A-821/2013 - 2013-09-02 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Erteilung und Änderung von Konzessionsrechten im Rahmen der Fernverkehrskonzession Nr. 584 für die regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderung durch die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (SBB)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-821/2013

Urteil vom 2. September 2013

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.

1.BLS AG, Genfergasse 11, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdeführerin 1
Parteien
2.Kanton Wallis, Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung sowie Departement für Verkehr, Bau und Umwelt, Place de la Planta, Postfach 478, 1951 Sion,

Beschwerdeführer 2,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Division Personenverkehr, Wylerstrasse 123/125,
3000 Bern 65 SBB,

Beschwerdegegnerin,

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erteilung und Änderung von Konzessionsrechten im Rahmen der Fernverkehrskonzession Nr. 584 für die regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderung durch die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (SBB).

Sachverhalt:

A.
Die SBB stellte am 27. Juli 2012 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein Gesuch um Erneuerung der eidgenössischen Bewilligung für Transportrechte mit der Eisenbahn, und zwar u.a. für fünf Jahre bis am 9. Dezember 2017 auf der Linie Brig Grenze, Richtung Iselle/Italien. Im entsprechenden Verfahren beantragten die BLS AG und der Kanton Wallis, die Bewilligung sei nur bis Dezember 2014, eventuell (je nach Stand der Sanierungsarbeiten im Simplontunnel) bis Dezember 2015 zu erteilen. Hintergrund dieser Anträge war ein Projekt der BLS AG und weiteren Beteiligten zur Verbesserung des Angebots durch den Simplontunnel. Dieses vom Kanton Wallis unterstützte Projekt könnte ab 2014 verwirklicht werden.

B.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entsprach dem Gesuch der SBB mit Verfügung vom 16. Januar 2013 und erteilte ihr die beantragte Bewilligung mit Wirkung ab dem 9. Dezember 2012 bis zum 9. Dezember 2017 (Ziffer 2 viertes Aufzählungszeichen des Dispositivs).

Es begründete die Gültigkeitsdauer damit, gemäss Art. 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1) könne die Bewilligung höchstens für fünf Jahre erteilt werden. Fälle, in denen die eidgenössische Bewilligung entgegen dem Antrag des Transportunternehmens weniger lang als die höchstmögliche Gültigkeitsdauer erteilt oder erneuert werden könne, seien in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. Die erteilende Behörde könne jedoch die Bewilligung nach Art. 9 Abs. 3 Bst. b PBG (nach der neusten, seit 1. Juli 2013 in Kraft stehenden Fassung Art. 9 Abs. 5 PBG) widerrufen, wenn wesentliche öffentliche Interessen, namentlich die zweckmässige oder wirtschaftliche Befriedigung der Transportbedürfnisse, dies rechtfertigen würden.

C.
Die BLS AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) reicht am 15. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) ein und beantragt die Aufhebung der Ziffer 2 der Verfügung betreffend die Linie Brig Grenze unter Erneuerung des Transportrechts der SBB bis zum 9. Dezember 2014, eventuell 2015. Zur Begründung führt sie nebst der Beschreibung ihres Projekts im Wesentlichen aus, die verfügende Behörde habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, indem sie nicht hinreichend geprüft habe, ob eine kürzere Bewilligungsdauer angemessen wäre.

D.

D.a Der Kanton Wallis (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) gelangt mit Beschwerde vom 28. Februar 2013 ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei dahingehend abzuändern, dass der SBB das Transportrecht auf dieser Linie nur für die EC- und IR-Züge bis zum 9. Dezember 2017 erneuert werde (Antrag 1). Für den Regionalverkehr Brig Domodossola und Autoverlad mit Personenbeförderung durch den Simplon seien diese beiden Angebote in der Konzession für den Regionalverkehr der SBB beizubehalten und nur für den Zeitraum bis zum 9. Dezember 2014 (Fahrplanwechsel), evtl. 2015 zu erneuern resp. subeventualiter mit der vorerwähnten zeitlichen Beschränkung zu belassen (Antrag 2). Sinngemäss entspricht seine Begründung jener der Beschwerdeführerin 1, wobei er ergänzend ausführt zu beabsichtigen, das neue Angebot auszuschreiben, was mit der Bewilligungsdauer zu koordinieren sei.

D.b Am 4. März 2013 informiert der Beschwerdeführer 2 das BAV dahingehend, er werde das Angebot eventuell ausschreiben, weshalb eine kürzere Bewilligungsdauer angebracht wäre. Das BAV verweist in seiner Antwort auf das vorliegende Verfahren und legt dar, wenn eine geplante Ausschreibung auf die Gültigkeitsdauer von Bewilligungen Einfluss haben solle, so müsse sie politisch verbindlich festgelegt sein; eine Absichtserklärung wie hier genüge nicht. Im Übrigen habe es sein Einverständnis für die Ausschreibung des Angebots zu keinem Zeitpunkt gegeben; es sei nicht einmal danach gefragt worden.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 unter der Verfahrensnummer A-1069/2013 auf, vereinigt sie am 7. März 2013 mit dem Verfahren A-821/2013 und führt sie unter der letztgenannten Verfahrensnummer weiter. Der Beschwerdeführer 2 lässt sich im weiteren Verfahren nicht mehr vernehmen.

F.
Die SBB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. April 2013 die Abweisung der Beschwerden und legt dar, weshalb die Bewilligungsdauer bis 2017 gerechtfertigt sei.

G.
Mit Replik vom 26. April 2013 vertieft die Beschwerdeführerin 1 die Argumentation ihrer Beschwerde und nimmt Stellung zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin.

H.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) nimmt mit Eingabe vom 8. Mai 2013 für die Vorinstanz Stellung. Es legt u.a. dar, zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung habe es keine manifesten Indizien gegeben, dass der Beschwerdeführer 2 effektiv eine Änderung des Betreibers vornehmen wolle. Die in Aussicht gestellte Arbeitsgruppe sei bislang nicht einberufen worden. Soweit er eine Ausschreibung oder einen Betreiberwechsel ausserhalb einer Ausschreibung beabsichtige, erfordere dies die Zustimmung des Bundes. Im Übrigen bestehe die Praxis, dass für eine gegenüber dem Antrag kürzere Konzessionsdauer eine Ausschreibung politisch verbindlich festgelegt sein müsse. Dies gelte auch für die vorliegende eidgenössische Bewilligung. Eine solche verbindliche Erklärung sei bislang nicht ergangen, weshalb kein Grund bestehe, die Bewilligung für weniger als fünf Jahre zu gewähren. Auch sei es nicht über den fortgeschrittenen Stand des Projekts informiert worden. Im Übrigen wäre die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens im verbleibenden Zeitraum bis 2014 gar nicht möglich, da dafür mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren zu rechnen sei. Um den Transportunternehmen eine angemessene Investitions- und Planungssicherheit zu bieten, würden Bewilligungen in der Regel für die maximal vorgesehene Dauer erteilt. Für eine kürzere Dauer müssten gewichtige Gründe vorliegen.

I.
Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2013 äussert sich die Beschwerdeführerin 1 zu den Ausführungen des BAV und beanstandet nebst der fehlerhaften Ermessensausübung insbesondere, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden. Das Ausschreibungsverfahren könnte innert nützlicher Frist durchgeführt werden und ihre Interessen seien zu wenig berücksichtigt worden.

J.
Die Vorinstanz legt mit Eingabe vom 23. Juli 2013 dar, weshalb sie aus ihrer Sicht den Sachverhalt genügend abgeklärt habe: Zum Zeitpunkt der Bewilligungserneuerung hätten keine konkreten Hinweise auf das Projekt vorgelegen und es habe kein Anlass bestanden, diesbezüglich nachzufragen. Auch zum jetzigen Zeitpunkt beständen keine hinreichend konkreten Pläne, die eine Verkürzung der Bewilligungsfrist rechtfertigen würden. Zudem sei aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes gar keine Koordination der Ausschreibung mit dem Bewilligungsverfahren möglich.

K.
Die Beschwerdegegnerin nimmt mit Schreiben vom 23. Juli 2013 Stellung zu den Ausführungen der anderen Verfahrensbeteiligten. Es gehen keine weiteren Stellungnahmen der Beschwerdeführenden ein.

L.
Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar und ist vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, liegt nicht vor (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese allgemeine Beschwerdebefugnis ist auf Privatpersonen zugeschnitten; sie bezweckt in erster Linie deren Schutz vor fehlerhaften Verwaltungsakten. Ein Gemeinwesen kann sich auf dieses Beschwerderecht indessen ebenfalls berufen, wenn es - als materieller Verfügungsadressat oder als Dritter - durch die angefochtene Verfügung gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen oder aber in schutzwürdigen, eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (statt vieler BGE 136 V 346 E. 3.3.2 m.H.; Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 48 Rz. 21).

Die im vorinstanzlichen Verfahren in der Frage der Bewilligungsdauer unterlegenen Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert: Die Beschwerdeführerin 1 ist von der angefochtenen Verfügung als Eisenbahnbetreiberin, die ihr Angebot auf der hier interessierenden Strecke ausbauen möchte, unmittelbar beschwert. Der Beschwerdeführer 2 ist zwar weniger direkt von der Bewilligungsdauer betroffen, hat aber als Mitbeteiligter bei der Ausgestaltung und Finanzierung des Eisenbahnangebots dennoch ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung.

1.3 Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die eröffnende Behörde ist für den Nachweis der Zustellung und des entsprechenden Datums beweispflichtig (Oliver Zibung, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 50 Rz. 3). Die angefochtene Verfügung datiert vom 16. Januar 2013 und enthält kein Versanddatum. Nach Ziff. 9 des Dispositivs war sie den Adressaten - diese sind an dieser Stelle nicht namentlich genannt - mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen. Gemäss der am Ende der Verfügung festgehaltenen Auflistung wurde sie der Beschwerdegegnerin eingeschrieben zugestellt, weshalb davon auszugehen ist, dass sie den Beschwerdeführenden nicht eingeschrieben versandt wurde. Die Vorinstanz legt denn auch nichts Gegenteiliges dar. Die Beschwerdeführerin 1 hält die Beschwerdefrist mit Beschwerdeeingabe am 15. Februar 2013 jedenfalls ein. Der Beschwerdeführer 2 legt dar, die Verfügung sei ihm erst am 28. Januar 2013 mit einfacher Post eröffnet worden. Dies wird von der Vorinstanz nicht bestritten oder durch den Beweis des Gegenteils widerlegt, weshalb auch hier von einer fristgerechten Beschwerdeerhebung auszugehen ist.

1.4 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht, einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Vorab ist auf die Rüge der unzureichenden Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz einzugehen. Die Beschwerdeführenden begründen diese damit, sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren unmissverständlich auf die laufenden Projektarbeiten hingewiesen; auch habe der Beschwerdeführer 2 konkrete Forderungen für auszuschreibende Angebotsveränderungen für den Autoverlad und den Personenverkehr von Brig nach Iselle im Zeitraum bis Ende 2014/15 gestellt. Wenn die Vorinstanz also davon ausgehe, es bestehe nur eine vage Absicht, sei dies falsch.

3.1.1 Im Verwaltungsverfahren gilt zwar gestützt auf Art. 12 VwVG der Untersuchungsgrundsatz und die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich verpflichtet, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Praxiskommentar, a.a.O., Art. 12 Rz. 28). Ihre Untersuchungspflicht bzw. Beweisführungslast wird allerdings durch die in Art. 13 VwVG statuierte Mitwirkungspflicht der Parteien eingeschränkt. Danach haben diese an der Feststellung des Sachverhalts unter anderem dann mitzuwirken, wenn sie in einem Verfahren, das sie nicht selber eingeleitet haben, selbständige Anträge stellen (Abs. 1 Bst. b). Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien beibringen können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1630 mit Hinweisen). Die Mitwirkung liegt in diesen Fällen in erster Linie im Interesse der Partei selbst, die ansonsten aufgrund der allgemeinen Beweislastregel die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hätte (Krauskopf/Emmenegger, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 13 Rz. 10; aus der neuern Praxis des Bundesverwaltungsgerichts statt vieler Urteil A-6542/2012 vom 22. April 2013 E. 4.1).

3.1.2 Im vorinstanzlichen Verfahren legte die Beschwerdeführerin 1 in ihrer Stellungnahme vom 9. November 2012 dar, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Simplontunnel würden gemäss einer Studie der BLS-Infrastruktur ab Fahrplanperiode 2014/15 grundsätzlich genügend Trassenkapazitäten für einen Angebotsausbau im Bereich des Autoverlads und des RPV (gemeint ist vermutlich regionaler Personenverkehr) bestehen. Das gegenwärtige Angebot mit einem 2-Stundentakt beim Autoverlad und kombiniertem RPV könnte nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Simplontunnel ausgebaut werden. Sie verfüge über entsprechende Konzepte sowohl im RPV wie auch im Autoverlad und sei darüber mit dem Kanton Wallis im Gespräch. Im Hinblick auf einen möglichen Betreiberwechsel ab Ende 2014 schlage sie vor, die Bewilligung nicht für weitere fünf Jahre, sondern nur bis Ende 2014 zu erteilen.

Der Beschwerdeführer 2 zeigte im vorinstanzlichen Verfahren in seiner Stellungnahme vom 21. November 2012 u.a. auf, zurzeit könne er im Einverständnis mit den Betreibern und der Bundesinstanz für die Trassenzuteilung als alleiniger Besteller des Autoverlads nur ein ungenügendes Angebot bestellen. Der Personenverkehr werde auch vom Bund mitgetragen. Er wolle ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 ein besseres Angebot sowohl für den Autoverlad als auch für den regionalen Personenverkehr bestellen, wobei die Sanierungsarbeiten im Simplontunnel sehr wahrscheinlich länger dauern würden. Für den Angebotsausbau müsse er mit den unterschiedlichen Partnern Kontakt aufnehmen. Damit die vorgesehene Leistungs- und Qualitätssteigerung auf diesen Zeitpunkt eingeführt werden könne, müssten die Trassen für deren Umsetzung verfügbar sein. Er sehe vor, diese Leistungen öffentlich auszuschreiben.

3.1.3 Angesichts dieser Eingaben kann nicht von einer falschen Sachverhaltsermittlung die Rede sein, wenn die Vorinstanz der Auffassung war, die Pläne seien wenig konkret dargelegt worden. Die beiden Schreiben weisen zwar auf Pläne hin, jedoch ist daraus nicht ersichtlich, wie weit das Projekt fortgeschritten war. Es bestand gerade angesichts der vagen Formulierungen wie "Konzepte", es würden "Gespräche geführt" und "es sei vorgesehen" kein Anlass, von einem ausgereiften Projekt auszugehen und entsprechende Informationen nachzufordern. Vielmehr liegt hier die in Erwägung 3.1.1 dargelegte Situation des Informationsvorsprungs von Antragsstellenden vor. Die Beschwerdeführenden hätten folglich intensiver an der Sachverhaltsfeststellung mitwirken und von sich aus weitergehende Angaben mitteilen müssen. Dies ist umso mehr der Fall, als weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit hatten, ohne Informationen der Beschwerdeführenden mehr über deren damals noch vertrauliche Absichten zu erfahren. Wenn sich letztere dazu entschieden, keine konkreteren Angaben zu machen, so ist dies nicht der Vorinstanz anzulasten. Die Rüge der unzureichenden Sachverhaltsfeststellung verfängt folglich nicht.

3.2 Soweit sich die Rüge auch auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung bezieht, ist fraglich, ob der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht anzulasten ist.

3.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wozu auch das Recht auf einen begründeten Entscheid gehört ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Dieser Anspruch ist formeller Natur; dessen Verletzung führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.84 ff., 3.110). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies ist nur möglich, wenn er sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BGE 133 III 439 E. 3.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.103 ff.).

3.2.2 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist äusserst knapp gehalten und setzt sich nicht in befriedigender Weise mit den Standpunkten der Beschwerdeführenden auseinander: Zwar fasst die Vorinstanz in Ziff. 3 des Sachverhalts die Anträge der Beschwerdeführenden zusammen. Jedoch lässt sich Ziff. 17 der Erwägungen nicht entnehmen, weshalb diese Anträge keinen Einfluss auf die Beurteilung haben (vgl. für die Zusammenfassung der Begründung Sachverhalt Bst. B). Vielmehr begnügt sich die Vorinstanz damit, ihre Auslegung der massgeblichen Normen darzustellen; eine Anwendung auf den zu beurteilenden Einzelfall erfolgt nicht. Deshalb ist der konkrete Fallbezug zu wenig ersichtlich und es ist nicht klar, weshalb sie den Anträgen der Beschwerdeführenden nicht folgt.

3.2.3 Allerdings "heilt" die Praxis aus Gründen der Prozessökonomie, also zur Vermeidung von formalistischen Leerläufen und um eine unnötige Verlängerung von Verfahren zu verhindern, die Verletzung des rechtlichen Gehörs unter gewissen Umständen im Rechtsmittelverfahren. Dies ist namentlich bei nicht besonders schwerwiegenden Mängeln der Fall, wenn der Berechtigte im Rechtsmittelverfahren noch die Möglichkeit hat, sich eingehend zu äussern und eine Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz möglich ist. Eine Heilung ist ebenfalls möglich, wenn eine fehlende Begründung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden kann (BGE 126 V 130 E. 2b m.H.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.110 ff.).

3.2.4 Diese Situation ist im hier zu beurteilenden Fall gegeben, da die Vorinstanz ihre Begründung im doppelten Schriftenwechsel deutlich vertieft und sich auch eingehend mit den Standpunkten der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt hat. Die Beschwerdeführenden hatten denn auch ausreichend Gelegenheit, ihre Standpunkte einzubringen. Es würde ein unnötiger Leerlauf entstehen, wenn der formelle Fehler der zu knappen Begründung nicht geheilt würde, zumal bei einer Rückweisung kein anderslautendes materielles Ergebnis zu erwarten wäre, das Verfahren aber länger dauern würde. Es ist deshalb ausnahmsweise gerechtfertigt, die Verletzung der Begründungspflicht zu heilen. Allerdings ist dies bei der Kostenverlegung zu beachten (hinten E. 6).

4.

4.1 Das Personenbeförderungsregal steht dem Bund zu (Art. 4 PBG). Er - bzw. in der Regel das UVEK - kann Unternehmen Personenbeförderungskonzessionen erteilen (vgl. Art. 6 PBG sowie Art. 6 ff . der Verordnung über die Personenbeförderung vom 4. November 2009 [VPB, SR 745.11]; eingehend zu diesen Konzessionen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1939/2011 vom 29. August 2011). Für die grenzüberschreitende Personenbeförderung ist eine Bewilligung des UVEK erforderlich (Art. 8 Abs. 1 PBG), wobei das BAV für deren Änderung und Erneuerung zuständig ist (Art. 8 Abs. 5 PBG). Vorliegend wurde die Bewilligung erstmals erteilt, da sie vorher in der Konzession enthalten war (vgl. Formelles/E. 3 der angefochtenen Verfügung); die Zuständigkeit des UVEK, also der Vorinstanz, ist denn auch unbestritten. Die Bewilligung für den grenzüberschreitenden Personenverkehr wird gemäss Art. 8 Abs. 4 Satz 1 PBG "für höchstens fünf Jahre erteilt".

4.2 Die Beschwerdeführenden beanstanden die Bewilligungserteilung an die Beschwerdegegnerin nicht grundsätzlich. Jedoch rügen sie die Geltungsdauer der Bewilligung von fünf Jahren. Zu prüfen ist, ob Art. 8 PBG der Vorinstanz das Ermessen einräumt, eine kürzere Bewilligungsdauer festzusetzen.

4.3 Unter Ermessen ist eine Entscheidbefugnis von Verwaltungsbehörden zu verstehen, die ihr der Gesetzgeber durch eine offene Normierung überträgt. Diese Offenheit ist im Gegensatz zu einer Lücke, die eine planwidrige Unvollständigkeit einer Regelung darstellt, geplant. Einer Behörde kommt Ermessen zu, wenn eine Rechtsnorm offen ist, wenn die Anordnung von Massnahmen nicht zwingend vorgeschrieben ist oder wenn ein Rechtssatz einen Entscheidungsspielraum zwischen verschiedenen Massnahmen oder hinsichtlich deren Ausgestaltung einräumt. Typisches Beispiel für Normen, die Ermessen einräumen, sind sog. Kann-Vorschriften, aber z.B. auch eine ausdrückliche Ermächtigung zum Handeln nach Ermessen. Daneben kann der Gesetzgeber andere offene Formulierungen wählen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 429 ff.).

4.4 Ob Ermessen besteht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Norm. Die französisch- und italienischsprachigen Versionen sind hierbei ebenso massgebend wie der deutsche Text, wobei diese bei Art. 8 Abs. 4 Satz 1 PBG der deutschsprachigen Version entsprechen. Ist der Text nicht klar, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen; abzustellen ist insbesondere auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm, ihren Sinn und Zweck sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen zukommt. Vom deutlichen Wortlaut einer Bestimmung darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass der klare Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich wiederum aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 137 V 167 E. 3.1 m.H.).

4.5 Aufgrund der Verwendung der Formulierung "höchstens fünf Jahre" in Art. 8 Abs. 4 Satz 1 PBG liegt ein Ermessensspielraum vor, weshalb die Vorinstanz die Bewilligung auch für weniger als fünf Jahre erteilen kann. Andernfalls wäre der Begriff "höchstens" nicht erforderlich gewesen, sondern der Gesetzgeber hätte ohne diesen Zusatz eine Bewilligungsdauer von fünf Jahren festlegen können. Den Materialien ist kein Hinweis auf eine andere Interpretation zu entnehmen (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Bahnreform 2 vom 23. Februar 2005 [BBl 2005 2415] sowie seine Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 vom 9. März 2007 [Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr], BBl 2007 2681).

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gesetzgeber - anders als für die Personenbeförderungskonzessionen gemäss Art. 6 PBG in Art. 15 Abs. 2 VPB - nicht aufgelistet hat, in welchen Fällen eine kürzere Bewilligungsdauer gerechtfertigt ist: Art. 15 VPB enthält im Gegensatz zur hier interessierenden Norm nämlich den Begriff "höchstens" nicht, sondern bestimmt, die Konzession werde für zehn Jahre erteilt oder erneuert (Art. 15 Abs. 1 VPB; siehe dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1939/2011 vom 29. August 2011 E. 5.3 f.). Somit ist die Ausgangslage bei diesen Regelungen eine andere.

Nicht stichhaltig ist das Vorbringen der Vorinstanz, eine nachträgliche Verkürzung sei über den Entzug oder den Widerruf der Bewilligung (Art. 9 Abs. 3 und 5 PBG) möglich, weshalb die Bewilligung für fünf Jahre zu erteilen sei. So stellt es für die Bewilligungsinhaberin oder den Bewilligungsinhaber einen grossen Unterschied dar, ob er die Bewilligung von Anfang an für eine kürzere Dauer erhält und er oder sie sich darauf einstellen kann, oder ob eine Bewilligung unter den relativ strengen Voraussetzungen des Art. 9 PBG nachträglich entzogen resp. widerrufen wird. Diese Möglichkeit führt deshalb nicht dazu, dass von einem fehlenden Ermessensspielraum auszugehen ist.

4.6 Als Zwischenergebnis ist folglich festzuhalten, dass Art. 8 Abs. 4 Satz 1 PBG der Vorinstanz ein Ermessen bezüglich der Bewilligungsdauer einräumt und diese nicht zwingend für fünf Jahre zu erteilen ist.

5.
Somit bleibt zu untersuchen, ob die Bewilligungserteilung für fünf Jahre oder für eine kürzere Dauer gerechtfertigt ist.

5.1 Die Beschwerdeführenden vertreten die Auffassung, die Bewilligung hätte nur für zwei oder drei Jahre erteilt werden dürfen. Die Erteilung für fünf Jahre führe zu vollendeten Tatsachen, die nicht im öffentlichen Interesse lägen. Beide Beschwerdeführenden legen im vorliegenden Verfahren dar, zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung sei das Projekt noch vertraulich gewesen, weshalb die Begründungen nur zurückhaltend formuliert werden konnten (für die Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren siehe E. 3.1). Immerhin habe der Beschwerdeführer 2 klar kommuniziert, dass er mit einem neuen Angebot rasch bessere Leistungen zu erreichen wünsche und verschiedene Interessenkreise partnerschaftlich daran arbeiten würden. Zudem beabsichtige er, das neue Angebot gemäss den neuen, im Jahr 2013 in Kraft tretenden Regelungen, auszuschreiben.

5.2 Demgegenüber argumentiert die Beschwerdegegnerin, eine Verkürzung der Bewilligungsdauer sei unverhältnismässig, zumal die Dauer von fünf Jahren sachlich und zeitlich gerechtfertigt sei, eine wirtschaftlich sinnvolle minimale Betätigungsdauer ermögliche sowie dem Gebot der Planungs- und Rechtssicherheit Rechnung trage.

5.3 Zu der vom Beschwerdeführer 2 beabsichtigten Ausschreibung kann Folgendes festgehalten werden: Auch wenn die Beschwerdeführenden ihr Projekt im vorliegenden Verfahren detaillierter darlegen als im vorinstanzlichen Verfahren, so erfolgt doch keine verbindliche Zusage, die Leistungen öffentlich auszuschreiben; vielmehr ist immer noch bloss von einer Absicht die Rede (vgl. Sachverhalt Bst. D.b). Dieses Verfahren wurde somit offensichtlich noch nicht eingeleitet, und wird, sofern die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, nach den auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzten revidierten Regelungen zur Umsetzung der Bahnreform 2 in Art. 28 ff . PBG und der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. November 2009 (ARPV, SR 745.16) in der ebenfalls auf 1. Juli 2013 in Kraft gesetzten Fassung erfolgen.

5.4 Wie in Erwägung 4 erwähnt, nennt Art. 8 PBG keine Kriterien für eine kürzere Bewilligungsdauer, wobei die Norm der Vorinstanz aber Ermessen einräumt. Dieses ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. der Entscheid hat rechtmässig und angemessen zu sein. Die Beachtung von Verfassungsgrundsätzen wie dem Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Verhältnismässigkeitsprinzip versteht sich hierbei von selbst (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 46 Rz. 9 ff.).

5.5 Vorliegend ist nicht von der Hand zu weisen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, wenn verschiedene Transportunternehmen eine Strecke betreiben wollen, da damit der Wettbewerb und eine Verbesserung des Angebots gefördert werden. Indes handelt es sich bei der Bewilligungsdauer von fünf Jahren bereits um einen relativ kurzen Zeitraum, der im Interesse der Planungs- und Investitionssicherheit nur verkürzt werden soll, wenn überzeugende sachliche Gründe vorliegen. Dies ist hier nicht der Fall, da ein verbindlicher politischer Beschluss des Beschwerdeführers 2 zur Ausschreibung der Leistung noch nicht vorliegt. Auch legen die Vorinstanz respektive das BAV überzeugend dar, dass eine Koordination der hier umstrittenen Bewilligung mit einem allfälligen Ausschreibungsverfahren aufgrund des aktuellen Kenntnisstands momentan noch nicht möglich ist, das entsprechende Verfahren kaum innert der von den Beschwerdeführenden angestrebten Frist möglich wäre und die notwendige Zusammenarbeit mit dem BAV bislang nicht erfolgt sei (Sachverhalt Bst. H). Nach dem Gesagten ist ein Abweichen von der Bewilligungsdauer von fünf Jahren nicht gerechtfertigt.

5.6 Es liegt deshalb keine fehlerhafte Ermessensausübung vor, wenn der Beschwerdegegnerin eine Bewilligung für fünf Jahre erteilt wurde. Folglich sind die Beschwerden abzuweisen.

6.
Abschliessend ist über die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen zu entscheiden.

6.1 Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei, also der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bezüglich des Beschwerdeführers 2 liegt allerdings eine Ausnahme vor: So werden anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG Verfahrenskosten nur auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (Lorenz Kneubühler, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl 2005, S. 449 ff., 457 m.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5926/2012 vom 9. April 2013 E. 6). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb dem Beschwerdeführer 2 - im Gegensatz zur Beschwerdeführerin 1 - keine Verfahrenskosten auferlegt werden.

6.2 Nach Art. 63 Abs. 1 können die Verfahrenskosten ausnahmsweise erlassen werden. Ein Erlass ist namentlich aus Billigkeitsgründen möglich (vgl. Marcel Maillard, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 63 Rz. 18 f.). Gemäss Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) können Verfahrenskosten erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen. Angesichts der äusserst knappen Begründung in der angefochtenen Verfügung (siehe Erwägung 3) rechtfertigt es sich, die der Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegenden Kosten um die Hälfte zu reduzieren. Vorliegend sind Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- angemessen. Diese werden der Beschwerdeführerin 1 im Umfang von Fr. 2'500.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben.

6.3 Eine Parteientschädigung steht den Beschwerdeführenden angesichts ihres Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin 1 werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- auferlegt. Diese werden mit dem geleitsteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben.

3.
Dem Beschwerdeführer 2 werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin 1 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdeführer 2 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Verkehr (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 731.3/2012-12-03/251; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Nina Dajcar

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 745.1 Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) LTV Art. 8 Transport international de voyageurs
¹	Le DETEC peut octroyer des autorisations portant exclusivement sur le transport international de voyageurs.
²	Afin d'unifier les normes sur le transport international de voyageurs, le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogeant à la présente loi.
³	Le Conseil fédéral peut conclure des accords avec des États étrangers qui prévoient la reconnaissance réciproque d'autorisations et de dispositions dérogeant à la présente loi.
⁴	L'autorisation est octroyée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être modifiée et renouvelée, mais ne peut être transmise.
⁵	La modification et le renouvellement des autorisations relèvent de la compétence de l'OFT.

SR 745.1 Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) LTV Art. 9 Conditions de l'octroi, du retrait et de la révocation de concessions et d'autorisations
¹	L'entreprise requérante doit disposer des autorisations nécessaires pour emprunter les voies de communications et les stations. En ce qui concerne l'exploitation de trolleybus, l'entreprise doit notamment disposer d'une autorisation cantonale d'utiliser la voie publique pour des installations électriques.
²	L'entreprise doit prouver:
¹	qu'elle ne met pas en péril l'existence des offres de transport qui font l'objet d'une concession fédérale (trafic grandes lignes),
²	qu'elle complète les offres de transport cofinancées par des contributions d'exploitation ou d'investissement des pouvoirs publics (trafic régional);
^a	que la prestation de transport prévue peut être fournie de façon appropriée et économique, notamment sans être contraire à des intérêts essentiels de l'aménagement du territoire et de la protection de l'environnement;
^b	qu'elle ne crée pas, du point de vue de l'économie nationale, une concurrence préjudiciable à l'offre des autres entreprises de transports, notamment:
^c	qu'elle dispose de tous les droits requis pour l'utilisation des voies de circulation;
^d	qu'elle garantit le respect des dispositions légales;
^e	qu'elle respecte les prescriptions du droit du travail et garantit les conditions de travail usuelles dans la branche.12
³	L'OFT retire la concession ou l'autorisation après consultation des cantons concer-nés, sans indemnisation, entièrement ou partiellement, dans les cas suivants:
^a	l'entreprise n'exerce pas ou n'exerce que partiellement les droits qui lui sont conférés;
^b	les conditions d'octroi ne sont plus remplies;
^c	l'entreprise manque gravement ou à plusieurs reprises aux obligations prévues par la loi, la concession ou l'autorisation.13
⁴	L'OFT peut en outre retirer la concession pour les prestations commandées si l'entreprise n'atteint pas en plusieurs points ou en un point essentiel les objectifs d'une convention d'objectifs (art. 33) ou d'une convention d'adjudication (art. 32k).14
⁵	Il révoque la concession ou l'autorisation si des intérêts publics prépondérants le justifient. L'entreprise est indemnisée en conséquence.15

SR 745.1 Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) LTV Art. 9 Conditions de l'octroi, du retrait et de la révocation de concessions et d'autorisations
¹	L'entreprise requérante doit disposer des autorisations nécessaires pour emprunter les voies de communications et les stations. En ce qui concerne l'exploitation de trolleybus, l'entreprise doit notamment disposer d'une autorisation cantonale d'utiliser la voie publique pour des installations électriques.
²	L'entreprise doit prouver:
¹	qu'elle ne met pas en péril l'existence des offres de transport qui font l'objet d'une concession fédérale (trafic grandes lignes),
²	qu'elle complète les offres de transport cofinancées par des contributions d'exploitation ou d'investissement des pouvoirs publics (trafic régional);
^a	que la prestation de transport prévue peut être fournie de façon appropriée et économique, notamment sans être contraire à des intérêts essentiels de l'aménagement du territoire et de la protection de l'environnement;
^b	qu'elle ne crée pas, du point de vue de l'économie nationale, une concurrence préjudiciable à l'offre des autres entreprises de transports, notamment:
^c	qu'elle dispose de tous les droits requis pour l'utilisation des voies de circulation;
^d	qu'elle garantit le respect des dispositions légales;
^e	qu'elle respecte les prescriptions du droit du travail et garantit les conditions de travail usuelles dans la branche.12
³	L'OFT retire la concession ou l'autorisation après consultation des cantons concer-nés, sans indemnisation, entièrement ou partiellement, dans les cas suivants:
^a	l'entreprise n'exerce pas ou n'exerce que partiellement les droits qui lui sont conférés;
^b	les conditions d'octroi ne sont plus remplies;
^c	l'entreprise manque gravement ou à plusieurs reprises aux obligations prévues par la loi, la concession ou l'autorisation.13
⁴	L'OFT peut en outre retirer la concession pour les prestations commandées si l'entreprise n'atteint pas en plusieurs points ou en un point essentiel les objectifs d'une convention d'objectifs (art. 33) ou d'une convention d'adjudication (art. 32k).14
⁵	Il révoque la concession ou l'autorisation si des intérêts publics prépondérants le justifient. L'entreprise est indemnisée en conséquence.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 745.1 Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) LTV Art. 6 Concessions de transport de voyageurs
¹	Après avoir consulté les cantons concernés, la Confédération peut octroyer à des entreprises des concessions de transport de voyageurs professionnel et régulier (concessions). Les art. 7 et 8 sont réservés.
²	L'entreprise est tenue d'appliquer le droit du transport de voyageurs conformément à la législation et à la concession.
³	La concession est octroyée pour une durée maximale de 25 ans et, pour les installations à câbles, pour une durée maximale de 40 ans.8 Elle peut être transférée, modifiée et renouvelée.
⁴	L'Office fédéral des transports (OFT) est compétent pour l'octroi, le transfert, la modification, le renouvellement, le retrait, l'annulation et la révocation des concessions.9
⁵	Une concession de transport de voyageurs au sens de la présente loi n'est pas considérée comme un marché public au sens de l'art. 9 de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics10.11

SR 745.11 Ordonnance du 4 novembre 2009 sur le transport de voyageurs (OTV) OTV Art. 6 Transport des voyageurs soumis à concession - (art. 6 LTV)
^a	les liaisons régulières entre des points de départ et d'arrivée déterminés, les voyageurs étant embarqués et déposés aux arrêts fixés dans l'horaire (service de ligne), avec fonction de desserte;
^b	le service de ligne sans fonction de desserte:
^b1	pour véhicules guidés le long d'un tracé fixe, à l'exception des petits téléphériques et funiculaires, des téléskis et des bacs à treille,
^b2	pour véhicules non guidés, lorsque les destinations sont desservies par plus de dix paires de courses par jour;
^c	les courses avec fonction de desserte effectuées uniquement lorsque la demande est suffisante (service conditionnel);
^d	les courses de ramassage ou pour lesquelles des destinations sont annoncées (courses assimilées au service de ligne), notamment les courses sur demande et les courses collectives, avec fonction de desserte;
^e	les transferts de passagers d'avion entre un aéroport et un lieu ou une région touristique (transferts d'aéroport).

SR 745.11 Ordonnance du 4 novembre 2009 sur le transport de voyageurs (OTV) OTV Art. 15 Durée de la concession - (art. 6, al. 3, LTV)
¹	La concession est octroyée ou renouvelée pour dix ans.
²	La concession peut être octroyée ou renouvelée pour une plus courte durée, notamment:
^a	si l'entreprise de transport le demande;
^b	si, à la date de la demande, la mise au concours des lignes concernées figure dans les planifications de mises au concours des cantons commanditaires; ou
^c	si une mise au concours a prévu une durée de concession plus brève.
³	Elle peut être octroyée pour une plus longue durée, mais pour 25 ans au plus, si l'amortissement des moyens d'exploitation l'exige.
⁴	...16

SR 745.1 Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) LTV Art. 28
¹	Pour la prestation du transport régional de voyageurs qu'ils commandent conjointe-ment, la Confédération et les cantons (commanditaires) indemnisent les entreprises pour les coûts non couverts selon les comptes planifiés.33
^1bis	...34
²	Le trafic local et les lignes sans fonction de desserte sont exclus des prestations fédérales.
^2bis	...35
³	La Confédération prend intégralement en charge les coûts non couverts planifiés des prestations d'importance nationale qu'elle commande. Elle peut indemniser les coûts de prestations relatives à l'offre de transport lorsque celles-ci servent à toutes les entreprises ou sont à leur disposition.36
⁴	La Confédération, les cantons et les communes peuvent commander d'autres offres, des améliorations de l'offre ou des réductions de tarif. Ils supportent les coûts non couverts de ces offres, tels qu'ils résultent du compte planifié.
⁵	...37

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.