D-4385/2015 - 2015-09-02 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4385/2015

Urteil vom 2. September 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren (...), Afghanistan,

Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Afghanistan - am 30. April 2015 auf dem Polizeiposten im Hauptbahnhof B._______ vorsprach und dort um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,

dass er als Folge dieser Vorsprache wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) von der Polizei in Haft gesetzt und der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt wurde, welche indes schon am folgenden Tag die Haftentlassung verfügte,

dass der Beschwerdeführer im Anschluss daran auf Anweisung der kantonalen Migrationsbehörde dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM in C._______ zugeführt wurde, wo sein Asylgesuch am 4. Mai 2015 registriert wurde,

dass vom SEM am nächsten Tag aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Datenbank festgestellt wurde, dass er sich vor der Schweiz bereits in Griechenland und in Ungarn aufgehalten hatte,

dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2015 zu seiner Person und seinen familiären Verhältnissen, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und insbesondere zu seinem Reiseweg befragt wurde (vgl. act. A8: Protokoll der Befragung zur Person),

dass er dabei vorbrachte, er sei ein Angehöriger der ethnischen Minderheit der Hazara und er stamme ursprünglich aus der Provinz D._______, er sei jedoch schon als Kind mit seiner Familie in den Iran geflohen,

dass er während rund 15 Jahren im Iran gelebt habe, bis er vor rund neun Monaten zusammen mit seinen Angehörigen - mit seinen Eltern und seinen zwei noch minderjährigen Schwestern sowie mit seiner Ehefrau und ihrem gemeinsamen Kind - in die Türkei gereist sei, von wo sie einen Monat später Griechenland erreicht hätten,

dass sich seine Eltern und seine Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind weiterhin in Griechenland aufhielten, wogegen sich seine zwei noch minderjährigen Schwestern bereits in der Schweiz befänden,

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbrachte, zwar habe er Griechenland als erster verlassen, seine Reise habe sich jedoch verzögert, da er in Mazedonien für vier Monate in Haft gekommen sei,

dass ihm nach seiner Entlassung seine Mutter am Telefon berichtet habe, seine Schwestern seien alleine von Griechenland weitergereist,

dass er in der Folge von Mazedonien über Serbien nach Ungarn gereist sei, wo seine Fingerabdrücke registriert worden seien, wie zuvor schon in der Türkei, in Griechenland, in Mazedonien und in Serbien,

dass er schliesslich von Ungarn über Österreich in die Schweiz weitergereist sei, da er seine Schwestern wiederfinden wolle,

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Österreich, Ungarn oder Griechenland in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren gewährt wurde, wobei er sich gegen eine Wegweisung in jeden dieser Staaten aussprach (a.a.O., Ziff. 8.01) und er zum Schluss der Befragung vorbrachte, er wolle in der Schweiz bei seinen Schwestern bleiben (a.a.O., Ziff. 9.01),

dass dem Beschwerdeführer nach der Befragung zur Person das rechtliche Gehör zur Frage seiner Kantonszuweisung gewährt wurde, wobei er bekräftigte, er wolle einfach zu seinen Schwestern (vgl. act. A10),

dass es sich bei den Schwestern des Beschwerdeführers aktenkundig um E._______ und F._______ handelt (beide N [...]), zwei unbegleitete minderjährige Staatsangehörige von Afghanistan, welche am 6. Dezember 2014 in der Schweiz um Asyl ersucht haben und welche mit rechtskräftiger Verfügung des SEM vom 11. März 2015 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Afghanistan in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind,

dass das SEM am 25. Juni 2015 - nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) - ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers an Ungarn richtete,

dass in diesem Ersuchen die persönlichen Verbindungen des Beschwerdeführers zu zwei in der Schweiz vorläufig aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Schwestern nicht erwähnt wurden,

dass dem Ersuchen des SEM von Ungarn mit Erklärung vom 1. Juni 2015 ausdrücklich entsprochen wurde (vgl. act. A17/A18),

dass das SEM im Nachgang dazu mit Verfügung vom 29. Juni 2015 (eröffnet am 10. Juli 2015) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn anordnete,

dass das Staatssekretariat zugleich eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist ansetzte, den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushändigte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das SEM in diesem Entscheid unter anderem festhielt, der vom Beschwerdeführer geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz sei unerheblich (vgl. für die weitere Begründung die Akten),

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 15. Juli 2015 Beschwerde erhob,

dass er in seiner Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM beantragte, verbunden mit der Anweisung an das SEM, in Ausübung des Selbsteintrittsrechts (gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) auf sein Gesuch einzutreten,

dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte, nach Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, sowie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht,

dass er im Rahmen seiner Beschwerdebegründung unter anderem auf den Aufenthalt seiner noch minderjährigen Schwestern in der Schweiz verwies, mit welchen er eng verbunden sei und welchen er in die Schweiz nachgereist sei, damit er sich um sie kümmern könne,

dass sich seine Eltern und seine Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind trotz einem Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz nach wie vor in Griechenland befänden und er nicht durch eine Rückführung nach Ungarn von seinen Schwestern getrennt werden wolle (vgl. für die weiteren Beschwerdevorbringen die Akten),

dass nach Eingang der Beschwerde der Vollzug der Wegweisung am 16. Juli 2015 vorsorglich ausgesetzt wurde,

dass mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2015 sowohl dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als auch den Gesuchen um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht entsprochen wurde,

dass an dieser Stelle vonseiten des Gerichts unter anderem auf die aktenkundigen familiären Verbindungen des Beschwerdeführers zu zwei unbegleiteten Minderjährigen hingewiesen wurde, welche über eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügen,

dass das SEM gleichzeitig unter Zustellung der Akten zum Schriftenwechsel eingeladen wurde,

dass das Staatssekretariat in seiner Vernehmlassung vom 3. August 2015 an der angefochtenen Verfügung festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass es in seinen diesbezüglichen Erwägungen unter anderem festhält, aus dem Umstand, dass er Angehörige in der Schweiz habe, könne der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten, da seine noch minderjährigen Schwestern, welche alleine in der Schweiz lebten, nicht als Familienangehörige im Sinne der Bestimmung von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden,

dass er auch aus Art. 8 EMRK (SR 0.101) nichts für sich ableiten könne, da nicht vom Vorliegen einer relevanten Hilfsbedürftigkeit oder Abhängigkeit seiner Schwestern auszugehen sei, zumal diese alleine für sich sorgen könnten, ihnen eine Vertrauensperson zugeteilt worden sei, an welche sie sich wenden könnten, und darüber hinaus die ältere Schwester schon bald volljährig werde,

dass von einem Abhängigkeitsverhältnis umso weniger auszugehen sei, als die Schweiz einem Ersuchen Griechenlands um eine Übernahme der noch in Griechenland befindlichen Eltern bereits zugestimmt habe, womit eine Überstellung der Eltern in absehbarer Zeit zu erwarten und eine Anwesenheit des Beschwerdeführers für das Wohl seiner Schwestern nicht zwingend sei,

dass der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verbleib bei seinen Schwestern zwar nachvollziehbar sei, ihm die Dublin-III-VO aber kein Recht einräume, den zuständigen Staat selbst zu wählen (vgl. für die weiteren Ausführungen der Vorinstanz die Akten),

dass nach Eingang der vorinstanzlichen Vernehmlassung vorab E._______ und F._______ aufgefordert wurden, innert Frist zu erklären, ob von ihrer Seite ein weiterer Verbleib ihres bereits volljährigen Bruders in der Schweiz gewünscht wird,

dass sich die Schwestern zu dieser Frage mit zwei separaten Erklärungen vom 27. und vom 28. August 2015 vernehmen liessen,

dass vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen auf das Einholen einer Stellungnahme (Replik) verzichtet werden kann, weshalb dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung mit vorliegendem Entscheid zur Kenntnis zugestellt wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser
- was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG [SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG (SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass der Beschwerdeführer gemäss seiner Verzeichnung in der Eurodac-Datenbank vor der Schweiz bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat und kurz darauf in die Schweiz weitergereist ist,

dass die ungarische Dublin-Behörde ihre Zuständigkeit mit Erklärung vom 1. Juni 2015 denn auch anerkannte, wenn auch in Unkenntnis aller massgeblichen Sachverhaltsumstände (vgl. Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO),

dass an dieser Stelle zugleich festzuhalten bleibt, dass die Vorinstanz zu Recht nicht mit einem Aufnahmeersuchen (nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) an Griechenland gelangt ist, ist doch die vormalige Zuständigkeit Griechenlands (nach Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO) durch die zwischenzeitliche Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Schengen-Raum respektive seinen über dreimonatigen Aufenthalt in Mazedonien weggefallen (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, Kap. 14 ff. zu Art. 13),

dass von daher im Falle des Beschwerdeführers als Anknüpfungspunkt ausschliesslich die Einreise und Antragsstellung in Ungarn vom 18. März 2015 relevant ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO),

dass das Zuständigkeitskriterium von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO allerdings zurückzutreten hat, wenn sich aus einer vorrangigen Bestimmung eine andere Zuständigkeit ergibt (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO, so auch Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Juni 2013 C-468/11),

dass sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage insbesondere die Frage einer Zuständigkeit der Schweiz nach der Bestimmung von Art. 9 Dublin-III-VO stellt,

dass dies der Beschwerdeführer zumindest implizit geltend macht, indem er vorbringt, bei seinen minderjährigen Schwestern bleiben zu wollen, um sich um sie zu kümmern,

dass es sich sodann bei Art. 9 Dublin-III-VO um eine direkt anwendbare Norm handelt, zumal sie inhaltlich klar und bestimmt ist und ganz offensichtlich bezweckt, individuelle Rechte der Asylsuchenden im Zusammenhang mit der Familieneinheit zu garantieren (vgl. BVGE 2010/27),

dass bei der Prüfung der entsprechenden Anwendbarkeit der Zuständigkeitskriterien jener Sachverhalt massgeblich ist, der im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung vorlag (vgl. Art. 7 Dublin-III-VO),

dass es sich bei den Schwestern E._______ und F._______ um Minderjährige handelt, die zum Zeitpunkt der Gesuchstellung des Beschwerdeführers bereits vorläufig aufgenommen waren (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, Kap. 17 ff. zu Art. 2),

dass sie als "Begünstigte internationalen Schutzes" im Sinne der Bestimmung von Art. 9 i.V.m. Art. 2 Bst. f Dublin-III-VO zu erkennen sind, zumal die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund Vorliegens einer rechtserheblichen Gefährdung im Heimatstaat erfolgte (vgl. für diese relevante Unterscheidung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-4620/2014 vom 1. Juli 2015 E. 3 [zur Publikation bestimmt]),

dass ein anderer Schluss mit Blick auf die massgebliche Praxis zu Afghanistan, den ethnischen Hintergrund der Schwestern (Hazara) und deren Herkunft (Provinz D._______) ausser Betracht fällt (vgl. BVGE 2011/7),

dass die beiden Schwestern sodann unbegleitet in die Schweiz reisten und sich bis heute keine anderen verwandten Erwachsenen in der Schweiz aufhalten,

dass daran auch nichts zu ändern vermag, dass die Schweiz zwischenzeitlich dem Ersuchen Griechenlands um Übernahme der Eltern entsprochen hat (vgl. Art. 10 Dublin-III-VO), zumal die Einreise bis heute offenbar nicht erfolgen konnte,

dass sich den Akten im Übrigen kein stichhaltiger Hinweis darauf entnehmen lässt, dass die schon seit zwei Monaten ausstehende Überstellung der Eltern aus Griechenland tatsächlich bald umgesetzt würde,

dass es sich bei den Schwestern des Beschwerdeführers diesen Erwägungen gemäss um unbegleitete minderjährige Begünstigte internationalen Schutzes handelt,

dass sich vor diesem Hintergrund insbesondere die Frage stellt, ob der volljährige Bruder unter den gegebenen Umständen als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu gelten hat,

dass gemäss dieser Bestimmung (letztem Alinea) bei einem unverheirateten, minderjährigen Begünstigten internationalen Schutzes, der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der/die entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich der Begünstigte aufhält, für ihn verantwortlich ist, als Familienangehörige gelten, wenn sie sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten,

dass es sich beim Beschwerdeführer, dem volljährigen Bruder der Begünstigten, der selber verheiratet und Vater eines Kindes ist, zwar offensichtlich nicht um den rechtlich Verantwortlichen handelt, hingegen davon auszugehen ist, dass er gemäss den Gepflogenheiten in Abwesenheit der Eltern für die Schwestern verantwortlich ist, zumal er die einzige erwachsene Bezugsperson in der Schweiz ist und aufgrund der Akten von einer sehr engen persönlichen Verbundenheit auszugehen ist (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, Kap. 33 f. zu Art. 2),

dass diese Auslegung auch durch die übrigen in der Dublin-III-VO verankerten Garantien für Minderjährige gestützt wird, zumal es nicht im Sinne der Verordnung sein kann, dass die noch minderjährigen Schwestern von ihrer einzigen erwachsenen familiären Bezugsperson in der Schweiz getrennt würden (vgl. Art. 6 Dublin-III-VO),

dass daran die Ausführungen des SEM über die angebliche Selbständigkeit der noch minderjährigen Schwestern respektive den angeblich nicht notwendigen Beistand des Beschwerdeführers nichts ändern,

dass in diesem Zusammenhang im Übrigen auch darauf hinzuweisen ist, dass die Schwestern anlässlich der Anhörungen glaubhaft über äusserst traumatische Ereignisse vor und während der Flucht aus dem Herkunftsstaat berichtet haben,

dass von den Schwestern schliesslich ein Verbleib ihres bereits volljährigen Bruders in der Schweiz ausdrücklich gewünscht wird (vgl. Erklärungen vom 27. und 28. August 2015), womit eine schriftliche Willensbekundung im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO (letzter Satz) vorliegt,

dass nach dem Gesagten im Falle des Beschwerdeführers die Kriterien von Art. 9 Dublin-III-VO erfüllt sind, womit die Schweiz für die Behandlung seines Asylantrages zuständig ist,

dass daran auch die Erklärung der ungarischen Dublin-Behörde vom 1. Juni 2015 nichts ändert, wobei anzumerken bleibt, dass diese Zustimmungserklärung augenscheinlich auf einer nicht vollständigen Übermittlung aller relevanter Sachverhaltsmomente beruht und es nicht angeht, durch das Unterdrücken von Informationen einem unzuständigen respektive nicht mehr zuständigen Staat die Verantwortung für ein Verfahren zu überbürden (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-7583/2010 vom 24. Februar 2011 E. 3.3 [insbesondere am Ende]),

dass nach vorstehenden Erwägungen das SEM zu Unrecht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass demzufolge die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zwecks Einleitung des nationalen Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, dem nicht vertretenen Beschwerdeführer seien durch die Beschwerdeführung relevante Kosten erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, im Falle des Beschwerdeführers das nationale Asylverfahren einzuleiten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7