D-364/2015 - 2015-10-02 - Droit de cité et droit des étrangers - Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-364/2015

Urteil vom 2. Oktober 2015

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, Syrien,

vertreten durch

(...), substituiert durch Jürg Walker,
Parteien
und Jürg Walker, Fürsprech,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Visum aus humanitären Gründen; zugunsten von B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______, H._______, I._______, J._______, K._______, L._______, M._______, N._______, O._______, P._______, Q._______, R._______, S._______, T._______;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / (...).

Sachverhalt:

A.
Mit E-Mail-Eingabe vom 14. Juli 2014 ersuchte die in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführerin mit Hilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes für ihre vier Geschwister und deren Familien (Bruder B._______ mit Ehefrau und drei Kindern; Schwester G._______ mit drei Kindern und zwei Enkelkindern; Bruder M._______ mit Ehefrau und Kind; Bruder P._______ mit Ehefrau und drei Kindern; nachfolgend: Gesuchstellende) beim Schweizer Generalkonsulat in Istanbul um Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen. Die von den Gesuchstellenden ausgefüllten Visumsantragsformulare datieren vom 30. Juli 2014.

B.
Das Schweizer Generalkonsulat in Istanbul wies die Visaanträge am 24. September 2014 ab. Zur Begründung gab es an, der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigen Aufenthalts seien nicht gehörig nachgewiesen worden und die fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Visa sei nicht hinreichend gesichert. Die Voraussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa seien nicht erfüllt, da der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung der Gesuchstellenden nicht erbracht worden sei.

C.

C.a Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 erhob die Beschwerdeführerin beim vormaligen BFM Einsprache gegen die Verweigerung der Visa.

C.b Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Gesuchstellenden hätten Syrien wegen der kriegerischen Ereignisse und der schwierigen Situation an ihrem Wohnort Aleppo verlassen und seien in die Türkei geflüchtet. Sie seien im Jahr 1998 zum Christentum konvertiert. Die christliche Minderheit sei im Syrienkonflikt besonders an Leib und Leben gefährdet. Da die Schweizer Vertretung in Damaskus geschlossen sei, hätten die Gesuchstellenden nur bei einer Vertretung im Ausland Visaanträge stellen können. Hätte diese Möglichkeit in Syrien bestanden, wäre eine individuelle Gefährdung allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu bejahen gewesen, was zu berücksichtigen sei. Als Christen seien sie zudem auch in der Türkei nicht vollumfänglich geschützt.

D.
Mit Schreiben vom 1. November 2014 ersuchte die Schwester des am 10. September 2014 von der Beschwerdeführerin mandatierten Rechtsvertreters (...) in dessen Namen um Gutheissung der Visaanträge. Die christliche Minderheit sei in Syrien besonders gefährdet. Die Gesuchstellenden würden in Aleppo in erbärmlichen Verhältnissen leben und seien mehrheitlich krank. P._______ habe bei einer Bombenexplosion einen bleibenden Rückenschaden erlitten. Zudem habe er sich mit verseuchtem Wasser vergiftet. E._______ sei bei einer Bombenexplosion ein Teil der Hand weggesprengt worden. G._______, deren Ehemann spurlos verschwunden sei, leide an hohem Blutdruck und entzündeten Nerven. M._______ weise nach Schlägen auf den Kopf gesundheitliche Schäden auf. B._______ leide an Diabetes und habe deshalb seine Zähne verloren. C._______ sei abgemagert, weise schlechtes Blut auf und leide an Schwindel und Eisenmangel. In der Schweiz bestehe die Möglichkeit, die Gesuchstellenden aufzunehmen und medizinisch zu betreuen.

E.
Mit Eingaben vom 13. November 2014 und 3. Dezember 2014 brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, J._______ lebe seit einer Bombenexplosion vor eineinhalb Jahren mit einer Eisenscherbe in der Brust, die auf die Nerven drücke, was zur Lähmung des ganzen Körpers führen könnte. Die benötigte Behandlung sei weder in Istanbul noch in Aleppo gewährt. G._______ kümmere sich um die beiden Kinder ihrer Tochter J._______, obwohl sie selbst krank sei. In Istanbul würden kurdische und christliche Flüchtlinge aus Syrien nicht akzeptiert. Autos von Kurden würden angezündet und Schaufenster kurdischer Läden eingeschlagen. Die Flüchtlinge müssten sich in Kellern verstecken, um nicht aus der Stadt gejagt zu werden. Die meisten Flüchtlinge seien arbeitslos. Für geleistete Arbeit werde syrischen Kurden der Lohn verweigert. Vertreter des UNHCR und IOM seien überfordert und würden sich den Flüchtlingen gegenüber aggressiv verhalten. Kleinkinder bekämen nur Zuckerwasser. Es fehle generell an Lebensmitteln, Medikamenten und Impfstoffen. Kranken Menschen würden Operationen verweigert respektive nur Türken gewährt. Aufgrund der prekären Situation hätten sich die Gesuchstellenden gezwungen gesehen, nach Syrien zurückzukehren.

F.

F.a Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 - eröffnet am 22. Dezember 2014 - wies das BFM die Einsprache der Beschwerdeführerin ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 750.-, welche mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wurden.

F.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, eine Einreise im Rahmen eines sogenannten Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon auszugehen sei, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige (bspw. akute kriegerische Ereignisse, Situation unmittelbarer individueller Gefährdung). Befinde sich die Person bereits in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Nach den länderspezifischen Erkenntnissen des BFM bestehe in der Türkei keine Gefährdung im erwähnten Sinne. Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die nicht belegten individuellen Gründe würden auf eine entsprechende Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen lassen. Die Gesuchstellenden würden sich in einem sicheren Drittstaat aufhalten, in dem weder Krieg noch eine Situation landesweiter Gewalt herrsche. Zurzeit würden sich Tausende syrische Flüchtlinge in der Türkei aufhalten, ohne dass sie dort konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Sie würden in der Türkei geduldet und es bestehe keine substanzielle Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien. Der türkische Staat habe viel geleistet, um die Flüchtlinge zu beherbergen. Die Flüchtlingslager seien gut ausgestattet, wobei die Kapazitäten begrenzt seien. Wegen gesundheitlicher Probleme könne nur dann auf eine Gefährdung an Leib und Leben geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung in der Türkei fehle und der dortige Verbleib zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands führen würde (Art. 3 EMRK). Den der Einsprache beziehungsweise den nachträglich eingereichten Ergänzungsschreiben beigelegten Arzt- und Laborbescheinigungen zufolge seien die betroffenen Gesuchstellenden in der Türkei bereits ärztlich betreut worden, was zeige, dass sie Zugang zu den zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten hätten. Aus den ärztlichen Bescheinigungen gehe nicht hervor, dass aufgrund der behandelten Leiden eine derart komplexe Situation vorliege, die bei einem Verbleib in der Türkei zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung führen würde. Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen in der Türkei nicht dasselbe Niveau wie in der Schweiz aufweisen würde, vermöge keine Situation einer akuten Gefährdung an Leib und Leben beziehungsweise einer Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend
erforderlich machen würde, zu begründen. Das BFM verkenne nicht, dass die Lebensumstände der Gesuchstellenden in der Türkei schwierig erscheinen möchten. Es sei auch verständlich, dass sie mitunter an ihre Grenzen stossen würden. Gemessen am durchschnittlichen Fortkommen vieler anderer, sich in ähnlich gelagerter Situation befindlicher Personen, seien ihre Lebensbedingungen aber nicht als solch gravierend zu erachten, als dass ein weiterer Verbleib in der Türkei gänzlich unzumutbar und ein behördliches Eingreifen geradezu unumgänglich wäre. Aus den Akten gehe hervor, dass die Gesuchstellenden in der Türkei eine Unterkunft hätten und medizinisch betreut würden. Zudem würden sie auch durch Dritte finanziell unterstützt, was ihre Situation begünstigen dürfte. Sollten sie weitergehende Unterstützung benötigen, könnten sie sich an die lokalen Behörden oder auch an das UNHCR, den türkischen Roten Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden. Für ihren Weiterverbleib in der Türkei spreche nicht zuletzt, dass sie sich dort in einem sicheren Drittstaat ohne substanziiert gegen sie persönlich gerichtete und belegte Probleme aufhalten könnten. Die Gesuchstellenden befänden sich demnach nicht in einer Situation akuter Gefährdung an Leib und Leben beziehungsweise einer besonderen Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Es lägen insgesamt keine humanitären Gründe vor, welche die Erteilung von Einreisevisa begründen lassen würden.

Die am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung für syrische Familienangehörige (Weisung des BFM vom 4. September 2013) komme nicht zur Anwendung, zumal die vorliegenden Visaanträge erst nach der Aufhebung der besagten Weisung eingereicht worden seien.

Schliesslich seien auch die Bedingungen für die Ausstellung gewöhnlicher Schengen-Visa nicht erfüllt, da eine fristgerechte Ausreise der Gesuchstellenden nach einem höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und dem Schengen-Raum nicht ausreichend gewährt sei. Die Schweizer Vertretung habe damit die Einreisevisa zu Recht verweigert. Die Einsprache der Beschwerdeführerin sei abzuweisen.

G.

G.a Mit Eingabe durch ihren Rechtsvertreter (...) vom 16. Januar 2015 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 8. Januar 2015) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014.

G.b Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Gesuchstellenden hätten sich aufgrund der Tatsache, dass die Schweizer Vertretung in Syrien geschlossen sei, in die Türkei begeben, um beim Schweizer Generalkonsulat in Istanbul ihre Visaanträge einzureichen. Hätten sie die Möglichkeit gehabt, die Visaanträge in Syrien zu stellen, wäre eine individuelle und unmittelbare Gefährdung schon aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu bejahen gewesen. Die Vorinstanz lasse diesen Umstand ausser Acht und beurteile nur die Gefährdungssituation in der Türkei. Die Situation der Gesuchstellenden in Syrien und die Umstände ihrer Flucht in die Türkei seien indes ebenfalls zu berücksichtigen. Exemplarisch nenne sie das Schicksal einer anderen syrischen Familie, die in Istanbul auf Einreisevisa warte. Diese Familie lebe teils auf der Strasse und sei von mehreren Ärzten mangels Ausweisdokumenten abgewiesen worden. Ein anderer, kranker syrischer Flüchtling sei bereits verstorben.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2015 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, bis zum 13. Februar 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 1000.- zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

I.

I.a Mit Eingabe durch ihren am 13. Januar 2015 mandatierten Rechtsvertreter Fürsprech Jürg Walker vom 2. Februar 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Beschwerdeschrift ein, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Dezember 2014 und um Bewilligung der Einreise der Gesuchstellenden sowie um Ermächtigung der Schweizer Vertretung in Istanbul, den Gesuchstellenden humanitäre Visa auszustellen, ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG in der Person von Fürsprech Jürg Walker ersucht.

I.b Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die Gesuchstellenden seien als Christen nicht nur in Syrien, sondern auch in der Türkei gefährdet. Nach dem ablehnenden Visaentscheid hätten sie sich genötigt gesehen, nach Syrien zurückkehren, um nicht weiter in der Türkei in Armut zu leben und von Muslimen belästigt und schikaniert zu werden. Der Umstand, dass sie ein Leben in einem Bürgerkriegsland vorziehen würden, belege die Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs in der Türkei. Die vom SEM verfolgte Praxis, bei einem aus einem Drittstaat gestellten Visumsantrag eine Gefährdung zu verneinen, heble das Institut des humanitären Visums aus. Das SEM habe zudem das rechtliche Gehör verletzt, indem es auf die konkreten Vorbringen zu den Schikanen, denen die Gesuchstellenden in der Türkei ausgesetzt gewesen seien, nicht näher eingehe, sondern nur teils überholte Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zitiere. Die Türkei werde immer mehr zu einem islamischen Staat, in dem die Gesuchstellenden als Christen keinen Schutz mehr geniessen würden. Zudem wolle die Türkei nicht mit Kurden zusammenarbeiten, so dass die Gesuchstellenden als kurdische Christen gleich doppelt benachteiligt seien. Der Rückschluss des SEM, die eingereichten Arztzeugnisse würden belegen, dass die Gesuchstellenden in der Türkei behandelt worden seien, sei falsch. Die Arztberichte würden lediglich die Leiden der Gesuchstellenden aufzeigen, aber keineswegs eine adäquate Behandlung in der Türkei belegen. Die Rückkehr der Gesuchstellenden nach Syrien zeige vielmehr, dass eine Behandlung in der Türkei weder möglich noch bezahlbar sei. Im Übrigen sei das rechtliche Gehör auch durch die Nichtberücksichtigung der Eingabe der Schwester des Rechtsvertreters (...) vom 17. Dezember 2014 verletzt worden. In der besagten Eingabe vom 17. Dezember 2014 seien die gesundheitlichen Beschwerden und Probleme der Gesuchstellenden geschildert worden (B._______: Diabetes; C._______: abgemagert, psychisch unter der Bürgerkriegssituation leidend; D._______, E._______ und F._______: Zwangseinberufung durch die syrische Armee drohend; G._______: chronische Nervenentzündung; H._______ und I._______: Zwangseinberufung durch die syrische Armee drohend; J._______: Lähmungserscheinungen aufgrund eines Granatsplitters in der Brust, Operation benötigend; K._______ und L._______: unter der Situation ihrer Mutter J._______ leidend; O._______: psychisch unter der Bürgerkriegssituation leidend; S._______: Verlust der Sprechfähigkeit, Operation an Hals und Zunge benötigend; R._______ und T._______: unter der Situation ihres Geschwisters S._______ leidend). Die Auflistung zeige, dass bei den Gesuchstellenden medizinische Notfälle vorlägen. Als kurdische
Christen hätten sie in der muslimischen Türkei keine Möglichkeit, sich behandeln zu lassen. Die Situation der Gesuchstellenden in Syrien, von wo aus sie mangels Bestehens einer Schweizer Vertretung keine Visaanträge stellen könnten, mache ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig.

Als in der Schweiz anerkannter Flüchtling mit gefestigtem Anwesenheitsrecht habe sie sich auf die Visa-Erleichterungen gemäss der Weisung des BFM vom 4. September 2013 berufen können. Sie könne sich daran erinnern, bereits vor der Aufhebung der besagten Visa-Erleichterungen am 29. November 2013 mit der Schweizer Vertretung in Istanbul Kontakt aufgenommen zu haben. Leider könne sie dies nicht belegen, sondern nur ein Indiz anführen, dass dies zumindest für einen Teil der Gesuchstellenden der Fall gewesen sein müsse: Sie habe am 1. November 2013 für zehn Verwandte - ihren Bruder B._______ und dessen Familie (d. h. fünf Personen), ihre Schwester U._______, ihren Bruder V._______ und ihre Schwester W._______ und deren beide Kinder - Visaanträge gestellt. Währenddem die Schweizer Vertretung in Istanbul den Antrag für B._______ und dessen Familie nie erhalten haben wolle, hätten die anderen fünf Personen für den 6. Januar 2014 einen Termin erhalten und im Februar 2014 in die Schweiz einreisen können. Der entsprechende E-Mail-Verkehr existiere bei der Schweizer Vertretung offenbar nicht mehr. Sie habe in der Folge Kontakt zu Hilfswerken aufgenommen und um Unterstützung bei der Einreichung der weiteren Visaanträge gebeten.

Die Erteilung ordentlicher Schengen-Visa sei zu Recht aufgrund nicht gesicherter fristgerechter Ausreise der eingeladenen Personen abgelehnt worden. Die Gesuchstellenden möchten in die Schweiz kommen, um in Sicherheit zu leben und sich medizinisch behandeln zu lassen. Sie würden nach der Einreise hierzulande Asylgesuche stellen.

J.

J.a Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2015 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung einen schriftlichen Widerruf der an (...) erteilten Vollmacht einzureichen, sollte sie sich nur noch von Fürsprech Jürg Walker vertreten lassen wollen. Bei ungenutztem Fristablauf werde (...) weiterhin als ihr Rechtsvertreter erachtet.

J.b Mit Eingaben vom 9., 10. und 13. Februar 2015 machte Fürsprech Jürg Walker geltend, die Beschwerdeführerin sei befugt, sich durch zwei Rechtsvertreter vertreten zu lassen. Hinsichtlich der Frage der Zustelladresse reichte er mit Eingabe vom 16. Februar 2015 eine ihm von (...) am 12. Februar 2015 erteilte Substitutionsvollmacht ein.

J.c Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführerin befugt sei, sich durch zwei Rechtsvertreter vertreten zu lassen, und Mitteilungen künftig an Fürsprech Jürg Walker zu erfolgen hätten. Gleichzeitig schrieb er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG infolge Bezahlung des erhobenen Kostenvorschusses als gegenstandslos geworden ab. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er mangels nachgewiesener Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin und aufgrund fehlender Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ab.

K.
Mit Eingaben vom 25. Februar 2015, 10. März 2015 und 12. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin Beschwerdeergänzungen ein. Sie brachte im Wesentlichen vor, die Gesuchstellenden hätten sich zur Rückkehr nach Syrien entschlossen (vgl. beiliegende Wohnsitzbescheinigungen für B._______, G._______, M._______ und P._______ [mit englischer Übersetzung]), da sie in der Türkei nicht in Frieden hätten leben können. In Syrien seien ihre drei Schwägerinnen C._______, Q._______ und N._______ entführt, in einem Gefangenenlager festgehalten und vergewaltigt worden; entsprechende Arztberichte vom 20./21. Januar 2015 lägen bei (in Kopie, mit englischer Übersetzung). Wie der beiliegende Bericht des "(...)" über systematische Vergewaltigungen zeige, habe der besagte Vorfall insgesamt zwölf Frauen betroffen, nebst ihren Schwägerinnen auch ihre Schwester G._______. Da die Frauen medizinisch gleich behandelt worden seien, würden die eingereichten Arztberichte ähnlich lauten. Ihre Schwägerinnen könnten die ihnen verschriebenen Medikamente allerdings nicht regelmässig einnehmen, da diese nur schwer erhältlich seien. Die traumatisierten Frauen müssten so rasch als möglich aus dieser schrecklichen Umgebung herauskommen, wo sich die Versorgungslage weiter verschlechtert habe. Eine Rückkehr in die Türkei, wo sie bereits einmal gescheitert seien, sei für sie aber nicht zumutbar.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 16. März 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Es treffe zu, dass die Eingabe vom 17. Dezember 2014 im Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2014 mangels Kenntnis derselben im Zeitpunkt des Entscheiderlasses nicht berücksichtigt worden sei. Die Eingabe hätte aber - wie die Ausführungen auf Beschwerdeebene - nichts am Einspracheentscheid zu ändern vermocht. Es sei unbestritten, dass in Syrien schlimme kriegerische Verhältnisse herrschen würden. Trotzdem seien die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa weiterhin zu verneinen. Den Akten seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Gesuchstellenden in der Türkei hindeuten würden. Ihre dortigen schwierigen Lebensumstände würden nicht in Abrede gestellt. Nichtsdestotrotz sei grundsätzlich davon auszugehen, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden würden und nicht unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet seien. Die Grundversorgung sei in der Türkei allgemein betrachtet gewährleistet und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen grundsätzlich vorhanden. Anzeichen dafür, dass sich die Gesuchstellenden hinsichtlich der allgemeinen Lage, mit der sich die syrischen Flüchtlinge in der Türkei konfrontiert sehen würden, in einer besonderen Notsituation befinden würden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde, bestünden nicht. Eine Abschiebung nach Syrien drohe ihnen nicht. An dieser Einschätzung vermöge auch das Vorbringen, dass sich die Gesuchstellenden gezwungen gesehen hätten, nach Syrien zurückzukehren, wo es zu den tragischen Vergewaltigungen gekommen sei, nichts zu ändern, zumal ihnen in der Türkei - und somit in einem sicheren Drittstaat - Schutz gewährt worden sei. Es stehe ihnen die Möglichkeit offen, wieder in die Türkei zurückzukehren und dort Schutz zu suchen. Die Rückkehr von der Türkei nach Syrien mache folglich ein behördliches Eingreifen ebenfalls nicht zwingend erforderlich. Die Voraussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa seien weiterhin als nicht erfüllt zu erachten. Die Gesuchstellenden könnten den Schutz der Türkei jederzeit wieder in Anspruch nehmen, indem sie sich wieder dorthin begeben würden.

Die am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung betreffend erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige komme nicht zur Anwendung. Abklärungen bei der Schweizer Vertretung in Istanbul hätten ergeben, dass der erste Kontakt mit den Gesuchstellenden am 14. Juli 2014 - und somit erst nach der am 29. November 2013 erfolgten Aufhebung der betreffenden Weisung vom 4. September 2013 - stattgefunden habe (vgl. beiliegende E-Mail vom 6. März 2015).

M.

M.a Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2015 stellte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM vom 16. März 2015 zur Kenntnisnahme zu und räumte ihr zur Einreichung einer Replik eine Frist bis zum 10. April 2015 ein.

M.b Mit Eingabe vom 1. April 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um Einsicht in die in der Vernehmlassung zitierte E-Mail vom 6. März 2015 und um entsprechende Erstreckung der Replikfrist.

M.c Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2015 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin - unter Abdeckung vertraulicher Angaben - Einsicht in die in der Vernehmlassung des SEM vom 16. März 2015 erwähnte E-Mail der Schweizer Vertretung in Istanbul vom 6. März 2015, und erstreckte die Replikfrist bis zum 17. April 2015.

N.
In ihrer Replik vom 17. April 2015 monierte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, das SEM äussere sich nicht zum Paradoxon, wonach es syrischen Flüchtlingen aufgrund des Fehlens einer Schweizer Vertretung in ihrem Heimatland und der Verneinung einer Gefährdung bei einem Aufenthalt in einem Drittstaat faktisch verunmöglicht sei, humanitäre Visa zu erlangen. Die Gesuchstellenden hätten in der Türkei keine Möglichkeit gehabt, ein menschenwürdiges Dasein zu fristen. Sie seien dort auf Ablehnung gestossen. Syrische Flüchtlinge müssten jede Arbeit zu einem Tiefstlohn annehmen, was türkische Arbeitssuchende gegen sie aufbringe. Zudem sei die medizinische Versorgung in der Türkei nicht gewährleistet gewesen. Den beiliegenden, in englischer Sprache verfassten Arztberichten lasse sich entnehmen, dass zwar Diagnosen gestellt und die nötigen Behandlungen aufgezeigt worden seien. Die vorgeschlagenen Eingriffe und Behandlungen hätten aber nicht stattgefunden. Weitere Arztberichte in türkischer Sprache werde sie nach erfolgter Übersetzung nachreichen. Zudem werde nochmals eine neuere Fassung des bereits übermittelten Berichts über die Vergewaltigung der vier weiblichen Angehörigen eingereicht. Hinsichtlich der E-Mail der Schweizer Vertretung in Istanbul vom 6. März 2015 (erste Kontaktaufnahme am 14. Juli 2014), weise sie darauf hin, dass nur TLScontact die Kontaktdaten speichere, nicht jedoch die Schweizer Vertretung. Wenn sich eine Person bei der Schweizer Vertretung melde, bevor sie über TLScontact einen Termin vereinbart habe, könne die Schweizer Vertretung daher keine Aussage über den Erstkontakt machen. TLScontact anonymisiere wiederum die Personalien der Kontaktdaten nach einer gewissen Zeit automatisch, so dass nicht mehr feststellbar sei, wann die erste Kontaktaufnahme für eine bestimmte Person erfolgt sei. Sie verweise diesbezüglich auf zwei beiliegende E-Mails des Rechtsdienstes des EDA aus einem anderen Fall. Zudem verweise sie auf die ebenfalls beiliegende E-Mail von X._______, der festhalte, dass er ihr zwischen dem 20. Oktober 2013 und 10. November 2013 geholfen habe, die Schweizer Vertretung in der Türkei auf allen möglichen Wegen zu kontaktieren. Im Hinblick auf die Nachreichung entsprechender Belege ersuche sie um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer (ergänzenden) Replik.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2015 erstreckte der Instruktionsrichter die Frist zur Einreichung einer (ergänzenden) Replik bis zum 15. Mai 2015.

P.
Mit Eingabe vom 21. April 2015 reichte die Beschwerdeführerin ein von ihr und ihrer Schwester U._______ verfasstes Schreiben vom 16. April 2015 ein, in welchem sie die missliche Situation der Gesuchstellenden in Aleppo schildern. B._______ sei angeschossen worden und seine Ehefrau magere immer mehr ab. Die Schilderung zeige, wie schlecht es in der Türkei habe sein müssen, damit sich die Gesuchstellenden gezwungen gesehen hätten, nach Aleppo zurückzukehren.

Q.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine ergänzende Replik ein und brachte im Wesentlichen erneut vor, die Gesuchstellenden seien in der Türkei aufgrund ihrer kurdischen Ethnie und syrischen Staatsangehörigkeit so schlecht behandelt worden, dass sie es vorgezogen hätten, nach Syrien zurückzukehren, was letztendlich zu den Vergewaltigungen der Gesuchstellerinnen C._______, N._______, Q._______ und G._______ geführt habe. Der beiliegende (undatierte) Bericht über die Situation syrischer Flüchtlinge in der Türkei bestätige die Erfahrungen der Gesuchstellenden. Des Weiteren werde ein Gesuch des "(...)" vom 7. April 2015 zu den Akten gereicht, in welchem die Fakten über die Verschleppung und Vergewaltigung zwölf syrischer Frauen aufgezeigt würden und um Unterstützung der Opferfamilien ersucht werde. In diesem Zusammenhang würden zudem die Originale der Arztberichte betreffend ihre Schwägerinnen (inklusive Übersetzungen) vom 20./21. Januar 2015 eingereicht. Schliesslich würden die beiliegenden Fotos aus Aleppo die Zerstörung der Wohngegend der Gesuchstellenden zeigen. Diese Bilder würden wiederum verdeutlichen, wie schlimm die Lebensumstände in der Türkei gewesen sein müssten, dass die Gesuchstellenden freiwillig nach Aleppo zurückgekehrt seien. Die traumatisierten und grösstenteils gesundheitlich angeschlagenen Gesuchstellenden seien in Syrien in grösster Not und Gefahr, weshalb ihnen Visa aus humanitären Gründen zu erteilen seien. Eine erneute Flucht in die Türkei würde ihnen nichts bringen, da insbesondere die durch die Vergewaltigungen traumatisierten Frauen dort keine Behandlungsmöglichkeit finden würden. Der Umstand, dass die Gesuchstellenden die Visa mangels einer Schweizer Vertretung in Syrien in der Türkei abholen müssten, müsse bei der Frage der Erteilung der Visa unberücksichtigt bleiben. Der Bundesrat habe beschlossen, dreitausend besonders verwundbare Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen; die Gesuchstellenden sollten darunter fallen. Ein Beleg für die Kontaktaufnahme mit der Schweizer Vertretung in Istanbul vor der Aufhebung der Visa-Erleichterungen am 29. November 2013 sei nicht auffindbar.

R.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Neffe I._______ sei zwischenzeitlich aus Aleppo verschwunden. Die Familie wisse nicht, ob er tot sei, verschleppt worden sei oder sich im Gefängnis befinde. Zudem seien bei den kriegerischen Auseinandersetzungen zwei Kinder verletzt worden.

S.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 reichte die Beschwerdeführerin einen vom 20. Juli 2015 datierenden Artikel der Neuen Zürcher Zeitung zu den Akten. Darin werde die missliche Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei geschildert. Zudem werde darauf hingewiesen, dass die Türkei die Flüchtlingskonvention nur in Bezug auf Europa unterzeichnet habe. Syrische Flüchtlinge würden daher in der Türkei nicht als Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention gelten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM respektive SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin, die am Einspracheverfahren teilgenommen hat und Adressatin des angefochtenen Entscheids des BFM ist, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG; vgl. auch Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG zum Stillstand der Beschwerdefrist über den Jahreswechsel).

2.
Bei der Erteilung beziehungsweise Verweigerung eines humanitären Visums handelt es sich - trotz einiger Berührungspunkte zu asylrechtlichen Fragestellungen - um eine ausländerrechtliche Materie, da die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) eine Ausführungsverordnung zum Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) darstellt. Daher kommt im vorliegenden Verfahren die allgemeine Kognitionsbestimmung von Art. 49 VwVG zur Anwendung, wonach mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (vgl. BVGE 2015/5 E. 2).

3.

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.).

3.2 Der vorinstanzlichen Verfügung liegen Visa-Anträge syrischer Staatsangehöriger zugrunde. Die im AuG und den Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 -5 AuG).

3.3 Angehörige von Drittstaaten (d. h. Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind), die in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum einreisen wollen, müssen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten über ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument, ein Visum und die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Ferner müssen sie den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und für die fristgerechte Wiederausreise Gewähr bieten. Sie dürfen keinem Einreiseverbot unterliegen und es darf keine Gefahr von ihnen für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats ausgehen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex], geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/209 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex]).

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der betroffene Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet (Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). Im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV verankert, wonach das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler oder internationaler Verpflichtungen bewilligen können.

4.

4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründe hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeutung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem EDA die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und schliesslich durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfolgend: Weisung humanitäres Visum) ersetzt.

4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM respektive SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er dies unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen.

In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten gefährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, indem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490).

4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.).

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490; vgl. im Übrigen BVGE 2015/5 E. 4.1).

4.4 Das BFM hatte sodann Ende Juli 2012 beziehungsweise anfangs September 2013 angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien die Weisung Syrien erlassen, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen. Auch bei dieser Weisung handelte es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitäres Visum zur Anwendung gelangte. Diese Weisung Syrien wurde indessen am 29. November 2013 wieder aufgehoben (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.2).

5.

5.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3).

5.2 Die Vorinstanz hat die Ausstellung von für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visa zu Recht abgelehnt. Sie hat diesbezüglich in zutreffender Weise ausgeführt, dass die fristgerechte Ausreise der Gesuchstellenden aus dem Schengen-Raum nach Ablauf der Geltungsdauer der Visa nicht gesichert sei.

5.3 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex.

5.4 Es bleibt damit zu prüfen, ob die Vorinstanz auch zu Recht die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen abgelehnt hat.

5.4.1 In den Rechtsmitteleingaben wurde geltend gemacht, die Situation der christlichen Gesuchstellenden sei in der Türkei angesichts der dortigen Armut und Schikanierung durch Muslime sowie der gesundheitlichen Beschwerden der Gesuchstellenden, deren adäquate Behandlung nicht gewährleistet gewesen sei, sehr schlecht gewesen. Ein weiterer Verbleib in der Türkei sei deshalb nicht möglich gewesen und die Gesuchstellenden hätten sich notgedrungen zur Rückkehr nach Aleppo entschlossen. Ihre dortige Situation sei indes katastrophal. Die Wohngegend sei zerstört und die Versorgungslage verschlechtere sich sukzessive. Zudem seien die Gesuchstellerinnen G._______, C._______, Q._______ und N._______ am (...) 2015 von militärischen Sicherheitskräften in Aleppo entführt, mehrere Tage festgehalten und vergewaltigt worden (vgl. Arztberichte vom 20./21. Januar 2015 und Berichte des "[...]" [undatiert] respektive "[...]" vom 7. April 2015). Die Frauen seien traumatisiert und könnten die verschriebenen Medikamente nicht regelmässig einnehmen, da diese nur schwer erhältlich seien. Überdies seien bei den kriegerischen Auseinandersetzungen zwei Kinder verletzt und der Gesuchsteller B._______ angeschossen worden. Der Gesuchsteller I._______ sei aus Aleppo verschwunden; es sei ungewiss, ob er tot sei, verschleppt worden sei oder sich im Gefängnis befinde.

5.4.2 Das SEM äusserte in seiner Vernehmlassung vom 16. März 2015 keine Zweifel an der vorgebrachten Rückkehr der Gesuchstellenden nach Aleppo und den geltend gemachten Übergriffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung, von einem anderen Sachverhalt als dem dargestellten auszugehen. Zwar erscheint eine Rückkehr in das kriegsversehrte Syrien grundsätzlich nur schwer nachvollziehbar, indes ist es nicht am Gericht, im vorliegenden, speziell gelagerten Fall über die Motive der Gesuchstellenden zur Rückkehr in ihr Heimatland zu spekulieren. Massgeblich ist die Situation im heutigen Zeitpunkt, mithin die Frage, ob die Gesuchstellenden an ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsort Aleppo einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sind.

5.4.3 Der Bürgerkrieg in Syrien ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung, die an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Zudem ist zu beobachten, dass auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massiver Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben. Bemühungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts sind bislang durchwegs gescheitert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3.1, m.w.H., als Referenzurteil publiziert).

Die Situation ist anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen. Anzeichen für eine baldige substanzielle Verbesserung der Lage sind derzeit keine erkennbar, vielmehr ist die Rede davon, dass sich die Situation weiter verschlechtert. Ebenso ist nicht abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist, und es ist dabei als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5779/2013 a.a.O., E. 5.3.2).

In Aleppo - der zweitgrössten Stadt Syriens - liefern sich Regierungstruppen und bewaffnete Oppositionelle laut aktuellen Berichten erbitterte Gefechte, wobei Regierungstruppen sogenannte Fassbomben auch auf Schulen, Spitäler, Moscheen und Märkte niederwerfen würden. Solchen Angriffen seien bereits mehr als 3000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Aber auch die bewaffneten Oppositionellen würden ungenaue Waffen benützen. Leidtragende des Konflikts seien die Zivilisten, denen auch Folter, willkürliche Verhaftungen sowie Verschleppungen durch beide Parteien - Regierungstruppen und bewaffnete Oppositionelle - drohen würden. Die Versorgung der Grundbedürfnisse (wie Nahrung, Medikamente, Wasser und Elektrizität) sei nicht sichergestellt (vgl. Amnesty International, Syria's 'Circle of hell': Barrel bombs in Aleppo bring terror and bloodshed forcing civilians underground, vom 5. Mai 2015, latest/news/2015/05/syrias-circle-of-hell-barrel-bombs-in-aleppo/>, abgerufen am 15. September 2015; Al Jazeera, Diana Al Rifai: Rebel shelling kills dozens in Syria's Aleppo, vom 16. Juni 2015, www.aljazeera.com/news/2015/06/rebel-shelling-kills-dozens-syria-aleppo-150616085739352.html>, abgerufen am 15. September 2015).

5.4.4 Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich die Gesuchstellenden in Aleppo aufhalten (vgl. Wohnsitzbescheinigungen vom 7. Januar 2015). Wie vorstehend ausgeführt, hat sich die Lage in und um Aleppo stetig verschlechtert und die dortige Versorgungslage ist prekär. Die Gefahr, zwischen die Fronten der verschiedenen Konfliktparteien zu geraten, ist allgegenwärtig, und es kann nicht von einer raschen Beruhigung der Lage ausgegangen werden, so dass von einer grundsätzlichen Gefährdungssituation auszugehen ist. Mit der Entführung und Vergewaltigung von vier Gesuchstellerinnen hat sich die grundsätzliche Gefährdung auf erschreckende Weise manifestiert. Hinzu kommt, dass alle vier Geschwister der Beschwerdeführerin körperlich versehrt und auf medizinische Versorgung angewiesen zu sein scheinen, und daher kaum in der Lage sein dürften, die Versorgung ihrer teils ebenfalls gesundheitlich angeschlagenen Familienmitglieder sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des in Syrien und der Region Aleppo im Speziellen herrschenden bewaffneten Konflikts ist eine Notsituation zu bejahen. Die individuellen Faktoren der Gesuchstellenden sprechen für eine gegenwärtige und individuelle Gefährdungssituation.

5.4.5 Die Einschätzung der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 16. März 2015, wonach die Rückkehr der Gesuchstellenden von der Türkei nach Syrien ein behördliches Eingreifen nicht notwendig mache, da sich die Gesuchstellenden jederzeit wieder in die Türkei begeben und den dortigen Schutz erneut in Anspruch nehmen könnten, wird der spezifischen Aktenlage nicht gerecht. Für viele Gesuchsteller, die geltend machen, nach einem abschlägigen Visumsentscheid von der Türkei nach Syrien zurückgekehrt zu sein, mag die Einschätzung, sich jederzeit wieder in die Türkei und unter den dort grundsätzlich bestehenden Schutz begeben zu können, zutreffen; dies insbesondere bei einem Aufenthalt in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze. Für die sich in Aleppo aufhaltenden Gesuchstellenden erscheint eine Wiederausreise in die Türkei indes gegenwärtig kaum realistisch. Im Westen und Norden des zur Provinz Aleppo gehörenden und ungefähr 60 Kilometer von der Stadt Aleppo entfernt liegenden Afrin, das von Feinden eingekreist sei und wo es vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der al-Nusra Front und den kurdischen Sicherheitskräften komme, halten die türkischen Behörden die Grenze geschlossen und andere Grenzübergänge sind, ohne durch das kriegsversehrte Land ziehen zu müssen und Gefechten ausgesetzt zu sein, nur schwierig zu erreichen (vgl. Frankfurter Allgemeine, Von Feinden umzingelt, vom 27. Dezember 2014, , abgerufen am 15. September 2015; ARA News, Nusra militants storm Kurdish city north Syria, vom 6. August 2015, , abgerufen am 15. September 2015). Nach Kenntnis des Gerichts ist ein legaler Grenzübertritt in die Türkei aktuell nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich (vgl. etwa Neue Züricher Zeitung, Massenflucht vor Gefechten mit dem IS, vom 15. Juni 2015, , abgerufen am 15. September 2015). Eine Wiederausreise der mehrheitlich unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Gesuchstellenden in die Türkei erscheint zum heutigen Zeitpunkt angesichts der unsicheren Lage im Grenzgebiet um Aleppo und der nur noch unregelmässigen Öffnung der Grenze kaum als realistisch. Unter diesen Umständen kann für die Gesuchstellenden nicht von einer aktuellen Schutzgewährung durch die Türkei ausgegangen werden (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-377/2015 vom 28. August 2015 und D-1899/2015 vom 27. Juli 2015).

5.4.6 Die Gesuchstellenden haben aufgrund des Gesagten glaubhaft dargelegt, dass sie in Aleppo unter prekären Umständen leben, und aufgezeigt, inwiefern sie unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind respektive wie sich die Gefährdung in Bezug auf mehrere Gesuchstellende bereits konkret manifestiert hat. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt deshalb zum Schluss, dass die Vorinstanz im vorliegenden konkreten Einzelfall die Erteilung humanitärer Visa zu Unrecht verweigert hat.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Gesuchstellenden humanitäre Visa zu erteilen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1000.- zurückzuerstatten.

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mangels eingereichter Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung von Amtes wegen auf Fr. 1500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen (Art. 9 -11 , 13 und 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 18. Dezember 2014 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, den Gesuchstellenden humanitäre Visa zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.