F-3314/2020 - 2024-08-02 - Asilo diverse - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 26. Mai 2020

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 8 Uguaglianza giuridica

Tutti sono uguali davanti alla legge.

Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.

Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.

La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
F-3314/2020

Urteil vom 2. August 2024

Besetzung

Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Daniela Brüschweiler,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richter Gregor Chatton,
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Eritrea,
vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung zugunsten von
B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
E._______, geboren am (...),
F._______, geboren am (...)
Verfügung des SEM vom 26. Mai 2020 / N (...).

F-3314/2020

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reiste am 2. Mai 2014 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 stellte die Vorinstanz fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab, anerkannte ihn aber wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling und nahm ihn in der Schweiz (wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs) vorläufig auf. B.
B.a Der Beschwerdeführer reichte am 18. Februar 2016 beim SEM ein erstes Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme für seine Ehefrau und die fünf gemeinsamen Kinder G._______, H._______, C._______, D._______ und E._______ ein. Das SEM teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 25. Februar 2016 mit, dass die dreijährige Wartefrist noch nicht abgelaufen sei, weshalb sich eine genauere Prüfung der Nachzugsvoraussetzungen erübrige. Nachdem er die ihm eingeräumte Frist zur Stellungnahme ungenutzt hatte verstreichen lassen, wurde das Gesuch als gegenstandslos geworden abgeschrieben. B.b Am 18. März 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 16. Februar 2015 und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit Urteil D-1739/2016 vom 21. April 2016 trat das Gericht auf die Beschwerde wegen offensichtlicher Verspätung nicht ein.
B.c Am 19. Dezember 2018 ersuchte der Beschwerdeführer ein zweites Mal um Bewilligung des Familiennachzugs für seine Ehefrau und die drei B.d E._______. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2019 lehnte das SEM das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme wegen Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers ab. B.e Wegen des Verdachts auf eine Heimatreise des Beschwerdeführers wurde ihm am 6. Februar 2019 das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährt. Am 8. Juli 2019 wurde das Verfahren eingestellt und auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft verzichtet. B.f Am (...) wurde in Äthiopien das sechste gemeinsame Kind F._______ geboren.
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C.
C.a Mit Eingabe vom 6. März 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme für seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder C._______, D._______, E._______ und F._______, unter Beilage von Arbeits- und Beschäftigungsbestätigungen sowie Arztberichten. Am 12. und 19. März 2020 liess er dem SEM ergänzend eine Kopie der IV-Anmeldung sowie von aktuellen Arbeitsbemühungen zukommen. Das Migrationsamt des Kantons I._______ übermittelte das Gesuch am 16. März 2020 an die Vorinstanz mit der Empfehlung, dieses abzulehnen. C.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. März 2020 mit, dass es erwäge, sein Gesuch abzulehnen. Am 20. April 2020 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und reichte als Beleg für sein Bemühen um eine bedarfsgerechte Familienwohnung die Kopie einer Suchanfrage auf einer Online-Immobilienplattform ein. D.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 - eröffnet am 28. Mai 2020 - wies das SEM das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme vom 6. März 2020 ab. Hierbei stellte es im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe die behauptete Arbeitsunfähigkeit nicht nachzuweisen vermocht. Vielmehr sei bescheinigt worden, dass er eine zu seinem reduzierten Sehvermögen passende Arbeitstätigkeit ohne starke körperliche Belastung ausüben könne. Er habe sich in den sechs Jahren Aufenthalt in der Schweiz kaum bemüht, im ersten Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, und nicht alles Erdenkliche unternommen, um einer finanziellen Abhängigkeit zu entgehen. Er werde vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. Er und seine Familie könnten sich zwar grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen. Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sei jedoch angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses im Hinblick auf die bestehende Sozialhilfeabhängigkeit als zulässig zu erachten. E.
Mit Beschwerde vom 29. Juni 2020 gelangte der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin gegen den Entscheid vom 26. Mai 2020 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau und die vier Kinder gutzuheissen und ihre Einreise in die Schweiz zu Seite 3

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bewilligen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Verfahrensrechtlich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unterzeichnende Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Der Beschwerdeführer machte darin im Wesentlichen geltend, aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich offensichtlich, dass er teilweise arbeitsunfähig sei. Er bemühe sich weiterhin, sich in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Es sei stossend, die Teilnahme in zahlreichen Arbeitsintegrationsprogrammen überhaupt nicht zu würdigen. Seine fortdauernde Sozialhilfeabhängigkeit sei unverschuldet. Es sei geboten, eine Ausnahme von dem Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit zu machen, da ansonsten ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 BV i.V.m. Art. 14 EMRK gegeben sei. Auch lasse das SEM die Möglichkeiten der Ehefrau des Beschwerdeführers zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz unberücksichtigt. In Bezug auf den Anspruch auf ein Familienleben gemäss Art. 8 EMRK würden die privaten Interessen des Beschwerdeführers am baldigen Zusammenleben mit der Familie die öffentlichen Interessen rein wirtschaftlicher E._______ an einer Verweigerung des Gesuchs überwiegen. Der Beschwerde lagen ein Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons I._______ vom 12. Juni 2020 und ein Zwischenbericht vom 22. Juni 2020 des J._______, Kanton I._______, Qualifizierung (Regelsozialhilfe) vom 22. Juni 2020 über den Zeitraum 6. Januar 2020 bis 22. Juni 2020 im Programm «Manuelle Fertigung» bei. F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein. G.
Die Vorinstanz liess sich am 22. Juli 2020 vernehmen. Am 28. August 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein, unter Beilage von weiteren Beweismitteln zum Beleg der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit (Ausdrucke von E-Mails der zuständigen Sozialarbeiterin des Sozialdienstes K._______ vom 10. August 2020 und der L._______ vom 14. August 2020
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sowie eine E-Mail an den Augenarzt des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2020).
Auf die Begründung der Vernehmlassung und der Replik wird soweit entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen. H.
Mit Eingaben vom 5. und 26. November 2020 sowie 28. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zum Nachweis seiner Arbeitsbemühungen, eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons I._______ vom 28. August 2020 (Abweisung berufliche Massnahmen und Invalidenrente), sowie einen augenärztlichen Bericht vom 2. Dezember 2020 zu den Akten.
I.
Eine Anfrage des Beschwerdeführers zum Verfahrensstand vom 1. Juli 2021 beantwortete das Gericht am 20. Juli 2021. J.
Am 25. April 2022 reichte der Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag ein über eine Tätigkeit als Lagermitarbeiter seit dem 2. März 2022 bei der Firma M._______ zu 50%, womit eine teilweise Ablösung von der Sozialhilfe verbunden sei. Zudem wurde ein Terminaufgebot für eine augenärztliche Kontrolle am 27. April 2022 eingereicht. K.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2022 (Poststempel 17. Juni 2022) ersuchte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um Entlassung aus dem Amt als amtliche Verbeiständung und Einsetzung des neuen Rechtsvertreters. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Juni 2022 trat der inzwischen aus organisatorischen Gründen zuständig gewordene Instruktionsrichter auf das offenbar aus Versehen gestellte Gesuch nicht ein und nahm Kenntnis vom Vertretungswechsel.
L.
L.a Mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist eine aktuelle Sozialhilfebestätigung, den Lohnausweis des Jahres 2022, die Lohnabrechnungen der Monate Januar bis April 2023 sowie einen aktuellen augenärztlichen Bericht einzureichen. L.b Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung zur Beschaffung sämtlicher eingeforderter Nachweise. Seite 5

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Gleichzeitig informierte er darüber, dass den Familienangehörigen die Flucht aus der Region Tigray gelungen sei und sie seit gut einem Jahr in einem Flüchtlingscamp in der Region Amhara ungefähr zwei Stunden von der Stadt Gondar entfernt lebten. Dem Schreiben lagen Lohnabrechnungen der M._______ von März 2022 bis Mai 2023 sowie zwei Fotos vom Besuch des Beschwerdeführers im Frühling 2023 bei seiner Familie in Äthiopien bei. L.c Innert erstreckter Frist wurden mit Eingabe vom 21. Juni 2023 ein aktueller Bericht des Augenarztes vom 21. Juni 2023, Flugtickets vom Besuch des Beschwerdeführers bei seiner Familie in Äthiopien sowie Belege zu seiner Berufstätigkeit und Sozialhilfeunterstützung (Bestätigung des Sozialdienstes vom 21. Juni 2023, Vollmacht und Abtretungserklärung vom 21. April 2022, E-Mail der zuständigen Sozialarbeiterin vom 21. Juni 2023) eingereicht.
M.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Bundesverwaltungsgericht auf ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) B.F. and Others v. Switzerland vom 4. Juli 2023 hin.
N.
Das SEM wurde am 12. Juli 2023 zu einem weiteren Schriftenwechsel eingeladen und liess sich am 24. Juli 2023 vernehmen. Hierbei führte es aus, dass trotz flexibler Handhabung des Kriteriums der Sozialhilfeunabhängigkeit gemäss BVGE 2007 VIII/4 erforderlich sei, dass sich der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe halte und in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden könne. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Teilzeitpensum die Kosten für den eigenen sowie den Unterhalt seiner Familie werde decken können. O.
In seiner Stellungnahme vom 31. August 2023 kritisierte der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK ignoriere und erneut einzig auf den Aspekt der nicht bestehenden beziehungsweise absehbaren finanziellen Unabhängigkeit abgestellt habe. Als weitere Beweismittel reichte er E-Mail-Ausdrucke der L._______ vom 10. August 2023 und 17. August 2023 zu den körperlichen Einschränkungen (Sehbehinderung und vermutete kognitive Einschränkungen) und der Abklärung der Arbeitsfähigkeit zu den Akten. Zudem lag eine E-Mail der Seite 6

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zuständigen Sozialarbeiterin vom 23. August 2023 über ein Standortgespräch mit dem Teamleiter des Beschwerdeführers zur Arbeitssituation und Arbeitsleistung bei.
P.
Am 19. September 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Anstellungsbestätigung über ein 100 %-Pensum bei der M._______ vom 11. September 2023 ein. Q.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2024 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, aktuelle Angaben zum derzeitigen Aufenthaltsort und zu den konkreten Lebensumständen (insbesondere in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und die medizinische Situation) der Ehefrau und der vier minderjährigen Kinder C._______, D._______, E._______ und F._______ sowie der beiden volljährigen Söhne G._______ und H._______ zu machen und entsprechende Beweismittel einzureichen. R.
Am 13. Mai 2024 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in dessen Namen Kopien einer Registrierungskarte des UNHCR und einer Lebensmittelkarte ein.
S.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Eingabe vom 13. Mai 2024 keine neuen Beweismittel beigelegt worden seien und sich die eingereichten Dokumente bereits in den Akten befänden. Unter Verweis auf den bevorstehenden Verfahrensabschluss teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass ausschlaggebende Parteivorbringen und Beweismittel, die innert nützlicher Frist eingereicht würden, trotz Verspätung noch berücksichtigt werden könnten. T.
Am 17. Juli 2024 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mitteilen, dass seine Familie seit rund einem Jahr in Addis Abeba in einer privaten _Wohnung lebe und keine Unterstützung vom UNHCR erhalte. Sein in Kanada lebender Bruder sowie wo möglich er selber unterstützten die Familie finanziell. Die beiden erwachsenen Söhne G._______ und H._______ würden in Eritrea Militärdienst leisten und könnten die Familie nicht finanziell unterstützen. Seine Ehefrau leide an Asthma. Sie habe einen Asthmaspray zur Behandlung und es gehe ihr aktuell besser. Seite 7

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören u.a. Verfügungen des SEM, welche den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen im Rahmen des Einbezugs in die vorläufige Aufnahme betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 3 BGG). 1.2 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 2.2 Mit Beschlüssen vom 9., 12. und 15. Februar 2024 wurde entschieden, das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber nach Art. 24 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) der Abteilung VI zu übertragen (und unter der neuen Verfahrensnummer F-3314/2020 weiterzuführen), einen abteilungsübergreifenden Spruchkörper zu bilden (vgl. Art. 32 Abs. 3bis VGR) und über die Beschwerde in Fünferbesetzung zu entscheiden (vgl. Art. 21 Abs. 2 VGG).
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3.
3.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern im Alter von über zwölf Jahren, muss das Gesuch innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur aus wichtigen familiären Gründen bewilligt werden (Art. 74 Abs. 4 VZAE).
3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 16. Februar 2015 als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen; sein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug seiner Ehefrau und der im Jahre (...), (...), (...) und (...) geborenen Kinder datiert vom 6. März 2020. Die in Art. 85 Abs. 7 AIG vorgesehene dreijährige Karenzfrist wurde damit eingehalten, ebenso wie die Nachzugsfristen für die Ehefrau und die mittlerweile vier minderjährigen Kinder, auch in Bezug auf den ältesten Sohn C._______ (Art. 85 Abs. 7 AIG i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VZAE).
3.3 Demgegenüber stellt sich die Frage, ob auch die weiteren in Art. 85 Abs. 7 Bst. a c AIG genannten Voraussetzungen des Zusammenwohnens, der bedarfsgerechten Wohnung und der Sozialhilfeunabhängigkeit vorliegen.
Die beiden erstgenannten Voraussetzungen können als erfüllt betrachtet werden, weil der Beschwerdeführer beabsichtigt, künftig mit seinen nachzuziehenden Familienangehörigen zusammenzuwohnen, und weil ihm Seite 9

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nicht zugemutet werden kann, sich bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung um familienadäquate Räumlichkeiten zu kümmern. Dass solche erst nach einem positiven Entscheid über den Familiennachzug angemietet werden, wird praxisgemäss als ausreichend erachtet (vgl. Urteile des BVGer F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 5.2 und F-4990/2018 vom 3. April 2019 E. 6). Zudem hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2020 und entsprechenden Nachweisen glaubhaft darlegen können, eine angemessene Wohnung zu suchen. Angesichts dessen stellt sich im vorliegenden Fall lediglich die Frage nach dem Risiko künftiger Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie. 3.4 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Anspruch auf Sozialhilfe (mehr) besteht. Diese Definition ist bei anerkannten Flüchtlingen ob mit oder ohne Asyl jedoch zu relativieren. Bei der Beurteilung der Fürsorgeunabhängigkeit ist zwar von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung einschliesslich der Verdienstmöglichkeiten aller Familienmitglieder aber auf längere Sicht ebenfalls in Betracht zu ziehen. Deren mutmassliches und zu den Lebenshaltungskosten der Familie beitragendes Einkommen ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es als tatsächlich realisierbar erscheint. Von daher kann es sich im Hinblick auf das öffentliche Interesse rechtfertigen, den Nachzug von Familienangehörigen zu verweigern, wenn damit die Gefahr des fortgesetzten und erheblichen Bezugs von Sozialhilfe einhergeht. Unternimmt die gesuchstellende Person demgegenüber alles ihr Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen und so für sich und ihre Familie den Unterhalt bestreiten zu können, kann dies den an den Familiennachzug gestellten Anforderungen genügen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betreffende innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Frist unverschuldet keine den Familienunterhalt sichernde Situation zu schaffen vermag, sich der Fehlbetrag jedoch in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit ausgeglichen werden kann (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 und E. 4.2 sowie BVGE 2017 VII/4 E. 5.2, wonach die vom Bundesgericht für anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus dargestellte Praxis auch für anerkannte Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme gilt).
3.4.1 Der Beschwerdeführer arbeitet seit dem 2. März 2022 in einer unbefristeten Anstellung als Lagermitarbeiter und erwirtschaftet hierbei ein monatliches Einkommen von ca. 2000 Franken brutto; ergänzend bezieht er Sozialhilfe. Für ihn wurde eine analoge Lösung zu einer IV-Stelle geSeite 10
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schaffen, bei welcher von seinem 100 %-Arbeitspensum 50 % vom Arbeitgeber entschädigt werden und der Fehlbetrag durch die Sozialhilfe ausgeglichen wird (vgl. Beschwerdedossier, act. A16, Beilage, Arbeitsvertrag; A20, Beilagen 2 und 3, Lohnausweise; A22, Beilagen 2 und 3, Abtretungserklärung und Bestätigung Sozialdienst; A30, Beilagen 1 und 2, Rückmeldungen L._______ und regionaler Sozialdienst; A31, Beilage, Anstellungsbestätigung). 3.4.2 Dem Beschwerdeführer ist damit zwar eine teilweise Ablösung von der Sozialhilfe und Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelungen und er befindet sich mittlerweile seit über eineinhalb Jahren in diesem Anstellungsverhältnis. Festzuhalten ist aber, dass das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG) nicht erfüllt ist. 3.4.3 Aufgrund der nur teilweise erfolgten Ablösung von der Sozialhilfe ist das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit einer prospektiven Beurteilung zu unterziehen.
Aus den eingereichten augenärztlichen Berichten und den weiteren Eingaben der L._______, der Sozialarbeiterin und des Arbeitgebers lässt sich in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit entnehmen, dass diese durch die Sehbehinderung sowie die Einschränkungen im kognitiven, sprachlichen und körperlichen Bereich reduziert ist (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A5/47, Beilagen 12 und 13, sowie Beschwerdedossier, act. A1, Beilage 5, A30, Beilagen 1 und 2, A31, Beilage). Auch erscheint aufgrund der vorhandenen Einschränkungen eine andere Arbeitsstelle oder Steigerung des Arbeitspensums in absehbarer Zukunft nicht realistisch (vgl. insbesondere Beschwerdedossier, act. A30, A31, Beilagen). Auch die geltend gemachte zu erwartende Erwerbstätigkeit der Ehefrau nach einer Integrationsperiode und dem Erwerb von Deutschkenntnissen und somit ein Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Familie kann als lediglich spekulative Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt werden (vgl. dazu Urteil des BVGer F-404/2016 vom 2. Oktober 2017 E. 4.2.2). Warum der Ehefrau die berufliche Integration gelingen sollte, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich mit dem Zuzug von Ehefrau und Kindern der Unterstützungsbedarf der Familie erheblich erhöhen würde (höherer Grundbetrag, Wohnkosten, Krankheitskosten etc.).
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Bei dieser Sachlage ist von einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung auszugehen. 3.4.4 Die gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG verlangte Sozialhilfeunabhängigkeit der Familie als eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für einen Familiennachzug ist damit nicht erfüllt. 4.
4.1 Nachfolgend ist zu untersuchen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs mit dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK vereinbar ist.
4.1.1 Art. 8 Ziff.1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1; 139 I 330 E. 2.1; je m.H.). Auf den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK können sich zwar grundsätzlich nur Personen mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz berufen, praxisgemäss aber auch Personen, deren Anwesenheit in der Schweiz faktisch als Realität oder aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 und 6.3, je m.H.). 4.1.2 Vorliegend ist unbestritten, dass von einer glaubhaften, nahen und echten Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern auszugehen ist. Dem Beschwerdeführer steht als vorläufig aufgenommenem Flüchtling die Berufung auf Art. 8 EMRK offen. Weiter ist unstrittig, dass es ihm, der Ehefrau und den gemeinsamen minderjährigen Kindern «nicht von vornherein ohne Weiteres zumutbar» ist, das Familienleben im Ausland zu führen (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.1 sowie Urteil des BGer 2C_914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3.1 am Ende; BVGE 2017 VII/4 E. 6.6).
4.2 Die Verweigerung des Familiennachzugs greift somit in den persönlichen und sachlichen Schutzbereich des Rechts auf Familienleben nach Seite 12

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Art. 8 Ziff. 1 EMRK des in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführers ein. 4.3
4.3.1 Gerechtfertigt ist ein Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
4.3.2 Die in Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG verlangte Sozialhilfeunabhängigkeit dient grundsätzlich legitimen ökonomischen Interessen des Staates. Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist generell dann «notwendig», wenn eine Massnahme einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und verhältnismässig erscheint. Hierbei wird die Bedeutung des Rechts, in das eingegriffen wird, sowie die Schwere des Eingriffs dem Eingriffszweck gegenübergestellt (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Auflage, 2020, S. 363; MARTIN NETTESHEIM, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Nomos-Handkommentar EMRK, 5. Aufl., 2023, Art. 8, Rn. 110 ff.). 4.3.3 Bei der Interessenabwägung hängt das Ausmass der Pflicht für den betreffenden Staat, eine Familienzusammenführung in seinem Hoheitsgebiet ermöglichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Staat verfügt über einen gewissen Beurteilungsspielraum (margin of appreciation) hinsichtlich der Notwendigkeit (necessity) des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK. Es muss eine sorgfältige, umfassende und faire Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen der Einwanderungskontrolle und den konkurrierenden privaten Interessen an der Familienzusammenführung vorgenommen werden (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 m.w.H.).
4.3.4 Bei der Gesamtbetrachtung sind der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die E._______ der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat zu berücksichtigen, zudem Gründe der Migrationsregulierung sowie solche zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (vgl. zur Rechtsprechung des EGMR insbesondere Urteile Jeunesse v. the Netherlands vom 3. Oktober 2014, Nr. 12738/10, Seite 13

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§§ 106 ff.; El Ghatet v. Switzerland vom 8. November 2016, Nr. 56971/10, §§ 43 ff.; M.A. v. Denmark vom 9. Juli 2021, Nr. 6697/18, §§ 141 ff.). Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl eine besondere Bedeutung zuzumessen (vgl. Urteile Jeunesse v. the Netherlands, a.a.o., §§ 119-120; El Ghatet v. Switzerland, a.a.O., § 46).
5.
5.1 Vorliegend ist fraglich, ob das Erfordernis des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel beziehungsweise der Sozialhilfeunabhängigkeit unter dem Aspekt des «wirtschaftlichen Wohl des Landes» als «legitimer Zweck» der Einschränkung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK in einer angemessenen Gesamtwürdigung beurteilt wurde, die mit der Rechtsprechung des EGMR vereinbar ist. Ob also die Ablehnung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Familiennachzug angesichts des Eingriffs in das Recht auf Familienleben aus Art. 8 EMRK verhältnismässig war. 5.2 Im Folgenden ist die Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf die massgeblichen Leitlinien bei der Gesamtabwägung unter besonderer Berücksichtigung des neuen Urteils B.F. and Others v. Switzerland vom 4. Juli 2023, Nr.13258/18, 15500/18, 57303/18 et al., zu skizzieren: Der EGMR betont, dass er sich bislang noch nicht mit der Frage befasst habe, ob (auch) im Fall von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, denen aufgrund illegaler Ausreise Gefährdung im Herkunftsland drohe, der Familiennachzug von der finanziellen Unabhängigkeit der Familie abhängig gemacht werden dürfe (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O, § 95). In den bisherigen vom EGMR entschiedenen Fällen zum Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel als Voraussetzung des Familiennachzugs handelte es sich nicht um Flüchtlinge (vgl. die Urteile Konstatinov v. the Netherlands vom 26. April 2007, Nr. 16351/03, § 50; Hasanbasic v. Switzerland vom 11. Juni 2013, Nr. 52166/09, § 59).
Hinsichtlich des Umfangs des Beurteilungsspielraums nimmt der EGMR Bezug auf diesbezügliche Erwägungen aus seinem Urteil M. A. v. Denmark vom 9. Juli 2021, Nr. 6697/18, in welchem er entschieden hatte, dass eine Wartezeit für Personen mit vorläufigem Schutzstatus bei Familienzusammenführungen höchstens zwei Jahre betragen dürfe (siehe Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 94 unter Hinweis auf Urteil M. A. v. Denmark, a.a.O., § 140). Er hält im Urteil B.F. and Others v. Switzerland weiter fest, dass auch in den Fällen, in denen der Familiennachzug von FlüchtSeite 14
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lingen, denen aufgrund von Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, den Mitgliedstaaten ein gewisser Beurteilungsspielraum (margin of appreciation) bei der Anwendung des Kriteriums der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit zustehe (Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 94-104). Allerdings müssten die Konventionsbestimmungen dabei so verstanden und angewandt werden, dass ihre Anforderungen bei ihrer Anwendung auf den Einzelfall praktisch und wirksam und nicht theoretisch und illusorisch seien (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 104, mit Verweis auf Urteil M. A. v. Denmark, a.a.O., §§ 162, 192193). Das Erfordernis, nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, müsse daher mit ausreichender Flexibilität als ein Element bei der umfassenden und individuellen Interessenabwägung angewandt werden, um das Recht des Flüchtlings auf Familienleben ausreichend zu gewährleisten, insbesondere da die unüberwindbaren Hindernisse, das Familienleben im Herkunftsland zu führen, im Rahmen der Gesamtabwägung mit zunehmendem Zeitablauf an Bedeutung gewännen. Da es sich nicht um den Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutzstatus handle, sei der Beurteilungsspielraum bei der Anwendung des Kriteriums der Sozialhilfeunabhängigkeit als Voraussetzung somit wesentlich enger gefasst (vgl. Urteile B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 98, 104-105; M.A. v. Denmark, a.a.O., §§ 161 ff., 192-193). Den Flüchtlingen müsse mithin ein günstigeres Familiennachzugsverfahren zustehen als anderen ausländischen Staatsangehörigen (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 90, 98). Der Grund sei die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen, auch wenn sie ihre Herkunftsländer verlassen hätten, ohne vor Verfolgung fliehen zu müssen. Der EGMR zieht in seinem Urteil B.F. and Others v. Switzerland die Schlussfolgerung, dass auch von solchen Flüchtlingen, die durch ihre Ausreise die Ursache für die befürchtete Verfolgung gesetzt hätten, nicht verlangt werden könne, dass sie "Unmögliches" für die Familienzusammenführung leisteten. Wenn sie alles getan hätten, was vernünftigerweise erwartet werden könne, um finanziell unabhängig zu werden, aber nicht in der Lage seien, die Einkommensanforderungen zu erfüllen, könne die Anwendung des Erfordernisses, nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ohne jede Flexibilität zu einer dauerhaften Trennung der Familien führen. (Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 105). Durch das strikte Festhalten an den ausländerrechtlichen Voraussetzungen, dass der Betrag, um den eine Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen Seite 15

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sei, einen angemessenen Betrag nicht überschreiten dürfe und in absehbarer Zeit aufgeholt werden müsse, damit die Familienzusammenführung gewährt werden könne, werde die notwendige Flexibilität aber eingeschränkt (Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 108). Vielmehr brauche es eine ausgewogene Interessenabwägung hinsichtlich des Erfordernisses, nicht von der Sozialhilfe abhängig zu sein, und dem Interesse auf Wiedervereinigung mit den Familienmitgliedern an (Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 126 ff.).
5.3 Vorliegend ist die Integration des Beschwerdeführers in den Arbeitsmarkt und die weiterhin bestehende Sozialhilfeabhängigkeit angesichts der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit vor dem Hintergrund der skizzierten Rechtsprechung zu bewerten:
5.3.1 Hinsichtlich der beruflichen Integration ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ab 2017/2018 an Arbeitsintegrationsprogrammen und Sprachkursen teilgenommen hat (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A 5/47, Beilagen 9-11), zuerst bei der Sozialfirma N._______ vom 22. Mai 2017 bis 31. Dezember 2018 in den Bereichen Forst- / Werkhof und Logistik zu einem Pensum von 40 Prozent, dann im Jahr 2019 bei der Bildungswerkstätte O._______ in der Abteilung Recycling Integrationsmassnahmen. Ab dem 1. Januar 2020 besuchte er ein Qualifizierungsprogramm der Genossenschaft L._______ in den Bereichen Montageaufträge, Kontroll- und Sortierarbeiten, wobei die Anmeldung bei der L._______ auf Wunsch des Beschwerdeführers zur Unterstützung bei der beruflichen Integration erfolgte (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A5/47, Beilage 12; Schreiben des regionalen Sozialdienstes vom 11. Februar 2020; Beschwerdedossier, act. A12, Beilage, Zwischenbericht der L._______ vom 22. Juni 2020). Nachfolgend bewarb er sich ab Februar 2020 erfolglos bei verschiedenen Arbeitgebern als Servicekraft oder Lagermitarbeiter (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A5/45, Beilage 6; Nachweise zu persönlichen Arbeitsbemühungen für Februar 2020, act. A 7/4, Nachweise für März 2020, vgl. Beschwerdedossier, act. A11-13, Beilagen, Belege für die Monate Oktober bis Dezember 2020). Schliesslich ist es dem Beschwerdeführer mit Hilfe der L._______ gelungen, eine Teilzeitanstellung im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Er arbeitet seit dem 2. März 2022 in unbefristeter Anstellung als Lagermitarbeiter und erwirtschaftet ein monatliches Einkommen von ca. 2000 Franken brutto, ergänzend bezieht er Sozialhilfe. Er ist in einem 100 %-Arbeitspensum tätig, wobei ihm 50 % vom Arbeitgeber entschädigt werden und der Restbetrag durch die Sozialhilfe ausgeglichen wird (vgl. Beschwerdedossier, Seite 16

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act. A16, Beilage, Arbeitsvertrag; act. A20, Beilagen 2 und 3, Lohnausweise, Abtretungserklärung und Bestätigung Sozialdienst, act. A31, Beilage, Anstellungsbestätigung). 5.3.2 Die eingereichten Berichte lassen den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer aufgrund erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen nur teilweise arbeitsfähig ist:
Vorab ist festzuhalten, dass die Arbeitsfähigkeit nicht durch die IV-Stelle abgeklärt wurde. Die zuständige Stelle verneinte das Bestehen von Leistungsansprüchen mit Vorbescheid von Juni 2020 (vgl. Beschwerdedossier, Beschwerde, act. A1, Beilage 4), ohne die gesundheitliche und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers gesamthaft ärztlich zu überprüfen und zu beziffern, mangels Vorliegens der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen. Es lassen sich aber konkrete Angaben in Bezug auf seine Arbeitsunfähigkeit aus den insgesamt eingereichten Arztberichten und Schreiben der Sozialarbeiter und Arbeitsvermittler entnehmen. Die anfangs vom SEM erhobene Kritik, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht belegt sei, verfängt angesichts der heute bestehenden Aktenlage nicht mehr. So lassen die augenärztlichen Berichte auf eine nur partielle Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Sehbehinderung schliessen. Aus den eingereichten Berichten (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A5/47, Beilage 13, Bericht P._______ Kliniken, 14. Januar 2020 sowie Beschwerdedossier, act. 22, Beilage 5, Augenarztberichtbericht vom 15. Juni 2023) geht hervor, dass der Beschwerdeführer auf seinem linken Auge vollständig erblindet ist beziehungsweise eine Augenprothese trägt und seine Sehschärfe auf seinem verbleibenden rechten Auge lediglich 30 bis 40 % beträgt. Aus augenärztlicher Sicht kann der Beschwerdeführer somit nur «eine zum einseitigen, bis 30 % reduzierten Sehvermögen passende Arbeitstätigkeit» ausüben. Eine starke körperliche Belastung sei zudem zu vermeiden (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A5/47, Beilage 13). Auch in dem der Beschwerde beigelegten Bericht der L._______ vom 22. Juni 2020, in welchem die Auswirkung der fehlenden Sehfähigkeit auf die Arbeitsleistung bestätigt wird, heisst es beispielsweise, er habe Arbeiten, bei denen genaue Sehfähigkeit gefordert sei, nicht ausführen können (vgl. Beschwerdedossier, act. A1, Beschwerde, Beilage 5).
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Weitere Eingaben belegen die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit im kognitiven, sprachlichen und körperlichen Bereich: So ergibt sich aus der E-Mail der L._______ vom 17. August 2023, dass die Deutsch-Grundkenntnisse des Beschwerdeführers eigentlich dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügten, aber aufgrund der kognitiven Fähigkeiten das Erlangen eines höheren Deutsch-Sprachniveaus eher unwahrscheinlich sei. Die Arbeitsfähigkeit sei körperlich und von der Leistungserbringung sehr eingeschränkt wegen der Sehbehinderung und der kognitiven Defizite. Tests und Abklärungen der L._______ hätten ergeben, dass er ungefähr 50 % arbeitsfähig sei (vgl. Beschwerdedossier, act. A30, Beilage 1, Mail vom 17. August 2023). Gemäss Arbeitsbestätigung der M._______ vom 11. September 2023 (vgl. Beschwerdedossier, act. A31, Beilage), arbeitet der Beschwerdeführer in einer von Gefahren befreiten Umgebung und sei mit der Aufgabe betraut, Wagen zusammenbauen. Er könne wegen Verletzungsgefahren nicht in anderen Bereichen eingesetzt werden. 5.3.3 Aus den zuletzt eingereichten Eingaben wird deutlich, dass der Beschwerdeführer nicht mehr leisten kann, als er dies in seiner aktuellen Anstellung tut: Nach Angaben der L._______ ist im Jahr 2022 nochmal ein Test zur möglichen Steigerung der Arbeitsleistung durchgeführt worden, bei dem Arbeitgeber und L._______ jedoch erneut zum Schluss gelangt seien, dass eine Weiterführung der aktuellen Ausgestaltung den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen des Beschwerdeführers entspreche (vgl. Beschwerdedossier, act. A30, Beilage 1, Rückmeldungen vom 10. August 2023 und 17. August 2023 von Q._______, L._______).
Auch in der E-Mail der zuständigen Sozialarbeiterin vom 23. August 2023 (vgl. Beschwerdedossier, act. 30, Beilage 2) wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner individuellen Voraussetzungen nicht mehr als eine Arbeitsfähigkeit von 50 % aufweise. Hinzu komme ein erhöhter Betreuungsaufwand aufgrund der körperlichen Einschränkungen, weshalb eine andere Arbeitsstelle in absehbarer Zukunft nicht realistisch erscheine. Aus der Arbeitsbescheinigung vom 11. September 2023 (vgl. Beschwerdedossier, act. A31, Beilage) wird auch deutlich, dass der Beschwerdeführer nur in einer ganz speziellen Umgebung mit einer klar definierten Aufgabe betraut werden kann.

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5.3.4 Der Beschwerdeführer hat sich vorliegend insoweit beruflich integriert, als es ihm angesichts seines Gesundheitszustandes und seiner individuellen Voraussetzungen möglich ist. Er hat damit alles getan, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden konnte, um seinen Lebensunterhalt allein verdienen zu können. Er hat es geschafft, sich mit einer Teilzeitstelle von 50 % in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, ergänzt durch Sozialhilfe. Seine gesundheitlichen Einschränkungen lassen auf unbestimmte Zeit keine andere Ausgestaltung der Arbeitsstelle zu. 5.3.5 Das private Interesse des Beschwerdeführers an der Ausübung seines Familienlebens in der Schweiz muss als hoch bewertet werden: Der Beschwerdeführer ist bereits seit 2001 kirchlich verheiratet (vgl. vorinstanzliche Akten, act. A3, S. 3). Das langjährige Familienleben, das schon viele Jahre vor der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz bestand, ist im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (siehe auch Urteil des EGMR M.A. v. Denmark, a.a.O., § 135). Er hat von Anfang an gezeigt, wie wichtig ihm das Zusammenleben mit seiner Familie ist, indem er mehrere Nachzugsgesuche gestellt hat, sogar schon vor Ablauf der Wartefrist (vgl. Sachverhalt, B.a), und seine Familie so oft es ihm möglich war, in Äthiopien besucht hat, so im Herbst 2018 und September 2019 (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A1/6) und im April/Mai 2023 (vgl. Sachverhalt, L.c) und zuletzt im Mai 2024 (vgl. Sachverhalt, R.).
Das SEM hatte dem Beschwerdeführer entgegengehalten, dass er mit seiner Entscheidung zur Ausreise eine langfristige Trennung von der Ehefrau und den Kindern in Kauf genommen habe, habe er doch erst durch die illegale Ausreise subjektive Nachfluchtgründe geschaffen. Der EGMR stellt generell nicht in Abrede, dass sich die Umstände der Unterbrechung des Familienlebens insofern von Flüchtlingen, die gezwungenermassen aufgrund von Verfolgung aus dem Heimatland fliehen müssen, unterscheiden (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 103 mit Verweis auf Urteil M. T. and Others v. Sweden vom 20. Oktober 2022, Nr. 22105/18, §§ 98-111 in Bezug auf den Unterschied des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten). Gleichzeitig mahnt er zur Zurückhaltung bei der Beurteilung der Freiwilligkeit der Trennung einzig wegen der Ablehnung des Asylgesuches, da aus der Ablehnung des Asylgesuches nicht zwingend auf die freiwillige Trennung von der Familie geschlossen werden kann (vgl. Urteil El Ghatet v. Switzerland, a.a.O, § 48). Vorliegend wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers zwar Seite 19

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rechtskräftig abgelehnt, weil seine Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft erachtet wurden. Fraglich ist aber, ob ihm deswegen ohne weiteres vorgehalten werden kann, die Entscheidung, seine Angehörigen zurückzulassen, sei freiwillig erfolgt. Überdies ist in der Gesamtwürdigung bei der Interessenabwägung insbesondere daran zu erinnern, dass der Beurteilungsspielraum bei Familiennachzugsgesuchen von Flüchtlingen, auch wenn die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Nachfluchtgründen zuerkannt worden ist, enger ist als bei Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutzstatus (siehe obige Ausführungen und Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 104).
5.3.6 Von entscheidender Bedeutung als Ermessensleitlinie fungiert das Kindeswohl (vgl. Urteile des EGMR El Ghatet v. Switzerland, a.a.o., § 46; Jeunesse v. the Netherlands, a.a.O., §§ 119-120; BGE 143 I 21 E. 5.5.1). Das Kindeswohl ist gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) bei allen Massnahmen, welche Kinder betreffen und insbesondere von Verwaltungsbehörden und Gerichten erlassen werden, vorrangig zu berücksichtigen (siehe auch UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes, Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013): Kindeswohl (the right of the child to have his or her best interests taken as a primary consideration, art. 3 para. 1), 2. Mai 2013, §§ 37, 39; sowie Mitteilung Nr. 126/2020, Entscheid vom 7. Februar 2023).
Das Kindeswohl beinhaltet auch das grundlegende Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (vgl. Art. 9 KRK). Ausserdem bemühen sich die Vertragsstaaten gemäss Art. 18 KRK nach besten Kräften, den Grundsatz sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 f.). Nach Art. 10 Abs. 1 KRK (vgl. Botschaft des Bundesrats betreffend den Beitritt der Schweiz zur KRK vom 29. Juni 1994 BBl 1994 V 1 ff., zu Art. 10 KRK und dem Vorbehalt der Schweiz: S. 33 ff. und 73 f.) sind Anträge auf Familienzusammenführung «wohlwollend, human und beschleunigt» zu bearbeiten (UNO-Ausschuss für Kinderrechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 6 (2005): Behandlung unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder ausserhalb ihres Herkunftslandes, 3. Juni 2005, CRC/GC/2005/6). Aus einer Zusammenschau von Art. 3 Abs. 1 KRK, Art. 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 KRK ergibt sich aber weder ein unmittelbarer Anspruch auf einen voraussetzungslosen Kinder- oder Elternnachzug noch ein unbedingter Vorrang des Kinderwohls vor
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migrationspolitischen Belangen (STEFANIE SCHMAHL, Kinderrechtskonvention mit Zusatzprotokollen, Handkommentar, 2013, N 21 zu Art. 3 KRK). Zwei der vier Kinder sind mit Jahrgang (...) und (...) zwar schon in einem Alter, in dem sie wahrscheinlich nicht mehr so viel Betreuung und Unterstützung benötigen wie die beiden jüngeren Kinder, was gegen den Familiennachzug sprechen könnte (vgl. Urteil des EGMR Tuquabo-Tekle v. the Netherlands vom 1. Dezember 2005, Nr. 60665/00, § 49). Auch könnten sich in Bezug auf die älteren Kinder grössere Herausforderungen für eine erfolgreiche Integration in der Schweiz stellen. Es ist aber zu bedenken, dass die gesetzliche Wartefrist von drei Jahren für den Familiennachzug unvermeidlich dazu führt, dass Kinder in der Zeit älter werden (siehe auch Urteil des EGMR B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O, § 121). Zudem wäre es nicht im Sinne des Kindeswohls, die Familie auseinanderzureissen und je nach Alter der minderjährigen Kinder nur einen teilweisen Familiennachzug in Betracht zu ziehen. Es liegt, wie oben ausgeführt, grundsätzlich im Interesse des Wohls der Kinder, Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben und mit ihnen beiden zusammenzuleben. Dies würde dafür sprechen, die Ablehnung des Gesuchs um Familiennachzug als unangemessen einzustufen, zumal es fraglich ist, wie durch die nur sporadisch möglichen Besuche in Äthiopien und die Nutzung moderner Kommunikationsmittel ein dauerhaft intensiver Kontakt zur Ehefrau und den minderjährigen Kindern aufrechterhalten werden kann und wie gerade die jüngsten Kinder ihren Vater unter den aktuellen Umständen richtig kennenlernen können. Anderseits bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Trennung von seinem jüngsten, im Jahr (...) geborenen Kind bewusst in Kauf genommen hatte. 5.3.7 Bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ferner auch von wesentlicher Bedeutung, ob das Familienleben im Heimatland oder anderswo möglich wäre oder ob es unüberwindbare oder wesentliche Hindernisse («insurmountable or major obstacles") gibt, die einem gemeinsamen Familienleben anderswo entgegenstehen (vgl. Urteil des EGMR M. A. v. Denmark, a.a.O., § 135).
Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Eine Rückkehr in sein Heimatland Eritrea mit seinen Familienangehörigen und ein dortiges Zusammenleben ist deshalb nicht möglich.
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Jedoch muss auch in die Beurteilung einfliessen, ob es dem Beschwerdeführer und seinen Familienmitgliedern zuzumuten ist, das Familienleben in Äthiopien zu führen, oder ob die Familienzusammenführung in der Schweiz das einzige Mittel ist, um das Familienleben mit den in ein Drittland geflohenen Familienmitglieder wieder aufzunehmen (so vom EGMR bejaht in den Urteilen Tanda-Muzinga v. France vom 10. Juli 2014, Nr. 2260/10, § 74 und Mugenzi v. France vom 10. Juli 2014, Nr. 52701/09, § 53). Die Familie des Beschwerdeführers ist im September 2018 aus Eritrea ausgereist und befand sich ab Oktober 2018 in Äthiopien in der Tigray-Region im Flüchtlingscamp Adi Harush. Wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 5. Juni 2023 vorgebracht hatte, sei der Familie im Jahr 2022 die Flucht aus der umkämpften Region Tigray gelungen. Das Flüchtlingslager Adi Harush wurde aufgrund des Krieges geschlossen (vgl. UNHCR, Country Summary, 30. Juni 2023, https://reliefweb.int/attachments/ce73bd4f-08c7-4b75-a9a9-ea45abaf3054/Ethiopia%20RPRF11032024.pdf, zuletzt besucht am 18. Juni 2024). Gemäss Eingabe vom 5. Juni 2023 soll die Familie nach der Flucht aus der Tigray-Region 2022 in einem Flüchtlingscamp in der Region Amhara ungefähr zwei Stunden von der Stadt Gondar entfernt gelebt haben. Von seinem Besuch bei der Familie in Äthiopien von Mitte April bis Mitte Mai 2023 legte der Beschwerdeführer der Eingabe zwei Fotos als Beweismittel bei, auf denen er mit der Familie in einem Restaurant beziehungsweise mit seiner Ehefrau vor mehrstöckigen Wohngebäuden abgebildet war. Aufgrund von Zweifeln betreffend die aktuellen Lebensumstände der Familie des Beschwerdeführers in Äthiopien, namentlich ob sich diese nach wie vor in dem besagten Flüchtlingscamp aufhält, wurde dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2024 Frist gesetzt, aktuelle Angaben zum Aufenthaltsort und zu den Lebensumständen seiner Familie in Äthiopien insbesondere in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und die medizinische Situation der Ehefrau und der vier minderjährigen Kinder C._______, D._______, E._______ und F._______ sowie der beiden volljährigen Söhne G._______ und H._______ zu machen und entsprechende Beweismittel einzureichen. Innert Frist liess der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. Mai 2024 eine Registrierungskarte UNHCR und Lebensmittelkarte einreichen. Zudem wurde mitgeteilt, das UNHCR-Camp, in dem sich die Familienangehörigen des Beschwerdeführers aufhielten, heisse auf Nachfrage beim UNHCR Alemwach. Der Beschwerdeführer sei aktuell bis Ende Mai 2024 bei seiner Familie in Äthiopien zu Besuch. Weitere Nachweise könnten nicht erbracht werden.
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Die eingereichte UNHCR-Registrierungskarte datiert von Oktober 2018 und bezieht sich auf die Registrierung im ehemalige Flüchtlingslager Adi Harush. Dieses Beweismittel hat der Beschwerdeführer bereits zusammen mit der ebenfalls nochmals eingereichten Lebensmittelkarte mit dem zweiten Familiennachzugsgesuch vom 19. Dezember 2018 eingereicht (vgl. vorinstanzliche Akten, Familiennachzugsgesuch, B1). Mit der verspätet eingereichten Parteieingabe vom 17. Juli 2024 räumte der Beschwerdeführer nun ein, dass seine Familie seit rund einem Jahr in Addis Abeba in einer privaten _Wohnung lebe und keine Unterstützung vom UNHCR erhalte. Sein in Kanada lebender Bruder sowie wo möglich er selber unterstützten die Familie finanziell. Die beiden erwachsenen Söhne G._______ und H._______ würden in Eritrea Militärdienst leisten und könnten die Familie nicht finanziell unterstützen. Seine Ehefrau leide an Asthma. Sie habe einen Asthmaspray zur Behandlung und es gehe ihr aktuell besser. Weitere Angaben zu den konkreten Lebensumständen der Familie machte er nicht und unterliess es auch, entsprechende Beweismittel einzureichen.
5.3.8 Im Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Pflicht der Behörde, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG), und der Mitwirkungspflicht der Partei (vgl. Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG) sind jeweils auch die Beweisnähe beziehungsweise die Möglichkeiten der Partei zur Beschaffung entsprechender Dokumente und die vorhandenen behördlichen Abklärungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer D-4637/2020 vom 15. August 2022 E. 3.4). Die betroffene Partei ist verpflichtet, am Verfahren so mitzuwirken, dass die Behörde in die Situation versetzt wird, den Sachverhalt so zu erfassen, dass sie einen Entscheid treffen kann.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer war im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten, substantiierte aktuelle Angaben zum Aufenthaltsort und zu den Lebensumständen seiner Familie in Äthiopien zu machen und alles Zumutbare zu unternehmen, um entsprechende Beweismittel einzureichen. Dieser Pflicht ist der Beschwerdeführer innert Frist nicht nachgekommen.
Mit der verspäteten Eingabe vom 17. Juli 2024 machte der Beschwerdeführer zwar neue Angaben zum Aufenthaltsort der Familie sowie zum Gesundheitszustand der Ehefrau, unterliess es jedoch, diese Vorbringen mit Beweismitteln zu unterlegen. Selbst wenn es dem Beschwerdeführer Seite 23

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aufgrund seines jüngsten Besuchsaufenthalts in Äthiopien im Mai 2024 nicht möglich gewesen sein sollte, innert Frist zu handeln, ist davon auszugehen, dass er spätestens im Zeitpunkt seiner letzten Eingabe in der Lage gewesen wäre, neue Beweismittel einzureichen. Zwar müssen die Lebensbedingungen in Äthiopien generell nach wie vor als prekär bezeichnet werden, weshalb bei Asylentscheiden zur Bestätigung der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Art. 83 Abs. 4 AIG gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). Die rudimentären Angaben des Beschwerdeführers zu den aktuellen Lebensumständen seiner Familie in Äthiopien erschweren eine abschliessende Würdigung. Immerhin scheint sich die Familie gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers nicht mehr in einem Flüchtlingslager aufzuhalten, sondern seit längerer Zeit in einer Privatwohnung in Addis Abeba zu leben. Auch wenn der Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, seine Familie erhalte keine Unterstützung vom UNHCR, sondern sein in Kanada lebender Bruder und wo möglich er selber kämen für die Lebenskosten auf, bleiben die konkreten finanziellen Verhältnisse sowie die weiteren Lebensumstände der Familie weitgehend im Dunkeln. Aufgrund der ungenügenden Mitwirkung des Beschwerdeführers an der Erstellung des Sachverhalts ist aber unter diesen Umständen vorliegend davon auszugehen, dass einer Familienvereinigung in Äthiopien keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen. Dies gilt auch unter der Berücksichtigung der aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkten Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers. 6.
6.1 Vorliegend hat das SEM durch sein striktes Festhalten am Erfordernis, dass sich der Sozialhilfebeitrag absehbar reduzieren müsse, das Recht auf Familienleben für den Beschwerdeführer auch in Zukunft verunmöglicht und dessen private Interessen nicht hoch genug gewichtet. Das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit wurde bei der Gesamtwürdigung nicht gemäss der oben ausgeführten neuen Rechtsprechung des EGMR und in der gebotenen Flexibilität angewandt, vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Flüchtling handelt. Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne ist von entscheidenSeite 24
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der Bedeutung, dass der Beschwerdeführer alles ihm Mögliche getan hat, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 126 ff.), auch wenn er noch (teilweise) von der Sozialhilfe abhängig ist und dies in absehbarer Zeit auch bleiben wird, doch hat er alles ihm Mögliche getan, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 126 ff.). 6.2 Dennoch überwiegt im konkreten Fall schliesslich das öffentliche Interesse an einer Verweigerung des Familiennachzugs. Der Beschwerdeführer vermochte letztendlich in Bezug auf seine privaten Interessen am Familiennachzug in die Schweiz nicht darzulegen, dass unüberwindbare Hindernisse vorliegen würden, das gemeinsame Familienleben andernorts zu führen. Die Verweigerung des Familiennachzugs hält demnach vor Art. 8 Ziff. 2 EMRK stand beziehungsweise ist verhältnismässig im engeren Sinne.
6.3 Eine gesonderte Prüfung einer möglichen Verletzung von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-1339/2010, E 5.3.2 ff.) erübrigt sich vorliegend (vgl. auch Urteil des EGMR B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 146). In den obigen Ausführungen zu Art. 8 EMRK wurde bereits dem Umstand Rechnung getragen, dass bei Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht der gleiche Massstab an das Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit zu stellen ist wie bei solchen ohne jegliche Beeinträchtigungen.
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Abweisung des Familiennachzugsgesuchs gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG als rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Segessenmann

Mareile Lettau

Versand:

Seite 26

F-3314/2020 02. agosto 2024 05. settembre 2024 Tribunale amministrativo federale Pubblicato come BVGE-2024-VII-5 Asilo diverse

Oggetto Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 26. Mai 2020

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

135-I-143 135-I-153 139-I-330 143-I-21 144-II-1

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1994/V/1

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 14 Divieto di discriminazione
		Il godimento dei diritti e delle libertà riconosciuti nella presente Convenzione deve essere assicurato, senza distinzione di alcuna specie, come di sesso, di razza, di colore, di lingua, di religione, di opinione politica o di altro genere, di origine nazionale o sociale, di appartenenza a una minoranza nazionale di ricchezza, di nascita o di altra condizione.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI) [1]
	1.	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
	2.	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
	3.	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento. [2]
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
	5.	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999 [3] relativa a questioni procedurali.
	6.	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [3] RS 142.311

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI) [1]
	1.	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
	2.	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
	3.	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento. [2]
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
	5.	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999 [3] relativa a questioni procedurali.
	6.	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [3] RS 142.311

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI) [1]
	1.	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
	2.	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
	3.	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento. [2]
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
	5.	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999 [3] relativa a questioni procedurali.
	6.	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [3] RS 142.311

RS 173.320.1 RTAF Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti
	1.	Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5. [1]
	2.	Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF.
	3.	Il collegio giudicante di cinque giudici consta:
		a.	dei tre membri del collegio giudicante ordinario;
		b. [2]	del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario;
		c. [3]	del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.
	3bis.	Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se:
		a.	si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni;
		b.	il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte;
		c.	è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause. [4]
	4.	... [5]
	5.	Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento. [6]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, in vigore dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238). [2] Nuovo testo giusta il n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, in vigore dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238). [3] Nuovo testo giusta il n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, in vigore dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238). [4] Introdotto dal n. I della Dec. del TAF del 19 set. 2017 (RU 2017 5767). Nuovo testo giusta il n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, in vigore dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238). [5] Abrogato dal n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, con effetto dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238). [6] Introdotto dal n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, in vigore dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 21 Composizione
	1.	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
	2.	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria
	1.	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
	2.	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi [1].
	34.	... [2]
	5.	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [3] Per. introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [6] Introdotti dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione) (RU 2017 6521; FF 2013 2045, 2016 2471). Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [7] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati (RU 2013 1035; FF 2011 1987). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 10
	1.	In conformità con l'obbligo che incombe agli Stati parti in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, ogni domanda presentata da un fanciullo o dai suoi genitori in vista di entrare in uno Stato parte o di lasciarlo ai fini di un ricongiungimento familiare sarà considerata con uno spirito positivo, con umanità e diligenza. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti conseguenze pregiudizievoli per gli autori della domanda e per i loro familiari.
	2.	Un fanciullo i cui genitori risiedono in Stati diversi ha diritto ad intrattenere rapporti personali e contatti diretti regolari con entrambi i suoi genitori, salvo circostanze eccezionali. A tal fine, ed in conformità con l'obbligo incombente agli Stati parti, in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 9, gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo e dei suoi genitori di abbandonare ogni Paese, compreso il loro, e di fare ritorno nel proprio Paese. Il diritto di abbandonare ogni Paese può essere regolamentato solo dalle limitazioni stabilite dalla legislazione, necessarie ai fini della protezione della sicurezza interna, dell'ordine pubblico, della salute o della moralità pubbliche, o dei diritti e delle libertà altrui, compatibili con gli altri diritti riconosciuti nella presente Convenzione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).