1B_26/2009 - 2009-03-02 - Procedura penale - Untersuchungshaft; wöchentliches Telefongespräch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 26/2009
1B 28/2009

Urteil vom 2. März 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Reeb, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Kappeler.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,

gegen

Statthalteramt Arlesheim, Kirchgasse 5,
4144 Arlesheim.

Gegenstand
1B 26/2009
Untersuchungshaft; wöchentliches Telefongespräch,

1B 28/2009
Haftbeschwerde,

Beschwerden gegen die Beschlüsse vom 5. Januar 2009 und 27. Januar 2009 des Präsidiums des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons
Basel-Landschaft.
Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 12. August 2008 wegen des Verdachts mehrfachen Betrugs und mehrfacher Veruntreuung verhaftet. Mit Entscheid vom 3. November 2008 verlängerte das Statthalteramt Arlesheim die Haft bis am 3. März 2009.

B.
Am 17. November 2008 stellte X.________ beim Statthalteramt Arlesheim ein Gesuch um Bewilligung eines fünfminütigen Telefonats pro Woche mit seiner Freundin. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 27. November 2008 abgelehnt. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Beschwerde beim Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und verlangte die ersuchte Bewilligung. Mit Be
C. schluss vom 5. Januar 2009 wies das Gericht die Beschwerde ab. Es erwog, das Verbot des Telefonverkehrs stelle einen relativ geringen Grundrechtseingriff dar, der im Verhältnis zur Kollusionsgefahr verhältnismässig sei.

Gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 5. Januar 2009 erhebt X.________ mit Eingabe vom 2. Februar 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bewilligung eines wöchentlichen Telefongesprächs von fünf Minuten mit seiner Verlobten. Zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er rügt, die Nichtbewilligung des Telefongesprächs verletze seinen Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV) wie auch die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 10 EMRK, Art. 16 BV).

D.
Des Weitern stellte X.________ mit Schreiben vom 13. Januar 2009 beim Statthalteramt Arlesheim ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde mit Entscheid vom 14. Januar 2009 abgewiesen. Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und beantragte die unverzügliche Haftentlassung. Mit Beschluss vom 27. Januar 2009 wies das Gericht die Beschwerde ab und verlängerte auf Antrag des Statthalteramts Arlesheim die Untersuchungshaft bis zum 27. Mai 2009. Es erwog, neben dem dringenden Tatverdacht seien bei X.________ auch die Haftgründe der Fortsetzungs-, Kollusions- und Fluchtgefahr gegeben. Angesichts des Umfangs und der Komplexität des vorliegenden Verfahrens sei eine Haftverlängerung um vier Monate (d.h. bis zum 27. Mai 2009) verhältnismässig.
Gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 27. Januar 2009 erhebt X.________ mit Eingabe vom 3. Februar 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die sofortige Haftentlassung. Zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er rügt sinngemäss, die Fortsetzung der Haft stelle eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar und sei willkürlich (Art. 9 BV).

E.
Das Statthalteramt Arlesheim und das Verfahrensgericht in Strafsachen beantragen in ihren Vernehmlassungen in beiden Verfahren Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen in beiden Verfahren Gebrauch gemacht. Mit seinen zwei Eingaben vom 17. Februar 2009 hält er an seinen bisherigen Ausführungen und Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Die Eintretenserfordernisse nach Art. 78 ff . BGG (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.1 S. 272 f. mit Hinweisen) sind bei beiden Beschwerden erfüllt. Vorbehältlich genügend begründeter und zulässiger Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.) ist daher auf die Beschwerden einzutreten. Da sich diese auf das selbe Haftverfahren beziehen, sind die Verfahren 1B 26/2009 und 1B 28/2009 zu vereinigen.

2.
2.1 Die Untersuchungshaft muss als schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit auf einer klaren gesetzlichen Grundlage in einem Gesetz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und 36 BV).

Untersuchungshaft darf nach basellandschaftlichem Strafprozessrecht angeordnet werden, wenn die angeschuldigte Person eines Verbrechens oder eines Vergehens dringend verdächtigt wird und zudem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 77 des Gesetzes vom 3. Juni 1999 des Kantons Basel-Landschaft betreffend die Strafprozessordnung [StPO/BL]). Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr ist nach § 77 Abs. 1 lit. b StPO/BL gegeben, wenn aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, die angeschuldigte Person werde die Freiheit zur Erschwerung oder Vereitelung der Untersuchung benützen, namentlich durch Beeinflussung anderer Personen oder durch Beseitigung von Beweismitteln.

Im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).

2.2 Dass im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Veruntreuung gegeben seien, wird von ihm nicht substanziiert bestritten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der allgemeine Haftgrund des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts erfüllt ist. Zu prüfen bleibt, ob auch ein besonderer Haftgrund gegeben ist.

2.3 Kollusion bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen).

Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen).
2.3.1 Die Vorinstanz führt aus, die Untersuchung sei zwar schon weit fortgeschritten. Seit November 2008 seien jedoch fünf neue Anzeigen eingegangen, die weitere Ermittlungen erfordern würden. Zudem sei die Beurteilung der Rolle des Beschwerdeführers im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes von den Aussagen von Mitangeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen abhängig. Der Beschwerdeführer könnte daher nach einer Haftentlassung im Hinblick auf die bevorstehenden Gerichtsverhandlungen und das dabei allenfalls zur Anwendung gelangende Unmittelbarkeitsprinzip versucht sein, diese Personen zu beeinflussen oder Beweismittel zu beseitigen. Es bestehe bei ihm somit weiterhin eine erhebliche Kollusionsgefahr.
2.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach einer sechsmonatigen Untersuchungsdauer könne davon ausgegangen werden, die erforderlichen Untersuchungshandlungen seien durchgeführt worden. Die Vorinstanz lege zudem nicht dar, im Hinblick auf welche Personen noch Verdunkelungsgefahr bestehe. Der Erwägung, er könnte im Falle einer Haftentlassung versuchen, Mitangeschuldigte oder Zeugen zu beeinflussen, könne nicht gefolgt werden.
2.3.3 Angesichts des Umstandes, dass auch in den letzten Wochen und Monaten bei den Untersuchungsbehörden weitere Hinweise für einschlägige Straftaten eingegangen sind, erscheint die Annahme der Vorinstanz, die Kollusionsmöglichkeit bestehe so lange weiter, als nicht alle wesentlichen Beweismittel in der dafür vorgesehenen Form erhoben worden sind, nicht als willkürlich. Ebenso ist aufgrund der vorliegenden Aussagen (Teilgeständnisse, Belastungen, Schuldzuweisungen usw.) wie auch des Umfangs und der Komplexität des untersuchten Sachverhalts die Annahme nicht willkürlich, der Beschwerdeführer könnte nach einer Haftentlassung versuchen, Mitangeschuldigte, Zeugen und Auskunftspersonen im Hinblick auf die bevorstehenden Gerichtsverhandlungen zu beeinflussen. Der Schluss der Vorinstanz, beim Beschwerdeführer seien ausreichend konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen von Kollusionsgefahr gegeben, hält somit vor der Verfassung stand.

2.4 Da Untersuchungshaft bereits beim Vorliegen eines Haftgrundes zulässig ist, muss nicht geprüft werden, ob vorliegend auch weitere besondere Haftgründe (Flucht- oder Wiederholungsgefahr) erfüllt sind.

2.5 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die Verlängerung der Haft, namentlich um vier Monate, verletze das Grundrecht der persönlichen Freiheit und sei willkürlich. Es sei nicht anzunehmen, dass die Freiheitsstrafe, die er aufgrund der laufenden Untersuchungen allenfalls zu gewärtigen habe und bei der es sich um eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB zu der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 22. Februar 2008 ausgefällten Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren handeln würde, die Dauer von zehn Monaten überschreiten werde. Somit sei es unverhältnismässig, wenn die Untersuchungshaft über die bereits abgesessene Dauer von sechs Monaten hinaus auf zehn Monate oder noch mehr verlängert werde.
2.5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss,
aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f., 270 E. 3.4.2 S. 281 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen).
2.5.2 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe im laufenden Strafverfahren aufgrund der Schwere und der Vielzahl des ihm vorgeworfenen mehrfachen, gewerbsmässigen Betrugs und einer mutmasslichen Deliktssumme in der Höhe von Fr. 130'000.-- bis 150'000.-- mit einer empfindlichen, vermutlich zwölf Monate übersteigenden Zusatzfreiheitsstrafe zur Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren gemäss Urteil des Strafgerichts vom 22. Februar 2008 zu rechnen. Der Beschwerdeführer stellt zwar in Abrede, dass er mit einer zwölf Monate übersteigenden Zusatzstrafe zu rechnen habe. Er vermag aber nicht darzutun, dass die entsprechende Annahme der Vorinstanz willkürlich wäre. Der Schluss der Vorinstanz, die Dauer der streitigen Untersuchungshaft sei auch bei einer Verlängerung bis am 27. Mai 2009 noch nicht in grosse Nähe zur konkret zu erwartenden Zusatzstrafe von mehr als zwölf Monaten gerückt, ist daher nicht zu beanstanden. Die Haftverlängerung ist somit verfassungskonform.

3.
Des Weitern rügt der Beschwerdeführer die Nichtbewilligung eines wöchentlichen Telefongesprächs von fünf Minuten mit seiner Verlobten, einer ukrainischen Staatsangehörigen. Er macht eine Verletzung seines Anspruchs auf Schutz des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) wie auch der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV, 10 EMRK) geltend. Da keine konkrete Kollusionsgefahr bestehe, dürfe die Kommunikation mit seiner zukünftigen Ehefrau nicht verhindert werden.

3.1 Die Beschränkung der Freiheitsrechte von Untersuchungshäftlingen darf nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Gefängnisbetriebs erforderlich ist (BGE 124 I 203 E. 2b S. 204 f.; 123 I 221 E. I/4c S. 228; je mit Hinweisen). Die von der Bundesverfassung garantierten Freiheitsrechte stehen auch den strafprozessualen Gefangenen zu. Diese dürfen in ihren Freiheitsrechten lediglich soweit eingeschränkt werden, als es durch strafprozessuale Zwecke erfordert wird. Diese Erfordernisse können allerdings nur im Hinblick auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalles präzise bestimmt werden. Je höher die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr erscheint, oder je stärker der ordnungsgemässe Gefängnisbetrieb (insbesondere die Sicherheit von Insassen und Personal) gefährdet ist, desto restriktiver können die Haftbedingungen sein (BGE 124 I 336 E. 4c S. 340; 123 I 221 E. I/4c S. 228). Im Übrigen kann abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (z.B. in Notfällen) weder aus der Bundesverfassung noch aus der EMRK ein Anspruch des Untersuchungsgefangenen abgeleitet werden, mit Familienangehörigen oder ihm sonst nahe stehenden Personen durch Benützung des
Telefons verkehren zu können. Solange dem Untersuchungsgefangenen andere Mittel für die Kommunikation mit der Aussenwelt zur Verfügung stehen, besteht das Recht auf Telefonbenützung nur insoweit, als dies in der Gefängnisordnung vorgesehen ist (Urteile des Bundesgerichts 1P.382/2002 vom 13. August 2002 E. 3.1 und 1P.310/2000 vom 9. Juni 2000 E. 2).

3.2 Die Vorinstanz führt aus, im laufenden Strafverfahren seien noch Ermittlungen gegenüber drei involvierten Personen in Gang und deren Einvernahmen seien ausstehend. Zudem seien weiterhin einschlägige Anzeigen zu erwarten. Es bestünden somit entsprechende Kollusionsmöglichkeiten, weshalb zu verhindern sei, dass über die Verlobte des Beschwerdeführers Informationen an weitere Mitangeschuldigte über das bisherige Aussageverhalten der Hauptangeschuldigten und den Stand des Ermittlungsverfahrens gelangen. Aufgrund dieser Umstände bestehe immer noch eine gewisse Kollusionswahrscheinlichkeit und damit eine wenn auch eher geringe Kollusionsgefahr. Dieser könne mit einer Beschränkung des Telefonverkehrs des Beschwerdeführers wirkungsvoll begegnet werden. Hingegen würde eine einfache Telefonüberwachung angesichts der Komplexität des Falles und des Umstands, dass der Beschwerdeführer und seine Verlobte miteinander englisch sprechen, zur Beseitigung der Kollusionsgefahr nicht genügen. Ausserdem stehe dem Beschwerdeführer der Kontakt mit seiner Verlobten auf schriftlichem Weg offen und er habe diese Möglichkeit bisher auch wahrgenommen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb dieser Briefkontakt nicht weiterhin ausreichend sein sollte.

3.3 Vom Beschwerdeführer wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, diese Erwägungen der Vorinstanz als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen zu lassen. Zudem ist nach § 18 der Verordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 23. Dezember 1997 über die Bezirksgefängnisse und Haftlokale der kantonalen Polizeiposten (SGS 261.61) den Gefangenen der Telefonverkehr grundsätzlich nicht zugänglich. Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 11. Februar 2009 im Untersuchungsgefängnis Arlesheim befindet, kann somit auch nicht aus der Gefängnisordnung ein Recht auf Telefonbenützung ableiten. Seine gegen die Nichtbewilligung eines wöchentlichen Telefongesprächs mit seiner Verlobten vorgebrachten Rügen sind daher unbehelflich.

4.
Die Beschwerden sind daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), ist dem Begehren stattzugeben. Es sind daher keine Gerichtskosten zu erheben und dem Rechtsvertreter ist eine angemessene Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 1B 26/2009 und 1B 28/2009 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.2 Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Stefan Suter, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt Arlesheim sowie dem Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Kappeler

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.