A-4918/2012 - 2013-07-02 - Impôts indirects - MWST; Ermessensveranlagung (1/2004

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4918/2012

Urteil vom 2. Juli 2013

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

X._______,

Parteien vertreten durch Mustafa Ates, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; Ermessensveranlagung (1/2004 - 4/2008).

Sachverhalt:

A.
X._______ betreibt in der Rechtsform einer Einzelunternehmung einen Taxibetrieb in der Stadt Basel und Umgebung. Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ihn auf, die Bilanzen und Erfolgsrechnungen, die Aufwand- und Ertragskonti, die Fahrtenschreiber- und Arbeitszeitkontrollkarten sämtlicher Fahrzeuge der auf ihn lautendenden Konzessionen sowie die Service- und Reparaturrechnungen aller Fahrzeuge für die Zeit ab 2003 bzw. ab Aufnahme der selbständigen Geschäftstätigkeit einzureichen. Gestützt auf die in der Folge von X._______ eingereichten Unterlagen sowie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs nahm die ESTV eine Umsatzschätzung vor und belastete ihm mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 117'405 vom 7. Oktober 2009 für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 Fr. 32'336.-- zuzüglich 5% Verzugszins nach.

B.

Mit Schreiben vom 2. November 2009 bestritt X._______ die Umsatzberechnung der ESTV. Er machte insbesondere geltend, er sei zu 50 % IV-Rentner und erziele lediglich ein Monatseinkommen zwischen Fr. 2'000.-- und Fr. 2'500.--.

Die ESTV erliess darauf am 9. November 2009 einen förmlichen Entscheid und bestätigte die genannte Steuernachforderung.

C.

Dagegen liess X._______ am 14. Dezember 2009 Einsprache erheben. Die ESTV forderte ihn mit Schreiben vom 30. April 2012 auf, weitere Unterlagen (insbesondere Tagesrapporte und Kassabücher) einzureichen und die private Nutzung der Geschäftsfahrzeuge zu beziffern sowie zu belegen. Auf diese Aufforderung hin reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Juni 2012 weitere Unterlagen ein. Zudem führte er namentlich aus, die Bezifferung der privaten Nutzung seiner Fahrzeuge sei mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht möglich.

D.

Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2012 hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut (Dispositiv-Ziff. 1). Sie erkannte, X._______ sei ab dem 1. Januar 2005 steuerpflichtig (Dispositiv-Ziff. 2) und schulde ihr für die Steuerperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2008 Fr. 22'712.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins ab dem 31. August 2007 (mittlerer Verfall) (Dispositiv-Ziff. 3).

E.

Gegen diesen Einspracheentscheid liess X._______ (Beschwerdeführer) am 19. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Er stellt folgende Rechtsbegehren: "(1) Es sei der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 17. August 2012 teilweise, betreffend die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 aufzuheben und es sei festzustellen, dass Herr X._______ für die Steuerperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2008 nicht mehrwertsteuerpflichtig ist und keine Mehrwertsteuer schuldet. (2) Alles unter o/e Kostenfolge". Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die ESTV habe die insgesamt mit den beiden Geschäftsfahrzeugen gefahrenen Kilometer unrichtig ermittelt. Eine Überprüfung der einzelnen Fahrtenschreiberscheiben ergebe eine tiefere als die von der ESTV angenommene Kilometerzahl. Zudem habe man nicht berücksichtigt, dass er nur zu 50 % als Taxifahrer gearbeitet habe. Während seiner Freizeit hätten er und seine Familienangehörigen mit seinem Geschäftsfahrzeug wesentlich mehr Privatfahrten gemacht als im angefochtenen Entscheid angenommen worden sei. Auch sei der von der ESTV angewendete Ansatz von Fr. 2.15 Umsatz pro geschäftlich gefahrenen Kilometer aus verschiedenen Gründen übersetzt.

F.

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2012 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides.

Auf die Eingaben der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2 Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde unter anderem den formellen Antrag, es sei festzustellen, dass er in den Jahren 2005 bis 2008 nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei und für diese Steuerperioden auch keine Mehrwertsteuer schulde.

Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur zu entsprechen, wenn der Beschwerdeführer ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Zu berücksichtigen ist dabei namentlich, dass Feststellungsentscheide gegenüber rechtsgestaltenden bzw. leistungsverpflichtenden Verfügungen subsidiär sind (statt vieler: BGE 137 II 199 E. 6.5, BGE 135 III 378 E. 2.2, BGE 134 III 102 E. 1.1, 133 II 249 E. 1.4.1; BVGE 2010/12 E. 2.3; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1280). Vorliegend fehlt dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung seines Feststellungsbegehrens, weil er bereits das negative Leistungsbegehren, das heisst den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nachbelastung inkl. Verzugszins (durch die teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheides), gestellt hat. Damit kann anhand eines konkreten Falls entschieden werden, ob die fragliche Steuernachbelastung zu Recht besteht bzw. die massgebende Umsatzlimite erreicht wurde, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_508/2010 vom 24. März 2011 E. 1.4; BVGE 2007/24 E. 1.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2, mit Hinweisen).

Auf das Feststellungsbegehren ist demnach nicht einzutreten. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen mit der nötigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sowie form- und fristgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.3 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Da sich der in Frage stehende Sachverhalt in den Jahren 2004 bis 2008 zugetragen hat, untersteht das vorliegende Verfahren deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300).

Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht gemäss Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Art. 113 Abs. 3 MWSTG ist allerdings insofern restriktiv zu handhaben, als nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3; vgl. auch [statt vieler]: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1924/2012 vom 31. Mai 2013 E. 2.2, A-6001/2011 vom 21. Mai 2013 E. 1.2 und A-3688/2012 vom 8. April 2013 E. 1.2). Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellen etwa Themen wie die Buchführungspflicht, das Selbstveranlagungsprinzip oder die Ermessensveranlagung dar, so dass diesbezüglich noch altes Recht anwendbar ist. Keine Anwendung finden deshalb beispielsweise Art. 70 , 71 , 72 oder 79 MWSTG, obwohl diese Bestimmungen unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer" stehen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 1.3 und A-1237/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 1.2).

1.4 Nach dem Untersuchungsgrundsatz trägt die Behörde die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Für die (materielle) Beweislast bzw. die Folgen der Beweislosigkeit gilt hingegen - mangels spezialgesetzlicher Regelung - Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) analog. Gemäss dem in dieser Vorschrift verankerten Rechtsprinzip ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 1.4 und A-1237/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 2.1.2 [je mit weiteren Hinweisen]).

Im Steuerrecht hat grundsätzlich die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (vgl. BGE 133 II 153 E. 4.3; BVGE 2009/60 E. 2.1.3, mit weiteren Hinweisen).

2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b aMWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG).

2.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist grundsätzlich, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, sofern seine Lieferungen und seine Dienstleistungen im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Eine Ausnahme von der Steuerpflicht besteht insofern, als die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (sog. Steuerzahllast) regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- beträgt; diese Ausnahme bleibt auf Jahresumsätze bis zu Fr. 250'000.-- beschränkt (Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG). Für bestehende Betriebe, bei welchen im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit keine Steuerpflicht gegeben war, beginnt die Steuerpflicht am 1. Januar, wenn im vorangehenden Jahr die oben erwähnten Betragsgrenzen kumulativ überschritten worden sind (Art. 28 Abs. 1 aMWSTG).

2.3 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. aMWSTG; BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). Der Leistungserbringer ist bereits für die Feststellung seiner Mehrwertsteuerpflicht selbst verantwortlich und hat sich gegebenenfalls unaufgefordert anzumelden (Art. 56 Abs. 1 aMWSTG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2, 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1, zusammengefasst in: Steuer Revue [StR] 61/2006 S. 558 f., und 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1). Bei festgestellter Steuerpflicht hat er sodann selbst und unaufgefordert über seine Umsätze sowie Vorsteuern abzurechnen und innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags nur dann an Stelle der steuerpflichtigen Person, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommt (Art. 60 aMWSTG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 2.5, mit Hinweisen).

2.4

2.4.1 Zu den Obliegenheiten der steuerpflichtigen Person gehört namentlich die Buchführung (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 2.1 f. und 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.1). Gemäss Art. 58 Abs. 1 aMWSTG hat die steuerpflichtige Person ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen.

2.4.2 Die mehrwertsteuerliche Buchführungspflicht knüpft nach dem klaren Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG und sachgerechterweise an eine bestehende Mehrwertsteuerpflicht an. Insofern missverständlich, da logisch nicht denkbar, ist damit die Aussage, das Mehrwertsteuerrecht gebiete die Führung von Geschäftsbüchern im oben erwähnten Sinn schon betreffend Feststellung der Steuerpflicht, besteht doch vor Entstehung der Steuerpflicht eben gerade noch keine steuerpflichtige Person, welche unter den Anwendungsbereich von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG fallen könnte. Weil die Selbstveranlagung freilich auch die Anmeldepflicht umfasst (Art. 56 aMWSTG), haben auch Unternehmer, die noch nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob sie der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen (BVGE 2009/60 E. 2.5.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 2.6.2).

2.4.3 Über die Buchführungspflicht kann die ESTV nähere Bestimmun-gen aufstellen (Art. 58 Abs. 1 aMWSTG). Von dieser Befugnis hat sie im Rahmen des Erlasses der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige (in erster Auflage erschienen im Herbst 1994 [neu herausgegeben im Frühling 1997]; als Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2001] neu herausgegeben per 1. Januar 2001 [und per 1. Januar 2008 als Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer]) Gebrauch gemacht. In den - vorliegend einschlägigen - Wegleitungen 2001 und 2008 sind genauere Angaben enthalten, wie eine derartige Buchhaltung auszugestalten ist (je Rz. 878 ff.). Alle Geschäftsvorfälle müssen fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet werden (je Rz. 884 f.) und sämtliche Eintragungen haben sich auf entsprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvorfälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und genau verfolgt werden können (sog. "Prüfspur"; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.297/2005 vom 3. Februar 2006 E. 3.1).

2.4.4 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuches verpflichtet. Sie ist zwar mehrwertsteuerrechtlich nicht gehalten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu führen; die Bücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen und die entsprechenden Belege sind aufzubewahren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2, 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1 und 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1). Die detaillierte und chronologische Führung eines Kassabuches muss besonders hohen Anforderungen genügen. Soll also ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass in diesem die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig - in bargeldintensiven Betrieben täglich - kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2, 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.2, 2C_302/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 4.2 und 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.4.4, A-5938/2011 vom 4. Juli 2012 E. 2.4.3 und A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 2.5.4).

2.5

2.5.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so nimmt die ESTV gemäss Art. 60 aMWSTG eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.3 und 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.3). Diese Bestimmung ist auch heranzuziehen, falls mangels Aufzeichnungen - worunter nicht nur Geschäftsbücher im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG zu verstehen sind (vgl. dazu Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, veröffentlicht in: ASA 69 S. 518) - die sachverhaltsmässigen Grundlagen zur Beantwortung der Frage, ob überhaupt eine Steuerpflicht vorliegt, nicht einwandfrei ermittelt werden können (zur Ermessensveranlagung als Sachverhaltsermittlung durch Schätzung vgl. grundlegend Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 404; zur Rechtslage bei den direkten Steuern Thomas Stadelmann, Beweislast oder Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen, veröffentlicht in: SteuerRevue [StR] 2001 S. 258 ff., 260).

2.5.2 Art. 60 aMWSTG unterscheidet nach dem Ausgeführten zwei voneinander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessenstaxation führen. Die erste ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung (Konstellation 1). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (statt vieler: BGE 105 Ib 181 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 3 und 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.5.2 und A-1017/2012 vom 18. September 2012 E. 2.3.2). Zweitens kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Konstellation 2). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen, vorausgesetzt die kontrollierte Person ist nicht in der Lage, allfällige besondere Umstände, aufgrund welcher diese Abweichung erklärt werden kann, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.5.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.5.2, A-5110/2011 vom 23. Januar 2012 E. 2.5.2 und A-4450/2010 vom 8. September 2011 E. 4.1).

2.6

2.6.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hinsichtlich Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.6.1).

2.6.2 Die Vornahme einer Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen bedeutet insbesondere, dass die ESTV dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen hat, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb des Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen An-gaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (Urteile des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 3.2 und 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3). In Frage kommen zum einen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, und zum anderen Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 2.6.2 und A-1237/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 2.6.2 [je mit weiteren Hinweisen]; vgl. auch Mollard, a.a.O., S. 530 ff.). Die brauchbaren Teile der Buchhaltung sowie allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 2.7.3, A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.6.2 und A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.6.2).

2.6.3 Im Rahmen einer Ermessenstaxation darf die ESTV nach der Rechtsprechung auch eine Prüfung der Verhältnisse während eines Teils der Kontrollperiode vornehmen und das Ergebnis in der Folge auf den gesamten kontrollierten Zeitraum umlegen bzw. hochrechnen (sog. Umlageverfahren), sofern die massgebenden Verhältnisse im eingehend kontrollierten Zeitabschnitt denjenigen in der gesamten Kontrollperiode ähnlich sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 2.6.3, mit Hinweisen).

2.7 Die ESTV zieht sowohl bei der Prüfung der Voraussetzungen der Ermessensveranlagung, als auch für die Vornahme der Schätzung Erfahrungszahlen heran. Das Abstellen auf Erfahrungszahlen ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu beanstanden (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.8; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 2.7).

2.7.1 Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, welche aus zuverlässigen Buchhaltungen gewonnen sowie nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten statistisch verarbeitet werden. Sie bilden keine Rechtssätze und auch keine Beweismittel (solange sie nicht beispielsweise durch ein Sachverständigengutachten erwiesen sind), die den Geschäftsbüchern gleichgestellt wären (Martin Zweifel/Silvia Hunziker, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren bei der Prüfung von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswinkel des Drittvergleichs ["dealing at arm's length"], veröffentlicht in: ASA 77 S. 658 ff., 665, 679, mit Hinweisen).

2.7.2 Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienstverhältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt ihnen aber nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (vgl. Zweifel/Hunziker, a.a.O., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie breit abgestützt sein und sollten sie nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (vgl. Mollard, a.a.O., S. 553). Mit anderen Worten müssen sie aufgrund umfassender, repräsentativer, homogener und aktueller Stichproben gewonnen werden. Das verlangt, dass sie aufgrund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden. Der Stichprobenumfang lässt sich nicht in einer absoluten Zahl bestimmen, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichproben darf nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse betreffen. Sie muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, um repräsentative Ergebnisse ermitteln zu können (BVGE 2009/60 E. 2.8.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 2.7.2, A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 2.5.2 und A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.7.2).

2.7.3 Die Steuerbehörde hat die Pflicht, der steuerpflichtigen Person die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben (vgl. Zweifel/Hunziker, a.a.O., S. 682 f., mit zahlreichen Hinweisen). Dies folgt aus der Begründungspflicht. Die Behörde hat dem Steuerpflichtigen die Art und Weise, wie die Ermessensveranlagung zustande gekommen ist - beinhaltend auch die Zahlen und Erfahrungswerte -, bekannt zu geben. Sie hat zu er-läutern, dass die zum Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der gleichen Branche entstammen wie das eingeschätzte (gegebenenfalls) steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hinsicht vergleichbar sind, wie zum Beispiel betreffend Standort, Betriebsgrösse, Kundenkreis usw. Nur so ist es der steuerpflichtigen Person möglich, die Veranlagung sachgerecht anzufechten (Urteil des Bundesgerichts 2A.284/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 3, mit Hinweisen).

2.7.4 Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise angewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss bei der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite (zwischen Maximal- und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den individuellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.7.4, A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.8.4 und A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 6.3). Inwiefern die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbegründung darzulegen (BVGE 2009/60 E. 2.8.4; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.7.4 und A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 2.5.4).

2.8

2.8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation - als Rechtsfrage - uneingeschränkt (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.2). Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht auferlegt es sich trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen jedoch eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.2 und A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.8.2). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt (Urteile des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3 und 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3).

2.8.3 Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme einer Ermessenseinschätzung ist nach den allgemeinen Beweislastregeln die ESTV beweisbelastet. Waren die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation im Einzelfall erfüllt und hat die ESTV damit zulässigerweise eine Schätzung nach Ermessen durchgeführt, obliegt es - in Umkehr der allgemeinen Beweislastregeln - der steuerpflichtigen Person, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 2.3 und 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1924/2012 vom 31. Mai 2013 E. 3.4.5 und A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 2.8.3). Sie kann sich gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung deshalb nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Vielmehr hat sie darzulegen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und sie hat auch den Beweis für ihre vorgebrachten Behauptungen zu erbringen (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 2.3 und 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 2.8.3).

3.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die massgebenden Umsätze des Beschwerdeführers ermessensweise ermittelt. In einem ersten Schritt ist daher darüber zu befinden, ob sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung zu Recht bejaht hat (E. 3.1). Erst und nur falls dies zutrifft, gilt es in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sich die Ermessensveranlagung in ihrer Höhe als korrekt erweist (E. 3.2).

3.1 Nach der Rechtsprechung war der Beschwerdeführer gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob er die Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt (vorn E. 2.4.2). Da der vorliegende Taxibetrieb naturgemäss bargeldintensiv ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 3.1, A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 3.1, und A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.1.1), wäre bereits für die Feststellung der Steuerpflicht die Führung eines tagfertigen Kassabuches zwingend erforderlich gewesen (vgl. zu den Anforderungen an das Kassabuch auch vorn E. 2.4.4). Bereits aufgrund des Fehlens eines solchen Kassabuches ist die Buchführung des Beschwerdeführers mangelhaft. Es mangelt deshalb an den sachverhaltsmässigen Grundlagen zur Beantwortung der Frage, ob eine Steuerpflicht vorliegt. Die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung (E. 2.5) waren demnach gegeben (E. 2.7). Anders als noch im Einspracheverfahren bestreitet dies der Beschwerdeführer denn auch im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht mehr.

Die ESTV war aufgrund der gegebenen Voraussetzungen nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, eine Ermessenseinschätzung vorzunehmen (E. 2.6.1).

3.2 Zu prüfen ist nun, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Ermessenseinschätzung bundesrechtskonform ist. Bereits ausgeführt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Prüfung nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt, wenn dieser erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, sie ihr Ermessen mit anderen Worten nicht pflichtgemäss ausgeübt hat (E. 2.8.2). Die Beweislast für die Unrichtigkeit der Schätzung trägt der Beschwerdeführer (E. 2.8.3).

3.2.1 Was die Berechnung der Anzahl geschäftlich gefahrener Kilometer in den Jahren 2007 und 2008 betrifft, ging die Vorinstanz von den dazu verfügbaren Daten auf den Fahrtenschreiberscheiben des Beschwerdeführers (Fahrzeug Nr. Q) und seines Angestellten (Fahrzeug Nr. R) aus. Zur Ermittlung der mit dem Geschäftsfahrzeug des Beschwerdeführers und dem Geschäftsfahrzeug seines Angestellten in diesen Jahren insgesamt gefahrenen Kilometerzahl subtrahierte sie grundsätzlich jeweils den Kilometerstand am Ende des Jahres (2007: 273'050 km [Fahrzeug Nr. Q] bzw. 752'798 km [Fahrzeug Nr. R]; 2008: 292'116 km [Fahrzeug Nr. Q, Kilometerstand am 25. Dezember]) von demjenigen zu Jahresbeginn (2007: 248'933 [Fahrzeug Nr. Q] bzw. 707'065 km [Fahrzeug Nr. R, Kilometerstand am 13. Januar]; 2008: 273'050 km [Fahrzeug Nr. Q]). Beim Fahrzeug Nr. R subtrahierte die Vorinstanz mit Bezug auf das Jahr 2008 zum einen den Kilometerstand am Ende des Jahres (175'183 km) von demjenigen am 17. Januar 2008 (117'362 km) und zum anderen den Kilometerstand am 16. Januar 2008 (753'645 km) von demjenigen zu Beginn des Jahres (752'798 km). Die Addition der auf diese Weise errechneten Kilometerzahlen ergab eine Zahl von 69'850 km für das Jahr 2007 und 77'734 km für das Jahr 2008.

Von den nach dieser Berechnung gefahrenen Kilometern zog die Vorinstanz die in den Ferien zurückgelegten Privatkilometer ab. Der entsprechende Abzug für die Jahre 2007 und 2008 betrug nach dem Einspracheentscheid 991+761+10'556 km bzw. 12'308 km.

Die Vorinstanz zog ferner für die Jahre 2007 und 2008 für jedes Fahrzeug eine Pauschale von 100 Privatkilometern je (gemäss den aktenkundigen Kontrollkarten) ausgewiesene Arbeitswoche ab (nach dem Einspracheentscheid 4'100+4'900+3'400+4'500 km bzw. 16'900 km).

Die Vorinstanz nahm im angefochtenen Entscheid ferner für die Jahre 2007 sowie 2008 für jedes der beiden Fahrzeuge zur Berücksichtigung des Arbeitsweges einen Abzug von 6.4 Kilometern Privatfahrt pro (nach den Kontrollkarten) belegten Arbeitstag vor (1'472+1'824+1'184+1'600 km bzw. 6'080 km).

Die so ermittelten in den Jahren 2007 und 2008 geschäftlich gefahrenen Kilometer (56'563 km im Jahre 2007 und 55'733 km im Jahre 2008) hat die Vorinstanz mit dem Erfahrungswert von Fr. 2.15 Umsatz pro geschäftlich gefahrenem Kilometer für die Region Basel multipliziert. Daraus ergaben sich steuerbare Jahresumsätze von Fr. 121'610.-- (2007) und Fr. 119'826.-- (2008) sowie - nach Multiplikation mit dem anwendbaren Saldosteuersatz (5,2 %) - die jeweilige Steuerzahllast für diese beiden Jahre (2007: Fr. 6'324.--; 2008: Fr. 6'231.--).

3.2.2 Für die Jahre 2004 bis 2006 ging die Vorinstanz im Einspracheentscheid grundsätzlich auf die gleiche Weise vor wie für die Jahre 2007 und 2008. Dabei berücksichtigte sie indes, dass der Arbeitsweg des Beschwerdeführers aufgrund seiner verschiedenen Wohnorte von unterschiedlicher Länge war und der Angestellte des Beschwerdeführers im Jahre 2006 seine Arbeit erst am 16. Juni 2006 aufgenommen hatte. Da mit Bezug auf das Fahrzeug Nr. R aus den Jahren 2004 und 2005 nur vier Kontrollkarten und die Fahrtenschreiberscheiben vom 2. November bis 17. Dezember 2004 vorlagen, wendete die Vorinstanz für dieses Fahrzeug hinsichtlich der genannten beiden Jahre die Methode der Umlage an. In diesem Zusammenhang zog sie als Berechnungsbasis den monatlichen Umsatz aus dem Jahr 2007 heran. Damit ergaben sich steuerbare Jahresumsätze von Fr. 84'852.-- (2004), Fr. 93'615.-- (2005) und Fr. 101'549.-- (2006) bzw. - nach Multiplikation mit den Saldosteuersätzen (4,6 % bis Juni 2004 bzw. 5,2 % ab Juli 2004) - Steuerzahllasten von Fr. 4'200.-- (2004), Fr. 4'868.-- (2005) und Fr. 5'289.-- (2006).

3.2.3 Mit Bezug auf das Total der in den Jahren 2004 bis 2008 gefahrenen Kilometer rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, die einzelnen Fahrtenschreiberkarten zu überprüfen und die darin festgehaltenen Kilometerzahlen einzeln zusammenzuzählen. Bei einem korrekten Vorgehen sei beim Fahrzeug Nr. Q von tieferen Werten als in der Ergänzungsabrechnung sowie im Einspracheentscheid auszugehen. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang namentlich auf eine mit der Einsprache eingereichte, nach Fahrzeug, Jahr und Monat aufgeschlüsselte eigene Aufstellung der im fraglichen Zeitraum gefahrenen Kilometer, auf die aktenkundigen Kopien der Fahrtenschreiberscheiben der Jahre 2004 bis 2006 sowie auf die Arbeitszeitkontrollkarten für diese drei Jahre.

Die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der mit dem Fahrzeug Nr. Q in den Jahren 2004 bis 2008 insgesamt zurückgelegten Kilometer erscheint - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - als rechtmässig. Die Vorinstanz hat für diese Berechnung auf die vom Fahrtenschreiber gesammelten Daten bzw. die entsprechenden aktenkundigen Fahrtenschreiberscheiben der Jahre 2004 bis 2008 abgestellt. Daraus liessen sich die jährlich gefahrenen Kilometer ermitteln (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 5).

Durch die nach Monaten aufgeschlüsselte Aufstellung des Beschwerdeführers wird die vorinstanzliche Berechnung der gefahrenen Kilometer nicht ernstlich in Frage gestellt. Zum einen ist davon auszugehen, dass die im Einspracheverfahren eingereichte Aufstellung erst nach der Kontrolle durch die Vorinstanz abgefasst worden ist. Dokumenten, die erst nach der Kontrolle der ESTV bzw. für das vorinstanzliche Verfahren erstellt worden sind, kommt nach der Rechtsprechung von vornherein nur ein stark eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 3.2.2.2, mit Hinweis). Zum anderen geht aus dieser Aufstellung nicht hervor, auf welche Grundlagen sie sich stützt.

Nicht hinreichend substantiiert hat der Beschwerdeführer, welcher die Beweislast für die Unrichtigkeit der Schätzung trägt (vgl. vorn E. 2.8.3), im Übrigen, dass sich aus den Arbeitszeitkontrollkarten von der vorinstanzlichen Berechnung abweichende Kilometerzahlen ergeben. Denn namentlich führte der Beschwerdeführer nicht näher aus, weshalb und inwiefern die Arbeitszeitkontrollkarten seine Sachdarstellung stützen sollen. Stattdessen beschränkte er sich darauf, pauschal auf die Arbeitszeitkontrollkarten der Jahre 2004 bis 2006 für das Fahrzeug Nr. Q zu verweisen, ohne die behaupteten Abweichungen von den seitens der Vorinstanz angenommenen Kilometerzahlen im Einzelnen darzulegen (vgl. Beschwerde, S. 3).

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Angaben in den Arbeitszeitkontrollkarten der Jahre 2004 bis 2006 mit den Kilometerzahlen des Fahrtenschreibers des Fahrzeugs Nr. Q übereinstimmen. Dementsprechend erscheint die vorinstanzliche Berechnung der gesamthaft mit dem Fahrzeug Nr. Q gefahrenen Kilometer als richtig. Damit bleibt es bei den von der Vorinstanz angenommenen Zahlen an insgesamt während der Jahre 2004 bis 2008 gefahrenen Kilometern (vgl. auch vorn E. 2.8.3).

3.2.4 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die von der Vorinstanz pauschal angerechneten 100 Privatkilometer pro Woche seien im vorliegenden Fall zu tief bemessen. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass er zu 50 % IV-Rentner sei und lediglich zu 50 % als Taxifahrer das Fahrzeug Nr. Q benutzt habe. Aufgrund seines nur teilzeitlichen Arbeitspensums habe er mehr Zeit für Privatfahrten gehabt als ein vollzeitlich tätiger Taxifahrer. Zudem hätten seine Familienmitglieder ausserhalb seiner Arbeitszeiten, namentlich während seiner mehrmonatigen Auslandsaufenthalte, das Fahrzeug Nr. Q verwendet. Ferner sei er praktisch jedes Wochenende privat mit diesem Auto unterwegs gewesen, um aus unterschiedlichem Anlass (einfacher Familienbesuch, Beschneidungsfest sowie Hochzeits- und Trauerfeiern) seine zahlreichen Bekannten in der Schweiz sowie in den Nachbarländern zu besuchen. Ein strikter Nachweis für seine privaten Fahrten könne ihm nicht zugemutet werden.

Als Taxichauffeur untersteht der Beschwerdeführer der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2 [SR 822.222]; vgl. zum Geltungsbereich Art. 1 der Verordnung). Nach Art. 15 Abs. 1 und 2 ARV 2 hat ein Taxifahrer ständig einen sog. "Fahrtenschreiber" in Betrieb zu halten und bei Privatfahrten die Pausenstellung (Stellung "0" oder "Stuhl") zu wählen. Lässt die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und berufsmässigen Fahrten zu, hat der Chauffeur nach der seit 1. November 2006 geltenden Fassung von Art. 15 Abs. 2 ARV 2 (AS 2006 1701) eine fortlaufende Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten zu führen.

Sollte der Beschwerdeführer für sein Fahrzeug Nr. Q einen Fahrtenschreiber benutzt haben, welcher eine Unterscheidung zwischen privat und beruflich gefahrenen Kilometern erlaubte, wäre es ihm bei dessen korrekter Handhabung durchaus möglich gewesen, die im hier interessierenden Zeitraum gefahrenen Privatkilometer nachzuweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 4.4). Selbst wenn er keinen entsprechenden Fahrtenschreiber eingesetzt hätte, hätte er seine privat gefahrenen Kilometer mit einer fortlaufenden Kontrolle nachweisen können. Letzteres gilt unabhängig davon, ob er aufgrund von Art. 15 Abs. 2 ARV 2 zur Führung einer entsprechenden Kontrolle verpflichtet war.

Der Beschwerdeführer wäre somit in der Lage gewesen, die von ihm zurückgelegten Privatkilometer nachzuweisen. Gleichwohl liegen keine Beweismittel für die von ihm behaupteten privaten Fahrten bzw. seine hiervor (vorn E. 3.2.4) wiedergegebene Sachdarstellung vor. Auch stellt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang keine Beweisofferten. Vielmehr konzediert er selbst, über seine privaten Fahrten und die Fahrten seiner Familienmitglieder "mit dem als Taxi dienenden Fahrzeug [...] nicht Buch geführt" zu haben (Beschwerde, S. 4).

Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei einem Taxifahrer, der - ebenso wie der Beschwerdeführer - geltend machte, zu 50 % IV-Rentner zu sein, den (von der ESTV auch bei vollzeitlicher Erwerbstätigkeit angewendeten) pauschalen Abzug von 100 km pro Arbeitswoche für private Zwecke bei Fehlen von Belegen für mehr Privatkilometer während den Arbeitswochen als angemessen erachtete (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1237/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 3.2.1 und E. 3.3.3). Die Annahme, dass diese Pauschale vorliegend nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers unangemessen war, wird durch eine aktenkundige Auswertung der Kontrollkarten und Fahrtenschreiberscheiben der Monate September 2007 und März 2008 durch die ESTV gestützt. Danach wurde das Fahrzeug Nr. Q im September 2007 lediglich für etwa 167 sowie im März 2008 für nur ca. 51 Privatkilometer ohne Arbeitsweg eingesetzt. Mit dieser stichprobeartigen Auswertung hat sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde bezeichnenderweise nicht auseinandergesetzt.

Es fehlt nach dem Gesagten an einem stichhaltigen Nachweis für eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Schätzung der privat gefahrenen Kilometer. Weil der Beschwerdeführer die Beweislast für die Unrichtigkeit der Schätzung trägt (vorn E. 2.8.3), ist von den im angefochtenen Entscheid der Überprüfung der Ergänzungsabrechnung zugrunde gelegten Zahlen privat gefahrener Kilometer auszugehen.

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet ferner den von der ESTV aufgrund ihrer Erfahrungswerte geschätzten Ansatz von Fr. 2.15 Umsatz pro geschäftlich zurückgelegten Kilometer. Seiner Auffassung nach wäre in seinem Fall ein Ansatz von Fr. 1.70 pro geschäftlich gefahrenen Kilometer anzuwenden.

3.3.1 Im Folgenden wird der von der ESTV ermittelte Ansatz überprüft. Zu erinnern ist daran, dass die fraglichen Erfahrungszahlen vorliegend nicht im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Ermessensveranlagung, sondern für die Vornahme der eigentlichen Schätzung herangezogen worden sind. Bei Beweislosigkeit trägt der Beschwerdeführer die Beweislast dafür, dass die von der ESTV verwendeten Erfahrungswerte für seinen Betrieb nicht sachgerecht sind (E. 2.8.3). Die ESTV hat ihm diesen Nachweis aber zu ermöglichen, indem sie ihm die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundgibt und aufzeigt, inwiefern diese auch die individuellen Verhältnisse seines Betriebs berücksichtigen (E. 2.7.3).

3.3.2 Nach Angaben der ESTV in ihrem Einspracheentscheid vom 31. Januar 2012 sind der Beschwerdeführer und sein Angestellter soweit aktenkundig während der hier interessierenden Zeitspanne grösstenteils in der Nacht gefahren. Es sei deshalb vorliegend die Grundgesamtheit aller Nachtchauffeure heranzuziehen. Bei den von ihr erhobenen 25 Datensätzen betreffend die Jahre von 2000 bis 2006 handle sich um jeweils seit mindestens einem Jahr beim entsprechenden Unternehmen angestellte Nachtchauffeure von diversen Taxibetrieben aus der Region Basel. Die Datensätze beinhalteten ausschliesslich Chauffeure von sog. "Minitaxis" bzw. Kleinfahrzeugen wie z.B. Fiat Punto und Toyota Yaris. Für diese Minitaxis hätten die Zentralen - auch diejenige des Beschwerdeführers - tiefere Tarife als die in der Taxitarifordnung vom 17. Dezember 1975 des Kantons Basel-Stadt (SG 563.280) festgelegten Höchsttaxen festgelegt. Es seien Vollzeit- und Teilzeitangestellte berücksichtigt worden. Bei den erhobenen Daten seien auch diverse Arten von Leerfahrten mit einbezogen worden wie z.B. Fahrten nach Absetzung eines Kunden zurück an einen Standplatz oder Fahrten zu Kundenrabatten oder Spezialtarifen. Der Umsatz pro Kilometer habe zwischen Fr. 1.70 und Fr. 2.29 und der Durchschnitt Fr. 2.04 betragen. Es sei indessen zu berücksichtigen, dass die Datensätze Angestellte beinhalteten, die ihr Trinkgeld nicht abzuliefern bräuchten. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sei der ermittelte Wert auf Fr. 2.15 Umsatz pro geschäftlich gefahrenen Kilometer aufgerundet worden, was ungefähr einem geschätzten Trinkgeld von 5 % entspreche und durchaus plausibel sei.

Die ESTV hat in ihrem Einspracheentscheid somit detailliert aufgezeigt, wie sie die Erfahrungszahlen der "Minitaxis" der Stadt Basel und Umgebung ermittelt hat, und auch (zumindest implizite), inwiefern der Beschwerdeführer mit den davon erfassten Betrieben vergleichbar ist. Die ESTV ist folglich ihrer Pflicht, die Art und Weise der Ermittlung der Erfahrungszahlen kundzutun, nachgekommen.

3.3.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, die von der ESTV herangezogenen 25 Datensätze seien mit Blick auf den Umstand, dass in Basel mehr als 500 Taxichauffeure sowie weitere Taxifahrer aus dem Baselland, aus Deutschland sowie Frankreich tätig seien, nicht aussagekräftig. Teilweise seien die Datensätze auch nicht mehr aktuell, weil die Treibstoffpreise seit 2001 gestiegen seien, die Wirtschaftskraft der Kunden abnehme und die Autoversicherungen teurer würden (Beschwerde, S. 5).

Die ESTV stützte sich bei der Ermittlung des Ansatzes von Fr. 2.15/km (inkl. Trinkgeld) auf 25 Datensätze, wobei die lokalen (Stadt Basel und Umgebung) sowie betrieblichen Eigenheiten ("Minitaxi", angeschlossen an Zentrale, Nachtchauffeur) des Beschwerdeführers berücksichtigt wurden. Die Datenerhebung erscheint vor diesem Hintergrund als genügend breit. Dies gilt umso mehr, als das Bundesverwaltungsgericht in einem vergleichbaren Fall eine Zahl von 25 Datensätzen für ausreichend befunden hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1237/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 3.4).

Die vom Beschwerdeführer behaupteten Veränderungen der Treibstoffpreise, der Wirtschaftskraft der Kunden und der Prämien für Autoversicherungen sind nicht hinreichend substantiiert. Insbesondere wird eine entsprechende, als erheblich erscheinende Entwicklung nicht durch die aktenkundigen Jahresabschlüsse der Jahre 2004-2008 (vgl. Beilage 2 zur Vernehmlassung) untermauert, zumal darin unter dem Posten "Fahrzeugsteuer/versicherung", "Fahrzeug Versicherung/steuer" bzw. "Fahrzeugversicherung" - abgesehen vom Jahr 2007 - für diese Jahre keine sich stark voneinander unterscheidende Beträge ausgewiesen sind (2004: Fr. [...]; 2005: Fr. [...]; 2006: Fr. [...]; 2007: Fr. [...]; 2008: Fr. [...]). Die Datenerhebung der ESTV kann somit auch als genügend aktuell betrachtet werden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2998/2009 vom 11. November 2010 E. 3.5, wonach im betreffenden Fall Datensätze aus den Jahren 2000 und 2001 für eine Ermessenseinschätzung eines Taxibetriebes für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006 als genügend aktuell galten).

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Ansatz von Fr. 2.15/km in der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen mehrfach nicht als bundesrechtswidrig qualifiziert worden ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 5 und 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 3.2.3, A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 3.4, A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3.4.3.2 f. und A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.5.1).

3.3.4 Der Beschwerdeführer wendet sodann ein, der Ansatz von Fr. 2.15 Umsatz pro geschäftlich zurückgelegten Kilometer sei in seinem Fall zu hoch, weil die ESTV diesen Ansatz auch bei seinen Angestellten (Y._______ bzw. ab dem 16. Juni 2006 Z._______) angewendet habe, welche ihr Trinkgeld nicht hätten abliefern müssen (vgl. Beschwerde, S. 5).

Gemäss Art. 33 Abs. 2 aMWSTG gehört zum Entgelt alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet. Der Fahrgast zahlt dem selbständigen Taxifahrer für die von diesem erbrachte Dienstleistung das Fahrgeld sowie allenfalls ein Trinkgeld. Letzteres ist somit Teil des Entgelts, das gemäss Art. 33 Abs. 1 aMWSTG die Bemessungsgrundlage für die Steuer bildet. Trinkgelder, welche angestellte Taxifahrer einnehmen, sind jedenfalls dann, wenn sie an den Arbeitgeber abzuliefern sind, ebenfalls als Entgelt im Sinn von Art. 33 Abs. 2 aMWSTG zu qualifizieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.5.3).

Den vorhandenen Akten ist nicht zu entnehmen, ob die Angestellten des Beschwerdeführers ihm die Trinkgelder abzuliefern hatten. Insbesondere geben die vorhandenen Lohnbescheinigungen darüber keinen Aufschluss (vgl. Beilage 2 zur Vernehmlassung). Auf den aktenkundigen Arbeitsvertrag mit Z._______ (vgl. Beilage 2 zur Vernehmlassung) kann nicht abgestellt werden, da dieser weder vom Beschwerdeführer noch von seinem Angestellten unterzeichnet ist.

Vor diesem Hintergrund muss, weil der Beschwerdeführer die Beweislast für die Unrichtigkeit der Schätzung trägt (E. 2.8.3), zu seinen Ungunsten von einer Ablieferungspflicht ausgegangen werden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.5.3). Auch bei den Fahrten seiner Angestellten ist demnach das Trinkgeld als Entgelt im Sinn von Art. 33 Abs. 2 aMWSTG zu betrachten. Somit kann dahingestellt bleiben, ob Trinkgelder nicht auch bei Fehlen einer Ablieferungspflicht der Angestellten in die mehrwertsteuerlich relevante Bemessungsgrundlage einzubeziehen wären. Die ESTV hat folglich zu Recht auch bei Fahrten der Angestellten des Beschwerdeführers einen Zuschlag für das geschätzte Trinkgeld vorgenommen.

3.3.5 Der Beschwerdeführer bringt überdies vor, der von der ESTV als Erfahrungswert angewendete Ansatz von Fr. 2.15/km sei auch aus weiteren Gründen offensichtlich zu hoch. Insbesondere verfüge er nämlich über keinen fixen Standplatz. Daher habe er auf der Suche nach freien Standplätzen, welche in der Stadt Basel generell nicht zahlreich seien, viele Leerfahrten verzeichnen müssen. Ausserdem verrechne sein Taxiunternehmen im Gegensatz zu anderen Betrieben keine Zuschlagstarife für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsfahrten sowie keinen Bestellzuschlag. Es komme hinzu, dass er einen hohen Anteil an Vorortsfahrten gehabt habe. Diese Fahrten würden ebenfalls Kilometer ohne Umsatz verursachen.

Die ESTV hat - wie ausgeführt - eine Stichprobe aus der Grundgesamtheit aller Nachtchauffeure von Minitaxis herangezogen (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Entscheides und vorn E. 3.3.2). Es ist deshalb davon auszugehen, dass ihre Erfahrungszahlen auch Taxibetriebe abdecken, welche keine Zuschlagstarife verlangen und über keinen fixen Standplatz verfügen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 3.3.5.2). Mit dem Vorbringen, Standplätze seien in Basel "generell rar" (Beschwerde, S. 5), konzediert der Beschwerdeführer im Übrigen teilweise selbst, dass sich seine Situation nicht wesentlich von derjenigen der übrigen Taxichauffeure in dieser Stadt unterscheidet. Zu seinen Ungunsten fällt sodann ins Gewicht, dass die ESTV bei der Ermittlung ihres Erfahrungswertes - nach insofern unbestritten gebliebenen Ausführungen im Einspracheentscheid - verschiedene Leerfahrten berücksichtigt hat (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Entscheides und vorn E. 3.3.2). Schliesslich ist die Behauptung, der Beschwerdeführer habe überdurchschnittlich viele Vorortsfahrten gemacht, nicht substantiiert.

3.3.6 Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz ferner zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass er einen wesentlichen Teil seiner Kundschaft ausserhalb von Standplätzen durch Herumfahren in der Stadt habe suchen müssen (Beschwerde, S. 5).

Aufgrund von § 18 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 3. Dezember 1996 zum Taxigesetz (SG 563.210) ist das "Wischen", d.h. das nur der Kundenanwerbung dienende Befahren der Strassen ohne bestimmtes Fahrziel, verboten. Daher kann das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Herumfahren als unzulässige Kundenanwerbung (auch) steuerlich nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 4.5; siehe ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.3.2).

3.3.7 Der Beschwerdeführer erklärt schliesslich, er sei zu den Geschäftszeiten, während welchen ein Taxi in Basel am meisten Umsatz erziele, nämlich zwischen 05.00 und 09.00 Uhr sowie zwischen 17.00 und 22.00 Uhr, nicht gefahren. Auch aus diesem Grund sei der von der ESTV angewendeten Ansatz pro geschäftlich gefahrenen Kilometer zu hoch.

Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass für die Ermessenseinschätzung die Anzahl geschäftlich gefahrener Kilometer massgebend ist. Die Arbeitszeit ist daher grundsätzlich nur insoweit relevant, als unterschiedliche Tarife gelten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1237/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 3.3.5). Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht substantiiert, dass Letzteres der Fall war. Auch hat er keinen Nachweis für seine Behauptung erbracht, zwischen 05.00 und 09.00 Uhr sowie zwischen 17.00 und 22.00 Uhr werde am meisten Umsatz erzielt. Bei diesem Resultat muss auch nicht geklärt werden, ob er und seine Angestellten während diesen Zeiten tatsächlich nicht gearbeitet haben (vgl. dazu Vernehmlassung, S. 7).

3.4 Der von der ESTV ermittelte Kilometeransatz erweist sich nach dem Ausgeführten als sachgerecht. Selbstverständlich sind bei der Festsetzung eines Ansatzes gewisse Ungenauigkeiten, die sich systemimmanent bei der Ermittlung von Durchschnittswerten ergeben, in Kauf zu nehmen. Indessen hätte es der Beschwerdeführer selbst in der Hand gehabt, durch ordnungsgemässe Aufzeichnungen von vornherein Klarheit über die von ihm und seinen Angestellten tatsächlich erzielten Umsätze zu schaffen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 5.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1237/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 3.5 und A-2998/2009 vom 11. November 2010 E. 3.5).

3.5 Die Schätzung der ESTV erweist sich damit sowohl mit Bezug auf die ermittelten Kilometer als auch hinsichtlich des Ansatzes von Fr. 2.15/km als bundesrechtskonform. Aufgrund des Überschreitens der Umsatzgrenze von Fr. 75'000.-- und der Steuerzahllast von Fr. 4'000.-- in den Jahren 2004 bis 2008 ist die Steuerpflicht des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2005 gegeben (vgl. vorn E. 2.2). Anzumerken ist schliesslich, dass die ESTV nicht nur bei der Bestimmung der jeweiligen Steuerzahllast, sondern auch bei der Berechnung der Steuerschuld die Saldosteuersatzmethode angewendet hat. Sie hat bei der Ermessenseinschätzung somit Vorsteuern berücksichtigt und ist auf diese Weise dem Beschwerdeführer entgegengekommen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, dieses Entgegenkommen in Frage zu stellen (vgl. dazu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 3.2.3 und A-1237/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 3.6, je mit weiteren Hinweisen).

4.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'000.-- festgesetzt werden, sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 113 Application du nouveau droit - 1 Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
¹	Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
²	Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable fixées à l'art. 32 s'appliquent également aux prestations pour lesquelles le droit à la déduction de l'impôt préalable n'existait pas avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	L'art. 91 excepté, le nouveau droit de procédure s'applique à toutes les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 70 Comptabilité et conservation des pièces - 1 L'assujetti doit tenir ses livres comptables et les documents pertinents conformément aux principes du droit commercial. L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt.
¹	L'assujetti doit tenir ses livres comptables et les documents pertinents conformément aux principes du droit commercial. L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt.
²	L'assujetti doit conserver dûment ses livres comptables, pièces justificatives, papiers d'affaires et autres documents pertinents jusqu'à l'expiration de la prescription absolue de la créance fiscale (art. 42, al. 6). L'art. 958f du code des obligations117 est réservé.118
³	Les documents commerciaux nécessaires au calcul des prestations à soi-même ou du montant du dégrèvement ultérieur de l'impôt sur les biens immobiliers doivent être conservés pendant 20 ans (art. 31, al. 3, et 32, al. 2).
⁴	Le Conseil fédéral règle les conditions auxquelles les pièces nécessaires à l'exécution de l'impôt en vertu de la présente loi peuvent être transmises et conservées sans support papier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 71 Remise du décompte - 1 L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
¹	L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
²	Si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 72 Correction d'erreurs dans le décompte - 1 L'assujetti qui constate des erreurs dans son décompte lors de l'établissement de ses comptes annuels doit les corriger au plus tard dans le décompte établi pour la période pendant laquelle tombe le 180e jour qui suit la fin de l'exercice considéré.
¹	L'assujetti qui constate des erreurs dans son décompte lors de l'établissement de ses comptes annuels doit les corriger au plus tard dans le décompte établi pour la période pendant laquelle tombe le 180e jour qui suit la fin de l'exercice considéré.
²	L'assujetti est tenu de corriger ultérieurement les erreurs découvertes dans les décomptes des périodes fiscales antérieures pour autant que les créances de ces périodes fiscales ne soient pas entrées en force ou prescrites.
³	Les corrections ultérieures des décomptes doivent être opérées dans la forme prescrite par l'AFC.
⁴	Si le décompte présente des erreurs systématiques difficilement identifiables, l'AFC peut accorder des facilités à l'assujetti conformément à l'art. 80.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 822.222 Ordonnance du 6 mai 1981 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules légers affectés au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes (OTR 2) OTR-2 Art. 1 Objet - 1 La présente ordonnance réglemente la durée du travail, de la conduite et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles affectés au transport de personnes, qui ne sont pas soumis à l'ordonnance du 19 juin 1995 sur les chauffeurs (OTR 1)5; elle régit également les contrôles auxquels ils sont soumis, ainsi que les obligations de leurs employeurs.
¹	La présente ordonnance réglemente la durée du travail, de la conduite et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles affectés au transport de personnes, qui ne sont pas soumis à l'ordonnance du 19 juin 1995 sur les chauffeurs (OTR 1)5; elle régit également les contrôles auxquels ils sont soumis, ainsi que les obligations de leurs employeurs.
²	Les dispositions de la loi fédérale du 13 mars 1964 sur le travail6, en particulier les dispositions relatives à la compensation du travail de nuit, sont réservées.7

SR 822.222 Ordonnance du 6 mai 1981 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules légers affectés au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes (OTR 2) OTR-2 Art. 15 Emploi du tachygraphe - 1 Aussi longtemps qu'il se trouve dans le véhicule ou à proximité, le conducteur doit maintenir le tachygraphe continuellement en fonction pendant son activité professionnelle et s'en servir de telle manière que la durée de la conduite et des autres travaux ainsi que les pauses soient correctement indiquées et clairement attribuées au conducteur que cela concerne.
¹	Aussi longtemps qu'il se trouve dans le véhicule ou à proximité, le conducteur doit maintenir le tachygraphe continuellement en fonction pendant son activité professionnelle et s'en servir de telle manière que la durée de la conduite et des autres travaux ainsi que les pauses soient correctement indiquées et clairement attribuées au conducteur que cela concerne.
²	Lorsque des courses de caractère privé sont effectuées avec le véhicule, le tachygraphe doit être maintenu continuellement en fonction; il faut choisir la position «Pause» (position «0» ou symbole «chaise»). Si la position pause ne permet pas de distinguer clairement entre les courses privées et professionnelles, le conducteur tiendra un contrôle permanent des courses privées qu'il effectue.42
³	Sur demande des autorités d'exécution, le conducteur doit ouvrir le tachygraphe et donner les renseignements utiles. Il peut l'ouvrir en cours de route pour contrôler son fonctionnement, mais au maximum une fois par jour.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.