4A_138/2013 - 2013-06-27 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_138/2013

Urteil vom 27. Juni 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
Versicherung X.Y.________ AG,
vertreten durch Versicherung X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Egloff,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Taggeldversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 15. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1972 geborene A.________ (Beschwerdegegnerin) war vom 1. August 2009 bis 30. September 2011 bei der Stiftung W.________ im Kanton Zürich, als Sachbearbeiterin angestellt. Sie war bei der Versicherung X.Y.________ AG (Beschwerdeführerin) im Rahmen der Krankentaggeldversicherung nach VVG versichert. Wegen der bereits seit Jahren diagnostizierten Anorexia nervosa (ICD-10, F50.0) sowie der kombinierten Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-vermeidenden Anteilen und zwanghaften Zügen (ICD-10, F60.8) war die Beschwerdegegnerin ab dem 4. Oktober 2010 krank geschrieben. Die Beschwerdeführerin erbrachte in der Folge - nach Ablauf der Wartefrist - die vertraglich vereinbarten Krankentaggeldleistungen. Am 5. Dezember 2011 hielt die Beschwerdeführerin fest, dass die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis mit der Stiftung W.________ per 30. September 2011 gekündigt und ab 5. September 2011 einen längeren Auslandaufenthalt geplant habe, weshalb sie keinen nachweisbaren Erwerbsausfall mehr erleide und deshalb ab 5. September 2011 keinen Anspruch mehr auf Taggeldleistungen habe.

B.
Am 30. Januar 2012 reichte die Beschwerdegegnerin beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die Beschwerdeführerin Klage ein mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihr ab dem 20. November 2011 bis zum heutigen Tag Taggelder in Höhe von Fr. 202.25 zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin trug auf vollumfängliche Abweisung der Klage an.

Mit Eingaben vom 8. Mai 2012, 30. Mai 2012 und 14. Juni 2012 liess die Beschwerdegegnerin dem Gericht Arztzeugnisse zukommen, aus welchen eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit hervorging. Entsprechend beantragte sie jeweils Taggelder vom 28. November 2011 bis zum 31. Mai 2012, vom 28. November 2011 bis zum 14. Juni 2012 und schliesslich vom 28. November 2011 (recte: 14. Juni 2012) bis 4. August 2012. Die Beschwerdeführerin hielt mit Antworteingabe vom 29. Oktober 2012 fest, sie nehme die Klageänderungen zur Kenntnis und akzeptiere diese. Sie beantragte weiterhin die vollumfängliche Klageabweisung. Eine von ihr zuvor schon einmal und nochmals beantragte Sistierung des Verfahrens, bis sich die Arbeitslosenversicherung zur Frage des Vorliegens eines Erwerbsausfalls geäussert habe, lehnte das Versicherungsgericht wiederum ab.

Am 15. Oktober 2012 reichte die Beschwerdegegnerin dem Gericht eine Verfügung der SVA Aargau, IV-Stelle, ein, worin ihr aufgrund eines Invaliditätsgrads von 100 % eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2011 zugesprochen wurde. Diese Eingabe samt Beilage wurde der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 17. Oktober 2012 zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme zugestellt.

Mit Urteil vom 15. Januar 2013 verpflichtete das Versicherungsgericht die Beschwerdeführerin in Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 20. November 2011 bis 4. August 2012 die vertraglichen Krankentaggeldleistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, diesen Entscheid aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Änderung des Klagebegehrens nicht vollständig berücksichtigt wurde. Weiter sei festzustellen, dass die Versicherungsleistungen höchstens in der Höhe des Erwerbsausfalls in Form der Arbeitslosenversicherung zu entrich-ten und die Überentschädigung mit Leistungen der IV zu berücksichtigen sind.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz verzichtete unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Taggeldversicherung, die nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beschwerdeführerin auf dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) basiert und damit als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu qualifizieren ist (Urteil 4A_595/2011 vom 17. Februar 2012 E. 2.1). Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2

und 3

KVG dem Versicherungsvertragsgesetz. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff . BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Da das Versicherungsgericht des Kantons Aargau als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO entschieden hat, ist die Beschwerde gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG zulässig (BGE 138 III 2 E. 1.2.2).

1.2. Im Verfahren vor Bundesgericht sind neue Begehren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin beantragte im kantonalen Verfahren die Abweisung der Klage. Ihre mit der Beschwerde in Zivilsachen gestellten Feststellungsbegehren sind neu und daher unzulässig. Darauf kann nicht eingetreten werden.

Ob bei dieser Sachlage im darüber hinaus gestellten, blossen Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein rechtsgenügliches Begehren im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG zu sehen ist, auf das eingetreten werden kann, vermag mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben (vgl. dazu BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1).

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.1/2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche grundlos ausser Acht lässt (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E.
1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung von Art. 227 ZPO über die Klageänderung. Die Klageänderung der Beschwerdegegnerin habe sich auf den Zeitraum der zu entrichtenden Taggelder bezogen. Ursprünglich habe die Beschwerdegegnerin Taggelder ab dem 20. November 2011 verlangt. Mit der Klageänderung sei der Zeitraum auf Leistungen ab dem 28. November 2011 festgelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe dies akzeptiert. Entgegen der Klageänderung und dem diesbezüglichen Akzept habe die Vorinstanz den Zeitpunkt des Beginns für die Ausrichtung der Taggelder wieder auf den 20. November 2011 festgesetzt. Damit habe sie die allseits akzeptierte Klageänderung eigenmächtig abgeändert.

3.2. Nach Art. 227 ZPO ist eine Klageänderung zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (Abs. 1). Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen (Abs. 2). Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig (Abs. 3).

3.3. Vorliegend ist nicht streitig, ob die Klageänderung der Beschwerdegegnerin die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO erfüllt. Vielmehr geht es darum, ob die Vorinstanz die Klageänderung inhaltlich richtig verstanden hat, indem sie bloss den Endpunkt, nicht aber den Beginn des Zeitraums, für den Taggelder verlangt werden, als geändert betrachtete.

Mit dem ursprünglichen Klagebegehren verlangte die Beschwerdegegnerin Taggelder für den Zeitraum "ab 20. November 2011 bis zum heutigen Tag". Mit Eingaben vom 8. Mai 2012, 30. Mai 2012 und 14. Juni 2012 liess sie dem Gericht Arztzeugnisse zukommen, aus denen jeweils bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit hervorging. Entsprechend beantragte sie jeweils Taggelder vom 28. November 2011 bis zum 31. Mai 2012, vom 28. November 2011 bis zum 14. Juni 2012 und schliesslich vom 14. Juni 2012 bis 4. August 2012. In der Instruktionsverfügung vom 4. Oktober 2012 wurde dies so festgehalten und der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, zur Klageänderung Stellung zu nehmen, worauf diese dieselbe akzeptierte.

Mit den Eingaben vom 8. Mai 2012, 30. Mai 2012 und 14. Juni 2012 ging es der Beschwerdegegnerin offensichtlich darum, den Zeitraum, für den Taggelder verlangt werden, entsprechend der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit zu erstrecken, nicht aber den Beginn vom 20. November 2011 auf den 28. November 2011 hinauszuschieben. Zwar wurde dieses Datum in den Eingaben vom 8. Mai 2012 und 30. Mai 2012 genannt, in der Eingabe vom 14. Juni 2012 war dann aber von Taggeldern ab 14. Juni 2012 bis zum 4. August 2012 die Rede. Das zeigt, dass der Fokus auf den Endzeitpunkt gelegt war, und nicht der Beginnzeitpunkt geändert werden sollte. Hätte die Beschwerdegegnerin den Beginnzeitpunkt auf ein späteres Datum hinausgeschoben, wäre darin eine Beschränkung des Klagebegehrens gelegen (Art. 227 Abs. 3 ZPO). Eine solche hätte einen Teilrückzug der Klage bedeutet, auf den die Abstandsfolgen nach Art. 65 ZPO anwendbar gewesen wären. Da die Beschwerdegegnerin indessen nirgends explizit einen Teilrückzug ihrer Klage erklärte, kann der Vorinstanz keine Verletzung von Art. 227 ZPO bzw. der - von der aufgeworfenen Frage tangierten - Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) vorgeworfen werden, wenn sie betreffend den Beginn des Zeitraums, für den Taggelder
beantragt wurden, nach wie vor auf das ursprüngliche Rechtsbegehren abstellte.

4.
Nach Ziffer 1 der anwendbaren AVB für die X.Z.________ Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG deckt die Kollektiv-Taggeldversicherung u.a. die wirtschaftlichen Folgen von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Nach Ziffer 13.2 AVB hat die versicherte Person den Nachweis von Erwerbsausfall zu erbringen. Kann sie den Erwerbsausfall nicht nachweisen, besteht kein Anspruch auf Leistungen.

4.1. Die Vorinstanz erachtete den Nachweis von Erwerbsausfall für erbracht. Dabei ging sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur freiwilligen Taggeldversicherung nach Art. 67 ff . KVG aus.

Danach kann auch eine arbeitslose Person, die keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung besitzt, einen Erwerbsausfall erleiden, der Anspruch auf Krankentaggelder verleiht. Voraussetzung für den Leistungsanspruch ist allerdings, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die versicherte Person eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, wenn sie nicht krank wäre. Es ist die Aufgabe der Verwaltung und gegebenenfalls des Gerichts, in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (welcher durch die Mitwirkungspflicht der versicherten Person ergänzt wird) abzuklären, ob die versicherte Person einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, wenn sie nicht erkrankt wäre. Dabei werden grundsätzlich zwei Fallkategorien unterschieden: Wenn eine versicherte Person ihre Stelle durch Kündigung zu einem Zeitpunkt verliert, da sie bereits zufolge Krankheit arbeitsunfähig ist, gilt die Vermutung, dass sie - wie vor der Erkrankung - erwerbstätig wäre, wenn sie nicht erkrankt wäre. In solchen Fällen kann der Anspruch auf Krankentaggelder nur verneint werden, wenn konkrete Indizien dafür vorliegen, dass die versicherte Person, auch wenn sie nicht erkrankt wäre, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Erwerbstätigkeit ausüben würde.
Anders sind jene Fälle zu beurteilen, da die versicherte Person erkrankt, nachdem sie bereits zuvor arbeitslos geworden ist. Diesfalls ist von der Vermutung auszugehen, dass die versicherte Person, auch wenn sie nicht erkrankt wäre, weiterhin keine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Diese Vermutung kann indessen durch den Nachweis widerlegt werden, dass die versicherte Person mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine konkret bezeichnete Stelle angetreten hätte, wenn sie nicht erkrankt wäre (Urteile 9C_332/2007 vom 29. Mai 2008 E. 2.1; K 16/03 vom 8. Januar 2004 E. 2.3.2).

Die Vorinstanz ging bei der Beschwerdegegnerin von einem Fall der ersten Kategorie aus, da diese im Oktober 2010 erkrankte, als sie beim W.________ in einem Arbeitsverhältnis stand. Die Umstände, dass sie am 28. Juni 2011 die Stelle auf den 30. September 2011 selbst gekündigt und vom 4. September 2011 bis 1. Oktober 2011 eine Reise nach Nizza sowie vom 9. Oktober 2011 bis 19. November 2011 eine Reise nach Malta unternommen hatte, änderten für die Vorinstanz nichts an der Annahme, dass die Beschwerdegegnerin weiterhin erwerbstätig gewesen wäre, wenn sie nicht erkrankt wäre. Denn gemäss Arztbericht von Dr. med. B.________ vom 3. Oktober 2011 waren die Auslandreisen im Sinne einer gesundheitsfördernden Massnahme medizinisch indiziert. Sodann schenkte die Vorinstanz den Angaben der Beschwerdegegnerin Glauben, dass ihre psychische Erkrankung mit den Problemen am Arbeitsplatz im Zusammenhang stehe, weshalb davon auszugehen sei, dass eine neue Stelle in einem anderen Umfeld die Situation verbessern würde. Im Übrigen sah die Vorinstanz nicht ein, weshalb die 40-jährige und kinderlose Beschwerdegegnerin keiner Arbeitstätigkeit nachgehen würde, wenn sie gesund wäre. Sie hielt es daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für erstellt, dass
die Beschwerdegegnerin im Gesundheitsfalle einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, weshalb sie weiterhin auch über den 20. November 2011 hinaus Anspruch auf Bezahlung von Taggeldern habe.

4.2. Die Beschwerdeführerin hält diese Subsumtion der Vorinstanz für willkürlich.

4.2.1. Sie insistiert auf den eigenen Angaben der Beschwerdegegnerin, wonach sie am Arbeitsplatz wiederholt mit interpersonellen Konfliktsituationen mit dem direkten Vorgesetzten konfrontiert gewesen sei. Daraus zieht sie den Schluss, dass die Beschwerdegegnerin die Stelle nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben habe, sondern auch ohne bestehende Arbeitsunfähigkeit wegen der interpersonellen Konflikte die Stelle gekündigt hätte. Somit könne nicht angenommen werden, dass die Beschwerdegegnerin ohne die Krankheit weitergearbeitet hätte.

Mit dieser eigenen Beurteilung vermag die Beschwerdeführerin den gegenteiligen Schluss der Vorinstanz nicht als willkürlich auszuweisen. Die Vorinstanz verwies auf den Austrittsbericht der Klinik V.________ vom 7. April 2011. Daraus geht hervor, dass die Konfliktsituationen am Arbeitsplatz die Essstörung der Beschwerdegegnerin verstärkten. Wenn die Vorinstanz gestützt auf diesen Bericht den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Replikschrift Glauben schenkte, dass ihre psychische Erkrankung in Zusammenhang mit den Problemen am Arbeitsplatz stand, und sie ihre gesundheitliche Situation durch eine andere Stelle in einem neuen Umfeld zu verbessern suchte, ist dies nicht unhaltbar. Die Vorinstanz nahm demnach willkürfrei an, dass die Beschwerdegegnerin die Stelle krankheitsbedingt aufgegeben hat.

4.2.2. Als "absolut willkürlich" kritisiert die Beschwerdeführerin die Erwägung der Vorinstanz, es sei nicht einzusehen, weshalb die 40-jährige und kinderlose Beschwerdegegnerin keiner Arbeitstätigkeit nachgehen würde, wenn sie gesund wäre. Für diese Meinungsäusserung gebe es keine Grundlage in den Akten. Wäre eine solche Annahme in der Rechtsprechung zulässig, bräuchte es keine gerichtlichen Verfahren zu diesem Thema mehr, weil dann bei jedem Menschen im arbeitsfähigen Alter grundsätzlich davon ausgegangen werden könnte, dass er erwerbstätig wäre, wenn er gesund wäre.

Auch diese Argumentation verfängt nicht. Da vorliegend von der ersten Fallkategorie (Erwägung 4.1) auszugehen ist, gilt die Vermutung, dass die Beschwerdegegnerin - wie vor der Erkrankung - erwerbstätig wäre, wenn sie nicht erkrankt wäre. Für die gegenteilige Annahme müssten konkrete Indizien vorliegen. Solche konnte die Vorinstanz nicht erkennen und wurden von der Beschwerdeführerin nicht dargetan. Indem die Vorinstanz beifügte, "im Übrigen" sei nicht einzusehen, dass die 40-jährige und kinderlose Beschwerdegegnerin im Gesundheitsfall nicht erwerbstätig wäre, sagte sie bloss indirekt, dass vorliegend auch die möglichen Indizien für einen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit nicht gegeben seien, die darin liegen könnten, dass jemand Kinder zu betreuen hat oder schon kurz vor dem Pensionierungsalter steht. Willkür ist auch in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt.

Mangels konkreter Indizien für einen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit war somit die für die erste Fallkategorie geltende Vermutung nicht widerlegt. Die Vorinstanz durfte demnach ohne Willkür schliessen, dass die Beschwerdegegnerin, wenn sie nicht erkrankt wäre, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, weshalb sie grundsätzlich Anspruch auf Taggelder hat.

5.
Betreffend Höhe der zugesprochenen Taggelder bezeichnet die Beschwerdeführerin die Schlussfolgerung der Vorinstanz als "falsch", dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die "vertraglich vereinbarten Taggeldleistungen" zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin könne nur einen Erwerbsausfall erleiden, der sich auf die Höhe der Arbeitslosentaggelder innerhalb der ihr zustehenden Rahmenfrist beschränke. Die Vorinstanz hätte deshalb erkennen müssen, dass die Taggeldleistungen höchstens im Umfang der Arbeitslosentaggelder zu erbringen wären, nicht aber in der Höhe der vertraglich vereinbarten Leistungen.

Die Rüge, eine Schlussfolgerung sei "falsch", ist im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig. Die Beschwerdeführerin müsste Willkür aufzeigen, wenn sie die Beweiswürdigung der Vorinstanz rügen möchte, oder aber dartun, dass und inwiefern die Rechtsanwendung der Vorinstanz eine Verletzung von Bundesrecht bedeutet (vgl. Erwägung 2). Diesen Begründungsanforderungen wird die Beschwerdeführerin nicht gerecht, weshalb auf ihre Rüge nicht eingetreten werden kann.

Immerhin ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass dem angefochtenen Urteil auf den ersten Blick eine gewisse Widersprüchlichkeit anhaftet. Im Zusammenhang mit der Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 25. Januar 2012 führt die Vorinstanz nämlich aus, die Beschwerdegegnerin sehe sich krankheitsbedingt offensichtlich als vermittlungsunfähig an, weshalb der Erwerbsausfall in Form von Arbeitslosenentschädigung nachgewiesen sei. Trotzdem sprach die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Taggelder im "vertraglich vereinbarten" Umfang zu, mithin berechnet auf der Basis des beim W.________ erzielten Erwerbseinkommens. Indessen nahm die Vorinstanz - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin willkürfrei - an, die Beschwerdegegnerin habe ihre Stelle krankheitsbedingt aufgegeben (vgl. Erwägung 4.2.1). In einer solchen Situation, wenn die versicherte Person mithin ihre Arbeitsstelle wegen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verloren hat, ist der massgebende Erwerbsausfall nach dem entgangenen Lohn zu bemessen, weil zu vermuten ist, dass sie ohne Arbeitsunfähigkeit nicht stellenlos wäre ( GEBHARD EUGSTER, Vergleich der Krankentaggeldversicherung nach KVG und nach VVG, in: Adrian von Kaenel [Hrsg.],
Krankentaggeldversicherung: Arbeits- und versicherungsrechtliche Aspekte, 2007, S. 47 ff., S. 80 f.).

6.
In einem letzten Punkt macht die Beschwerdeführerin geltend, das angefochtene Urteil verstosse gegen Art. 71 VVG. Als Ausfluss von Art. 71 VVG statuiere Ziffer 23 der hier gültigen AVB, dass das Zusammentreffen mit Leistungen von Sozialversicherern nicht zu einer Überentschädigung führen dürfe. Die Vorinstanz habe richtig festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab 1. November 2011 aufgrund eines Invaliditätsgrades vom 100 % eine ganze IV-Rente zugesprochen erhalten habe. Die Vorinstanz hätte von Amtes wegen den Umstand der Überentschädigung berücksichtigen und die Taggeldleistungen somit um die ganze IV-Rente kürzen müssen.

Bei Taggeldversicherungen nach VVG werden regelmässig Subsidiaritätsklauseln vorgesehen, wonach eine allfällige IV-Rente vollumfänglich an das vertraglich vereinbarte Taggeld angerechnet wird. In solchen Fällen besteht gegenüber der Taggeldversicherung lediglich insoweit ein Anspruch, als das vereinbarte Taggeld betraglich höher liegt als die ausgerichteten IV-Renten ( LANDOLT/WEBER, Privatversicherungsrecht, 2011, S. 161). Auch die Beschwerdeführerin sieht in ihren AVB eine entsprechende Klausel vor. Aus Ziffer 23 der AVB geht hervor, dass die Beschwerdeführerin lediglich die Leistungen der Sozialversicherung bis zur Höhe des vertraglich versicherten Taggeldbetrages ergänzt. Es ist mithin zutreffend, dass der Betrag der für den selben Zeitraum erhaltenen IV-Rente von den Taggeldleistungen, welche die Beschwerdeführerin zu entrichten hat, abzuziehen ist.

Indessen kann dieses Vorbringen, das die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht geltend macht, im jetzigen Verfahrensstadium nicht berücksichtigt werden. Entgegen ihrer Behauptung, durfte auch die Vorinstanz nicht von Amtes wegen einen entsprechenden Abzug vornehmen, ohne dass die Beschwerdeführerin dies beantragt hatte. Nicht nur die Vorinstanz hatte Kenntnis von der Verfügung der SVA Aargau, IV-Stelle, vom 5. Oktober 2012, auch die Beschwerdeführerin, die von der SVA Aargau, IV-Stelle, mit einer Kopie bedient wurde, wusste um diesen Umstand. Zudem stellte ihr der Instruktionsrichter die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 15. Oktober 2012 samt der beigelegten IV-Verfügung am 17. Oktober 2012 zu, wobei er ihr Frist zur allfälligen Stellungnahme einräumte. Die Beschwerdeführerin bezog ihre Eingabe vom 29. Oktober 2012 auch auf die Instruktionsverfügung vom 17. Oktober 2012, brachte jedoch nichts betreffend Abzug im Betrag der IV-Rente vor.

Nachdem die Beschwerdeführerin Kenntnis von der Verfügung der SVA Aargau, IV-Stelle, vom 5. Oktober 2012 hatte und ihr gar explizit Gelegenheit eingeräumt worden war, dazu Stellung zu nehmen, hätte sie im Verfahren vor der Vorinstanz die Überentschädigung geltend machen müssen, was sie jedoch nicht tat. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz nicht von Amtes wegen einen entsprechenden Abzug vornehmen, da nach der auf Streitigkeiten betreffend Krankentaggeldversicherungen nach VVG anwendbaren ZPO die Dispositionsmaxime gilt (Art. 58 ZPO). Klarzustellen ist, dass im vorliegenden Zusammenhang nicht etwa die Untersuchungsmaxime nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO in Verbindung mit Art. 247 ZPO tangiert ist, da es nicht um die Feststellung des Sachverhalts geht. Eine Reduktion des Taggeldes um den Betrag der ausgerichteten IV-Rente durfte nicht von Amtes wegen erfolgen, weshalb das entsprechende Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führt. Es bleibt der Beschwerdeführerin aber unbenommen, gegebenenfalls einen allfälligen Verrechnungsanspruch anzubringen.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 227 Klageänderung - 1 Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:
¹	Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:
^a	mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht; oder
^b	die Gegenpartei zustimmt.
²	Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.
³	Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
¹	Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 67 Beitritt - 1 Wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbstätig ist und das 15., aber noch nicht das 65. Altersjahr vollendet hat, kann bei einem Versicherer nach Artikel 2 Absatz 1 KVAG241 oder Artikel 3 KVAG eine Taggeldversicherung abschliessen.242
¹	Wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbstätig ist und das 15., aber noch nicht das 65. Altersjahr vollendet hat, kann bei einem Versicherer nach Artikel 2 Absatz 1 KVAG241 oder Artikel 3 KVAG eine Taggeldversicherung abschliessen.242
²	Er kann hiefür einen anderen Versicherer wählen als für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.
³	Die Taggeldversicherung kann als Kollektivversicherung abgeschlossen werden. Kollektivversicherungen können abgeschlossen werden von:
^a	Arbeitgebern für sich und ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen;
^b	Arbeitgeberorganisationen und Berufsverbänden für ihre Mitglieder und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihrer Mitglieder;
^c	Arbeitnehmerorganisationen für ihre Mitglieder.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 243 Geltungsbereich - 1 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
¹	Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
²	Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:91
^a	nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199592;
^b	wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB94 oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
^c	aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
^d	zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 25 DSG96;
^e	nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199397;
^f	aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199498 über die Krankenversicherung.
³	Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes - 1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen.
¹	Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen.
²	Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:
^a	in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2;
^b	bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken:
^b1	in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht,
^b2	in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.