D-2088/2020 - 2020-07-02 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2088/2020

Urteil vom 2. Juli 2020

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Richterin Esther Marti,
Besetzung
Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A._______, geboren am (...),

Ohne Nationalität,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch

Gegenstand (sicherer Drittstaat) und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 6. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 7. Oktober 2019 im Bundesasylzentrum in B._______ um Asyl nach.

B.
Ein am 8. Oktober 2019 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 8. November 2012 in C._______, am 1. März 2013 in Italien und am 13. August 2014 in D._______ ein Asylgesuch eingereicht hatte.

C.
Am 10. Oktober 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.

D.
Am 17. Oktober 2019 fand das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt.

Der Beschwerdeführer bestätigte anlässlich des Dublin-Gesprächs die Einreichung von Asylgesuchen in C._______, Italien und D._______. Er habe Syrien mit seinem ältesten Sohn zusammen im Juli 2012 verlassen und sei in die Türkei und von dort über Griechenland nach Italien gereist, wo sie von der Polizei aufgegriffen worden seien. Anschliessend seien sie nach E._______, D._______ und C._______ gereist, wo sie beide um Asyl nachgesucht hätten. C._______ habe sie nach Italien zurückgeschickt, von wo aus sie wiederum nach D._______ gereist seien. Dort hätten sie erneut um Asyl nachgesucht. Sein Sohn habe nach zwei Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, er jedoch sei nach Italien zurückgeschickt worden. Dort habe er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, die fünf Jahre gültig gewesen und am 13. April 2019 abgelaufen sei. Diese Bewilligung sei nicht erneuert worden. Zudem sei er vor drei Jahren in die Schweiz zu seiner Familie gereist und habe sich von da an in der Schweiz aufgehalten. Er wolle nicht nach Italien zurückkehren, weil sich seine gesamte Familie hier befinde und er in Italien niemanden habe. Seine Aufenthaltsbewilligung sei nicht verlängert worden, da diese eine Arbeitsstelle in Italien voraussetze. Obwohl er ein Jahr lang gesucht habe, habe er keine Stelle gefunden.

E.

E.a Am 1. November 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO um Informationen über den Beschwerdeführer.

E.b Am 18. November 2019 beantworteten die italienischen Behörden das Informationsersuchen der Vorinstanz und teilten mit, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anerkannt worden und verfüge über eine entsprechende Bewilligung mit Gültigkeit bis zum 28. Januar 2024.

F.
Mit Schreiben vom 28. November 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass Abklärungen ergeben hätten, dass er in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei, weshalb die Dublin-Verordnung nicht anwendbar sei. Die Vorinstanz führte weiter aus, dass sie entsprechend beabsichtige, gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht einzutreten, und gab dem Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit, sich schriftlich zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Italien zu äussern.

G.
Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. September 1998 (SR 0.142.114.549, nachfolgend: Rückübernahmeabkommen) ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gleichentags um Übernahme des Beschwerdeführers.

H.
Mit Stellungnahme vom 4. Dezember 2019 äusserte sich der Beschwerdeführer zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Italien. Er führte dabei im Wesentlichen aus, dass er mit der Wegweisung nach Italien nicht einverstanden sei. Nachdem man ihm in Italien einen Schutzstatus erteilt habe, habe er das Camp verlassen müssen und keine Unterkunft erhalten, weshalb er zusammen mit seinem ältesten Sohn nach D._______ weitergereist sei, wo sie um Asyl nachgesucht hätten. Sein Sohn sei in D._______ aufgenommen worden, ihn jedoch habe man nach Italien zurückschicken wollen. Da der Rest der Familie zwischenzeitlich in der Schweiz das Asylverfahren durchlaufen habe, sei er vor drei Jahren hierhergekommen und habe sich fortan bei seiner Familie aufgehalten. Zwecks Verlängerung seines italienischen Aufenthaltstitels habe er im Februar 2019 Anstrengungen unternommen, wobei man ihn jedoch im Ungewissen gelassen habe, ob das Dokument verlängert würde.

Im Hinblick auf die Wegweisung nach Italien sei auf Art. 3 Abs. 1 des Rückübernahmeabkommens hinzuweisen, welcher besage, dass jede Vertragspartei im eigenen Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei und unter Einhaltung der Bedingungen nach dem dritten Abschnitt Drittstaatsangehörige übernehme, falls sich herausstelle, "dass diese illegal ins Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten haben oder durch deren Hoheitsgebiet transitiert sind". Das SEM schreibe in seinem Handbuch, dass sich die asylsuchende Person "zuvor" im betreffenden Staat aufgehalten haben müsse. Er habe sich jedoch "zuvor" in diversen europäischen Staaten, aber kaum je in Italien aufgehalten und sei vor seiner Einreise in die Schweiz in D._______ gewesen. Da der gemäss Rückübernahmeabkommen im Wortlaut genannte erforderliche Aufenthalt/Transit in Italien fehle, scheine es fraglich, ob in casu das Rückübernahmeabkommen überhaupt zur Anwendung komme. Zudem sei zu beachten, dass vorliegend die achttägige Frist zur Bestätigung der Rückübernahme bedeutend überschritten worden sei, weshalb zumindest fraglich scheine, ob eine rechtsgültige Zusicherung der Rückübernahme vorliege. Schliesslich verfüge das SEM aufgrund der Formulierung "in der Regel" in Art. 31a Abs. 1 AsylG über einen Ermessensspielraum und könne ein Asylgesuch im Einzelfall auch dann materiell behandeln, wenn die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid erfüllt wären.

I.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2019 zeigte der im Rubrum aufgeführte externe Rechtsvertreter seine Bevollmächtigung durch den Beschwerdeführer an. Er beantragte, dass sämtliche Akten der ganzen Familie des Beschwerdeführers beizuziehen seien und ersuchte um das Ansetzen einer Frist zur Einreichung von Unterlagen.

J.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 legte die ursprünglich zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder.

K.
Am 18. Dezember 2019 stimmten die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz zu.

L.
Am 31. Dezember 2019 händigte die Vorinstanz der Rechtsvertretung alle entscheidrelevanten Akten aus und gewährte eine Frist bis zum 10. Januar 2020 um Unterlagen einzureichen.

M.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis vom 17. Januar 2020 zu den Akten.

N.
Am 31. März 2020 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Entscheidentwurf zu und gewährte ihm das rechtliche Gehör.

O.
Mit Eingabe vom 5. April 2020 nahm der Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. In seiner Stellungnahme machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, dass die Vorinstanz die Corona-Pandemie und die Situation in Italien ignoriere. Auch sei die Behauptung, es läge eine Zustimmung seitens der italienischen Behörden vor, willkürlich, da diese Zustimmung aus der Zeit vor der Pandemie datiere.

P.
Mit Verfügung vom 6. April 2020 - frühestens eröffnet am 8. April 2020 - trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

Q.
Mit Eingabe vom 17. April 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, der Vollzug der Wegweisung per sofort auszusetzen und der mit dem Vollzug beauftragte Kanton anzuweisen von sämtlichen Vollzugshandlungen abzusehen.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebescheinigung des Vereins (...) vom 16. April 2020 zu den Akten.

R.
Mit Schreiben vom 20. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

S.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 20. April 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

T.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 machte der Beschwerdeführer unter Beilage eines Arztberichtes geltend, dass er aufgrund von gesundheitlichen Beschwerden auf ärztliche sowie medikamentöse Behandlung angewesen sei und das Zusammensein mit seiner Familie ein wichtiger Faktor für die Verbesserung seines psychischen Gesundheitszustandes darstelle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung - einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat diese auch nicht entzogen, weshalb auf die Anträge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vollzug der Wegweisung per sofort auszusetzen, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten ist.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, auf das Gesuch sei gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht einzutreten. Der Bundesrat habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet. Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei und die italienischen Behörden hätten sich am 18. Dezember 2019 bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. Im vorliegenden Fall würden zwar Anzeichen bestehen, dass er die Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 3 AsylG erfülle, da er von Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. In diesem Zusammenhang sei jedoch auf Art. 25 Abs. 2 VwVG zu verweisen. Gemäss dieser Bestimmung sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in den Heimat- oder Herkunftsstaat nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne ihm nicht gelingen, weil bereits ein Drittstaat ihm einen Schutzstatus erteilt habe. Er könne nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten.

Bezüglich seiner Erklärung, dass er zwecks Verlängerung seines italienischen Aufenthaltstitels im Februar 2019 Anstrengungen unternommen habe, man ihn aber im Ungewissen gelassen habe, ob das Dokument verlängert würde, sei festzuhalten, dass er von den italienischen Behörden bis mindestens bis zum 28. Januar 2024 als Flüchtling anerkannt worden sei. Mit diesem Status erhalte er die gleichen Rechte wie ein italienischer Staatsbürger. Dies bedeute, dass er unter anderem auch ein gesichertes Bleiberecht in Italien erhalten habe.

Insofern die ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Rahmen des rechtlichen Gehörs ausgeführt habe, dass zumindest fraglich sei, ob das Rückübernahmeabkommen überhaupt zur Anwendung gelange, sei darauf hinzuweisen, dass unbestritten sei, dass er sich vor seinem Asylgesuch in der Schweiz unter anderem in Italien aufgehalten habe und die italienischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen am 18. Dezember 2019 explizit zugestimmt hätten, womit eine rechtsgültige Zusicherung Italiens vorliege. Diese explizite Zustimmung bedürfe auch keiner Erneuerung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer dagegen vor, dass das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise Akteneinsicht sowie weitere zahlreiche Rechtsbestimmungen, namentlich Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG, Art. 8 EMRK, Art. 84 Abs. 3 und 4 AIG sowie Art. 3 KRK und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie das Willkürverbot verletzt habe und zu Unrecht nicht auf das Asylgesuch eingetreten sei. Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Rechtsmitteleingabe grösstenteils auf seine Stellungnahme vom 5. April 2020.

5.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG rügt und in diesem Zusammenhang vorbringt, der zuständige Sachbearbeiter der Vorinstanz sei im Zeitpunkt des Asylentscheides befangen gewesen, da mit der Zustellung des Zeitplans an den Rechtsvertreter per E-Mail als voraussichtliche Entscheidart bereits ein Nichteintretensentscheid angekündigt worden sei, womit das Ergebnis des Endentscheids vorweggenommen worden sei beziehungsweise die Stellungnahme am gefällten Entscheid nichts mehr habe ändern können, ist festzuhalten, dass es in der Natur der Sache liegt, dass der mit dem Verfahren befasste Mitarbeiter der Vorinstanz die Aussichten des Verfahrens nach der bereits erfolgten Befragung und allfälligen Abklärungen abschätzt. Dieses Vorgehen begründet für sich alleine keine Voreingenommenheit. Für die Annahme von Befangenheit müssen deshalb weitere Gründe hinzutreten. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der zuständige Mitarbeiter einer unvoreingenommenen Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erscheint. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall und vom Rechtsvertreter in der lediglich pauschalen Rüge auch nicht geltend gemacht.

Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise dargelegt hat, aufgrund welcher Überlegungen die Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben seien. Sie hat mithin die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und ihre Verfügung somit ausreichend beziehungsweise so begründet, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Somit erweisen sich die zahlreichen formellen Rügen, welche der Beschwerdeführer bereits in seiner Stellungnahme vom 5. April 2020 erhoben hat als unbegründet. In diesem Zusammenhang erweist sich die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe es unterlassen, diese Stellungnahme konkret zu würdigen, angesichts der einlässlichen Auseinandersetzung der Vorinstanz mit den in der Stellungnahme geltend gemachten Vorbringen als aktenwidrig, wenn nicht gar mutwillig.

6.

6.1 Gemäss Art.31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet.

7.
Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Italien, als Mitglied der EU, um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu entnehmen, dass die italienischen Behörden den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt und seiner Rückübernahme am 18. Dezember 2019 ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) erfüllt. Weder der auf Beschwerdeebene eingereichte Arztbericht noch die Corona-Pandemie vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, dem im Vollzugspunkt im Rahmen des Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen wäre. Das SEM ist nach dem Gesagten auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV1, SR 142.311]). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so ordnet das SEM die vorläufige Aufnahme an (Art. 83 Abs. 1 AIG).

8.2 Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers wurden mit Verfügung des SEM vom 3. November 2015 in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Am 3. August 2017 hat der Beschwerdeführer ein Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG eingereicht. Dieses Verfahren ist nach wie vor beim Bundesverwaltungsgericht hängig (Beschwerdeverfahren F-1263/2018).

8.3 Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich nicht um eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung; sie setzt im Gegenteil gerade das Vorliegen eines (nicht vollziehbaren) Aus- oder Wegweisungsentscheides voraus. Allerdings ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts von diesem Grundsatz dann abzuweichen, wenn, wie im vorliegenden Fall ein Antrag auf derivative vorläufige Aufnahme gestellt wird, nämlich durch Familienzusammenführung mit einer bereits vorläufig aufgenommenen Person (BGE 141 I 49, 58ff.). In einer solchen Konstellation würde es wenig Sinn machen - insbesondere, wenn sich der Ausländer, der die Familienzusammenführung beantragt, noch im Ausland aufhält -, wenn die zuständigen Behörden zuerst die Wegweisung anordneten und ihm anschliessend erlaubten, sich gestützt auf die Familienzusammenführung mit einer vorläufigen Aufnahme in die Schweiz zu begeben. Gemäss Bundesgericht gilt, auch wenn sich die Person, welche die Zusammenführung auf der Grundlage der vorläufigen Aufnahme beantragt, bereits in der Schweiz aufhält, wie dies vorliegend der Fall ist, dass sich das Verfahren zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch Familienzusammenführung grundsätzlich von demjenigen Verfahren unterscheidet, in welchem einem Ausländer, dem eine Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde und der deshalb einer Wegweisungsverfügung unterliegt, eine vorläufige Aufnahme gewährt werden kann, wenn sich die Wegweisung als (vorübergehend) undurchführbar erweist (ebda.). Daraus folgt für das Bundesgericht, dass bei Vorliegen eines Gesuches um Familiennachzug gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG die Wegweisung nicht anzuordnen ist, bis über dieses Gesuch entschieden ist. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz in der Verfügung vom 6. April 2020 die Wegweisung zu Unrecht angeordnet.

8.4 Demnach ist die vom SEM verfügte Wegweisung aufzuheben und hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Prüfung von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen nicht weiter zu befassen.

9.
Die Beschwerde ist im Wegweisungspunkt gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.

10.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid wird das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

10.2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des Beschwerdeführers aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. Der Beschwerdeführer ist bezüglich der Frage des Nichteintretens auf sein Asylgesuch unterlegen. Bezüglich der Anordnung der Wegweisung hingegen hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen, weshalb die Verfahrenskosten grundsätzlich zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes ist das mit Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, weil die Begehren nicht aussichtslos waren und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers mittels Sozialhilfebescheinigung vom 16. April 2020 belegt wurde. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens - also hälftig - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und angesichts des Umstandes, dass sich die Beschwerde im Wesentlichen darauf beschränkt die Stellungnahme zum Entscheidentwurf aus dem vorinstanzlichen Verfahren wortgetreu wiederzugeben, ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfügung vom 6.April 2020 wird hinsichtlich der Dispositivziffern 2-4 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.