D-5416/2009 - 2009-10-02 - Asilo - Wiedererwägungsentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5416/2009
{T 0/2}

Urteil vom 2. Oktober 2009

Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

Parteien
A._______ B._______, geboren [...],
Äthiopien,

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Repfergasse 21, Postfach 1210, 8201 Schaffhausen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung
des BFM vom 31. Juli 2009 / N _______

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin stammt aus der Provinz Afar in Äthiopien und ist Angehörige der tigrinischen Volksgruppe. Gemäss eigenen Angaben verliess sie Äthiopien am 23. Juli 2000 zu Arbeitszwecken in Richtung Jemen. Nach jeweils längeren Aufenthalten in Jemen und Saudi-Arabien gelangte sie am 23. August 2008 in die Schweiz, wo sie am 26. August 2008 ein Asylgesuch stellte. Im Rahmen ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, ihre Eltern seien eritreischer Abstammung. Ihr Vater sei bereits vor längerer Zeit verstorben; ihre Mutter sei aufgrund ihrer eritreischen Herkunft im Jahr 2000 von den äthiopischen Behörden nach Eritrea ausgewiesen worden. Sie selbst habe sich mit ihrem äthiopischen Pass nach Jemen begeben und dort bis ins Jahr 2004 gelebt. Aufgrund der schlechten Bezahlung in Jemen sei sie anschliessend nach Saudi-Arabien gegangen. Dort habe sie jedoch keine Aufenthaltsbewilligung erhalten und sei deshalb im August 2008 in die Schweiz gereist. Eine Rückkehr nach Äthiopien sei aufgrund ihrer eritreischen Abstammung und der deswegen drohenden Ausweisung nach Eritrea nicht möglich gewesen.

B.
Mit Verfügung vom 10. November 2008 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, es sei weder glaubhaft, dass der Beschwerdeführerin die äthiopische Staatsangehörigkeit aberkannt worden sei, noch dass sie in ethnischer Hinsicht eritreischer Abstammung sei.

C.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2008 focht die Beschwerdeführerin die genannte Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei im Vollzugspunkt teilweise aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, infolge Unmöglichkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.

D.
Diese Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. März 2009 abgewiesen. Dabei führte das Gericht im Wesentlichen aus, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Staatsangehörige von Äthiopien sei. Ausserdem bestünden keine Hinweise darauf, dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien unzumutbar sein könnte.

E.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 2. Juni 2009 richtete die Beschwerdeführerin an das BFM das Gesuch, die Verfügung vom 10. November 2008 sei in Wiedererwägung zu ziehen. Dabei beantragte sie, das Asylverfahren sei wieder aufzunehmen und es sei materiell über die Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung zu befinden. Diesbezüglich machte sie im Wesentlichen geltend, seit Erlass der Verfügung vom 10. November 2008 lägen neue erhebliche Beweismittel vor, aufgrund derer ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sei. Eventualiter seien die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Als Beweismittel übermittelte die Beschwerdeführerin dem BFM eine Photographie, welche ihre Mutter in Eritrea zeige, sowie eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) in Bezug auf die Lage von Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien.

F.
Mit Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 13. und vom 29. Juli 2009 übermittelte die Beschwerdeführerin dem BFM insgesamt vier weitere Photographien als Beweismittel.

G.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2009 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ab. Dies begründete das Bundesamt im Wesentlichen damit, es sei angesichts der gesamten Umstände nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführerin die äthiopische Staatsangehörigkeit aberkannt worden sei. Die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, an dieser Feststellung etwas zu ändern.

H.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. August 2009 (Datum des Poststempels: 27. August 2009) beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung an das BFM, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an das BFM, subeventualiter ihre Anerkennung als staatenlose Person sowie die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit der Beschwerdeschrift reichte sie als Beweismittel zwei Textauszüge in Bezug auf die Praxis der Korruption in Jemen ein. Auf die Begründung der Beschwerde wie auch den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2009 wies der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und forderte die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall auf, bis zum 18. September 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. Zugleich wurde festgestellt, es bestehe kein Anlass, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen.

J.
Mit Zahlung vom 18. September 2009 überwies die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss.

K.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 18. September 2009 führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die mit dem Wiedererwägungsgesuch beim BFM eingereichten Beweismittel seien als erheblich zu qualifizieren. Zugleich beantragte sie die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung eines zusätzlichen Beweismittels. Auf den weiteren Inhalt der Eingabe wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG).

2.
2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrer Eingabe vom 2. Juni 2009 gegenüber dem BFM in erster Linie den Antrag, es sei ihr - insofern in Wiedererwägung der Verfügung des Bundesamts vom 10. November 2008 - in der Schweiz Asyl zu gewähren beziehungsweise es sei eventualiter ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. Dabei reichte sie als Beweismittel eine Photographie und eine Auskunft der SFH in Bezug auf die Lage von Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien ein. Mit ergänzenden Eingaben vom 13. und vom 29. Juli 2009 übermittelte sie dem BFM ausserdem insgesamt vier weitere Photographien als Beweismittel. Nachdem die Verfügung des BFM vom 10. November 2008 - aufgrund der Abweisung der diesbezüglichen Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. März 2009 - in materielle Rechtskraft erwachsen war, brachte die Beschwerdeführerin damit sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel) vor. Da jene Verfügung in den Punkten der Asylgewährung und der Flüchtlingseigenschaft nicht angefochten worden war und insofern kein materielles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, war für die Behandlung des Revisionsbegehrens, welches auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls gerichtet war, das BFM zuständig. Die Eingabe der Beschwerdeführerin an das BFM vom 2. Juni 2009 ist daher als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch aufzufassen, für dessen Behandlung die Regeln eines Revisionsverfahrens in analoger Weise Anwendung finden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., mit weiteren Hinweisen).

3.2 Revisionsgründe können einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Zugleich ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht allerdings festzuhalten, dass die Begehren der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Eingabe an das BFM vom 2. Juni 2009, es sei ihr wiedererwägungsweise Asyl zu gewähren beziehungsweise sie sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, durch das Bundesamt lediglich unter dem eingeschränkten Aspekt zu prüfen war, ob die dabei geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel in revisionsrechtlicher Hinsicht erheblich seien. Aus dem gleichen Grund ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch die Prüfung durch das Gericht auf die Frage beschränkt, ob das Bundesamt mit der angefochtenen Verfügung zu Recht zur Einschätzung gelangt ist, der geltend gemachte Revisionsgrund sei nicht gegeben.

3.3 Diese Frage ist aus folgenden Gründen zu bejahen.
3.3.1 Inhaltlich machte die Beschwerdeführerin gegenüber dem Bundesamt wiedererwägungsweise im Wesentlichen geltend, sie sei in Äthiopien geboren und aufgewachsen und sei zu einem früheren Zeitpunkt im Besitz eines äthiopischen Passes gewesen. Ihre Eltern seien indessen beide eritreischer Herkunft, wobei ihr Vater schon vor längerer Zeit verstorben sei. Ihre Mutter sei im Jahr 2000 im Zuge des äthiopisch-eritreischen Konflikts aus Äthiopien ausgewiesen worden und lebe seither in Eritrea. Die Beschwerdeführerin selbst sei der Deportation lediglich deshalb entgangen, weil sie zu jenem Zeitpunkt im Begriff gewesen sei, zu Arbeitszwecken nach Jemen auszureisen. Es sei ihr einerseits die äthiopische Staatsbürgerschaft entzogen worden, andererseits sei sie indessen auch nicht im Besitz der eritreischen Staatsangehörigkeit. Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien drohe ihr die Deportation nach Eritrea; in Eritrea drohten ihr als Äthiopierin eritreischer Herkunft willkürliche Haft und Misshandlung. Somit erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft. Ferner ergebe sich aus den geschilderten Umständen eventualiter, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei.
3.3.2 In der im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen Verfügung vom 31. Juli 2009 führte das BFM im Wesentlichen aus, es sei bereits im Entscheid vom 10. November 2008 festgehalten worden, dass die Beschwerdeführerin ihren äthiopischen Reisepass während ihres Aufenthalts in Jemen habe verlängern lassen. Dies aber wäre nicht möglich gewesen, falls ihr zuvor die äthiopische Staatsangehörigkeit aberkannt worden wäre. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern.
3.3.3 Die Beschwerdeführerin hält dem im Rahmen ihrer Beschwerde entgegen, das BFM gehe fälschlicherweise von der Annahme aus, sie habe anlässlich der durchgeführten Befragungen ausgesagt, sie habe in Jemen ihren äthiopischen Reisepass verlängern lassen. Vielmehr habe sie in Jemen ihr dortiges Visum beziehungsweise ihre Arbeitsbewilligung verlängern lassen. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Verlauf ihres Aufenthalts in Jemen ihren äthiopischen Reisepass oder ihr jemenitisches Visum verlängerte, letztlich nicht von entscheidender Bedeutung ist. Wesentlich ist vielmehr im vorliegenden verfahrensmässigen Zusammenhang - und somit unter dem eingeschränkten revisionsrechtlichen Blickwinkel - einzig die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin wiedererwägungsweise gegenüber dem BFM geltend gemachten Beweismittel tauglich sind, die betreffenden Vorbringen hinreichend zu belegen.
3.3.4 Die Eignung, die geltend gemachte Tatsache - nämlich die Aberkennung der äthiopischen Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin und eine damit zusammenhängende asylrelevante Gefährdung in Äthiopien und/oder Eritrea beziehungsweise eine entsprechende Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs - zu belegen, ist den von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Wiedererwägungsgesuchs beim BFM eingereichten Beweismitteln jedoch offensichtlich abzusprechen. Wie bereits mit der Zwischenverfügung vom 3. September 2009 ausgeführt wurde, vermögen die eingereichten Photographien lediglich zu belegen, dass sich die Mutter der Beschwerdeführerin zu einem gewissen Zeitpunkt in der eritreischen Hauptstadt Asmara aufhielt beziehungsweise heute in Eritrea lebt und zudem mit gewisser Wahrscheinlichkeit im Besitz eines eritreischen Identitätsausweises ist. Hingegen lassen diese Photographien keinerlei Rückschlüsse bezüglich der Beurteilung der Frage zu, ob der Beschwerdeführerin selbst, wie geltend gemacht, die äthiopische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Ferner ergeben sich auch aus der beim BFM als Beweismittel eingereichten Auskunft der SFH in Bezug auf die Situation von Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien - auch wenn der Fall der Beschwerdeführerin den Anlass für diese Auskunft bot - keine konkreten Anhaltspunkte, welche die erwähnte, die Beschwerdeführerin betreffende Tatsachenfrage zu klären geeignet wären. Aus der Tatsache an sich, dass die Mutter der Beschwerdeführerin heute in Eritrea lebt - und möglicherweise im Jahr 2000 im Laufe des äthiopisch-eritreischen Konflikts von Äthiopien nach Eritrea ausgewiesen wurde - lassen sich keine ausreichenden Rückschlüsse zur Beantwortung der Frage ziehen, ob die Beschwerdeführerin selbst im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien zum heutigen Zeitpunkt mit einer Ausweisung nach Eritrea zu rechnen hätte. Gleiches gilt ferner offensichtlich auch in Bezug auf die mit der Beschwerdeschrift im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismittel, zwei Textauszüge in Bezug auf die Praxis der Korruption in Jemen.
3.3.5 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Protokollen der im ordentlichen Asylverfahren durchgeführten Befragungen ergibt, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2000 aus wirtschaftlichen Gründen nach Jemen ausgereist. Zu diesem Zweck habe sie in Addis Abeba einen äthiopischen Reisepass beantragt und auch erhalten. Zwar machte die Beschwerdeführerin sowohl in ihrer Beschwerde gegen den ursprünglichen Entscheid des BFM vom 10. November 2008 als auch im vorliegenden Verfahren geltend, sie habe den äthiopischen Reisepass bereits vor der Ausweisung ihrer Mutter aus Äthiopien beantragt. Indessen geht aus ihren Aussagen anlässlich der Anhörungen hervor, dass sie ihre Ausreise nach Jemen im gleichen Monat des Jahres 2000 organisiert habe, in dem ihre Mutter ausgewiesen worden sei (Protokoll der Anhörung durch das BFM vom 16. Oktober 2008, S. 5). Ungeachtet der Frage, ob der Reisepass der Beschwerdeführerin einige Tage vor der behaupteten Ausweisung der Mutter beantragt beziehungsweise ausgestellt wurde, ist somit festzustellen, dass nach den Aussagen der Beschwerdeführerin beide Ereignisse mehr oder weniger im gleichen Zeitraum erfolgten. Es erscheint als unglaubhaft, dass der Beschwerdeführerin durch die äthiopischen Behörden im fraglichen Zeitraum ein äthiopischer Reisepass ausgestellt worden wäre, sollte sie damals gleichzeitig - wie ihre Mutter - vom Entzug der äthiopischen Staatsbürgerschaft und der Ausweisung nach Eritrea bedroht gewesen sein, wobei ihr Name auf einer entsprechenden behördlichen Liste vermerkt gewesen sei (ebd. S. 10). Zu erwähnen ist weiter, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, in Äthiopien lebe nach wie vor ihre Halbschwester mütterlicherseits. Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, dass die Halbschwester - die jedenfalls mütterlicherseits ebenfalls eritreischer Abstammung ist - mit den äthiopischen Behörden Probleme gehabt hätte. Auch dieser Aspekt spricht dagegen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer eritreischen Abstammung seitens ihrer Eltern gewissermassen automatisch durch einen Entzug der Staatsangehörigkeit und Ausweisung nach Eritrea bedroht gewesen wäre beziehungsweise heute ist. Soweit mit Eingabe vom 18. September 2009 im vorliegenden Beschwerdeverfahren des Weiteren geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin sei auf einer Deportationsliste aufgeführt gewesen, so ist ausserdem festzustellen, dass hierfür kein Beleg vorhanden ist. Zwar gab die Beschwerdeführerin im ordentlichen Asylverfahren ein Bestätigungsschreiben der Kebele (lokale Verwaltungseinheit) ihres ehemaligen Wohnorts in Äthiopien zu den Akten. Aus diesem Dokument geht indessen lediglich hervor, die Mutter der Beschwerdeführerin sei nach Eritrea ausgewiesen
worden, während die Beschwerdeführerin selbst das Land verlassen habe.
3.3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs und im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, den geltend gemachten Sachverhalt zu belegen.

3.4 Mit der Eingabe vom 18. September 2009 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin, es sei ihr eine Frist zur Einreichung eines zusätzlichen Beweismittels zu gewähren. Bei diesem Beweismittel handle es sich um eine Bestätigung des Wohnsitzes der Mutter der Beschwerdeführerin in Eritrea. Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich jedoch, dass ein solches Dokument ebenfalls offensichtlich nicht geeignet ist, den geltend gemachten Sachverhalt einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführerin in Äthiopien und/oder Eritrea beziehungsweise das Vorliegen eines Wegweisungshindernisses glaubhaft zu machen. Der Antrag ist folglich abzuweisen.

4.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass das BFM mit der angefochtenen Verfügung zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, der im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs geltend gemachte Revisionsgrund sei nicht gegeben. Das Bundesamt hat somit das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt, und die vorliegende Beschwerde ist folglich abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten werden auf Fr. 600.-- festgesetzt (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Des Weiteren sind die Verfahrenskosten mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen, womit sie bereits gedeckt sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)
das Migrationsamt des Kantons X._______, Ref.-Nr. _______, zur Kenntnisnahme (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.