9C_670/2019 - 2020-07-03 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 670/2019

Urteil vom 3. Juli 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch CAP Rechtschutz-Versicherungsgesellschaft AG,
Beschwerdegegner,

B.________,

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 3. September 2019 (5V 18 103).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ bezieht eine Invalidenrente sowie eine Kinderrente für seinen Sohn C.________ (geboren am xxx 1993). C.________ fing am 1. Oktober 2016 bei der D.________ GmbH eine dreijährige Ausbildung als Spezialist Bewegungs- und Gesundheitsförderung mit eidgenössischem Fachausweis an. Am 19. Dezember 2017 reichte A.________ einen "Arbeitsvertrag Praktikant" vom 13. September 2016 ein. Die IV-Stelle Luzern sprach ihm wie auch der Mutter des C.________, B.________, eine auf das erste Ausbildungsjahr (1. Oktober 2016 bis 30. September 2017) befristete Kinderrente zu. Einen darüber hinaus gehenden Anspruch verneinte die Verwaltung, weil C.________ ab Beginn des zweiten Lehrjahres (1. Oktober 2017) gemäss Arbeitsvertrag mehr verdiene als der Höchstbetrag der maximalen vollen Altersrente der AHV (Verfügungen vom 21. Dezember 2017).

A.b. A.________ legte daraufhin eine neue Ausbildungsvereinbarung vom 3. Januar 2018 ins Recht, welche den "fehlerhaften" vorherigen Vertrag ersetze. Unter Hinweis auf den nun in sämtlichen Ausbildungsjahren unterschrittenen AHV-Grenzbetrag ersuchte er (auch) ab Oktober 2017 um Ausrichtung einer Kinderrente. Mit Verfügung vom 6. Februar 2018 hielt die IV-Stelle fest, zur Verhinderung eines Rechtsmissbrauchs könne auf die nämlichen Lohnanpassungen nicht abgestellt werden, und wies das Leistungsbegehren ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. September 2019 teilweise gut, hob die Verfügung vom 6. Februar 2018 auf und sprach A.________ vom 1. Januar bis 31. Mai 2018 eine Kinderrente zu.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 6. Februar 2018 zu bestätigen; der Beschwerde sei ausserdem die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Kantonsgericht Luzern beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der in der Vernehmlassung des kantonalen Gerichts erhobene Vorwurf, die Beschwerdeerhebung am Bundesgericht stelle eine widersprüchliche und folglich rechtsmissbräuchliche Verhaltensweise im Sinne des Art. 42 Abs. 7 BGG dar, ist unbegründet. Die Argumentation der Beschwerdeführerin steht weder im Widerspruch zu ihren Vorbringen im kantonalen Verfahren noch fehlt es an einem Interesse, den angefochtenen Entscheid letztinstanzlich überprüfen zu lassen (vgl. BGE 138 III 542 E. 1.3.1 S. 543 f.; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 113 zu Art. 42 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den Kinderrenten zutreffend wiedergegeben (Art. 35 Abs. 1 IVG). Dasselbe gilt für die Erwägungen hinsichtlich des Rentenanspruchs von Kindern in Ausbildung bis längstens zum vollendeten 25. Altersjahr (vgl. Art. 25 Abs. 5 AHVG) sowie der in diesem Zusammenhang massgeblichen Obergrenze (hier: Fr. 28'200.-) der maximalen jährlichen Altersrente der AHV (Art. 49bis Abs. 1 und 3 AHVV). Darauf wird verwiesen.

3.2. Der Schutz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs sind allgemeine Grundsätze jeden staatlichen und privaten Handelns, die in Art. 5 Abs. 3 BV verankert sind. Das Rechtsmissbrauchsverbot steht der Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, welche dieses nicht schützen will (BGE 138 III 401 E. 2.2 S. 403; 138 III 425 E. 5.5 S. 432; 137 III 625 E. 4.3 S. 629; 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; 134 I 65 E. 5.1 S. 72 f.), und lässt scheinbares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen würde (BGE 125 III 257 E. 2c S. 261). Nur stossendes, zweckwidriges Verhalten erscheint rechtsmissbräuchlich und soll über das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden (SVR 2017 IV Nr. 90 S. 280, 8C 118/2017 E. 6.2 mit Hinweisen).

4.
Die Vorinstanz hat erwogen, die rückwirkende Herabsetzung der Bruttolöhne gemäss dem zweiten, ab 1. Januar 2018 gültigen Ausbildungsvertrag hätte zur Folge, dass formelles Recht zu materiell krassem Unrecht würde und im Widerspruch zu einem früheren Verhalten (tatsächliche Lohnauszahlungen) stünde. Dies sei als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Demzufolge habe der Versicherte vom 1. Oktober bis 30. Dezember 2017 keinen Anspruch auf eine Kinderrente. Hingegen hat das kantonale Gericht die Lohnanpassung pro futuro, d.h. ab Januar 2018, unter Hinweis auf die Vertragsfreiheit (Art. 19 Abs. 1 OR) mit der Begründung als zulässig erachtet, die vertragliche Situation sei ab diesem Zeitpunkt tatsächlich gelebt worden. Folglich hat es dem Beschwerdegegner vom 1. Januar 2018 bis zum Erreichen des 25. Altersjahres des C.________ (Ende Mai 2018) eine Kinderrente zugesprochen.

5.

5.1. In sachverhaltlicher Hinsicht (vgl. E. 2) steht fest, dass C.________ gemäss "Arbeitsvertrag Praktikant" vom 13. September 2016 im ersten Lehrjahr Fr. 27'000.- (12 x Fr. 2250.-), im zweiten Lehrjahr Fr. 29'400.- (12 x Fr. 2450.-) und im dritten Lehrjahr Fr. 31'800.- (12 x Fr. 2650.-) verdiente. Dem Vertrag ist weiter zu entnehmen, die Ausbildungskosten der Swiss Academy of Fitness and Sports (nachfolgend: SAFS) und die Prüfungskosten des Schweizer Fitness- und Gesundheitscenter Verbandes (nachfolgend: SFGV) übernehme der Arbeitnehmer.
Aus der vom 3. Januar 2018 datierenden Ausbildungsvereinbarung ergaben sich neu folgende Gehälter: Fr. 21'960.- (12 x Fr. 1830.-) im ersten, Fr. 24'360.- (12 x Fr. 2030.-) im zweiten und Fr. 26'700.- (12 x Fr. 2230.-) im dritten Jahr. Die SAFS-Ausbildungskosten von Fr. 420.- wurden neu dem Arbeitgeber überbunden, während der Arbeitnehmer unverändert die SFGV-Prüfungskosten zu tragen habe.

5.2. Das kantonale Gericht hat insbesondere festgestellt, die ablehnende (n) Verfügung (en) vom 21. Dezember 2017 und die anschliessende Diskussion zwischen C.________ und der Arbeitgeberin seien Grund für die Vertragsanpassung gewesen. Die neue Lohnfestsetzung sei im Hinblick auf den Anspruch betreffend Kinderrente erfolgt (vorinstanzliche Erwägung 4.2.2).

6.

6.1. Dass die Arbeitgeberin Kenntnis von der Motivation für die Vertragsanpassung hatte, kann mit Blick auf die willkürfreien (E. 2) vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht ernsthaft bezweifelt werden (vgl. E. 5.2). Vielmehr erwuchs der D.________ GmbH durch die Vertragsanpassung, wie das kantonale Gericht vernehmlassungsweise selber einräumt, in erster Linie ein (nachteiliger) administrativer Mehraufwand, den sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb nicht eingegangen wäre. Ebenso wenig stellte die Übernahme der Ausbildungskosten seitens der Arbeitgeberin für C.________ selber einen nennenswerten persönlichen Vorteil dar. Es handelte sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel, welches ohne die Intention aller Beteiligter, den Anspruch des Beschwerdegegners durch die unter dem Grenzwert der maximalen vollen AHV-Altersrente liegenden Löhne zu verlängern (vgl. Art. 49bis Abs. 3 AHVV), nicht erklärbar ist. Dies gilt umso mehr, als C.________ gemessen an den Verbandsempfehlungen von Anfang an eher unterdurchschnittlich verdiente (vgl. SFGV-Lohnempfehlungen, Spezialist für Gesundheits- und Bewegungsförderung während der Ausbildungszeit mit fremdem EFZ-Abschluss [netto stufenweise Fr. 2800.- bis Fr. 3500.-
monatlich; https://www.sfgv.ch/dienstleistungen/lohnempfehlung/, besucht am 29. Juni 2020]). Mithin hat das kantonale Gericht einen Irrtum betreffend die Abrechnung von AHV-Beiträgen auf die Ausbildungskosten zu Recht verneint, was von keiner Seite in Abrede gestellt wird. Umgekehrt folgte die Neuregelung betreffend Lohn und Ausbildungskosten den abschlägigen Verfügungen vom 21. Dezember 2017 zeitlich praktisch auf dem Fuss, womit der enge sachliche Zusammenhang belegt ist. Damit bildete der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Kinderrente nicht nur einen Grund für die Anpassungen vom 3. Januar 2018, sondern deren einziger und alleiniger Zweck.

6.2. Dieses Vorgehen - Abschluss eines neuen Ausbildungsvertrages durch das volljährige Kind mit dem einzigen Zweck, mittels unter dem AHV-Höchstbetrag liegenden Löhnen den kurz zuvor rechtskräftig verweigerten Anspruch auf eine Kinderrente wieder aufleben zu lassen - stellt an sich eine rechtsmissbräuchliche (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB) Interessenausübung zu Lasten der Invalidenversicherung dar, welche keinen Rechtsschutz verdient. Ob der Ausbildungsvertrag vom 3. Januar 2018 als solcher vor dem Rechtsmissbrauchsverbot standhält, kann dergestalt offen bleiben. Eine zeitliche Differenzierung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat (E. 4), erübrigt sich. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Die Beschwerde ist begründet.

7.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 3. September 2019 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 6. Februar 2018 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Juli 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 35 Kinderrente - 1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
¹	Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
²	...224
³	Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.225
⁴	Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG226) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.227

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 25 Waisenrente - 1 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
¹	Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
²	Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
³	Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
⁴	Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise.
⁵	Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 49^bis Ausbildung - 1 In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe.
¹	In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe.
²	Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten.
³	Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 19 - 1 Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.
¹	Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.
²	Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abweichung nicht einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder gegen das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.