E-1395/2020 - 2020-04-02 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 27. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1395/2020

Urteil vom 2. April 2020

Einzelrichterin Constance Leisinger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Julia Day,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Februar 2020.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge im (...) 2013 und gelangte am 5. Januar 2020 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Nach seiner Zuweisung in das Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ fand am 13. Januar 2020 die Personalienaufnahme (PA; Protokoll in den SEM-Akten act. [...]-12/9, nachfolgend act. 12/9) und am 17. Januar 2020 das Dublin-Gespräch (Protokoll in den SEM-Akten act. [...]-15/4, nachfolgend act. 15/4) statt. Am 18. Februar 2020 wurde er zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten act. [...]-22/16, nachfolgend act. 22/16).

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus dem Vanni-Gebiet. Die letzten zwei Jahre vor der Ausreise habe er in einem Schulinternat in C._______ verbracht. Seine Eltern seien Mitglieder der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen. Sein Vater sei dort für die Finanzen in einer (...) zuständig gewesen. Seine Mutter habe als (...) für ein (...) dieser Organisation gearbeitet. Er und seine jüngere Schwester seien nie Mitglied der Organisation gewesen. Er habe jedoch im Alter von (...) bis (...) Jahren Theaterstücke in LTTE-Kleidern aufgeführt und als (...)jähriger während ungefähr einer Woche mit seinem Vater (...). 2009 habe sich seine Familie bei Kriegsende dem Militär ergeben. Sein Vater sei abgeführt worden und seither verschollen. Seine Mutter habe unter anderem mit Hilfe der sri-lankischen Human Rights Commission wiederholt versucht, ihn ausfindig zu machen. Sie sei deshalb mehrmals von der Polizei und dem CID (Criminal Investigation Department) vorgeladen, befragt und zuhause belästigt worden. Im (...) 2013 sei sie deshalb auf Anraten ihrer Verwandten mit ihm und seiner jüngeren Schwester nach Thailand geflüchtet, wo sie vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Er sei dort wegen Suizidgedanken zweimal bei einem Psychiater in Behandlung gewesen. Er habe Thailand verlassen und sei mit Hilfe eines Schleppers illegal in die Schweiz eingereist, weil sein Aufenthalt dort nicht geregelt worden sei.

Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Dokumente (Passkopie, Flüchtlingskarte und weitere Unterlagen des UNHCR in Thailand, Geburtsregisterauszug, Schulunterlagen, Familienkarte, Umsiedlungsbestätigung, medizinische Unterlagen aus Thailand, Bestätigungsschreiben eines thailändischen Pfarrers, Vorladung der sri-lankischen Polizei für seine Mutter und drei Farbfotos seiner Eltern) zu den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2020 reichte die Rechtsvertretung medizinische Akten (Zuweisungen zur medizinischen Abklärung vom 11. und 17. Februar 2020 sowie Arztbericht vom 20. Februar 2020) ein.

C.
Am 26. Februar 2020 nahm die Rechtsvertretung Stellung zum Entscheidentwurf. Sie führte aus, die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft sei ungenügend gewesen, weil die Verfolgung der Eltern des Beschwerdeführers zu wenig berücksichtigt worden sei. Dies stelle eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht dar. Die (...)malige Abweisung der bei der Schweizer Botschaft in Thailand eingereichten Asylgesuche der Familienangehörigen (Beschwerdeführer, Mutter und Schwester) zwischen 2014 und 2016 sage nichts über ihre Flüchtlingseigenschaft aus, weil das Botschaftsasyl 2012 abgeschafft worden sei. Die Sachlage bezüglich der Flüchtlingseigenschaft der Mutter sei dem SEM aufgrund der Gesuche zugänglich und müsse in die Erwägungen des vorliegenden Entwurfs einfliessen. Am (...) 2018 habe der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums gestellt, das am 11. Juni 2018 abgelehnt worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde sei zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Somit sei eventualiter der Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil relevante Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft der Mutter hervorgehen könnten. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum von denjenigen für die Gewährung von Asyl unterscheiden würden. Man könne sich somit nicht pauschal auf den Standpunkt stellen, bei einer Ablehnung eines Gesuchs um ein humanitäres Visum sei auch die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das Verfahren sei dem erweiterten Verfahren zuzuweisen, weil die nötigen Nachforschungen innerhalb des getakteten Verfahrens nicht möglich seien. Auch die vergleichsweise lange Begründung des Entscheidentwurfs zeige, dass es sich um einen komplexen Sachverhalt handle. Die Ausführungen zur Asylrelevanz der Aussagen des Beschwerdeführers und zum Wegweisungsvollzug würden bestritten. Der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt. Auch der medizinische Sachverhalt sei ungenügend festgestellt worden. Die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz besser fühle, sei ein Hinweis darauf, dass sich sein Gesundheitszustand in einem sicheren Umfeld endlich stabilisiert habe. Ein erneuter Wechsel in eine neue Umgebung mit einem unzureichenden sozialen Netz wäre für ihn mit diversen Trauma verbunden und würde sich nachteilig auf seine suizidale Veranlagung auswirken. Eine gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-6952/2018 vom 12. November 2019 E. 5.7) erforderliche individuelle Zusicherung für eine Behandlung und medizinische Unterstützung am möglichen Aufenthaltsort in Sri Lana liege nicht vor.

D.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 27. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Zum Sachverhalt vor Einreichen des Asylgesuchs führte es aus, der Beschwerdeführer habe zwischen 2014 und 2016 zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester (...) Asylgesuche bei der Schweizer Botschaft in Thailand gestellt, die alle abgelehnt worden seien. Am 8. Juni 2018 hätten sie bei der Botschaft in Thailand einen Antrag auf Erteilung eines humanitären Visums eingereicht, der mit Verfügung vom 11. Juni 2018 abgelehnt worden sei. Die dagegen erhobene Einsprache vom 14. Juni 2018 respektive 5. Juli 2018 sei mit Entscheid vom 10. Juli 2018 abgewiesen worden. Am 30. August 2018 sei gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Dieses Verfahren sei zurzeit noch hängig.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2020 gelangte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter Aufhebung dieser Verfügung sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Als Beilagen reichte er Kopien der Vollmacht, der angefochtenen Verfügung, der UNHCR-Karte, eines Fotos des Beschwerdeführers in einem Propaganda-Theater der LTTE und Kopien der Arztberichte vom 4. sowie 20. Februar 2020 ein.

F.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).

G.
Am 12. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Insbesondere könne aus den geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen, die sich gegen die Mutter gerichtet hätten, keine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung abgeleitet werden. Er habe angegeben, selber nichts Nachteiliges in Sri Lanka erlebt zu haben, er sei in Ruhe gelassen worden. Er sei weder in Haft gewesen noch habe er sonst jemals Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass er vor seiner Ausreise im (...) 2013 asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. Seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seine etwas mehr als sechsjährige Landesabwesenheit reichten praxisgemäss für die Annahme von Verfolgungsmassnahmen der sri-lankischen Behörden bei seiner Rückkehr nicht aus. Ebenso stellten die Befragung illegal ausgereister Rückkehrer am Flughafen und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise keine asylrelevanten Massnahmen dar. Dies gelte auch für Kontrollmassnahmen am Herkunftsort. Hingegen würden Personen, die besonders enge Beziehungen zu den LTTE gehabt und kein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hätten, nach wie vor verhaftet. Der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise in keiner Art und Weise in den Fokus der Behörden geraten, zumal er bei Kriegsende noch nicht einmal zehnjährig gewesen sei. Den Akten könnten auch keine Hinweise darauf entnommen werden, dass er für sie von besonderem Interesse sein könnte. Dafür spreche auch, dass er weder in Thailand noch in der Schweiz exilpolitisch tätig gewesen sei und auch sonst keine Aktivitäten im Zusammenhang mit den LTTE vorzuweisen habe. Auch aus dem Dokument betreffend Rechtsstreit um ein Grundstück ergebe sich keine Verbindung zu seiner Person. Ebenso wenig könnten seinen weiteren Aussagen, er könne das, was er erlebt und gesehen habe, nicht vergessen, und er würde etwas unternehmen, um seinen Vater zu finden, Hinweise auf eine künftige asylrelevante Verfolgung entnommen werden. Folglich sei trotz gewisser vorhandener Risikofaktoren nicht von einem Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszugehen.

Die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa, dem Bruder des früheren Präsidenten Mahindar Rajapaksa, vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Zwar würden mit seiner Wahl und ersten Anzeichen zunehmender Überwachungsaktivitäten Befürchtungen vor mehr Repression und Überwachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, regierungskritischen Personen und Minderheiten einhergehen. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Es gebe keine Berichte über asylrelevante Verfolgungsmassnahmen gegenüber den genannten Personengruppen nach den Wahlen. Tamilische Medien hätten bislang ebenfalls nicht über grosse Veränderungen der Situation im tamilisch geprägten Norden und Osten Sri Lankas berichtet. Das SEM prüfe das Verfolgungsrisiko weiterhin im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive seinen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen, sondern es sei eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig. Dies sei vom Beschwerdeführer nicht dargetan worden. Seinen Aussagen bei der Anhörung könne entnommen werden, dass sich für seine in Sri Lanka verbliebenen Familienmitglieder seit dem Machtwechsel nichts verändert habe. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Die UNHCR-Flüchtlingskarte aus Thailand vermöge an dieser Beurteilung nichts zu ändern, zumal die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in den Zuständigkeitsbereich der Schweiz falle. Das Bestätigungsschreiben des Pfarrers aus Thailand sei als Gefälligkeitsschreiben mit einem entsprechend geringen Beweiswert zu klassieren. Auch die eingereichten Farbfotos der Eltern bei ihrer Tätigkeit für die LTTE vermöchten an den bisherigen Erwägungen nichts zu ändern, zumal ihre Aktivitäten nicht angezweifelt worden seien. Die übrigen Dokumente (Geburtsregisterauszug, Schulunterlagen, Familienkarte und Umsiedelungsbestätigung) vermöchten die gesuchsbegründenden Aussagen nicht zu belegen.

Zur Stellungnahme der Rechtsvertretung sei festzuhalten, dass die Akten der Anträge auf humanitäre Visa für die Prüfung des Asylgesuchs beigezogen worden seien. Sie vermöchten keine andere Beurteilung herbeizuführen. Mit dem Entscheid müsse nicht zugewartet werden, weil die Visumsverfahren in keinem direkten Zusammenhang mit dem Asylverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz stünden. Der Sachverhalt sei ausreichend erstellt. Der Antrag der Rechtsvertretung auf Zuweisung in das erweiterte Verfahren müsse zurückgewiesen werden, weil dem von ihr dargelegten Zusammenhang zwischen der Länge des Entscheidentwurfs und der Komplexität des Sachverhalts nicht gefolgt werden könne. Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers könne den mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 25. Februar 2019 (recte: 25. Februar 2020) eingereichten medizinischen Akten entnommen werden, dass er sich einer Zahnbehandlung unterzogen habe. Zudem habe sich sein Schlaf gebessert, er erhalte jedoch weiterhin Medikamente wegen einer Depression. Diese Unterlagen vermöchten an den Erwägungen im Entscheidentwurf zum Gesundheitszustand (Ziff. III) mangels wesentlich neuer Erkenntnisse nichts zu ändern. Den Ausführungen zum medizinischen Sachverhalt könne somit gefolgt werden. Zum in der Stellungnahme erwähnten Urteil des BVGer E-6952/2018 vom 12. November 2019 E.5.7 sei anzumerken, dass aus Sicht des SEM die Erwägungen zur individuellen Zusicherung medizinischer Behandlungen in Angola nicht in der von der Rechtsvertretung geltend gemachten Form für Sri Lanka anwendbar seien. Die bisherigen Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs würden deshalb als ausreichend erachtet.

5.2 In der Beschwerde wurde in formeller Hinsicht ausgeführt, das SEM habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und die Begründungspflicht verletzt, weil es vor dem Nichteintretensentscheid das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im hängigen Beschwerdeverfahren F-4968/2018 (Visum aus humanitären Gründen) nicht abgewartet habe. In materieller Hinsicht wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei vor seiner 2013 erfolgte Ausreise nach Thailand mit seiner Mutter und Schwester von den sri-lankischen Behörden verschont worden, weil er damals erst (...)jährig gewesen sei. Die Verfolgung seiner Mutter sei für ihn als Kind in ihrer Obhut genauso massgebend gewesen. Aufgrund seiner Aussagen bei der Anhörung bestehe ein Rechtsstreit über das Grundstück und Haus der Familie an der (...) Road, (...) in D._______ im Vanni-Gebiet. Er vermute, dass die Personen, die sich den Besitz nach dem Krieg hätten überschreiben lassen, für den Verrat an seinen Eltern verantwortlich seien. Seine Mutter sei noch im letzten Jahr von der Polizei vorgeladen worden. Diese Personen hätten ein aktuelles Interesse daran, dass die Familie des Beschwerdeführers als LTTE-Rebellen ins Visier der Behörden gerate. Mit der Vorladung sei belegt, dass die Mutter noch im letzten Jahr als Mitglied der LTTE bezeichnet worden sei. Der inzwischen volljährige Beschwerdeführer sei der einzige Sohn. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde sich der Rechtsstreit seiner Familie auf ihn als Familienoberhaupt verlagern und er wäre asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt. Seine Eltern seien im Dorf als LTTE-Rebellen bekannt und er selber sei früh in Propagandaaktivitäten involviert gewesen. Durch den Rechtsstreit bestehe ein aktuelles Interesse, den Beschwerdeführer als Mitglied der LTTE zu bezeichnen. Er habe ausgesagt, nach seiner Rückkehr seinen Vater suchen zu wollen. Er wäre aufgrund des tamilischen Brauchs und des gesellschaftlichen Drucks verpflichtet, Nachforschungen zu betreiben, was ihn entsprechend exponieren würde. Durch diese einzelnen Faktoren ergebe sich kumulativ gesehen ein verschärftes Risiko im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

6.

6.1 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Wie die Rechtsvertretung in der Beschwerde selber ausführt, unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen von denjenigen für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. In der angefochtenen Verfügung wurde in Bezug auf die gleichlautende formelle Rüge in der Stellungnahme zutreffend ausgeführt, dass das beim Bundesverwaltungsgericht noch hängige Beschwerdeverfahren F-4968/2018 betreffend Visum aus humanitären Gründen (vgl. act. 21/123) und das Asylverfahren des Beschwerdeführers keinen direkten Einfluss aufeinander haben, weshalb mit dem Asylentscheid nicht zugewartet werden muss. Im Gegenteil: Im Rahmen der Beurteilung eines Gesuchs um Erteilung eines humanitären Visums wird keine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vorgenommen. Eine solche Prüfung erfolgt vielmehr nach Bewilligung des humanitären Visums, Einreise in die Schweiz und entsprechende Asylgesuchstellung (vgl. auch BVGE 2015/5 E. 4 ff. zu den Voraussetzungen der Erteilung eines humanitären Visums und dem Prüfungsumfang). Die Vorinstanz war daher gehalten, das Asylgesuch des Beschwerdeführers anhand zu nehmen und zu prüfen. Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, alles wesentlichen Aspekte, die für die Prüfung seines Gesuchs von Relevanz sein könnten, vorzutragen, auch solche, welche auf eine Reflexverfolgung schliessen lassen könnten. Dies hat der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung auch getan. Das SEM hat seinerseits im Sachverhalt die bisherige Prozessgeschichte des alle drei Familienmitglieder (Beschwerdeführer, Mutter, Tochter) betreffenden Visumsverfahrens aufgeführt sowie die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen einer materiellen Würdigung unterzogen. Damit ist es seiner Begründungspflicht und dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nachgekommen. Dies betrifft im Übrigen auch die Ausführungen zur medizinischen Situation des Beschwerdeführers. Aus den Akten ergeben sich auch keinerlei Hinweise darauf, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig respektive unvollständig festgestellt haben könnte. Somit liegen keine Gründe vor, die eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus formellen Gründen rechtfertigen würden. Das subeventualiter gestellte Rechtsbegehren ist deshalb abzuweisen.

6.2

6.2.1 In materieller Hinsicht gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass die gesuchsbegründenen Aussagen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

6.2.2 Insbesondere machte der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Peron keine Vorfluchtgründe im Sinne eigener Behelligungen gegen seine Person geltend. Es ist aufgrund seiner Aussagen auch nicht von einer in objektiver Hinsicht begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung auszugehen. Der Beschwerdeführer keinen Sachverhalt vorgetragen, welcher die Annahme einer Reflexverfolgung rechtfertigen könnte. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass sich aus der polizeilichen Vorladung, welche an seine Mutter im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit um ein Grundstück gerichtet gewesen sein soll, kein Bezug zu seiner Person ergibt (vgl. act. 22/16 F37 f.). Ebenso wenig ergeben sich aus dem Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten, weil er aufgrund des tamilischen Brauchs verpflichtet wäre, die bis zum Jahr 2013 erfolglos gebliebenen Nachforschungen seiner Mutter nach dem Verbleib seines Vaters fortzuführen, Hinweise auf eine zukünftige asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Insgesamt ist auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit der ehemaligen Mitgliedschaft der Eltern bei der LTTE vor Kriegsende aufgrund seiner Aussagen bei der Anhörung, er und seine Schwester seien nicht bei der LTTE gewesen, und er habe vor seiner Ausreise nach Thailand im (...) 2013 keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt, er sei in Ruhe gelassen worden (act. 22/9 F72 ff.), nicht von einem Verfolgungsinteresse an seiner Person auszugehen.

6.2.3 Aufgrund der Akten ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aus anderen Gründen ein persönliches Profil aufweist, das die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicherheitsbehörden auf sich ziehen könnte (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8). Auch diesbezüglich ist auf die einlässliche Begründung in der Verfügung zu verweisen (act. 31/12 E. 2, vgl. auch vorstehende Erwägung 5.1). Auch mit der Papierbeschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat und einer allfälligen Befragung bei der Einreise am Flughafen in Colombo sind regelmässig keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen verbunden (vgl. BVGE 2017/6 E. 4.3.3).

6.2.4 An dieser Einschätzung ändert auch der Regierungswechsel vom 16. November 2019 nichts. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/ne ws/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state2019112717 4753/, abgerufen am 1. April 2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Im vorliegenden konkreten Einzelfall besteht aufgrund des Gesagten kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen.

6.3 Der Beschwerdeführer vermochte insgesamt keine Vorfluchtgründe und auch keine im heutigen Zeitpunkt in objektiver Hinsicht begründete Furcht darzutun, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Die Beschwerdevorbringen führen zu keiner anderen Beurteilung. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe gelegentlich Suizidgedanken, ist zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur in seltenen Ausnahmefällen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR, EGMR, Beschwerde-Nr. 41738/10 P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016). Der EGMR anerkennt grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil des EGMR vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Hinsichtlich der Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Überstellung ist der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer oder Ausländerinnen Suizidgedanken haben. Die Überstellung vermag nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung solcher Gedanken zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland [Beschwerde Nr. 33743/03], angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Vorliegend ist, entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, festzustellen, dass eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst, zumal seine psychische Erkrankung die hohe Schwelle zur Annahme eines "real risk" offensichtlich nicht erreicht. Weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen ist im Falle einer (zwangsweisen) Rückführung bei der Ausgestaltung der Modalitäten durch angemessene, sorgfältige Vorbereitung Rechnung zu tragen, indem geeignete medizinische Massnahmen getroffen werden und eine adäquate Betreuung (beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird. Der Beschwerdeführer befindet sich in der Schweiz in ärztlicher Behandlung, weshalb einer möglicherweise erneut auftretenden akuten Suizidalität medikamentös entgegengewirkt werden kann.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet", wo der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise gelebt hat, als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand, der am 28. August 2019 wieder aufgehoben wurde, und die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern.

8.4.3 In individueller Hinsicht ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann handelt, der in Sri Lanka acht Jahre die Schule - in den letzten zwei Jahren ein Privatinternat in C._______ - besucht hat. Auch in Thailand besuchte er die Schule im Flüchtlingscamp und absolvierte Sprachkurse in Englisch und Thailändisch sowie einen Kurs für Computerbasiskenntnisse. Des Weiteren sammelte er in Thailand Arbeitserfahrung als (...). Seine (...) mütterlicherseits unterstützten die Familie wiederholt finanziell. Die (...) in E._______ übernahm einen Teil seiner über 20'000 CHF betragenden Reisekosten von Thailand in die Schweiz. Gemäss seinen weiteren Aussagen besitzt seine (...) mütterlicherseits ein grosses Feld in Sri Lanka und konnte die Familie des Beschwerdeführers aufgrund von Ernteeinnahmen finanziell unterstützen (act. 22/16 S. 4 ff. F25 ff., F54). Seine (...) mütterlicherseits leben in Sri Lanka. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ein tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt, und ihm eine soziale und wirtschaftliche Reintegration möglich sein wird. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten wird.

8.4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Thailand Suizidgedanken gehabt zu haben und deshalb zweimal zu einem Psychiater in F._______ gegangen zu sein. Er leide hier in der Schweiz an einer Depression und nehme Medikamente. Er sei in psychiatrischer Behandlung. Bei der Anhörung führte er auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand aus, er habe noch Zahnschmerzen wegen einer erfolgten Behandlung und ein ängstliches Gefühl, ansonsten habe er keine anderen gesundheitlichen Probleme. Die Suizidgedanken seien seit seiner Ankunft in der Schweiz weniger geworden. Er müsse aber wegen einer Depression Medikamente einnehmen (act. 22/3 F14 ff.).

Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage kann nur geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6, 2011/9 E. 7 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Vorliegend ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht derart sind, dass sie bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka zu einer massiven Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und einer medizinischen Notlage führen würden (vgl. auch den ärztlichen Bericht vom 17. Februar 2020 act. 29/1). Der Beschwerdeführer kann sich sodann auch im Heimatland behandeln lassen. Die Gesundheitsversorgung ist in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos, zudem hat das Land in den letzten Jahren grosse Fortschritte erzielt und verfügt neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch über zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behandlung von psychisch erkrankten Patienten (vgl. unter anderen Urteile des BVGer E-5842/2019 vom 25. November 2019 E. 10.4, D-3210/2018 vom 5. Juli 2019 E. 8.3 und D-2356/2019 vom 27. Juni 2019 E. 9.2 m.w.H.). Dem Beschwerdeführer steht es zudem frei, bei der Rückkehrberatungsstelle der IOM (International Organization for Migration) gestützt auf Art. 93 AsylG medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Diese kann durch die Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder durch Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt werden. Die Entgegnungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.

8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

10.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb der Antrag abzuweisen ist.

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Constance Leisinger Peter Jaggi

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.