1C_372/2019 - 2021-02-02 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Raumplanung und Bauwesen; Verzicht auf Anordnung einer Änderung oder des Abbruchs einer Einfriedung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 372/2019

Urteil vom 2. Februar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________ und B.C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

D.F.________ und E.F.________,
Beschwerdegegner,

Oberamt des Seebezirks,
Schlossgasse 1, Postfach 226, 3280 Murten,

Gemeinde Gurmels,
Gemeindeverwaltung, Schlösslistrasse 1,
Postfach 83, 3212 Gurmels.

Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen; Verzicht auf Anordnung
einer Änderung oder des Abbruchs einer Einfriedung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof,
vom 3. Juni 2019 (602 2019 30).

Sachverhalt:

A.
A.C.________ und B.C.________ sowie D.F.________ und E.F.________ sind Eigentümer direkt benachbarter Grundstücke in der Gemeinde Gurmels.

A.a. Auf dem Grundstück von A.C.________ und B.C.________ befindet sich entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Steinkorbmauer und dahinter (d.h. weiter von der Grundstücksgrenze zurückversetzt) ein höherer Drahtgitter-Zaun. Diese Einfriedung hat die Gemeinde Gurmels am 21. Juli 2008 bewilligt. Da während der Ausführung Änderungen erfolgten, ordnete das Oberamt des Seebezirks die Einreichung eines neuen Baugesuchs an. Die Gemeinde bewilligte die Änderung der Einfriedung am 29. Dezember 2008.

A.b. D.F.________ und E.F.________ erstellten ihrerseits, gestützt auf die Baubewilligung des Oberamts vom 9. April 2014 (unter anderem) einen Doppelstabmattenzaun entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze, wobei in den bewilligten Plänen ein Grenzabstand von 20 cm und eine Höhe von 120 cm ausgewiesen war.
Aufgrund eines Hinweises von A.C.________ und B.C.________ vermass die Gemeinde Gurmels die Einfriedung von D.F.________ und E.F.________ am 13. Juni 2017. Dabei wurde ein Grenzabstand von rund 8 cm und eine Höhe der Zaunpfosten von bis zu 143 cm gemessen. Daraufhin forderte die Gemeinde D.F.________ und E.F.________ mit Schreiben vom 13. Juli 2017 auf, entweder den Zaun an die bewilligten Pläne anzupassen oder den Grenzabstand zu belassen, die maximale Zaunhöhe zu reduzieren und diese Einfriedung bewilligen zu lassen oder mit A.C.________ und B.C.________ ein Näherbaurecht zu vereinbaren. Nachdem letztere dem Oberamt des Seebezirks am 3. Januar 2018 angezeigt haben, dass der Zaun nicht angepasst worden sei, forderte das Oberamt die Parteien zu einer einvernehmlichen Einigung auf, da beide Einfriedungen nicht den bewilligten Plänen entsprächen. Eine Einigung misslang jedoch.
In der Folge entschied das Oberamt des Seebezirks am 25. Februar 2019, auf die Anordnung einer bewilligungskonformen Änderung bzw. eines Abbruchs des Zauns von D.F.________ und E.F.________ sowie der Steinkorbmauer von A.C.________ und B.C.________ zu verzichten. Diesen Entscheid begründete das Oberamt im Wesentlichen damit, dass sowohl der Zaun als auch die Steinkorbmauer bezüglich Grenzabstand und Höhe geringfügig von den jeweils bewilligten Plänen abwichen. Zwar weise der Zaun insgesamt höhere Abweichungen auf als die Steinkorbmauer, jedoch seien die Abweichungen in beiden Fällen im tiefen Zentimeterbereich und damit insgesamt vernachlässigbar. Überdies springe der Zaun aufgrund seiner leichteren Bauweise und der geländeangepassten Farbe optisch weniger störend ins Auge als die massive Steinkorbmauer.

A.c. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von A.C.________ und B.C.________ wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, mit Urteil vom 3. Juni 2019 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Kantonsgericht erwog, der Zaun überschreite die maximale Höhe um wenige Zentimeter bzw. um höchstens 15 cm (an einer Stelle). Die Abweichung vom Erlaubten sei unbedeutend, das öffentliche Interesse an einer Wiederherstellung sei nicht von grossem Gewicht und die Fortsetzung des rechtswidrigen Zustands widerspreche keinen schwerwiegenden öffentlichen Interessen. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wäre unverhältnismässig.

B.
Gegen dieses Urteil gelangen A.C.________ und B.C.________ mit Eingabe vom 8. Juli 2019 an das Bundesgericht und beantragen sinngemäss die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils sowie eine "bundesgerichtliche Untersuchung, ob in [ihrem] Fall ein schweizerisches Grundrecht, namentlich die Gleichbehandlung der Bürger vor dem Recht eingehalten oder verletzt wurde". Am 31. Juli 2019 reichten die Beschwerdeführer "ergänzende Erwägungen" und "ein zusätzliches Beweismittel" ein.
Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Verweis auf sein Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Oberamt liess sich nicht vernehmen. Die Gemeinde Gurmels verweist in ihrer Eingabe auf ihre Stellungnahmen an das Oberamt und an das Kantonsgericht. Die Beschwerdegegner beantragen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Sämtliche Eingaben wurden den Beschwerdeführern zugestellt.
Im Rahmen ihrer Stellungnahme halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest und rügen insbesondere, dass das Protokoll der Ortsbesichtigung vom 27. November 2008 fehlen würde. Dieses reicht das Oberamt mit Eingabe an das Bundesgericht vom 28. Oktober 2019 ein und beantragt gleichzeitig die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht und die Beschwerdegegner halten an ihren Anträgen fest. Diese Eingaben wurden den Beschwerdeführern wiederum zur freigestellten Stellungnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des Baurechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführer nahmen am vorinstanzlichen Verfahren teil und sind als direkte Nachbarn des betroffenen Grundstücks und Adressaten des angefochtenen Urteils gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift auch den Entscheid des Oberamts des Seebezirks vom 25. Februar 2019 bemängeln, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens einzig das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 3. Juni 2019 ist (Devolutiveffekt; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dieses wendet das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Person muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht. Die Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nur insofern geprüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen: In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 V 577 E. 3.2 S. 579; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; je
mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde diverse Fragen aufwerfen, ohne eine Rechtsverletzung geltend zu machen, und sie eine "bundesgerichtliche Untersuchung, ob in [ihrem] Fall ein schweizerisches Grundrecht [...] verletzt wurde" beantragen, ist auf die Beschwerde daher, mangels ausreichender Substanziierung, nicht einzutreten.

1.4. Die Beschwerdeführer beantragen den Beizug der Akten betreffend den Bau ihrer Steinkorbmauer im Jahr 2008, die Anhörung der damaligen Mitarbeiterin der Bauverwaltung und die Einholung einer Stellungnahme des Oberamts. Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt jedoch mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt und die Beschwerdeführer nicht dargetan haben, inwiefern die Abnahme weiterer Beweise zusätzliche entscheidwesentliche Erkenntnisse liefern könnte, sind diese Anträge abzuweisen.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer machen eine gegen Art. 8 BV verstossende Ungleichbehandlung und Diskriminierung durch das Oberamt des Seebezirks geltend. Dieses habe beim Bau ihrer Steinkorbmauer im Jahr 2008 die "zentimetergenaue Einhaltung" der Vorschriften verlangt und toleriere nun, bei der Erstellung des Zauns der Beschwerdegegner, Abweichungen von bis zu 20 cm bzw. - gemäss Auffassung der Vorinstanz - von bis zu 15 cm. Diese erlittene ungleiche Behandlung hätte durch die Anordnung einer Busse ausgeglichen werden können. Jedoch sei die Vorinstanz auf ihren entsprechenden Antrag nicht eingetreten.

2.2. Aus den unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 97 und 105 BGG) geht zusammengefasst Folgendes hervor (vgl. auch oben Ziff. A) : Das Oberamt des Seebezirks hat die Beschwerdeführer zur Einreichung eines neuen Baugesuchs aufgefordert, nachdem es während des Baus ihrer Steinkorbmauer zu Änderungen gekommen war. Die Änderung der Einfriedung wurde anschliessend von der Gemeinde Gurmels bewilligt. Nachdem beim Zaun der Beschwerdegegner Abweichungen festgestellt worden waren, verlangte die Gemeinde Gurmels dessen Legalisierung. Dieser Aufforderung leisteten die Beschwerdegegner keine Folge, worauf sie vom Oberamt des Seebezirks zu einer Einigung mit den Beschwerdeführern angehalten wurden. Als keine Einigung zustande kam, fällte das Oberamt den diesem Verfahren zu Grunde liegenden Entscheid.
Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass die Vorschriften im Fall der Beschwerdeführer "zentimetergenau" hätten eingehalten werden müssen und im Fall der Beschwerdegegner nicht, wurde doch nur den Beschwerdeführern eine Baubewilligung für die Änderung ihrer Einfriedung erteilt, nicht aber den Beschwerdegegnern. Zu berücksichtigen ist denn auch, dass in Art. 167 des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg vom 2. Dezember 2008 (RPBG/FR; SGF 710.1) - abhängig namentlich vom Stand der Bauarbeiten und deren Bewilligungsfähigkeit - unterschiedliche behördliche Interventionen vorgesehen sind und die Steinkorbmauer der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anordnung des Oberamts noch im Bau war, während der Zaun der Beschwerdegegner bereits erstellt war, als das Oberamt intervenierte. Eine gegen Art. 8 BV verstossende Ungleichbehandlung der Parteien durch das Oberamt ist vor diesem Hintergrund zu verneinen. Daran vermag nichts zu ändern, dass gegenüber den Beschwerdegegnern schliesslich keine Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet wurden.

2.3. In Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführer, wonach den Beschwerdegegnern wegen Nichteinhaltens der Vorschriften eine Busse aufzuerlegen sei, hat die Vorinstanz erwogen, dieser Antrag gehe über den Streitgegenstand hinaus, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden könne. Dies ist, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, nicht zu beanstanden, war von der Auferlegung einer Busse im Verfahren vor dem Oberamt doch noch keine Rede und war die Vorinstanz mit Blick auf Art. 173 RPBG/FR nicht dazu befugt, selber eine Busse auszusprechen.

2.4. Die Beschwerdeführer halten ausdrücklich fest, dass die Begründung der Vorinstanz für sie "problemlos akzeptierbar" gewesen wäre, wenn sie selber die Vorschriften beim Bau ihrer Steinkorbmauer nicht "zentimetergenau" hätten einhalten und die Einfriedung nicht ein zweites Mal hätten bewilligen lassen müssen. Weiter führen sie in ihren Eingaben vom 31. Juli 2019 und vom 27. September 2019 aus, dass es ihnen nicht um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bzw. um eine Korrektur des Zauns gehe und sie diesbezüglich auch keinen Antrag gestellt hätten. Auf diesen Aspekt ist im vorliegenden Verfahren daher nicht einzugehen.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die nicht anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 BGG; Urteil 1C 265/2020 vom 29. Dezember 2020 E. 11 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Oberamt des Seebezirks, der Gemeinde Gurmels und dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.