D-4385/2015 - 2015-09-02 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4385/2015

Urteil vom 2. September 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren (...), Afghanistan,

Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Afghanistan - am 30. April 2015 auf dem Polizeiposten im Hauptbahnhof B._______ vorsprach und dort um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,

dass er als Folge dieser Vorsprache wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) von der Polizei in Haft gesetzt und der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt wurde, welche indes schon am folgenden Tag die Haftentlassung verfügte,

dass der Beschwerdeführer im Anschluss daran auf Anweisung der kantonalen Migrationsbehörde dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM in C._______ zugeführt wurde, wo sein Asylgesuch am 4. Mai 2015 registriert wurde,

dass vom SEM am nächsten Tag aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Datenbank festgestellt wurde, dass er sich vor der Schweiz bereits in Griechenland und in Ungarn aufgehalten hatte,

dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2015 zu seiner Person und seinen familiären Verhältnissen, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und insbesondere zu seinem Reiseweg befragt wurde (vgl. act. A8: Protokoll der Befragung zur Person),

dass er dabei vorbrachte, er sei ein Angehöriger der ethnischen Minderheit der Hazara und er stamme ursprünglich aus der Provinz D._______, er sei jedoch schon als Kind mit seiner Familie in den Iran geflohen,

dass er während rund 15 Jahren im Iran gelebt habe, bis er vor rund neun Monaten zusammen mit seinen Angehörigen - mit seinen Eltern und seinen zwei noch minderjährigen Schwestern sowie mit seiner Ehefrau und ihrem gemeinsamen Kind - in die Türkei gereist sei, von wo sie einen Monat später Griechenland erreicht hätten,

dass sich seine Eltern und seine Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind weiterhin in Griechenland aufhielten, wogegen sich seine zwei noch minderjährigen Schwestern bereits in der Schweiz befänden,

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbrachte, zwar habe er Griechenland als erster verlassen, seine Reise habe sich jedoch verzögert, da er in Mazedonien für vier Monate in Haft gekommen sei,

dass ihm nach seiner Entlassung seine Mutter am Telefon berichtet habe, seine Schwestern seien alleine von Griechenland weitergereist,

dass er in der Folge von Mazedonien über Serbien nach Ungarn gereist sei, wo seine Fingerabdrücke registriert worden seien, wie zuvor schon in der Türkei, in Griechenland, in Mazedonien und in Serbien,

dass er schliesslich von Ungarn über Österreich in die Schweiz weitergereist sei, da er seine Schwestern wiederfinden wolle,

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Österreich, Ungarn oder Griechenland in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren gewährt wurde, wobei er sich gegen eine Wegweisung in jeden dieser Staaten aussprach (a.a.O., Ziff. 8.01) und er zum Schluss der Befragung vorbrachte, er wolle in der Schweiz bei seinen Schwestern bleiben (a.a.O., Ziff. 9.01),

dass dem Beschwerdeführer nach der Befragung zur Person das rechtliche Gehör zur Frage seiner Kantonszuweisung gewährt wurde, wobei er bekräftigte, er wolle einfach zu seinen Schwestern (vgl. act. A10),

dass es sich bei den Schwestern des Beschwerdeführers aktenkundig um E._______ und F._______ handelt (beide N [...]), zwei unbegleitete minderjährige Staatsangehörige von Afghanistan, welche am 6. Dezember 2014 in der Schweiz um Asyl ersucht haben und welche mit rechtskräftiger Verfügung des SEM vom 11. März 2015 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Afghanistan in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind,

dass das SEM am 25. Juni 2015 - nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) - ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers an Ungarn richtete,

dass in diesem Ersuchen die persönlichen Verbindungen des Beschwerdeführers zu zwei in der Schweiz vorläufig aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Schwestern nicht erwähnt wurden,

dass dem Ersuchen des SEM von Ungarn mit Erklärung vom 1. Juni 2015 ausdrücklich entsprochen wurde (vgl. act. A17/A18),

dass das SEM im Nachgang dazu mit Verfügung vom 29. Juni 2015 (eröffnet am 10. Juli 2015) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn anordnete,

dass das Staatssekretariat zugleich eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist ansetzte, den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushändigte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das SEM in diesem Entscheid unter anderem festhielt, der vom Beschwerdeführer geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz sei unerheblich (vgl. für die weitere Begründung die Akten),

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 15. Juli 2015 Beschwerde erhob,

dass er in seiner Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM beantragte, verbunden mit der Anweisung an das SEM, in Ausübung des Selbsteintrittsrechts (gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) auf sein Gesuch einzutreten,

dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte, nach Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, sowie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht,

dass er im Rahmen seiner Beschwerdebegründung unter anderem auf den Aufenthalt seiner noch minderjährigen Schwestern in der Schweiz verwies, mit welchen er eng verbunden sei und welchen er in die Schweiz nachgereist sei, damit er sich um sie kümmern könne,

dass sich seine Eltern und seine Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind trotz einem Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz nach wie vor in Griechenland befänden und er nicht durch eine Rückführung nach Ungarn von seinen Schwestern getrennt werden wolle (vgl. für die weiteren Beschwerdevorbringen die Akten),

dass nach Eingang der Beschwerde der Vollzug der Wegweisung am 16. Juli 2015 vorsorglich ausgesetzt wurde,

dass mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2015 sowohl dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als auch den Gesuchen um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht entsprochen wurde,

dass an dieser Stelle vonseiten des Gerichts unter anderem auf die aktenkundigen familiären Verbindungen des Beschwerdeführers zu zwei unbegleiteten Minderjährigen hingewiesen wurde, welche über eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügen,

dass das SEM gleichzeitig unter Zustellung der Akten zum Schriftenwechsel eingeladen wurde,

dass das Staatssekretariat in seiner Vernehmlassung vom 3. August 2015 an der angefochtenen Verfügung festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass es in seinen diesbezüglichen Erwägungen unter anderem festhält, aus dem Umstand, dass er Angehörige in der Schweiz habe, könne der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten, da seine noch minderjährigen Schwestern, welche alleine in der Schweiz lebten, nicht als Familienangehörige im Sinne der Bestimmung von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden,

dass er auch aus Art. 8 EMRK (SR 0.101) nichts für sich ableiten könne, da nicht vom Vorliegen einer relevanten Hilfsbedürftigkeit oder Abhängigkeit seiner Schwestern auszugehen sei, zumal diese alleine für sich sorgen könnten, ihnen eine Vertrauensperson zugeteilt worden sei, an welche sie sich wenden könnten, und darüber hinaus die ältere Schwester schon bald volljährig werde,

dass von einem Abhängigkeitsverhältnis umso weniger auszugehen sei, als die Schweiz einem Ersuchen Griechenlands um eine Übernahme der noch in Griechenland befindlichen Eltern bereits zugestimmt habe, womit eine Überstellung der Eltern in absehbarer Zeit zu erwarten und eine Anwesenheit des Beschwerdeführers für das Wohl seiner Schwestern nicht zwingend sei,

dass der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verbleib bei seinen Schwestern zwar nachvollziehbar sei, ihm die Dublin-III-VO aber kein Recht einräume, den zuständigen Staat selbst zu wählen (vgl. für die weiteren Ausführungen der Vorinstanz die Akten),

dass nach Eingang der vorinstanzlichen Vernehmlassung vorab E._______ und F._______ aufgefordert wurden, innert Frist zu erklären, ob von ihrer Seite ein weiterer Verbleib ihres bereits volljährigen Bruders in der Schweiz gewünscht wird,

dass sich die Schwestern zu dieser Frage mit zwei separaten Erklärungen vom 27. und vom 28. August 2015 vernehmen liessen,

dass vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen auf das Einholen einer Stellungnahme (Replik) verzichtet werden kann, weshalb dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung mit vorliegendem Entscheid zur Kenntnis zugestellt wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser
- was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG [SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG (SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass der Beschwerdeführer gemäss seiner Verzeichnung in der Eurodac-Datenbank vor der Schweiz bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat und kurz darauf in die Schweiz weitergereist ist,

dass die ungarische Dublin-Behörde ihre Zuständigkeit mit Erklärung vom 1. Juni 2015 denn auch anerkannte, wenn auch in Unkenntnis aller massgeblichen Sachverhaltsumstände (vgl. Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO),

dass an dieser Stelle zugleich festzuhalten bleibt, dass die Vorinstanz zu Recht nicht mit einem Aufnahmeersuchen (nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) an Griechenland gelangt ist, ist doch die vormalige Zuständigkeit Griechenlands (nach Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO) durch die zwischenzeitliche Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Schengen-Raum respektive seinen über dreimonatigen Aufenthalt in Mazedonien weggefallen (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, Kap. 14 ff. zu Art. 13),

dass von daher im Falle des Beschwerdeführers als Anknüpfungspunkt ausschliesslich die Einreise und Antragsstellung in Ungarn vom 18. März 2015 relevant ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO),

dass das Zuständigkeitskriterium von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO allerdings zurückzutreten hat, wenn sich aus einer vorrangigen Bestimmung eine andere Zuständigkeit ergibt (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO, so auch Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Juni 2013 C-468/11),

dass sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage insbesondere die Frage einer Zuständigkeit der Schweiz nach der Bestimmung von Art. 9 Dublin-III-VO stellt,

dass dies der Beschwerdeführer zumindest implizit geltend macht, indem er vorbringt, bei seinen minderjährigen Schwestern bleiben zu wollen, um sich um sie zu kümmern,

dass es sich sodann bei Art. 9 Dublin-III-VO um eine direkt anwendbare Norm handelt, zumal sie inhaltlich klar und bestimmt ist und ganz offensichtlich bezweckt, individuelle Rechte der Asylsuchenden im Zusammenhang mit der Familieneinheit zu garantieren (vgl. BVGE 2010/27),

dass bei der Prüfung der entsprechenden Anwendbarkeit der Zuständigkeitskriterien jener Sachverhalt massgeblich ist, der im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung vorlag (vgl. Art. 7 Dublin-III-VO),

dass es sich bei den Schwestern E._______ und F._______ um Minderjährige handelt, die zum Zeitpunkt der Gesuchstellung des Beschwerdeführers bereits vorläufig aufgenommen waren (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, Kap. 17 ff. zu Art. 2),

dass sie als "Begünstigte internationalen Schutzes" im Sinne der Bestimmung von Art. 9 i.V.m. Art. 2 Bst. f Dublin-III-VO zu erkennen sind, zumal die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund Vorliegens einer rechtserheblichen Gefährdung im Heimatstaat erfolgte (vgl. für diese relevante Unterscheidung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-4620/2014 vom 1. Juli 2015 E. 3 [zur Publikation bestimmt]),

dass ein anderer Schluss mit Blick auf die massgebliche Praxis zu Afghanistan, den ethnischen Hintergrund der Schwestern (Hazara) und deren Herkunft (Provinz D._______) ausser Betracht fällt (vgl. BVGE 2011/7),

dass die beiden Schwestern sodann unbegleitet in die Schweiz reisten und sich bis heute keine anderen verwandten Erwachsenen in der Schweiz aufhalten,

dass daran auch nichts zu ändern vermag, dass die Schweiz zwischenzeitlich dem Ersuchen Griechenlands um Übernahme der Eltern entsprochen hat (vgl. Art. 10 Dublin-III-VO), zumal die Einreise bis heute offenbar nicht erfolgen konnte,

dass sich den Akten im Übrigen kein stichhaltiger Hinweis darauf entnehmen lässt, dass die schon seit zwei Monaten ausstehende Überstellung der Eltern aus Griechenland tatsächlich bald umgesetzt würde,

dass es sich bei den Schwestern des Beschwerdeführers diesen Erwägungen gemäss um unbegleitete minderjährige Begünstigte internationalen Schutzes handelt,

dass sich vor diesem Hintergrund insbesondere die Frage stellt, ob der volljährige Bruder unter den gegebenen Umständen als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu gelten hat,

dass gemäss dieser Bestimmung (letztem Alinea) bei einem unverheirateten, minderjährigen Begünstigten internationalen Schutzes, der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der/die entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich der Begünstigte aufhält, für ihn verantwortlich ist, als Familienangehörige gelten, wenn sie sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten,

dass es sich beim Beschwerdeführer, dem volljährigen Bruder der Begünstigten, der selber verheiratet und Vater eines Kindes ist, zwar offensichtlich nicht um den rechtlich Verantwortlichen handelt, hingegen davon auszugehen ist, dass er gemäss den Gepflogenheiten in Abwesenheit der Eltern für die Schwestern verantwortlich ist, zumal er die einzige erwachsene Bezugsperson in der Schweiz ist und aufgrund der Akten von einer sehr engen persönlichen Verbundenheit auszugehen ist (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, Kap. 33 f. zu Art. 2),

dass diese Auslegung auch durch die übrigen in der Dublin-III-VO verankerten Garantien für Minderjährige gestützt wird, zumal es nicht im Sinne der Verordnung sein kann, dass die noch minderjährigen Schwestern von ihrer einzigen erwachsenen familiären Bezugsperson in der Schweiz getrennt würden (vgl. Art. 6 Dublin-III-VO),

dass daran die Ausführungen des SEM über die angebliche Selbständigkeit der noch minderjährigen Schwestern respektive den angeblich nicht notwendigen Beistand des Beschwerdeführers nichts ändern,

dass in diesem Zusammenhang im Übrigen auch darauf hinzuweisen ist, dass die Schwestern anlässlich der Anhörungen glaubhaft über äusserst traumatische Ereignisse vor und während der Flucht aus dem Herkunftsstaat berichtet haben,

dass von den Schwestern schliesslich ein Verbleib ihres bereits volljährigen Bruders in der Schweiz ausdrücklich gewünscht wird (vgl. Erklärungen vom 27. und 28. August 2015), womit eine schriftliche Willensbekundung im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO (letzter Satz) vorliegt,

dass nach dem Gesagten im Falle des Beschwerdeführers die Kriterien von Art. 9 Dublin-III-VO erfüllt sind, womit die Schweiz für die Behandlung seines Asylantrages zuständig ist,

dass daran auch die Erklärung der ungarischen Dublin-Behörde vom 1. Juni 2015 nichts ändert, wobei anzumerken bleibt, dass diese Zustimmungserklärung augenscheinlich auf einer nicht vollständigen Übermittlung aller relevanter Sachverhaltsmomente beruht und es nicht angeht, durch das Unterdrücken von Informationen einem unzuständigen respektive nicht mehr zuständigen Staat die Verantwortung für ein Verfahren zu überbürden (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-7583/2010 vom 24. Februar 2011 E. 3.3 [insbesondere am Ende]),

dass nach vorstehenden Erwägungen das SEM zu Unrecht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass demzufolge die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zwecks Einleitung des nationalen Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, dem nicht vertretenen Beschwerdeführer seien durch die Beschwerdeführung relevante Kosten erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, im Falle des Beschwerdeführers das nationale Asylverfahren einzuleiten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7