E-958/2015 - 2016-05-02 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-958/2015

Urteil vom 2. Mai 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

A._______,geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 1. August 2013 und gelangte am 18. März 2014 in die Schweiz, wo er am 24. März 2014 ein Asylgesuch stellte. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) befragte den Beschwerdeführer am 7. April 2014 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) kurz zu seinen Asylgründen. Am 14. Januar 2015 erfolgte eine ausführliche Anhörung zu den Asylgründen (Bundesanhörung) durch das SEM. Der Beschwerdeführer machte anlässlich dieser Befragungen im Wesentlichen geltend, er sei aufgrund seiner Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen von den syrischen Behörden verfolgt worden. Zudem habe ihn die Yekîneyên Parastina Gel (YPG) - der militärische Arm der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) - nach seiner Rückkehr in den kurdischen Teil Syriens Anfang 2012 dazu gedrängt, sich ihrem bewaffneten Kampf anzuschliessen. Schliesslich sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig.

B.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 - eröffnet am 21. Januar 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung (Dispositivziffern 1-3). Gleichzeitig schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffer 4) und wies darauf hin, dass die vorläufige Aufnahme ab Datum der Verfügung bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen dauere (Dispositivziffer 5) und dass der Beschwerdeführer bei Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die Schweiz verlassen müsse (Dispositivziffer 6). Schliesslich beauftragte es den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme (Dispositivziffer 7).

C.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer durch seinen vormaligen Rechtsbeistand bei der Vorinstanz ein Gesuch um Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 kam die Vorinstanz diesem Gesuch teilweise nach. In die Aktenstücke A3/1, A6/1, A7/2, A8/1, A12/1, A15/1, A16/2, A17/2 und A18/1 gewährte sie ihm keine Einsicht und begründete dies damit, der Einsicht in diese Dokumente stünden öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegen beziehungsweise sie seien als interne Akten zu qualifizieren, die dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstünden. Mit Eingabe vom 11. Februar 2015 stellte der nunmehr durch den oben rubrizierten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer erneut ein Akteneinsichtsgesuch. Die Vorinstanz nahm in der Folge telefonisch mit dem oben rubrizierten Rechtsanwalt Kontakt auf und liess ihm die Daten des zuvor mandatierten Rechtsvertreters mit E-Mail vom 13. Februar 2015 zukommen. Zudem teilte sie ihm in Bezug auf die beantragte Einsicht in den internen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme (nachfolgend: interner VA-Antrag) mit, dass der Vollzug [der Wegweisung] von abgewiesenen Asylsuchenden nach Syrien aufgrund der allgemeinen Lage im Land als unzumutbar erachtet werde.

D.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, ihm sei vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens, und insbesondere in die A1/2, A2/1, A4/1, A9/1, A10/4, A13/2, A15/1, A16/2 und in den internen VA-Antrag (A17/2) zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten A1/2, A2/1, A4/1, A9/1, A10/4, A13/2, A15/1, A16/2 und in den internen VA-Antrag (A17/2) zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen und es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Fall der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In der Eingabe wies der Beschwerdeführer auf zahlreiche im Internet zugängliche Publikationen hin, welche namentlich den syrischen Bürgerkrieg, die Verfolgung von Regimekritikern durch das syrische Regime und die Lage von Angehörigen der kurdischen Minderheit in Syrien zum Gegenstand haben.

E.
Mit Eingabe vom 4. März 2015 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Zum Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers reichte er eine Unterstützungserklärung der Sozialhilfe B._______ vom 10. März 2015 zu den Akten.

F.
Mit Eingaben vom 22. April 2015, vom 1. Juni 2015 und vom 17. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten, darunter namentlich eine auf den 20. Januar 2015 datierte angebliche Vorladung des Beschwerdeführers für den syrischen Militärdienst einschliesslich einer deutschen Übersetzung, Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer Parteisitzung in C._______ vom 7. März 2015 sowie Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration in C._______ vom 15. Mai 2015.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2016 hiess der Instruktionsrichter den Antrag auf Akteneinsicht teilweise gut und es wurden die Aktenstücke A1/2, A2/1, A4/1, A9/1 und A13/2 dem Beschwerdeführer in Kopie zugestellt. Er wies den Antrag auf Beschwerdeergänzung ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vorliegende Verfahren mit der ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde des jüngeren Bruders des Beschwerdeführers (vgl. E-2115/2014) koordiniert. Beide Fälle werden durch dasselbe Spruchgremium beurteilt und die Befragungsprotokolle beider Asylverfahren jeweils auch für das konnexe Verfahren berücksichtigt.

4.

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.2 Der Beschwerdeführer rügt mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, allerdings ohne nähere Begründung. Die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, den Sachverhalt in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes unvollständig festgestellt sowie ihre Aktenführungspflicht und das Akteneinsichtsrecht verletzt. Sie sei in Willkür verfallen.

4.3 Bereits in der Zwischenverfügung vom 29. April 2016 wurde festgestellt dass das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers beziehungsweise sein Anspruch auf eine korrekte Aktenführung nicht verletzt wurde. Auf die dortigen Erwägungen (namentlich E. 1 und 2) kann an dieser Stelle verwiesen werden.

4.4

4.4.1 Soweit die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sich auf die Erwägungen der Vorinstanz zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bezieht (Beschwerde Ziff. 3-4), kann der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht schon deshalb nicht geltend machen, weil die Vorinstanz diesbezüglich zu seinen Gunsten entschieden hat, er mithin nicht beschwert ist.

4.4.2 Soweit die Rüge im Zusammenhang weiterer Einzelvorbringen erhoben wird (Beschwerde Ziff. 12-13 sowie Ziff. 15-23), legt die Beschwerde nicht ansatzweise dar, worin eine Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, einzelne Aussagen aus den Anhörungsprotokollen zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Dass diese Aussagen im Hinblick auf die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers wesentlich sein könnten, ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt für die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnten Beweismittel (Beschwerde Ziff. 14) sowie für die Unterlassung der Vorinstanz, weitere Abklärungen bezüglich des gesundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers zu tätigen und Asyldossiers der Verwandten beizuziehen (Beschwerde Ziff. 27).

4.4.3 Eine Gehörsverletzung liegt auch sonst nicht vor. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zwei Mal angehört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt.

4.4.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Akteneinsichtsrecht, Aktenführungspflicht, Abklärungs- und Begründungspflicht) liegt nicht vor. Die Rüge ist unbegründet. Das Willkürverbot (Art. 9 BV) hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Die Vorinstanz hat ihre Verfügung im Asylpunkt damit begründet, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Soweit er geltend mache, er sei wegen dem syrischen Bürgerkrieg geflüchtet, mangle es an individuellen Verfolgungshandlungen in einem asylrechtlichen Sinne. Seine Furcht vor Repressalien der syrischen Behörden wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen sei unbegründet, zumal er von den syrischen Behörden nie verhaftet oder auch nur behelligt worden sei. Auch seine Furcht vor einer Rekrutierung sei unbegründet, weil keine konkreten Anhaltspunkte für eine anstehende Rekrutierung bestünden. Weiter sei auch seine Furcht vor einer Festnahme durch die PYD unbegründet, weil er von der PYD bis zu seiner Flucht nie ernsthaft bedrängt worden sei. Schliesslich vermöchten die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ihm kein Profil zu vermitteln, das ihn als konkrete Bedrohung für das Asad-Regime erscheinen liesse. Die Aktivitäten seien deshalb nicht geeignet, im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine begründete Furcht vor einem ernsthaften Vorgehen seitens der syrischen Behörden gegen seine Person zu bewirken.

5.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde können den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen aktiven Regimekritiker handelt, der Furcht vor staatlicher Verfolgung durch die syrischen Behörden haben müsste. Allein die Teilnahme an Demonstrationen vermag eine solche Bezeichnung nicht zu rechtfertigen. Im Zuge des arabischen Frühlings haben tausende Menschen an Demonstrationen teilgenommen. Es sind aus den Akten keinerlei glaubhafte Anhaltspunkte ersichtlich, welche den Schluss zuliessen, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden aus dieser grossen Masse von Demonstrantinnen und Demonstranten als regimekritisches Element identifiziert worden wäre (vgl. zu diesem Erfordernis D-5779/2013, E. 5.7.2). So hat der Beschwerdeführer explizit ausgeführt, dass er selber weder verhört, noch verhaftet worden ist (Akten des Asylverfahrens, A5/11, F 7.02). Die vom Beschwerdeführer behauptete Verhaftung seines Bruders Nusheng (Akten des Asylverfahrens, A14/21, F 90) wurde im konnexen Verfahren E-2115/2014 als unglaubhaft beurteilt, und vermag die Furcht des Beschwerdeführers, von den syrischen Sicherheitsbehörden verfolgt zu werden, deshalb nicht zu begründen. Auch ergeben sich aus den Akten keinerlei Hinweise auf eine Reflexverfolgung aus den Aktivitäten des Onkels des Beschwerdeführers, der sich schon seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz befindet und laut dem Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) hier 2005 einen positiven Asylentscheid erhalten hat. Der Bruder des Beschwerdeführers, der laut Beschwerdeschrift prominent politisch aktiv war, hat in der Schweiz laut ZEMIS kein Asyl erhalten.

5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, lassen die Ausführungen des Beschwerdeführers in den Anhörungen nicht den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer mit einer baldigen Rekrutierung zu rechnen hätte. Der Beschwerdeführer hat in der Bundesanhörung ausgeführt, keine Kontakte mit den syrischen Militärbehörden gehabt zu haben und auch kein Militärdienstbüchlein erhalten zu haben (vgl. Akten des Asylverfahrens, A14/21, F 46-48). Die auf Beschwerdeebene eingereichte "Vorladung in den Militärdienst", datiert auf den 20. Januar 2015, vermag an der zutreffenden Würdigung der Vorinstanz nichts zu ändern. Nach glaubwürdigen Quellen war die Stadt D._______ im Januar 2015 unter vollständiger Kontrolle der PYD und der YPG (vgl. The Carter Center, Tracking the Frontlines, abrufbar unter http://www.cartercenter.org/syria-conflict-map/ , zuletzt abgerufen am 28. April 2016). Vor diesem Hintergrund ist weder anzunehmen, dass im Januar 2015 überhaupt noch ein Rekrutierungsbüro der syrischen Behörden in D._______ bestand, noch dass zu diesem Zeitpunkt in D._______ Rekrutierungsmassnahmen durchgeführt wurden. Das Dokument selbst weist offensichtliche Fälschungsmerkmale auf: Auch wenn die als "Original" eingereichte "Vorladung" handschriftlich beschriftet ist, ist offensichtlich, dass sie auf Basis kopierter Formulare angefertigt wurde. Der Beschwerdeführer erklärt im Übrigen nicht ansatzweise, wie er in den Besitz dieses Dokuments gelangt sein will und an welche Adresse das Dokument gesendet worden sein soll. Der Umstand, dass sich seine ganze Familie zumindest seit April 2014 bereits in der Schweiz befindet (vgl. Akten des Asylverfahrens, A5/11, F 3.01), mithin eine Zustellung an ihn am 20. Januar 2015 ohnehin nicht möglich war, ist ein weiteres Indiz dafür, dass es sich bei der eingereichten Vorladung um eine Fälschung handelt. Der eingereichte Marschbefehl ist folglich als Fälschung zu qualifizieren und gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. Die beschwerdeweise vorgebrachte Behauptung, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen Militärdienstverweigerer, ist vor diesem Hintergrund offensichtlich haltlos.

5.5 Mit der Vorinstanz ist im Übrigen davon auszugehen, dass der von der YPG angeblich auf den Beschwerdeführer ausgeübte Druck, sich ihrem bewaffneten Kampf anzuschliessen, nicht asylrelevant ist. Nach Angaben des Beschwerdeführers hat die YPG nie konkret versucht, ihn zu einer Teilnahme zu zwingen, und seine Befürchtungen ergeben sich lediglich aus der "allgemeinen Lage" (Akten des Asylverfahrens, A14/21, F 163, 167). Dasselbe gilt für seine Sympathiebekundungen für die (...)-Partei. Der Beschwerdeführer hat im Laufe der Anhörungen nie geltend gemacht, deshalb irgendwelche Nachteile erlitten zu haben.

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung, welche vom Nachweis individueller Verfolgung entbinden würde, sehr hoch angesetzt (vgl. BVGE 2013/12, E. 6). Auch wenn sich die Lage der kurdischen Minderheit in Syrien gemäss den vom Beschwerdeführer zitierten Berichten als schwierig präsentiert, ist in Bezug auf die Situation von Kurden in Syrien nicht von einer Kollektivverfolgung auszugehen. Auf die diesbezüglich haltlosen Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht weiter einzugehen. Ebenso wenig eingegangen werden muss auf die angebliche Gefährdung durch den Islamischen Staat, zumal der Beschwerdeführer in den Anhörungen nicht ansatzweise eine solche Gefährdung geltend machte.

5.7 Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene geltend, er engagiere sich in der Schweiz exilpolitisch. Zur Dokumentation dieses exilpolitischen Engagements reicht er verschiedene Fotos zu den Akten, welche den Beschwerdeführer an Demonstrationen gegen das syrische Regime zeigen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Verfolgung durch das syrische Regime sich als unglaubhaft erwiesen haben und folglich nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer unter der Beobachtung der Behörden in seiner Heimat steht. Auch die dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine Verfolgung durch das syrische Regime zu begründen. Der Beschwerdeführer hat in der Bundesanhörung geäussert, er verfolge ausser der Teilnahme an Demonstrationen keine politischen Aktivitäten und sei ein einfacher Demonstrationsteilnehmer (vgl. Akten des Asylverfahrens, A14/21, F 121-122). Er ist daher nicht in erheblichem Masse öffentlich exponiert (vgl. Referenzurteil BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015, E. 6.3.2 und 6.3.6-6.4.2). Die dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers vermögen deshalb nicht zu seiner Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 54 AsylG zu führen. Nachdem der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt ist und von der Vorinstanz richtig festgestellt worden ist, erübrigt es sich, weitere Dossiers beizuziehen. Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers (Ziff. 69) ist abzuweisen.

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Das SEM hat infolgedessen zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Vorhalt des Beschwerdeführers, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, ist unbegründet.

6.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
Aus den vorangegangenen Erwägungen kann nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei angesichts der aktuellen Lage in Syrien dort nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist aber nur unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 3 oder 4 AuG (SR 142.20) zu prüfen, wonach der Wegweisungsvollzug für ausländische Personen nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, beziehungsweise unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs war nicht Gegenstand der vorliegend zu prüfenden Beschwerde und ist folglich nicht mehr zu prüfen. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK festzustellen, ist bei dieser Sachlage mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 11. März 2015 die unentgeltliche Rechtspflege beantragt und zum Nachweis seiner prozessualen Bedürftigkeit eine Unterstützungshilfebestätigung der Sozialhilfe B._______ vom 10. März 2015 zu den Akten gereicht. Die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gewährt, wenn eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, waren die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos zu betrachten, womit eine der kumulativ vorauszusetzenden Bedingungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat auf Beschwerdeebene eine gefälschte "Vorladung" zu den Akten gereicht und dem Gericht damit zusätzlichen Aufwand bereitet. Diesem Umstand ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 172.320.2]). Die Gerichtsgebühr ist infolgedessen auf insgesamt
Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 -3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte gefälschte Vorladung zum Militärdienst vom 20. Januar 2015 wird eingezogen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Arthur Brunner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten - 1 Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
¹	Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
²	Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5.26
³	Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen.
⁴	Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.
⁵	Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen.27

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.