D-5416/2009 - 2009-10-02 - Asyl - Wiedererwägungsentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5416/2009
{T 0/2}

Urteil vom 2. Oktober 2009

Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

Parteien
A._______ B._______, geboren [...],
Äthiopien,

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Repfergasse 21, Postfach 1210, 8201 Schaffhausen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung
des BFM vom 31. Juli 2009 / N _______

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin stammt aus der Provinz Afar in Äthiopien und ist Angehörige der tigrinischen Volksgruppe. Gemäss eigenen Angaben verliess sie Äthiopien am 23. Juli 2000 zu Arbeitszwecken in Richtung Jemen. Nach jeweils längeren Aufenthalten in Jemen und Saudi-Arabien gelangte sie am 23. August 2008 in die Schweiz, wo sie am 26. August 2008 ein Asylgesuch stellte. Im Rahmen ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, ihre Eltern seien eritreischer Abstammung. Ihr Vater sei bereits vor längerer Zeit verstorben; ihre Mutter sei aufgrund ihrer eritreischen Herkunft im Jahr 2000 von den äthiopischen Behörden nach Eritrea ausgewiesen worden. Sie selbst habe sich mit ihrem äthiopischen Pass nach Jemen begeben und dort bis ins Jahr 2004 gelebt. Aufgrund der schlechten Bezahlung in Jemen sei sie anschliessend nach Saudi-Arabien gegangen. Dort habe sie jedoch keine Aufenthaltsbewilligung erhalten und sei deshalb im August 2008 in die Schweiz gereist. Eine Rückkehr nach Äthiopien sei aufgrund ihrer eritreischen Abstammung und der deswegen drohenden Ausweisung nach Eritrea nicht möglich gewesen.

B.
Mit Verfügung vom 10. November 2008 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, es sei weder glaubhaft, dass der Beschwerdeführerin die äthiopische Staatsangehörigkeit aberkannt worden sei, noch dass sie in ethnischer Hinsicht eritreischer Abstammung sei.

C.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2008 focht die Beschwerdeführerin die genannte Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei im Vollzugspunkt teilweise aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, infolge Unmöglichkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.

D.
Diese Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. März 2009 abgewiesen. Dabei führte das Gericht im Wesentlichen aus, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Staatsangehörige von Äthiopien sei. Ausserdem bestünden keine Hinweise darauf, dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien unzumutbar sein könnte.

E.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 2. Juni 2009 richtete die Beschwerdeführerin an das BFM das Gesuch, die Verfügung vom 10. November 2008 sei in Wiedererwägung zu ziehen. Dabei beantragte sie, das Asylverfahren sei wieder aufzunehmen und es sei materiell über die Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung zu befinden. Diesbezüglich machte sie im Wesentlichen geltend, seit Erlass der Verfügung vom 10. November 2008 lägen neue erhebliche Beweismittel vor, aufgrund derer ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sei. Eventualiter seien die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Als Beweismittel übermittelte die Beschwerdeführerin dem BFM eine Photographie, welche ihre Mutter in Eritrea zeige, sowie eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) in Bezug auf die Lage von Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien.

F.
Mit Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 13. und vom 29. Juli 2009 übermittelte die Beschwerdeführerin dem BFM insgesamt vier weitere Photographien als Beweismittel.

G.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2009 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ab. Dies begründete das Bundesamt im Wesentlichen damit, es sei angesichts der gesamten Umstände nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführerin die äthiopische Staatsangehörigkeit aberkannt worden sei. Die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, an dieser Feststellung etwas zu ändern.

H.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. August 2009 (Datum des Poststempels: 27. August 2009) beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung an das BFM, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an das BFM, subeventualiter ihre Anerkennung als staatenlose Person sowie die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit der Beschwerdeschrift reichte sie als Beweismittel zwei Textauszüge in Bezug auf die Praxis der Korruption in Jemen ein. Auf die Begründung der Beschwerde wie auch den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2009 wies der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und forderte die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall auf, bis zum 18. September 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. Zugleich wurde festgestellt, es bestehe kein Anlass, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen.

J.
Mit Zahlung vom 18. September 2009 überwies die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss.

K.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 18. September 2009 führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die mit dem Wiedererwägungsgesuch beim BFM eingereichten Beweismittel seien als erheblich zu qualifizieren. Zugleich beantragte sie die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung eines zusätzlichen Beweismittels. Auf den weiteren Inhalt der Eingabe wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG).

2.
2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrer Eingabe vom 2. Juni 2009 gegenüber dem BFM in erster Linie den Antrag, es sei ihr - insofern in Wiedererwägung der Verfügung des Bundesamts vom 10. November 2008 - in der Schweiz Asyl zu gewähren beziehungsweise es sei eventualiter ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. Dabei reichte sie als Beweismittel eine Photographie und eine Auskunft der SFH in Bezug auf die Lage von Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien ein. Mit ergänzenden Eingaben vom 13. und vom 29. Juli 2009 übermittelte sie dem BFM ausserdem insgesamt vier weitere Photographien als Beweismittel. Nachdem die Verfügung des BFM vom 10. November 2008 - aufgrund der Abweisung der diesbezüglichen Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. März 2009 - in materielle Rechtskraft erwachsen war, brachte die Beschwerdeführerin damit sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel) vor. Da jene Verfügung in den Punkten der Asylgewährung und der Flüchtlingseigenschaft nicht angefochten worden war und insofern kein materielles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, war für die Behandlung des Revisionsbegehrens, welches auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls gerichtet war, das BFM zuständig. Die Eingabe der Beschwerdeführerin an das BFM vom 2. Juni 2009 ist daher als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch aufzufassen, für dessen Behandlung die Regeln eines Revisionsverfahrens in analoger Weise Anwendung finden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., mit weiteren Hinweisen).

3.2 Revisionsgründe können einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Zugleich ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht allerdings festzuhalten, dass die Begehren der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Eingabe an das BFM vom 2. Juni 2009, es sei ihr wiedererwägungsweise Asyl zu gewähren beziehungsweise sie sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, durch das Bundesamt lediglich unter dem eingeschränkten Aspekt zu prüfen war, ob die dabei geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel in revisionsrechtlicher Hinsicht erheblich seien. Aus dem gleichen Grund ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch die Prüfung durch das Gericht auf die Frage beschränkt, ob das Bundesamt mit der angefochtenen Verfügung zu Recht zur Einschätzung gelangt ist, der geltend gemachte Revisionsgrund sei nicht gegeben.

3.3 Diese Frage ist aus folgenden Gründen zu bejahen.
3.3.1 Inhaltlich machte die Beschwerdeführerin gegenüber dem Bundesamt wiedererwägungsweise im Wesentlichen geltend, sie sei in Äthiopien geboren und aufgewachsen und sei zu einem früheren Zeitpunkt im Besitz eines äthiopischen Passes gewesen. Ihre Eltern seien indessen beide eritreischer Herkunft, wobei ihr Vater schon vor längerer Zeit verstorben sei. Ihre Mutter sei im Jahr 2000 im Zuge des äthiopisch-eritreischen Konflikts aus Äthiopien ausgewiesen worden und lebe seither in Eritrea. Die Beschwerdeführerin selbst sei der Deportation lediglich deshalb entgangen, weil sie zu jenem Zeitpunkt im Begriff gewesen sei, zu Arbeitszwecken nach Jemen auszureisen. Es sei ihr einerseits die äthiopische Staatsbürgerschaft entzogen worden, andererseits sei sie indessen auch nicht im Besitz der eritreischen Staatsangehörigkeit. Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien drohe ihr die Deportation nach Eritrea; in Eritrea drohten ihr als Äthiopierin eritreischer Herkunft willkürliche Haft und Misshandlung. Somit erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft. Ferner ergebe sich aus den geschilderten Umständen eventualiter, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei.
3.3.2 In der im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen Verfügung vom 31. Juli 2009 führte das BFM im Wesentlichen aus, es sei bereits im Entscheid vom 10. November 2008 festgehalten worden, dass die Beschwerdeführerin ihren äthiopischen Reisepass während ihres Aufenthalts in Jemen habe verlängern lassen. Dies aber wäre nicht möglich gewesen, falls ihr zuvor die äthiopische Staatsangehörigkeit aberkannt worden wäre. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern.
3.3.3 Die Beschwerdeführerin hält dem im Rahmen ihrer Beschwerde entgegen, das BFM gehe fälschlicherweise von der Annahme aus, sie habe anlässlich der durchgeführten Befragungen ausgesagt, sie habe in Jemen ihren äthiopischen Reisepass verlängern lassen. Vielmehr habe sie in Jemen ihr dortiges Visum beziehungsweise ihre Arbeitsbewilligung verlängern lassen. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Verlauf ihres Aufenthalts in Jemen ihren äthiopischen Reisepass oder ihr jemenitisches Visum verlängerte, letztlich nicht von entscheidender Bedeutung ist. Wesentlich ist vielmehr im vorliegenden verfahrensmässigen Zusammenhang - und somit unter dem eingeschränkten revisionsrechtlichen Blickwinkel - einzig die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin wiedererwägungsweise gegenüber dem BFM geltend gemachten Beweismittel tauglich sind, die betreffenden Vorbringen hinreichend zu belegen.
3.3.4 Die Eignung, die geltend gemachte Tatsache - nämlich die Aberkennung der äthiopischen Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin und eine damit zusammenhängende asylrelevante Gefährdung in Äthiopien und/oder Eritrea beziehungsweise eine entsprechende Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs - zu belegen, ist den von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Wiedererwägungsgesuchs beim BFM eingereichten Beweismitteln jedoch offensichtlich abzusprechen. Wie bereits mit der Zwischenverfügung vom 3. September 2009 ausgeführt wurde, vermögen die eingereichten Photographien lediglich zu belegen, dass sich die Mutter der Beschwerdeführerin zu einem gewissen Zeitpunkt in der eritreischen Hauptstadt Asmara aufhielt beziehungsweise heute in Eritrea lebt und zudem mit gewisser Wahrscheinlichkeit im Besitz eines eritreischen Identitätsausweises ist. Hingegen lassen diese Photographien keinerlei Rückschlüsse bezüglich der Beurteilung der Frage zu, ob der Beschwerdeführerin selbst, wie geltend gemacht, die äthiopische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Ferner ergeben sich auch aus der beim BFM als Beweismittel eingereichten Auskunft der SFH in Bezug auf die Situation von Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien - auch wenn der Fall der Beschwerdeführerin den Anlass für diese Auskunft bot - keine konkreten Anhaltspunkte, welche die erwähnte, die Beschwerdeführerin betreffende Tatsachenfrage zu klären geeignet wären. Aus der Tatsache an sich, dass die Mutter der Beschwerdeführerin heute in Eritrea lebt - und möglicherweise im Jahr 2000 im Laufe des äthiopisch-eritreischen Konflikts von Äthiopien nach Eritrea ausgewiesen wurde - lassen sich keine ausreichenden Rückschlüsse zur Beantwortung der Frage ziehen, ob die Beschwerdeführerin selbst im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien zum heutigen Zeitpunkt mit einer Ausweisung nach Eritrea zu rechnen hätte. Gleiches gilt ferner offensichtlich auch in Bezug auf die mit der Beschwerdeschrift im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismittel, zwei Textauszüge in Bezug auf die Praxis der Korruption in Jemen.
3.3.5 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Protokollen der im ordentlichen Asylverfahren durchgeführten Befragungen ergibt, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2000 aus wirtschaftlichen Gründen nach Jemen ausgereist. Zu diesem Zweck habe sie in Addis Abeba einen äthiopischen Reisepass beantragt und auch erhalten. Zwar machte die Beschwerdeführerin sowohl in ihrer Beschwerde gegen den ursprünglichen Entscheid des BFM vom 10. November 2008 als auch im vorliegenden Verfahren geltend, sie habe den äthiopischen Reisepass bereits vor der Ausweisung ihrer Mutter aus Äthiopien beantragt. Indessen geht aus ihren Aussagen anlässlich der Anhörungen hervor, dass sie ihre Ausreise nach Jemen im gleichen Monat des Jahres 2000 organisiert habe, in dem ihre Mutter ausgewiesen worden sei (Protokoll der Anhörung durch das BFM vom 16. Oktober 2008, S. 5). Ungeachtet der Frage, ob der Reisepass der Beschwerdeführerin einige Tage vor der behaupteten Ausweisung der Mutter beantragt beziehungsweise ausgestellt wurde, ist somit festzustellen, dass nach den Aussagen der Beschwerdeführerin beide Ereignisse mehr oder weniger im gleichen Zeitraum erfolgten. Es erscheint als unglaubhaft, dass der Beschwerdeführerin durch die äthiopischen Behörden im fraglichen Zeitraum ein äthiopischer Reisepass ausgestellt worden wäre, sollte sie damals gleichzeitig - wie ihre Mutter - vom Entzug der äthiopischen Staatsbürgerschaft und der Ausweisung nach Eritrea bedroht gewesen sein, wobei ihr Name auf einer entsprechenden behördlichen Liste vermerkt gewesen sei (ebd. S. 10). Zu erwähnen ist weiter, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, in Äthiopien lebe nach wie vor ihre Halbschwester mütterlicherseits. Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, dass die Halbschwester - die jedenfalls mütterlicherseits ebenfalls eritreischer Abstammung ist - mit den äthiopischen Behörden Probleme gehabt hätte. Auch dieser Aspekt spricht dagegen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer eritreischen Abstammung seitens ihrer Eltern gewissermassen automatisch durch einen Entzug der Staatsangehörigkeit und Ausweisung nach Eritrea bedroht gewesen wäre beziehungsweise heute ist. Soweit mit Eingabe vom 18. September 2009 im vorliegenden Beschwerdeverfahren des Weiteren geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin sei auf einer Deportationsliste aufgeführt gewesen, so ist ausserdem festzustellen, dass hierfür kein Beleg vorhanden ist. Zwar gab die Beschwerdeführerin im ordentlichen Asylverfahren ein Bestätigungsschreiben der Kebele (lokale Verwaltungseinheit) ihres ehemaligen Wohnorts in Äthiopien zu den Akten. Aus diesem Dokument geht indessen lediglich hervor, die Mutter der Beschwerdeführerin sei nach Eritrea ausgewiesen
worden, während die Beschwerdeführerin selbst das Land verlassen habe.
3.3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs und im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, den geltend gemachten Sachverhalt zu belegen.

3.4 Mit der Eingabe vom 18. September 2009 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin, es sei ihr eine Frist zur Einreichung eines zusätzlichen Beweismittels zu gewähren. Bei diesem Beweismittel handle es sich um eine Bestätigung des Wohnsitzes der Mutter der Beschwerdeführerin in Eritrea. Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich jedoch, dass ein solches Dokument ebenfalls offensichtlich nicht geeignet ist, den geltend gemachten Sachverhalt einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführerin in Äthiopien und/oder Eritrea beziehungsweise das Vorliegen eines Wegweisungshindernisses glaubhaft zu machen. Der Antrag ist folglich abzuweisen.

4.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass das BFM mit der angefochtenen Verfügung zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, der im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs geltend gemachte Revisionsgrund sei nicht gegeben. Das Bundesamt hat somit das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt, und die vorliegende Beschwerde ist folglich abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten werden auf Fr. 600.-- festgesetzt (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Des Weiteren sind die Verfahrenskosten mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen, womit sie bereits gedeckt sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)
das Migrationsamt des Kantons X._______, Ref.-Nr. _______, zur Kenntnisnahme (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.