9C_846/2015 - 2016-03-02 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 846/2015

Urteil vom 2. März 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt George Hunziker,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Vorsorgeeinrichtung D.________.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 24. September 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1965) arbeitete von 1990 bis Ende Juni 2006 als Fassadenisoleur in der Firma B.________ AG. Auf eine erste Anmeldung vom 22. Mai 2006 hin war er wegen Rückenbeschwerden für die Zeit vom 1. September 2006 bis 31. Januar 2007 in den Genuss einer Dreiviertels-Invalidenrente gekommen (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 6. April 2007), worauf er am 22. August 2008 ein erneutes Leistungsgesuch einreichte. Versuche, den medizinischen Sachverhalt abzuklären, hatten längere Zeit keinen Erfolg, weil sich verschiedene Ärzte wegen Drohungen seitens des Versicherten weigerten, eine Expertise zu erstellen oder eine Begutachtung vorzunehmen. Nach einem negativen Vorbescheid vom 13. Mai 2011 und Beizug eines psychiatrischen Gutachtens der Klinik C.________ vom 3. Dezember 2013 verfügte die IV-Stelle am 4. Juni 2014 die Ablehnung des Rentengesuchs mangels einer invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem es dem Versicherten unter Aufhebung der Ablehnungsverfügung vom 4. Juni 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % ab 1. Februar 2009 eine halbe Invalidenrente zusprach (Entscheid vom 24. September 2015).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer Dreiviertels-Invalidenrente, subeventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz "zur Ergänzung der Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts mittels polydisziplinärer Ergänzung des bestehenden psychiatrischen Gutachtens der Klinik C.________".

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, haben sich das Bundesamt für Sozialversicherungen und die als Mitinteressierte beigeladene Vorsorgeeinrichtung D.________ nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:

1.
Die durch das kantonale Gericht (wegen einer relevanten gesundheitlichen Verschlechterung nach Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung) zugesprochene halbe Invalidenrente ist, da von keiner Seite beschwerdeweise angefochten, der Beurteilung durch das Bundesgericht entzogen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist allein, ob der Beschwerdeführer stattdessen Anrecht auf eine ganze oder Dreiviertels-Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) hat. Das kantonale Gericht hat dies verneint. Soweit in der Beschwerde an das Bundesgericht thematisiert, waren dafür folgende Argumente ausschlaggebend.

2.1. Die Vorinstanz gelangte in E. 5.6 ihres Entscheids zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei aus somatischer Sicht eine behinderungsangepasste, körperlich leichte Tätigkeit ohne regelmässiges Tragen von Lasten über 15 kg und ohne monotone bzw. repetitive Arbeitsgänge weiterhin uneingeschränkt zumutbar. Hingegen sei er - abweichend von der Beurteilung der Beschwerdegegnerin - gestützt auf das Gutachten der Klinik C.________ in psychischer Hinsicht ab Frühjahr 2008 in einer behinderungsangepassten Tätigkeit (ohne besondere Anforderungen an Schnelligkeit, Präzision, Flexiblität, Umstellungsfähigkeit oder Bewältigung sozialer Stresssituationen [etwa im Publikumsverkehr oder Kundenkontakt]) als nur mehr zu 50 % arbeitsfähig zu betrachten. Zudem könnten Akkord- bzw. Bandarbeiten, Wechsel- oder Nachtschichten nicht mehr geleistet werden. Die angestammte Tätigkeit im Fassadenbau sei somit nicht mehr leidensgerecht.
Die Beschwerde bezeichnet diese Einschätzung ausdrücklich als richtig - die Bemerkung bezüglich der neu ausgewiesenen Kniebeschwerden dringt mit Blick auf Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG nicht durch -, rügt aber als Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) die schon vorinstanzlich beanstandete "Unterlassung der Abklärung des Kumulationseffekts der Beschwerden aus den zwei verschiedenen Bereichen". Die dem Ausschluss eines Kumulationseffekts zugrunde liegende antizipierte Beweiswürdigung und der damit einhergehende vorinstanzliche Verzicht auf eine polydisziplinäre Begutachtung (angefochtener Entscheid E. 5.1) verletzen jedoch kein Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Denn in Anbetracht des für angepasste körperlich leichte Tätigkeiten (hievor wiedergegeben) vollen somatischen Leistungsvermögens kann dessen Reduktion von vornherein und zwangsläufig nur aus psychischen Gründen resultieren. Diesbezüglich hat die Vorinstanz (gestützt auf das Gutachten der Klinik C.________) anerkannt, dass wegen der depressiven Störung (derzeit mittelgradige Episode, chronifiziert mit somatischem Syndrom) bei Persönlichkeitsakzentuierung mit misstrauisch-paranoiden und impulsiven Zügen die Arbeitsfähigkeit allgemein um
50 % eingeschränkt ist, was bezüglich schon somatisch ausgeschlossenen Beschäftigungen folgenlos bleibt und den Versicherten in den ihm offenstehenden körperlich leichten Arbeiten entsprechend (proportional) limitiert, wobei seine Tendenz zu teils aggressiven Impulsausbrüchen durchaus in Anschlag gestellt wird. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, das somatische Leistungsvermögen für angepasste körperlich leichte Arbeiten werde seinerseits und als solches durch die psychischen Störungen weiter eingeschränkt als es Letztere bewirken.

2.2. Auf dieser Grundlage eines 50%igen - arbeitsmarktlich verwertbaren - Leistungsvermögens für angepasste körperlich leichte Tätigkeiten hat das kantonale Gericht den Invaliditätsgrad mit einem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) ermittelt. Abweichend von den für die befristete Rentenzusprechung gemäss Verfügung vom 6. April 2007 herangezogenen Werten hat es unter "diesen Umständen" beiden Vergleichseinkommen den Tabellenlohn der LSE 2008, S. 26, Tabellengruppe TA1, Total, Männer, Anforderungsniveau 4 zugrunde gelegt, was im Rahmen eines Prozentvergleichs (Validen- zu Invalideneinkommen = 100 % zu 50 %) und unter Gewährung eines 15%igen Abzugs beim Invalidenlohn zu einem Invaliditätsgrad von (aufgerundet) 58 % führte.

Hiegegen wendet der Beschwerdeführer ein, das Abweichen vom Valideneinkommen gemäss Verfügung vom 6. April 2007 in Höhe von Fr. 67'613.- sei nicht gerechtfertigt. Für ein Heranziehen lohnstatistischer Werte verbleibe mit Bezug auf das Valideneinkommen kein Raum; zumindest müsste der Tabellenwert für das Baugewerbe herangezogen werden. Auch hinsichtlich des Abzugs beim Invalideneinkommen bleibe die Vorinstanz jegliche Begründung dafür schuldig, warum derjenige von 20 % gemäss Verfügung vom 6. April 2007 in unhaltbarer Weise auf 15 % reduziert werde, obwohl damals noch keine psychische Krankheit vorgelegen habe und eine Person mit krankhaft misstrauisch-paranoiden Zügen und impulsivem Charakter besonders Mühe haben dürfte, einen Arbeitgeber zu finden.
Diese Rügen gegen die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung sind teilweise begründet. Wenn auch der Entscheid über die Höhe des Abzugs beim Invalideneinkommen als typische Ermessensfrage (BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399) vor Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) standhält - ein Ermessensmissbrauch oder sonstiger Willkürakt liegt klarerweise nicht vor -, verletzt die Anwendung der - nur subsidiär heranzuziehenden - lohnstatistischen Angaben hier den Grundsatz, wonach das Valideneinkommen so konkret als möglich zu ermitteln ist; insbesondere bedarf das Abgehen vom zuletzt erzielten Verdienst besonderer Begründung (vgl. zum Ganzen Meyer/Reichmuth, IVG, 3. Aufl., NN 48 ff. zu Art. 28a IVG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dem vermögen die blossen vorinstanzlichen Hinweise auf die infolge Umstrukturierung in der Firma B.________ AG liquidierte Abteilung Fassadenisolation, die entsprechende Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen per Ende Juni 2006 nach vorangegangener 9-monatiger Arbeitsunfähigkeit (zu 100 %) und das (bezogen auf heute) sehr lange zurückliegende Arbeitsverhältnis nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer hat während mehr als 16 Jahren (März 1990 bis Juni 2006) als Fassadenisoleur bei der Firma B.________ AG
gearbeitet und einen Jahreslohn von zuletzt Fr. 67'613.- erzielt. Die Annahme liegt daher nahe, dass der Beschwerdeführer ohne Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt - nur dieser ist IV-rechtlich relevant (Art. 16 ATSG) - weiterhin Einkünfte der genannten Grössenordnung erreicht hätte (etwa in einer anderen Abteilung seiner bisherigen Arbeitgeberfirma). Der Frage braucht indes insofern nicht näher nachgegangen zu werden, als jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte für einen Branchenwechsel des Versicherten vorliegen. Vielmehr wäre er ohne Gesundheitsschaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin im Baugewerbe erwerbstätig geblieben, weshalb auf den diesbezüglichen Tabellenlohn abzustellen ist. Damit wird die Schwelle des Invaliditätsgrades von 60 % knapp überschritten: Bei einem Valideneinkommen im Jahre 2009 (vgl. BGE 129 V 222 E. 4.1 f. S. 223 f.) von Fr. 65'560.- (Fr. 5150.- [LSE 2008, S. 26, Tabellengruppe TA1, Baugewerbe, Männer, Anforderungsniveau 4] durch 40 mal 41,6 [Die Volkswirtschaft, 6/2009, S. 86] durch 104,8 mal 106,9 [Lohnentwicklung 2009, S. 20] mal 12) und einem Invalideneinkommen von Fr. 26'025.- (Fr. 4806.- [LSE, a.a.O., Total, Männer, Anforderungsniveau 4] durch
40 mal 41,6 durch 105,0 mal 107,2 mal 0,5 mal 0,85 mal 12) resultiert ein Invaliditätsgrad von (abgerundet) 60 %. Damit steht dem Beschwerdeführer ab 1. Februar 2009 eine Dreiviertels-Invalidenrente zu.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese ist nicht zu reduzieren, da das Begehren in der Beschwerde, soweit über die Dreiviertelsrente hinausgehend ( "Überklagen"), den Prozessaufwand nicht wesentlich beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; Urteil 9C 889/2011 vom 8. Februar 2012 E. 7).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. September 2015 dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer ab 1. Februar 2009 Anspruch auf eine Dreiviertels-Invalidenrente hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vorsorgeeinrichtung D.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. März 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Attinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.