A-2758/2017 - 2018-05-02 - Altro (Dogane) - Verfahrenswechsel; Rückerstattung der Einfuhrabgaben

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2758/2017

Urteil vom 2. Mai 2018

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

A._______AG,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verfahrenswechsel; Rückerstattung der Einfuhrabgaben.
A-2758/2017

Sachverhalt:
A.
A.a Zwischen dem 11. November 2016 und dem 22. November 2016 meldete die A._______ AG (nachfolgend: Abgabepflichtige) bei der Zollstelle Thayngen insgesamt neun Sendungen von (zerlegten) Markthütten aus Holz (Tarif-Nummer 9406.0010) zur Normalveranlagung an. Die ersten sieben Sendungen wurden ,,gesperrt" selektioniert, die letzten beiden ,,frei ohne". Nach vorgenommener formeller Überprüfung, die nach Angaben der Zollbehörde die Nachfrage umfasst habe, ob wirklich die definitive Einfuhr verlangt werde, was bejaht worden sei, erfolgten am 14., 15. und 23. November 2016 die entsprechenden Veranlagungsverfügungen für Zoll und Einfuhrsteuer.
A.b Wohl am 12. oder 13. Dezember 2016 gelangte die (...) Lieferantin der Markthütten per e-mail an die Auskunftszentrale Zoll und führte aus, diese seien für (...) bestimmt und würden Ende Jahr wieder nach (...) zurückgeführt. Es habe nun aber ,,ein Problem bei der Verzollung der Hütten" gegeben, da der Schweizer Kunde Rechnungen erhalten habe, die ,,eigentlich so nicht vorgesehen waren". Die Lieferantin äusserte die Vermutung, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass die Ware wieder zu ihr nach (...) zurückgeführt werde und die ,,Miete wie ein Kauf verzollt" worden sei. Das email schloss mit der Frage: ,,Kann dieser Vorgang noch in eine Miete, die es ja de facto ist, umgewandelt werden?"
A.c Die Auskunftszentrale Zoll antwortete am 13. Dezember 2016 mittels e-mail, um Waren vorübergehend einzuführen, hätte eine Zollanmeldung für die vorübergehende Verwendung (ZAVV) erstellt werden müssen, und gab zu diesem einige grundsätzliche Informationen. Das e-mail schloss, die Verzollungsfirma habe die Sendung offenbar definitiv zur Einfuhr ,,veranlagt". Es bestehe jedoch die Möglichkeit der Beschwerde (nachträgliche Korrektur) der Abfertigung. Zu diesem Zweck müsse die Abgabepflichtige aber ein Gesuch bei der Zollstelle einreichen. A.d Mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 an das Zollinspektorat Schaffhausen (DA Thayngen) stellte die Abgabepflichtige unter Bezugnahme auf das vorerwähnte e-mail ein ,,Gesuch für Nachträgliche Freipassabfertigung ZAVV".
A.e Mit Brief vom 27. Dezember 2016 teilte die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD) der Abgabepflichtigen mit, das Gesuch sei ihr zuständigkeitshalber zur Behandlung als Beschwerde überwiesen worden. Seite 2

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Ein Verfahrenswechsel sei unter anderem nur möglich, wenn das Gesuch innerhalb von 30 Tagen nach Verlassen der Waren aus dem Zollgewahrsam eingereicht werde und die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden seien. Die ZKD verlangte einen Kostenvorschuss von Fr. 1`500.--. Das Verfahren trug das Aktenzeichen (...). A.f Mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 an das Zollinspektorat Schaffhausen (DA Thayngen) stellte die Abgabepflichtige ein ,,Gesuch für Zollund MwST-Rückerstattung". Sie führte aus, vom Frächter habe sie den Auftrag erhalten, die Sendungen mit den zerlegten Markthütten zum NT [Normaltarif] zu verzollen. Da alle Markthütten nach Beendigung der Mietdauer wieder nach (...) zurückgefahren würden und dem Gesuch um nachträgliche Umwandlung auf ZAVV nicht stattgegeben worden sei bzw. werde, müsse für jede der Ausfuhren ein Gesuch um Rückerstattung Zoll/MWSt gestellt werden. Am Folgetag bzw. in einem Fall am 3. Januar 2017 wurden alle (zerlegten) Markthütten zur Ausfuhr nach (...) gestellt und jeweils ein ,,Rückerstattungsgesuch von Zoll und Mwst aufgrund falscher def. Einfuhrverzollung [vom jeweiligen Datum]" deponiert. A.g Mit e-Mail Nachricht vom 9. Januar 2017 teilte die Abgabepflichtige der ZKD den Rückzug der Beschwerde mit Aktenzeichen (...) mit. A.h Am 26. Januar 2017 verfügte die ZKD mit Aktenzeichen (...) die Abweisung des Gesuchs um Rückerstattung der Einfuhrabgaben. Die Wiederausfuhr von ausländischen, definitiv zur Einfuhr veranlagten Waren allein verschaffe noch keinen Anspruch auf Vergütung der hierfür bezahlten Einfuhrabgaben. Diese könnten vielmehr nur erstattet werden, wenn alle Bedingungen der Rückwarenbestimmungen erfüllt und aktenmässig belegt seien.
B.
Die von der Abgabepflichtigen gegen diese Verfügung am 25. Februar 2017 erhobene Beschwerde wies die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) mit Entscheid vom 4. Mai 2017 ab.
C.
Diesen Entscheid focht die Abgabepflichtige (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 12. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragt die ,,Korrektur der im Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2017 aufgeführten Veranlagungsverfügungen" und führt aus,
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ihr Mitarbeiter habe die Markthütten fälschlicherweise definitiv zur Einfuhr angemeldet. Der Zollstelle, bei der die Einfuhren als gesperrt selektioniert worden seien, seien die für die Entscheidung notwendigen Dokumente wie Mietrechnungen, Rechnungen über den Neuwert der Markthütten sowie die Einfuhrlisten vorgelegen. Die Zollstelle habe trotz dieser Dokumente eine, respektive mehrere Falschdeklarationen akzeptiert. Ihr Mitarbeiter sei sodann entgegen den Angaben des Zolles nicht kontaktiert worden. Der Rückzug der Beschwerde am 9. Januar 2017 (vgl. Sachverhalt A.g) sei nur erfolgt, weil ein Kostenvorschuss verlangt worden sei, was den involvierten Mitarbeiter eingeschüchtert habe. Die belasteten Zölle hätten nicht an die Kunden weiterverrechnet werden können. Da sie, die Beschwerdeführerin, sich stets dafür einsetze, die Tätigkeiten jederzeit korrekt auszuführen und auch mit den Behörden eine korrekte Zusammenarbeit zu pflegen, könne sie es nicht verstehen, weshalb ihrem Gesuch nicht entsprochen und die Veranlagungen nicht korrigiert worden seien. D.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juli 2017 beantragt die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz), die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Nach Ausführungen zum Streitgegenstand hält sie nach Schilderung des aus ihrer Sicht Geschehenen fest, dass ein Verfahrenswechsel nur erfolgen könne, wenn die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden seien. Dies sei nicht der Fall gewesen.
Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird soweit sie für den Entscheid wesentlich sind im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung Seite 4

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der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids und zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.3
1.3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt vor Bundesverwaltungsgericht die ,,Korrektur der im Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2017 aufgeführten Veranlagungsverfügungen". Im vorinstanzlichen Verfahren hatte die Abgabepflichtige in ihrer Beschwerde vom 25. Februar 2017 nach einer Skizzierung des aus ihrer Sicht Geschehenen noch vorgebracht, es wäre ,,rechtlich gesehen vernünftig, [die OZD] würde[n] einer Zollrückerstattung zustimmen, dafür aber eine ordentliche Versteuerung der Mietkosten einleiten lassen". 1.3.2 Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und damit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Lauf des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden. Der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) bildet somit den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt: Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Behörde nicht entschieden hat und nicht zu entscheiden hatte, darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Insoweit ist auf eine Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2, 131 II 200 E. 3.2, Urteile des BGer 2C_71/2017 vom 23. August 2017 E. 4.2, 2C_343/2010 und 2C_344/2010 vom 11. April 2011 [in BGE 137 II 199 nicht publizierte] E. 2.5, Urteil des BVGer A-7166/2016 vom 7. November 2017 E. 1.3 m.Hw.).

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1.3.3 Ausnahmsweise kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine weitere, ausserhalb des Anfechtungsobjekts liegende Streitfrage ausgedehnt werden. Voraussetzungen dafür sind, dass einerseits ein sehr enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand besteht, so dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und andererseits die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äussern (BVGE 2009/37 E. 1.3.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.210).
1.3.4 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2017, mit dem die Beschwerde gegen den Entscheid der ZKD vom 26. Januar 2017 abgewiesen und damit die dortige Abweisung des Gesuchs um Rückerstattung der Einfuhrabgaben bestätigt wurde. Die ,,im Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2017 aufgeführten Veranlagungsverfügungen", also diejenigen vom 14., 15. und 23. November 2016 betreffend die zwischen dem 11. und dem 23. November 2016 erfolgten Einfuhren (vgl. Sachverhalt A.a), können damit an sich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein (E. 1.3.2), dies zumal die Beschwerdeführerin eine gegen die erwähnten Verfügungen erhobene Beschwerde am 9. Januar 2017 zurückgezogen hat (vgl. Sachverhalt A.g). Die Vorinstanz hat denn auch im angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2017 (vgl. Erwägungen Ziff. 3) darauf hingewiesen, dass das Gesuch vom 14. Dezember 2016 um ,,nachträgliche ZAVV" nicht mehr behandelt werde. Auf den Antrag, die ,,im Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2017 aufgeführten Veranlagungsverfügungen" zu korrigieren, kann mithin nicht eingetreten werden. 1.4
1.4.1 Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2016 wurde von der Zollstelle zur Behandlung als Beschwerde gegen die Veranlagung an die ZKD weitergeleitet (Sachverhalt Bst A.d). Letztere fällte alsdann keinen förmlichen Entscheid, da die Abgabepflichtige am 9. Januar 2017 der ZKD den Rückzug der Beschwerde mitteilte (Sachverhalt Bst A.g). Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, der entsprechende Rückzug sei aufgrund einer Einschüchterung erfolgt (Beschwerde an die OZD vom 25. Februar 2017 S. 1; Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht S. 2). Diese im Übrigen von der Vorinstanz widersprochenen Vorbrin-
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gen wurden im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht jedoch dahingehend relativiert, dass die Beschwerdeführerin aus Kostengründen die Beschwerde zurückgezogen haben will. Sie sind aber ohnehin nicht geeignet, eine gegebenenfalls rechtlich relevante Einschüchterung darzutun, so dass nicht weiter darauf eingegangen zu werden braucht, unter welchen Umständen gegebenenfalls ein Beschwerderückzug als ungeschehen zu gelten hat und durch Ausdehnung (E. 1.3.3) ein Einbezug des entsprechend von der Beschwerdeführerin Vorgebrachten im vorliegenden Verfahren zu erfolgen hätte.
1.4.2 Es liesse sich zwar fragen, ob die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2016 statt als Beschwerde als Berichtigungsgesuch im Sinn von Art. 34 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 ZG hätte betrachtet werden müssen, wobei vorliegend auch die 30-tägigen Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG eingehalten gewesen wäre (BGE 142 II 443 E. 3.2.9). Wie es sich damit verhält, kann hier jedoch offen bleiben. Im Lichte des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) ist in der vorliegenden Konstellation das Interesse der Beschwerdeführerin an einem sofortigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache höher zu gewichten als ihr Interesse an einer formell korrekten Erstverfügung. Hinzu kommt, dass den mit der Eingabe vom 14. Dezember 2016 gestellten Begehren bzw. den Beschwerdebegehren im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht wie im Folgenden ersichtlich wird (vgl. E. 3) bei materieller Beurteilung ohnehin nicht zu entsprechen wäre. Eine Rückweisung käme somit einem prozessualen Leerlauf gleich, auf den zu verzichten ist (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7030/2016 vom 17. Januar 2018 E. 1.4; siehe dazu auch BGE 142 II 433 E. 3.4.3, wo es das höchste Gericht bei einer vergleichbaren Konstellation als vertretbar erachtete, darüber hinwegzusehen, dass die Zollstelle die Angelegenheit zur Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens an die Zollkreisdirektion überwiesen hatte, obschon ein Berichtigungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen). 1.5 Auf die Beschwerde ist mithin mit Vorbehalt des in E. 1.3.4 und 1.4 Ausgeführten einzutreten.
2.
2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG,
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SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). 2.2
2.2.1 Zollrechtliche Ausnahmen von diesem Grundsatz werden unter anderem für inländische (Art. 10 ZG) und ausländische (Art. 11 ZG) "Rückwaren" vorgesehen. Da es sich im vorliegenden Fall unbestrittenermassen um ausländische Ware handelt, ist im Folgenden auf Art. 11 ZG einzugehen 2.2.2 Für ausländische Waren, die wegen Annahmeverweigerung oder Rückgängigmachung des Vertrags, auf Grund dessen sie ins Zollgebiet eingeführt worden sind, oder wegen Unverkäuflichkeit innerhalb von drei Jahren unverändert an die Versenderin oder den Versender im Zollausland zurückgesandt werden, werden die erhobenen Einfuhrzollabgaben zurückerstattet und keine Ausfuhrzollabgaben erhoben (Art. 11 Abs. 1 ZG). Für verändert wieder ausgeführte Waren werden Rückerstattung und Zollbefreiung gewährt, wenn sie wegen eines bei ihrer Verarbeitung im Zollgebiet entdeckten Mangels zurückgesandt werden (Art. 11 . Abs. 2 ZG). Sodann wird eine Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben auch für Waren gewährt, die wieder ausgeführt werden, weil sie nach schweizerischem Recht nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Art. 11 Abs. 3 ZG). Gemäss Art. 11 Abs. 4 ZG regelt der Bundesrat, in welchem Ausmass eine Rückerstattung oder Zollbefreiung für Waren gewährt wird, die nicht wieder ausgeführt, sondern auf Antrag im Zollgebiet vernichtet werden. Die Rückerstattung wird der zollpflichtigen Person auf Gesuch hin gewährt, wenn die ausländische Lieferantin oder der ausländische Lieferant ihr die zu vernichtenden Waren vergütet (Art. 39 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]).
2.3
2.3.1 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist unter anderem die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen ins (Zoll-)inland (Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein Umsatz im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn, beispielsweise eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, ist nicht vorausgesetzt. Insbesondere nicht erforderlich ist die Entgeltlichkeit. So lösen auch unentgeltliche Geschäfte (z.B. Schenkungen) die Einfuhrsteuer aus (Urteil des BVGer A-7030/2016 vom 17. Januar 2018 E. 2.4).
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2.3.2 Die Rückerstattung der bei der Einfuhr erhobenen Steuer wegen Wiederausfuhr setzt jedenfalls voraus, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Art. 28 MWSTG fehlen (Art. 60 Abs. 1 MWSTG). 2.4 Das Verfahren der Zoll- und Einfuhrsteuerveranlagung wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 und 25 ZG, Art. 50 MWSTG). Demnach trägt die anmeldepflichtige Person die volle Verantwortung für eine ordnungsgemässe d.h. vollständige und richtige Zollanmeldung. Das Zollrecht stellt damit an die anmeldepflichtige Person hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen (BGE 142 II 433 E. 2.1, 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteile des BVGer A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 5.4, A-2549/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 6.5). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BVGer A-4352/2016 vom 16. August 2017 E. 4.5). Es besteht kein Anspruch auf eine Beratung durch die Zollbehörde (BVGE 2015/24 E. 4.6). 2.5 Bei der Festsetzung der Steuer oder einer allfälligen Rückerstattung ist nicht zu prüfen, ob für die Abgabepflichtigen eine besondere Härte vorliegt. Diesbezüglich wird nur auf die objektiven Umstände abgestellt. Allenfalls können wenn die Voraussetzungen erfüllt sind beim Bezug der Abgaben Zahlungserleichterungen gewährt werden (Art. 73 Abs. 2 ZG [i.V.m. Art. 50 MWSTG]) oder nach Rechtskraft der Steuerfestsetzung die Steuer (teilweise) erlassen werden (Art. 86 ZG; Art. 64 MWSTG). 3.
3.1 Im vorliegenden Verfahren ist vorab festzuhalten, dass es einzig noch darum geht, zu beurteilen, ob eine Rückerstattung der entsprechenden Abgaben zu gewähren ist. 3.2 Die Beschwerdeführerin stellte am 27. Dezember 2016 ein Rückerstattungsgesuch, da alle Markthütten nach Beendigung der Mietdauer wieder nach (...) zurückgefahren würden und dem Gesuch um nachträgliche Umwandlung auf ZAVV nicht stattgegeben worden sei. Die Ausfuhr erfolgte alsdann unbestrittenermassen in den letzten Tagen des Jahres 2017 bzw. in den ersten Tagen des Folgejahres (vgl. Sachverhalt A.f). Das Vorliegen einer in Art. 11 ZG geregelten Konstellation (E. 2.2) ist damit weder geltend gemacht noch ersichtlich. Im Gegenteil: Die Beschwerdeführerin räumt in ihrer Beschwerde an die OZD vom 25. Februar 2017 ein,
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dass die ZKD das ,,Gesuch auf Zoll-MWST-Rückerstattung als CH-Retourware" zu Recht abgelehnt habe. Wie bereits angesprochen (E. 1.3.1, 1.4.2), zielt die Beschwerdeführerin gerade auch in dieser erwähnten Beschwerde auf den Umstand, dass die ,,Verzollungen [...] von unserer Seite, von unserem Deklaranten falsch deklariert worden" seien, hätte dieser doch ,,für jede Sendung statt eine Einfuhrverzollung einen ZAVV erstellen müssen". Diese Ausführungen stehen freilich in Widerspruch zu den Ausführungen im ,,Gesuch für Nachträgliche Freipassabfertigung ZAVV" vom 14. Dezember 2016 (Sachverhalt A.d) und dem ,,Gesuch für Zoll- und MwSt-Rückerstattung" vom 27. Dezember 2016, in denen je ausgeführt wird, vom Frächter habe sie, die Beschwerdeführerin, den Auftrag erhalten, die Sendungen mit den zerlegten Markthütten zum NT [Normaltarif] zu verzollen. Damit kann auch von einem für die Anwendung von Art. 34 Abs. 3 und 4 Bst. a ZG vorausgesetzten Irrtum nicht gesprochen werden und hätte ohnehin keine Berichtigung gewährt werden können. Sodann zielt aufgrund des im Zollverfahren geltenden strengen Selbstdeklarationsprinzips der durch nichts belegte, im Gegenteil durch die Akten widerlegte Vorwurf der fehlenden Aufklärung ins Leere, trifft doch die Zollverwaltung gerade keine solche generelle Beratungspflicht (vgl. E. 2.4). Die Rückerstattung der Einfuhrsteuer schliesslich scheitert bereits an der Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.3). Auf eine persönliche Befragung, die in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Mai 2017 zumindest sinngemäss angeboten wird, kann mithin schon aus diesen Gründen ohne Weiteres verzichtet werden. 3.3 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen in der Beschwerde vom 25. Februar 2017 an die OZD, sie erwarte gerne ,,einen positiven und menschlichen Entscheid, einen Härtefall geltend machen will, ist ihr entgegenzusetzen, dass im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist, ob eine besondere Härte vorliegt (E. 2.5). Auf die Voraussetzungen für eine Gewährung von Zahlungserleichterungen im Rahmen des Bezugsverfahrens ist im Lichte des Streitgegenstandes (E. 1.3) vorliegend ebenfalls nicht weiter einzugehen.
4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 1`000.-- festzusetzen sind, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
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tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 2`000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1`000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1`000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 2`000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1`000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr.[...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-2758/2017 02. maggio 2018 17. maggio 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Dogane)

Oggetto Verfahrenswechsel; Rückerstattung der Einfuhrabgaben

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

112-IV-53 131-II-200 137-II-199 142-I-155 142-II-433

Weitere Urteile ab 2000

2C_343/2010 2C_344/2010 2C_71/2017

BVGE

2015/24 2009/37

BVGer

A-2549/2016 A-2758/2017 A-4352/2016 A-7030/2016 A-7166/2016 A-7503/2016

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 116 [1]
	1.	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
	1bis.	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
	2.	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
	3.	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione. [2]
	4.	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 50 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
	1.	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
		a.	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
		b.	non ha ordinato la visita della merce.
	2.	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
	3.	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
	4.	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
		a.	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
		b.	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 50 Diritto applicabile
		La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 64 Condono dell'imposta
	1.	L'imposta sull'importazione può essere condonata in tutto o in parte se:
		a.	beni sotto la custodia dell'UDSC o in regime di transito (art. 49 LD [1]), di deposito doganale (art. 50-57 LD), di ammissione temporanea (art. 58 LD) o di perfezionamento attivo (art. 59 LD) sono totalmente o parzialmente distrutti per caso fortuito, per forza maggiore o con il consenso delle autorità;
		b.	beni in libera pratica doganale sono totalmente o parzialmente distrutti oppure riesportati dal territorio svizzero in virtù di una decisione dell'autorità;
		c.	date le circostanze particolari, una riscossione posticipata ai sensi dell'articolo 85 LD graverebbe in modo sproporzionato il debitore secondo l'articolo 51;
		d.	l'incaricato della dichiarazione doganale (p. es. lo spedizioniere) non può trasferire l'imposta a causa dell'insolvibilità dell'importatore e, al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale, l'importatore era registrato come contribuente sul territorio svizzero; l'insolvibilità dell'importatore è data quando la riscossione da parte dell'incaricato appare seriamente messa in pericolo.
	2.	La Direzione generale delle dogane decide in merito al condono dell'imposta su domanda scritta, corredata dei necessari documenti giustificativi.
	3.	Il termine per la presentazione di una domanda è:
		a.	in caso di imposizione con debito fiscale non subordinato a condizioni, di un anno dal rilascio del documento d'importazione con il quale l'imposta sull'importazione è stata determinata;
		b.	in caso di imposizione con debito fiscale subordinato a condizioni, di un anno dalla conclusione del regime doganale scelto.

[1] RS 631.0

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 11 Merci estere di ritorno
	1.	I tributi doganali riscossi all'importazione vengono rimborsati e i tributi all'esportazione non sono riscossi sulle merci estere che, entro tre anni, ritornano intatte allo speditore in territorio doganale estero a causa di rifiuto d'accettazione del destinatario o di rescissione del contratto in base al quale sono state importate nel territorio doganale, oppure perché invendibili. [1]
	2.	La restituzione dei tributi doganali e la franchigia doganale sono accordate anche per le merci modificate, indi riesportate perché presentavano lacune accertate all'atto della loro trasformazione nel territorio doganale.
	3.	La restituzione dei tributi doganali e la franchigia doganale sono altresì accordate anche per le merci che vengono riesportate perché non possono essere messe in circolazione in base al diritto svizzero.
	4.	Il Consiglio federale disciplina in quale misura la restituzione o la franchigia doganale sono accordate per le merci che non vengono riesportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 39 Distruzione nel territorio doganale - (art. 11 cpv. 4 LD)
		La restituzione è accordata su richiesta alla persona soggetta all'obbligo doganale, se il fornitore estero le bonifica le merci da distruggere.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 52 Oggetto dell'imposta
	1.	Soggiacciono all'imposta:
		a.	l'importazione di beni, compresi le prestazioni di servizi e i diritti ivi contenuti;
		b.	l'immissione in libera pratica di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD [1] da parte di viaggiatori in provenienza dall'estero nel traffico aereo. [2]
	2.	Se al momento dell'importazione di supporti di dati non è possibile stabilirne il valore di mercato e se l'importazione non è esente da imposta secondo l'articolo 53, non è dovuta alcuna imposta sull'importazione e sono applicabili le disposizioni sull'imposta sull'acquisto (art. 45-49). [3]
	3.	Nel caso di una pluralità di prestazioni si applicano le disposizioni dell'articolo 19.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 17 dic. 2010 sull'acquisto di merci nei negozi in zona franca di tasse degli aeroporti, in vigore dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1743; FF 2010 1921). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 28 Principio
	1.	Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti:
		a.	l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli;
		b.	l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49);
		c.	l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63).
	2.	Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1]
	3.	Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 60 Restituzione per riesportazione
	1.	L'imposta riscossa sull'importazione è restituita su richiesta se le condizioni per la deduzione dell'imposta precedente conformemente all'articolo 28 non sono date e:
		a.	i beni sono riesportati inalterati senza essere stati oggetto di una precedente fornitura a un terzo sul territorio svizzero e senza essere stati utilizzati; oppure
		b.	i beni, pur essendo stati utilizzati sul territorio svizzero, sono riesportati in seguito all'annullamento della fornitura; in tal caso, la restituzione è ridotta dell'importo corrispondente all'imposta sulla controprestazione dovuta per l'utilizzazione dei beni o sulla perdita di valore subita in seguito all'utilizzazione, nonché sui tributi doganali all'importazione non restituiti e sui tributi derivanti da leggi federali di natura non doganale.
	2.	L'imposta è restituita soltanto se:
		a.	la riesportazione avviene nel termine di cinque anni a contare dalla fine dell'anno civile in cui l'imposta è stata riscossa; e
		b.	è comprovata l'identità dei beni esportati con quelli importati in precedenza.
	3.	In determinati casi la restituzione può essere fatta dipendere da una regolare dichiarazione fatta nel Paese d'importazione.
	4.	Le richieste di restituzione devono essere presentate al momento della dichiarazione per il regime d'esportazione. Richieste successive di restituzione possono essere prese in considerazione se sono presentate per scritto all'UDSC entro 60 giorni dall'emissione del documento d'esportazione con il quale i beni sono stati sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD [1]).

[1] RS 631.0

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 86 Condono di tributi doganali
	1.	A richiesta, l'UDSC rinuncia alla riscossione di tributi doganali o li restituisce completamente o in parte se:
		a.	merci poste sotto la sua custodia oppure ammesse in regime di transito, di deposito doganale, di perfezionamento attivo o passivo oppure d'ammissione temporanea sono distrutte totalmente o parzialmente per caso fortuito o per forza maggiore oppure con il consenso dell'autorità;
		b.	merci ammesse in libera pratica sono distrutte totalmente o parzialmente oppure riesportate per decisione dell'autorità;
		c.	per effetto di circostanze particolari, una riscossione posticipata dovesse gravare in modo sproporzionato il debitore doganale;
		d.	in altri casi, se per motivi straordinari non concernenti la determinazione dei tributi doganali, il pagamento dovesse costituire un rigore eccessivo.
	2.	A richiesta, esso rinuncia interamente o parzialmente a far valere l'obbligo di pagamento secondo l'articolo 12 DPA [1] oppure restituisce interamente o parzialmente la somma già versata se:
		a.	il richiedente non è colpevole; e
		b.	l'obbligo di pagamento o la non restituzione:dovesse gravare in modo sproporzionato sul richiedente date le circostanze particolari, ofosse considerato chiaramente inaccettabile. [2]
			1.	dovesse gravare in modo sproporzionato sul richiedente date le circostanze particolari, o
			2.	fosse considerato chiaramente inaccettabile. [2]
	3.	Le domande devono essere presentate come segue:
		a.	domande ai sensi del capoverso 1: all'ufficio che ha effettuato l'imposizione, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione d'imposizione; per le imposizioni con obbligo di pagamento condizionato il termine è di un anno a contare dalla conclusione del regime doganale scelto;
		b.	domande ai sensi del capoverso 2: alla Direzione generale delle dogane, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione. [3]

[1] RS 313.0 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [3] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).