BP.2013.10 - 2013-05-02 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gesuch um Stundung, eventualiter Erlass der Verfahrenskosten (Art. 425 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BP.2013.10 Hauptverfahren: BB.2012.129

Beschluss vom 2. Mai 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz, Gesuchsteller

Gegenstand

Gesuch um Stundung, eventualiter Erlass von Verfahrenskosten (Art. 425 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies mit Beschluss BB.2012.129 vom 11. Januar 2013 die Beschwerde von A. gegen das Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 9. August 2012 betreffend die Zulassung von Rechtsanwalt Mark Livschitz als zweiten Rechtsvertreter sowie die vollumfängliche Akteneinsicht ab, soweit darauf einzutreten war, auferlegte ihm eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– und sprach ihm keine Parteientschädigung zu (BB.2012.129: act. 12, S. 13). Der Entscheid ist rechtskräftig.

B. Mit Eingabe vom 4. März 2013 beantragte A. im Sinne von Art. 425 StPO, die Verfahrensgebühr sei "bis zur Freigabe der von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte des Beschwerdeführers in Höhe von mind. CHF 1'000.– zu stunden; eventualiter, sollte wider Erwarten eine Freigabe zu einem späteren Zeitpunkt nicht erfolgen, stelle ich hiermit den Antrag auf vollumfänglichen Erlass der Gerichtsgebühr" (act. 1). Der Gesuchsteller verwies zur Begründung auf seine Ausführungen im Schreiben vom 18. Februar 2013 (BB.2012.129: act. 20, S 1. f.), wonach die Bundesanwaltschaft sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt habe. Er sei zurzeit zur Bestreitung seines Notbedarfs auf Fremdhilfe angewiesen. Er verfüge über keine Fr. 1'000.–, um die Gebührenrechnung zu begleichen, es sei denn, die Bundesanwaltschaft gäbe diese Barmittel aus den gesperrten Vermögenswerten frei. Schliesslich habe die Bundesanwaltschaft auch sämtliches Vermögen seiner Ehefrau gesperrt, so dass die Ehefrau auch nicht gestützt auf die eheliche Unterstützungspflicht die Gebühr begleichen könne.

C. Mit Schreiben vom 20. März 2013 teilte die Verfahrensleitung A. mit, dass zur Beurteilung seines Gesuches weitere Unterlagen benötigt würden. Sie gab deshalb A. Gelegenheit, sachdienliche Unterlagen in Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse einzureichen, namentlich ein vom Gericht beigelegtes und auszufüllendes Formular über seine persönliche und finanzielle Situation sowie Kopien der Steuerunterlagen ab 2008 (act. 2). Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der gesetzten Frist gestützt auf die vorhandenen Akten entschieden werde.

D. Mit Schreiben vom 22. März 2013 wies A. erneut darauf hin, dass sämtliche Vermögenswerte restlos beschlagnahmt seien, weshalb er nicht in der Lage sei, die Gebührenrechnung zu bezahlen, solange die Sperre andauern würde. Bei dieser Sachlage sei es "nicht zielführend und damit nicht nötig", das Gericht über seine Vermögenssituation zu informieren. Er sei aber nicht mittellos (act. 4, S. 1 f.).

Die Beschwerdekammer erwägt:

1.

1.1 Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Gebühren und Auslagen bilden zusammen die Verfahrenskosten (Domeisen, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 422 StPO N. 2). Die Beschwerdeinstanz ist eine Strafbehörde i.S.v. Art. 12 f . StPO. Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer ist demnach gegeben.

1.2 Die Bestimmung von Art. 425 StPO bezieht sich auf Forderungen des Staates aus Verfahrenskosten, über welche in einem rechtskräftigen Endentscheid befunden wurde (Griesser, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 425 StPO N. 1; ähnlich Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N. 2). Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben (vgl. Lit. A.).

1.3 Anträge sind Gesuche der Verfahrensbeteiligten um Vornahme einer Prozesshandlung (Hafner/Fischer, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 109 StPO N. 7; Hauser/Schweri/ Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 43 N. 2). Diese zielen als Erwirkungshandlungen auf die Herbeiführung einer anderen Prozesshandlung (Hafner/Fischer, a.a.O., Art. 109 StPO N. 7; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 43 N. 3; ähnlich Riklin, Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 1. Aufl., Zürich 2010, Vorbem. Art.109 -110 StPO N. 1). Prozesshandlungen sind grundsätzlich bedingungsfeindlich (statt vieler BGE 111 V 58 E. 1). Erwirkungshandlungen – wie Anträge – können dagegen an Bedingungen geknüpft sein (Riklin, a.a.O., Vorbem. Art.109 -110 StPO N. 2). Zulässig sind innerprozessuale Bedingungen (Beschluss des BGH vom 27. Januar 2000 – I ZB 39/97 N. 25 m.w.H.; NJW 1984, S. 1240; ähnlich NJW 1996, S. 2306, 2307 f.), also solche, die von Handlungen des Gerichts bzw. einer Behörde abhängen. Die Anträge des Gesuchstellers sind vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses – nämlich die allfällige Freigabe bzw. Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte – abhängig. Es handelt sich um zulässige innerprozessuale Bedingungen.

1.4 Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2.

2.1 Damit Art. 425 StPO zur Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine Kostenauflage unbillig erscheint (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N. 4). Das ist dann der Fall, wenn die kostenpflichtige Person mittellos ist (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N. 4) "Für Gebühren wie für Auslagen gilt, dass die Behörde die finanzielle Lage der kostenpflichten Person berücksichtigen kann" (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts BBl 2006, S. 1326). Die Botschaft übernahm somit die Ausführungen des Begleitberichts zum Vorentwurf zu Art. 493 Abs. 3 StPO (Begleitbericht VE, S. 284 [Griesser, a.a.O., Art. 425 StPO N. 2]). Zu berücksichtigen ist neben den wirtschaftlichen Verhältnissen auch der Resozialisierungsgedanke (Riklin, a.a.O., Art. 425 StPO N. 1; Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N. 3 und 4). Den Gesuchsteller trifft bei der Abklärung der finanziellen Verhältnisse – wie etwa auch bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung – eine gewisse Mitwirkungspflicht. Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben.

2.2 Der Gesuchsteller hatte Kenntnis, dass zur Beurteilung seines Gesuches Unterlagen über seine finanziellen Verhältnisse erforderlich sind. Entgegen der Aufforderung der Verfahrensleitung hielt er es aber nicht für "nötig und zielführend", irgendwelche Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen zu machen – ausser der pauschalen Behauptung, das Vermögen sei beschlagnahmt. Dadurch hat er seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Entsprechend dem Hinweis im Schreiben der Verfahrensleitung vom 20. März 2013 bleibt der Beschwerdekammer somit nichts anderes übrig, als gestützt auf die vorhandenen Akten zu entscheiden. Anhand der Akten ist es nicht möglich, ein kohärentes Bild der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers zu gewinnen, um eine Stundung bzw. einen Erlass der Verfahrenskosten in Betracht zu ziehen. Schliesslich lassen sich in den Akten nicht einmal entsprechende Belege und Verfügungen der Bundesanwaltschaft finden, in welchem Umfang das Vermögen beschlagnahmt worden sein soll. Solche Beweismittel hätten ohne grösseren Aufwand dem Gesuch beigelegt werden können. Die blosse Parteibehauptung, wonach er zur Zeit die Gebührenrechnung von Fr. 1'000.– nicht bezahlen könne, vermag den Beweiswert von Urkunden nicht zu ersetzen. Hinsichtlich seiner tatsächlichen Finanzkraft ist den Akten lediglich zu entnehmen, dass der Gesuchsteller im Vorverfahren die beiden Rechtsanwälte Mark Livschitz und B. beschäftigt (BB.2012.129: act. 14 Beilage 4), welche ihm nicht unentgeltlich zur Verfügung stehen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er diese Anwälte bezahlen kann und die hier zur Diskussion stehenden Kosten somit ebenfalls.

2.3 Das Gesuch ist demnach abzuweisen.

3.

3.1 Ein Rechtsbehelf ist eine Anfechtungsmöglichkeit, mit welcher ein Verfahrensbeteiligter die Nachprüfung eines für ihn nachteiligen Entscheides verlangen kann, um seine Aufhebung oder Änderung zu erwirken (Hauser/ Schweri/Hartmann, a.a.O., § 94 N. 2), wie beispielsweise die Erläuterung oder Berichtigung, das Entsiegelungsverfahren oder das Haftentlassungsgesuch. Beim Gesuch um Erlass von Verfahrenskosten oder Stundung im Sinne von Art. 425 StPO handelt es sich ebenfalls um einen solchen Rechtsbehelf, da die nachträgliche Aufhebung oder Änderung der rechtskräftigen Kostenregelung bezweckt wird. Die Kostentragung bei Rechtsbehelfen i.e.S. folgt analog der Regeln von Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO (Domeisen, a.a.O., Art. 428 StPO N. 30).

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 250.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 250.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 2. Mai 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Mark Livschitz

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 109 Memorie e istanze - 1 Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il procedimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice.
¹	Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il procedimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice.
²	Chi dirige il procedimento esamina le memorie e le istanze e offre alle altre parti l'opportunità di pronunciarsi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 109 Memorie e istanze - 1 Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il procedimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice.
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²	Chi dirige il procedimento esamina le memorie e le istanze e offre alle altre parti l'opportunità di pronunciarsi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 109 Memorie e istanze - 1 Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il procedimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice.
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 110 Forma - 1 Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
¹	Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
²	Se la trasmissione avviene per via elettronica, le memorie e le istanze devono recare una firma elettronica regolamentata qualificata secondo la legge del 18 marzo 201652 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	il formato degli atti e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.53
³	Per altro, gli atti procedurali non sottostanno ad alcun requisito formale, sempre che il presente Codice non preveda altrimenti.
⁴	Chi dirige il procedimento può respingere memorie e istanze illeggibili, incomprensibili, sconvenienti o eccessivamente prolisse; impartisce un termine per rielaborarle, avvertendo che altrimenti non saranno prese in considerazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.