BP.2013.10 - 2013-05-02 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gesuch um Stundung, eventualiter Erlass der Verfahrenskosten (Art. 425 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BP.2013.10 Hauptverfahren: BB.2012.129

Beschluss vom 2. Mai 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz, Gesuchsteller

Gegenstand

Gesuch um Stundung, eventualiter Erlass von Verfahrenskosten (Art. 425 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies mit Beschluss BB.2012.129 vom 11. Januar 2013 die Beschwerde von A. gegen das Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 9. August 2012 betreffend die Zulassung von Rechtsanwalt Mark Livschitz als zweiten Rechtsvertreter sowie die vollumfängliche Akteneinsicht ab, soweit darauf einzutreten war, auferlegte ihm eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– und sprach ihm keine Parteientschädigung zu (BB.2012.129: act. 12, S. 13). Der Entscheid ist rechtskräftig.

B. Mit Eingabe vom 4. März 2013 beantragte A. im Sinne von Art. 425 StPO, die Verfahrensgebühr sei "bis zur Freigabe der von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte des Beschwerdeführers in Höhe von mind. CHF 1'000.– zu stunden; eventualiter, sollte wider Erwarten eine Freigabe zu einem späteren Zeitpunkt nicht erfolgen, stelle ich hiermit den Antrag auf vollumfänglichen Erlass der Gerichtsgebühr" (act. 1). Der Gesuchsteller verwies zur Begründung auf seine Ausführungen im Schreiben vom 18. Februar 2013 (BB.2012.129: act. 20, S 1. f.), wonach die Bundesanwaltschaft sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt habe. Er sei zurzeit zur Bestreitung seines Notbedarfs auf Fremdhilfe angewiesen. Er verfüge über keine Fr. 1'000.–, um die Gebührenrechnung zu begleichen, es sei denn, die Bundesanwaltschaft gäbe diese Barmittel aus den gesperrten Vermögenswerten frei. Schliesslich habe die Bundesanwaltschaft auch sämtliches Vermögen seiner Ehefrau gesperrt, so dass die Ehefrau auch nicht gestützt auf die eheliche Unterstützungspflicht die Gebühr begleichen könne.

C. Mit Schreiben vom 20. März 2013 teilte die Verfahrensleitung A. mit, dass zur Beurteilung seines Gesuches weitere Unterlagen benötigt würden. Sie gab deshalb A. Gelegenheit, sachdienliche Unterlagen in Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse einzureichen, namentlich ein vom Gericht beigelegtes und auszufüllendes Formular über seine persönliche und finanzielle Situation sowie Kopien der Steuerunterlagen ab 2008 (act. 2). Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der gesetzten Frist gestützt auf die vorhandenen Akten entschieden werde.

D. Mit Schreiben vom 22. März 2013 wies A. erneut darauf hin, dass sämtliche Vermögenswerte restlos beschlagnahmt seien, weshalb er nicht in der Lage sei, die Gebührenrechnung zu bezahlen, solange die Sperre andauern würde. Bei dieser Sachlage sei es "nicht zielführend und damit nicht nötig", das Gericht über seine Vermögenssituation zu informieren. Er sei aber nicht mittellos (act. 4, S. 1 f.).

Die Beschwerdekammer erwägt:

1.

1.1 Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Gebühren und Auslagen bilden zusammen die Verfahrenskosten (Domeisen, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 422 StPO N. 2). Die Beschwerdeinstanz ist eine Strafbehörde i.S.v. Art. 12 f . StPO. Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer ist demnach gegeben.

1.2 Die Bestimmung von Art. 425 StPO bezieht sich auf Forderungen des Staates aus Verfahrenskosten, über welche in einem rechtskräftigen Endentscheid befunden wurde (Griesser, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 425 StPO N. 1; ähnlich Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N. 2). Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben (vgl. Lit. A.).

1.3 Anträge sind Gesuche der Verfahrensbeteiligten um Vornahme einer Prozesshandlung (Hafner/Fischer, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 109 StPO N. 7; Hauser/Schweri/ Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 43 N. 2). Diese zielen als Erwirkungshandlungen auf die Herbeiführung einer anderen Prozesshandlung (Hafner/Fischer, a.a.O., Art. 109 StPO N. 7; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 43 N. 3; ähnlich Riklin, Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 1. Aufl., Zürich 2010, Vorbem. Art.109 -110 StPO N. 1). Prozesshandlungen sind grundsätzlich bedingungsfeindlich (statt vieler BGE 111 V 58 E. 1). Erwirkungshandlungen – wie Anträge – können dagegen an Bedingungen geknüpft sein (Riklin, a.a.O., Vorbem. Art.109 -110 StPO N. 2). Zulässig sind innerprozessuale Bedingungen (Beschluss des BGH vom 27. Januar 2000 – I ZB 39/97 N. 25 m.w.H.; NJW 1984, S. 1240; ähnlich NJW 1996, S. 2306, 2307 f.), also solche, die von Handlungen des Gerichts bzw. einer Behörde abhängen. Die Anträge des Gesuchstellers sind vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses – nämlich die allfällige Freigabe bzw. Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte – abhängig. Es handelt sich um zulässige innerprozessuale Bedingungen.

1.4 Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2.

2.1 Damit Art. 425 StPO zur Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine Kostenauflage unbillig erscheint (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N. 4). Das ist dann der Fall, wenn die kostenpflichtige Person mittellos ist (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N. 4) "Für Gebühren wie für Auslagen gilt, dass die Behörde die finanzielle Lage der kostenpflichten Person berücksichtigen kann" (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts BBl 2006, S. 1326). Die Botschaft übernahm somit die Ausführungen des Begleitberichts zum Vorentwurf zu Art. 493 Abs. 3 StPO (Begleitbericht VE, S. 284 [Griesser, a.a.O., Art. 425 StPO N. 2]). Zu berücksichtigen ist neben den wirtschaftlichen Verhältnissen auch der Resozialisierungsgedanke (Riklin, a.a.O., Art. 425 StPO N. 1; Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N. 3 und 4). Den Gesuchsteller trifft bei der Abklärung der finanziellen Verhältnisse – wie etwa auch bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung – eine gewisse Mitwirkungspflicht. Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben.

2.2 Der Gesuchsteller hatte Kenntnis, dass zur Beurteilung seines Gesuches Unterlagen über seine finanziellen Verhältnisse erforderlich sind. Entgegen der Aufforderung der Verfahrensleitung hielt er es aber nicht für "nötig und zielführend", irgendwelche Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen zu machen – ausser der pauschalen Behauptung, das Vermögen sei beschlagnahmt. Dadurch hat er seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Entsprechend dem Hinweis im Schreiben der Verfahrensleitung vom 20. März 2013 bleibt der Beschwerdekammer somit nichts anderes übrig, als gestützt auf die vorhandenen Akten zu entscheiden. Anhand der Akten ist es nicht möglich, ein kohärentes Bild der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers zu gewinnen, um eine Stundung bzw. einen Erlass der Verfahrenskosten in Betracht zu ziehen. Schliesslich lassen sich in den Akten nicht einmal entsprechende Belege und Verfügungen der Bundesanwaltschaft finden, in welchem Umfang das Vermögen beschlagnahmt worden sein soll. Solche Beweismittel hätten ohne grösseren Aufwand dem Gesuch beigelegt werden können. Die blosse Parteibehauptung, wonach er zur Zeit die Gebührenrechnung von Fr. 1'000.– nicht bezahlen könne, vermag den Beweiswert von Urkunden nicht zu ersetzen. Hinsichtlich seiner tatsächlichen Finanzkraft ist den Akten lediglich zu entnehmen, dass der Gesuchsteller im Vorverfahren die beiden Rechtsanwälte Mark Livschitz und B. beschäftigt (BB.2012.129: act. 14 Beilage 4), welche ihm nicht unentgeltlich zur Verfügung stehen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er diese Anwälte bezahlen kann und die hier zur Diskussion stehenden Kosten somit ebenfalls.

2.3 Das Gesuch ist demnach abzuweisen.

3.

3.1 Ein Rechtsbehelf ist eine Anfechtungsmöglichkeit, mit welcher ein Verfahrensbeteiligter die Nachprüfung eines für ihn nachteiligen Entscheides verlangen kann, um seine Aufhebung oder Änderung zu erwirken (Hauser/ Schweri/Hartmann, a.a.O., § 94 N. 2), wie beispielsweise die Erläuterung oder Berichtigung, das Entsiegelungsverfahren oder das Haftentlassungsgesuch. Beim Gesuch um Erlass von Verfahrenskosten oder Stundung im Sinne von Art. 425 StPO handelt es sich ebenfalls um einen solchen Rechtsbehelf, da die nachträgliche Aufhebung oder Änderung der rechtskräftigen Kostenregelung bezweckt wird. Die Kostentragung bei Rechtsbehelfen i.e.S. folgt analog der Regeln von Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO (Domeisen, a.a.O., Art. 428 StPO N. 30).

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 250.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 250.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 2. Mai 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Mark Livschitz

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
¹	Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
²	Auslagen sind namentlich:
^a	Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
^b	Kosten für Übersetzungen;
^c	Kosten für Gutachten;
^d	Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
^e	Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 12 Strafverfolgungsbehörden - Strafverfolgungsbehörden sind:
^a	die Polizei;
^b	die Staatsanwaltschaft;
^c	die Übertretungsstrafbehörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 109 Eingaben - 1 Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
¹	Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
²	Die Verfahrensleitung prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 109 Eingaben - 1 Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
¹	Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
²	Die Verfahrensleitung prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 109 Eingaben - 1 Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
¹	Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
²	Die Verfahrensleitung prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 110 Form - 1 Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
¹	Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
²	Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201652 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:
^a	das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.53
³	Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
⁴	Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.