F-3314/2020 - 2024-08-02 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 26. Mai 2020

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 8 Rechtsgleichheit

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
F-3314/2020

Urteil vom 2. August 2024

Besetzung

Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Daniela Brüschweiler,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richter Gregor Chatton,
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Eritrea,
vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung zugunsten von
B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
E._______, geboren am (...),
F._______, geboren am (...)
Verfügung des SEM vom 26. Mai 2020 / N (...).

F-3314/2020

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reiste am 2. Mai 2014 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 stellte die Vorinstanz fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab, anerkannte ihn aber wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling und nahm ihn in der Schweiz (wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs) vorläufig auf. B.
B.a Der Beschwerdeführer reichte am 18. Februar 2016 beim SEM ein erstes Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme für seine Ehefrau und die fünf gemeinsamen Kinder G._______, H._______, C._______, D._______ und E._______ ein. Das SEM teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 25. Februar 2016 mit, dass die dreijährige Wartefrist noch nicht abgelaufen sei, weshalb sich eine genauere Prüfung der Nachzugsvoraussetzungen erübrige. Nachdem er die ihm eingeräumte Frist zur Stellungnahme ungenutzt hatte verstreichen lassen, wurde das Gesuch als gegenstandslos geworden abgeschrieben. B.b Am 18. März 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 16. Februar 2015 und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit Urteil D-1739/2016 vom 21. April 2016 trat das Gericht auf die Beschwerde wegen offensichtlicher Verspätung nicht ein.
B.c Am 19. Dezember 2018 ersuchte der Beschwerdeführer ein zweites Mal um Bewilligung des Familiennachzugs für seine Ehefrau und die drei B.d E._______. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2019 lehnte das SEM das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme wegen Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers ab. B.e Wegen des Verdachts auf eine Heimatreise des Beschwerdeführers wurde ihm am 6. Februar 2019 das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährt. Am 8. Juli 2019 wurde das Verfahren eingestellt und auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft verzichtet. B.f Am (...) wurde in Äthiopien das sechste gemeinsame Kind F._______ geboren.
Seite 2

F-3314/2020

C.
C.a Mit Eingabe vom 6. März 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme für seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder C._______, D._______, E._______ und F._______, unter Beilage von Arbeits- und Beschäftigungsbestätigungen sowie Arztberichten. Am 12. und 19. März 2020 liess er dem SEM ergänzend eine Kopie der IV-Anmeldung sowie von aktuellen Arbeitsbemühungen zukommen. Das Migrationsamt des Kantons I._______ übermittelte das Gesuch am 16. März 2020 an die Vorinstanz mit der Empfehlung, dieses abzulehnen. C.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. März 2020 mit, dass es erwäge, sein Gesuch abzulehnen. Am 20. April 2020 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und reichte als Beleg für sein Bemühen um eine bedarfsgerechte Familienwohnung die Kopie einer Suchanfrage auf einer Online-Immobilienplattform ein. D.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 - eröffnet am 28. Mai 2020 - wies das SEM das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme vom 6. März 2020 ab. Hierbei stellte es im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe die behauptete Arbeitsunfähigkeit nicht nachzuweisen vermocht. Vielmehr sei bescheinigt worden, dass er eine zu seinem reduzierten Sehvermögen passende Arbeitstätigkeit ohne starke körperliche Belastung ausüben könne. Er habe sich in den sechs Jahren Aufenthalt in der Schweiz kaum bemüht, im ersten Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, und nicht alles Erdenkliche unternommen, um einer finanziellen Abhängigkeit zu entgehen. Er werde vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. Er und seine Familie könnten sich zwar grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen. Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sei jedoch angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses im Hinblick auf die bestehende Sozialhilfeabhängigkeit als zulässig zu erachten. E.
Mit Beschwerde vom 29. Juni 2020 gelangte der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin gegen den Entscheid vom 26. Mai 2020 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau und die vier Kinder gutzuheissen und ihre Einreise in die Schweiz zu Seite 3

F-3314/2020

bewilligen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Verfahrensrechtlich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unterzeichnende Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Der Beschwerdeführer machte darin im Wesentlichen geltend, aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich offensichtlich, dass er teilweise arbeitsunfähig sei. Er bemühe sich weiterhin, sich in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Es sei stossend, die Teilnahme in zahlreichen Arbeitsintegrationsprogrammen überhaupt nicht zu würdigen. Seine fortdauernde Sozialhilfeabhängigkeit sei unverschuldet. Es sei geboten, eine Ausnahme von dem Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit zu machen, da ansonsten ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 BV i.V.m. Art. 14 EMRK gegeben sei. Auch lasse das SEM die Möglichkeiten der Ehefrau des Beschwerdeführers zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz unberücksichtigt. In Bezug auf den Anspruch auf ein Familienleben gemäss Art. 8 EMRK würden die privaten Interessen des Beschwerdeführers am baldigen Zusammenleben mit der Familie die öffentlichen Interessen rein wirtschaftlicher E._______ an einer Verweigerung des Gesuchs überwiegen. Der Beschwerde lagen ein Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons I._______ vom 12. Juni 2020 und ein Zwischenbericht vom 22. Juni 2020 des J._______, Kanton I._______, Qualifizierung (Regelsozialhilfe) vom 22. Juni 2020 über den Zeitraum 6. Januar 2020 bis 22. Juni 2020 im Programm «Manuelle Fertigung» bei. F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein. G.
Die Vorinstanz liess sich am 22. Juli 2020 vernehmen. Am 28. August 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein, unter Beilage von weiteren Beweismitteln zum Beleg der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit (Ausdrucke von E-Mails der zuständigen Sozialarbeiterin des Sozialdienstes K._______ vom 10. August 2020 und der L._______ vom 14. August 2020
Seite 4

F-3314/2020

sowie eine E-Mail an den Augenarzt des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2020).
Auf die Begründung der Vernehmlassung und der Replik wird soweit entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen. H.
Mit Eingaben vom 5. und 26. November 2020 sowie 28. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zum Nachweis seiner Arbeitsbemühungen, eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons I._______ vom 28. August 2020 (Abweisung berufliche Massnahmen und Invalidenrente), sowie einen augenärztlichen Bericht vom 2. Dezember 2020 zu den Akten.
I.
Eine Anfrage des Beschwerdeführers zum Verfahrensstand vom 1. Juli 2021 beantwortete das Gericht am 20. Juli 2021. J.
Am 25. April 2022 reichte der Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag ein über eine Tätigkeit als Lagermitarbeiter seit dem 2. März 2022 bei der Firma M._______ zu 50%, womit eine teilweise Ablösung von der Sozialhilfe verbunden sei. Zudem wurde ein Terminaufgebot für eine augenärztliche Kontrolle am 27. April 2022 eingereicht. K.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2022 (Poststempel 17. Juni 2022) ersuchte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um Entlassung aus dem Amt als amtliche Verbeiständung und Einsetzung des neuen Rechtsvertreters. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Juni 2022 trat der inzwischen aus organisatorischen Gründen zuständig gewordene Instruktionsrichter auf das offenbar aus Versehen gestellte Gesuch nicht ein und nahm Kenntnis vom Vertretungswechsel.
L.
L.a Mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist eine aktuelle Sozialhilfebestätigung, den Lohnausweis des Jahres 2022, die Lohnabrechnungen der Monate Januar bis April 2023 sowie einen aktuellen augenärztlichen Bericht einzureichen. L.b Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung zur Beschaffung sämtlicher eingeforderter Nachweise. Seite 5

F-3314/2020

Gleichzeitig informierte er darüber, dass den Familienangehörigen die Flucht aus der Region Tigray gelungen sei und sie seit gut einem Jahr in einem Flüchtlingscamp in der Region Amhara ungefähr zwei Stunden von der Stadt Gondar entfernt lebten. Dem Schreiben lagen Lohnabrechnungen der M._______ von März 2022 bis Mai 2023 sowie zwei Fotos vom Besuch des Beschwerdeführers im Frühling 2023 bei seiner Familie in Äthiopien bei. L.c Innert erstreckter Frist wurden mit Eingabe vom 21. Juni 2023 ein aktueller Bericht des Augenarztes vom 21. Juni 2023, Flugtickets vom Besuch des Beschwerdeführers bei seiner Familie in Äthiopien sowie Belege zu seiner Berufstätigkeit und Sozialhilfeunterstützung (Bestätigung des Sozialdienstes vom 21. Juni 2023, Vollmacht und Abtretungserklärung vom 21. April 2022, E-Mail der zuständigen Sozialarbeiterin vom 21. Juni 2023) eingereicht.
M.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Bundesverwaltungsgericht auf ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) B.F. and Others v. Switzerland vom 4. Juli 2023 hin.
N.
Das SEM wurde am 12. Juli 2023 zu einem weiteren Schriftenwechsel eingeladen und liess sich am 24. Juli 2023 vernehmen. Hierbei führte es aus, dass trotz flexibler Handhabung des Kriteriums der Sozialhilfeunabhängigkeit gemäss BVGE 2007 VIII/4 erforderlich sei, dass sich der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe halte und in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden könne. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Teilzeitpensum die Kosten für den eigenen sowie den Unterhalt seiner Familie werde decken können. O.
In seiner Stellungnahme vom 31. August 2023 kritisierte der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK ignoriere und erneut einzig auf den Aspekt der nicht bestehenden beziehungsweise absehbaren finanziellen Unabhängigkeit abgestellt habe. Als weitere Beweismittel reichte er E-Mail-Ausdrucke der L._______ vom 10. August 2023 und 17. August 2023 zu den körperlichen Einschränkungen (Sehbehinderung und vermutete kognitive Einschränkungen) und der Abklärung der Arbeitsfähigkeit zu den Akten. Zudem lag eine E-Mail der Seite 6

F-3314/2020

zuständigen Sozialarbeiterin vom 23. August 2023 über ein Standortgespräch mit dem Teamleiter des Beschwerdeführers zur Arbeitssituation und Arbeitsleistung bei.
P.
Am 19. September 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Anstellungsbestätigung über ein 100 %-Pensum bei der M._______ vom 11. September 2023 ein. Q.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2024 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, aktuelle Angaben zum derzeitigen Aufenthaltsort und zu den konkreten Lebensumständen (insbesondere in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und die medizinische Situation) der Ehefrau und der vier minderjährigen Kinder C._______, D._______, E._______ und F._______ sowie der beiden volljährigen Söhne G._______ und H._______ zu machen und entsprechende Beweismittel einzureichen. R.
Am 13. Mai 2024 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in dessen Namen Kopien einer Registrierungskarte des UNHCR und einer Lebensmittelkarte ein.
S.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Eingabe vom 13. Mai 2024 keine neuen Beweismittel beigelegt worden seien und sich die eingereichten Dokumente bereits in den Akten befänden. Unter Verweis auf den bevorstehenden Verfahrensabschluss teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass ausschlaggebende Parteivorbringen und Beweismittel, die innert nützlicher Frist eingereicht würden, trotz Verspätung noch berücksichtigt werden könnten. T.
Am 17. Juli 2024 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mitteilen, dass seine Familie seit rund einem Jahr in Addis Abeba in einer privaten _Wohnung lebe und keine Unterstützung vom UNHCR erhalte. Sein in Kanada lebender Bruder sowie wo möglich er selber unterstützten die Familie finanziell. Die beiden erwachsenen Söhne G._______ und H._______ würden in Eritrea Militärdienst leisten und könnten die Familie nicht finanziell unterstützen. Seine Ehefrau leide an Asthma. Sie habe einen Asthmaspray zur Behandlung und es gehe ihr aktuell besser. Seite 7

F-3314/2020

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören u.a. Verfügungen des SEM, welche den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen im Rahmen des Einbezugs in die vorläufige Aufnahme betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 3 BGG). 1.2 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 2.2 Mit Beschlüssen vom 9., 12. und 15. Februar 2024 wurde entschieden, das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber nach Art. 24 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) der Abteilung VI zu übertragen (und unter der neuen Verfahrensnummer F-3314/2020 weiterzuführen), einen abteilungsübergreifenden Spruchkörper zu bilden (vgl. Art. 32 Abs. 3bis VGR) und über die Beschwerde in Fünferbesetzung zu entscheiden (vgl. Art. 21 Abs. 2 VGG).
Seite 8

F-3314/2020

3.
3.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern im Alter von über zwölf Jahren, muss das Gesuch innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur aus wichtigen familiären Gründen bewilligt werden (Art. 74 Abs. 4 VZAE).
3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 16. Februar 2015 als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen; sein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug seiner Ehefrau und der im Jahre (...), (...), (...) und (...) geborenen Kinder datiert vom 6. März 2020. Die in Art. 85 Abs. 7 AIG vorgesehene dreijährige Karenzfrist wurde damit eingehalten, ebenso wie die Nachzugsfristen für die Ehefrau und die mittlerweile vier minderjährigen Kinder, auch in Bezug auf den ältesten Sohn C._______ (Art. 85 Abs. 7 AIG i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VZAE).
3.3 Demgegenüber stellt sich die Frage, ob auch die weiteren in Art. 85 Abs. 7 Bst. a c AIG genannten Voraussetzungen des Zusammenwohnens, der bedarfsgerechten Wohnung und der Sozialhilfeunabhängigkeit vorliegen.
Die beiden erstgenannten Voraussetzungen können als erfüllt betrachtet werden, weil der Beschwerdeführer beabsichtigt, künftig mit seinen nachzuziehenden Familienangehörigen zusammenzuwohnen, und weil ihm Seite 9

F-3314/2020

nicht zugemutet werden kann, sich bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung um familienadäquate Räumlichkeiten zu kümmern. Dass solche erst nach einem positiven Entscheid über den Familiennachzug angemietet werden, wird praxisgemäss als ausreichend erachtet (vgl. Urteile des BVGer F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 5.2 und F-4990/2018 vom 3. April 2019 E. 6). Zudem hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2020 und entsprechenden Nachweisen glaubhaft darlegen können, eine angemessene Wohnung zu suchen. Angesichts dessen stellt sich im vorliegenden Fall lediglich die Frage nach dem Risiko künftiger Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie. 3.4 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Anspruch auf Sozialhilfe (mehr) besteht. Diese Definition ist bei anerkannten Flüchtlingen ob mit oder ohne Asyl jedoch zu relativieren. Bei der Beurteilung der Fürsorgeunabhängigkeit ist zwar von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung einschliesslich der Verdienstmöglichkeiten aller Familienmitglieder aber auf längere Sicht ebenfalls in Betracht zu ziehen. Deren mutmassliches und zu den Lebenshaltungskosten der Familie beitragendes Einkommen ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es als tatsächlich realisierbar erscheint. Von daher kann es sich im Hinblick auf das öffentliche Interesse rechtfertigen, den Nachzug von Familienangehörigen zu verweigern, wenn damit die Gefahr des fortgesetzten und erheblichen Bezugs von Sozialhilfe einhergeht. Unternimmt die gesuchstellende Person demgegenüber alles ihr Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen und so für sich und ihre Familie den Unterhalt bestreiten zu können, kann dies den an den Familiennachzug gestellten Anforderungen genügen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betreffende innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Frist unverschuldet keine den Familienunterhalt sichernde Situation zu schaffen vermag, sich der Fehlbetrag jedoch in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit ausgeglichen werden kann (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 und E. 4.2 sowie BVGE 2017 VII/4 E. 5.2, wonach die vom Bundesgericht für anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus dargestellte Praxis auch für anerkannte Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme gilt).
3.4.1 Der Beschwerdeführer arbeitet seit dem 2. März 2022 in einer unbefristeten Anstellung als Lagermitarbeiter und erwirtschaftet hierbei ein monatliches Einkommen von ca. 2000 Franken brutto; ergänzend bezieht er Sozialhilfe. Für ihn wurde eine analoge Lösung zu einer IV-Stelle geSeite 10
F-3314/2020

schaffen, bei welcher von seinem 100 %-Arbeitspensum 50 % vom Arbeitgeber entschädigt werden und der Fehlbetrag durch die Sozialhilfe ausgeglichen wird (vgl. Beschwerdedossier, act. A16, Beilage, Arbeitsvertrag; A20, Beilagen 2 und 3, Lohnausweise; A22, Beilagen 2 und 3, Abtretungserklärung und Bestätigung Sozialdienst; A30, Beilagen 1 und 2, Rückmeldungen L._______ und regionaler Sozialdienst; A31, Beilage, Anstellungsbestätigung). 3.4.2 Dem Beschwerdeführer ist damit zwar eine teilweise Ablösung von der Sozialhilfe und Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelungen und er befindet sich mittlerweile seit über eineinhalb Jahren in diesem Anstellungsverhältnis. Festzuhalten ist aber, dass das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG) nicht erfüllt ist. 3.4.3 Aufgrund der nur teilweise erfolgten Ablösung von der Sozialhilfe ist das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit einer prospektiven Beurteilung zu unterziehen.
Aus den eingereichten augenärztlichen Berichten und den weiteren Eingaben der L._______, der Sozialarbeiterin und des Arbeitgebers lässt sich in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit entnehmen, dass diese durch die Sehbehinderung sowie die Einschränkungen im kognitiven, sprachlichen und körperlichen Bereich reduziert ist (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A5/47, Beilagen 12 und 13, sowie Beschwerdedossier, act. A1, Beilage 5, A30, Beilagen 1 und 2, A31, Beilage). Auch erscheint aufgrund der vorhandenen Einschränkungen eine andere Arbeitsstelle oder Steigerung des Arbeitspensums in absehbarer Zukunft nicht realistisch (vgl. insbesondere Beschwerdedossier, act. A30, A31, Beilagen). Auch die geltend gemachte zu erwartende Erwerbstätigkeit der Ehefrau nach einer Integrationsperiode und dem Erwerb von Deutschkenntnissen und somit ein Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Familie kann als lediglich spekulative Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt werden (vgl. dazu Urteil des BVGer F-404/2016 vom 2. Oktober 2017 E. 4.2.2). Warum der Ehefrau die berufliche Integration gelingen sollte, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich mit dem Zuzug von Ehefrau und Kindern der Unterstützungsbedarf der Familie erheblich erhöhen würde (höherer Grundbetrag, Wohnkosten, Krankheitskosten etc.).
Seite 11

F-3314/2020

Bei dieser Sachlage ist von einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung auszugehen. 3.4.4 Die gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG verlangte Sozialhilfeunabhängigkeit der Familie als eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für einen Familiennachzug ist damit nicht erfüllt. 4.
4.1 Nachfolgend ist zu untersuchen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs mit dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK vereinbar ist.
4.1.1 Art. 8 Ziff.1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1; 139 I 330 E. 2.1; je m.H.). Auf den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK können sich zwar grundsätzlich nur Personen mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz berufen, praxisgemäss aber auch Personen, deren Anwesenheit in der Schweiz faktisch als Realität oder aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 und 6.3, je m.H.). 4.1.2 Vorliegend ist unbestritten, dass von einer glaubhaften, nahen und echten Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern auszugehen ist. Dem Beschwerdeführer steht als vorläufig aufgenommenem Flüchtling die Berufung auf Art. 8 EMRK offen. Weiter ist unstrittig, dass es ihm, der Ehefrau und den gemeinsamen minderjährigen Kindern «nicht von vornherein ohne Weiteres zumutbar» ist, das Familienleben im Ausland zu führen (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.1 sowie Urteil des BGer 2C_914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3.1 am Ende; BVGE 2017 VII/4 E. 6.6).
4.2 Die Verweigerung des Familiennachzugs greift somit in den persönlichen und sachlichen Schutzbereich des Rechts auf Familienleben nach Seite 12

F-3314/2020

Art. 8 Ziff. 1 EMRK des in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführers ein. 4.3
4.3.1 Gerechtfertigt ist ein Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
4.3.2 Die in Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG verlangte Sozialhilfeunabhängigkeit dient grundsätzlich legitimen ökonomischen Interessen des Staates. Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist generell dann «notwendig», wenn eine Massnahme einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und verhältnismässig erscheint. Hierbei wird die Bedeutung des Rechts, in das eingegriffen wird, sowie die Schwere des Eingriffs dem Eingriffszweck gegenübergestellt (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Auflage, 2020, S. 363; MARTIN NETTESHEIM, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Nomos-Handkommentar EMRK, 5. Aufl., 2023, Art. 8, Rn. 110 ff.). 4.3.3 Bei der Interessenabwägung hängt das Ausmass der Pflicht für den betreffenden Staat, eine Familienzusammenführung in seinem Hoheitsgebiet ermöglichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Staat verfügt über einen gewissen Beurteilungsspielraum (margin of appreciation) hinsichtlich der Notwendigkeit (necessity) des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK. Es muss eine sorgfältige, umfassende und faire Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen der Einwanderungskontrolle und den konkurrierenden privaten Interessen an der Familienzusammenführung vorgenommen werden (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 m.w.H.).
4.3.4 Bei der Gesamtbetrachtung sind der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die E._______ der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat zu berücksichtigen, zudem Gründe der Migrationsregulierung sowie solche zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (vgl. zur Rechtsprechung des EGMR insbesondere Urteile Jeunesse v. the Netherlands vom 3. Oktober 2014, Nr. 12738/10, Seite 13

F-3314/2020

§§ 106 ff.; El Ghatet v. Switzerland vom 8. November 2016, Nr. 56971/10, §§ 43 ff.; M.A. v. Denmark vom 9. Juli 2021, Nr. 6697/18, §§ 141 ff.). Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl eine besondere Bedeutung zuzumessen (vgl. Urteile Jeunesse v. the Netherlands, a.a.o., §§ 119-120; El Ghatet v. Switzerland, a.a.O., § 46).
5.
5.1 Vorliegend ist fraglich, ob das Erfordernis des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel beziehungsweise der Sozialhilfeunabhängigkeit unter dem Aspekt des «wirtschaftlichen Wohl des Landes» als «legitimer Zweck» der Einschränkung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK in einer angemessenen Gesamtwürdigung beurteilt wurde, die mit der Rechtsprechung des EGMR vereinbar ist. Ob also die Ablehnung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Familiennachzug angesichts des Eingriffs in das Recht auf Familienleben aus Art. 8 EMRK verhältnismässig war. 5.2 Im Folgenden ist die Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf die massgeblichen Leitlinien bei der Gesamtabwägung unter besonderer Berücksichtigung des neuen Urteils B.F. and Others v. Switzerland vom 4. Juli 2023, Nr.13258/18, 15500/18, 57303/18 et al., zu skizzieren: Der EGMR betont, dass er sich bislang noch nicht mit der Frage befasst habe, ob (auch) im Fall von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, denen aufgrund illegaler Ausreise Gefährdung im Herkunftsland drohe, der Familiennachzug von der finanziellen Unabhängigkeit der Familie abhängig gemacht werden dürfe (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O, § 95). In den bisherigen vom EGMR entschiedenen Fällen zum Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel als Voraussetzung des Familiennachzugs handelte es sich nicht um Flüchtlinge (vgl. die Urteile Konstatinov v. the Netherlands vom 26. April 2007, Nr. 16351/03, § 50; Hasanbasic v. Switzerland vom 11. Juni 2013, Nr. 52166/09, § 59).
Hinsichtlich des Umfangs des Beurteilungsspielraums nimmt der EGMR Bezug auf diesbezügliche Erwägungen aus seinem Urteil M. A. v. Denmark vom 9. Juli 2021, Nr. 6697/18, in welchem er entschieden hatte, dass eine Wartezeit für Personen mit vorläufigem Schutzstatus bei Familienzusammenführungen höchstens zwei Jahre betragen dürfe (siehe Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 94 unter Hinweis auf Urteil M. A. v. Denmark, a.a.O., § 140). Er hält im Urteil B.F. and Others v. Switzerland weiter fest, dass auch in den Fällen, in denen der Familiennachzug von FlüchtSeite 14
F-3314/2020

lingen, denen aufgrund von Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, den Mitgliedstaaten ein gewisser Beurteilungsspielraum (margin of appreciation) bei der Anwendung des Kriteriums der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit zustehe (Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 94-104). Allerdings müssten die Konventionsbestimmungen dabei so verstanden und angewandt werden, dass ihre Anforderungen bei ihrer Anwendung auf den Einzelfall praktisch und wirksam und nicht theoretisch und illusorisch seien (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 104, mit Verweis auf Urteil M. A. v. Denmark, a.a.O., §§ 162, 192193). Das Erfordernis, nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, müsse daher mit ausreichender Flexibilität als ein Element bei der umfassenden und individuellen Interessenabwägung angewandt werden, um das Recht des Flüchtlings auf Familienleben ausreichend zu gewährleisten, insbesondere da die unüberwindbaren Hindernisse, das Familienleben im Herkunftsland zu führen, im Rahmen der Gesamtabwägung mit zunehmendem Zeitablauf an Bedeutung gewännen. Da es sich nicht um den Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutzstatus handle, sei der Beurteilungsspielraum bei der Anwendung des Kriteriums der Sozialhilfeunabhängigkeit als Voraussetzung somit wesentlich enger gefasst (vgl. Urteile B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 98, 104-105; M.A. v. Denmark, a.a.O., §§ 161 ff., 192-193). Den Flüchtlingen müsse mithin ein günstigeres Familiennachzugsverfahren zustehen als anderen ausländischen Staatsangehörigen (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 90, 98). Der Grund sei die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen, auch wenn sie ihre Herkunftsländer verlassen hätten, ohne vor Verfolgung fliehen zu müssen. Der EGMR zieht in seinem Urteil B.F. and Others v. Switzerland die Schlussfolgerung, dass auch von solchen Flüchtlingen, die durch ihre Ausreise die Ursache für die befürchtete Verfolgung gesetzt hätten, nicht verlangt werden könne, dass sie "Unmögliches" für die Familienzusammenführung leisteten. Wenn sie alles getan hätten, was vernünftigerweise erwartet werden könne, um finanziell unabhängig zu werden, aber nicht in der Lage seien, die Einkommensanforderungen zu erfüllen, könne die Anwendung des Erfordernisses, nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ohne jede Flexibilität zu einer dauerhaften Trennung der Familien führen. (Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 105). Durch das strikte Festhalten an den ausländerrechtlichen Voraussetzungen, dass der Betrag, um den eine Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen Seite 15

F-3314/2020

sei, einen angemessenen Betrag nicht überschreiten dürfe und in absehbarer Zeit aufgeholt werden müsse, damit die Familienzusammenführung gewährt werden könne, werde die notwendige Flexibilität aber eingeschränkt (Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 108). Vielmehr brauche es eine ausgewogene Interessenabwägung hinsichtlich des Erfordernisses, nicht von der Sozialhilfe abhängig zu sein, und dem Interesse auf Wiedervereinigung mit den Familienmitgliedern an (Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 126 ff.).
5.3 Vorliegend ist die Integration des Beschwerdeführers in den Arbeitsmarkt und die weiterhin bestehende Sozialhilfeabhängigkeit angesichts der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit vor dem Hintergrund der skizzierten Rechtsprechung zu bewerten:
5.3.1 Hinsichtlich der beruflichen Integration ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ab 2017/2018 an Arbeitsintegrationsprogrammen und Sprachkursen teilgenommen hat (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A 5/47, Beilagen 9-11), zuerst bei der Sozialfirma N._______ vom 22. Mai 2017 bis 31. Dezember 2018 in den Bereichen Forst- / Werkhof und Logistik zu einem Pensum von 40 Prozent, dann im Jahr 2019 bei der Bildungswerkstätte O._______ in der Abteilung Recycling Integrationsmassnahmen. Ab dem 1. Januar 2020 besuchte er ein Qualifizierungsprogramm der Genossenschaft L._______ in den Bereichen Montageaufträge, Kontroll- und Sortierarbeiten, wobei die Anmeldung bei der L._______ auf Wunsch des Beschwerdeführers zur Unterstützung bei der beruflichen Integration erfolgte (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A5/47, Beilage 12; Schreiben des regionalen Sozialdienstes vom 11. Februar 2020; Beschwerdedossier, act. A12, Beilage, Zwischenbericht der L._______ vom 22. Juni 2020). Nachfolgend bewarb er sich ab Februar 2020 erfolglos bei verschiedenen Arbeitgebern als Servicekraft oder Lagermitarbeiter (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A5/45, Beilage 6; Nachweise zu persönlichen Arbeitsbemühungen für Februar 2020, act. A 7/4, Nachweise für März 2020, vgl. Beschwerdedossier, act. A11-13, Beilagen, Belege für die Monate Oktober bis Dezember 2020). Schliesslich ist es dem Beschwerdeführer mit Hilfe der L._______ gelungen, eine Teilzeitanstellung im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Er arbeitet seit dem 2. März 2022 in unbefristeter Anstellung als Lagermitarbeiter und erwirtschaftet ein monatliches Einkommen von ca. 2000 Franken brutto, ergänzend bezieht er Sozialhilfe. Er ist in einem 100 %-Arbeitspensum tätig, wobei ihm 50 % vom Arbeitgeber entschädigt werden und der Restbetrag durch die Sozialhilfe ausgeglichen wird (vgl. Beschwerdedossier, Seite 16

F-3314/2020

act. A16, Beilage, Arbeitsvertrag; act. A20, Beilagen 2 und 3, Lohnausweise, Abtretungserklärung und Bestätigung Sozialdienst, act. A31, Beilage, Anstellungsbestätigung). 5.3.2 Die eingereichten Berichte lassen den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer aufgrund erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen nur teilweise arbeitsfähig ist:
Vorab ist festzuhalten, dass die Arbeitsfähigkeit nicht durch die IV-Stelle abgeklärt wurde. Die zuständige Stelle verneinte das Bestehen von Leistungsansprüchen mit Vorbescheid von Juni 2020 (vgl. Beschwerdedossier, Beschwerde, act. A1, Beilage 4), ohne die gesundheitliche und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers gesamthaft ärztlich zu überprüfen und zu beziffern, mangels Vorliegens der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen. Es lassen sich aber konkrete Angaben in Bezug auf seine Arbeitsunfähigkeit aus den insgesamt eingereichten Arztberichten und Schreiben der Sozialarbeiter und Arbeitsvermittler entnehmen. Die anfangs vom SEM erhobene Kritik, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht belegt sei, verfängt angesichts der heute bestehenden Aktenlage nicht mehr. So lassen die augenärztlichen Berichte auf eine nur partielle Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Sehbehinderung schliessen. Aus den eingereichten Berichten (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A5/47, Beilage 13, Bericht P._______ Kliniken, 14. Januar 2020 sowie Beschwerdedossier, act. 22, Beilage 5, Augenarztberichtbericht vom 15. Juni 2023) geht hervor, dass der Beschwerdeführer auf seinem linken Auge vollständig erblindet ist beziehungsweise eine Augenprothese trägt und seine Sehschärfe auf seinem verbleibenden rechten Auge lediglich 30 bis 40 % beträgt. Aus augenärztlicher Sicht kann der Beschwerdeführer somit nur «eine zum einseitigen, bis 30 % reduzierten Sehvermögen passende Arbeitstätigkeit» ausüben. Eine starke körperliche Belastung sei zudem zu vermeiden (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A5/47, Beilage 13). Auch in dem der Beschwerde beigelegten Bericht der L._______ vom 22. Juni 2020, in welchem die Auswirkung der fehlenden Sehfähigkeit auf die Arbeitsleistung bestätigt wird, heisst es beispielsweise, er habe Arbeiten, bei denen genaue Sehfähigkeit gefordert sei, nicht ausführen können (vgl. Beschwerdedossier, act. A1, Beschwerde, Beilage 5).
Seite 17

F-3314/2020

Weitere Eingaben belegen die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit im kognitiven, sprachlichen und körperlichen Bereich: So ergibt sich aus der E-Mail der L._______ vom 17. August 2023, dass die Deutsch-Grundkenntnisse des Beschwerdeführers eigentlich dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügten, aber aufgrund der kognitiven Fähigkeiten das Erlangen eines höheren Deutsch-Sprachniveaus eher unwahrscheinlich sei. Die Arbeitsfähigkeit sei körperlich und von der Leistungserbringung sehr eingeschränkt wegen der Sehbehinderung und der kognitiven Defizite. Tests und Abklärungen der L._______ hätten ergeben, dass er ungefähr 50 % arbeitsfähig sei (vgl. Beschwerdedossier, act. A30, Beilage 1, Mail vom 17. August 2023). Gemäss Arbeitsbestätigung der M._______ vom 11. September 2023 (vgl. Beschwerdedossier, act. A31, Beilage), arbeitet der Beschwerdeführer in einer von Gefahren befreiten Umgebung und sei mit der Aufgabe betraut, Wagen zusammenbauen. Er könne wegen Verletzungsgefahren nicht in anderen Bereichen eingesetzt werden. 5.3.3 Aus den zuletzt eingereichten Eingaben wird deutlich, dass der Beschwerdeführer nicht mehr leisten kann, als er dies in seiner aktuellen Anstellung tut: Nach Angaben der L._______ ist im Jahr 2022 nochmal ein Test zur möglichen Steigerung der Arbeitsleistung durchgeführt worden, bei dem Arbeitgeber und L._______ jedoch erneut zum Schluss gelangt seien, dass eine Weiterführung der aktuellen Ausgestaltung den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen des Beschwerdeführers entspreche (vgl. Beschwerdedossier, act. A30, Beilage 1, Rückmeldungen vom 10. August 2023 und 17. August 2023 von Q._______, L._______).
Auch in der E-Mail der zuständigen Sozialarbeiterin vom 23. August 2023 (vgl. Beschwerdedossier, act. 30, Beilage 2) wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner individuellen Voraussetzungen nicht mehr als eine Arbeitsfähigkeit von 50 % aufweise. Hinzu komme ein erhöhter Betreuungsaufwand aufgrund der körperlichen Einschränkungen, weshalb eine andere Arbeitsstelle in absehbarer Zukunft nicht realistisch erscheine. Aus der Arbeitsbescheinigung vom 11. September 2023 (vgl. Beschwerdedossier, act. A31, Beilage) wird auch deutlich, dass der Beschwerdeführer nur in einer ganz speziellen Umgebung mit einer klar definierten Aufgabe betraut werden kann.

Seite 18

F-3314/2020

5.3.4 Der Beschwerdeführer hat sich vorliegend insoweit beruflich integriert, als es ihm angesichts seines Gesundheitszustandes und seiner individuellen Voraussetzungen möglich ist. Er hat damit alles getan, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden konnte, um seinen Lebensunterhalt allein verdienen zu können. Er hat es geschafft, sich mit einer Teilzeitstelle von 50 % in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, ergänzt durch Sozialhilfe. Seine gesundheitlichen Einschränkungen lassen auf unbestimmte Zeit keine andere Ausgestaltung der Arbeitsstelle zu. 5.3.5 Das private Interesse des Beschwerdeführers an der Ausübung seines Familienlebens in der Schweiz muss als hoch bewertet werden: Der Beschwerdeführer ist bereits seit 2001 kirchlich verheiratet (vgl. vorinstanzliche Akten, act. A3, S. 3). Das langjährige Familienleben, das schon viele Jahre vor der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz bestand, ist im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (siehe auch Urteil des EGMR M.A. v. Denmark, a.a.O., § 135). Er hat von Anfang an gezeigt, wie wichtig ihm das Zusammenleben mit seiner Familie ist, indem er mehrere Nachzugsgesuche gestellt hat, sogar schon vor Ablauf der Wartefrist (vgl. Sachverhalt, B.a), und seine Familie so oft es ihm möglich war, in Äthiopien besucht hat, so im Herbst 2018 und September 2019 (vgl. FAZ Vorinstanz, act. A1/6) und im April/Mai 2023 (vgl. Sachverhalt, L.c) und zuletzt im Mai 2024 (vgl. Sachverhalt, R.).
Das SEM hatte dem Beschwerdeführer entgegengehalten, dass er mit seiner Entscheidung zur Ausreise eine langfristige Trennung von der Ehefrau und den Kindern in Kauf genommen habe, habe er doch erst durch die illegale Ausreise subjektive Nachfluchtgründe geschaffen. Der EGMR stellt generell nicht in Abrede, dass sich die Umstände der Unterbrechung des Familienlebens insofern von Flüchtlingen, die gezwungenermassen aufgrund von Verfolgung aus dem Heimatland fliehen müssen, unterscheiden (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 103 mit Verweis auf Urteil M. T. and Others v. Sweden vom 20. Oktober 2022, Nr. 22105/18, §§ 98-111 in Bezug auf den Unterschied des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten). Gleichzeitig mahnt er zur Zurückhaltung bei der Beurteilung der Freiwilligkeit der Trennung einzig wegen der Ablehnung des Asylgesuches, da aus der Ablehnung des Asylgesuches nicht zwingend auf die freiwillige Trennung von der Familie geschlossen werden kann (vgl. Urteil El Ghatet v. Switzerland, a.a.O, § 48). Vorliegend wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers zwar Seite 19

F-3314/2020

rechtskräftig abgelehnt, weil seine Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft erachtet wurden. Fraglich ist aber, ob ihm deswegen ohne weiteres vorgehalten werden kann, die Entscheidung, seine Angehörigen zurückzulassen, sei freiwillig erfolgt. Überdies ist in der Gesamtwürdigung bei der Interessenabwägung insbesondere daran zu erinnern, dass der Beurteilungsspielraum bei Familiennachzugsgesuchen von Flüchtlingen, auch wenn die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Nachfluchtgründen zuerkannt worden ist, enger ist als bei Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutzstatus (siehe obige Ausführungen und Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 104).
5.3.6 Von entscheidender Bedeutung als Ermessensleitlinie fungiert das Kindeswohl (vgl. Urteile des EGMR El Ghatet v. Switzerland, a.a.o., § 46; Jeunesse v. the Netherlands, a.a.O., §§ 119-120; BGE 143 I 21 E. 5.5.1). Das Kindeswohl ist gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) bei allen Massnahmen, welche Kinder betreffen und insbesondere von Verwaltungsbehörden und Gerichten erlassen werden, vorrangig zu berücksichtigen (siehe auch UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes, Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013): Kindeswohl (the right of the child to have his or her best interests taken as a primary consideration, art. 3 para. 1), 2. Mai 2013, §§ 37, 39; sowie Mitteilung Nr. 126/2020, Entscheid vom 7. Februar 2023).
Das Kindeswohl beinhaltet auch das grundlegende Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (vgl. Art. 9 KRK). Ausserdem bemühen sich die Vertragsstaaten gemäss Art. 18 KRK nach besten Kräften, den Grundsatz sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 f.). Nach Art. 10 Abs. 1 KRK (vgl. Botschaft des Bundesrats betreffend den Beitritt der Schweiz zur KRK vom 29. Juni 1994 BBl 1994 V 1 ff., zu Art. 10 KRK und dem Vorbehalt der Schweiz: S. 33 ff. und 73 f.) sind Anträge auf Familienzusammenführung «wohlwollend, human und beschleunigt» zu bearbeiten (UNO-Ausschuss für Kinderrechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 6 (2005): Behandlung unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder ausserhalb ihres Herkunftslandes, 3. Juni 2005, CRC/GC/2005/6). Aus einer Zusammenschau von Art. 3 Abs. 1 KRK, Art. 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 KRK ergibt sich aber weder ein unmittelbarer Anspruch auf einen voraussetzungslosen Kinder- oder Elternnachzug noch ein unbedingter Vorrang des Kinderwohls vor
Seite 20

F-3314/2020

migrationspolitischen Belangen (STEFANIE SCHMAHL, Kinderrechtskonvention mit Zusatzprotokollen, Handkommentar, 2013, N 21 zu Art. 3 KRK). Zwei der vier Kinder sind mit Jahrgang (...) und (...) zwar schon in einem Alter, in dem sie wahrscheinlich nicht mehr so viel Betreuung und Unterstützung benötigen wie die beiden jüngeren Kinder, was gegen den Familiennachzug sprechen könnte (vgl. Urteil des EGMR Tuquabo-Tekle v. the Netherlands vom 1. Dezember 2005, Nr. 60665/00, § 49). Auch könnten sich in Bezug auf die älteren Kinder grössere Herausforderungen für eine erfolgreiche Integration in der Schweiz stellen. Es ist aber zu bedenken, dass die gesetzliche Wartefrist von drei Jahren für den Familiennachzug unvermeidlich dazu führt, dass Kinder in der Zeit älter werden (siehe auch Urteil des EGMR B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O, § 121). Zudem wäre es nicht im Sinne des Kindeswohls, die Familie auseinanderzureissen und je nach Alter der minderjährigen Kinder nur einen teilweisen Familiennachzug in Betracht zu ziehen. Es liegt, wie oben ausgeführt, grundsätzlich im Interesse des Wohls der Kinder, Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben und mit ihnen beiden zusammenzuleben. Dies würde dafür sprechen, die Ablehnung des Gesuchs um Familiennachzug als unangemessen einzustufen, zumal es fraglich ist, wie durch die nur sporadisch möglichen Besuche in Äthiopien und die Nutzung moderner Kommunikationsmittel ein dauerhaft intensiver Kontakt zur Ehefrau und den minderjährigen Kindern aufrechterhalten werden kann und wie gerade die jüngsten Kinder ihren Vater unter den aktuellen Umständen richtig kennenlernen können. Anderseits bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Trennung von seinem jüngsten, im Jahr (...) geborenen Kind bewusst in Kauf genommen hatte. 5.3.7 Bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ferner auch von wesentlicher Bedeutung, ob das Familienleben im Heimatland oder anderswo möglich wäre oder ob es unüberwindbare oder wesentliche Hindernisse («insurmountable or major obstacles") gibt, die einem gemeinsamen Familienleben anderswo entgegenstehen (vgl. Urteil des EGMR M. A. v. Denmark, a.a.O., § 135).
Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Eine Rückkehr in sein Heimatland Eritrea mit seinen Familienangehörigen und ein dortiges Zusammenleben ist deshalb nicht möglich.
Seite 21

F-3314/2020

Jedoch muss auch in die Beurteilung einfliessen, ob es dem Beschwerdeführer und seinen Familienmitgliedern zuzumuten ist, das Familienleben in Äthiopien zu führen, oder ob die Familienzusammenführung in der Schweiz das einzige Mittel ist, um das Familienleben mit den in ein Drittland geflohenen Familienmitglieder wieder aufzunehmen (so vom EGMR bejaht in den Urteilen Tanda-Muzinga v. France vom 10. Juli 2014, Nr. 2260/10, § 74 und Mugenzi v. France vom 10. Juli 2014, Nr. 52701/09, § 53). Die Familie des Beschwerdeführers ist im September 2018 aus Eritrea ausgereist und befand sich ab Oktober 2018 in Äthiopien in der Tigray-Region im Flüchtlingscamp Adi Harush. Wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 5. Juni 2023 vorgebracht hatte, sei der Familie im Jahr 2022 die Flucht aus der umkämpften Region Tigray gelungen. Das Flüchtlingslager Adi Harush wurde aufgrund des Krieges geschlossen (vgl. UNHCR, Country Summary, 30. Juni 2023, https://reliefweb.int/attachments/ce73bd4f-08c7-4b75-a9a9-ea45abaf3054/Ethiopia%20RPRF11032024.pdf, zuletzt besucht am 18. Juni 2024). Gemäss Eingabe vom 5. Juni 2023 soll die Familie nach der Flucht aus der Tigray-Region 2022 in einem Flüchtlingscamp in der Region Amhara ungefähr zwei Stunden von der Stadt Gondar entfernt gelebt haben. Von seinem Besuch bei der Familie in Äthiopien von Mitte April bis Mitte Mai 2023 legte der Beschwerdeführer der Eingabe zwei Fotos als Beweismittel bei, auf denen er mit der Familie in einem Restaurant beziehungsweise mit seiner Ehefrau vor mehrstöckigen Wohngebäuden abgebildet war. Aufgrund von Zweifeln betreffend die aktuellen Lebensumstände der Familie des Beschwerdeführers in Äthiopien, namentlich ob sich diese nach wie vor in dem besagten Flüchtlingscamp aufhält, wurde dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2024 Frist gesetzt, aktuelle Angaben zum Aufenthaltsort und zu den Lebensumständen seiner Familie in Äthiopien insbesondere in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und die medizinische Situation der Ehefrau und der vier minderjährigen Kinder C._______, D._______, E._______ und F._______ sowie der beiden volljährigen Söhne G._______ und H._______ zu machen und entsprechende Beweismittel einzureichen. Innert Frist liess der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. Mai 2024 eine Registrierungskarte UNHCR und Lebensmittelkarte einreichen. Zudem wurde mitgeteilt, das UNHCR-Camp, in dem sich die Familienangehörigen des Beschwerdeführers aufhielten, heisse auf Nachfrage beim UNHCR Alemwach. Der Beschwerdeführer sei aktuell bis Ende Mai 2024 bei seiner Familie in Äthiopien zu Besuch. Weitere Nachweise könnten nicht erbracht werden.
Seite 22

F-3314/2020

Die eingereichte UNHCR-Registrierungskarte datiert von Oktober 2018 und bezieht sich auf die Registrierung im ehemalige Flüchtlingslager Adi Harush. Dieses Beweismittel hat der Beschwerdeführer bereits zusammen mit der ebenfalls nochmals eingereichten Lebensmittelkarte mit dem zweiten Familiennachzugsgesuch vom 19. Dezember 2018 eingereicht (vgl. vorinstanzliche Akten, Familiennachzugsgesuch, B1). Mit der verspätet eingereichten Parteieingabe vom 17. Juli 2024 räumte der Beschwerdeführer nun ein, dass seine Familie seit rund einem Jahr in Addis Abeba in einer privaten _Wohnung lebe und keine Unterstützung vom UNHCR erhalte. Sein in Kanada lebender Bruder sowie wo möglich er selber unterstützten die Familie finanziell. Die beiden erwachsenen Söhne G._______ und H._______ würden in Eritrea Militärdienst leisten und könnten die Familie nicht finanziell unterstützen. Seine Ehefrau leide an Asthma. Sie habe einen Asthmaspray zur Behandlung und es gehe ihr aktuell besser. Weitere Angaben zu den konkreten Lebensumständen der Familie machte er nicht und unterliess es auch, entsprechende Beweismittel einzureichen.
5.3.8 Im Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Pflicht der Behörde, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG), und der Mitwirkungspflicht der Partei (vgl. Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG) sind jeweils auch die Beweisnähe beziehungsweise die Möglichkeiten der Partei zur Beschaffung entsprechender Dokumente und die vorhandenen behördlichen Abklärungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer D-4637/2020 vom 15. August 2022 E. 3.4). Die betroffene Partei ist verpflichtet, am Verfahren so mitzuwirken, dass die Behörde in die Situation versetzt wird, den Sachverhalt so zu erfassen, dass sie einen Entscheid treffen kann.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer war im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten, substantiierte aktuelle Angaben zum Aufenthaltsort und zu den Lebensumständen seiner Familie in Äthiopien zu machen und alles Zumutbare zu unternehmen, um entsprechende Beweismittel einzureichen. Dieser Pflicht ist der Beschwerdeführer innert Frist nicht nachgekommen.
Mit der verspäteten Eingabe vom 17. Juli 2024 machte der Beschwerdeführer zwar neue Angaben zum Aufenthaltsort der Familie sowie zum Gesundheitszustand der Ehefrau, unterliess es jedoch, diese Vorbringen mit Beweismitteln zu unterlegen. Selbst wenn es dem Beschwerdeführer Seite 23

F-3314/2020

aufgrund seines jüngsten Besuchsaufenthalts in Äthiopien im Mai 2024 nicht möglich gewesen sein sollte, innert Frist zu handeln, ist davon auszugehen, dass er spätestens im Zeitpunkt seiner letzten Eingabe in der Lage gewesen wäre, neue Beweismittel einzureichen. Zwar müssen die Lebensbedingungen in Äthiopien generell nach wie vor als prekär bezeichnet werden, weshalb bei Asylentscheiden zur Bestätigung der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Art. 83 Abs. 4 AIG gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). Die rudimentären Angaben des Beschwerdeführers zu den aktuellen Lebensumständen seiner Familie in Äthiopien erschweren eine abschliessende Würdigung. Immerhin scheint sich die Familie gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers nicht mehr in einem Flüchtlingslager aufzuhalten, sondern seit längerer Zeit in einer Privatwohnung in Addis Abeba zu leben. Auch wenn der Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, seine Familie erhalte keine Unterstützung vom UNHCR, sondern sein in Kanada lebender Bruder und wo möglich er selber kämen für die Lebenskosten auf, bleiben die konkreten finanziellen Verhältnisse sowie die weiteren Lebensumstände der Familie weitgehend im Dunkeln. Aufgrund der ungenügenden Mitwirkung des Beschwerdeführers an der Erstellung des Sachverhalts ist aber unter diesen Umständen vorliegend davon auszugehen, dass einer Familienvereinigung in Äthiopien keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen. Dies gilt auch unter der Berücksichtigung der aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkten Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers. 6.
6.1 Vorliegend hat das SEM durch sein striktes Festhalten am Erfordernis, dass sich der Sozialhilfebeitrag absehbar reduzieren müsse, das Recht auf Familienleben für den Beschwerdeführer auch in Zukunft verunmöglicht und dessen private Interessen nicht hoch genug gewichtet. Das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit wurde bei der Gesamtwürdigung nicht gemäss der oben ausgeführten neuen Rechtsprechung des EGMR und in der gebotenen Flexibilität angewandt, vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Flüchtling handelt. Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne ist von entscheidenSeite 24
F-3314/2020

der Bedeutung, dass der Beschwerdeführer alles ihm Mögliche getan hat, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 126 ff.), auch wenn er noch (teilweise) von der Sozialhilfe abhängig ist und dies in absehbarer Zeit auch bleiben wird, doch hat er alles ihm Mögliche getan, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren (vgl. Urteil B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., §§ 126 ff.). 6.2 Dennoch überwiegt im konkreten Fall schliesslich das öffentliche Interesse an einer Verweigerung des Familiennachzugs. Der Beschwerdeführer vermochte letztendlich in Bezug auf seine privaten Interessen am Familiennachzug in die Schweiz nicht darzulegen, dass unüberwindbare Hindernisse vorliegen würden, das gemeinsame Familienleben andernorts zu führen. Die Verweigerung des Familiennachzugs hält demnach vor Art. 8 Ziff. 2 EMRK stand beziehungsweise ist verhältnismässig im engeren Sinne.
6.3 Eine gesonderte Prüfung einer möglichen Verletzung von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-1339/2010, E 5.3.2 ff.) erübrigt sich vorliegend (vgl. auch Urteil des EGMR B.F. and Others v. Switzerland, a.a.O., § 146). In den obigen Ausführungen zu Art. 8 EMRK wurde bereits dem Umstand Rechnung getragen, dass bei Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht der gleiche Massstab an das Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit zu stellen ist wie bei solchen ohne jegliche Beeinträchtigungen.
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Abweisung des Familiennachzugsgesuchs gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG als rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 25

F-3314/2020

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Segessenmann

Mareile Lettau

Versand:

Seite 26

F-3314/2020 02. August 2024 05. September 2024 Bundesverwaltungsgericht Publiziert als BVGE-2024-VII-5 Asyl

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 26. Mai 2020

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

135-I-143 135-I-153 139-I-330 143-I-21 144-II-1

Weitere Urteile ab 2000

2C_914/2014 A_5/47

BVGE

2017-VII-4 2014/1 2011/25 2007-VIII-4

BVGer

D-1739/2016 D-4637/2020 D-6630/2018 E-1339/2010 F-3314/2020 F-404/2016 F-4990/2018 F-7288/2014

BBl

1994/V/1

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 14 Diskriminierungsverbot
		Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.320.1 VGR Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) Art. 32 Bildung der Spruchkörper
	1.	Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt. [1]
	2.	Solange das Urteil noch nicht zustande gekommen ist, kann jedes Mitglied des Spruchkörpers beantragen, dass das Urteil in Fünferbesetzung zu fällen sei. Sofern der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin nicht gleichzeitig Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin ist, leitet er oder sie den Antrag nach Anhörung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin mit der eigenen Empfehlung an den Abteilungspräsidenten oder die Abteilungspräsidentin zur Entscheidung gemäss Artikel 21 Absatz 2 VGG.
	3.	Die Fünferbesetzung besteht aus:
		a.	den drei Mitgliedern des ordentlichen Spruchkörpers;
		b. [2]	dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer oder dem oder der zuständigen Fachgebietsverantwortlichen, falls er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört;
		c. [3]	dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin und allenfalls dem Fachgebietskoordinator oder der Fachgebietskoordinatorin, sofern er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört und sofern dies gemäss Abteilungspraxis vorgesehen ist; das weitere Mitglied oder die zwei weiteren Mitglieder des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.
	3bis.	Die Abteilungen können abteilungsübergreifende Spruchkörper bilden, insbesondere:
		a.	soweit die Rechtsfrage die jeweils gemeinsamen Rechtsgebiete betrifft;
		b.	wenn für die Rechtsfrage das Fachwissen einer anderen Abteilung notwendig ist;
		c.	bei einer Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen zur Ausgleichung der Geschäftslast. [4]
	4.	... [5]
	5.	Erfordert es das Rechtsgebiet, kann die Abteilung bestimmen, dass die Dreierbesetzung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, deren Muttersprache der Verfahrenssprache entspricht. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). [3] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). [4] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 19. Sept. 2017 (AS 2017 5767). Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, mit Wirkung seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238). [6] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 13. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juni 2023 (AS 2023 238).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 21 Besetzung
	1.	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
	2.	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
	2.	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG [1] sinngemäss anwendbar.
	34.	... [2]
	5.	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] SR 142.31 [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [3] Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration) (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [7] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85c Abs. 1 und 2 AIG) [1]
	1.	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
	2.	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
	3.	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85c Absatz 1 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85c Absatz 1 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen. [2]
	4.	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
	5.	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [3] sinngemäss.
	6.	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [3] SR 142.311

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

IR 0.107 Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes Art. 10
	1.	Entsprechend der Verpflichtung der Vertragsstaaten nach Artikel 9 Absatz 1 werden von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet. Die Vertragsstaaten stellen ferner sicher, dass die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen für die Antragsteller und deren Familienangehörige hat.
	2.	Ein Kind, dessen Eltern ihren Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, hat das Recht, regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Zu diesem Zweck achten die Vertragsstaaten entsprechend ihrer Verpflichtung nach Artikel 9 Absatz 1 das Recht des Kindes und seiner Eltern, aus jedem Land einschliesslich ihres eigenen auszureisen und in ihr eigenes Land einzureisen. Das Recht auf Ausreise aus einem Land unterliegt nur den gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen, die zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und mit den anderen in diesem Übereinkommen anerkannten Rechten vereinbar sind.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).