E-1936/2024 - 2024-05-02 - Annulation de la naturalisation - Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. März 2024

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1936/2024

Urteil vom 2. Mai 2024

Einzelrichter Richter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Libyen,

Parteien vertreten durch Esther Potztal,

HEKS Rechtsschutz (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. März 2024 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 22. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (...) zugewiesen.

B.

B.a Anlässlich der Anhörung vom 8. März 2024 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei in Tripolis geboren, wo er bis zum Jahr 1999 gelebt habe. Damals habe er in B._______, beim C._______, ein Grundstück gekauft und bebaut, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Seine Brüder lebten ebenfalls dort, hätten aber je eigene Häuser. Er habe zusammen mit seiner Frau gelebt, welche nach seiner Ausreise zu seinen Eltern gegangen sei. Vor seiner Ausreise sei er als (...) tätig gewesen und seit dem Jahr 2005 regelmässig in die Schweiz gereist, um hier (...) zu kaufen, welche er in Libyen weiterverkaufe.

Im Jahr (...) sei er von Milizionären entführt worden. Seine Ehefrau habe damals (...) Lösegeld bezahlt. Nach seiner Freilassung habe er Anzeige erstatten wollen. Man habe ihm auf dem Milizrevier jedoch gesagt, dass es weder einen Präsidenten noch einen Staat gebe, wo er das zur Anzeige bringen könne. Zwei Jahre später sei er erneut entführt worden. Dieses Mal seien (...) libysche Dinar für seine Freilassung verlangt worden. Man habe ihn damals physisch stark misshandelt. Nachdem er seine Familie telefonisch angewiesen habe, das Geld zu aufzutreiben und zu bezahlen, sei er erneut freigelassen worden. Nach seiner Freilassung sei er von seiner Familie nach D._______ gebracht worden, wo er ein kleines Haus habe. Dort sei er zwei Monate lang mit seiner Frau geblieben, um sich von den Strapazen zu erholen. Da es in Libyen keine Schweizer Botschaft mehr gegeben habe und kriegsähnliche Zustände geherrscht hätten, habe er seine Geschäfte nur noch online abgewickelt und sei nicht mehr gereist respektive sei er im Jahr 2023 zwei Mal legal in der Schweiz gewesen, um (...) zu kaufen. Im (...) 2024 sei er für einen Termin zwecks Erhalts eines neuen Schengen-Visums zur Botschaft in Tunesien gereist. Das Visum habe er schliesslich am (...) 2024 erhalten und sei tags darauf wieder nach Libyen zurückgekehrt.

Am (...) 2024 habe er sein Haus und sein Anwesen verlassen. Plötzlich seien zwei Autos gekommen, hätten ihm den Weg blockiert und ihn so zum Anhalten gezwungen. Es habe sich um Milizen gehandelt, die ihn hätten entführen wollen. Ihm sei es gelungen, durch die Beifahrertür zu fliehen und ein Taxi anzuhalten, welches ihn nach E._______ gefahren habe. Von dort aus habe er seine Ehefrau kontaktiert und ihr erzählt, was passiert sei. Er habe sie angewiesen, seine Sachen und seinen Reisepass zu packen und zu seinem Bruder zu gehen, der ihm alles nach E._______ bringen solle.

Am (...) 2024 habe er Libyen letztmalig verlassen und sei nach Tunesien gegangen, von wo er nach F._______ geflogen sei. Bei einer Rückkehr fürchte er, erneut entführt zu werden.

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen Reisepass im Original, seinen nationalen sowie internationalen Führerschein (jeweils im Original), eine Buchungsbestätigung für ein Flugticket, Fotoausdrucke von seinen Verletzungen sowie zwei Dokumente zu seiner Arbeitstätigkeit ein.

C.
Mit Schreiben vom 12. März 2024 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu Ungereimtheiten hinsichtlich der Stempel im Reisepass sowie der Flugbuchung und des Entführungsdatums. Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. März 2024 Stellung.

D.
Am 15. März 2024 händigte das SEM der Rechtsvertretung den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus, welche am 18. März 2024 einging.

E.
Mit Verfügung vom 18. März 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Akten aus.

F.

F.a Mit Beschwerde vom 28. März 2024 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die vollständige Aufhebung der Verfügung vom 18. März 2024, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls sowie eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme oder die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Begründung und Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.b Als Beweismittel lagen der Beschwerde ein medizinisches Verlaufsblatt der Asyl-Organisation Zürich (AOZ), drei E-Mails der Rechtsvertreterin vom 8., 20. und 21. März 2024 an Medic-Help, eine «Embarkation and Disembarkation Card» im Original, drei Foto-Ausdrucke, eine Quittung einer Flugbuchung, eine Reiseversicherung sowie zwei geographische Karten betreffend die Situation in Libyen bei (jeweils in Kopie, sofern nicht anders spezifiziert).

G.
Mit Verfügung vom 3. April 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und hielt fest, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

H.
Mit Eingabe vom 4. April 2024 reichte der Beschwerdeführer ein Foto einer Rechnung eines libyschen Hotels vom (...) 2024 ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.).

5.

5.1 Nach Ansicht der Vorinstanz vermochten die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen zu genügen.

Den geltend gemachten Entführungen in den Jahren (...) und (...) mangle es sowohl an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG als auch an einem zeitlichen Kausalzusammenhang mit seiner erst viele Jahre später erfolgten Ausreise im (...) 2024. Das Motiv sei jeweils gewesen, Geld von ihm zu erpressen. Nachdem seine Familie die Geldzahlung geleistet habe, sei er beide Male freigekommen. Sodann sei er zwischenzeitlich mehrfach in der Schweiz gewesen und hätte Gelegenheit gehabt, um Asyl zu ersuchen. Es sei nachvollziehbar, dass er sich subjektiv vor einer erneuten Entführung fürchte. Es gebe jedoch in Anbetracht dessen, dass seit (...) Jahren nichts passiert sei, obwohl er weiter seinen Geschäften nachgegangen sei, keinerlei objektive Hinweise, dass ein konkretes Interesse dieser Milizen bestehe, ihn erneut zu entführen. Wegen des Krieges sei er zwar bis 2023 nicht mehr in die Schweiz gereist, habe [sein Geschäft] aber aufgrund seiner Kontakte in der Schweiz weiterführen können. Trotz eines angeblich weiteren Entführungsversuchs betreffend seinen Bruder lebe seine ganze Familie weiterhin am gleichen Ort, wo er auch bis zur Ausreise gelebt habe.

Ferner sei es ihm nicht gelungen, den Entführungsversuch vom (...) 2024 glaubhaft darzutun. Vergleiche man die Qualität seiner Schilderung der schon weiter zurückliegenden Entführungen aus den Jahren (...) und (...) mit seinen Schilderungen des angeblichen Entführungsversuchs im (...) 2024, stelle man fest, dass seine Ausführungen zu letzterem äusserst knapp, substanz- und detailarm seien. Obwohl er mehrfach aufgefordert worden sei, möglichst ausführlich vom Entführungsversuch zu erzählen, seien seinen Ausführungen stereotyp und detailarm geblieben. Völlig unklar sei, wie ihm die Flucht zu Fuss gelungen sei, wo er doch angegeben habe, Probleme mit seinem Bein zu haben und er während der Flucht über zwei Mauern gesprungen sei, wobei er von jemandem verfolgt worden sei.

Die Vorinstanz wies zusätzlich auf den sonderbaren Umstand hin, dass der Flugbuchung zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer seinen Flug nach F._______ bereits am (...) 2024 - und somit bereits einen Tag vor der angeblichen fluchtauslösenden Entführung - gebucht habe.

Ferner sei aufgrund der zahlreichen Ein- und Ausreisestempel in seinem Pass ersichtlich, dass er seit dessen Ausstellung im (...) zahlreiche Auslandreisen unternommen habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass er sich wie angegeben ausschliesslich zuhause aufgehalten habe. Seinem Pass sei zu entnehmen, dass er Libyen am (...) 2024 verlassen habe. Da keine weiteren Stempel vorlägen, die seine Wiedereinreise nach Libyen vor dem (...) 2024 und seine erneute Ausreise nach dem (...) 2024 belegten, sei ihm das rechtliche Gehör gewährt worden. Auf der darin von ihm erwähnten Seite (...) des Reisepasses seien zwar Einreisestempel von Tunesien sichtbar, jedoch sei nicht ersichtlich, aus welchem Land er nach Tunesien eingereist sei. In seiner Stellungnahme habe er zwar einen Stempel auf dieser Seite mit «Einreise Libyen, (...)2024» benannt, jedoch sei das Datum des Stempels nicht lesbar.

Ferner seien auch keine zusätzlichen Abklärungen zu seinem psychischen Zustand erforderlich. Er sei in der Lage gewesen, sich zu den Geschehnissen aus den Jahren (...) und (...) substanziiert und detailliert zu äussern, weswegen nicht nachvollziehbar sei, warum er dies in Bezug auf ein Ereignis, das erst (...) Monate zurückliege, nicht könnte. Sodann möge es zwar sein, dass wohlhabende Menschen eher Gefahr liefen, entführt zu werden und seine Angst davor sei aufgrund seiner Vorgeschichte nachvollziehbar. In Anbetracht dessen, dass seit dem letzten Vorfall (...) Jahre vergangen seien, sei aber nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Bekanntheit oder seines Reichtums als Zielscheibe für Entführungen gelte. Aufgrund dessen, dass er die ganze Zeit über seinen Geschäften nachgegangen sei und ihm nie etwas passiert sei, sei nicht nachvollziehbar, dass er ausgerechnet jetzt in solcher Gefahr schweben solle, dass ein weiterer Verbleib beziehungsweise eine Rückkehr ins Heimatland unzumutbar respektive unzulässig sei. Es werde nicht in Frage gestellt, dass die ersten beiden Entführungen gewisse Spuren in seiner Psyche hinterlassen hätten. Dennoch sei aufgrund der Tatsache, dass seit der letzten Entführung (...) Jahre vergangen seien, er weiter seinen Geschäften nachgegangen und, wie seinem Pass zu entnehmen sei, zahlreiche Auslandreisen unternommen habe, nicht davon auszugehen, dass er derart traumatisiert sei, dass er auf eine medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen wäre.

Insgesamt sei der Beschwerdeführer nicht im Stande gewesen, den Entführungsversuch, der zur Ausreise geführt habe, glaubhaft darzulegen.

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde verwies der Beschwerdeführer zunächst auf die äusserst kritische Sicherheitslage in Libyen. Das Land werde von Milizen beherrscht und es bestehe eine Situation allgemeiner Gewalt. Weiter sei er zur sozialen Gruppe der vermeintlichen Anhänger von Muammar al-Gaddafi zu zählen. Seine Tätigkeit und sein finanzieller Erfolg seien von der libyschen Bevölkerung mit der früheren politischen Ordnung assoziiert worden. Ein weiterer Grund für die Entführungen sei seine Zusammenarbeit mit der Schweiz gewesen. Er habe somit bestimmte Merkmale, die untrennbar mit ihm verbunden seien. Menschen, die zu Zeiten von Muammar al-Gaddafis Regime erfolgreich gewesen seien, würden von der lokalen Bevölkerung und Milizen mit allen Schwierigkeiten in Verbindung gebracht, die sie mit solchen Personen gehabt hätten. Daher seien sie einem erheblichen Risiko von Verfolgung und Angriffen ausgesetzt.

Ferner hätten seine Vorbringen Realkennzeichen (spontane Umgebungsschilderungen, Angaben zu Namen, Orten, Zeiten, direkte Rede zur Widergabe von Gesprächen und nebensächliche Details) enthalten, seien in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich, entsprächen der inneren Logik sowie der allgemeinen Lebenserfahrung und den herrschenden Tatsachen in Libyen. Bei der Flucht über die Mauer sei er höchstwahrscheinlich in einem Schockzustand gewesen, was es ihm ermöglicht habe, seinen schmerzenden Fuss zu ignorieren. Sodann könne nicht ausgeschlossen werden, dass er aufgrund der erlebten Traumata und Stresssituation an einer dissoziativen Amnesie leide. Dies erkläre auch, weshalb er den Entführungsversuch nicht ausführlicher habe beschreiben können. Auf eine Traumatisierung deuteten beispielsweise sein Schweigen auf direkte Fragen des SEM oder seine Vergesslichkeit hin. Hinsichtlich der Zweifel des SEM an der Grenzüberquerung machte er geltend, dass auf der vom SEM an die Rechtsvertretung zurückgeschickten «Embarkation and Disembarkation Card» vom (...) 2024 mit dem entsprechenden Stempel Libyen auch als das Land vermerkt sei, aus dem er am (...) 2024 gekommen sei. Ausserdem sei auf dem Stempel der Name des Grenzübergangs zu erkennen. Dass er den Flug bereits einen Tag vor dem Entführungsversuch gebucht habe, sei reiner Zufall. Da er sich auch im Jahr 2023 bereits zweimal in der Schweiz befunden habe, hätte er mehrmals die Möglichkeit gehabt, in der Schweiz Asyl zu beantragen. Er habe sich in dieser Zeit aber dagegen entschieden, da er geglaubt habe, die schwierige Situation in Libyen sei vorüber und es bestehe keine Notwendigkeit für Asyl. Seine Angaben zeigten auch, dass er wegen des Entführungsversuchs keine Zeit für Vorbereitungen gehabt habe, weshalb er seine Frau und seinen Bruder um Hilfe bei der Organisation und Beschaffung von Reisedokumenten nach dem Entführungsversuch gebeten habe.

In Libyen gebe es keine funktionsfähigen staatlichen Behörden, die ihm Schutz gewähren könnten. Es fehle eine innerstaatliche Fluchtalternative. Er habe Angst, bei einer weiteren Entführung das Lösegeld nicht mehr bezahlen zu können. Schliesslich seien keine weiteren medizinischen Abklärungen getroffen worden. Das SEM hätte seinen psychologischen Zustand klären und auch eine konkrete Diagnose stellen müssen.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz ist darin mit im Resultat überzeugender und ausführlicher, gehörig auf die Akten und die Rechtsprechung abgestützter Begründung zum zutreffenden Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft (Entführungen in den Jahren [...] und [...]) noch denjenigen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen (Entführungsversuch vom [...] 2024) zu genügen vermögen. Die Beschwerde vermag den vorinstanzlichen Erwägungen insgesamt nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher mit den nachfolgenden Erwägungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. a.a.O. E. II) verwiesen werden.

6.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, es liege entgegen der Annahme des SEM ein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG vor: Er sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der vermeintlichen Anhänger von Muammar al-Gaddafi ins Visier der Milizen geraten. Ungeachtet dessen, dass die entsprechenden Beschwerdeausführungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens einer sozialen Gruppe als auch der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur selben äusserst spekulativ und nicht überzeugend ausgefallen sind, lassen sich den Akten keinerlei Hinweise auf eine derartige Verfolgungsmotivation entnehmen. Seinen Aussagen zufolge ist es stets nur um sein Geld gegangen - aufgrund seines geschäftlichen Erfolgs sei er zur Zielscheibe der Milizen geworden, welche sich finanzielle Vorteile hätten verschaffen wollen (vgl. vorinstanzliche Akten [...]-17/16 [nachfolgend: act. 17] F50, 59, 61, 66). Darin ist kein asylrelevantes, sondern ein rein kriminelles Verfolgungsmotiv zu erkennen. Weiter ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern zwischen diesen Entführungen und der Ausreise im (...) 2024 ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen sollte. Wie das SEM zu Recht ausführte, hat sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in den darauffolgenden Jahren nicht versteckt, sondern ist weiter seinen Geschäften nachgegangen und mehrmals ins Ausland gereist, so auch im Jahr 2023 zwei Mal in die Schweiz (vgl. a.a.O. F67-69). Die Feststellungen des SEM, wonach es den in den Jahren (...) und (...) erfolgten Entführungen und Erpressungen an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv mangle und darüber hinaus ein zeitlicher Kausalzusammenhang zur Ausreise im (...) 2024 fehle, sind daher zu bestätigen. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden (vgl. SEM-Verfügung E. II.1).

6.3 Ferner hat das SEM den geschilderten Entführungsversuch vom (...) 2024 zu Recht für unglaubhaft befunden. Hierbei stechen im Vergleich der Schilderungen der vergangenen Entführungen mit dem jüngsten Entführungsversuch insbesondere die deutlichen Unterschiede in deren Qualität und Substanz hervor. Wie in der Beschwerde zu Recht erwähnt und vom SEM auch nicht bestritten, war der Beschwerdeführer durchaus in der Lage, die vergangenen Entführungen weitgehend anschaulich und mit Realkennzeichen versehen zu schildern (vgl. act. 17 F59-61). Demgegenüber fiel die Erzählung des Entführungsversuchs äusserst knapp, vage und eindimensional aus. So enthielten die entsprechenden Schilderungen - mit Ausnahme des an mehreren Stellen des Protokolls erwähnten Markennamens der Autos der Milizen («Toyota Cerillion», vgl. a.a.O. F55, 62, 70) - keine Details oder sonstige Realkennzeichen und zeichnen sich aus durch eine eindimensionale Aneinanderreihung von Handlungsketten (vgl. a.a.O. F55, F62, F70-76). Selbst auf die mehrfache Aufforderung des SEM hin, dieses Ereignis wie die beiden ersten Entführungen so ausführlich und detailliert wie möglich zu beschreiben, wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen einfach das bereits Gesagte - teilweise gar in noch verkürzterer Form - ohne dem Geschilderten neue Details oder eine neue Dimensionalität zu verleihen (vgl. a.a.O. F70-72). Zwar ist dem Beschwerdeführer dahingehend zuzustimmen, dass in Situationen höchster Anspannung unter Adrenalineinfluss körperliche Schmerzen in den Hintergrund rücken und es ihm so trotz allfälliger Schmerzen im Fuss möglich gewesen sein könnte, über mehrere (nicht allzu hohe) Mauern zu klettern und zu entkommen. An der grundsätzlich unglaubhaften Schilderung des Entführungsversuchs vermag dies indes nichts zu ändern, zumal es auch völlig unplausibel erscheint, dass er von einem schwer bewaffneten Mann verfolgt worden sein, dieser aber von seiner Waffe keinen Gebrauch gemacht haben soll, um ihn von seiner Flucht abzuhalten (vgl. a.a.O. F73 f.).

Ferner trägt auch der sonderbare zeitliche Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits am (...) 2024 und damit schon einen Tag vor der angeblichen fluchtauslösenden Entführung vom (...) 2024 seinen Flug gebucht hat, nicht zur Glaubhaftigkeit der Asylbehauptungen bei. Zwar ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass sich solche zeitlichen Zufälle ereignen. Aber im Lichte der nicht glaubhaft dargelegten Entführung vom (...) 2024 legen diese zeitlichen Umstände sehr wohl die Vermutung nahe, die bereits geplante Ausreise sei aus anderen als den behaupteten Gründen erfolgt und der angebliche Entführungsversuch sei als angebliches fluchtauslösendes Ereignis bloss vorgeschoben worden. Aufgrund der übrigen Aktenlage kann diese Frage indes im Resultat offengelassen werden.

Auch die in der Beschwerde vertretene Ansicht, wonach der Beschwerdeführer traumatisiert und deshalb vergesslich sei, überzeugt nicht. Zum einen ist diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des SEM zu verweisen, wonach nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb die angebliche Traumatisierung zwar zu einer unsubstanziierten Schilderung des kürzlich erfolgten Entführungsversuchs, nicht aber der vergangenen und weitaus einschneidenderen Entführungen führen soll. Es wird zwar nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer infolge der vergangenen Entführungen und Misshandlungen allenfalls psychische Probleme davongetragen hat (vgl. act. 17 F50-52, F59, F61f.), allerdings ist aufgrund der Akten nicht davon auszugehen, dass diese sein Aussageverhalten in relevanter Weise beeinträchtigt hätten. Es ergeben sich keine Hinweise darauf, dass es ihm infolge einer allfälligen Traumatisierung nicht möglich gewesen wäre, den Entführungsversuch glaubhaft zu schildern. Auch die in der Beschwerde angeführte Protokollstelle ist insofern untauglich, als der Beschwerdeführer darin ein Indiz für eine Traumatisierung erkennt: So handelt es sich bei der «direkten Frage» (Formulierung in der Beschwerde) des SEM zum einen gar nicht um eine Frage, sondern um eine einfache Feststellung (vgl. act 23 F90: «Sie werden dazu mit Ihrer RV eine Stellungnahme einreichen»), wobei protokolliert wurde, dass der Beschwerdeführer hierauf schwieg. Es handelte sich hierbei um eine letzte Information des SEM am Ende der Anhörung - als Reaktion auf die Bitte des Beschwerdeführers, die Unterlagen betreffend seine Ein- und Ausreisen aus Libyen nochmals zu prüfen. Es ist daher nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer auf diese Feststellung noch hätte antworten sollen. Es erschliesst sich dem Gericht nicht, inwiefern das Schweigen des Beschwerdeführers an dieser Stelle als Indiz für eine Traumatisierung gedeutet werden könnte. Bezeichnenderweise führt er denn auch keine weiteren Protokollstellen an.

6.4 Zur Untermauerung ihrer Position zog die Vorinstanz als weiteres Indiz die widersprüchlichen respektive unvollständigen Stempelungen im Reisepass des Beschwerdeführers heran, wobei die unglaubhafte Schilderung des Entführungsversuchs allerdings den Kern ihrer Argumentation darstellt. Der Frage, wann genau der Beschwerdeführer letztmals Libyen verlassen hat, kommt daher keine entscheidwesentliche Bedeutung zu. Dies, zumal selbst die Annahme eines Aufenthalts in Libyen zur angegebenen Zeit die unsubstanziierten Schilderungen nicht aufzuwiegen vermag. Der Vollständigkeit halber ist hierzu dennoch Folgendes festzustellen:

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthalten kurz vor seiner definitiven Ausreise aus Libyen erscheinen zwar grundsätzlich plausibel und korrespondieren weitestgehend mit den Stempelungen im Reisepass (vgl. act. 17, F77, act. 20). Das SEM stellte jedoch zu Recht fest, dass die entscheidenden Ein- und Ausreisestempel Libyens fehlten und beim in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf bezeichneten Stempel das Datum nicht lesbar sei (vgl. SEM-Verfügung S. 5). An der Authentizität der als Beweis für die Ausreise aus Libyen am (...) 2024 mit der Beschwerde eingereichten «Embarkation Card» bestehen zudem gewichtige Zweifel: So ist der Beschwerdeführer auf dem Landweg über den Grenzpunkt G._______ nach Tunesien gereist. Diesfalls stellt sich die Frage, weshalb bei der Grenzüberquerung mit einem Auto eine «Embarkation Card» nötig gewesen sein sollte, welche in der Regel nur bei Flug- oder Schiffreisen benötigt wird. Sodann vermag diese den fehlenden libyschen Einreisestempel ohnehin nicht zu erklären. Angesichts des Umstandes, dass die Quittung für ein Hotel in E._______ lediglich als Kopie vorliegt und - wie die «Embarkation Card» - keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweist, ist deren Beweiswert sehr gering und daher vorliegend nicht geeignet, die Zweifel aufzuwiegen.

Letztlich ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer, der am (...) 2024 bereits im Besitz des Schengen-Visums sowie der Flugbuchung war, nicht gleich nach Tunesien ausgereist, sondern eigenen Angaben zufolge noch bis am (...) 2024 im Grenzort E._______ (respektive H._______) geblieben ist (vgl. act. 17 F55 f., F70, F72), wo er für die Milizen ein leichtes Ziel gewesen wäre. Auch dieser Umstand legt die Vermutung nahe, dass die Ausreise nicht aus dem behaupteten plötzlichen Entführungsversuch, sondern aus anderen Motiven erfolgt sein dürfte.

6.5 Gesamthaft betrachtet ist es dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Libyen im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Das SEM hat daher zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung nach Tripolis hielt es unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung fest, dass dieser vorliegend ausnahmsweise zumutbar sei, da begünstigende Faktoren vorlägen. Der Beschwerdeführer sei grundsätzlich gesund und die von den Entführungen in den Jahren (...) und (...) herrührenden Verletzungen seien verheilt. Sodann schienen seine psychischen Beschwerden ihn in seinem Alltag nicht wesentlich einzuschränken, zumal er seit der letzten Entführung noch (...) Jahre an seinem Wohnort verbracht habe und weiter seinen Geschäften nachgegangen sei. Sodann verfüge er über ein umfangreiches Beziehungsnetz von vier Brüdern, deren Häuser sich unmittelbar neben seinem befänden. Daraus könne geschlossen werden, dass er auf die Unterstützung seiner Familie hinsichtlich der Existenzsicherung zählen könne. Abgesehen davon sei es ihm wirtschaftlich gut gegangen. Seinen Aussagen zufolge laufe das (...)geschäft gut und er sei eine bekannte Person in diesem Markt.

8.2.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, dass er in Libyen keinen effektiven Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung zur Behandlung seiner psychischen und physischen Probleme habe. Bei einer Rückkehr wäre er der ständigen Gefahr einer erneuten Entführung ausgesetzt. Seine Familie könne keine Hilfe leisten, da sie bereits eine beträchtliche Summe habe aufbringen müssen, um ihn einmal zu befreien. Darüber hinaus sei der Bruder ebenfalls von kriminellen Gruppierungen bedroht worden, was die familiäre Unterstützung weiter einschränke. Sodann hätten die durch die erpressten Lösegelder erlittenen finanziellen Verluste seine Fähigkeit beeinträchtigt, sein Unternehmen erfolgreich zu führen. Die infolge andauernder Bedrohung durch Banditen notwendige versteckte Ausübung seiner Tätigkeiten führe zu weiteren finanziellen Einbussen. Im Falle einer Rückkehr bestehe eine ernsthafte Gefahr der Verletzung der in Art. 3 EMRK garantierten Rechte. Zudem müsste er ständig mit der Angst vor neuen Entführungen und Folterungen leben, was zu einem unerträglichen psychischen Druck führe.

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht, zumal er nach der letzten Entführung im Jahr (...) bis zu seiner letztmaligen Ausreise in Libyen (...) Jahre lang unbehelligt seinen Geschäften nachgehen konnte. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich im Referenzurteil
D-6946/2013 vom 28. März 2018 zur Sicherheitslage in Libyen und kam zum Schluss, dass in weiten Teilen Libyens eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und dementsprechend der Vollzug der Wegweisung in weite Teile Libyens als unzumutbar zu erachten sei (a.a.O. E. 6.5.2).

Weiter prüfte das Gericht im erwähnten Urteil, ob sich ein Wegweisungsvollzug nach Tripolis als zumutbar erweise. Dabei wurde erkannt, dass ein Vollzug der Wegweisung nach Tripolis grundsätzlich als unzumutbar zu erachten sei. Die Zumutbarkeit sei nur ausnahmsweise, beim Vorliegen begünstigender Faktoren, zu bejahen (a.a.O. E. 6.5.3).

8.5 Es ist somit zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer begünstigende Faktoren im Sinne des genannten Referenzurteils vorliegen, die zur ausnahmsweisen Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Tripolis führen.

8.5.1 Bei der bestehenden Aktenlage kann der Argumentation des SEM, wonach beim Beschwerdeführer begünstigende Umstände im Sinne des genannten Referenzurteils vorliegen würden, gefolgt werden. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. SEM-Verfügung E. III.2). Der Beschwerdeführer vermag dem mit seinen Beschwerdeausführungen nichts Überzeugendes entgegenzusetzen. Er befand sich vor seiner Ausreise aus Libyen als erfolgreicher (...)händler, welcher regelmässig sogar ins Ausland gereist ist und offenbar ohne Probleme den Nachweis über die für den Erhalt eines Schengen-Visums benötigten finanziellen Mittel erbringen konnte (vgl. Urteil des BVGer E-4707/2020 E. 7.3 m.w.H.), in einer ausserordentlich privilegierten Situation. Selbst wenn er respektive seine Familie aufgrund der früheren Entführungen und der Lösegeldzahlungen einen Teil seines Vermögens verloren hätte, scheint dies seiner Geschäftstätigkeit und seinem Erfolg keinen Abbruch getan zu haben (vgl. act. 17 F67-69, insb. F78). Sein Hinweis auf seine gesundheitlichen Probleme ist vorliegend nicht einschlägig, zumal er wie bereits festgestellt vor seiner Ausreise (...) Jahre lang in Libyen ohne wesentliche Einschränkungen weiterleben und seinen geschäftlichen Tätigkeiten nachgehen konnte. Aus diesem Grund ist auch nicht von einem akuten und unmittelbaren Risiko durch erneute kriminelle Verfolgungshandlungen auszugehen.

8.5.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung vorliegend auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich ist der Beschwerdeführer im Besitz eines gültigen heimatlichen Reisepasses, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Schliesslich erweisen sich auch die (sinngemässen) formellen Rügen (unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, Verletzung der Begründungspflicht) des Beschwerdeführers als unbegründet. Angesichts der vorliegenden Sachverhaltsumstände war das SEM nicht gehalten, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen, was es in der angefochtenen Verfügung zwar knapp, aber zutreffend begründet hat (vgl. a.a.O. S. 5 f.). In der Schweiz hat sich der Beschwerdeführer lediglich aufgrund körperlicher Beschwerden an den Gesundheitsdienst gewandt (vgl. act. 17 F43-52). Dies ergibt sich auch aus dem eingereichten Verlaufsblatt von Medic-Help (vgl. Beschwerdebeilage 4). Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass sich der Beschwerdeführer nach dem Vorfall im Jahr (...) weitere (...) Jahre lang in Libyen aufgehalten und seinen (...)handel erfolgreich weitergeführt hat, wobei er zuletzt im Jahr 2023 auch zweimal zu Geschäftszwecken in die Schweiz gereist ist. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM die Begründungspflicht verletzt haben soll. Insofern er sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht einverstanden erklärt, handelt es sich hierbei um eine materielle und nicht eine formelle Frage. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt daher ausser Betracht. Das kassatorische Rechtsbegehren ist abzuweisen.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren aussichtslos waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweist sich als gegenstandslos.

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.