E-1898/2014 - 2015-10-02 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1898/2014

Urteil vom 2. Oktober 2015

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
Senegal,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 25. September 2012 um Asyl in der Schweiz nach. Am 2. Oktober 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten zur Person (BzP) befragt. Dabei machte er geltend, sein Vater sei Staatsangehöriger von Senegal und seine Mutter Staatsangehörige von Mali. Er selbst sei Malier, habe aber seit seinem 2. Lebensjahr in Senegal gelebt. Aufgrund seiner weiteren Angaben zum Reiseweg gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dazu meinte er, er möchte in der Schweiz bleiben.

A.b Am 5. November 2012 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, das Dublin-Verfahren sei beendet worden und das nationale Verfahren werde durchgeführt.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin suchte am 26. Juli 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Am 13. August 2013 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt. Dabei machte sie geltend, sie sei senegalesische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise in die Schweiz im September 2012 habe sie ihren Ehemann in D._______ aus den Augen verloren. Sie sei in der Folge nach Italien zurückgekehrt. Aufgrund dieser Aussagen wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens und eventuell Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Dagegen wendete sie ein, sie möchte bei ihrem Ehemann bleiben.

B.b Am 12. September 2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, das Dublin-Verfahren sei beendet worden und das nationale Verfahren werde durchgeführt.

C.
Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführenden am 4. März 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei bei seinem Onkel in Senegal aufgewachsen, habe bis 1999 bei diesem gelebt und in dessen Geschäft gearbeitet. Wegen Problemen mit den erwachsenen Kindern seines Onkels habe er dessen Geschäft verlassen und sich selbständig gemacht, indes ohne Erfolg. Schliesslich seien er und seine Ehefrau im Jahre 2012 zu seiner in Mali lebenden Mutter gegangen. Er habe gehofft, dort leben und sich integrieren zu können. Da jedoch der Konflikt im Norden des Landes ausgebrochen sei, hätten sie das Land nach einem Monat wieder verlassen und seien über Niger Richtung Europa gereist.

Die Beschwerdeführerin ihrerseits führte an, sie hätten Senegal wegen Problemen mit der Familie des Onkels ihres Ehemannes sowie finanzieller Schwierigkeiten verlassen und sich zu ihrer Schwiegermutter nach Mali begeben. Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Mali sei dort der Krieg ausgebrochen, weshalb sie sich zur Weiterreise nach Niger entschlossen hätten.

D.
Mit Verfügung vom 7. März 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Mit Eingabe vom 9. April 2014 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Mindestens sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2014 verzichtete die Instruktionsrichterin antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Sodann setzte sie den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses und zur Entbindung der behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht.

G.
Mit Schreiben vom 23. April 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Entbindungserklärung sowie einen ambulanten Bericht betreffend die Beschwerdeführerin der E._______, vom 23. April 2014 zu den Akten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2014 setzte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Zeugnisses.

I.
Innert Frist reichten die Beschwerdeführenden ein ärztliches Zeugnis betreffend die Beschwerdeführerin von Dr. med. F._______, Facharzt für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten/ORL FMH vom 29. Oktober 2014, ein Arztzeugnis betreffend den Beschwerdeführer von G._______, vom 28. Oktober 2014 sowie einen weiteren ambulanten Bericht der E._______ betreffend die Beschwerdeführerin, vom 31. Oktober 2014 ein.

J.
Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 16. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde.

K.
Die Beschwerdeführenden reichte in der Folge betreffend die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis der E._______, vom 2. März 2015, zwei Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. März und 13. April 2015, zwei Austrittsberichte der E._______, vom 23. April 2015 und 28. Mai 2015 sowie betreffend den Sohn der Beschwerdeführenden einen Kurzbericht von Dr. med. H._______, FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie, vom 7. Mai 2015 sowie einen Bericht des I._______, vom 11. Mai 2015, zu den Akten.

L.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2015 teilten die Beschwerdeführenden dem Gericht mit, die Beschwerdeführerin sei im dritten Monat schwanger.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zu Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien Ausdruck der schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse in Senegal und Mali, von denen sehr viele Personen in gleichem Mass betroffen seien. Indes seien diese Schwierigkeiten nicht asylrelevant. Betreffend die familiären Probleme wäre es den Beschwerdeführenden zumutbar gewesen, bei den Behörden um Schutz beziehungsweise an einem anderen Ort in Senegal Zuflucht zu suchen. Vor dem damaligen Hintergrund sei die Ausreise nach Mali anzuzweifeln. Zudem hätten die Beschwerdeführenden nicht darzutun vermocht, dass sie persönlich vom Konflikt in Mali betroffen gewesen seien. Schliesslich sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nicht auch die senegalesische Staatsangehörigkeit seines Vaters besitze. Diese Zweifel würden dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente bezüglich der geltend gemachten malischen Staatsangehörigkeit beigebracht habe.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden daran fest, sie erfüllten die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtlinge.

Der vorinstanzliche Schluss ist indes nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtlinge nicht erfüllen. In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden daran fest, der Beschwerdeführer besitze ausschliesslich die malische Staatsangehörigkeit. Gemäss den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers war sein Vater senegalesischer Staatsangehöriger. Senegal kennt das Prinzip des Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch Abstammung (http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/57883/staatsbuergerschaft-illegale, aufgerufen am 29.09.2015). Vor diesem Hintergrund ist deshalb zu schliessen, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen Staatsangehöriger Senegals ist. Mit dem blossen, nicht näher substantiierten Festhalten an der behaupteten malischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, bringen die Beschwerdeführenden jedenfalls nichts vor, womit sie diesen Schluss auch nur schon ansatzweise in Frage ziehen könnten. Namentlich haben sie keinen Beleg für die behauptete malische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers beigebracht. Weitergehend legen die Beschwerdeführenden mit dem blossen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint hat. Um diesbezüglich Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Schliesslich ist an dieser Stelle noch anzumerken, dass es sich bei Senegal um ein vom Schweizerischen Bundesrat als verfolgungssicher anerkanntes Land (sogenanntes safe country) handelt. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

5.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht wie bereits die Vorinstanz von der senegalesischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers (vgl. vorstehend Ziff. 4.3) aus und prüft den Vollzug der Wegweisung nach Senegal.

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Senegal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

6.3

6.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer medizinischen Notlage ist zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 E. 8.3).

6.3.2 Die allgemeine Lage in Senegal ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Die Beschwerdeführenden machen denn auch geltend, aufgrund gesundheitlicher Probleme der ganzen Familie sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar. Sie gaben verschiedene Arztzeugnisse als Beweismittel zu den Akten.

6.3.3 Bezüglich des Beschwerdeführers liegt ein Arztzeugnis von Dr. med. G._______, vom 28. Oktober 2014 vor. Darin wird eine depressive Episode mittleren Grades festgestellt und ausgeführt, die erheblichen Schlafstörungen bedürften einer medikamentösen Behandlung sowie einer regelmässigen, wöchentlichen psychotherapeutischen Therapie, um die Albträume zu verarbeiten. Sodann bittet der Arzt, dem Beschwerdeführer aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilten. Aufgrund dieses ärztlichen Schreibens ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht auf eine dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, angewiesen ist. Solches ist auch aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Es liegen somit keine medizinischen Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs Wegweisung des Beschwerdeführers sprechen.

6.3.4 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin liegt ein Arztzeugnis eines Facharztes für Nasen-, Ohren- und Halskrankheiten vom 29. Oktober 2014 vor. Darin wird ein chronisch dekompensierender Tinnitus rechts mit geringgradiger Innenohrschwerhörigkeit rechts diagnostiziert. Dem Zeugnis ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf eine medizinische Behandlung angewiesen wäre. Solches wird auch weder in den Eingaben geltend gemacht, noch sind den Akten entsprechende Hinweise zu entnehmen. Insoweit vermögen die Beschwerdeführenden auch aus diesem Arztzeugnis nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

Weiter hat die Beschwerdeführerin zwei weitgehend identische Austrittsberichte der E._______ vom 23. April und 28. Mai 2015 eingereicht. Gemäss diesen war sie vom 30. März bis 23. April 2015 infolge eines freiwilligen Eintritts in stationärer Behandlung und wurden bei ihr eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen (ICD F32.3), eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD F43.1) sowie eine Histrionische Persönlichkeitsstörung (ICD F60.4) diagnostiziert. Zum psychischen Befund bei Eintritt wird in den Berichten festgestellt, die Beschwerdeführerin sei wach, bewusstseinsklar, orientiert. Sie leide unter Gedankenkreisen, Grübeln, inhaltlichen Denkstörungen im Sinne von Verfolgungserleben, optischen Halluzinationen, seit Jahren Stimmenhören mit imperativem Charakter. Im Affekt sei sie niedergeschlagen, wenig schwingungsfähig, in der Psychomotorik und im Antrieb vermindert, keine Selbst- oder Drittgefährdung. Zum Verlauf führt der behandelnde Arzt aus, es hätten mehrere Gespräche mit einer Ethnopsychologin stattgefunden, bei welchen insbesondere die Vergangenheit Thema gewesen sei. Dabei habe sich gezeigt, dass die Beschwerdeführerin und ihre Familie sehr unter den unklaren Aufenthaltsverhältnissen, ihrer Hoffnungslosigkeit für die Zukunft, den traumatisierenden Fluchterlebnissen und ihrer Vernachlässigung in der Kindheit sowie der Sorge um ihren Sohn leiden würde. Zur Beurteilung wird ausgeführt, unter der medikamentösen Therapie habe sich eine deutliche Besserung gezeigt. Die Beschwerdeführerin sei bei fehlenden Hinweisen auf akute Selbst- und Fremdgefährdung und deutlich stabilisiertem Zustand in die ambulante Weiterbehandlung entlassen worden. Diesbezüglich seien eine Weiterführung der antidepressiven Therapie sowie psychotherapeutische Gespräche zu empfehlen.

Die Beschwerdeführerin wurde im April 2015 in deutlich stabilisiertem Zustand aus der E._______ entlassen. Seither ist rund ein halbes Jahr vergangen. Ob sie zwischenzeitlich den ärztlichen Empfehlungen für die ambulante Behandlung nachgekommen ist, ist den Akten nicht zu entnehmen. Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin bis heute im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) keinen weiteren ärztlichen Bericht eingereicht, welchem zu entnehmen wäre, dass sie aktuell in psychotherapeutischer Behandlung ist. Nachdem die Beschwerdeführenden bis vor einem halben Jahr regelmässig ärztliche Berichte bezüglich ihres Gesundheitszustandes eingereicht haben, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht weiter in ärztlicher beziehungsweise psychotherapeutischer Behandlung ist. Bezeichnenderweise haben die Beschwerdeführenden denn auch nur noch einen Beleg des Spitals J._______ betreffend die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht. Vor diesem Hintergrund kann nicht auf eine medizinische Notlage im Sinne der Rechtsprechung geschlossen werden, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse.

Gemäss den ärztlichen Schreiben sind namentlich die unklaren Aufenthaltsverhältnisse, die damit verbundenen Zukunftsängste sowie die Sorge um ihren Sohn Ursache der psychischen Probleme. Betreffend den Sohn kann auf die nachstehenden Erwägungen E. 6.3.5 verwiesen werden. Mit Blick auf den Vollzug der Wegweisung steht es der Beschwerdeführerin frei, sich an ihren vormals behandelnden Arzt zu wenden, um sich in Zusammenarbeit mit ihm gezielt auf einen Vollzug der Wegweisung und auf eine Rückkehr nach Senegal vorzubereiten.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine Wegweisungshindernisse vorliegen. Der aktuellen Schwangerschaft ist im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung zu tragen.

6.3.5 Die Beschwerdeführenden haben weiter fachärztliche Berichte bezüglich ihres Sohnes eingereicht. Gemäss diesen wurde bei C._______ ein kognitiver Entwicklungsrückstand (EQ 65-70), eine expressive und rezeptive Spracherwerbsstörung und eine feinmotorische Ungeschicklichkeit diagnostiziert. Die Beurteilung hat dabei ergeben, dass bei dem knapp (...)jährigen C._______ die Grundmotorik noch altersentsprechend sei. Feinmotorisch sei insgesamt eine Ungeschicklichkeit festzustellen und seien gewisse Erfahrungsdefizite nicht auszuschliessen. Neurologisch und neuroorthopädisch seien keine Defizite festzustellen. Es wird eine pädaudiologische Untersuchung (Ursachenabklärung bei nicht altersgemässen Fähigkeiten zur Kommunikation bei Patienten aller Altersgruppen, Anm. des Gerichts) und eine logopädische Standortbestimmung, eine heilpädagogische Frühförderung und der Besuch einer Spielgruppe im Fördersetting empfohlen.

Es ist unbestritten, dass die kognitive sowie die sprachliche Entwicklung des Sohnes der Beschwerdeführenden aktuell nicht derjenigen eines Kindes von (...) Jahren und (...) Monaten entsprechen, sondern derjenigen eines Kindes von knapp (...) Jahren. Gemäss dem Testergebnis weist der Knabe einen EQ (emotionale Intelligenz) von 65 bis 70 auf, was einer verzögerten Entwicklung entspricht. Indes stellt eine solche retardierte Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten, auch unter Berücksichtigung des Kindeswohles, keine Gefährdung im Sinne des Gesetzes dar, welche bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Gleiches gilt bezüglich der retardierten sprachlichen Entwicklung von C._______. Diesbezüglich ist den ärztlichen Schreiben zu entnehmen, dass die Familiensprache K._______ ist, C._______ aber aufgrund des täglichen drei bis vierstündigen TV-Konsums auch mit dem Französisch und Deutsch in Kontakt kam. Letzteres wirkt sich mit Sicherheit negativ auf das Erlernen der Sprache aus. In Anbetracht der Spracherwerbsstörung wird es insbesondere Sache der Eltern sein, sich mit Blick auf die Förderung ihres Kindes auf eine Sprache zu beschränken und C._______ sprachlich konkret zu fördern, um ihm das Erlernen des Sprechens zu erleichtern. Jedenfalls stellt die kognitiv sowie sprachlich verzögerte Entwicklung von C._______ keine Gefährdung dar, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lässt.

6.3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder bezüglich der Beschwerdeführenden noch ihres Sohnes medizinische Wegweisungshindernisse vorliegen, die einen Vollzug als nicht zumutbar erscheinen liessen.

6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu bezeichnen. Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

7.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihre Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der Akten ist von der Mittellosigkeit der nicht erwerbstätigen Beschwerdeführenden auszugehen. Sodann können ihre Begehren aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gutzuheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

9.2 Den nicht vertretenen Beschwerdeführenden sind aus dem vorliegenden Verfahren keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb ihnen keine Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 8 44 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31
VwVG:	5 48 49 52 65