4A_396/2021 - 2022-02-02 - Vertragsrecht - Arbeitsvertrag; Prozesskosten,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 396/2021

Urteil vom 2. Februar 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ ag,
vertreten durch Rechtsanwältin Sophie Balz-Geiser,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Fivaz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitsvertrag, Prozesskosten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 16. Juni 2021
(ZK 20 351).

Sachverhalt:

A.
Am 25. April 2011 schloss die A.________ ag (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) einen Arbeitsvertrag ab. Mit Einschreiben vom 23. Oktober 2017 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Am 25. Oktober 2017 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung als nicht gegeben und die Entlassung als missbräuchlich erachte. Er erhob vorsorglich Einsprache und bot seine Arbeitsleistung per sofort an.

B.

B.a. Am 25. Oktober 2018 reichte der Kläger beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau eine Klage ein. Er stellte folgende materielle Rechtsbegehren:

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von netto CHF 138'273.40 nebst Zins zu 5 % seit 24.10.2017 zu bezahlen.

[...]

3. Im Umfang von CHF 120'470.00 nebst Zins zu 5 % seit 24.10.2017 sowie CHF 203.30 für die Ausstellung des Zahlungsbefehls, sei der in der Betrei bung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________, Dienststelle V.________, erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen.

4. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger eine Entschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR in richterlich zu bestimmendem Umfang, nebst Zins zu 5 % seit dem 24.10.2017 zu bezahlen."

Die Beklagte begehrte die Abweisung der Klage.
An der Hauptverhandlung vom 13. November 2019 hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.

B.b. Mit Eingaben vom 29. und 31. Januar 2020 reichten die Parteien ihre schriftlichen Parteivorträge ein. Der Kläger begehrte neu was folgt:

"1. D ie Beklagte sei zu verpflichten, nach Abzug von CHF 2'000.00 gemäss Zif fer 5 hiernach, dem Kläger den Betrag von netto CHF 115'699.20, nebst Zins zu 5 % seit 24.10.2017 zu bezahlen.

[...]

3. Im Umfang von CHF 115'699.20 nebst Zins zu 5 % seit 24.10.2017 sowie CHF 203.30 für die Ausstellung des Zahlungsbefehls, sei der in der Betrei bung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________, Dienststelle V.________, erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen.
4. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger eine Entschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR im Umfang von zwei Monatslöhnen, nebst Zins zu 5 % seit dem 24.10.2017 zu bezahlen.

5. Der retinierte BMW 520d sei dem Kläger zu Alleineigentum zu überlassen und ihm an die Klageforderung im Betrag von CHF 2'000.00 anzurechnen."

B.c. Mit Entscheid vom 19. Februar 2020 wies das Regionalgericht die Klage ab.

B.d. Die dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juni 2021 teilweise gut. Es verurteilte die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Kläger den Betrag von Fr. 88'031.-- nebst Zins zu 5 % seit 25. Oktober 2017 zu bezahlen, und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U.________, Dienststelle V.________. Es auferlegte die Prozesskosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens im Umfang von zwei Dritteln der Beklagten und im Umfang von einem Drittel dem Kläger.
Das Obergericht gelangte - wie bereits das Regionalgericht - zum Ergebnis, dass die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund und damit gerechtfertigt erfolgt sei. Es hielt sodann fest, dass der Kläger eine Lohnnachforderung in Höhe von Fr. 99'895.80 nebst Zins geltend mache, welche die Beklagte grundsätzlich anerkenne. Diese habe jedoch Verrechnung erklärt, insbesondere mit verschiedenen Schadensposten im Zusammenhang mit konkurrenzierenden Tätigkeiten des Klägers. Der Kläger wiederum habe diese Gegenforderungen bestritten.
Die Vorinstanz schloss in Würdigung all dieser zur Verrechnung gestellten Forderungen, dass die Beklagte mit Ansprüchen im Umfang von insgesamt Fr. 11'864.80 verrechnen könne, die darüber hinausgehenden Gegenforderungen indes nicht ausgewiesen seien. Entsprechend sei die Klage im Betrag von Fr. 88'031.-- nebst Zins gutzuheissen (Differenz von Fr. 99'895.80 und Fr. 11'864.80). Das Regionalgericht hatte die Verrechnung noch über den gesamten eingeklagten Betrag zugelassen und die Klage aus diesem Grund abgewiesen.

C.
Die Beklagte verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unabhängig vom Erfolg der in der Beschwerde materiell erhobenen Rügen beantragt sie, die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens hälftig den Parteien (im Umfang von je Fr. 6'000.--) aufzuerlegen und die vor Regionalgericht angefallenen Parteikosten wettzuschlagen.
Der Beschwerdegegner begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung, unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid.
Die Parteien haben je eine weitere Eingabe eingereicht.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Oktober 2021 wurde dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprochen und diese - wie vom Beschwerdegegner beantragt - zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung im Umfang von Fr. 5'500.-- verpflichtet. Diese wurde fristgemäss an die Bundesgerichtskasse geleistet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Weiter erreicht der Streitwert den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in arbeitsrechtlichen Fällen geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen
Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

2.3. Soweit die Parteien die vorinstanzliche Beweiswürdigung kritisieren, ist zu beachten, dass das Bundesgericht in diese nur eingreift, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern bloss, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 141 III 564 E. 4.1; 135 II 356 E. 4.2.1). Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E.
4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 f.; 116 Ia 85 E. 2b).

3.
Die in der Beschwerde formulierte appellatorische Kritik genügt diesen Anforderungen nicht.

3.1. Vor Vorinstanz war - soweit hier interessierend - einzig streitig, ob die von der Beschwerdeführerin zur Verrechnung gestellten Forderungen bewiesen sind. Das Obergericht stellte ausdrücklich fest, dass der Beschwerdegegner diese Gegenforderungen bestritten hatte.
In der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde behauptet die Beschwerdeführerin nun unter ausführlicher Wiedergabe der Vorbringen in den kantonalen Rechtsschriften, diese Forderungen seien vom Beschwerdegegner gar nicht "rechtsgenüglich bestritten" worden, weshalb sie als anerkannt gelten würden und die Vorinstanz darüber nicht Beweis hätte abnehmen dürfen.
Der Beschwerdegegner entgegnet, es treffe zwar zu, dass er "gewisse Bestreitungen nur summarisch" vorgetragen habe. Indes könne die Bestreitungslast auch mit "impliziten" Bestreitungen erfüllt werden. Wenn er etwa allgemein die Konkurrenzierung bestritten habe, sei darin implizit auch eine Bestreitung der einzelnen Verrechnungsforderungen zu sehen. Es sei von ihm ganz grundsätzlich bestritten worden, Kunden abgeworben zu haben, weshalb es nicht nötig sei, "zusätzlich" eine "explizite Bestreitung bei jedem einzelnen Kunden" anzubringen. Jedenfalls habe er nicht nur "pauschal" sämtliche Gegenforderungen, sondern "auch die einzelnen Forderungen unter Verweis auf die eingereichten Beweisurkunden" bestritten.
Richtig ist, dass es - analog zu impliziten beziehungsweise mitbehaupteten Tatsachen (BGE 144 III 519 E. 5.3.2 S. 526) - auch implizite Bestreitungen gibt. Zwar hat die Vorinstanz nicht spezifiziert, wo welche Verrechnungsforderung "bestritten" wurde, sondern nur allgemein festgehalten, die Gegenforderungen seien "bestritten". Entscheidend ist, ob die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren derart exakte Behauptungen aufgestellt hat, welche die - allenfalls relativ allgemein gefassten, eventuell "impliziten" - Bestreitungen des Beschwerdegegners als unzureichend erscheinen lassen. Der erforderliche Grad der Substanziierung der Bestreitungen hängt insofern vom Grad der Substanziierung der Behauptungen ab (im Einzelnen BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1 und 5.2.2.3: "plus les allégués du demandeur sont motivés, plus les exigences de contestation de ceux-ci par la partie adverse sont élevées"). Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz ihren Erwägungen vor diesem Hintergrund eine unrichtige Rechtsauffassung zugrunde gelegt hätte. Zu beachten ist im Übrigen, dass die Beschwerde in Zivilsachen nicht dazu dient, das kantonale Verfahren neu aufzurollen. Das Bundesgericht ist an die vorinstanzlich
festgestellten Tatsachen - wozu auch der Prozesssachverhalt gehört - gebunden. Es ist nicht seine Aufgabe, die im kantonalen Verfahren eingereichten Rechtsschriften auszulegen und Aussagen darüber zu treffen, wie die darin enthaltenen Behauptungen und Bestreitungen zu interpretieren sind. Es bleibt daher bei der obergerichtlichen Erkenntnis, die zur Verrechnung gestellten Forderungen seien "bestritten" worden.

3.2. Im Eventualstandpunkt - "[s]elbst für den Fall" rechtsgenüglicher Bestreitung - vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, eine "korrekte Würdigung" des Sachverhalts hätte zur Zulassung ihrer Verrechnungsforderungen führen müssen. Sie kritisiert unter Hinweis auf Art. 157 ZPO eine "falsche Beweiswürdigung", unterlässt es aber auch hier, eine rechtsgenüglich begründete Willkürrüge zu erheben.

3.3. Die Beschwerdeführerin nennt über die ganze Beschwerdeschrift verteilt verschiedene Rechtsnormen, welche die Vorinstanz angeblich verletzt habe, so Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 4 ZGB, Art. 42 OR oder Art. 55 , Art. 58 , Art. 221 und Art. 317 ZPO. Nicht nur laufen diese Rügen stets auf den Vorwurf unzutreffender Beweiswürdigung hinaus, sie beruhen auch auf einem vorinstanzlich nicht festgestellten Tatsachenfundament und stellen eine Vermengung von Rechts- und Sachverhaltskritik dar, ohne dass aufgezeigt würde, inwiefern das Obergericht die - entscheiderheblichen - Tatsachen offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Damit ist die Beschwerdeführerin nicht zu hören.

3.4. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet unabhängig vom Ausgang in der Sache die obergerichtliche Verteilung der erstinstanzlichen Prozesskosten.

4.1. Der Beschwerdegegner verlangte (anfänglich) in Klagebegehren-Ziffer 1 die Bezahlung von Fr. 138'273.40 nebst Zins. An der Hauptverhandlung hielt er daran fest. Im anstelle des Schlussvortrags eingereichten schriftlichen Parteivortrag (Art. 232 Abs. 2 ZPO) begehrte er in Rechtsbegehren-Ziffer 1 nur noch die Bezahlung von Fr. 115'699.20 nebst Zins. Dies stellt eine Beschränkung der Klage im Sinne von Art. 227 Abs. 3 ZPO dar, wie das Regionalgericht zutreffend festgestellt hat.
Dementsprechend war vor Obergericht in Bezug auf dieses Begehren einzig die Bezahlung von Fr. 115'699.20 strittig. Unter Addition der eingeklagten zwei Monatslöhne unter dem Titel von Art. 337c Abs. 3 OR "in der Grössenordnung" von Fr. 20'000.-- (vgl. Rechtsbegehren-Ziffer 4; insgesamt somit Fr. 135'699.20) errechnete die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin im obergerichtlichen Verfahren zu zwei Dritteln unterlag (Klage im Umfang von Fr. 88'031.-- gutgeheissen, bei insgesamt strittigen Fr. 135'699.20).
Diesen Verteilungsschlüssel (zwei Drittel vs. ein Drittel) wandte das Obergericht auch auf die erstinstanzlichen Prozesskosten an.

4.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der Beschwerdegegner im ursprünglichen Klagebegehren-Ziffer 1 noch die Bezahlung von Fr. 138'273.40 verlangt und die in Klagebegehren-Ziffer 4 beantragte Entschädigung (Art. 337c Abs. 3 OR) auf richterliche Nachfrage auf mindestens Fr. 30'000.-- beziffert habe. Bei einem vor Regionalgericht (zunächst) eingeklagten Betrag von demnach mindestens Fr. 168'273.40 und Unterliegen in Höhe von Fr. 88'031.-- hätten die Kosten des erstinstanzlichen Prozesses - so die Beschwerdeführerin - den Parteien je hälftig auferlegt werden müssen. Es könne für die Verteilung der Prozesskosten nicht allein auf die Rechtsbegehren nach der Klagereduktion abgestellt werden, zumal der Beschwerdegegner die Klage erst im Schlussvortrag beschränkt und folglich bis zu diesem Zeitpunkt einen erheblichen, unnötigen Aufwand verursacht habe.

4.3. Der Beschwerdegegner entgegnet, dass für die Kostenverteilung einzig jener Betrag relevant sei, den er "- nach allfälliger Reduktion der Klageforderung - im Zeitpunkt der Urteilsfällung geltend gemacht" habe.

4.4. Dies trifft nicht zu:
Eine Beschränkung der Klage während des Verfahrens (Art. 227 Abs. 3 ZPO) ist einem teilweisen Klagerückzug (im Sinne von Art. 65 ZPO; vgl. ferner Art. 208 Abs. 2 und Art. 241 ZPO) gleichzustellen. Sie hat - zumindest wenn sie ohne Zustimmung der Gegenpartei und beim an sich zuständigen Gericht erfolgt - Rechtskraftwirkung und schliesst ein erneutes Verfahren über den fallengelassenen Teil des Rechtsbegehrens zwischen den gleichen Parteien aus (Urteile 5A 216/2018 vom 11. September 2018 E. 5.1.2; 4A 138/2013 vom 27. Juni 2013 E. 3.3).
Eine Partei, welche die Klage im Sinne von Art. 227 Abs. 3 ZPO beschränkt, gilt in diesem Umfang als unterliegend, mit entsprechender Kostenfolge (Art. 106 Abs. 1 ZPO; vgl. Urteil 4A 401/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 5.3.2; HEINZMANN/CLÉMENT, in: CPC, Code de procédure civile, Chabloz/Dietschy-Martenet/Heinzmann [Hrsg.], 2020, N. 24 zu Art. 227 ZPO; LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 43 zu Art. 227 ZPO).

4.5. Dies hat das Obergericht ausser Acht gelassen, wenn es für die Verteilung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO) offenbar ausschliesslich auf den Ausgang des obergerichtlichen Prozesses abgestellt hat, ohne in Rechnung zu stellen, dass der Beschwerdegegner vor Regionalgericht zunächst einen höheren Betrag eingeklagt, darauf in der Folge aber (teilweise) verzichtet hat.
Im erstinstanzlichen Entscheid blieb diese Unterscheidung noch ohne Belang, da der Beschwerdegegner nach regionalgerichtlicher Auffassung ohnehin im vollen Umfang unterlag (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht, das in der Sache neu entschied und die vor Regionalgericht entstandenen Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 106 Abs. 2 ZPO) verteilte, hätte für das erstinstanzliche Verfahren die ursprünglich gestellten Klagebegehren mitberücksichtigen müssen. Dies schliesst nicht aus, dass die im Laufe des Verfahrens erfolgte Klagebeschränkung bei der Verteilung der Prozesskosten ermessensweise in Anschlag gebracht werden kann (vgl. Urteil 4A 401/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 5.3.2).

4.6. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Dispositivziffern 6 und 7 des angefochtenen Entscheids, in denen über die Kosten des Prozesses vor Regionalgericht entschieden wurde, sind demzufolge aufzuheben.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen - soweit sie die Festsetzung der erstinstanzlichen Prozesskosten betrifft -, im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin neun Zehntel und dem Beschwerdegegner einen Zehntel der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner nach Kompensation der gegenseitigen Ansprüche eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese ist aus der an die Bundesgerichtskasse geleisteten Sicherheit auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffern 6 und 7 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. Juni 2021 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden im Umfang von Fr. 4'050.-- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 450.-- dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'400.-- zu entschädigen. Diese Entschädigung wird aus der an die Bundesgerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet. Der Restbetrag von Fr. 1'100.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 337^c - 1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.
¹	Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.
²	Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.
³	Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 337^c - 1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.
¹	Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.
²	Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.
³	Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 42 - 1 Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen.
¹	Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen.
²	Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen.
³	Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, können die Heilungskosten auch dann angemessen als Schaden geltend gemacht werden, wenn sie den Wert des Tieres übersteigen.26

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
¹	Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 221 Klage - 1 Die Klage enthält:
¹	Die Klage enthält:
^a	die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;
^b	das Rechtsbegehren;
^c	die Angabe des Streitwerts;
^d	die Tatsachenbehauptungen;
^e	die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen;
^f	das Datum und die Unterschrift.
²	Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen:
^a	eine Vollmacht bei Vertretung;
^b	gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde;
^c	die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen;
^d	ein Verzeichnis der Beweismittel.
³	Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
^a	ohne Verzug vorgebracht werden; und
^b	trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
²	Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
^b	sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 232 Schlussvorträge - 1 Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung nehmen. Die klagende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag.
¹	Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung nehmen. Die klagende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag.
²	Die Parteien können gemeinsam auf die mündlichen Schlussvorträge verzichten und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 227 Klageänderung - 1 Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:
¹	Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:
^a	mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht; oder
^b	die Gegenpartei zustimmt.
²	Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.
³	Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 208 Einigung der Parteien - 1 Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls.
¹	Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls.
²	Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug - 1 Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.
¹	Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.
²	Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.
³	Das Gericht schreibt das Verfahren ab.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 318 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann:
¹	Die Rechtsmittelinstanz kann:
^a	den angefochtenen Entscheid bestätigen;
^b	neu entscheiden; oder
^c	die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
^c1	ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
^c2	der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.
²	Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.
³	Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.