E-1898/2014 - 2015-10-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1898/2014

Urteil vom 2. Oktober 2015

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
Senegal,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 25. September 2012 um Asyl in der Schweiz nach. Am 2. Oktober 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten zur Person (BzP) befragt. Dabei machte er geltend, sein Vater sei Staatsangehöriger von Senegal und seine Mutter Staatsangehörige von Mali. Er selbst sei Malier, habe aber seit seinem 2. Lebensjahr in Senegal gelebt. Aufgrund seiner weiteren Angaben zum Reiseweg gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dazu meinte er, er möchte in der Schweiz bleiben.

A.b Am 5. November 2012 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, das Dublin-Verfahren sei beendet worden und das nationale Verfahren werde durchgeführt.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin suchte am 26. Juli 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Am 13. August 2013 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt. Dabei machte sie geltend, sie sei senegalesische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise in die Schweiz im September 2012 habe sie ihren Ehemann in D._______ aus den Augen verloren. Sie sei in der Folge nach Italien zurückgekehrt. Aufgrund dieser Aussagen wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens und eventuell Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Dagegen wendete sie ein, sie möchte bei ihrem Ehemann bleiben.

B.b Am 12. September 2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, das Dublin-Verfahren sei beendet worden und das nationale Verfahren werde durchgeführt.

C.
Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführenden am 4. März 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei bei seinem Onkel in Senegal aufgewachsen, habe bis 1999 bei diesem gelebt und in dessen Geschäft gearbeitet. Wegen Problemen mit den erwachsenen Kindern seines Onkels habe er dessen Geschäft verlassen und sich selbständig gemacht, indes ohne Erfolg. Schliesslich seien er und seine Ehefrau im Jahre 2012 zu seiner in Mali lebenden Mutter gegangen. Er habe gehofft, dort leben und sich integrieren zu können. Da jedoch der Konflikt im Norden des Landes ausgebrochen sei, hätten sie das Land nach einem Monat wieder verlassen und seien über Niger Richtung Europa gereist.

Die Beschwerdeführerin ihrerseits führte an, sie hätten Senegal wegen Problemen mit der Familie des Onkels ihres Ehemannes sowie finanzieller Schwierigkeiten verlassen und sich zu ihrer Schwiegermutter nach Mali begeben. Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Mali sei dort der Krieg ausgebrochen, weshalb sie sich zur Weiterreise nach Niger entschlossen hätten.

D.
Mit Verfügung vom 7. März 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Mit Eingabe vom 9. April 2014 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Mindestens sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2014 verzichtete die Instruktionsrichterin antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Sodann setzte sie den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses und zur Entbindung der behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht.

G.
Mit Schreiben vom 23. April 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Entbindungserklärung sowie einen ambulanten Bericht betreffend die Beschwerdeführerin der E._______, vom 23. April 2014 zu den Akten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2014 setzte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Zeugnisses.

I.
Innert Frist reichten die Beschwerdeführenden ein ärztliches Zeugnis betreffend die Beschwerdeführerin von Dr. med. F._______, Facharzt für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten/ORL FMH vom 29. Oktober 2014, ein Arztzeugnis betreffend den Beschwerdeführer von G._______, vom 28. Oktober 2014 sowie einen weiteren ambulanten Bericht der E._______ betreffend die Beschwerdeführerin, vom 31. Oktober 2014 ein.

J.
Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 16. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde.

K.
Die Beschwerdeführenden reichte in der Folge betreffend die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis der E._______, vom 2. März 2015, zwei Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. März und 13. April 2015, zwei Austrittsberichte der E._______, vom 23. April 2015 und 28. Mai 2015 sowie betreffend den Sohn der Beschwerdeführenden einen Kurzbericht von Dr. med. H._______, FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie, vom 7. Mai 2015 sowie einen Bericht des I._______, vom 11. Mai 2015, zu den Akten.

L.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2015 teilten die Beschwerdeführenden dem Gericht mit, die Beschwerdeführerin sei im dritten Monat schwanger.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zu Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien Ausdruck der schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse in Senegal und Mali, von denen sehr viele Personen in gleichem Mass betroffen seien. Indes seien diese Schwierigkeiten nicht asylrelevant. Betreffend die familiären Probleme wäre es den Beschwerdeführenden zumutbar gewesen, bei den Behörden um Schutz beziehungsweise an einem anderen Ort in Senegal Zuflucht zu suchen. Vor dem damaligen Hintergrund sei die Ausreise nach Mali anzuzweifeln. Zudem hätten die Beschwerdeführenden nicht darzutun vermocht, dass sie persönlich vom Konflikt in Mali betroffen gewesen seien. Schliesslich sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nicht auch die senegalesische Staatsangehörigkeit seines Vaters besitze. Diese Zweifel würden dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente bezüglich der geltend gemachten malischen Staatsangehörigkeit beigebracht habe.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden daran fest, sie erfüllten die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtlinge.

Der vorinstanzliche Schluss ist indes nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtlinge nicht erfüllen. In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden daran fest, der Beschwerdeführer besitze ausschliesslich die malische Staatsangehörigkeit. Gemäss den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers war sein Vater senegalesischer Staatsangehöriger. Senegal kennt das Prinzip des Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch Abstammung (http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/57883/staatsbuergerschaft-illegale, aufgerufen am 29.09.2015). Vor diesem Hintergrund ist deshalb zu schliessen, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen Staatsangehöriger Senegals ist. Mit dem blossen, nicht näher substantiierten Festhalten an der behaupteten malischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, bringen die Beschwerdeführenden jedenfalls nichts vor, womit sie diesen Schluss auch nur schon ansatzweise in Frage ziehen könnten. Namentlich haben sie keinen Beleg für die behauptete malische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers beigebracht. Weitergehend legen die Beschwerdeführenden mit dem blossen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint hat. Um diesbezüglich Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Schliesslich ist an dieser Stelle noch anzumerken, dass es sich bei Senegal um ein vom Schweizerischen Bundesrat als verfolgungssicher anerkanntes Land (sogenanntes safe country) handelt. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

5.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht wie bereits die Vorinstanz von der senegalesischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers (vgl. vorstehend Ziff. 4.3) aus und prüft den Vollzug der Wegweisung nach Senegal.

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Senegal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

6.3

6.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer medizinischen Notlage ist zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 E. 8.3).

6.3.2 Die allgemeine Lage in Senegal ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Die Beschwerdeführenden machen denn auch geltend, aufgrund gesundheitlicher Probleme der ganzen Familie sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar. Sie gaben verschiedene Arztzeugnisse als Beweismittel zu den Akten.

6.3.3 Bezüglich des Beschwerdeführers liegt ein Arztzeugnis von Dr. med. G._______, vom 28. Oktober 2014 vor. Darin wird eine depressive Episode mittleren Grades festgestellt und ausgeführt, die erheblichen Schlafstörungen bedürften einer medikamentösen Behandlung sowie einer regelmässigen, wöchentlichen psychotherapeutischen Therapie, um die Albträume zu verarbeiten. Sodann bittet der Arzt, dem Beschwerdeführer aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilten. Aufgrund dieses ärztlichen Schreibens ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht auf eine dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, angewiesen ist. Solches ist auch aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Es liegen somit keine medizinischen Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs Wegweisung des Beschwerdeführers sprechen.

6.3.4 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin liegt ein Arztzeugnis eines Facharztes für Nasen-, Ohren- und Halskrankheiten vom 29. Oktober 2014 vor. Darin wird ein chronisch dekompensierender Tinnitus rechts mit geringgradiger Innenohrschwerhörigkeit rechts diagnostiziert. Dem Zeugnis ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf eine medizinische Behandlung angewiesen wäre. Solches wird auch weder in den Eingaben geltend gemacht, noch sind den Akten entsprechende Hinweise zu entnehmen. Insoweit vermögen die Beschwerdeführenden auch aus diesem Arztzeugnis nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

Weiter hat die Beschwerdeführerin zwei weitgehend identische Austrittsberichte der E._______ vom 23. April und 28. Mai 2015 eingereicht. Gemäss diesen war sie vom 30. März bis 23. April 2015 infolge eines freiwilligen Eintritts in stationärer Behandlung und wurden bei ihr eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen (ICD F32.3), eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD F43.1) sowie eine Histrionische Persönlichkeitsstörung (ICD F60.4) diagnostiziert. Zum psychischen Befund bei Eintritt wird in den Berichten festgestellt, die Beschwerdeführerin sei wach, bewusstseinsklar, orientiert. Sie leide unter Gedankenkreisen, Grübeln, inhaltlichen Denkstörungen im Sinne von Verfolgungserleben, optischen Halluzinationen, seit Jahren Stimmenhören mit imperativem Charakter. Im Affekt sei sie niedergeschlagen, wenig schwingungsfähig, in der Psychomotorik und im Antrieb vermindert, keine Selbst- oder Drittgefährdung. Zum Verlauf führt der behandelnde Arzt aus, es hätten mehrere Gespräche mit einer Ethnopsychologin stattgefunden, bei welchen insbesondere die Vergangenheit Thema gewesen sei. Dabei habe sich gezeigt, dass die Beschwerdeführerin und ihre Familie sehr unter den unklaren Aufenthaltsverhältnissen, ihrer Hoffnungslosigkeit für die Zukunft, den traumatisierenden Fluchterlebnissen und ihrer Vernachlässigung in der Kindheit sowie der Sorge um ihren Sohn leiden würde. Zur Beurteilung wird ausgeführt, unter der medikamentösen Therapie habe sich eine deutliche Besserung gezeigt. Die Beschwerdeführerin sei bei fehlenden Hinweisen auf akute Selbst- und Fremdgefährdung und deutlich stabilisiertem Zustand in die ambulante Weiterbehandlung entlassen worden. Diesbezüglich seien eine Weiterführung der antidepressiven Therapie sowie psychotherapeutische Gespräche zu empfehlen.

Die Beschwerdeführerin wurde im April 2015 in deutlich stabilisiertem Zustand aus der E._______ entlassen. Seither ist rund ein halbes Jahr vergangen. Ob sie zwischenzeitlich den ärztlichen Empfehlungen für die ambulante Behandlung nachgekommen ist, ist den Akten nicht zu entnehmen. Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin bis heute im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) keinen weiteren ärztlichen Bericht eingereicht, welchem zu entnehmen wäre, dass sie aktuell in psychotherapeutischer Behandlung ist. Nachdem die Beschwerdeführenden bis vor einem halben Jahr regelmässig ärztliche Berichte bezüglich ihres Gesundheitszustandes eingereicht haben, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht weiter in ärztlicher beziehungsweise psychotherapeutischer Behandlung ist. Bezeichnenderweise haben die Beschwerdeführenden denn auch nur noch einen Beleg des Spitals J._______ betreffend die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht. Vor diesem Hintergrund kann nicht auf eine medizinische Notlage im Sinne der Rechtsprechung geschlossen werden, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse.

Gemäss den ärztlichen Schreiben sind namentlich die unklaren Aufenthaltsverhältnisse, die damit verbundenen Zukunftsängste sowie die Sorge um ihren Sohn Ursache der psychischen Probleme. Betreffend den Sohn kann auf die nachstehenden Erwägungen E. 6.3.5 verwiesen werden. Mit Blick auf den Vollzug der Wegweisung steht es der Beschwerdeführerin frei, sich an ihren vormals behandelnden Arzt zu wenden, um sich in Zusammenarbeit mit ihm gezielt auf einen Vollzug der Wegweisung und auf eine Rückkehr nach Senegal vorzubereiten.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine Wegweisungshindernisse vorliegen. Der aktuellen Schwangerschaft ist im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung zu tragen.

6.3.5 Die Beschwerdeführenden haben weiter fachärztliche Berichte bezüglich ihres Sohnes eingereicht. Gemäss diesen wurde bei C._______ ein kognitiver Entwicklungsrückstand (EQ 65-70), eine expressive und rezeptive Spracherwerbsstörung und eine feinmotorische Ungeschicklichkeit diagnostiziert. Die Beurteilung hat dabei ergeben, dass bei dem knapp (...)jährigen C._______ die Grundmotorik noch altersentsprechend sei. Feinmotorisch sei insgesamt eine Ungeschicklichkeit festzustellen und seien gewisse Erfahrungsdefizite nicht auszuschliessen. Neurologisch und neuroorthopädisch seien keine Defizite festzustellen. Es wird eine pädaudiologische Untersuchung (Ursachenabklärung bei nicht altersgemässen Fähigkeiten zur Kommunikation bei Patienten aller Altersgruppen, Anm. des Gerichts) und eine logopädische Standortbestimmung, eine heilpädagogische Frühförderung und der Besuch einer Spielgruppe im Fördersetting empfohlen.

Es ist unbestritten, dass die kognitive sowie die sprachliche Entwicklung des Sohnes der Beschwerdeführenden aktuell nicht derjenigen eines Kindes von (...) Jahren und (...) Monaten entsprechen, sondern derjenigen eines Kindes von knapp (...) Jahren. Gemäss dem Testergebnis weist der Knabe einen EQ (emotionale Intelligenz) von 65 bis 70 auf, was einer verzögerten Entwicklung entspricht. Indes stellt eine solche retardierte Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten, auch unter Berücksichtigung des Kindeswohles, keine Gefährdung im Sinne des Gesetzes dar, welche bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Gleiches gilt bezüglich der retardierten sprachlichen Entwicklung von C._______. Diesbezüglich ist den ärztlichen Schreiben zu entnehmen, dass die Familiensprache K._______ ist, C._______ aber aufgrund des täglichen drei bis vierstündigen TV-Konsums auch mit dem Französisch und Deutsch in Kontakt kam. Letzteres wirkt sich mit Sicherheit negativ auf das Erlernen der Sprache aus. In Anbetracht der Spracherwerbsstörung wird es insbesondere Sache der Eltern sein, sich mit Blick auf die Förderung ihres Kindes auf eine Sprache zu beschränken und C._______ sprachlich konkret zu fördern, um ihm das Erlernen des Sprechens zu erleichtern. Jedenfalls stellt die kognitiv sowie sprachlich verzögerte Entwicklung von C._______ keine Gefährdung dar, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lässt.

6.3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder bezüglich der Beschwerdeführenden noch ihres Sohnes medizinische Wegweisungshindernisse vorliegen, die einen Vollzug als nicht zumutbar erscheinen liessen.

6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu bezeichnen. Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

7.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihre Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der Akten ist von der Mittellosigkeit der nicht erwerbstätigen Beschwerdeführenden auszugehen. Sodann können ihre Begehren aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gutzuheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

9.2 Den nicht vertretenen Beschwerdeführenden sind aus dem vorliegenden Verfahren keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb ihnen keine Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116