A-3913/2010 - 2011-12-02 - Settore stradale - Widerruf der Zulassungsbewilligung für Strassengütertransporte

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3913/2010

Urteil vom 2. Dezember 2011

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Kneubühler, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eugen Fritschi,
Parteien
Talacker 42, 8001 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Widerruf der Zulassungsbewilligung für Strassengütertransporte.

Sachverhalt:

A.
Am 16. Juli 2009 stellte die A._______, ..., beim Bundesamt für Verkehr (BAV) einen Antrag um Erteilung einer definitiven Zulassungsbewilligung für grenzüberschreitende Strassengütertransporte zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft. Als verantwortliche Person, die der Unternehmensleitung angehört oder eine leitende Funktion für die Erbringung der Transportdienstleistung ausübt, wurde dem BAV der Geschäftsführer B._______ gemeldet.

B.
Nach Überprüfung des Antrags erteilte das BAV am 4. August 2009 der A._______ die Zulassungsbewilligung Nr. ..., gültig vom 4. August 2009 bis 3. August 2014.

C.
Nachdem das BAV am 30. November 2009 vom Bezirksamt X._______ eine Kopie der Strafverfügung ... vom 5. November 2009 gegen B._______ erhalten und der A._______ diesbezüglich mehrmals und auch zum erwogenen Widerruf der Zulassungsbewilligung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, widerrief das BAV schliesslich mit Verfügung vom 28. April 2010 die erteilte Zulassungsbewilligung mit sofortiger Wirkung, forderte die A._______ auf, die sich in ihrem Besitz befindlichen Zulassungsbewilligungen zurück zu senden und auferlegte ihr eine Gebühr von Fr. 500.-.

Die Widerrufsverfügung begründete das BAV hauptsächlich damit, B._______ als für die A._______ verantwortliche Person habe dem BAV nicht glaubhaft dargelegt, dass er bzw. die A._______ die Zulassungsvoraussetzung der Zuverlässigkeit erfülle.

D.
Gegen die Widerrufsverfügung vom 28. April 2010 erhebt die A._______ (Beschwerdeführerin) am 31. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung.

Sie bringt vor, B._______ als verantwortliche Person erfülle die Zulassungsvoraussetzung der Zuverlässigkeit weiterhin, da er weder wiederholt noch schwerwiegend gegen einschlägige Vorschriften verstossen habe.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 12. August 2010 beantragte das BAV (Vorinstanz), das Beschwerdeverfahren sei bis zu seiner Entscheidung über die Wiedererwägung der Verfügung zu sistieren, mindestens jedoch bis Ende Oktober 2010. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren fortzusetzen und die Beschwerde abzuweisen.

Als Begründung führte es aus, dass es aufgrund der erhaltenen Strafverfügung ... vom 5. November 2009 ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Beschwerdeführerin haben dürfe. Abschliessend könne es dies jedoch ohne aktuellen Strafregister- und ADMAS-Auszug von B._______ nicht beurteilen. Zudem sei in der Beschwerde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin über 15 Fahrzeuge verfüge, was wiederum im Widerspruch zur Zulassungsbewilligung vom 4. August 2009 stehe, die nur auf der Grundlage eines finanziellen Nachweises für fünf Fahrzeuge erteilt worden sei. Würde die Beschwerdeführerin mit 15 Lastwagen fahren, müsste der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit für die 15 Lastwagen erbracht werden.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 13. August 2010 das Sistierungsgesuch der Vorinstanz ab und setzte ihr Frist an, um die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen und den Entscheid bis zum 30. November 2010 dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen.

G.
Nach Erhalt und Prüfung des aktuellen Strafregister- und ADMAS-Auszugs von B._______ verzichtet die Vorinstanz auf die Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung und beantragt mit Stellungnahme vom 29. November 2010 die Abweisung der Beschwerde. Als Begründung bringt sie vor, B._______ als verantwortliche Person der Beschwerdeführerin erfülle die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit nicht. Zudem fehle es am finanziellen Nachweis für 15 Fahrzeuge.

H.
Mit Stellungnahme vom 21. Januar 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihren früheren Ausführungen fest und verlangt, ihr sei wenigstens eine genügend lange Übergangsfrist zu gewähren, um die Unternehmung neu zu organisieren, falls das Bundesverwaltungsgericht B._______ wider Erwarten nicht als zuverlässig betrachte. Zudem könne man der eingereichten Bilanz entnehmen, dass sie über das erforderliche Eigenkapital für 15 Fahrzeuge verfüge.

I.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 20. April 2011, in Abänderung der angefochtenen Widerrufsverfügung der Beschwerdeführerin eine Zulassungsbewilligung bis am 3. Dezember 2012 zu gewähren. Im Übrigen sei die Beschwerde unter Kostenfolgen abzuweisen.

Zur Frist bis am 3. Dezember 2012 hält sie fest, obwohl B._______ als unzuverlässig zu betrachten sei, erweise sich nach Prüfung der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen eine Übergangslösung als verhältnismässig. An den Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin sei aber festzuhalten, da diese durch die fehlende Kooperation und Verletzung der Mitwirkungspflicht während des Widerrufsverfahrens die angefochtene Verfügung verursacht habe.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2011 stimmt die Beschwerdeführerin dem Antrag der Vorinstanz zu, die Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen für die Übergangsfrist bis zum 3. Dezember 2012 aufrecht zu erhalten, bzw. wieder zu erteilen. Zusätzlich beantragt sie, B._______ solle, falls bis zum Tag der Neubeantragung der wiedererteilten Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen am 3. Dezember 2012 keine neuen Verstösse gegen die einschlägigen Vorschriften durch diesen vorlägen, als zuverlässige Person aufgrund Bewährung angesehen werden und der Beschwerdeführerin sei folglich bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen die Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen zu erteilen. Zudem lehne sie die Kostenfolgen zu ihren Lasten ab, da sie die nicht optimale Kooperation im Widerrufsverfahren nicht zu verantworten habe und das vorliegende Beschwerdeverfahren aufgrund des Entscheids der Vorinstanz notwendig geworden sei.

K.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der am 31. Mai 2010 erhobenen Beschwerde zuständig.

1.2. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Verwaltungsbehörden können Verfügungen, selbst wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen ändern. Das anwendbare Sach- oder Verfahrensgesetz kann die Voraussetzungen des Widerrufs ausdrücklich regeln (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3757/2010 vom 10. Mai 2011 E. 6; vgl. dazu Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli / Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31, Rz. 21 und 35; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 994 und 997 ff.).

3.1. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des Widerrufs im Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG, SR 744.10) geregelt. Gemäss Art. 8 STUG widerruft das BAV die Zulassungsbewilligung entschädigungslos, wenn eine Zulassungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder wenn das Unternehmen wiederholt oder schwerwiegend gegen die Bestimmungen über den Strassenverkehr verstossen hat (Art. 8 Abs. 2 STUG). Die Zulassungsbewilligung ist also sowohl im Falle von schwerwiegenden Verstössen als auch im Falle von wiederholten Verstössen unabhängig von ihrer Schwere zu widerrufen (vgl. auch Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 vom 9. März 2007, BBl 2007 2681 ff., 2730).

3.2. Betreffend die Zulassungsvoraussetzungen legt das STUG fest, dass wer eine Bewilligung erlangen will zuverlässig, finanziell leistungsfähig und fachlich geeignet sein muss (Art. 4 Abs. 1 Bst. a -c STUG). Wird der Antrag nicht von einer natürlichen Person gestellt, so müssen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung von einer Person erfüllt werden, die der Unternehmensleitung angehört oder eine leitende Funktion für die Erbringung der Transportdienstleistung ausübt (Art. 4 Abs. 2 STUG).

3.3. Die Zuverlässigkeit einer Person wiederum definiert Art. 5 STUG folgendermassen:

1 Eine Person gilt als zuverlässig, wenn sie in den letzten zehn Jahren:

a. nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist;

b. keine schweren und wiederholten Widerhandlungen begangen hat gegen die Vorschriften:

1. über die für den Berufszweig geltenden Entlöhnungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und Fahrerinnen,

2. über die Sicherheit im Strassenverkehr,

3. über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge, insbesondere über die Masse und Gewichte.

2 Es dürfen zudem keine anderen Gründe vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der betreffenden Person wecken.

Art. 5 STUG listet somit in Absatz 1 einige eindeutige Kriterien zur Bestimmung der Zuverlässigkeit auf. Für die "schweren und wiederholten Widerhandlungen" in Art. 5 Abs. 1 Bst. b STUG muss aufgrund des Wortlauts und in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 STUG gelten, dass die verantwortliche Person weder schwerwiegend noch wiederholt Widerhandlungen gegen die aufgezählten Vorschriften begangen haben darf, um als zuverlässig zu gelten. Die in Art. 5 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 STUG genannten Vorschriften über die für den betreffenden Berufszweig geltenden Entlöhnungs- und Arbeitsbedingungen sind für den vorliegenden Fall in der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1, SR 822.221) enthalten. Von einer schweren Widerhandlung gegen die Vorschriften der ARV 1 ist auszugehen, wenn diesen Vorschriften zugrunde liegende öffentliche Interessen, also in erster Linie die Sicherheit im Strassenverkehr und der Arbeitnehmerschutz in diesem Berufszweig durch die Widerhandlung ernsthaft gefährdet werden. Angesichts dessen, dass es sich dabei um sehr gewichtige öffentliche Interessen handelt, ist eine schwere Widerhandlung nicht leichthin zu verneinen.

Weiter muss die Zuverlässigkeit gemäss Absatz 2 von Art. 5 STUG aber auch verneint werden, wenn andere vom Gesetz nicht näher definierte Gründe ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der betreffenden Person aufkommen lassen. Der Gesetzgeber hat somit die Tatbestände, die zu Unzuverlässigkeit führen können weit gefasst. Es sind also auch Gründe denkbar, die sich nicht nur auf die Einhaltung der beruflichen Vorschriften im Strassenverkehr wie der ARV 1 beziehen, sondern unter Umständen beispielsweise auch Strassenverkehrsvorschriften, die jeder Verkehrsteilnehmer (als Privatperson) einzuhalten hat.

4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob aufgrund der Strafverfügung des Bezirksamts X._______ vom 5. November 2009, dem Strafbescheid des BAV vom 1. Oktober 2010, dem Strafregisterauszug oder dem ADMAS-Auszug vom 19. Mai 2010 ein in Art. 5 STUG genannter Grund zu bejahen ist, welcher die Zuverlässigkeit von B._______ ausschliesst.

4.1.1. Zur Strafverfügung des Bezirksamts X._______ vom 5. November 2009 führt die Beschwerdeführerin aus, was das Nichteinlegen einer Lenkpause und das Nichteinlegen einer Arbeitspause betreffe, sei B._______ selber gefahren und er habe die Lenkzeit nur minim überschritten, weswegen keine schwere Verletzung vorliege. Eine wiederholte Verletzung könne ebenfalls nicht bejaht werden, weil die Strafverfügung des Bezirksamts X._______ die einzige sei, die B._______ als Lastwagenfahrer erhalten habe.

4.1.2. Vorliegend hat B._______ gemäss der Strafverfügung des Bezirksamts X._______ vom 5. November 2009 im Zeitraum von Januar 2009 bis März 2009 als Arbeitnehmer und weisungsbevollmächtigter Vorgesetzter folgendermassen gegen die ARV 1 (in der zum Zeitpunkt der Widerhandlungen geltenden Fassung vom 28. März 2007, in Kraft getreten am 1. Juli 2007 bzw. 1. Januar 2008, vgl. AS 2007 2191) verstossen:

- Nichteinlegen einer Lenkpause von zusammen mindestens 45 Minuten innerhalb oder nach einer Lenkzeit von 4.5 Stunden (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 ARV 1) am: 20. März 2009, Lenkzeit 4 Std. 58 Min., Pause 17 Min.

- Nichteinlegen einer Arbeitspause von mindestens einer Stunde nach einer ununterbrochenen Arbeitszeit von 5.5 Stunden (vgl. Art. 8 Abs. 4 ARV 1) am: 11. März 2009, Arbeitszeit 6 Std. 28 Min.; am 27. März 2009, Arbeitszeit 6 Std. 07 Min.

- Unvollständiges Führen der Aufstellung über Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für zwei Fahrzeugführer (vgl. Art. 16 Abs. 1 ARV 1): D._______ (von 24 Fahrtagen fehlen 16 Fahrtage), E._______ (vom 10. März 2009 bis 27. März 2009 fehlen 14 Fahrtage)

- Nicht dafür sorgen, dass der Fahrzeugführer D._______ die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten einhält und die Kontrollmittel vorschriftsgemäss führt (vgl. Art. 17 Abs. 2 ARV 1)

- Nicht- bzw. unvollständiges Einsenden der Kontrollmittel auf Verlangen der Vollzugsbehörde (vgl. Art. 18 Abs. 1 , Abs. 3 und Abs. 5 ARV 1): es fehlen Aufzeichnungen von Einlageblättern und Digitalfahrtschreiberdaten von ca. 44'400 km.

Da die ARV 1-Vorschriften neben dem Schutz der Arbeitnehmer auch dem öffentlichen Interesse der Sicherheit im Strassenverkehr dienen, ist zumindest bezüglich der Begehung des Tatbestands des Überschreitens der Lenkzeit unbeachtlich, ob B._______ selber gefahren ist (vgl. auch Begriffsdefinition in Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Bst. a ARV 1). Aufgrund der Strafverfügung steht fest, dass B._______ mehrfach gegen die ARV 1 und damit gegen die in Art. 5 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 STUG genannten Vorschriften verstossen hat. Da sich die Verstösse über einen Zeitraum von zwei Monaten erstreckten und an verschiedenen Tagen begangen wurden, ist streng genommen von wiederholten Widerhandlungen gegen die ARV 1-Vorschriften auszugehen, auch wenn die Verstösse offenbar anlässlich einer Polizeikontrolle von Januar 2009 bis März 2009 entdeckt und in einer einzigen Strafverfügung geahndet wurden.

Auf jeden Fall hat B._______ schwerwiegend Vorschriften der ARV 1 verletzt, indem er die Aufstellung über Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für zwei Fahrzeugführer an zahlreichen Tagen unvollständig geführt hat, um die Einhaltung der Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten nicht besorgt war und die Kontrollmittel auf Verlangen der Vollzugsbehörde klar unvollständig einsandte, da Aufzeichnungen für ca. 44'400 Kilometer und somit in sehr grossem Umfang fehlen. Damit hat er die Einhaltung wie auch jegliche Kontrolle über Lenk- und Ruhezeiten verunmöglicht, was sowohl die Sicherheit im Strassenverkehr wie auch die Sicherheit der Arbeitnehmer in höchstem Grade gefährdet.

4.2. Weiter ergibt sich aus dem Strafbescheid des BAV vom 1. Oktober 2010, dass die am 4. August 2008 gegründete A._______ anlässlich der Polizeikontrolle vom 26. Januar 2009 bis 29. März 2009 mit einer fremden Zulassungsbewilligung (nämlich mit einer fremden Bewilligung lautend auf die lange vor der A._______ existierende und im Jahre 2005 gelöschte C._______) gewerbsmässige Gütertransporte ausübte. Diese Bewilligung lautete zudem nur auf 4 anstatt 14 Lastwagen, obwohl die A._______ zu diesem Zeitpunkt mindestens über 14 Lastwagen verfügte.

Dies spricht ebenfalls in erheblichem Masse gegen die Zuverlässigkeit des in leitender Position bei der Beschwerdeführerin tätigen B._______. Obwohl dieser nämlich einen Fachausweis besitzt und somit die Vorschriften betreffend die Zulassungsbewilligung (damals noch im Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung [aPBG, AS 1993 3128 ff.] enthalten) kennen muss, war er nicht um eine rechtmässige Zulassungsbewilligung für die Beschwerdeführerin besorgt.

4.3.

4.3.1. Zum ADMAS-Auszug von B._______ führt die Beschwerdeführerin aus, die Fahrausweisentzüge seien jeweils beim Fahren des privaten Personenwagens und nicht während der Arbeitszeit erfolgt.

4.3.2. Die Vorinstanz weist im Zusammenhang mit der Prüfung des ADMAS-Auszugs darauf hin, dass es sich beim Entzug des Fahrausweises wegen Fahrens trotz Fahrausweisentzug um eine schwere Widerhandlung handle.

4.3.3. Während B._______ im Strafregisterauszug nicht verzeichnet ist, wurde er gemäss dem ADMAS-Auszug vom 19. Mai 2010 wegen des Grunds "Nichtbetriebssicheres Fahrzeug" im Jahr 2002 verwarnt. Weiter wurde ihm im Jahr 2004 wegen Unaufmerksamkeit und anderen Fahrfehlern der Führerausweis entzogen. Ein weiterer Fahrausweisentzug erfolgte von November 2006 bis April 2007, weil er trotz Fahrausweisentzug fuhr (vgl. ADMAS-Auszug vom 19. Mai 2010 und ASTRA Referenzkarte ADMAS).

Wie oben dargelegt (vgl. oben E. 3.3) kann auch eine Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften, die jemand als privater Verkehrsteilnehmer begangen hat, gegen die vom STUG geforderte Zuverlässigkeit sprechen. Vorliegend lässt insbesondere der zweite Fahrausweisentzug wegen Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs/Verbot im Jahr 2006/2007 ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit von B._______ aufkommen. Wer nämlich als Privatperson wissentlich trotz Fahrausweisentzug ein Motorfahrzeug führt, hält sich offensichtlich nicht an die grundlegendsten Vorschriften im Strassenverkehr (vgl. auch Art. 16c Abs.1 Bst. f des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01]).

4.4. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass B._______ im Zeitraum von Januar 2009 bis März 2009 schwerwiegend und mehrfach gegen die ARV 1 und somit gegen die in Art. 5 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 STUG genannten Vorschriften verstossen hat, womit bereits die Zuverlässigkeit ausschliessende Gründe gegeben sind. Zudem sprechen weitere Gründe gegen seine Zuverlässigkeit, nämlich das Fehlen der erforderlichen Zulassungsbewilligung der Beschwerdeführerin und sein sonstiges Verhalten als Strassenverkehrsteilnehmer.

5.

5.1. Zur Dauer des Ausschlusses wegen Unzuverlässigkeit macht die Beschwerdeführerin geltend, selbst wenn B._______ wider Erwarten als unzuverlässig betrachtet würde, so käme auf ihn die zehnjährige Ausschlussfrist nicht zur Anwendung. Die Frist von Art. 5 Abs. 1 STUG sei nämlich nur dann anzuwenden, wenn erstmals die Zuverlässigkeit einer Person zu prüfen sei. Der Fall liege jedoch anders, wenn wie vorliegend eine Person seit Jahren die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit erfülle.

5.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wird nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person bei Widerhandlungen gegen die in Art. 5 Abs. 1 Bst. b STUG genannten Vorschriften in jedem Fall für zehn Jahre seit Begehung der Widerhandlung ausgeschlossen. Zu dieser Regelung wurde damals beim Erlass des dem STUG vorhergehenden und bezüglich der Zuverlässigkeit gleichlautenden aPBG festgehalten, dass Jugendsünden nicht ewig nachwirken sollten, weswegen man die Ausschlussfrist bewusst auf zehn Jahre festlegte (vgl. Botschaft über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens vom 24. Februar 1993, BBl 1993 I 805 ff, 859). Abgesehen von der Tatsache, dass B._______ nicht als seit Jahren zuverlässig gelten kann (vgl. oben E. 4), ist zur Argumentation der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass es keinen Grund gibt, weswegen erfahrene Personen besser gestellt werden sollten als "Anfänger". Im Gegenteil sollten sich erfahrene Personen umso mehr ihrer Verantwortung bewusst sein, worauf auch die Botschaft mit dem Begriff "Jugendsünden" anspielt.

5.3. Die zeitlich jüngsten Ereignisse, welche die Zuverlässigkeit von B._______ ausschliessen, erfolgten von Januar 2009 bis März 2009 (vgl. dazu oben E. 4.1.2 und 4.2). B._______ kommt gemäss der gesetzlichen Regelung in Art. 5 Abs. 1 STUG somit während der ganzen Gültigkeitsdauer der widerrufenen Zulassungsbewilligung (bis 3. August 2014) nicht als zuverlässige Person in Frage.

6.

6.1. Zudem rügt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der zehnjährigen Ausschlussfrist, der Führerausweisentzug vom Jahr 2006/2007 habe den Behörden schon seit 5 Jahren bekannt sein müssen, weshalb die nun so lange zurückliegende Berücksichtigung dieses Ausweisentzugs offensichtlich willkürlich erscheine.

6.2. Ein Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), in der Form einer willkürlichen Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6154/2010 vom 21. Oktober 2011 E. 5.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 524 ff.).

6.3. Wie oben dargelegt (vgl. E. 5.2), ergibt sich aufgrund von Art. 5 Abs. 1 STUG, dass bei Widerhandlungen gegen die in Art. 5 Abs. 1 Bst. b STUG genannten Vorschriften die Zuverlässigkeit für die Dauer von 10 Jahren seit deren Begehung ausgeschlossen ist. Das Gesetz macht den Ausschluss bzw. die Dauer des Ausschlusses der Zuverlässigkeit aber nicht davon abhängig, wann diese Ausschlussgründe der Behörde bekannt werden. Zudem ist vorliegend die Zuverlässigkeit ohnehin in erster Linie aufgrund der von Januar 2009 bis März 2009 begangenen Verstösse gegen die ARV 1 zu verneinen, die der Vorinstanz zur Zeit der Bewilligungserteilung noch gar nicht bekannt sein konnten, da die Strafverfügung des Bezirksamts X._______ erst im November 2009 erging. Die Vorinstanz hat folglich nicht gegen das Willkürverbot verstossen, als sie B._______'s Zuverlässigkeit in Anwendung von Art. 5 STUG im Anschluss an die Kenntnisnahme der Strafverfügung des Bezirksamts X._______ vom 5. November 2009 in ihrer Widerrufsverfügung vom 28. April 2010 verneinte.

7.
Aufgrund der obigen Erwägungen ist daher festzuhalten, dass die der Vorinstanz von der Beschwerdeführerin gemeldete verantwortliche Person die Zulassungsvoraussetzung der Zuverlässigkeit weder zur Zeit der Erteilung der Zulassungsbewilligung am 4. August 2009 noch zur Zeit der Widerrufsverfügung vom 28. April 2010 erfüllt hat und diese aufgrund der zehnjährigen Ausschlussfrist auch bis zum Ablauf der widerrufenen Zulassungsbewilligung am 3. August 2014 nicht wird erfüllen können. Die Vorinstanz hat daher die Zulassungsvoraussetzung der Zuverlässigkeit zu Recht verneint und die Zulassungsbewilligung der Beschwerdeführerin widerrufen.

Der Antrag der Beschwerdeführerin, B._______ solle als zuverlässige Person angesehen werden, sofern er bis zum Tag der Neubeantragung am 3. Dezember 2012 keine neuen Verstösse gegen das Strassenverkehrs- oder Strafgesetz begehe und der Beschwerdeführerin sei folglich bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen die Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen zu erteilen, ist daher abzuweisen.

8.

8.1. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Eingabe vom 20. April 2011 in Abänderung der angefochtenen Widerrufsverfügung, der Beschwerdeführerin eine Zulassungsbewilligung bis auf den 3. Dezember 2012 zu gewähren. Als Begründung führt sie aus, seit dem Strafbescheid vom 1. Oktober 2010 seien ihr weder neue Verstösse von Seiten der Beschwerdeführerin noch von B._______ bekannt. Zudem habe sich im Verlauf des Beschwerdeverfahrens ergeben, dass der finanzielle Nachweis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b STUG weiterhin (auch für 15 Fahrzeuge) erfüllt sei. Aus diesem Grunde erachte sie es als verhältnismässig, der Beschwerdeführerin eine Übergangsfrist von höchstens 18 Monaten einzuräumen. Dies ermögliche es der Beschwerdeführerin, anstelle des die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit nicht erfüllenden B._______ sogar eine Person im Betrieb anzustellen, die den Fachausweis zuerst noch erwerben müsse. Eine Dauer von 18 Monaten erscheine auch verhältnismässig im Vergleich mit Art. 9 STUG, wonach im Falle des Todes oder der Handlungsunfähigkeit der verantwortlichen Person das Strassentransportunternehmen für die Dauer eines Jahres weitergeführt werden dürfe.

8.2. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Eingabe vom 3. Juni 2011 ebenfalls, ihr für eine Übergangsfrist bis zum 3. Dezember 2012 die Zulassungsbewilligung zu erhalten bzw. wieder zu erteilen.

8.3.

8.3.1. Was die im Gesetz geregelten Modalitäten des Widerrufs betrifft, so hält Art. 8 Abs. 2 STUG fest, dass die Zulassungsbewilligung entschädigungslos widerrufen wird und eine Übergangsfrist sieht Art. 8 STUG nicht vor. Dies im Gegensatz zu Art. 9 STUG, wonach im Falle des Todes oder der Handlungsunfähigkeit der natürlichen Person, welche die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung erfüllt, das Strassentransportunternehmen für die Dauer eines Jahres oder in begründeten Fällen sogar 1,5 Jahre weitergeführt werden darf (vgl. Art. 9 Abs. 1 STUG). Die in Art. 8 STUG und Art. 9 STUG geregelten Fälle unterscheiden sich denn auch wesentlich voneinander. Während dem Widerruf der Zulassungsbewilligung in Art. 8 STUG ein vom Bewilligungsinhaber verschuldetes Ereignis wie der Verstoss gegen Vorschriften zugrunde liegt, sind Tod und Handlungsunfähigkeit unverschuldete Ereignisse. Es kann also nicht einfach eine Übergangsfrist für den Widerruf in Art. 8 STUG mit dem Hinweis auf die Übergangsfrist in Art. 9 STUG begründet werden. Weiter ist zu bemerken, dass selbst im Falle von Tod oder Handlungsunfähigkeit das Gesetz verlangt, dass die ständige und tatsächliche Leitung des Unternehmens von einer Person übernommen werden muss, die neben einer bereits mindestens 18-monatigen Tätigkeit in der Geschäftsleitung im Betrieb zuverlässig sein muss (Art. 9 Abs. 2 STUG). Wenn also keine zuverlässige leitende Person vorhanden ist, darf selbst in diesem Fall von Gesetzes wegen keine Übergangsfrist zugestanden werden, was umso mehr für den Fall eines Widerrufs der Zulassungsbewilligung wegen Unzuverlässigkeit gelten muss. Die Gewährung einer Übergangsfrist trotz Unzuverlässigkeit der verantwortlichen Person wäre daher gesetzeswidrig.

8.3.2. Diese gesetzliche Regelung betreffend fristlosen Widerruf der Zulassungsbewilligung im Falle fehlender Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person hält im Übrigen auch vor dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit stand (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 190 BV; vgl. zum Verhältnismässigkeitsprinzip BGE 136 I 87 E. 3.2; Häfelin/
Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581 ff.; zum blossen Anwendungsgebot von Bundesgesetzen BGE 136 I 49 E. 3.1; Yvo Hangartner, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 190, Rz. 8).

Ein fristloser Widerruf der Zulassungsbewilligung ist nämlich geeignet, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zudem gibt es keine milderen Mittel als der sofortige Entzug der Bewilligung, um zu verhindern, dass gewerbsmässige Güterbeförderungen mit Lastwagen oder Sattelmotorfahrzeugen von unzuverlässigen Personen durchgeführt und damit die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Was die Zumutbarkeit des fristlosen Widerrufs betrifft, so stellt das Interesse des Privaten, das Unternehmen ohne Unterbruch fortführen zu können zwar ein nicht bloss geringes Interesse dar. Gleichzeitig ist aber auch zu berücksichtigen, dass dem Unternehmen nicht für immer der gewerbsmässige Gütertransport verboten wird, sondern nur bis zum Zeitpunkt, in welchem eine andere zuverlässige Person in der Unternehmensleitung tätig ist. Das Interesse an Verkehrssicherheit ist jedoch ein äusserst gewichtiges öffentliches Interesse, das gerade im Fall von Unzuverlässigkeit besonders gefährdet ist. Das öffentliche Interesse wiegt daher in diesem Fall schwerer als das private Interesse, weshalb auch die Voraussetzung der Zumutbarkeit erfüllt ist und sich ein fristloser Widerruf mangels Zuverlässigkeit als verhältnismässig erweist. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin mit diesem Ergebnis seit Hängigkeit des Verfahrens rechnen musste und die Möglichkeit hatte, entsprechende Vorkehren zu treffen.

8.4. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht mit Verfügung vom 28. April 2010 die Zulassungsbewilligung der Beschwerdeführerin wegen fehlender Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person mit sofortiger Wirkung gestützt auf Art. 8 Abs. 2 STUG widerrufen hat. Die Anträge der Vorinstanz sowie der Beschwerdeführerin, der Beschwerdeführerin eine Zulassungsbewilligung bis am 3. Dezember 2012 zu gewähren, sind daher abzuweisen.

9.
Betreffend die vorinstanzlichen Kosten gilt, dass nach der hier zur Anwendung kommenden Verordnung vom 25. November 1998 über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr (GebV-BAV, SR 742.102) eine Gebühr bezahlen muss, wer eine Verfügung der Aufsichts- und Verwaltungsbehörde im Bereich Automobile veranlasst (Art. 1 Bst. a i.V.m. Art. 2 GebV-BAV). Die Kostenverlegung folgt demnach dem Verursacherprinzip, das gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch das Unterliegerprinzip konkretisiert wird (vgl. BGE 132 II 47 E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 9.2 und A-8389/2010 vom 21. Juli 2011 E. 11.3). Die Höhe der Gebühren im Zusammenhang mit der Zulassung als Strassentransportunternehmen sind genau festgelegt, wobei am 28. April 2010 für die Änderung bzw. den Entzug der Zulassungsbewilligung Fr. 500.- zu erheben waren (Art. 27a GebV-BAV in der Fassung vom 26. November 2008, in Kraft getreten am 1. Januar 2009, AS 2008 5993 f.).

Da die Vorinstanz zu Recht die Zulassungsbewilligung der Beschwerdeführerin am 28. April 2010 mit sofortiger Wirkung widerrufen hat (vgl. oben E. 8.4) und die Beschwerdeführerin daher als vollumfänglich unterliegend zu betrachten ist, erweist sich auch die Auferlegung von vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.- als rechtmässig. Der Antrag der Beschwerdeführerin betreffend die Kostenfolge im vorinstanzlichen Verfahren ist daher abzuweisen.

10.
Die Verfahrenskosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG; André Moser / Michael Beusch / Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.39). Eine Partei unterliegt, wenn ihren Begehren aus formellen oder materiellen Gründen nicht entsprochen wird. Verglichen werden die Anträge der beschwerdeführenden Partei und das Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids (Marcel Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 63, Rz. 14).

Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Streitwert der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse Fr. 100.- bis 50'000.- (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für eine Qualifikation als Streitigkeit mit Vermögensinteresse ist es dabei unerheblich, ob ein Anspruch in Geld ausgedrückt ist oder nicht und aus welchem Rechtsgebiet ein Anspruch entspringt. Massgeblich ist vielmehr, ob der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit dem Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8389/2010 vom 21. Juli 2011 E. 12 und A-7154/2008 vom 18. Februar 2010 E. 3; Beat Rudin, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2008, Art. 51, Rz.12).

10.1. Vorliegend ist von einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse und einem Streitwert von Fr. 50'000.- bis 100'000.- auszugehen. Die Verfahrenskosten sind anhand der oben genannten Kriterien auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 4 VGKE).

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als vollumfänglich unterliegend, weshalb ihr die gesamten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- aufzuerlegen und mit dem bezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zu verrechnen sind.

11.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 751.1/2010-04-26/121; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 744.10 Legge federale del 20 marzo 2009 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada (LPTS) - Legge sul trasporto viaggiatori LPTS Art. 8 Ritiro e revoca dell'autorizzazione
¹	L'UFT esamina regolarmente, ma almeno ogni cinque anni, se le singole imprese di trasporto su strada adempiono ancora le condizioni dell'autorizzazione.
^1bis	Se in base a indizi concreti vi è da ritenere che le condizioni d'autorizzazione non sono più adempite, l'UFT ne informa l'impresa di trasporto su strada e le impartisce un termine per fornire la prova dell'adempimento delle condizioni. Se non fornisce tale prova, l'impresa deve ripristinare entro sei mesi uno stato conforme alle prescrizioni. L'UFT può prolungare tale termine di al massimo tre mesi se il gestore dei trasporti deve essere sostituito per decesso o malattia.17
²	L'UFT ritira o revoca l'autorizzazione senza indennità se una delle condizioni non è più adempita o se l'impresa o la sua direzione ha violato più volte o gravemente le disposizioni sulla circolazione stradale.

SR 744.10 Legge federale del 20 marzo 2009 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada (LPTS) - Legge sul trasporto viaggiatori LPTS Art. 4 Condizioni
¹	Per ottenere l'autorizzazione a esercitare la professione di trasportatore su strada, il richiedente deve adempiere le condizioni seguenti:
^a	affidabilità (art. 5);
^b	capacità finanziaria (art. 6); e
^c	capacità professionale (art. 7).
²	Se il richiedente dell'autorizzazione è un'impresa, le condizioni di cui al capoverso 1 lettere a e c devono essere adempite da un gestore dei trasporti che:
^a	ha un rapporto d'impiego o di mandato con l'impresa; e
^b	ha il domicilio o il luogo di lavoro in Svizzera.
³	Se è una persona fisica, il richiedente dell'autorizzazione deve adempiere le condizioni di cui al capoverso 1 ed essere gestore dei trasporti.
⁴	I compiti e le responsabilità del gestore dei trasporti impiegato dall'impresa o da essa incaricato mediante mandato sono stabiliti in una convenzione scritta.
⁵	Il gestore dei trasporti incaricato mediante mandato può gestire le attività di trasporto di al massimo quattro imprese diverse esercitate con un parco complessivo comprendente al massimo 50 veicoli. Il Consiglio federale può limitare ulteriormente il numero massimo di imprese o di veicoli.

SR 744.10 Legge federale del 20 marzo 2009 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada (LPTS) - Legge sul trasporto viaggiatori LPTS Art. 5 Affidabilità
¹	Si ritiene affidabile una persona che, negli ultimi dieci anni:
^a	non è stata condannata per aver commesso un crimine;
^b	non ha commesso infrazioni gravi e ripetute:
^b1	alle regolamentazioni in vigore sulle condizioni di retribuzione e di lavoro, in particolare sulle ore di guida e di riposo degli autisti,
^b2	alle disposizioni sulla sicurezza della circolazione stradale,
^b3	alle disposizioni sulla costruzione e l'equipaggiamento dei veicoli stradali, in particolare quelle sul peso e le dimensioni degli stessi.
²	Inoltre, non devono sussistere altri motivi per cui la sua affidabilità possa essere messa in dubbio.
³	Il Consiglio federale può precisare i requisiti relativi all'affidabilità. A tal fine tiene conto del diritto europeo in materia di trasporti di viaggiatori e di merci.14

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 8 Pause
¹	Dopo un periodo di guida di 4 ore e mezzo il conducente deve osservare una pausa di almeno 45 minuti. La pausa decade se inizia immediatamente dopo un periodo di riposo giornaliero o settimanale.
²	La pausa di cui al capoverso 1 può essere suddivisa in una pausa di almeno 15 minuti, seguita da una pausa di almeno 30 minuti; queste pause vanno effettuate in modo da assicurare l'osservanza del capoverso 1.37
³	I lavoratori non possono lavorare più di 6 ore senza effettuare una pausa. Se la durata complessiva del lavoro è di 6 - 9 ore la pausa deve essere di almeno 30 minuti, se supera le 9 ore la pausa deve essere di almeno 45 minuti. Le pause possono essere suddivise in periodi di almeno 15 minuti ciascuno.38
⁴	Durante le pause di cui ai capoversi 1-3, il conducente non può esercitare alcuna attività professionale.39
⁵	Le pause di cui ai capoversi 1-3 non sono considerate periodi di riposo.40

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 16 Registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo
¹	Mediante i mezzi di controllo disponibili, il datore di lavoro si accerta in continuazione che siano state osservate le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. A tale scopo iscrive in un registro, per ogni lavoratore, le seguenti indicazioni:
^a	il periodo di guida giornaliero;
^b	la durata della settimana lavorativa e l'attuale media settimanale;
^c	i tempi di disponibilità;
^d	i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo;
^e	i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti;
^f	eventuali periodi di lavoro presso altri datori di lavoro.103
²	I conducenti indipendenti iscrivono in un registro le seguenti indicazioni:
^a	il periodo di guida giornaliero;
^b	i periodi di riposo giornalieri effettuati e, in caso di eventuale ripartizione del riposo, la durata dei periodi parziali di riposo;
^c	i giorni di riposo settimanali effettuati e, in caso di eventuale riduzione, la durata dei periodi di riposo ridotti.104
³	Per i conducenti il cui periodo di guida giornaliero è manifestamente inferiore a 7 ore, secondo il controllo sommario dei dischi del tachigrafo, non è necessario iscrivere nel registro la durata della guida.
⁴	Al più tardi alla fine del mese, il registro previsto nei capoversi 1 e 2 deve contenere tutte le iscrizioni relative al penultimo mese. Per i conducenti che svolgono l'attività all'estero il registro deve essere compilato appena possibile dopo il rientro in Svizzera.105
^4bis	Su richiesta del lavoratore, il datore di lavoro deve consegnargli una copia del registro.106
⁵	I datori di lavoro e i conducenti indipendenti che fanno tenere da terzi il registro o la gestione dei dati memorizzati restano responsabili dell'esattezza delle iscrizioni, della sicurezza, della conservazione dei dati scaricati e della loro completezza.107
⁶	L'autorità di esecuzione può dispensare dal compilare il registro dei periodi di lavoro, di guida e di riposo secondo i capoversi 1 e 2 il conducente che esercita l'attività professionale secondo un orario quotidiano invariabile, che escluda ogni infrazione delle prescrizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo. La corrispondente decisione di dispensa, la cui validità è limitata a un anno, menziona l'orario e il nome del conducente ed eventualmente del datore di lavoro; non può essere prorogata se, durante il periodo di dispensa, il conducente ha effettuato oltre 20 corse all'infuori dell'orario.108

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 17 Altri obblighi del datore di lavoro e del conducente
¹	Il datore di lavoro deve ripartire l'attività professionale del conducente in modo che questi possa osservare le disposizioni concernenti la durata del lavoro, della guida e del riposo. Se il lavoro attribuitogli potesse causare una violazione di tali disposizioni, il conducente deve informare tempestivamente il datore di lavoro.
^1bis	Il datore di lavoro deve ripartire l'attività professionale del conducente in modo che questi, nell'arco di quattro settimane consecutive e al fine di effettuare un periodo di riposo settimanale di almeno 45 ore, possa ritornare:
^a	nella sede dell'impresa da cui normalmente dipende e dove inizia il suo periodo di riposo settimanale; oppure
^b	al proprio domicilio.110
^1ter	Laddove il conducente abbia effettuato due periodi di riposo settimanale ridotti consecutivi ai sensi dell'articolo 11 capoverso 7, il datore di lavoro deve ripartire l'attività professionale del conducente in modo che questi possa ritornare, già prima dell'inizio del periodo di riposo settimanale regolare superiore a 45 ore effettuato a compensazione:
^a	nella sede dell'impresa da cui normalmente dipende e dove inizia il suo periodo di riposo settimanale; oppure
^b	al proprio domicilio.111
²	Il datore di lavoro deve vegliare a che il lavoratore osservi le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo, tenga correttamente i mezzi di controllo e glieli consegni per tempo.
³	Il datore di lavoro tiene un elenco comprendente i nomi dei conducenti, il loro indirizzo e la loro data di nascita nonché l'eventuale numero dei libretti di lavoro.
^3bis	Il datore di lavoro deve vegliare a che i dati personali dei conducenti raccolti in relazione all'esecuzione della presente ordinanza siano utilizzati unicamente ai fini della stessa e protetti da accessi non autorizzati.112
⁴	Il salario dei lavoratori non può essere calcolato in base alle distanze percorse, al volume delle merci trasportate o ad altre prestazioni che compromettono la sicurezza della circolazione stradale.

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 18 Obbligo d'informazione
¹	Datori di lavoro e conducenti devono comunicare all'autorità di esecuzione tutte le informazioni necessarie all'applicazione della presente ordinanza e ai controlli.
²	Datori di lavoro e conducenti indipendenti devono permettere all'autorità di esecuzione di accedere all'azienda e di procedere ai necessari chiarimenti.
³	I datori di lavoro e i conducenti indipendenti devono conservare per tre anni, ordinati per conducente, presso la sede dell'azienda:113
^a	i dischi del tachigrafo (art. 14);
^b	tutti i dati scaricati sia dalla memoria del tachigrafo digitale sia dalle carte del conducente e dell'azienda e le rispettive copie di sicurezza (art. 16a); il termine di conservazione decorre dal momento in cui il pacchetto di dati è scaricato;
^c	i fogli settimanali del libretto di lavoro, prove equivalenti e i libretti di lavoro riempiti (art. 15);
^d	il registro dei periodi di lavoro, di guida e di risposo (art. 16);
^e	eventuali decisioni di dispensa (art. 16 cpv. 6).
⁴	Le succursali che dispongono di veicoli in maniera autonoma conservano questi documenti e questi dati nella propria sede.118
⁵	Su richiesta, i documenti e i dati devono essere presentati o inviati all'autorità d'esecuzione nella forma richiesta da quest'ultima.119
⁶	Le informazioni a fini statistici o di ricerca sono rette dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020120 sulla protezione dei dati, dell'ordinanza del 31 agosto 2022121 sulla protezione dei dati e della legge federale del 9 ottobre 1992122 sulla statistica federale.123

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 2 Definizioni - Nella presente ordinanza sono utilizzate le seguenti definizioni:
^a	è conducente la persona che, anche se per breve tempo, conduce un veicolo giusta l'articolo 3 capoverso 1;
^b	è conducente indipendente la persona non al servizio di un datore di lavoro o non assoggettata a rapporti di subordinazione e che decide da sé dell'utilizzazione del veicolo (proprietario dell'azienda); se vi è dubbio (per es. in caso di contratto di noleggio comprendente conducente e veicolo), è determinante la situazione reale del rapporto d'impiego e non la designazione figurante su un eventuale contratto; sono pure considerati conducenti indipendenti il coniuge del proprietario dell'azienda, i suoi ascendenti o discendenti e i rispettivi coniugi come anche i figli del coniuge;
^c	è lavoratore chi non è conducente indipendente, in particolare chi conduce un veicolo al servizio di un datore di lavoro o è assoggettato a rapporti di subordinazione;
^d	è datore di lavoro chi, in quanto proprietario dell'azienda o superiore, ha facoltà di impartire ordini al conducente;
^e	è posto di lavoro:
^e1	la sede dell'impresa per la quale il lavoratore presta servizio,
^e2	il veicolo usato dal lavoratore per lo svolgimento della sua attività lavorativa,
^e3	qualsiasi altro luogo in cui sono svolte attività connesse con il trasporto;
^f	è durata del lavoro il periodo durante il quale il lavoratore è sul posto di lavoro, a disposizione del datore di lavoro, ed esercita la sua funzione o le sue attività; la durata del lavoro comprende inoltre le pause di durata inferiore a 15 minuti;
^g	è tempo di disponibilità il periodo durante il quale il lavoratore, pur non essendo tenuto a rimanere sul posto di lavoro, deve tenersi a disposizione per rispondere a eventuali chiamate al fine di cominciare o riprendere la guida o di eseguire altri lavori;
^h	è attività professionale, per il lavoratore il tempo di lavoro, per il conducente indipendente il tempo di guida nonché delle attività connesse con il trasporto;
ⁱ	è periodo di riposo il periodo durante il quale il conducente può disporre liberamente del suo tempo;
^j	è una settimana il periodo di tempo dalle 00.00 di lunedì alle 24.00 di domenica;
^k	è considerato equipaggio multiplo il caso in cui, durante il periodo di guida tra due periodi di riposo, a bordo del veicolo sono presenti più conducenti che prendono parte alla guida;
^l	è trasporto non commerciale qualsiasi trasporto su strada:
^l1	per il quale non sia percepita alcuna retribuzione diretta o indiretta,
^l2	che non generi direttamente o indirettamente alcun reddito per il conducente del veicolo o per terzi, e
^l3	che non sia legato a un'attività professionale o commerciale.

SR 744.10 Legge federale del 20 marzo 2009 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada (LPTS) - Legge sul trasporto viaggiatori LPTS Art. 9 Registro delle imprese di trasporto su strada
¹	L'UFT tiene un registro delle imprese di trasporto di viaggiatori su strada e delle imprese di trasporto di merci su strada.
²	Il registro indica:
^a	il nome e la sede dell'impresa;
^b	il tipo di autorizzazione;
^c	il nome del gestore dei trasporti;
^d	il numero di veicoli.
³	Il registro è accessibile al pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 742.102 Ordinanza del 25 novembre 1998 sugli emolumenti per i trasporti pubblici (OEm-TP) - Ordinanza sugli emolumenti dell'UFT OEm-TP Art. 1 - La presente ordinanza disciplina:
^a	gli emolumenti per le prestazioni di servizi e le decisioni dell'autorità di concessione, di vigilanza e amministrativa nell'ambito della legislazione federale sulle ferrovie, automobili, filobus, navigazione, impianti di trasporto a fune e mezzi di trasporto simili;
^b	gli emolumenti per le prestazioni di servizi fornite e le decisioni prese nell'esecuzione dei trattati internazionali concernenti i trasporti su strada di persone e merci;
^c	le tasse annue di privativa negli ambiti elencati alla lettera a;
^d	gli emolumenti per le procedure davanti alla Commissione del trasporto ferroviario (ComFerr), esclusi i procedimenti su azione e le procedure di ricorso.

SR 742.102 Ordinanza del 25 novembre 1998 sugli emolumenti per i trasporti pubblici (OEm-TP) - Ordinanza sugli emolumenti dell'UFT OEm-TP Art. 27^a Emolumenti per l'accesso alle professioni di trasportatore su strada - Per l'accesso alle professioni di trasportatore su strada sono riscossi i seguenti emolumenti:
^a	rilascio, ritiro o revoca dell'autorizzazione di accesso alla professione
^b	modifica o rinnovo dell'autorizzazione di accesso alla professione
^c	rilascio o modifica del certificato di capacità
^d	iscrizione nel registro dei titolari di certificati di capacità
^e	copia autenticata

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.