ergibt sich gemäss Gutachten sodann ein (gewisses) aggravatorisches und selbstlimitierendes Verhalten. Wenn die Versicherte, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich feststellte, bei der erstmals am 22. August 2006 durchgeführten Abklärung betreffend Hilflosigkeit geltend machte, dass sie Hilfe beim An-/Auskleiden (seit Mai 2005), beim Zerkleinern der Nahrung (seit Jahren), beim Baden/ Duschen (seit Mai 2005) und bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte ("auf Begleitung Dritter angewiesen", seit Mai 2005) benötige und im Schreiben vom 12. November 2009festhielt, dass sie weiterhin in vier alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd und in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter angewiesen sei, nachdem dies die Abklärungsperson anlässlich der Überprüfung des Anspruchs vom 29. September 2009 verneinte, kann ihr mit Blick auf die gezeigte Ausgangslage keine
Gutgläubigkeit zugebilligt werden. Umso weniger als sie noch anlässlich der Hilflosenabklärung vom 17. August 2010 an diesen Einschränkungen festhielt. Daran ändert nichts, dass es sich, wie geltend gemacht wird, auch bei guter Intelligenz um eine einfache Industriearbeiterin mit einfacher Ausbildung handelt. Nachdem die Höhe und die Modalitäten der Rückforderung nicht angefochten sind, ist darauf nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt.

5.
Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Mai 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Weber Peter

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.