C-6790/2008 - 2010-12-02 - Assurances sociales - Berufliche Vorsorge, Beitragszahlungen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6790/2008/mes/wam
{T 0/2}

Urteil vom 2. Dezember 2010

Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richter Francesco Parrino,
Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge, Beitragszahlungen.

Sachverhalt:

A.
Am 5. Februar 2007 mahnte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz (im Folgenden: Vorinstanz), Herrn X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), einen Ausstand von Fr. 1'661.95 (Beiträge inklusive rückwirkende Zinsen von total Fr. 1'660.- betreffend die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 31. Dezember 2006 [vgl. act. 4] plus zusätzliche Zinsen von Fr. 1.95 [vgl. act. 22 S. 1]) zuzüglich Mahnspesen von Fr. 50.- zu bezahlen (vgl. act. 5). Für die Abmahnung der Lohnliste stellte sie ihm am 22. März 2007 Fr. 100.- in Rechnung (vgl. act. 6); ferner am 17. April 2007 einen Prämienkontokorrentausstand von Fr. 50.- (vgl. act. 7) und am 24. April 2007 für die Periode vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 Beiträge von total Fr. 364.- (vgl. act. 8). Am 24. August 2007 setzte die Vorinstanz eine Forderung von Fr. 214.- nebst Zins von 5% seit dem 21. August 2007 zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- in Betreibung (vgl. act. 12). Nachdem der Beschwerdeführer gegen den diesbezüglichen Zahlungsbefehl vom 29. August 2007 (vgl. act. 13) am 19. September 2007 Rechtsvorschlag erhoben hatte (vgl. B-act. 9 sowie act. 13), teilte ihm die Vorinstanz am 10. Oktober 2007 mit, er sei verpflichtet, fakturierte Beiträge und Spesen fristgerecht zu bezahlen. Zugleich forderte sie ihn auf, seinen Rechtsvorschlag bis zum 19. Oktober 2008 zu begründen oder zurückzuziehen (vgl. act. 14).

B.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 hob die Vorinstanz den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers vom 19. September 2007 teilweise auf, indem sie sich im Umfange von Fr. 214.- (Saldobetrag des laufenden Prämienkontos per 20. August 2007) zuzüglich Sollzinsen von 5% seit dem 21. August 2007 die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 30320 des Betreibungsamtes Reinach erteilte. Zusätzlich auferlegte sie dem Beschwerdeführer Mahn- und Inkassokosten von insgesamt Fr. 150.-, Betreibungskosten von Fr. 30.- sowie die Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt Fr. 525.- (Verfügungskosten von Fr. 450.- und Verwaltungskosten von Fr. 75.-).

Zur Begründung führte die Vorinstanz sinngemäss aus, der Rechtsvorschlag vom 19. September 2007 sei materiell unbegründet. Laut Anschlussvereinbarung vom 23. Oktober 2006 (vgl. act. 1) sei der Beschwerdeführer verpflichtet, in Rechnung gestellte Beiträge und Kosten fristgerecht zu bezahlen (vgl. act. 20).

C.
In seiner Beschwerde vom 24. Oktober 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 21. Oktober 2008 sei aufzuheben - unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Er machte geltend, sämtliche ausstehenden Beiträge für das Jahr 2006 seien bis zum 5. Februar 2007 beglichen worden. Daher könnten einzig Beiträge für das Jahr 2007 von insgesamt Fr. 1'059.- umstritten sein, welche indessen, zuletzt mit einer Überweisung von Fr. 395.- vom 23. Oktober 2007, vollständig getilgt worden seien. All dies habe die Vorinstanz verkannt. Ferner sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, da die Vorinstanz über die Beitragsforderung nicht nachvollziehbar abgerechnet und ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Akteneinsicht gewährt habe.

D.
Den mit Zwischenverfügung vom 3. November 2008 einverlangten Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- leistete der Beschwerdeführer am 24. November 2008.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
Sie hielt fest, nicht nur die Beiträge für das Jahr 2007 seien umstritten, sondern auch die Kosten für ausserordentliche administrative Massnahmen sowie die auf den unbezahlten Beiträgen für die Jahre 2006 und 2007 aufgelaufenen Zinsen. Der vom Beschwerdeführer am 29. Oktober 2007 (recte: 23. Oktober 2007) einbezahlte Betrag von Fr. 395.- sei am 25. Oktober 2007 seinem Betreibungskonto mit einem Ausstand von total Fr. 394.- (Fr. 214.- zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- sowie Betreibungskosten von Fr. 30.-) gutgeschrieben worden. Die Prämienabrechnung sei folglich korrekt erfolgt. Zudem sei der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers keineswegs verletzt worden, habe er doch nicht um Akteneinsicht ersucht und die Möglichkeit gehabt, seinen Rechtsvorschlag zu begründen.

F.
Nachdem der Beschwerdeführer innert der ihm mit Verfügung vom 3. März 2009 eingeräumten Frist keine Replik eingereicht hatte, wurde der Schriftenwechsel am 7. April 2009 geschlossen.

G.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 24. Oktober 2008 gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2008, mit welcher die Vorinstanz beim Beschwerdeführer Beiträge von Fr. 214.- samt Zinsen von 5% seit dem 21. August 2007 sowie Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten von Fr. 180.-, insgesamt ausmachend Fr. 394.-, einforderte, für die Beitragsforderung zuzüglich Zinsen die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 30320 des Betreibungsamtes Reinach erteilte und dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 525.- auferlegte.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, die im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 33 Bst. h VGG; vgl. auch Art. 54 Abs. 4 und Art. 60 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat er an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Nachdem der Verfahrenskostenvorschuss innert Frist geleistet worden ist, kann auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

2.
2.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

3.
Der Beschwerdeführer wurde für die Durchführung der beruflichen Vorsorge seiner obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmenden rückwirkend per 1. Januar 2005 der Vorinstanz angeschlossen (vgl. Vereinbarung vom 23. Oktober/23. November 2006). Die Vorinstanz war somit grundsätzlich befugt, für die Zeit seit dem Anschluss beim Beschwerdeführer BVG-Beiträge und allenfalls Kosten zu erheben.

Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die zu bezahlenden Beiträge und Kosten korrekt festgesetzt und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 30320 des Betreibungsamtes Reinach zu Recht aufgehoben hat.

4.
Als Auffangeinrichtung im Sinne des BVG kann die Vorinstanz zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) Verfügungen erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 Abs. 2bis BVG i.V.m. Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 12 Abs. 2 BVG; vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG).
Die Vorinstanz war daher nicht nur befugt mit der angefochtenen Verfügung einen materiellen Sachentscheid betreffend den Bestand und den Umfang ihrer Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer zu fällen. Vielmehr konnte sie als Rechtsöffnungsinstanz auch über die teilweise Aufhebung seines Rechtsvorschlags vom 19. September 2007 befinden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_315/2007 und 5A_316/2007 vom 13. Dezember 2007, jeweils E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 329 E. 2 mit Hinweisen).

5.
Der Beschwerdeführer stellt sich - zumindest sinngemäss - auf den Standpunkt, die geltend gemachten Forderungen seien bei Erlass der angefochtenen Verfügung bereits getilgt gewesen.

5.1 Den Auszügen aus dem Prämienkontokorrent per 31. Dezember 2007 und 2008 (im Folgenden: Prämienkontoauszüge; vgl. B-act. 3 sowie act. 22 S. 1) kann entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer per Valuta 14. Februar 2007 der Betrag von Fr. 1'661.95 gutgeschrieben worden ist. Folglich hatte er zu diesem Zeitpunkt die am 5. Februar 2007 abgemahnten Beiträge und Verzugszinsen betreffend die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 31. Dezember 2006 vollständig getilgt (vgl. hierzu: Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/ Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung- und Konkurs [SchKG I], Basel 1998, Rz. 4 ff. zu Art. 81 SchKG), indessen nicht auch die damals in Rechnung gestellten Mahnkosten von Fr. 50.- (vgl. B-act. 3 sowie act. 5 und 22 S. 1). Ferner kann den Prämienkontoauszügen entnommen werden, dass im massgebenden, der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden Zeitpunkt (20. August 2007; vgl. act. 20; vgl. auch act. 12 und 13) der Saldo zu Lasten des Beschwerdeführers Fr. 216.- betrug; dies nachdem der Betrag von Fr. 214.- als "Transfer Streitfall" gutgeschrieben und im Kontokorrentkonto Nr. 35 (im Folgenden: Betreibungskonto; vgl. act. 22 S. 2) zu Lasten des Beschwerdeführers verbucht worden ist (vgl. B-act. 3 sowie act. 22 S. 2). In ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2009 hat die Vorinstanz denn auch sinngemäss ausgeführt, dass am 24. August 2007 nebst Mahn- und Inkassokosten von insgesamt Fr. 150.- alleine die am 20. August 2007 auf das Betreibungskonto als Lastschrift "transferierten" Fr. 214.- zuzüglich Sollzins zu 5% seit dem 21. August 2007 in Betreibung gesetzt worden seien, was der Aktenlage entspricht (vgl. act. 12, 13 sowie 20).

5.2 Dem Betreibungskonto wurden - unter Bezugnahme auf die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Betreibung Nr. 30320 des Betreibungsamtes Reinach - per Valuta 25. Oktober 2007 Fr. 395.- gutgeschrieben (vgl. act. 22 S. 2; vgl. auch act. 12, 13 und 20). Diese vom Beschwerdeführer am 23. Oktober 2007 einbezahlte Summe (vgl. B-act. 5 und 6) wurde am 25. Oktober 2007 auch dem vorliegend relevanten Forderungsbetreffnis von Fr. 214.- zuzüglich Soll- bzw. Verzugszins von 5% seit dem 21. August 2007 angerechnet, was von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2009 nicht bestritten wird. Darüber hinaus deckt die Einzahlung des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2007 auch die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen und in der angefochtenen Verfügung geltend gemachten Mahn- und Inkasso- sowie Betreibungskosten von insgesamt Fr. 180.-. Damit steht fest, dass die in der angefochtenen Verfügung geltend gemachte Forderung von total Fr. 394.- zuzüglich Zins spätestens am 25. Oktober 2007 vollständig getilgt worden ist (vgl. hierzu D. Staehelin, a.a.O., Rz. 9 ff. zu Art. 81 SchKG; sowie zur Akzessorietät von Verzugszinsen Rainer Gonzenbach, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl., Basel 2003, Rz. 4 ff. zu Art. 114).
Angesichts des Umstandes, dass die eingeforderten Beiträge samt Zins sowie Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 21. Oktober 2008 geleistet worden sind, erweisen sich sowohl die verfügte Verpflichtung zur Leistung von Fr. 394.- als auch die definitive Rechtsöffnung als unrechtmässig.

5.3 Die in der angefochtenen Verfügung erhobenen zusätzlichen Kosten von insgesamt Fr. 525.- sind als Verwaltungsgebühren zu qualifizieren (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2626 ff.). Sie können dem Beschwerdeführer nur für den von ihm ungerechtfertigterweise verursachten Bearbeitungsaufwand auferlegt werden (vgl. Ziffer 4 der Anschlussvereinbarung vom 23. Oktober/23. November 2006 [act. 1]). Angesichts der Einzahlung des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2007 und der sich daraus ergebenden Rechtswidrigkeit der angefochtenen Beitrags-, Zins- und Kostenverpflichtung sowie der definitiven Rechtsöffnung erweist sich - mangels Rechtsgrundlage - auch die Auflage von Verwaltungsgebühren in der Höhe von Fr. 525.- als rechtswidrig.

5.4 Damit steht fest, dass die angefochtene Verfügung rechtswidrig und in Gutheissung der Beschwerde vom 24. Oktober 2008 aufzuheben ist. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren, formellen Rügen des Beschwerdeführers (insb. Verletzung des rechtlichen Gehörs) näher einzugehen.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 sowie 2 VwVG). Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils rückzuerstatten.

6.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer - als in eigener Sache prozessierendem, nicht vertretenem Rechtsanwalt - sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden. Da zudem der Streitwert nur gering ist, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 110 V 132 E. 4d; Art. 13 i.V.m. Art. 11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 24. Oktober 2008 wird gutgeheissen und die Verfügung vom 21. Oktober 2008 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 54 Création - 1 Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
¹	Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
²	Le Conseil fédéral charge ces fondations:
^a	l'une de fonctionner comme fonds de garantie;
^b	l'autre d'assumer les attributions de l'institution supplétive.
³	Si les organisations faîtières des salariés et des employeurs ne parviennent pas à instituer ensemble une fondation, le Conseil fédéral en provoquera lui-même la création.
⁴	Les fondations sont réputées autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative217.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 12 Situation avant l'affiliation - 1 Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
¹	Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
²	Dans ce cas, l'employeur doit à l'institution supplétive non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.