2C_898/2017 - 2018-02-02 - Droit de cité et droit des étrangers

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 82 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours:

contre les décisions rendues dans des causes de droit public;

contre les actes normatifs cantonaux;

qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 898/2017

Urteil vom 2. Februar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
Staatssekretariat für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Lena Weissinger,
Beschwerdegegner,

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 15. September 2017
(860 17 230).

Sachverhalt:

A.
Der algerische Staatsangehörige A.________ (geb. 1969) reiste am 28. März 2004 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das (damalige) Bundesamt (heute: Staatssekretariat) für Migration (BFM) wies das Gesuch am 1. Oktober 2004 ab und verfügte die Wegweisung. A.________ reiste daraufhin unkontrolliert aus der Schweiz aus. Am 31. Dezember 2010 reiste er erneut in die Schweiz ein und stellte ein weiteres Asylgesuch, das er am 5. April 2011 zurückzog. Am 18. November 2014 stellte er ein drittes Asylgesuch. Mit Verfügung vom 25. Januar 2016 wies das SEM das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 4. Februar 2016 wurde Ausschaffungshaft vom 2. Februar bis 1. Mai 2016 bestätigt. Am 18. Juli 2016 eröffnete das Amt für Migration einen erneuten Ausschaffungsbefehl. Mit Urteil des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Oktober 2016 wurde die Ausschaffungshaft um drei Monate verlängert. Ein für den 18. November 2016 gebuchter Rückflug konnte aufgrund der Renitenz von A.________ nicht umgesetzt werden, weshalb ihn das Amt für Migration am 17. Januar 2017 aus der Ausschaffungshaft entliess und in den Strafvollzug überführen liess, wo er bis am 26. April 2017 eine
Haftstrafe wegen Missachtung der Ausgrenzung absass. Am 26. April 2017 erliess das Amt für Migration einen erneuten Ausschaffungshaftbefehl, worauf mit Urteil des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. April 2017 wiederum eine Ausschaffungshaft von drei Monaten angeordnet wurde. Nachdem A.________ den am 8. Mai 2017 erneut organisierten Rückflug wieder verweigert hatte, wurde er aus der Ausschaffungshaft entlassen. Am 11. September 2017 eröffnete das Amt für Migration einen erneuten Ausschaffungshaftbefehl. Vor dem Zwangsmassnahmengericht beantragte das Amt die Bestätigung der Ausschaffungshaft für drei Monate. Mit Urteil vom 15. September 2017 stellte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft fest, dass die Anordnung der Haft zu Unrecht erfolgt sei, und ordnete an, A.________ sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

B.
Das SEM erhebt mit Eingabe vom 18. Oktober 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. A.________ beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration lässt sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den angefochtenen Entscheid ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) und das SEM ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG; Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung für das EJPD vom 17. November 1999 [OV-EJPD; SR 172.213.1]). Der Beschwerdegegner war aufgrund des angefochtenen Entscheids unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Er hält sich jedoch offenbar weiterhin in der Schweiz auf, so dass am Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung und an den zu diesem Zweck anzuordnenden Zwangsmassnahmen nach wie vor ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht. Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), sind grundsätzlich rein kassatorische Rechtsbegehren gegen Entscheide, die eine Haft nicht bestätigen, nicht zulässig. Das SEM beantragt in seinem Rechtsbegehren bloss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In Kombination mit der Beschwerdebegründung wird jedoch klar, dass es die Bestätigung des Ausschaffungshaftbefehls des Amtes für Migration bzw. des vom Amt vor dem Zwangsmassnahmengericht gestellten Haftantrags anstrebt. Die Beschwerde ist damit zulässig (vgl. BGE
137 II 313 E. 1.3 S. 317; Urteil 2C 289/2015 vom 5. April 2016 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 142 II 218).

2.

2.1. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG kann, wenn ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid eröffnet wurde, die betroffene Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt, oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Die Haftdauer darf zusammen mit einer Vorbereitungs- und Durchsetzungshaft insgesamt sechs Monate nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG), doch kann die Dauer um höchstens zwölf Monate verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert (Art. 79 Abs. 2 lit. a AuG). Die Haft wird u.a. beendet, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG).

2.2. Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft ist dann unverhältnismässig und damit auch unzulässig, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen. Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine länger dauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder an eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen. Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft aufzuheben, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen
Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Es genügt nicht, dass die Durchführbarkeit der Rückführung zweifelhaft oder momentan unmöglich oder unsicher ist (Urteile 2C 846/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.3.2; 2C 1072/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 3.2; 2C 700/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG sei erfüllt. Der Beschwerdegegner habe bisher in keiner Weise mit den Behörden kooperiert, weshalb die Haft auf insgesamt 18 Monate verlängert werden dürfe. Die vom Amt für Migration beantragte Haftdauer von drei Monaten sei grundsätzlich zulässig, da der Beschwerdegegner bisher insgesamt 14 Monate und drei Tage in Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft gewesen sei. Die Ausschaffungshaft sei eine grundsätzlich geeignete Massnahme, um den Vollzug des Wegweisungsentscheids sicherzustellen, zumal nicht damit zu rechnen sei, dass sich der Beschwerdegegner im Falle einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft den Behörden für den Vollzug zur Verfügung halten werde. Auch sei das Beschleunigungsgebot eingehalten. Diese Ausführungen werden vom Beschwerdegegner mit Recht nicht in Frage gestellt. Auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden.

3.2. Weiter hat die Vorinstanz erwogen, die Ausschaffungshaft dürfe gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG nur aufrecht erhalten werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sei. Der Beschwerdegegner verweigere sich beharrlich der Kooperation. Obwohl mittlerweilen seit über 14 Monaten in Haft, habe er klar statuiert, nicht nach Algerien zurückreisen zu wollen. Eine zwangsweise Ausschaffung per Sonderflug sei nach Algerien notorisch nicht möglich. Der Beschwerdegegner habe wiederholt die für ihn gebuchten Rückflüge vereitelt bzw. verweigert. Es bestehe nur noch eingeschränkte Hoffnung auf eine erfolgreiche Wegweisung. Angesichts der beständigen und aktenkundigen Verweigerung jeglicher Kooperation genüge eine solche Hoffnung nicht, um den Anforderungen an einen in der maximal noch zur Verfügung stehenden Haftdauer absehbaren Wegweisungsvollzug zu genügen. Es rechtfertige sich daher nicht, die Festhaltung des Beschwerdegegners in der vagen Hoffnung aufrechtzuerhalten, dass er die Schweiz vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer freiwillig verlassen könnte.

3.3. Das SEM bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe verfrüht und voreilig angenommen, dass die geplante Rückführung scheitern werde. Die Renitenz, welche Voraussetzung für die Erfüllung des Haftgrundes nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG sei, dürfe nicht zugleich als Haftbeendigungsgrund nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG gewertet werden. Eine Freilassung aufgrund des renitenten Verhaltens würde dem Zweck der Ausschaffungshaft zuwiderlaufen. Zwar seien Sonderflüge nach Algerien nicht zulässig, wohl aber eine freiwillige Ausreise sowie begleitete Rückführungen. Im Falle des Beschwerdegegners hätten trotz des renitenten Verhaltens seine Identität festgestellt und Reisepapiere ausgestellt werden können. Ein Vollzug - freiwillig oder begleitet - sei möglich. Das renitente Verhalten des Beschwerdegegners vermöge ihn nicht vor einer Rückführung zu bewahren. Innert der noch zur Verfügung stehenden Haftdauer von (fast) vier Monaten könne ein begleiteter Rückflug geplant und realisiert werden. Solange eine solche Aussicht auf erfolgreiche Durchführung bestehe, könne nicht von einer Undurchführbarkeit der Wegweisung ausgegangen werden.

4.

4.1. Wie das SEM mit Recht vorbringt, ist die fehlende Kooperation Tatbestandselement der Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG; es wäre logisch widersprüchlich, wenn diese fehlende Kooperation zugleich ein Grund wäre, um die Haft nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG zu beenden. Die Verhältnismässigkeit der Haft kann auch nicht bereits mit der Begründung in Frage gestellt werden, der Betroffene verweigere konsequent seine Einwilligung zu einer selbständigen Rückkehr. In einem Rechtsstaat kann nicht von der Rechtsdurchsetzung abgesehen werden, weil der Betroffene erklärt, sich nicht an die Rechtsordnung halten zu wollen (vgl. BGE 136 IV 97 E. 6.3.3 S. 116). Der Einsatz von Durchsetzungsmitteln kann daher nicht schon unzulässig sein, weil der Betroffene im Voraus erklärt, er werde sich nicht zu rechtskonformem Verhalten bewegen lassen (vgl. zur Durchsetzungshaft Urteil 2C 441/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.2; 2C 936/2010 vom 24. Dezember 2010 E. 2.1).

4.2. Unbestritten ist, dass zur Zeit Sonderflüge nach Algerien nicht möglich sind. Die Vorinstanz scheint davon auszugehen, es gebe nur die Alternative zwischen der (verweigerten) freiwilligen Rückreise und den (zur Zeit unmöglichen) Sonderflügen, so dass keine realistische Aussicht auf Vollzug bestehe (E. 7.3 des angefochtenen Entscheids). Dies trifft jedoch nicht zu: Der hier einschlägige (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b und Art. 27 des Zwangsanwendungsgesetzes [ZAG; SR 364]) Art. 28 der Verordnung vom 12. November 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsverordnung, ZAV; SR 364.3) sieht für Rückführungen vier Vollzugsstufen vor: Vollzugsstufe 1 ist die selbständige Rückreise, wenn die rückzuführende Person zugestimmt hat, Vollzugsstufe 4 ein Transport mit Sonderflugzeugen. Dazwischen gibt es jedoch die Vollzugsstufen 2 und 3, die in Linienflügen stattfinden. Der Umstand, dass die Vollzugsstufen 1 und 4 im konkreten Fall nicht in Betracht fallen, schliesst keineswegs den Vollzug in den Vollzugsstufen 2 oder 3 aus. Die Vorinstanz legt nicht dar, dass und weshalb ein solcher Vollzug nicht möglich sein sollte. Der blosse Umstand, dass der
Beschwerdegegner bisher wiederholt die für ihn organisierten Rückflüge vereitelt bzw. verweigert habe (so angefochtenes Urteil E. 7.3), belegt keine solche Unmöglichkeit, zumal aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgeht, dass bei diesen vereitelten Rückflügen die Vollzugsstufen 2 oder 3 tatsächlich zur Anwendung gebracht worden wären und aus welchen Gründen die Rückführungen schliesslich gescheitert sind. Blosse Verweigerung der Mitwirkung durch den Betroffenen kann jedenfalls nicht zur Unzulässigkeit der Haft führen (Urteil 2C 846/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.3.2).

4.3. Zu Unrecht beruft sich die Vorinstanz auf BGE 130 II 56 und das Urteil 2C 304/2012 vom 1. Mai 2012: In BGE 130 II 56 war ausschlaggebend, dass der Heimatstaat sich weigerte, die zwangsweise Rückführung seiner Staatsangehörigen zu dulden (E. 4.2.3); zudem bestanden ernsthafte Aussichten, dass der Betroffene aufgrund einer Verbindung mit einer Schweizerin in absehbarer Zeit ein Aufenthaltsrecht erwerben werde (E. 4.2.4; vgl. zu Heiratsabsichten als möglichen Grund für die Unzulässigkeit der Haft auch Urteil 2C 481/2017 vom 15. Dezember 2017). Auch im Urteil 2C 304/2012 war eine zwangsweise Ausschaffung in das Heimatland generell unmöglich (vgl. dort E. 2.3.2). Demgegenüber verweigert hier der Heimatstaat nur Sonderflüge, akzeptiert aber Rückführungen mit Linienflügen (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr vom 3. Juni 2006 [SR 0.142.111.279]). Wie das SEM in seiner Beschwerde unwidersprochen ausführt, wurden denn auch in den Jahren 2016 und 2017 mehrere Personen mit polizeilicher Begleitung nach Algerien zurückgeführt. Von der Durchführbarkeit solcher Rückführungen nach Algerien ist auch das Bundesgericht schon
wiederholt ausgegangen (Urteile 2C 932/2017 vom 27. November 2017 E. 3.3; 2C 1072/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 3.3; 2C 1143/2014 vom 7. Januar 2015 E. 2.3.2). Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdegegner legen Gründe dar, welche es rechtfertigen würden, von dieser Einschätzung abzuweichen. Jedenfalls weist nichts darauf hin, dass sich der Heimatstaat klar erkennbar und konsequent weigern würde, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen, was Voraussetzung wäre, um die Haft als unzulässig betrachten zu können (vgl. Urteil 2C 252/2008 vom 10. Juni 2008 E. 2.4).

4.4. Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdegegner bringen weitere Gründe vor, welche gegen die Ausschaffungshaft sprechen würden. Solche sind auch aufgrund des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts nicht ersichtlich. Namentlich haben sich die Behörden - wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht - ernsthaft und in Beachtung des Beschleunigungsgebots (Art. 76 Abs. 4 AuG) bemüht, die Rückreise zu organisieren. Dass der Beschwerdegegner früher bereits in Ausschaffungshaft gewesen war und daraus entlassen wurde, nachdem die Rückführungen nicht erfolgt waren, steht einer erneuten Haft nicht entgegen, wenn neue Umstände eintreten (BGE 140 II 1 E. 5.2 S. 3), so z.B. die erneute Möglichkeit einer Rückschaffung (Urteil 2C 700/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.1 und E. 4.2.1). Aus den Akten geht hervor (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass eine weitere Rückreise geplant gewesen wäre für den 16. Oktober 2017 und die algerischen Behörden bereit gewesen wären, dafür einen laissez-passer auszustellen (Schreiben SEM an algerisches Konsulat vom 9.8.2017). Dieser Rückflug hätte mit der beantragten Haft sichergestellt werden sollen. Die Vorinstanz erwähnt keinerlei konkrete Gründe, dass und inwiefern dieser Rückflug scheitern werde; sie durfte daher
nicht davon ausgehen, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG undurchführbar (vgl. Urteil 2C 700/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.3).

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Haft antragsgemäss (vgl. E. 1) für drei Monate zu bestätigen. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantons Basel-Landschaft vom 15. September 2017 wird aufgehoben. Die Ausschaffungshaft für den Beschwerdegegner wird für drei Monate bestätigt.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

2C_898/2017 02 février 2018 20 février 2018 Tribunal fédéral Non publié Droit de cité et droit des étrangers

Objet Ausschaffungshaft

DE FR IT EN

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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 107 Arrêt
	1.	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
	2.	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
	3.	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force. [1]
	4.	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [2] dans le mois qui suit le dépôt du recours. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] RS 232.14 [3] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 76 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion
	1.	Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP [1] ou 49a ou 49abis CPM [2], l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après: [3]
		a.	maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75;
		b. [5]	mettre en détention la personne concernée: [4]pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,...si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou art. 47, al. 1, LAsi [8],si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente....
			1. [5]	pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,
			2. [6]	...
			3. [7]	si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou art. 47, al. 1, LAsi [8],
			4.	si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,
			5. [9]	si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente.
			6. [10]	...
	1bis.	La détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l'art. 76a. [11]
	2.	La durée de la détention visée à l'al. 1, let. b, ch. 5, ne peut excéder 30 jours. [12]
	3.	Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l'art. 79. [13]
	4.	Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi, de l'expulsion au sens de la présente loi ou de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder. [14]

[1] RS 311.0 [2] RS 321.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5925; FF 2009 8043). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [6] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 7771). [10] Introduit par l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE; RO 2010 5925; FF 2009 8043). Abrogé par l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), avec effet au 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [11] Introduit par l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [12] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [14] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 79 [1] Durée maximale de la détention
	1.	La détention en phase préparatoire et la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion visées aux art. 75 à 77 ainsi que la détention pour insoumission visée à l'art. 78 ne peuvent excéder six mois au total.
	2.	La durée maximale de la détention peut, avec l'accord de l'autorité judiciaire cantonale, être prolongée de douze mois au plus et, pour les mineurs âgés de 15 à 18 ans, de six mois au plus, dans les cas suivants:
		a.	la personne concernée ne coopère pas avec l'autorité compétente;
		b.	l'obtention des documents nécessaires au départ auprès d'un État qui ne fait pas partie des États Schengen prend du retard.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5925; FF 2009 8043).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 80 Décision et examen de la détention
	1.	La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre. [1]
	1bis.	Dans les cas prévus à l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la détention est ordonnée par le canton sur le territoire duquel se trouve le centre concerné; si, en vertu de la troisième phrase de l'art. 46, al. 1bis, LAsi [2], le canton désigné pour exécuter le renvoi n'est pas celui sur le territoire duquel se trouve le centre, ce canton a également compétence d'ordonner la détention. [3]
	2.	La légalité et l'adéquation de la détention doivent être examinées dans un délai de 96 heures par une autorité judiciaire au terme d'une procédure orale. Si la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion au sens de l'art. 77 a été ordonnée, la procédure d'examen se déroule par écrit. [4]
	2bis.	En cas de détention au sens de l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la légalité et l'adéquation de la détention sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d'une procédure écrite. Cet examen peut être demandé à tout moment. [5]
	3.	L'autorité judiciaire peut renoncer à la procédure orale lorsque le renvoi ou l'expulsion pourra vraisemblablement avoir lieu dans les huit jours suivant l'ordre de détention et que la personne concernée a donné son consentement écrit. Si le renvoi ou l'expulsion ne peut être exécuté dans ce délai, la procédure orale a lieu au plus tard douze jours après l'ordre de détention.
	4.	Lorsqu'elle examine la décision de détention, de maintien ou de levée de celle-ci, l'autorité judiciaire tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. La détention en phase préparatoire, la détention en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion et la détention pour insoumission sont exclues pour les enfants et pour les adolescents de moins de quinze ans. [6]
	5.	L'étranger en détention peut déposer une demande de levée de détention un mois après que la légalité de cette dernière a été examinée. L'autorité judiciaire se prononce dans un délai de huit jours ouvrables, au terme d'une procédure orale. Une nouvelle demande de levée de détention peut être présentée après un délai d'un mois si la personne est détenue en vertu de l'art. 75, ou de deux mois si elle est détenue en vertu de l'art. 76.
	6.	La détention est levée dans les cas suivants:
		a.	le motif de la détention n'existe plus ou l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles;
		b.	la demande de levée de détention est admise;
		c.	la personne détenue doit subir une peine ou une mesure privative de liberté.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 7771). L'erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 26 mai 2025, publiée le 28 mai 2025, ne concerne que le texte allemand (RO 2025 342) [2] RS 142.31 [3] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5925; FF 2009 8043). [5] Introduit par l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE; RO 2010 5925; FF 2009 8043). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 7771). [6] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er mars 2015 (RO 2015 533; FF 2014 3225).

RS 364 LUsC Loi du 20 mars 2008 sur l'usage de la contrainte et de mesures policières dans les domaines relevant de la compétence de la Confédération (Loi sur l'usage de la contrainte, LUsC) - Loi sur l'usage de la contrainte Art. 2 Autorités et personnes concernées
	1.	La présente loi s'applique:
		a.	à toute autorité fédérale amenée à faire usage de la contrainte ou de mesures policières dans le cadre de l'exécution de ses tâches;
		b.	à toute autorité cantonale amenée à faire usage de la contrainte ou de mesures policières dans le domaine du droit d'asile et du droit des étrangers;
		c. [1]	à toute autorité cantonale accomplissant, en collaboration avec les autorités pénales de la Confédération, des tâches de police relevant de la juridiction fédérale;
		d.	à toute autorité cantonale effectuant, sur mandat d'une autorité fédérale, le transport de personnes soumises à une mesure restreignant leur liberté;
		e.	aux particuliers qui exécutent des tâches pour le compte de ces autorités.
	2.	La présente loi ne s'applique à l'armée que lorsqu'elle effectue un service d'appui ou apporte une aide spontanée en Suisse en faveur des organes de police civils de la Confédération ou des cantons ou en faveur du Corps des gardes-frontière. [2]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 11 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l'annexe à la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).