A-1893/2020 - 2020-09-02 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione) - Bundespersonal; Nichtigkeit des Arbeitsvertrages

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1893/2020

Urteil vom 2. September 2020

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

vertreten durch
Parteien
Sascha Schürch, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT, Monbijoustrasse 74, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Bundespersonal; Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrages.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) schloss am 24. April 2019 mit A._______, geboren am (...), einen unbefristeten öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag betreffend die Funktion als administrative Mitarbeiterin mit einem Beschäftigungsgrad von 80% ab. Am 1. Mai 2019 nahm A._______die Arbeit auf.

B.

B.a
Mit Urteil vom 2. September 2019 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons B._______ bei A._______ eine langandauernde Erwerbsunfähigkeit bei einem Invaliditätsgrad von gerundet 54% fest und befand, diese habe rückwirkend ab dem 1. September 2016 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.

B.b Ab dem 25. September 2019 war A._______ wegen Krankheit zu 100% arbeitsunfähig.

B.c Am 24. Dezember 2019 leitete A._______ dem BIT per E-Mail ein Schreiben der Invalidenversicherung vom 25. November 2019 weiter, in dem u.a. die erwähnten Feststellungen des Verwaltungsgerichts wiederholt wurden.

B.d Am 28. Januar 2020 orientierte das BIT A._______anlässlich eines Gesprächs darüber, dass es den Arbeitsvertrag vom 24. April 2019 aufgrund des Vorliegens eines Willensmangels im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zufolge absichtlicher Täuschung durch sie als nichtig erachte. Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 übermittelte das BIT ihrden Entwurf einer Verfügung betreffend die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zufolge Nichtigkeit des Arbeitsvertrags zur Stellungnahme.

B.e A._______ liess sich mit Eingabe vom 14. Februar 2020 vernehmen. Sie machte insbesondere geltend, am 10. Juli 2018 sei ihr von der IV-Stelle zunächst beschieden worden, dass ihr keine Leistungen der Invalidenversicherung ausgerichtet würden, da sie aufgrund der getätigten medizinischen Abklärungen in einer administrativen Tätigkeit zu 60 bis 80% arbeitsfähig sei. Daher habe sie sich um die Teilzeitstelle beim BIT beworben. Sie habe bereits im Rahmen des Bewerbungsverfahrens kundgetan, dass sie ein Pensum von 60% anstrebe. Mit der beschwerdeweisen Zusprache einer Rente der Invalidenversicherung habe sie nicht gerechnet. Sie habe das BIT nicht absichtlich getäuscht, weshalb auch keine Nichtigkeit des Arbeitsvertrages vorliegen könne. Sie sei jedoch bereit, über eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verhandeln.

B.f Das BIT entgegnete mit Schreiben vom 19. Februar 2020, gemäss den Akten sei A._______im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags der Auffassung gewesen, es liege bei ihr eine gesundheitliche Einschränkung vor, welche sie zu Leistungen der Invalidenversicherung im Umfang von mindestens einer Viertelsrente berechtige, andernfalls sie den Entscheid der IV-Stelle nicht angefochten hätte. Daher wäre sie verpflichtet gewesen, das BIT von sich aus darüber zu informieren, dass ihr ein Pensum von 80% nicht möglich sei. Sie hätte den Arbeitsvertrag mit einem Beschäftigungsgrad von 80% nicht eingehen dürfen, da dieser mit einer Teilinvalidität bzw. einer Rente nicht vereinbar sei. Zudem habe sie im Bewerbungsgespräch auf Nachfrage bezüglich des aus dem Lebenslauf ersichtlichen Arbeitsunterbruchs (2014-2015) angegeben, sie habe ein Burnout erlitten, jetzt sei jedoch alles wieder in Ordnung und es bestünden keine Einschränkungen für das Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigungsgrad von 80%. Dies stehe im Widerspruch zum gleichzeitig laufenden IV-Verfahren, in welchem sie eine Teilinvalidität von mindestens 40% geltend gemacht habe. Indem sie dem BIT trotz Aufforderung keine Einsicht in die Akten des IV-Verfahrens gewähre, verletze sie ihre Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht. Betreffend eine einvernehmliche Auflösung bot das BIT eine Einigung im Umfang des Verfügungsdispositives an.

B.g Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 nahm A._______ erneut Stellung und führte aus, sie habe in den Vertragsabschluss eingewilligt, weil ihr durch das BIT vermittelt worden sei, dass ein anfänglicher Beschäftigungsgrad von 80% für die Einarbeitungszeit erforderlich, eine Reduktion auf 60% danach aber möglich sei. Sie sei davon ausgegangen, dass eine Pensumsreduktion auf 60% nach der Einarbeitungsphase erfolgen würde. Die Beschwerde gegen den ablehnenden IV-Entscheid vom 10. Juli 2018 habe sie aus verschiedenen Gründen erhoben; die Zusprache einer IV-Rente habe sie dennoch nicht unbedingt erwartet. Sie habe gegenüber dem BIT nichts verheimlicht, was sie nach arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten hätte offenbaren müssen; von einer Täuschung könne keine Rede sein. Der Einsicht in die Verfahrensakten der Invalidenversicherung habe sie nicht zugestimmt, weil es sich dabei um höchstpersönliche und sensible Daten handle. Eine einvernehmliche Auflösung sei nach wie vor möglich, jedoch nicht im Umfang des Verfügungsdispositives. Unterdessen habe die IV-Stelle wegen des Anstellungsverhältnisses mit dem BIT beim Verwaltungsgericht des Kantons B._______ eine prozessuale Revision des rentenbegründenden Entscheids beantragt und die Rentenleistungen vorsorglich sistiert.

B.h Das BIT stellte daraufhin mit Verfügung vom 2. März 2020 fest, der Arbeitsvertrag mit A._______ vom 24. April 2019 sei nichtig. Gestützt darauf hielt es fest, es habe einen Anspruch auf Rückerstattung des zu viel bezahlten Lohnes im Umfang der halben IV-Rente und wies A._______ an, den zu viel bezahlten Lohn im Umfang von 30%, ausmachend Fr. 6'113.60, innert 30 Tagen ab Erlass der Verfügung zurückzuerstatten.

C.
Mit Eingabe vom 3. April 2020 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BIT (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragt, diese sei vollumfänglich aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt sie den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 21. April 2020 zur Frage der aufschiebenden Wirkung, das Begehren um Erteilung derselben sei abzuweisen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit es darauf eintritt.

F.
Am 18. Mai 2020 reicht die Vorinstanz ihre materielle Vernehmlassung und die Vorakten ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter sei festzustellen, dassdas Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin am 2. März 2020 beendet worden sei. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 3. Juli 2020. Am 13. Juli 2020 reicht die Vorinstanz ihre Duplik ein.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Beim BIT handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1 Ziff. V 1.7 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die Verfügung vom 2. März 2020 ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und kann direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdefu hrerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfu gung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Der Streitgegenstand umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Nach ihr besteht das Arbeitsverhältnis weiter fort. Nachfolgend ist die Verfügung des BIT daher einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen und es ist zu ermitteln, ob diese zu Recht erlassen wurde resp. ob das Arbeitsverhältnis noch andauert.

1.4 Auf die im U brigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht u berpru ft die angefochtene Verfu gung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollsta ndiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausu bung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Dabei muss sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit jeder tatbesta ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-setzen. Vielmehr kann es sich auf die fu r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschra nken (vgl. statt vieler BGE 133 I 270 E. 3.1).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den (rechtserheblichen) Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG). Es wu rdigt die Beweise grundsa tzlich frei, ohne Bindung an fo rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgema ss (Grundsatz der freien Beweiswu rdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes u ber den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2). Eine rechtserhebliche Tatsache, fu r die grundsa tzlich der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), gilt als bewiesen, wenn das Gericht gestu tzt auf die freie Beweiswu rdigung zur U berzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich; es genu gt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (Urteile des BVGer A-2372/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2, A-3182/2018 vom 10. April 2019 E. 2.2). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des o ffentlichen Rechts grundsa tzlich die Beweislastregel von Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBU HLER, a.a.O., Rz. 3.150).

3.
Auf das in Frage stehende Arbeitsverhältnis sind primär das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) und die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) anwendbar. Soweit das BPG und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis gemäss Art. 6 Abs. 2 BPG sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts. Aus dem klaren Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 BPG, der den Sinn dieser Bestimmung - das Schliessen möglicher Regelungslücken - zum Ausdruck bringt, ergibt sich, dass die Verweisung nicht nur die arbeitsvertraglichen Bestimmungen der Art. 319 ff . OR erfasst, sondern auch die Vorschriften des Allgemeinen Teils (Art. 1 -183 OR), soweit sie sich im Hinblick auf die Besonderheiten des öffentlichen Arbeitsverhältnisses für einen analogen Beizug als ergänzendes öffentliches Recht eignen. Entsprechend werden vor allem auch die Bestimmungen über die Willensmängel erfasst (Art. 23 -31 OR; vgl. BGE 132 II 161 E. 3.1; Portmann, DieAnfechtung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags wegen eines Willensmangels, recht 4/2006 S. 149 f.; Helbling, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Handkommentar BPG, 1. Aufl. 2013, Art. 6 N 27; Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 1998 zum Bundespersonalgesetz, BBl 1999 II 1597, 1610).

4.
Art. 34 Abs. 1 BPG bestimmt, dass der Arbeitgeber eine Verfügung erlässt, wenn bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande kommt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe sich zu wenig um eine einvernehmliche Regelung bemüht. Daher ist vorab die Frage zu klären, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass keine Einigung zustande gekommen ist und sie daher zum Erlass der angefochtenen Verfügung befugt war.

4.1

4.1.1 Das Bundespersonalgesetz priorisiert die Streiterledigung durch Einigung. Nach Art. 34 Abs. 1 BPG sollen sich die im Streit liegenden Parteien - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - zu einigen versuchen und die Lösung gegebenenfalls in einem schriftlichen Vertrag (Vergleich) festhalten. Das Gesetz auferlegt die Pflicht zur Suche einer einvernehmlichen Lösung in erster Linie dem Arbeitgeber. Weder aus dem Wortlaut noch aus den Materialien lässt sich aber ableiten, dass der Arbeitgeber vor dem Verfügungserlass in jedem Fall verpflichtet wäre, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Auch über das Einigungsverfahren sowie die Intensität bzw. das nötige Ausmass der Einigungsbemühungen äussert sich das Gesetz nicht (Helbling, in: Portmann/Uhlmann, a.a.O., Art. 34 Rz. 12 f.).

4.1.2 Soweit sich die Parteien nicht einigen können, muss der Arbeitgeber über die Streitigkeit in Form einer Verfügung entscheiden. Dies gilt auch, soweit sich der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber auf einen Willensmangel beim Abschluss des Arbeitsvertrags nach Art. 8 Abs. 1 BPG beruft. Zwar erfolgt die Geltendmachung der Unverbindlichkeit des Vertrags durch eine Gestaltungserklärung, die als solche keiner besonderen Form oder Begründung bedarf. Bestreitet der Arbeitnehmer indessen, dass das entsprechende Gestaltungsrecht besteht oder wirksam ausgeübt worden ist, muss hierüber verfügt und damit der Beschwerdeweg geöffnet werden. Ist der Konsens hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags durch tatsächlich übereinstimmend verstandene oder nach dem Vertrauensprinzip als übereinstimmend zu verstehende Willenserklärungen begründet worden und will sich der Arbeitgeber nachträglich auf einen Willensmangel bzw. eine fehlerhafte Willensbildung berufen, hat dies sodann als Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BPG zu gelten, auch wenn wegen des Willensmangels im Resultat allenfalls tatsächlich kein Vertrag zustande gekommen ist (vgl. [noch unter altem Recht] BGE 132 II 161 E. 3.2.2 m.w.H.; Portmann, Anfechtung, a.a.O., S. 146).

4.2 Die Vorinstanz hält eingangs fest, eine Einigung gemäss Art. 34 Abs. 1 BPG sei nicht zustande gekommen. Die Beschwerdeführerin habe ihr Angebot für eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses (vom 19. Februar 2020) abgelehnt und - obwohl sie rechtlich vertreten gewesen sei - weder von ihr gewünschte Inhalte geäussert noch einen konkreten Gegenvorschlag gemacht. Aufgrund der gesamten Umstände habe sie (die Vorinstanz) sich darauf beschränkt, einen einzigen konkreten Vorschlag für den Inhalt einer einvernehmlichen Auflösung zu machen, zumal sie aufgrund des bereits bestehenden beträchtlichen finanziellenSchadens nicht habe hinnehmen wollen, dass das Verfahren ohne ersichtlichen Grund weiter hinausgezögert werde. Aufgrund ihrer Rechtsauffassung («Nichtigkeit» resp. Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrages) wäre zudem keine Einigung über das im Verfügungsdispositiv Festgehaltene hinaus denkbar gewesen; konkret habe gestützt auf Art. 31 i.V.m. Art. 78 Abs. 3 Bst. c BPV keine Möglichkeit bestanden, der Beschwerdeführerin eine Abgangsentschädigung auszurichten. Daher sei die Sache nach Ablehnung des Einigungsvorschlags durch die Beschwerdeführerin verfügungsweise zu regeln gewesen.

4.3 Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, der Erlass einer Verfügung sei gegenüber der Einigung rein subsidiär. Der Einigungsversuch nach Art. 34 Abs. 1 BPG sei nicht etwa eine blosse Formalität, sondern zwingend durchzuführen. Es treffe nicht zu, dass sie keine ernsthafte Absicht gehabt habe, mit der Vorinstanz in Verhandlungen zu treten. Sie habe lediglich erklärt, dass das Arbeitsverhältnis nicht im Umfang des vorgeschlagenen Verfügungsdispositivs, sondern im Rahmen eines gemeinsam auszuhandelnden Aufhebungsvertrages aufzulösen sei (Schreiben vom 14. und 26. Februar 2020; vgl. Sachverhalt Bst. B.d und B.f.). Dass sie der Vorinstanz keinen konkreten Gegenvorschlag vorgelegt habe, indiziere keineswegs, dass sie an einer einvernehmlichen Lösung nicht interessiert gewesen wäre. Die Vorinstanz habe sie mit Schreiben vom 31. Januar 2020 ohnehin nicht zur Einreichung eines Gegenvorschlages, sondern lediglich zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf aufgefordert. Mithin habe die Vorinstanz die streitige Rechtslage zu Unrecht mittels Verfügung und ohne vorgängige Durchführung eines Einigungsversuches nach ihrem Gutdünken festgestellt. Selbst unter der Annahme eines erfolglos gebliebenen Einigungsversuches hätte die Vorinstanz keine Feststellungsverfügung erlassen dürfen, sondern ein Leistungsbegehren in Form einer Rückerstattung bereits empfangener Leistung stellen müssen, zumal diese gewusst habe, dass auch sie das Arbeitsverhältnis nicht mehr habe aufrechterhalten wollen.

4.4 Die Beschwerdeführerin bestritt zu jeder Zeit und bestreitet bis heute das Vorliegen eines relevanten Willensmangels bei der Vorinstanz und damit die Möglichkeit derselben, die Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrags geltend zu machen. Daher war die Vorinstanz gehalten, verfügungsweise zu entscheiden (vgl. vorne E. 4.1.2). Trotzdem bot diese ihr die Möglichkeit, das ihrer Ansicht nach bestehende de facto-Arbeitsverhältnis im Umfang des Verfügungsdispositivs - und damit unter Anerkennung eines Willensmangels - aufzuheben, was die Beschwerdeführerin indes ablehnte. Weitergehende Zugeständnisse musste die Vorinstanz aufgrund der Umstände nicht machen, wobei der Spielraum für eine Einigung sich im vorliegenden Fall - wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht - ohnehin auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und den Umgang mit der Lohnrückforderung beschränkte. Im Übrigen ist die Feststellung der Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrags Voraussetzung für die Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs. Der Erlass der Verfügung in der von der Vorinstanz gewählten Art ist demnach nicht zu bestanden.

5.

5.1 Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Ist ein Vertragsabschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des anderen zum Vertragsabschluss verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn gemäss Art. 28 Abs. 1 OR auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war.

5.2 Ein täuschendes Verhalten nach Art. 28 OR kann im aktiven oder passiven Verhalten des Täuschenden, also im Vorspiegeln oder Unterdrücken von Tatsachen liegen (vgl. Schwenzer, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I [BSK OR I], 7. Aufl. 2020, Art. 28 Rz. 3 ff.; Schmidlin, Art. 23 -31 OR, Berner Kommentar [BK OR], 2. Aufl. 2013, Art. 28 Rz. 12 ff.; Blumer, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR Art. 1-529 [KUKO OR], Zürich 2008, Art. 28 Rz. 4). Das Verschweigen von Tatsachen ist insoweit täuschend, als eine Aufklärungspflicht besteht. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich aufgrund der Umstände im Einzelfall (Urteil des BGer 2A.621/2005 vom 30. Januar 2006 E. 4.1). Im arbeitsrechtlichen Umfeld unterscheidet die Lehre zwischen Auskunfts- und Offenbarungspflichten von Stellenbewerbern resp. Arbeitnehmern. Unter der Auskunftspflicht des Stellenbewerbers ist die Pflicht zu verstehen, Fragen, die ihm der Arbeitgeber mündlich, in Form eines Fragebogens oder sonstwie stellt, wahrheitsgemäss zu beantworten. Die Offenbarungspflicht verlangt vom Stellenbewerber, bestimmte Tatsachen, nach denen der Arbeitgeber nicht gefragt hat, von sich aus mitzuteilen. Arbeitsrechtliche Offenbarungspflichten werden in Lehre und Rechtsprechung nur mit erhebIicher Zurückhaltung angenommen, da vom Arbeitgeber erwartet wird, dass er sich durch geeignete Fragen selbst ein Bild von den Stellenbewerbern macht. Eine Offenbarungspflicht wird daher grundsätzlich nur angenommen, wenn ein Bewerber für die konkrete Arbeitsstelle objektiv ungeeignet erscheint. Das trifft namentlich zu, wenn es an der notwendigen Ausbildung oder Berufspraxis fehlt, wenn physische oder psychische Gründe der Arbeitsleistung entgegenstehen oder wenn eine voraussehbare Abwesenheit mit der verabredeten Beschäftigungsdauer unvereinbar ist (BGE 132 II 161 E. 4.2 m.w.H.; Portmann, Anfechtung, a.a.O., S. 154 f. m.w.H.; Portmann/Rudolph, BSK OR I, Art. 320 Rz. 7-13; Schmidlin, BK OR, Art. 28 Rz. 47 ff.; Pellegrini, Die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Willensmängeln, Bern 1983, S. 133 ff., insb. S. 141 ff.).

5.3 Will der von einem Willensmangel betroffene Teil den Vertrag zu Fall bringen, so muss er den WiIlensmangel innerhalb eines Jahres geltend machen, indem er der anderen Partei erklärt, dass er den Vertrag nicht halte, oder indem er eine schon erfolgte Leistung zurückfordert. Andernfalls gilt der Vertrag als genehmigt (Art. 31 Abs. 1 OR). Die Frist beginnt in den Fällen des Irrtums und der Täuschung mit deren Entdeckung zu laufen (Art. 31 Abs. 2 OR). Die Erklärung des Berechtigten im Sinne von Art. 31 OR ist eine einseitige Willenserklärung, die an keine besondere Form gebunden ist (vgl. jedoch vorne E. 4.1.2). Inhaltlich muss die Anfechtungserklärung insofern substantiiert sein, als der Berechtigte der anderen Partei ausdrücklich oder konkludent zu eröffnen hat, dass er den Vertrag wegen eines WiIlensmangels nicht gelten lassen will (Portmann, Anfechtung, a.a.O., S. 150).

6.

6.1 Bezüglich des Abschlusses des Arbeitsvertrages am 24. April 2019 macht die Vorinstanz einen Willensmangel geltend. Diesen führt sie auf eine absichtliche Täuschung durch die Beschwerdeführerin zurück. Dazu führt sie aus, diese habe sie weder im Bewerbungsverfahren noch nach dem Stellenantritt über das hängige IV-Verfahren oder über gesundheitliche Einschränkungen informiert, welche sie an der vollumfänglichen Erfüllunq des Arbeitsvertrages hindern könnten. Im Zeitpunkt des Bewerbungsgesprächs/Vertragsabschlusses sei die Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid der IV-Stelle beim Verwaltungsgericht B._______ hängig gewesen; die Beschwerdeführerin sei insofern davon ausgegangen, dass eine gesundheitliche Einschränkung bestanden habe, die eine Arbeitsunfähigkeit von 50% nach sich ziehe. Sie habe bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages gewusst, dass sie das ausgeschriebene und von der Vorinstanz gewünschte Pensum von 80% nicht dauerhaft würde leisten können. Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, dies dem BIT offenzulegen, weil eine Nichterfüllung des Pensums um 30% rund einem Drittel der vertraglich vereinbarten Leistung entspreche und somit erheblich sei. Sie sei ihrer diesbezüglichen Offenbarungspflicht jedoch nicht nachgekommen. Im Rahmen des Bewerbungsgesprächs im Frühling 2019 sei die im Lebenslauf für die Jahre 2014 bis 2015 festgehaltene Lücke («Auszeit aus gesundheitlichen Gründen/Reisen») angesprochen worden. Diesbezüglich habe die Beschwerdeführerin aber einzig ausgeführt, sie habe an einem Burnout gelitten. Der Nachfrage, ob nun alles in Ordnung sei, habe sie zugestimmt und keine aktuellen Einschränkungen erwähnt. Erst nach dem krankheitsbedingten Ausfall ab dem 25. September 2019 (Krankschreibung zu 100%) sei diese Einschränkung der Leistungsfähigkeit bekannt geworden. Am 24. Dezember 2019 habe die Beschwerdeführerin ihr ein Schreiben der IV-Stelle vom 25. November 2019 weitergeleitet, in dem die Zusprechung einer halben IV-Rente rückwirkend ab dem 1. September 2016 festgehalten worden sei. Erst dadurch habe sie erkannt, dass die Beschwerdeführerin für eine Beschäftigung von 80% bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus gesundheitlichen Gründen ungeeignet gewesen sei bzw. physische und/oder psychische Gründe der vollumfänglichen Erfüllung des Arbeitsvertrages entgegengestanden hätten. Hätte die Beschwerdeführerin bereits anlässlich des Bewerbungsgesprächs darüber informiert, wäre den Arbeitsvertrag nicht in dieser Form abgeschlossen worden.

Überdies habe die Beschwerdeführerin auch im Rahmen des faktischen Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Mai 2019 nicht über das Vorliegen einer gesundheitlich bedingten Leistungsgrenze orientiert und mit der Weiterleitung des aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts B._______ vom 2. September 2019 ergangenen Rentenbescheids der IV-Stelle vom 25. November 2019 einen ganzen Monat zugewartet. Zudem habe sie sich geweigert, das Formular «Befristete Vollmacht für die Dauer der Rentenprüfung» zu unterzeichnen. Dadurch habe sie ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verletzt und es ihr (der Vorinstanz) verunmöglicht, allfällige Eingliederungsmassnahmen zeitnah zu prüfen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin anlässlich des Gespräches vom 28. Januar 2020 mündlich sowie mit E-Mail vom 3. Februar 2020 nochmals schriftlich festgehalten, sie habe stets eine Viertelsrente beantragt. Aus der Beschwerde vom 22. August 2018 an das Verwaltungsgericht B._______ ergebe sich jedoch, dass sie eine halbe Rente beantragt habe. Ihre Ausführungen seien somit unwahr gewesen und hätten die arbeitsvertraglichen Treue- und Loyalitätspflichten grob verletzt, umso mehr als das Gespräch vom 28. Januar 2020 auch dazu gedient habe, den Sachverhalt dahingehend abzuklären, ob ein wesentlicher Grundlagenirrtum oder aber eine absichtliche Täuschung vorgelegen habe. Damit habe die Beschwerdeführerin auch ihre Pflichten aus dem de facto bestehenden Arbeitsverhältnis mehrfach verletzt.

6.2 Den Ausführungen der Vorinstanz entgegnet die Beschwerdeführerin, sie habe anlässlich des Bewerbungsgesprächs ihre gesundheitlichen Einschränkungen der Vergangenheit und den damals aktuellen Gesundheitszustand offengelegt. Aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung habe sie sich bereits im Dezember 2013 zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle angemeldet. Diese habe gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 14. März 2018 mit Vorentscheid vom 10. Juli 2018 einen Anspruch auf IV-Leistungen vollumfänglich verneint. Dagegen habe sie am 22. August 2018 Beschwerde erhoben. Gestützt auf das Gutachten und den Bescheid der IV-Stelle habe sie aber davon ausgehen müssen, dass keine genügende gesundheitliche Einschränkung für den Bezug von Rentenleistungen vorliege. Der Arbeitsvertrag vom 24. April 2019 entspreche gerade dem Profil, welches ihr durch die Gutachterin als zumutbar attestiert worden sei.

Der Umfang und die Tragweite der Offenbarungspflicht seien in Doktrin und Praxis umstritten. Sie sei während des Bewerbungsgespräches dazu angehalten gewesen, alles von sich aus mitteilen, was sie zur Übernahme der zu besetzenden Stelle als (absolut) ungeeignet hätte erscheinen lassen. Hingegen sei fraglich, ob betreffend das Vorhandensein gesundheitlicher Einschränkungen, welche sie an der vollumfänglichen Erfüllung des Arbeitsvertrages hindern könnten, eine Offenbarungspflicht bestehe. Im Rahmen des Bewerbungsgesprächs habe sie jedenfalls angegeben, dass ihre Belastungsgrenze bei einem 60%-Pensum liege. Eine Anstellung mit einem dauerhaften Beschäftigungsgrad von 80% oder mehr wäre für sie nicht in Frage gekommen. Es sei deshalb als mündliche Nebenabrede zum Vertrag vereinbart worden, dass nach erfolgter Einarbeitungsphase eine Pensumsreduktion von 80% auf 60% gewährt werde. Sie sei in guten Treuen davon ausgegangen, dass die Möglichkeit der Reduktion des Arbeitspensums nach der Einarbeitungsphase seitens der Vorinstanz ernst gemeint gewesen sei und in einem absehbaren Zeithorizont ermöglicht worden wäre. Für die Einarbeitungszeit sei ihr das Arbeitspensum von 80% mit Blick auf die geplante Reduktion auf 60% machbar erschienen. Sie sei sodann davon ausgegangen sei, dass das Verwaltungsgericht B._______ mindestens eine Arbeitsfähigkeit von 60% annehmen und ihr höchstens eine Viertelrente zusprechen werde. Nach dem Gesagten stehe fest, dass keine Täuschungshandlung vorliege. Überdies habe sie keine Täuschungsabsicht gehabt. Der Arbeitsvertrag vom 24. April 2019 sei daher gültig zustande gekommen und das Arbeitsverhältnis bestehe weiter fort, da bisher von der Vorinstanz weder eine Kündigung verfügt noch ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen worden sei.

6.3 Nachfolgend ist zu ermitteln, ob sich die Vorinstanz zu Recht auf einen Willensmangel zufolge absichtlicher Täuschung durch die Beschwerdeführerin beruft. Der Tatbestand einer absichtlichen Täuschung nach Art. 28 Abs. 1 OR erfordert ein täuschendes Verhalten, eine Täuschungsabsicht, die Widerrechtlichkeit der Täuschung, ein Irrtum des Getäuschten und eine Kausalität zwischen Täuschung und Willenserklärung (vgl. Blumer, KUKO OR, Art. 28 Rz. 3 ff.).

6.3.1 Die Frage nach dem täuschenden Verhalten der Beschwerdeführerin beantwortet sich danach, ob sie die Vorinstanz über eine bestehende Leistungseinschränkung hätte aufklären müssen (vgl. vorne E. 5.2).

6.3.1.1 In den Bewerbungsunterlagen gab die Beschwerdeführerin an, sie habe nach Abschluss der kaufmännischen Lehre im Jahr 2000 während 14 Jahren als Sachbearbeiterin resp. Schadensspezialistin bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften gearbeitet, bevor sie zwischen 2014 und 2015 eine Auszeit aus gesundheitlichen Gründen und zum Reisen genommen habe. Gleichzeitig habe sie von 2014 bis 2016 eine Ausbildung zur Berufsmasseurin absolviert. Ab 2015 habe sie als Mitarbeiterin Büroservice bei der GEWA Stiftung für berufliche Integration (nachfolgend: GEWA Stiftung) gearbeitet und ab 2016 die Büroadministration einer Physiotherapiepraxis sowie die Massage und Betreuung einer Fussballmannschaft übernommen. Im Jahr 2018 habe sie sich zudem zur Sypoba Basic Trainerin (Fitnesstrainerin) ausbilden lassen.

Aus den weiteren Akten - insbesondere dem Urteil des Verwaltungsgerichts B._______ vom 2. September 2019 - ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bereits Ende 2010 durch ihre damalige Arbeitgeberin (Versicherungsgesellschaft Mobiliar) bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung angemeldet worden war. Ab April 2011 war sie wieder vollständig arbeitsfähig. Im Oktober 2013 meldete ihre Arbeitgeberin sie erneut zur Früherfassung an und im Dezember 2013 ersuchte sie selbst die Invalidenversicherung um Leistungsbezug. Gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts B._______ verlor sie ihre damalige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen. Vom 3. August bis 20. Dezember 2015 absolvierte die Beschwerdeführerin ein Belastbarkeitstraining als Integrationsmassnahme bei der GEWA Stiftung. Danach folgten bis Ende August 2016 ein Aufbau- und ein Arbeitstraining sowie ein Arbeitsversuch mit Coaching. Ab dem 1. Oktober 2016 nahm sie die Arbeit als kaufmännische Angestellte und Berufsmasseurin mit einem 40%-Pensum auf und führte das Coaching parallel weiter. Die berufliche Eingliederung wurde am 21. Januar 2017 abgeschlossen. Zur Abklärung des Rentenanspruchs wurde die Beschwerdeführerin psychiatrisch begutachtet. Dr. Röseler, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, kam am 14. März 2018 zum Schluss, die Beschwerdeführerin könne in einer ähnlich gestalteten Tätigkeit (wie bei der GEWA Stiftung), aber auch in anderen vergleichbaren Tätigkeiten in der Administration oder in einfachen wechselbelasteten Tätigkeiten ohne anstrengenden Kundenkontakt, ohne hohe Verantwortung, Akkordarbeit, belastendes Umfeld und ohne hohe Anforderungen an die psychophysische Belastbarkeit arbeiten. Das maximale Pensum liege zwischen 60%und 80%. Diese Einschätzung gelte ab dem Datum der Begutachtung und für die nächsten zwei Jahre. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren am 10. Juli 2018 mangels einer gesundheitlichen Einschränkung mit invalidisierender Wirkung im Rechtssinne ab, wogegen die Beschwerdeführerin am 22. August 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht B._______ erhob. Während des laufenden Verfahrens bewarb sie sich bei der Vorinstanz und schloss mit dieser am 24. April 2019 einen Arbeitsvertrag als administrative Mitarbeiterin über 80% ab.

Für die Vorinstanz war aufgrund der im Zeitpunkt des Bewerbungsgesprächs vorliegenden Unterlagen in Bezug auf eine allfällige Leistungseinschränkung der Beschwerdeführerin lediglich eine Auszeit aus gesundheitlichen Gründen und zum Reisen zwischen 2014 und 2015 ersichtlich, wobei parallel die Ausbildung zur Berufsmasseurin erfolgte. Aufgrund der Erwähnung der Tätigkeit für die GEWA Stiftung im Jahr 2015 hätte sie überdies allenfalls auf eine Eingliederungsmassnahme schliessen können. Die Frage nach der Auszeit aus gesundheitlichen Gründen drängte sich somit auf und wurde seitens der Vorinstanz denn auch gestellt. Indes gab die Beschwerdeführerin gemäss der Auskunft des beim Gespräch anwesenden Mitarbeiters des HR an, es sei nun alles in Ordnung und verwies auf keine aktuellen Einschränkungen. Zum IV-Verfahren mit den diversen beruflichen Massnahmen, dem abschlägigen Leistungsentscheid der IV-Stelle und der hängigen Beschwerde beim Verwaltungsgericht B._______ äusserte sie sich jedoch nicht. Zudem informierte sie die Vorinstanz in ihren Bewerbungsunterlagen nicht über ihr tiefes Pensum von 40% bei der damals aktuellen Arbeitsstelle. Aufgrund dieser spärlichen Auskünfte und der vorhandenen Unterlagen konnte die Vorinstanz nicht erkennen, dass eine über das geltend gemachte, angeblich überwundene Burn-Out hinausgehende gesundheitliche Einschränkung bezüglich des ausgeschriebenen Teilzeitpensums von 80% bestand.

Die im psychiatrischen Gutachten vom 14. März 2018 festgestellte Arbeitsfähigkeit von 60 bis 80% - d.h. durchschnittlich 70% (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons B._______ vom 2. September 2019 E. 3.5) - bestand für eine mit der Arbeit bei der GEWA Stiftung vergleichbare (geschützte) Tätigkeit ohne zusätzliche hohe körperliche und geistige Anforderungen. Hingegen erforderte die Arbeit als administrative Mitarbeiterin bei der Vorinstanz den Umgang mit IT-Programmen in verschiedenen Arbeitsgebieten und erscheint insofern deutlich anspruchsvoller als die Tätigkeit für die GEWA Stiftung. Die Beschwerdeführerin erachtete die Einarbeitung gemäss dem Probezeitbericht vom 22. Juli 2019 aufgrund der fehlenden Erfahrung in der IT und der Assistenzarbeit denn auch als fordernd und zeitaufwändig und fühlte sich teilweise überfordert, wenn von den Arbeitskolleginnen gewisse Kenntnisse vorausgesetzt wurden oder diese die nötige Geduld nicht aufbrachten. Sie war bereits seit 2013 (und zuvor bereits einmal während eines halben Jahres von September 2010 bis April 2011) in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt und musste sich angesichts der absolvierten Eingliederungsmassnahmen im Laufe des mehrjährigen IV-Verfahrens dieser Beeinträchtigung bewusst gewesen sei. Zwischen der Aufgabe der Tätigkeit für die Versicherungsgesellschaft Mobiliar am 31. Mai 2014 - wobei bereits im Oktober resp. Dezember 2013 die IV-Anmeldung erfolgt war - und dem Antritt der tiefprozentigen Teilzeitstelle bei der Physiotherapiepraxis am 1. Oktober 2016 und somit während rund zweieinhalb Jahren war die Beschwerdeführerin lediglich im Rahmen von IV-Trainings arbeitstätig. Die aus ärztlicher Sicht auch noch im Jahr 2019 eingeschränkte Leistungsfähigkeit ergab sich aus dem psychiatrischen Gutachten, auf das die IV-Stelle und später auch das Verwaltungsgericht B._______ abstellten. Zudem sah die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben ihre Belastungsgrenze betreffend die mit der Vorinstanz vereinbarte Arbeit im Zeitpunkt des Bewerbungsgesprächs selbst ebenfalls bei einem 60%-Pensum. Die Ausführungen, wonach sie beim Vertragsabschluss nicht mit einer deutlichen Beeinträchtigung ihrer Arbeitsleistung in zeitlicher und qualitativer Hinsicht gerechnet habe, sind daher nicht glaubwürdig und nicht nachvollziehbar. Die im Zeitpunkt des Bewerbungsgesprächs (fort-)bestehende gesundheitlich bedingte Leistungseinschränkung war geeignet, die Tätigkeit als administrative Mitarbeiterin bei der Vorinstanz im Umfang von 80% wesentlich zu beeinträchtigen und deren effiziente Erfüllung in Frage zu stellen. Nach Treu und Glauben wäre die Beschwerdeführerin deshalb verpflichtet gewesen, die Vorinstanz im Rahmen ihrer Bewerbung über die verminderte
Leistungsfähigkeit zu informieren.

6.3.1.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe beim Bewerbungsgespräch angegeben, ihre Belastungsgrenze liege bei einem 60%-Pensum und es sei vereinbart worden, dass sie nach der Einarbeitungsphase das Pensum reduzieren könne, findet dies keine Stütze in den Akten. Aufgrund der Umstände des Vertragsschlusses ist auch nicht plausibel, dass eine Pensumsreduktion konkret im Raum stand. So ist die Beschwerdeführerin mit der Vorinstanz einen schriftlichen Vertrag über eine 80%-Anstellung eingegangen, in welchem eine spätere Pensumsreduktion nicht festgehalten ist. Gemäss Art. 8 Abs. 1 und Art. 13 BPG entsteht das Arbeitsverhältnis durch den Abschluss eines schriftlichen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags und jede Änderung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Nach Art. 25 Abs. 2 BPV regelt der Vertrag ausserdem unter anderem mindestens den Beschäftigungsgrad. Eine mündliche Nebenabrede kann deshalb von vornherein nicht rechtsgültig vorliegen. Sodann würde eine allfällige allgemeine Aussage der Vorinstanz, dass zu einem - unbestimmten - späteren Zeitpunkt eine Reduktion möglich wäre, keinen Anspruch der Beschwerdeführerin begründen oder eine verbindliche Zusage darstellen.

6.3.1.3 Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen erachtet es das Gericht als erstellt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen für eine unbefristete Tätigkeit als administrative Mitarbeiterin bei der Vorinstanz mit einem Pensum von 80% bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses objektiv ungeeignet war. Wegen der eingeschränkten Leistungsfähigkeit war mit einer massgeblichen Beeinträchtigung der Arbeitsleistung in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu rechnen. Auf Beschwerdeebene bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe auf Dauer auch nie 80% oder mehr arbeiten wollen, womit sie sich selbst subjektiv als ungeeignet für eine Anstellung im vereinbarten Umfang einschätzt. Hinsichtlich dieser Leistungseinschränkung bestand somit eine Offenbarungspflicht, der die Beschwerdeführerin jedoch nicht nachkam. Zudem kam sie auch ihrer Auskunftspflicht in Bezug auf die von der Vorin-stanz angesprochene Auszeit zwischen 2014 und 2015 nicht hinreichend nach, da sie wahrheitswidrig angab, es sei nun alles wieder in Ordnung. Auch nach Antritt der Arbeitsstelle und nach ihrer Krankschreibung im September 2019 informierte sie die Vorinstanz nicht über ihre Einschränkung. Erst mit der Bekanntgabe des Bescheids der IV-Stelle vom 25. November 2019 im Dezember 2019 konnte die Vorinstanz erahnen, dass eine relevante Leistungseinschränkung vorgelegen haben musste (vgl. dazu nachfolgend E. 7.3.3.3).

Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten die Vorinstanz über ihre Leistungsfähigkeit in Bezug auf die ausgeschriebene Stelle getäuscht.

6.3.2 Die Täuschung muss vorsätzlich oder eventualvorsätzlich erfolgen (BGE 136 II 528 E. 3.4.2; Schwenzer, BSK OR I, Art. 28 Rz. 11; Schmidlin, BK OR, Art. 28 Rz. 67 ff.). Durch das bewusste Verschweigen ihrer Leistungseinschränkung trotz Offenbarungspflicht konnte die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass ihre Chancen auf eine Zusage im Vergleich zur Offenlegung deutlich gesteigert sind resp. die Vorinstanz - da keine ersichtlichen Einwände bestanden - den Arbeitsvertrag eingehen wird. Es ist daher ein zumindest eventualvorsätzliches Vorgehen anzunehmen. Für das Vorenthalten der gesundheitlichen Einschränkung sind auch keine Rechtfertigungsgründe (vgl. Schwenzer, BSK OR I, Art. 28 Rz. 12; Blumer, KUKO OR, Art. 28 Rz. 6) ersichtlich. Die Beschwerdeführerin war nicht gehalten, über ihren Gesundheitszustand und das laufende IV-Verfahren detailliert zu informieren. Die beschränkte Leistungskapazität hätte sie jedoch offenlegen müssen. Ihr Verhalten hat bei der Vorinstanz offensichtlich einen Irrtum über ihre Leistungsfähigkeit ausgelöst und war kausal für das Eingehen des Arbeitsvertrages mit einem Pensum von 80%. Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, dass sie den Vertrag bei Kenntnis der beschränkten Leistungskapazität der Beschwerdeführerin nicht in dieser Form abgeschlossen hätte.

6.3.3 Damit ist eine absichtliche Täuschung zu bejahen und die Vorinstanz war berechtigt, von der Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrags auszugehen. Dies gab sie sodann innert der Jahresfrist von Art. 31 Abs. 1 und 2 OR bekannt, indem sie der Beschwerdeführerin am 28. Januar 2020 in einem persönlichen Gespräch erklärte, sie erachte den Vertrag als «nichtig» und wolle diesen «auflösen» (vgl. Sachverhalt Bst. B.c). In der angefochtenen Verfügung machte sie erneut deutlich, dass sie den Vertrag zufolge absichtlicher Täuschung als «nichtig» ansieht und diesen - soweit möglich (vgl. nachfolgend E. 7) - rückabwickeln möchte. Es liegt daher seitens der Vorinstanz eine rechtzeitige und hinreichende Geltendmachung vor.

7.
Nachdem feststeht, dass eine absichtliche Täuschung der Vorinstanz durch die Beschwerdeführerin vorliegt und sich erstere rechtmässig auf den daraus entstandenen Willensmangel berufen hat, ist zu klären, welche Folgen die Unverbindlichkeit des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags konkret hat.

7.1 Hinsichtlich der Wirkung eines Vertrags bis zur Berufung auf den Willensmangel bestehen zwei relevante Theorien.

7.1.1 Die Anfechtungstheorie geht davon aus, dass der mit einem Willensmangel behaftete Vertrag zunächst gültig ist, bis sich die irrende, getäuschte oder bedrohte Partei auf den Willensmangel beruft. Tut sie dies, fällt der Vertrag in diesem Zeitpunkt, aber mit Wirkung ex tunc dahin. Unterlässt sie es, bleibt der Vertrag gültig (Portmann, Anfechtung, a.a.O., S. 148; Schwenzer, BSK OR I, Art. 23 Rz. 8).

7.1.2 Die Ungültigkeitstheorie, der das Bundesgericht folgt, besagt, dass der mit einem Willensmangel behaftete Vertrag von Anfang an ungültig ist und ungültig bleibt, wenn sich die durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Partei innerhalb eines Jahres auf den Mangel beruft. Bleibt eine solche Berufung aus, so wird der Mangel nachträglich geheilt und der Vertrag wird gültig (BGE 114 II 143, zuletzt bestätigt mit Urteil des BGer 4A_562/2010 vom 3. Mai 2011 E. 4.4.3 ff.; vgl. Portmann, Anfechtung, a.a.O., S. 149; Schwenzer, BSK OR I, Art. 23 Rz. 8). Rückabwicklungsansprüche richten sich in der Folge nach Bereicherungs- und Vindikationsrecht (Urteil des BGer 4A_562/2010 vom 3. Mai 2011 E. 4.4.3, 4.4.7).

7.1.3 Wer gemäss Art. 31 Abs. 1 OR erklärt, dass er den Vertrag nicht halte, macht geltend, der Vertrag sei wegen eines Willensmangels nicht gültig zustande gekommen. Sofern die Berufung auf den Willensmangel - wie vorliegend - begründet ist, besteht die Rechtsfolge dieser Erklärung darin, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam ist. Das gilt sowohl nach der Ungültigkeits- wie auch nach der Anfechtungstheorie. Nach beiden Theorien wirkt also die Erklärung nach Art. 31 Abs. 1 OR ex tunc (vgl. Schwenzer, BSK OR I, Art. 31 Rz. 15; Blumer, KUKO OR, Art. 23 Rz. 17 ff., Art. 31 Rz. 6).

7.1.4 Eine Ausnahme für das Arbeitsverhältnis gilt, wenn der Tatbestand von Art. 320 Abs. 3 OR erfüllt ist. Demnach haben, wenn der Arbeitnehmer in gutem Glauben Arbeit im Dienste des Arbeitgebers auf Grund eines Arbeitsvertrages leistet, der sich nachträglich als ungültig erweist, beide Parteien die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in gleicher Weise wie aus gültigem Vertrag zu erfüllen, bis dieses wegen Ungültigkeit des Vertrages vom einen oder andern aufgehoben wird. In diesem Fall wirkt die Erklärung nach Art. 31 Abs. 1 OR ex nunc (zum Ganzen Portmann, Anfechtung, a.a.O., S. 151; Pellegrini, a.a.O., S. 66-69; S. 165 f.). Diese Regelung wendet das Bundesgericht analog auf weitere Dauerschuldverhältnisse an, wenn in vollständiger oder teilweiser Erfüllung des Vertrages Dienste erbracht oder Unterlassungspflichten beachtet wurden, die in natura nicht zurückerstattet werden können. In solchen Fällen misst die Rechtsprechung der erfolgreichen Irrtumsanfechtung aus Praktikabilitätsgründen nur die Bedeutung einer Kündigung des Vertragsverhältnisses ex nunc zu (BGE 137 III 243 E. 4.4.4, 129 II 320 E. 7.1.2).

7.2 Aufgrund der absichtlichen Täuschung erachtet die Vorinstanz den Arbeitsvertrag in seiner Gänze als nichtig. Da kein unmöglicher, widerrechtlicher oder sittenwidriger Vertragsinhalt vorliegt, ist jedoch kein Nichtigkeitsgrund nach Art. 20 Abs. 1 OR gegeben (zur vorliegend nicht geltend gemachten Teilnichtigkeit aufgrund von Willensmängeln vgl. Herzog, KUKO OR, Art. 20 Rz. 14 ff.). Stattdessen ist der Vertrag einseitig unverbindlich nach Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 OR (womit eine andere juristische Terminologie greift).

Hinsichtlich der Rechtsfolge geht die Vorinstanz gestützt auf Art. 320 Abs. 3 OR davon aus, dass die Unverbindlichkeit mit Erlass der Verfügung per 2. März 2020 eintritt. Nach der Rechtsprechung und Lehre ist hingegen auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Willensmangels (vgl. vorne E. 7.1.3 sowie Urteil des BVGer A-682/2019 vom 30. September 2019 E. 4.3.4.1) abzustellen, mithin auf den 28. Januar 2020. An jenem Datum informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darüber, dass sie den Vertrag als nichtig erachte. Bis zu diesem Zeitpunkt sind deshalb die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz grundsätzlich verpflichtet, ihre arbeitsvertraglichen Pflichten - namentlich Austausch von Arbeitsleistung gegen Lohn - zu erfüllen (vgl. jedoch nachfolgend E. 7.3.3).

Dispositivziff. 1 der angefochtenen Verfügung ist daher von Amtes wegen dahingehend zu korrigieren, dass nicht eine Nichtigkeit, sondern eine Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrags vom 24. April 2019 seit dem 28. Januar 2020 vorliegt.

7.3 Gestützt auf die Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrags und die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin ab dem 25. September 2019 macht die Vorinstanz einen Rückerstattungsanspruch geltend.

7.3.1 Sie hält diesbezüglich fest, sie habe der Beschwerdeführerin bis Ende Februar 2020 den vereinbarten Lohn bezahlt. Indes betrage die Sperrfrist zur Kündigung bei Krankheit nach Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR (Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber) im ersten Dienstjahr 30 Tage. Die vollumfänglich arbeitsunfähige Beschwerdeführerin habe somit bereits ab dem 24. Oktober 2019 resp. ab November 2019 keinen Anspruch mehr auf Entlöhnung gehabt. Da dieser rückwirkend ab September 2016 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen worden sei, stehe ihr (der Vorinstanz) eine Rückerstattung von 50% der geleisteten Lohnzahlungen durch die Invalidenversicherung zu (vgl. Art. 24 Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Bundespersonalverordnung vom 6. Dezember 2001 [VBPV; SR 172.220.111.31] i.V.m. Art. 56 BPV). Bei einem Beschäftigungsgrad von 80% und einer halben IV-Rente verblieben rechnerisch noch 30% der geleisteten Lohnzahlungen, für welche seitens der Invalidenversicherung keine Rückerstattung erfolgen werde und für die von der Beschwerdeführerin seit dem 25. September 2019 keine Arbeitsleistung erbracht worden sei. Da der Arbeitsvertrag durch eine absichtliche Täuschung zustande gekommen sei, habe sie unter Berücksichtigung der Sperrfrist von Art. 336c Abs. 1 OR gegenüber der Beschwerdeführerin Anspruch auf Rückerstattung von 30% der ausbezahlten Löhne für die Monate November 2019 bis Februar 2020 inkl. anteilsmässig des 13. Monatslohns für das Jahr 2019. Dies entspreche bei einem Monatslohn von Fr. 4'396.40 netto einem Totalbetrag von Fr. 6'113.60. Auf die Rückforderung der zu viel bezahlten Sozialversicherungsbeiträge werde verzichtet.

7.3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet einen Rückforderungsanspruch und bringt vor, die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, ihren Anspruch sowie die entsprechende Berechnungsmethode genügend zu substantiieren. Einerseits mache sie einen Lohnrückforderungsanspruch aufgrund eines angeblichen Sperrfristablaufes geltend, wobei die Verletzung der Sperrfrist auf ein Fehlverhalten ihrerseits zurückzuführen wäre, und andererseits nehme sie Lohnverrechnungen mit angeblich zu viel ausbezahlten IV-Rentenleistungen vor, obschon seit dem 1. Mai 2019 keine Rentenleistung mehr zugunsten der Beschwerdeführerin ausbezahlt worden sei (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 23. März 2020; Auszahlung Rente vom September 2016 bis April 2019; Sistierung der Rentenauszahlung ab dem 1. Mai 2019). Ohnehin wären Rückerstattungsansprüche in einer zusätzlichen Leistungsverfügung geltend zu machen.

7.3.3

7.3.3.1 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nach Ablauf der Probezeit frühestens auf das Ende einer mindestens zwei Jahre dauernden Arbeitsverhinderung auflösen (Art. 31a Abs. 1 BPV). Bestand schon vor Beginn der Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall ein Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 BPG, so kann der Arbeitgeber nach Ablauf der Sperrfristen gemäss Art. 336c Absatz 1 Buchstabe b OR (Kündigung zur Unzeit) das Arbeitsverhältnis vor Ende der Frist nach Abs. 1 auflösen, sofern der Kündigungsgrund der angestellten Person vor der Arbeitsverhinderung bekannt gegeben wurde. Davon ausgenommen ist eine auf Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG gestützte Kündigung, sofern die mangelnde Eignung oder Tauglichkeit gesundheitlich bedingt ist (Art. 31a Abs. 2 BPV). Zudem kann im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden, sofern die Voraussetzungen nach Art. 10 Abs. 4 BPG (aus wichtigen Gründen) gegeben sind (vgl. Urteil des BGer 4A_521/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.2.3 m.w.H.).

Gemäss Art. 56 BPV bezahlt der Arbeitgeber bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit während zwölf Monaten den vollen Lohn (Abs. 1) und nach Ablauf dieser Frist während zwölf Monaten 90 Prozent des Lohns (Abs. 2).

7.3.3.2 Aus dem ex nunc unverbindlichen Arbeitsverhältnis fliesst demnach grundsätzlich auch nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin am 25. September 2020 ein Lohnanspruch. Art. 336c Abs. 1 OR zur Sperrfrist bei Kündigung zur Unzeit ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da der Kündigungsgrund der mangelnden Eignung oder Tauglichkeit zufolge einer gesundheitlichen Beeinträchtigung gerade von der Möglichkeit der frühzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgenommen ist (vgl. Art. 31a Abs. 2 BPV). Indes kommt die Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrags ex nunc infolge absichtlicher Täuschung mit der Erklärung der Vorinstanz vom 28. Januar 2020 einer rechtmässigen fristlosen Kündigung zu diesem Zeitpunkt gleich (vgl. vorne E. 7.1.4, 7.3.3.1, Kündigung aus wichtigen Gründen), so dass jedenfalls über dieses Datum hinausgehend trotz fortbestehender Krankheit kein Lohnanspruch mehr besteht.

7.3.3.3 Das hier zu beurteilende Arbeitsverhältnis ist zustande gekommen, weil die Beschwerdeführerin die Vorinstanz absichtlich getäuscht hat. Zwar erfüllte sie ihre vertraglichen Pflichten einige Monate, ab dem 25. September 2019 war sie hingegen krankheitshalber nicht mehr arbeitstätig. Über den Inhalt des Urteils des Verwaltungsgerichts B._______ vom 2. September 2019, mit dem ihr eine halbe IV-Rente zugesprochen wurde, informierte sie die Vorinstanz bis Dezember 2019 nicht. Erst am 5. Dezember 2019 gab sie der Vorinstanz über den Erhalt des Rentenbescheids der IV-Stelle vom 25. November 2019 Bescheid und reichte diesen schliesslich am 24. Dezember 2019 per E-Mail ein. Mit ihrem Verhalten hat sie es der Vorinstanz somit während acht Monaten nach Vertragsschluss und über drei Monaten nach Ergehen des Gerichtsurteils vom 2. September 2019 verunmöglicht, ihren Willensmangel zu erkennen. Wäre diese über das Urteil des Verwaltungsgerichts B._______ zeitnah in Kenntnis gesetzt worden, wäre die Geltendmachung der Unverbindlichkeit des Vertrags zweifellos deutlich früher erfolgt. Das Vorgehen der Beschwerdeführerin erscheint mithin bewusst verzögernd.

7.3.3.4 Der Schutz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs sind allgemeine Grundsätze jeden staatlichen und privaten Handelns, die in Art. 5 Abs. 3 BV verankert sind (Urteil des BGer 9C_670/2019 vom 3. Juli 2020 E. 3.2). Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz (BGE 131 I 166 E. 6.1 m.w.H.). Wann ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen, wobei die von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind. Zu diesen Fallgruppen ist etwa die Rechtsausübung zu zählen, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde. Zu beachten ist dabei, dass Art. 2 Abs. 2 ZGB nicht allgemein für bestimmte Arten von Fällen rechtliche Bestimmungen ausser Kraft setzt, sondern das Gericht bloss anweist, den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Die Norm dient als korrigierender "Notbehelf" für die Fälle, in denen formales Recht zu materiell krassem Unrecht führen würde (Urteil des BGer 4A_389/2018 vom 22. August 2018 E. 3.1).

Der Lohnempfang ohne Arbeitsleistung nach dem 25. September 2019 lässt sich vorliegend darauf zurückführen, dass die Beschwerdeführerin die Vorinstanz zunächst absichtlich täuschte und nach Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit während weiteren rund drei Monaten nichts unternahm, um diese ins Bild über die mangelhafte Eignung/Tauglichkeit zu setzen. Somit war das Verhalten der Beschwerdeführerin ursächlich dafür, dass es der Vorinstanz nicht möglich war, den Willensmangel zu einem früheren Zeitpunkt festzustellen und geltend zu machen. Wegen der von ihr begangenen absichtlichen Täuschung und ihres bewusst verzögernden Verhaltens hinsichtlich der Bekanntgabe der ungenügenden Leistungsfähigkeit hat sie am Bezug dieses Lohnes kein schützenswertes Interesse. Mithin erscheint es bei vorliegendem Sachverhalt krass stossend und damit rechtsmissbräuchlich, wenn die Beschwerdeführerin Lohn ohne Leistung generieren könnte. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach Beginn der Krankschreibung im September 2019 ist deshalb nach dem Gesagten zu verneinen. Hinsichtlich der in Unkenntnis des Willensmangels und ohne Gegenleistung bezahlten Löhne von Oktober 2019 bis Januar 2020 hat die Vorinstanz demnach Anspruch auf Rückerstattung. Ein solcher besteht ebenfalls betreffend den in Kenntnis des Willensmangels aber aufgrund administrativer Gründe für den Monat Februar 2020 ausbezahlten Lohn.

7.3.3.5 Gestützt auf die in den Personalakten abgelegten Lohnauszüge erhielt die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 einen monatlichen Bruttomonatslohn von Fr. 4'588.55 (x13, zzgl. Ortszuschlag von Fr. 372.85 von Januar bis Dezember); der monatliche Anteil des 13. Monatslohns betrug Fr. 382.40. Betreffend die Monatslöhne vom Januar und Februar 2020 liegen keine Auszüge bei den Akten. Es ist indes auch ohne Kenntnis der individuellen Lohnentwicklung bei der Beschwerdeführerin anzunehmen, dass das Arbeitsentgelt für das Jahr 2020 aufgrund der Reallohnerhöhung von einem Prozent (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 27. November 2019, , besucht am 24. August 2020) leicht höher ist als im Jahr 2019. Bei konservativer Annahme einer gleichbleibenden Entlöhnung im Jahr 2020 umfasst der Rückforderungsanspruch der Vorinstanz für die Monate Oktober 2019 bis Februar 2020 rund Fr. 26'700.- brutto (5x Fr. 4'588.55 [Monatslohn] + Fr. 382.20 [monatlicher Anteil 13. Monatslohn] + Fr. 372.85 [Ortszuschlag]) resp. rund Fr. 23'600.- netto (5x Fr. 4'721.80 inkl. Ortszuschlag und monatlichem Anteil am 13. Monatslohn, gem. Auszug des Monats Dezember 2019).

Die Vorinstanz macht eine Rückforderung im Umfang von Fr. 6'113.60 sowie eine vom Recht vorgesehene Verrechnung mit der zugesprochenen halben IV-Rente geltend (Art. 24 Abs. 1 VBPV). Die Höhe der Rente beträgt von Oktober bis Dezember 2019 Fr. 1'015.- und von Januar bis Februar 2020 Fr. 1'024.-. Die Geltendmachung von Fr. 6'113.60 zzgl. der IV-Rente von insgesamt Fr. 5'093.- (3x Fr. 1'015.- + 2x Fr. 1024.-), d.h. von insgesamt Fr. 11'206.60, erweist sich zu Gunsten der Beschwerdeführerin, da der eigentliche Rückerstattungsanspruch an sich deutlich höher wäre (vgl. oben). Die Vorinstanz verzichtet sodann auf die Rückforderung der Sozialversicherungsbeiträge und führt in der Vernehmlassung überdies aus, sie sehe unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Rahmen ihres Ermessens davon ab, einen Fehlbetrag bei der Beschwerdeführerin geltend zu machen, falls sie aufgrund der zwischenzeitlich vorgenommenen Sistierung der Rente von der Invalidenversicherung keine Rückerstattung erhalte. Damit verzichtet sie bei Nichterhalt der IV-Rente zusätzlich auf einen namhaften Betrag. Zwar ist der Beschwerdeführerin dahingehend beizupflichten, dass die Berechnung der Vorinstanz nicht nachvollzogen werden kann. Aufgrund der Rückforderung einer deutlich resp. im Falle der Uneinbringlichkeit der IV-Rente erheblich unter dem eigentlichen Anspruch liegenden Summe kann jedoch auf die Einholung einer erneuten Stellungnahme der Vorinstanz zur Berechnung bzw. auf eine Rückweisung an die Vorinstanz verzichtet werden.

Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist somit zu bestätigen. In Dispositivziffer 3 ist aufgrund der unklaren Berechnung «30%, ausmachend» zu streichen und lediglich der tatsächlich eingeforderte Betrag von Fr. 6'113.60 stehen zu lassen.

8.
Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Vorinstanz über ihre Leistungsfähigkeit absichtlich getäuscht hat und sich letztere rechtmässig auf einen Willensmangel berufen hat. Diesbezüglich ist von Amtes wegen eine sprachliche Korrektur von Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung dahingehend angezeigt, als die Unverbindlichkeit (statt der Nichtigkeit) des Arbeitsvertrags vom 24. April 2019 per 28. Januar 2020 festzuhalten ist. Die Lohnfortzahlungspflicht endet sodann mit der krankheitsbedingten Abwesenheit der Beschwerdeführerin per 25. September 2019. Die Vorinstanz hat demnach Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Löhne im geltend gemachten Umfang. Die Dispositivziffern 2 und 3 sind somit - unter Streichung der Passage «30%, ausmachend» in Dispositivziffer 3 - in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen.

9.
Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Verfahrenskosten sind demnach keine zu erheben.

Die obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso wenig ist der unterliegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation BIT vom 2. März 2019 wird das Wort «nichtig» durch «seit dem 28. Januar 2020 unverbindlich» ersetzt.

2.
In Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung wird die Passage «30%, ausmachend» gestrichen.

3.
Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christine Ackermann Simona Risi

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 36 Autorità giudiziarie di ricorso - 1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
¹	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
²	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005121 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
³	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
⁴	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 6 Diritto applicabile - 1 Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
¹	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
²	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni34 (CO).35
³	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
⁴	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
⁵	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro.36
⁶	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
⁷	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 319 - 1 Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
¹	Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
²	È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale).

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 31 - 1 Il contratto viziato da errore, dolo o timore si considera ratificato, se, nel termine di un anno, la parte per la quale non è obbligatorio non abbia notificato all'altra, che essa non intende mantenerlo o non abbia chiesto la restituzione della fatta prestazione.
¹	Il contratto viziato da errore, dolo o timore si considera ratificato, se, nel termine di un anno, la parte per la quale non è obbligatorio non abbia notificato all'altra, che essa non intende mantenerlo o non abbia chiesto la restituzione della fatta prestazione.
²	Il termine decorre nel caso di errore o di dolo dal momento in cui furono scoperti, e, nel caso di timore, dal momento in cui è cessato.
³	La ratifica di un contratto viziato da dolo o timore non esclude per sé stessa l'azione pel risarcimento del danno.

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 31 Risoluzione del rapporto di lavoro per colpa - (art. 19 cpv. 1 e 2 LPers)
¹	La risoluzione del rapporto di lavoro è considerata come dovuta a una colpa dell'impiegato se:
^a	il datore di lavoro risolve il rapporto per uno dei motivi menzionati nell'articolo 10 capoversi 3 lettere a-d o 4 LPers oppure per un altro motivo oggettivo dovuto a una colpa dell'impiegato;
^b	l'impiegato rifiuta di svolgere, presso un datore di lavoro secondo l'articolo 3 LPers, un altro lavoro che si può ragionevolmente pretendere da lui;
^c	l'impiegato del DFAE soggetto all'obbligo di trasferimento rinuncia volontariamente alla cittadinanza svizzera;
^d	l'impiegato soggetto all'obbligo di trasferimento si rifiuta di trasferirsi.
²	...100

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 78 Versamento di indennità - (art. 19 cpv. 3, 4 e 6 lett. b LPers)248
¹	Hanno diritto a un'indennità ai sensi dell'articolo 19 capoverso 3 LPers gli impiegati:249
^a	attivi in professioni di monopolio o che rivestono una funzione altamente specializzata;
^b	il cui rapporto di lavoro è durato ininterrottamente per 20 anni presso una o più unità amministrative secondo l'articolo 1;
^c	che hanno più di 50 anni;
^d	che hanno più di 40 anni o hanno lavorato per almeno dieci anni presso le unità amministrative secondo l'articolo 1 e il cui rapporto di lavoro è risolto a seguito di ristrutturazioni e riorganizzazioni.
²	In caso di risoluzione del rapporto di lavoro le indennità ai sensi dell'articolo 19 capoverso 4 LPers possono essere versate:252
^a	ai segretari di Stato;
^b	ai direttori d'Ufficio;
^c	agli alti ufficiali superiori;
^d	ai segretari generali dei Dipartimenti;
^e	ai capi dei servizi d'informazione dei Dipartimenti;
^f	ai vicecancellieri della Confederazione;
^g	ai collaboratori personali dei capi di Dipartimento;
^h	in casi singoli, ad altri quadri superiori;
ⁱ	agli impiegati con i quali erano state convenute condizioni di assunzione ai sensi dell'articolo 26 capoverso 6;
^j	...
^k	al personale della DSC.
^2bis	Le indennità ai sensi dei capoversi 1 e 2 possono essere versate anche in caso di risoluzione del rapporto di lavoro di comune intesa.254
³	Non è versata alcuna indennità a persone:
^a	che vengono occupate presso un datore di lavoro giusta l'articolo 3 LPers;
^b	il cui rapporto di lavoro è risolto allo scadere dei termini di cui all'articolo 31a per incapacità o inattitudine;
^c	il cui rapporto di lavoro è risolto ai sensi dell'articolo 31;
^d	il cui rapporto di lavoro è stato risolto di comune intesa per motivi di politica aziendale o del personale e alle quali il datore di lavoro fornisce prestazioni secondo l'articolo 106;
^e	che ricevono prestazioni in caso di pensionamento anticipato di cui all'articolo 105b.
⁴	Le persone che, durante il periodo in cui ricevono un'indennità di cui ai capoversi 1-2bis, iniziano un nuovo rapporto di lavoro o mandato presso un datore di lavoro di cui all'articolo 3 LPers devono restituire la parte di indennità corrispondente alla durata della sovrapposizione del periodo dell'indennità e di quello del nuovo rapporto di lavoro o mandato. Le persone interessate comunicano immediatamente al datore di lavoro precedente la conclusione di un nuovo contratto di lavoro o mandato.258
^4bis	L'indennità da rimborsare secondo il capoverso 4 si riduce nella misura della differenza tra l'indennità versata e il reddito stabilito nel nuovo contratto di lavoro o mandato, sempre che il nuovo reddito sia inferiore all'indennità di partenza.259
^4ter	Una volta all'anno il DFF rileva i dati concernenti i casi in cui è stata versata un'indennità ai sensi dei capoversi 1-2bis ed è stato costituito un nuovo rapporto di lavoro con uno dei datori di cui all'articolo 1 capoverso 1 nel corso dei 12 mesi precedenti. Esso informa le unità amministrative in merito alle indennità versate.260
⁵	Se versata a rate, l'indennità deve essere versata completamente al più tardi entro 12 mesi dopo la cessazione del rapporto di lavoro.261

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 8 Formazione e condizioni di assunzione - 1 Il rapporto di lavoro nasce dalla conclusione di un contratto di lavoro di diritto pubblico in forma scritta.42
¹	Il rapporto di lavoro nasce dalla conclusione di un contratto di lavoro di diritto pubblico in forma scritta.42
²	Le disposizioni d'esecuzione disciplinano la durata del periodo di prova. Per funzioni speciali possono prevedere un periodo di prova della durata massima di sei mesi.43
³	Se necessario per l'adempimento di compiti di sovranità nazionale, il Consiglio federale disciplina mediante ordinanza:
^a	quali rapporti di lavoro sono accessibili solo a persone con la cittadinanza svizzera;
^b	quali rapporti di lavoro sono accessibili solo a persone che posseggono esclusivamente la cittadinanza svizzera.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 28 - 1 La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
¹	La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
²	Se la parte fu indotta al contratto per dolo d'una terza persona, il contratto è obbligatorio, a meno che l'altra parte al momento del contratto abbia conosciuto o dovuto conoscere il dolo.

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 25 Contratto di lavoro - (art. 8 LPers)
¹	Il rapporto di lavoro è costituito quando il contratto di lavoro è firmato dall'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 e dalla persona assunta.
²	Il contratto menziona le parti e disciplina almeno:
^a	l'inizio e la durata del rapporto di lavoro;
^b	la funzione o il settore di attività;
^c	il luogo di lavoro e le condizioni relative al trasferimento;
^d	la durata del periodo di prova;
^e	il tasso di occupazione;
^f	la classe di stipendio e lo stipendio;
^g	l'istituto e il piano di previdenza.
³	Il datore di lavoro, senza disdire il contratto di lavoro e nel rispetto del termine di disdetta di cui all'articolo 30a capoversi 1-3, può:80
^a	modificare la funzione o il settore di attività e il luogo di lavoro, se necessario per ragioni di servizio e ragionevolmente esigibile;
^b	integrare l'impiegato in un'altra unità organizzativa a seguito di una ristrutturazione o una riorganizzazione.
^3bis	Il datore di lavoro, senza modificare il contratto di lavoro, può ordinare le seguenti misure per al massimo 12 mesi:82
^a	modificare la funzione o il settore di attività e il luogo di lavoro, se necessario per ragioni di servizio e ragionevolmente esigibile;
^b	integrare l'impiegato in un'altra unità organizzativa a seguito di una ristrutturazione o una riorganizzazione.83
⁴	Il personale soggetto al regime dell'obbligo di trasferimento può essere assegnato in ogni momento a un altro settore di attività e a un altro luogo di lavoro mediante un'istruzione di servizio.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 320 - 1 Salvo disposizione contraria della legge, il contratto individuale di lavoro non richiede per la sua validità forma speciale.
¹	Salvo disposizione contraria della legge, il contratto individuale di lavoro non richiede per la sua validità forma speciale.
²	Esso è considerato conchiuso anche quando il datore di lavoro accetta, per un certo tempo, l'esecuzione d'un lavoro, la cui prestazione secondo le circostanze non può attendersi senza salario.
³	Se il lavoratore, in buona fede, lavora al servizio del datore di lavoro in base ad un contratto che risulti successivamente nullo, ambedue devono adempiere gli obblighi derivanti dal rapporto di lavoro come nel caso di contratto valido, fino a quando l'uno o l'altro mette fine al rapporto per invalidità del contratto.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 20 - 1 Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
¹	Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
²	Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336^c - 1 Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro:
¹	Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro:
^a	allorquando il lavoratore presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero e, in quanto il servizio duri più di 11199 giorni, nelle quattro settimane precedenti e seguenti;
^b	allorquando il lavoratore è impedito di lavorare, in tutto o in parte, a causa di malattia o infortunio non imputabili a sua colpa, per 30 giorni nel primo anno di servizio, per 90 giorni dal secondo anno di servizio sino al quinto compreso e per 180 giorni dal sesto anno di servizio;
^c	durante la gravidanza e nelle 16 settimane dopo il parto della lavoratrice;
^cbis	prima del termine del congedo di maternità prolungato conformemente all'articolo 329f capoverso 2;
^cquater	finché sussiste il diritto al congedo di assistenza di cui all'articolo 329i, ma al massimo per sei mesi a decorrere dall'inizio del termine quadro;
^cquinquies	durante il congedo di cui all'articolo 329gbis;
^cter	tra l'inizio del congedo di cui all'articolo 329f capoverso 3 e l'ultimo giorno di congedo preso, ma al massimo per tre mesi a decorrere dalla fine del periodo stabilito nella lettera c;
^d	allorquando, con il suo consenso, il lavoratore partecipa a un servizio, ordinato dall'autorità federale competente, nell'ambito dell'aiuto all'estero.
²	La disdetta data durante uno dei periodi stabiliti nel capoverso 1 è nulla; se, invece, è data prima, il termine che non sia ancora giunto a scadenza all'inizio del periodo è sospeso e riprende a decorrere soltanto dopo la fine del periodo.
³	Se per la cessazione di un rapporto di lavoro vale un giorno fisso, come la fine di un mese o di una settimana lavorativa, che non coincide con la scadenza del termine prorogato di disdetta, questo è protratto sino al giorno fisso immediatamente successivo.

SR 172.220.111.31 Ordinanza del DFF del 6 dicembre 2001 concernente l'ordinanza sul personale federale (O-OPers) O-OPers Art. 24 Computo delle prestazioni delle assicurazioni sociali sullo stipendio - (art. 58 OPers)
²	La parte delle prestazioni delle assicurazioni sociali che supera i pagamenti previsti all'articolo 56 OPers, rimane all'impiegato fatte salve le compensazioni tra gli istituti di sicurezza sociale.
³	Se l'impiegato soggiorna in uno stabilimento ospedaliero a spese dell'assicurazione militare o dell'INSAI i diritti ai sensi dell'articolo 27 dell'ordinanza del 20 dicembre 198243 sull'assicurazione contro gli infortuni oppure quelli ai sensi dell'articolo 21 dell'ordinanza del 10 novembre 199344 sull'assicurazione militare sono ridotti.

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 56 Diritto allo stipendio in caso di malattia o infortunio - (art. 29 LPers)
¹	In caso di impedimento al lavoro per malattia o infortunio, il datore di lavoro paga l'intero stipendio secondo gli articoli 15 e 16 LPers durante 12 mesi.
²	Allo scadere di questo periodo il datore di lavoro paga il 90 per cento dello stipendio durante 12 mesi.
³	...169
⁴	Le prestazioni secondo i capoversi 1 e 2 sono concesse su presentazione di un certificato medico e a condizione che le prescrizioni mediche siano seguite. L'autorità competente secondo l'articolo 2 può chiedere che l'impiegato sia visitato da un medico di fiducia o dal servizio medico.170
⁵	...171
⁶	Nel caso dei lavori a titolo di prova nel quadro di un provvedimento d'integrazione di cui all'articolo 11a svolti in una funzione diversa da quella convenuta per contratto, il diritto allo stipendio è retto dai capoversi 1 e 2.172

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 31^a Disdetta in caso d'impedimento al lavoro per malattia o infortunio - (art. 10 cpv. 3 e 12 cpv. 2 LPers)
¹	In caso di impedimento al lavoro per malattia o infortunio, una volta decorso il periodo di prova il datore di lavoro può disdire il rapporto di lavoro in via ordinaria al più presto al termine di un periodo di impedimento al lavoro durato almeno due anni.102
²	Se un motivo di disdetta secondo l'articolo 10 capoverso 3 LPers esisteva già prima dell'inizio dell'impedimento al lavoro per malattia o infortunio, il datore di lavoro può disdire il rapporto di lavoro prima del termine del periodo di cui al capoverso 1 una volta decorsi i periodi di protezione in virtù dell'articolo 336c capoverso 1 lettera b CO103, a condizione che il motivo di disdetta sia stato comunicato all'impiegato prima dell'inizio dell'impedimento al lavoro. È fatta salva la disdetta fondata sull'articolo 10 capoverso 3 lettera c LPers, a condizione che l'incapacità o l'inattitudine sia dovuta a motivi di salute.104
³	In caso di impedimento al lavoro a seguito di una nuova malattia o di un nuovo infortunio o a seguito del ripetersi di una malattia o di conseguenze di un infortunio, il periodo di cui al capoverso 1 ricomincia a decorrere, a condizione che precedentemente l'impiegato sia stato abile al lavoro secondo il proprio tasso di occupazione per almeno 12 mesi consecutivi. Le assenze di breve durata non sono prese in considerazione. In caso di passaggio a un'altra unità amministrativa secondo l'articolo 1 capoverso 1 nel quadro di un provvedimento d'integrazione secondo l'articolo 11a, il periodo non riprende a decorrere.105 106
⁴	Se l'impiegato si rifiuta di collaborare ai provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 11a oppure non segue le prescrizioni mediche secondo l'articolo 56 capoverso 4, il datore di lavoro può disdire il rapporto di lavoro prima del termine del periodo di cui al capoverso 1, a condizione che esista un motivo di disdetta secondo l'articolo 10 capoversi 3 e 4 LPers.
⁵	Il datore di lavoro può disdire per inattitudine, prima del termine del periodo di cui al capoverso 1, il rapporto di lavoro di un impiegato nei confronti del quale l'assicurazione per l'invalidità ha riconosciuto una permanente incapacità parziale al lavoro, a condizione che gli sia offerto un lavoro ragionevolmente esigibile. La disdetta può avvenire al più presto con effetto dall'inizio del versamento della rendita d'invalidità.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 10 Fine del rapporto di lavoro - 1 Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
¹	Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
²	Le disposizioni d'esecuzione possono:
^a	fissare un'età di pensionamento inferiore al limite d'età di cui all'articolo 21 LAVS per determinate categorie di personale;
^b	prevedere l'impiego oltre l'età ordinaria di pensionamento.
³	Il datore di lavoro può disdire in via ordinaria il rapporto di lavoro di durata indeterminata per motivi oggettivi sufficienti, in particolare in seguito:
^a	alla violazione di importanti obblighi legali o contrattuali;
^b	a mancanze nelle prestazioni o nel comportamento;
^c	a incapacità, inattitudine o mancanza di disponibilità nell'effettuare il lavoro convenuto nel contratto di lavoro;
^d	alla mancanza di disponibilità a eseguire un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
^e	a gravi motivi di ordine economico o aziendale, sempre che il datore di lavoro non possa offrire all'impiegato un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
^f	al venir meno di una delle condizioni di assunzione stabilite nella legge o nel contratto di lavoro.
⁴	Le parti possono disdire immediatamente i rapporti di lavoro di durata determinata e indeterminata per motivi gravi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.