D-7298/2006 - 2007-11-02 - Asile - Verfügung vom 26. Mai 2000 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7298/2006
wet/wes
{T 0/2}

Urteil vom 2. November 2007

Mitwirkung: Richter Thomas Wespi, Richter Daniel Schmid, Richterin Nina Spälti Giannakitsas
Gerichtsschreiber Stefan Weber

A._______, geboren V._______, Serbien, und Ehefrau B._______, geboren W._______, Russland, sowie Kinder C._______, geboren X._______, Serbien, D._______, geboren Y._______, Serbien, und E._______, geboren Z._______, Serbien
vertreten durch lic. iur. Dominik Heinzer, F._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 26. Mai 2000 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / N _______

Sachverhalt:

A. Die von den Beschwerdeführern am 15. März 1999 eingereichten Asylgesuche wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit dem 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration [BFM]) mit Verfügung vom 17. September 1999 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am X._______ brachte die Beschwerdeführerin C._______ zur Welt.
B. Mit Eingabe vom 16. März 2000 liessen die Beschwerdeführer beantragen, sie seien wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wiedererwägungsweise vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an, seit Erlass des ursprünglichen Entscheides habe sich die Sachlage massgeblich verändert. So seien sie als Muslim/Bosniake (Beschwerdeführer) und Russin (Beschwerdeführerin) im Kosovo einer konkreten Gefahr ausgesetzt, zumal sie in wiedererwägungsrechtlich relevanter Weise einer verfolgten Minderheit angehören würden. Der Beschwerdeführer habe einige Jahre, d.h. bis Ende des Jahres 1998 in Russland gearbeitet. Zurück im Kosovo habe er noch vor Ausbruch des Krieges seine Frau, welche er in Russland kennengelernt habe, geehelicht. Während den kriegerischen Auseinandersetzungen hätten die nächsten Familienangehörigen des Beschwerdeführers G._______ verlassen und seien nach Montenegro geflüchtet. Nach deren Flucht sei ihr Haus, in welchem sie gemeinsam gewohnt hätten, angezündet worden. Die Beschwerdeführer hätten sich daraufhin im Februar 1999 in die Schweiz begeben, zumal sich der Beschwerdeführer damals als Moslem durch die Serben bedroht gefühlt habe. Heute befürchte er, dass man ihm mit noch grösserem Misstrauen begegne, weil er sich nicht dem albanischen Widerstand angeschlossen habe. Auch in der Heimatregion des Beschwerdeführers, wo eine grosse bosniakische Gemeinschaft lebe, sei die Situation weiterhin unsicher, zumal es nach wie vor zu Übergriffen gegen ethnische Minderheiten komme. Die Beschwerdeführerin habe weiter wegen ihrer russischen Herkunft Repressionen seitens der Albaner zu befürchten, da russische Söldner an den Massakern beteiligt gewesen seien, welche die Serben an Albanern begangen hätten. Dass sich ein Muslim mit einer Russin verheirate und die Heimat im Februar 1999, als sich der Konflikt zwischen Serben und Albanern zugespitzt habe, verlassen habe, lasse ihn in den Augen vieler Albaner mit grösster Wahrscheinlichkeit als Kollaborateur und Verräter erscheinen. Daraus resultiere eine Gefährdung, welche die Wegweisung für die Familie unzumutbar mache.
C. Mit Verfügung vom 26. Mai 2000 wies das BFF das Wiedererwägungsgesuch ab, bezeichnete die Verfügung vom 17. September 1999 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
D. Mit Beschwerde vom 22. Juni 2000 beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des Bundesamtes vom 26. Mai 2000, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Sodann sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.
E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Juli 2000 wurde gestützt auf Art. 56 VwVG der Wegweisungsvollzug ohne Präjudiz auf den Endentscheid ausgesetzt, zumal die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist erst am 31. August 2000 ende. Weiter wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass sich die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vorbehalte, im Endentscheid auch die Durchführbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Russland zu prüfen. Zu diesem Umstand wurde den Beschwerdeführern eine 10-tägige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Weiter wurde angeordnet, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden, und gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.
F. Mit Eingabe vom 6. Juli 2000 reichten die Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel (Fürsorgebestätigung der Stadtratskanzlei Stein am Rhein vom 27. Juni 2000) zu den Akten.
G. Mit Schreiben vom 13. Juli 2000 nahmen die Beschwerdeführer zur Frage der Durchführbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Russland Stellung.
H. Am Y._______ brachte die Beschwerdeführerin D._______ zur Welt.
I. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2006 die Abweisung der Beschwerde.
J. Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2006 wurde den Beschwerdeführern die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Diese replizierten - unter gleichzeitiger Anzeige eines Mandatswechsels - mit Eingabe vom 8. November 2006.
K. Am Z._______ gebar die Beschwerdeführerin E._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).
1.3 Da nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht auch zuständig für die Beurteilung von Wiedererwägungsbeschwerdeverfahren.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.2 Die am Y._______ geborene D._______ und die am Z._______ geborene E._______ werden in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

3.
3.1 Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils der ARK, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).
3.2 Das BFF führte zur Begründung seines ablehnenden Wiedererwägungsentscheids im Wesentlichen aus, seit der Beendigung des bewaffneten Konflikts seien in der Provinz Kosovo teilweise Übergriffe auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, unter anderem H._______, zu verzeichnen gewesen. Letztere könnten zwar im Alltagsleben gewissen Benachteiligungen ausgesetzt sein; diese seien aber in der Regel nicht sehr intensiv. Zudem könne bis heute kein systematisches Vorgehen zur Vertreibung der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo festgestellt werden. Die Kosovo Force (KFOR) sowie die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) würden mit zunehmendem Erfolg grosse Anstrengungen zum Schutz der ethnischen Minderheiten im Kosovo unternehmen. Von diesem Schutz werde die Beschwerdeführerin, welche russischer Staatsangehörigkeit sei, nicht ausgenommen. Auch wenn in gewissen Regionen die Situation für ethnische Minderheiten, wie beispielsweise die H._______, angespannt bleibe, wodurch eine Niederlassung der Beschwerdeführer in diesen Orten erschwert sei, könnten sich diese gestützt auf die mit der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers verbundenen Niederlassungsfreiheit in den von den Auseinandersetzungen nicht betroffenen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) aufhalten. Bei dieser Sachlage sei der Vollzug der Wegweisung in den Kosovo als zumutbar zu erachten.
3.3 Demgegenüber bringen die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen vor, die im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachte Befürchtung des Beschwerdeführers, als Muslim und H._______ bei einer Rückkehr in den Kosovo Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden, werde in einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Lageanalyse Kosovo vom März 2000) bestätigt. In der Heimatregion des Beschwerdeführers sei die Situation weiterhin unsicher. Diese Gefährdung, welche entgegen der vorinstanzlichen Auffassung von der KFOR nur ungenügend eingedämmt werden könne, werde durch den Umstand der russischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin noch verstärkt. Dass sich ein Muslim mit einer Russin verheirate und die Heimat im Februar 1999, als sich der Konflikt zwischen Serben und Albanern zugespitzt habe, verlassen habe, lasse den Beschwerdeführer in den Augen vieler Albaner mit grösster Wahrscheinlichkeit als Kollaborateur und Verräter erscheinen. Daraus resultiere eine Gefährdung, welche die Wegweisung für die Familie unzumutbar mache. An diesen Begründungen sei - entgegen der Auffassung des Bundesamtes - nach wie vor festzuhalten. Das Bundesamt anerkenne denn auch, dass die Lage für H._______ angespannt bleibe. Dem Schluss der Vorinstanz, wonach sie sich in den von den Auseinandersetzungen nicht betroffenen Teilen der BRJ niederlassen könnten, müsse jedoch widersprochen werden. Restjugoslawien sei kaum mehr fähig und gewillt, noch mehr Flüchtlinge aus dem Kosovo aufzunehmen. Da Belgrad auf eine Repatriierung dieser Menschen in Enklaven im Kosovo dränge, seien die Muslime erst recht unerwünscht. Die Argumentation der Zufluchtsmöglichkeit in Teile von Restjugoslawien widerspreche auch dem Konsens der internationalen Staatengemeinschaft, ethnische Säuberungsversuche nicht Faktum werden zu lassen. Im Kosovo möge es zwar in einzelnen, sehr begrenzten Enklaven unter dem Schutz der KFOR eine gewisse Sicherheit für nicht-albanische Minderheiten geben, doch sei es offensichtlich unmöglich, dass nun alle ins Ausland geflüchteten Angehörigen von Minderheiten in solche bereits überbevölkerte Gebiete zurückkehren könnten. So sei der Zugang zu den lebensnotwendigen Infrastrukturen bereits im heutigen Zeitpunkt nur schlecht gewährleistet und sie hätten keinen persönlichen Bezug zu solchen Gebieten. Die Vorinstanz hätte sich im Rahmen der Prüfung einer zumutbaren Zufluchtsmöglichkeit auch mit den persönlichen Kriterien von EMARK 1996 Nr. 2 auseinandersetzen sollen (Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums; Bezug zum Zufluchtsort; soziale Integration), was jedoch zu Unrecht unterlassen worden sei.
3.4 In ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2006 führt die Vorinstanz aus, es stimme zwar, dass die Rückkehr der russischstämmigen Beschwerdeführerin in den Kosovo nicht unproblematisch sei, da sie mit einiger Wahrscheinlichkeit als serbennah wahrgenommen würde. Der Vollzug der Wegweisung in den Kosovo erscheine aus diesen Gründen als nicht zumutbar. Zudem sei eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb des Kosovo im übrigen Serbien wegen des fehlenden Beziehungsnetzes als nicht zumutbar zu erachten.

Allerdings sei in casu ein Wegweisungsvollzug nach Russland als zumutbar zu erachten. Namentlich sei die Beschwerdeführerin in Russland aufgewachsen, habe dort eine Ausbildung als I._______ durchlaufen und Berufserfahrung gesammelt. Zudem habe auch ihr serbisch-muslimisch-stämmiger Ehemann während rund vier Jahren in Russland als J._______ gearbeitet. Dieser dürfte daher die russische Sprache beherrschen und die andere Kultur kennen. Auch habe er, da er mit einer russischen Staatsangehörigen verheiratet sei, Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in Russland. Des Weiteren würden in Russland verschiedene Verwandte der Beschwerdeführerin leben, was eine Reintegration erheblich erleichtern dürfte. Schliesslich sei davon auszugehen, dass auch die noch jungen Kinder (K._______) Russisch sprechen würden, da die Beschwerdeführerin respektive Mutter russischsprachig sei, wodurch einer schnellen Integration nichts im Wege stehe.
3.5 In ihrer Stellungnahme vom 8. November 2006 bringen die Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Russin im Kosovo einem erhöhten Gefährdungspotenzial ausgesetzt wäre. Dem beizufügen sei, dass auch der Beschwerdeführer als Angehöriger der serbokroatisch sprechenden H._______ Minderheit gefährdet wäre. Weiter wirke es befremdend, dass die Vorinstanz nicht bereits im Entscheid vom 26. Mai 2000 auf die Möglichkeit einer Wegweisung nach Russland verwiesen habe und nun nach einem über sieben Jahre dauernden Asylverfahren - lediglich aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten und ohne zusätzliche Abklärungen vorzunehmen - zum Schluss komme, dass eine Wegweisung nach Russland ohne Weiteres zumutbar sei.

Dem vorinstanzlichen Hinweis auf die gute Ausbildung sowie die Berufserfahrung der Beschwerdeführerin sei entgegenzuhalten, dass diese in Russland nicht als I._______, sondern lediglich als einfache Arbeitskraft in L._______ gearbeitet habe. Zudem verkenne das BFM, dass die Wirtschaftslage in Russland nicht derart gut sei, dass es für eine ehemalige L._______ ein Leichtes wäre, nach langjährigem Auslandaufenthalt ohne weiteres eine Arbeitsstelle zu finden, zumal vom Wirtschaftswachstum in erster Linie die Oberschicht profitiere. Die sozialen Ungerechtigkeiten würden immer grösser und auch die Zahl der sogenannten "Working poor" sei hoch. Unter solchen Umständen und in Berücksichtigung der fehlenden Berufserfahrung dürfte es der Beschwerdeführerin daher kaum möglich sein, eine Stelle in ihrem angestammten Berufsbereich zu finden und ein Einkommen zu erzielen, welches das Existenzminimum ihrer Familie decke.

Hinsichtlich des Beschwerdeführers sei darauf hinzuweisen, dass dieser schwer hörbehindert sei. Deswegen sei es ihm während des vierjährigen Aufenthaltes in Russland nicht möglich gewesen, die russische Sprache zu lernen. Auch seine Muttersprache spreche er nur langsam und undeutlich. Ein aktuelles ärztliches Zeugnis könne bei Bedarf nachgereicht werden. Zu berücksichtigen sei ferner, dass der Beschwerdeführer in Russland in einer - inzwischen in Konkurs gegangenen - kosovarischen Firma gearbeitet habe, deren Mitarbeiter fast ausschliesslich aus dem Kosovo gestammt hätten. Der Beschwerdeführer habe deshalb nur wenig Kontakt mit der russischen Bevölkerung gehabt und vermöge auch die kyrillische Schrift nicht zu lesen. Mit seiner Frau spreche er M._______ beziehungsweise N._______. Mit Blick auf die Hörbehinderung und die mangelnden Russischkenntnisse dürfte es daher für den Beschwerdeführer unmöglich sein, eine Arbeitsstelle in Russland zu finden. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass die sprachliche Behinderung allenfalls auch als Merkmal einer geistigen Behinderung wahrgenommen werden könnte, weshalb - da in Russland Personen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung in den verschiedensten Lebensbereichen diskriminiert würden - die Gefahr einer Diskriminierung und Ausgrenzung des Beschwerdeführers als hoch einzustufen sei. Überdies sei die extreme und kontinuierlich zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Russland zu berücksichtigen, welche sich in regelmässigen Übergriffen an der ausländischen Wohnbevölkerung äussere. So würden gemäss Berichten bis zu 70% der russischen Bevölkerung mit fremdenfeindlichen Ansichten sympathisieren. Der Beschwerdeführer unterscheide sich von seiner Physiognomie her stark vom Erscheinungsbild des typischen Russen und die Beschwerdeführerin betone denn auch, dass er in Russland sofort als Ausländer wahrgenommen werde. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer Moslem sei. Da in Russland die anti-muslimischen Tendenzen bekanntlich immer stärker würden, dürfte er auch in dieser Hinsicht auf fehlende Akzeptanz oder sogar offene Ablehnung stossen. Berichten zufolge sei die muslimische Bevölkerung in Russland denn auch regelmässig massiver Diskriminierung ausgesetzt und der russische Staat biete zudem vor fremdenfeindlichen Übergriffen und Benachteiligungen keinerlei Schutz. Im Gegenteil müssten ethnische Minderheiten regelmässig mit Diskriminierung seitens der russischen Behörden rechnen. So werde Angehörigen von ethnischen Minderheiten, auch wenn sie über die russische Staatsangehörigkeit verfügten, häufig die aufenthaltsrechtliche Registrierung verwehrt, welche die Grundvoraussetzung für die Ausübung sämtlicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer
Rechte darstelle. Der Beschwerdeführer sei somit wegen seines nicht-russischen Aussehens und seiner Hörbehinderung sozusagen doppelt stigmatisiert und müsse sowohl mit Übergriffen von Privatpersonen als auch von behördlicher Seite rechnen. Auch seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien unter diesen Umständen äusserst gering oder gar inexistent, zumal er der russischen Sprache nicht mächtig sei.

Zum vorinstanzlichen Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin in Russland verschiedene Verwandte habe, welche die Reintegration erleichtern würden, sei festzuhalten, dass lediglich die Mutter und die Schwester der Beschwerdeführerin in Russland leben würden. Die Mutter lebe von der Altersrente und könne sich nur mit Mühe wirtschaftlich über Wasser halten, währenddem die Schwester verheiratet sei und vier Kinder zu versorgen habe. Daher könnten sie zumindest in finanzieller Hinsicht nicht auf den Rückhalt ihrer Familie zählen.

Überdies könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Kinder bei einer Rückkehr nach Russland problemlos integriert werden könnten. Ihre Kinder würden nämlich kaum Russisch sprechen, da sie (die Eltern) miteinander N._______ sprechen würden. Am besten würden die Kinder die deutsche Sprache beherrschen; der Sohn spreche sogar perfekt Mundart. Vor allem für ihren Sohn wäre eine Rückkehr in Anbetracht dessen fortgeschrittener Integration als problematisch zu erachten. Zu betonen sei in diesem Zusammenhang auch, dass gerade Kinder aus ethnisch gemischten Familien rassistisch motivierten Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt seien. So sei mit Problemen bei der Registrierung und namentlich bei der Einschulung zu rechnen. Allgemein bestehe die Gefahr, dass ihre Kinder von den russischen Kindern schikaniert oder gar ausgegrenzt würden. Die Wegweisung der Familie wäre somit auch unter dem Aspekt des Kindeswohls, welches im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung gemäss EMARK 2005 Nr. 6 und Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ebenfalls zu berücksichtigen sei, nicht angebracht.

Die Prüfung der Zumutbarkeit der Wegweisung nach Russland sei gesamthaft betrachtet von der Vorinstanz zu oberflächlich und summarisch ausgefallen. Gerade aufgrund ihrer langjährigen Anwesenheit hätte sich eine genaue Abklärung der Sachlage aufgedrängt. Dabei hätte das BFM feststellen müssen, dass sich die Wegweisung nach Russland als unzumutbar erweise. Ins Gewicht fallen würden dabei die berufliche Perspektivenlosigkeit, die kaum zu sichernde wirtschaftliche Existenz der Familie, die Hörbehinderung des Beschwerdeführers sowie die Gefahr der ethnisch motivierten Behördenwillkür gegenüber dem Beschwerdeführer und den Kindern in der mehrheitlich fremdenfeindlich eingestellten russischen Gesellschaft.

4.
4.1 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, angenommen werden. Ferner ist von einer konkreten Gefährdung auszugehen, wenn eine Person nach ihrer Rückkehr die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 32 E. 7.1 S. 228, mit weiteren Hinweisen).
4.2 In der Vernehmlassung vom 23. Oktober 2006 hielt das BFM fest, dass ein Wegweisungsvollzug in den Kosovo als unzumutbar und eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb des Kosovo im übrigen Serbien wegen des fehlenden Beziehungsnetzes als nicht zumutbar zu erachten sei. Jedoch sei ein Vollzug der Wegweisung nach Russland als zumutbar zu bezeichnen. Bereits mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Juli 2000 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass sich die urteilende Instanz vorbehalte, im Endentscheid auch die Durchführbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Russland zu prüfen. Mit Schreiben vom 13. Juli 2000 nahmen die Beschwerdeführer zu dieser Frage Stellung. Darin hielten sie - nebst den in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2006 wiederholten Hinweisen auf die Erwerbssituation des Beschwerdeführers und dessen fehlende Russischkenntnisse - fest, dass sich die Beschwerdeführerin nach der Heirat um ein Einreisevisum nach Russland für ihren Mann bemüht habe, welches jedoch verweigert worden sei, da es an der Voraussetzung einer angemessenen Wohnung gemangelt habe. In der kleinen Wohnung, in der die Beschwerdeführerin gelebt habe, würden auch deren Mutter und deren Schwester mit ihren beiden kleinen Kindern leben. Nach russischer Bewilligungspraxis seien diese Wohnverhältnisse, an denen sich bis zum heutigen Tage nichts geändert habe, offenbar zu knapp und stünden einem Visum zwecks Familienzusammenführung im Weg.

Aufgrund der oben aufgeführten Darlegungen der Vorinstanz ist daher vorliegend nicht mehr ein Wegweisungsvollzug in den Kosovo oder in die übrigen Gebiete von Serbien, sondern lediglich noch ein solcher nach Russland zu prüfen. Die Vorinstanz legte mit ihrer in der Vernehmlassung geäusserten Schlussfolgerung der angefochtenen Verfügung bezüglich des Wegweisungsvollzugs andere Motive zugrunde, kam jedoch im Ergebnis zum gleichen Schluss, was eine zulässige Motivsubstitution darstellt.
4.3
4.3.1 Vorweg ist in allgemeiner Hinsicht zur Situation der Menschenrechte in der Russischen Föderation festzuhalten, dass diese durch eine breite Kluft zwischen guten legislativen Grundlagen und Ansätzen einerseits und der viele Defizite aufweisenden tatsächlichen Umsetzung andererseits gekennzeichnet ist. Auch wenn die russische Verfassung alle Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert, scheitert die Umsetzung dieser Garantien an beschränkten finanziellen Möglichkeiten und hauptsächlich am mangelnden politischen Willen mancher Teile der Administration. Die allgemeine Situation wird unter anderem durch das Fehlen eines unabhängigen Justizsystems und durch die weit verbreitete Korruption erschwert. Dazu wird die Menschenrechtslage durch die hohe Kriminalitätsrate und den Mangel an innerer Sicherheit negativ beeinflusst.

Weiter ist anzuführen und ist vorliegend gerade im Falle des Beschwerdeführers von Bedeutung, dass in Russland - nebst jahrhundertealten Vorurteilen gegen ethnische Minderheiten, wie beispielsweise die Roma - auch der neue Rassismus gegen "chernye", was so viel bedeutet wie schwarze oder dunkelhäutige Menschen, hinzu kommt. Diese Form von Rassismus hat auch unter der sowjetischen Zeit existiert, in der neueren Zeit hat sich dieser jedoch stärker gegen ethnische Minderheiten gerichtet. Nicht selten handelt es sich dabei um Übergriffe von rechtsradikalen Gruppierungen, die von der Polizei stillschweigend toleriert werden und praktisch unbestraft bleiben (vgl. Russische Föderation: Roma-Frauen, Gutachten der SFH-Länderanalyse, 4. Juni 2007).

In der Eingabe vom 8. November 2006 wurde denn auch, mit Verweis auf entsprechend beigelegte Beweismittel (Amnesty International [AI], Bericht vom 4. Mai 2006: Russian Federation, Violent racism out of control) zu Recht auf die extreme und kontinuierlich zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Russland hingewiesen, welche sich in regelmässigen Übergriffen an der ausländischen Wohnbevölkerung äussere. So würden bis zu 70% der russischen Bevölkerung mit fremdenfeindlichen Ansichten sympathisieren. Es ist zudem nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer - wie die Beschwerdeführerin bestätigte - in Russland sofort als Ausländer wahrgenommen würde. Ferner ist nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zu befürchten, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Glaubenszugehörigkeit zu den Moslems massiver Diskriminierung ausgesetzt würde, wobei der russische Staat in diesem Zusammenhang in vielen Fällen nur unzureichenden Schutz zu bieten vermag respektive im Gegenteil ethnische Minderheiten regelmässig mit Diskriminierung seitens der russischen Behörden rechnen müssen (AI Report, 5/2007; Annual Report 2007 (Events of 2006) on Human Rights [IHF] 03/2007). Erschwerend ist in diesem Zusammenhang die angeführte sprachliche Behinderung des Beschwerdeführers zu werten, welche gemäss eigenen Angaben allenfalls auch als Merkmal einer geistigen Behinderung wahrgenommen werde und die Gefahr einer Diskriminierung und Ausgrenzung des Beschwerdeführers noch erhöhen könnte.
4.3.2 Hinsichtlich der angeführten Probleme und Behördenwillkür mit Blick auf die Registrierungspflicht in Russland ist Folgendes festzuhalten: Alle in der russischen Föderation lebenden Personen müssen an einer Adresse registriert sein, wobei diese Registrierung bei russischen Staatsangehörigen durch einen Stempel im Pass bewiesen wird. Nichtregistrierung hat Busse oder auch Haft zur Folge. Zwar garantiert Art. 27 der russischen Verfassung von 1993 die Niederlassungsfreiheit. Dieses Recht wird jedoch durch regionale und lokale Bestimmungen und das vielerorts noch gültige "Propiska-System" begrenzt. Vor allem Personen aus Tschetschenien und dem Kaukasus wird die Registrierung immer wieder verweigert. Oft stehen die Praktiken der Behörden im Widerspruch zu Bundesgesetzen und häufig erhalten Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen nur mündliche Ablehnungen ihrer Registrierungsgesuche, was eine Beschwerdeführung erschwert. Die Konsequenzen einer Nichtregistrierung sind jedoch als gravierend zu erachten: So hängen soziale Rechte, wie das Recht auf Beschäftigung, auf medizinische Versorgung und Ausbildung von einer Registrierung ab. Zwar setzen die russischen Gesetze die Registrierung an einem bestimmten Ort für die Gewährung der genannten Rechte nicht voraus. Dessen ungeachtet kann auf regionaler Ebene die Praxis der Amtsstellen völlig im Gegensatz zu dieser Rechtslage stehen. So wurde beispielsweise intern Vertriebenen der Zugang zur medizinischen Versorgung unter Hinweis auf die fehlende Registrierung verweigert (vgl. Russische Föderation: Behandlungsmöglichkeiten bei Tetraplegie, Gutachten der SFH-Länderanalyse, 4. Juni 2007). Es ist den Beschwerdeführern daher beizupflichten, wenn diese anführen, dass Angehörigen von ethnischen Minderheiten, auch wenn sie über die russische Staatsangehörigkeit verfügten, häufig die aufenthaltsrechtliche Registrierung verwehrt werde, welche die Grundvoraussetzung für die Ausübung sämtlicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rechte darstelle.
4.3.3 Den Beschwerdeführern dürften aufgrund der in E. 4.3.2 aufgeführten Darlegungen nicht nur bei der Registrierung Probleme erwachsen, sondern bereits die Ausstellung eines Einreisevisums war offensichtlich gemäss Ausführungen der Beschwerdeführer erfolglos geblieben. In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass Ausländer nur mit einem gültigen Visum und einem gültigen Reisepass nach Russland einreisen können. Dabei wird zwischen verschiedenen Visa unterschieden. Auch muss ein Ausländer einen Visumsantrag bei einer diplomatischen Vertretung der Russischen Föderation im Ausland stellen; es müssen die Einladung einer juristischen oder natürlichen Person aus der Russischen Föderation und eine Reisebestätigung über eine gebuchte Reise in die Russische Föderation vorliegen. Gründe für die Ablehnung eines Visumantrages können beispielsweise sein, dass der Antragsteller nicht nachweisen kann, er verfüge über ausreichende Mittel, um in der Russischen Föderation zu leben und um später wieder auszureisen - wie dies in casu denn auch geltend gemacht wird - oder er kann keine Sicherheiten vorlegen oder der Antragsteller hat bei einem Grenzübergang die gültigen Einreisevorschriften oder sonstige Zollvorschriften verletzt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Russland zurzeit eine Politik des Vorrangs von Inländern bei der Besetzung offener Stellen betreibt. Sowohl der Arbeitgeber als auch die ausländische Arbeitskraft müssen eine Erlaubnis der russischen Einwanderungsbehörde besitzen. In der Praxis sieht die Beschäftigung von Ausländern so aus, dass in der Regel nur hochqualifizierte Arbeitskräfte ein Arbeitsvisum für die Russische Föderation erhalten. Hinzu kommt, dass sie von ihren Firmen eingeladen werden müssen. Andere ausländische Arbeitskräfte haben in der Regel keine Aussicht auf ein Arbeitsvisum (vgl. Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, ZAR, Baden-Baden 9/2003).

Die Beschwerdeführer legten in ihren Stellungnahmen vom 13. Juli 2000 sowie vom 8. November 2006 in einlässlicher und teilweise dokumentierter Weise dar, weshalb es ihnen nicht gelang, schon nur ein Visum zwecks Familienzusammenführung zu erhalten respektive weshalb es für die Beschwerdeführer, und dabei insbesondere für den Beschwerdeführer, praktisch unmöglich sein dürfte - selbst bei allfälligem Erhalt eines Einreisevisums und bei finanzieller Unterstützung der in Russland lebenden Familienangehörigen der Beschwerdeführerin, welche jedoch von den Beschwerdeführern mit plausiblen Argumenten in Frage gestellt wird - eine Arbeitsstelle zu erhalten beziehungsweise ein Einkommen zu erzielen, das eine Existenzgrundlage für die Familie darstellen könnte (die Beschwerdeführerin habe in Russland nicht als I._______, sondern lediglich als einfache Arbeitskraft in L._______ gearbeitet; schlechte Wirtschaftslage, was die Stellensuche erheblich erschwere; körperliche Behinderung des Beschwerdeführers; mangelnde Sprachkenntnisse). Diesen Darstellungen und Schlussfolgerungen der Beschwerdeführer kann aufgrund der in E. 4.3.3 genannten Feststellungen vorliegend gefolgt werden.
4.3.4 Als weiteres Indiz, das gegen einen Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer in die Russische Föderation spricht, ist der Umstand zu werten, dass diese zwei in der Schweiz geborene Kinder im Alter von O._______ und P._______ Jahren haben. Die Beschwerdeführer bringen diesbezüglich vor, entgegen der vorinstanzlichen Ansicht könnten ihre Kinder bei einer Rückkehr nach Russland nicht problemlos integriert werden. Diese würden nämlich kaum Russisch sprechen, da sie (die Eltern) miteinander N._______ sprechen würden. Am besten würden die Kinder die deutsche Sprache beherrschen; der achtjährige Sohn spreche sogar perfekt Mundart. Vorallem für ihren Sohn wäre eine Rückkehr in Anbetracht dessen fortgeschrittener Integration als problematisch zu erachten. Zu betonen sei in diesem Zusammenhang auch, dass gerade Kinder aus ethnisch gemischten Familien rassistisch motivierten Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt seien. So sei mit Problemen bei der Registrierung und namentlich bei der Einschulung zu rechnen. Allgemein bestehe die Gefahr, dass ihre Kinder von den russischen Kindern schikaniert oder gar ausgegrenzt würden. Die Wegweisung der Familie wäre somit auch unter dem Aspekt des Kindeswohls, welchem im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung Rechnung zu tragen ist, nicht angebracht. Dieser Ansicht ist vorliegend beizupflichten. Dem auf Beschwerdeebene eingereichten Bericht zufolge haben Kinder aus ethnisch gemischten Familien zu befürchten, rassistischen Übergriffen und Diskriminierungen ausgesetzt zu werden (AI-Bericht vom 4. Mai 2006: Russian Federation, Violent racism out of control).

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 14a Abs. 4 ANAG im Licht von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 2005 Nr. 6; 1998 Nr. 13). In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.).

Die Beschwerdeführer gelangten im März 1999 im Alter von Q._______ bzw. R._______ Jahren in die Schweiz, wo sie mittlerweile seit rund achteinhalb Jahren leben. Aufgrund obiger Ausführungen (vgl. E. 4.2. sowie E. 4.3.1 bis 4.3.3) und den dort aufgezeigten erschwerenden Bedingungen für eine erfolgreiche Reintegration ist sodann unter dem Aspekt des Kindeswohls auch die Situation der heute O._______ und P._______ Jahre alten, in der Schweiz geborenen Kinder in die Beurteilung mit einzubeziehen. Diese haben ihr ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht und zumindest der Sohn dürfte an die schweizerische Lebensweise assimiliert bzw. insbesondere durch den Besuch von Kindergarten und Primarschule in bereits grossem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt sein. Demgegenüber wird er kaum über jene - namentlich schriftlichen - Kenntnisse seiner Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schulsystem in der Heimat vorauszusetzen wären, zumal die Eltern überdies zu Hause in N._______ respektive in M._______ miteinander kommunizieren sollen. Auch angesichts der kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und Russland und der zu befürchtenden rassistisch motivierten Behelligungen wäre seine Integration in der Heimat in erhöhtem Mass in Frage gestellt. Es besteht bei dieser Sachlage zumindest für den O._______ Sohn der Beschwerdeführer somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihm weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland andererseits zu starken Belastungen in seiner kindlichen Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.
4.4 Insgesamt ergibt sich somit, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer nach Russland entsprechend den oben dargelegten Erwägungen im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG als nicht zumutbar zu erachten ist.
4.5 Zu prüfen bleibt unter diesen Umständen noch, ob den Beschwerdeführern die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 14a Abs. 6 ANAG wegen schwerwiegender Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verweigern ist. Nach der bisherigen Praxis ist die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden. Es genügt nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche Gefährdung oder Verletzung schliessen, jedoch kann das Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. Des Weiteren kann auch das Vorleben der in Frage stehenden Person bei der Interessenabwägung mit berücksichtigt werden. Gefährdet die betreffende Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise, kann Art. 14a Abs. 6 ANAG auch dann angewendet werden, wenn ein entsprechendes Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen EMARK 2003 Nr. 3 mit weiteren Hinweisen).
4.6 Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer mit S._______ wegen T._______ zu einer Busse verurteilt (vgl. A17/1). Die Beschwerdeführerin wurde mit U._______ wegen AA._______ zu einer Strafe von zehn Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt (vgl. B14/2). Die mit S._______ abgeschlossenen Verfahren betreffen keine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Allfällige weitere deliktische Handlungen der Beschwerdeführer oder die Existenz von anderen Strafverfahren sind keine aktenkundig.

Das öffentliche Interesse der Schweiz am Wegweisungsvollzug überwiegt daher das private Interesse der Beschwerdeführer, sich auf die Rückführungsschranke von Art. 14a Abs. 4 ANAG respektive Art. 44 Abs. 2 AsylG zu berufen, im jetzigen Zeitpunkt nicht. Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG findet daher keine Anwendung.
4.7 Nach den gesamten aktuell vorliegenden Umständen ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer (auch) nach Russland nicht zumutbar. Die Beschwerdeführer sind in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

5. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 26. Mai 2000 ist aufzuheben. Ebenso sind Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. September 1999 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Russland vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 14 Abs. 1 und 4 ANAG).

6.
6.1 Den obsiegenden Beschwerdeführern sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich deshalb als gegenstandslos.
6.2 Den Beschwerdeführern ist sodann eine Entschädigung für die ihnen im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Indessen lässt sich der Parteiaufwand auf Grund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) und in Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren festlegen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2000 wird vollumfänglich und die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. September 1999 werden aufgehoben.
3. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- auszurichten.
6. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
- BB._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.