E-406/2015 - 2015-04-02 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-406/2015

Urteil vom 2. April 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

Eritrea,
Parteien
amtlich verbeiständet durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat im (...) 2008 und hielt sich in der Folge bis im August 2013 im Sudan auf. Danach sei sie via Libyen nach Italien weitergereist. Am 20. März 2014 sei sie in B._______, Sizilien angekommen und von dort per Zug in die Schweiz gereist, wo sie am 7. April 2014 angekommen sei. Gleichentags stellte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch.

B.
Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der EURODAC-Datenbank ergab, dass sie am (...) April 2013 in D._______ und am (...) Mai 2013 in E._______ daktyloskopisch erfasst worden war.

C.
Am 6. Juni 2014 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Ergebnis des Fingerabdruckabgleichs sowie zur mutmasslichen Zuständigkeit der italienischen Behörden für die Durchführung ihres Asylverfahrens gewährt. Dabei bestätigte sie, bereits im April 2013 in D._______ angekommen und im Mai 2013 in E._______ gewesen zu sein. Dort sei sie als Flüchtling anerkannt worden und habe eine Aufenthaltsbewilligung (permesso di soggiorno) erhalten. Nach fünf bis sechs Monaten habe sie aber das Flüchtlingscamp verlassen müssen und fortan auf der Strasse gelebt.

D.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 zeigte die vormalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht die Übernahme des Vertretungsmandats an und ersuchte um Akteneinsicht.

E.
Mit Gesuch vom 19. Juni 2014 ersuchte das BFM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.

F.
Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 abgewiesen.

G.
Mit Eingabe ihrer vormaligen Rechtsvertreterin vom 26. Juni 2014 machte die Beschwerdeführerin ergänzende Angaben zu ihren schlechten Lebensverhältnissen in Libyen und Italien und wies darauf hin, dass eine psychologische Abklärung angezeigt wäre.

H.
In ihren Antwortschreiben vom 1. Juli 2014 auf das Übernahmeersuchen wiesen die italienischen Behörden darauf hin, dass der Beschwerdeführerin in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, weshalb ihr Verfahren nicht in die Zuständigkeit des Dublin-Office falle.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2014 setzte das BFM die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis, dass die Dublin-Verordnung aufgrund ihrer Anerkennung als Flüchtling in Italien nicht anwendbar und ihr Asylverfahren in der Schweiz daher weiterzuführen sei. Ferner wurde ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zum beabsichtigten Nichteintreten auf ihr Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie zur geplanten Wegweisung nach Italien gegeben.

J.
Mit Eingabe ihrer vormaligen Rechtsvertreterin vom 21. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine entsprechende Stellungnahme ein und beantragte, es sei ihr eine angemessen Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses einzuräumen, ihr Asylbegehren sei materiell zu prüfen und der relevante Sachverhalt sei von Amtes wegen vertieft abzuklären. Ferner sei festzustellen, dass die Wegweisung nach Italien unzulässig oder zumindest unzumutbar sei.

K.
Mit Schreiben vom 5. August 2014 teilte die vormalige Rechtsvertreterin die Niederlegung ihres Vertretungsmandats mit.

L.
Mit Schreiben vom 6. August 2014 teilte die derzeitige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Übernahme des Vertretungsmandats mit, unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht. Ferner stellte sie die Einreichung eines spezialärztlichen Berichts in Aussicht und ersuchte das BFM, diesen vor der Entscheidfällung abzuwarten. Zudem wurde darauf hingewiesen, die Beschwerdeführerin habe geschlechtsspezifische Nachteile erlitten, weshalb eine Anhörung zu ihren Asylgründen in einem Frauenteam stattfinden müsse.

M.
Mit Schreiben vom 13. August 2014 stimmten die italienischen Behörden einem vom BFM am 10. Juli 2014 gestützt auf die Rückführungsrichtlinie Nr. 2008/115/EG und die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (SR 0.142.305) gestellten Ersuchen um Rückübernahme der Beschwerdeführerin zu.

N.
Mit Schreiben vom 4. November 2014 teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin unter Beilage einer Terminbestätigung mit, diese habe einen Termin für ein Abklärungsgespräch beim Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer erhalten und stellte die Einreichung eines ärztlichen Berichts dieser Institution nach Aufnahme der Therapie in Aussicht.

O.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 (eröffnet am 13. Januar 2015) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 7. April 2014 nicht ein und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

P.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 20. Januar 2015 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, sie sei aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung der notwendigen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Italien festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte sie eine durch die Frauenklinik (...) ausgestellte Bestätigung ihrer Schwangerschaft vom 15. Januar 2015, eine Kopie der Terminbestätigung des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 16. Oktober 2014, eine Mittellosigkeitsbestätigung des Kompetenzzentrums Integration, F._______, vom 15. Januar 2015, sowie eine Kostennote ihrer Rechtsvertreterin zu den Akten.

Q.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. Januar 2015 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG gut, ordnete der Beschwerdeführerin ihre bisherige Rechtsvertreterin, Fürsprecherin Laura Rossi, als amtliche Rechtsbeiständin bei und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

R.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2015 reichte die Rechtsvertreterin einen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 21. Januar 2015 ein. Dieser wurde in der Folge dem SEM zur Mitberücksichtigung im Rahmen der Vernehmlassung übermittelt.

S.
Das SEM hielt im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 18. Februar 2015 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

T.
Die Beschwerdeführerin machte mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Februar 2015 von dem ihr mit Instruktionsverfügung vom 25. Februar 2015 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und hielt an ihren Beschwerdebegehren sowie deren Begründung vollumfänglich fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und
Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Urteil des BVGer D 3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5, zur Publikation vorgesehen).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das Staatsekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Sofern das Gericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

3.

3.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Beschwerdeführerin sei in Italien als Flüchtling anerkannt worden. Der Bundesrat habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet und die italienischen Behörden hätten die Rückübernahme der Beschwerdeführerin zugesichert. Einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz wäre gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse hieran nachgewiesen werden könnte. Dieser Nachweis könne vorliegend aber nicht gelingen, weil der Beschwerdeführerin bereits ein Drittstaat Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Sie habe in Italien keine Rückschiebung in Verletzung des Non-refoulement-Verbots zu befürchten. Im Weiteren würden weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat sprechen. Italien sei durch
die Richtlinie 2011/95/EU des Parlaments und des Rates vom
13. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie) gebunden, wonach Personen mit Schutzstatus dieselben Rechte, wie italienische Staatsbürger hinsichtlich des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum Arbeitsmarkt sowie zu Sozialversicherungen besitzen würden. Es sei der Beschwerdeführerin unbenommen, ihre Rechte gegenüber den italienischen Behörden nötigenfalls gerichtlich geltend zu machen. Es würden ausserdem keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie im Falle der Rückkehr an den ihr in Italien zugeteilten Ort in eine existenzielle Notlage geraten würde. Eine Verletzung der Aufnahmerichtlinie vermöge auch der von der Rechtsvertretung erwähnte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) nicht aufzuzeigen. Bezüglich der geltend gemachten psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin sei festzustellen, dass Italien über die für eine angemessene Behandlung erforderliche medizinische Infrastruktur verfüge. Bei vulnerablen Fällen, namentlich medizinischen Problemen, würden die italienischen Behörden vor der Überstellung informiert, damit der weitere Verlauf der medizinischen Behandlung sichergestellt werden könne. Der in Aussicht gestellte Arztbericht werde den italienischen Behörden übermittelt.

3.2 Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe im November 2014 festgestellt, dass sie schwanger sei. Der errechnete Geburtstermin sei der
7. Juli 2015. Das SEM habe es bisher unterlassen, die Situation des ungeborenen Kindes der Beschwerdeführerin im Falle des Wegweisungsvollzugs nach Italien abzuklären. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe mit Urteil vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel gegen die Schweiz (Verfahrensnummer 29217/12) feststellt, dass aufgrund der speziellen Bedürfnisse von Kindern und ihrer ausserordentlichen Verletzlichkeit die Schweiz bei den italienischen Behörden Garantien für eine altersgerechte Betreuung und die Wahrung der Einheit der Familie einholen müsse. Zwar habe dieses Urteil eine Familie betroffen, die gestützt auf die Dublin-III-Verordnung hätte nach Italien überführt werden sollen. Diese Rechtsprechung müsse aber analog auch im Falle internationaler Schutzberechtigter Anwendung finden, da deren Situation weit prekärer sei als diejenige von Dublin-Rückkehrern. International Schutzberechtigte würden keinen Platz in einer Unterkunft erhalten, da die italienischen Behörden davon ausgehen würden, sie könnten selber ein Einkommen generieren und eine Unterkunft finden. Aus diesem Grund würden viele schutzberechtigte alleinerziehende Mütter in besetzten Häusern oder Slums leben. Diese Lebensbedingungen würden aber die physische und psychische Sicherheit und Gesundheit der Kinder gefährden. Italien verletze damit den Grundsatz der vorrangigen Beachtung des Kindeswohls sowie seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107). Das italienische Kindesschutzrecht sehe zwar einen Anspruch des Kindes auf angemessene Unterbringung vor, jedoch nicht zusammen mit seinen Eltern. Aus diesem Grund komme es oft zu Familientrennungen und Eltern würden aus Angst davor häufig die Behörden nicht um eine Unterbringung ersuchen. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung dem Kindeswohl nicht gebührend Rechnung getragen und diesem Aspekt nicht die durch das europäische und internationale Recht geforderte Vorrangigkeit eingeräumt. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihres ungeborenen Kindes würde die Garantien der Kinderrechtskonvention verletzen. Das Einholen der notwendigen Garantien dürfe nicht erst im Rahmen der Organisation des Wegweisungsvollzugs erfolgen, stelle dies doch eine Verletzung von Bundesrecht sowie der EMRK dar. Deshalb müsse die Sache zur Abklärung der konkreten Unterbringungssituation der Beschwerdeführerin sowie ihres ungeborenen Kindes an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.

Im Weiteren sei zu beachten, dass sie aufgrund der in Libyen erlittenen Misshandlungen sowie weiterer traumatisierender Erlebnisse unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide und sich in Behandlung befinde. Sie sei auf regelmässige Therapiesitzungen angewiesen, und ein Abbruch der Therapie hätte unabschätzbare Folgen. Es sei zu befürchten, dass sie in Italien weder zu einer angemessenen Unterbringung und Ernährung noch zur notwendigen medizinischen Behandlung Zugang hätte, ohne die sie aber Gefahr laufe, zu dekompensieren. Ungeklärt sei auch die Sicherstellung der Betreuung des Kindes während der Therapiesitzungen.

Es drohe ihr unter diesen Umständen im Falle der Überstellung nach Italien eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Es müssten von den italienischen Behörden Garantien eingeholt werden, dass eine altersgerechte Unterbringung und Betreuung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes gewährleistet seien, dass die Familieneinheit gewahrt bleibe, sowie dass sie Zugang zu psychiatrischer Behandlung habe. Andernfalls müsse die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und auf ihr Asylgesuch eingetreten werden.

3.3 Das BFM stellte sich in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, das von der Beschwerdeführerin zitierte Urteil des EGMR beziehe sich nur auf die Rückführung von Dublin-Rückkehrern und nicht auf anerkannte Flüchtlinge. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil (E 5163/2014 vom 26. Januar 2015) unter Verweis auf das EGMR-Urteil Sufi und Elmi gegen UK festgehalten, die Situation von anerkannten Flüchtlinge sei nicht mit derjenigen von Asylsuchenden vergleichbar; die Verpflichtungen Italiens würden gemäss der Qualifikationsrichtlinie namentlich die Einhaltung des Diskriminierungsverbots und die Gewährleistung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zur Bildung und zur gesundheitlichen Versorgung beinhalten. Dem aktuellen Gesundheitszustand sowie der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin werde bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen, indem die italienischen Behörden vorgängig über die erforderliche medizinische Behandlung informiert würden.

3.4 Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik daran fest, dass ihr Status als anerkannter Flüchtling in Italien keine Besserstellung mit sich bringe. Sie habe nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung die ihr zugewiesene Unterkunft verlassen müssen und sei in der Folge gezwungen gewesen, auf der Strasse beziehungsweise in einem besetzten Haus zu leben. Nur asylsuchende alleinerziehende Mütter mit Kind würden einen Platz in einer Unterkunft erhalten. Die Anerkennung als Flüchtling verleihe ihr keinen Anspruch auf eine zumutbare Unterkunft. Die Argumentation des SEM, dass die Situation der anerkannten Flüchtlinge und Asylsuchender nicht vergleichbar sei, treffe demnach nur insoweit zu als anerkannte Flüchtlinge gegenüber Asylsuchenden schlechter gestellt seien. Es werde daran festgehalten, dass dem Kindeswohl nicht gebührend Rechnung getragen worden sei. Der Auffassung der Vorinstanz, dass die erforderlichen Garantien seitens der italienischen Behörden erst im Rahmen der Organisation der Überstellung einzuholen seien, sei entgegenzuhalten, dass, falls die aus der Qualifikationsrichtlinie, der Kinderrechtskonvention sowie der EMRK fliessenden Garantien im Rahmen der Überstellung verletzt würden, die Beschwerdeführerin sich dagegen innerhalb der Schweiz rechtlich nicht zur Wehr setzen könnte. Dies würde das Recht auf wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK verletzten. Folglich müssten die Garantien bereits vor dem Asylentscheid bei den italienischen Behörden eingeholt werden.

4.

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufgehalten hat.

4.2 Dass die Beschwerdeführerin sich vor ihrer Einreise in die Schweiz rund ein Jahr lang in Italien aufhielt und ihr dort von den zuständigen Behörden der Flüchtlingsstatus zuerkannt und eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, ist aktenkundig und wird von ihr nicht (mehr) bestritten. Bei Italien handelt es sich gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfolgungssicheren Drittstaat, und die italienischen Behörden haben einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. August 2014 ausdrücklich zugestimmt. Der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung, es müsse im Falle des Vorliegens eines Vollzugshindernisses auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten werden, kann nicht gefolgt werden, da eine solche Einschränkung im vorliegend zur Anwendung kommenden Nichteintretenstatbestand von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht vorgesehen ist.

4.3 Demnach ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Italien einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin.

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Nachdem der Beschwerdeführerin von Italien flüchtlingsrechtlicher Schutz gewährt worden ist, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Entgegen ihren Beschwerdevorbringen ergeben sich auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie durch ihre Rückführung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt würde. Italien ist Signatarstaat der EMRK und der FoK und es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass Italien seine aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde.

6.2.3 Zwar ist unbestritten, dass das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus lückenhaft ist und in vielen Punkten in der Kritik steht (vgl. namentlich die Berichte der SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Bern Oktober 2013, sowie Muriel Trummer, Bewegungsfreiheit für mittellose Personen mit Schutzstatus - Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013, D-4751/2013, Bern, 4. August 2014). Jedoch erachtet der EGMR in seiner Rechtsprechung die Wegweisung von Flüchtlingen nach Italien als mit Art. 3 EMRK vereinbar. Nach seiner Auffassung lässt sich aus dieser Bestimmung keine Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten ableiten, allen in ihre Zuständigkeit fallenden Personen, namentlich Flüchtlingen, eine Unterkunft und finanzielle Unterstützung zur Sicherung eines bestimmten Lebensstandards zukommen zu lassen. Auszuweisende Ausländer können grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Unterzeichnerstaat erheben, um weiterhin medizinische, soziale oder andere Unterstützung dieses Staats in Anspruch nehmen zu können. Sofern keine aussergewöhnlichen, zwingenden humanitären Gründen gegen die Wegweisung sprechen, stellt eine zu erwartende erhebliche Verschlechterung der materiellen und sozialen Lebensumstände des Gesuchstellers im Falle der Wegweisung per se keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar (vgl. Urteil des EGMR Samsam Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande und Italien vom 2. April 2013, Nr. 27725/10, §70 f.; Urteil Naima Mohammed Hassan und andere gegen Niederland und Italien vom 27. August 2013, Nr. 40524/10, §179 f.). Auch im kürzlich ergangenen Urteil Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 (Nr. 29217/12) hat der EGMR Rückweisungen von Flüchtlingen nach Italien nicht als grundsätzlich mit Art. 3 EMRK unvereinbar bezeichnet.

Überdies betraf das Urteil Tarakhel gegen die Schweiz die spezifische Situation von im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien zu überstellenden Asylsuchenden, und der EGMR setzte sich darin konkret nur mit der Überstellung von Familien mit minderjährigen Kindern auseinander und zeigte auf, welche Garantien von der Schweiz in solchen Fällen künftig bei den italienischen Behörden einzuholen sind. Hieraus lässt sich jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ableiten, dass derart weitgehende Verpflichtungen auch im Falle von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen bestehen würden, die allenfalls anderen Kategorien von verletzlichen Personen angehören.

6.2.4 Soweit die Beschwerdeführerin auf ihre Schwangerschaft verweist und die Auffassung vertritt, es würden sich aus der KRK Verpflichtungen der Schweiz gegenüber ihrem ungeborenen Kind ergeben, ist Folgendes festzustellen: Bei der Definition des "Kindes" in Art. 1 KRK wurde die Frage der Anwendung des Übereinkommens auf das ungeborene Kind bewusst offen gelassen und der Entscheid über den Beginn des rechtlichen Schutzes für das Kind den Vertragsparteien überlassen (vgl. BBl 1994
V 12; Judith Wyttenbach, Grund- und Menschenrechtskonflikte zwischen Eltern, Kind und Staat, Schutzpflichten des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen aus dem internationalen Menschenrechtsschutz und der Bundesverfassung [Art. 11], Diss., Basel, 2006, S. 299 f.). Es besteht indessen kein Grund zur Annahme, dass in der Schweiz eine Ausdehnung des Schutzbereichs der Kinderrechtskonvention auf ungeborene Kinder befürwortet wird. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf 11 Abs. 1 BV hinzuweisen. Mit dieser Bestimmung verfolgte der Verfassungsgeber unter anderem den Zweck, die in der UNO-Kinderrechtekonvention verbrieften Rechte in allgemeiner Form im Grundrechtsteil zu verankern und diese damit auch durch die Bundesverfassung zu garantieren (BGE 126 II 377 E. 5.d). Gemäss herrschender Lehre fallen Nascituri nicht unter den Begriff "Kinder und Jugendliche" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 BV (vgl. Ruth Reusser / Kurt Lüscher, St. Galler Kommentar zu Art. 11 BV, Rz. 12, mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 6. Dezember 2013 festgestellt, dass sich ein Nasciturus - respektive seine Mutter mit Bezug auf das ungeborene Kind - nicht auf die KRK berufen kann (vgl. Urteil D-4473/2013 E. 6.7).

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich in der vorliegenden Konstellation aus der KRK keine Verpflichtungen der Schweizer Behörden gegenüber der Beschwerdeführerin und ihrem ungeborenen Kind ergeben. Es wird ihr obliegen, sich aus diesem Übereinkommen ergebende Ansprüche nach der Geburt des Kindes gegenüber den italienischen Behörden geltend zu machen.

6.2.5 Aufgrund ihrer Anerkennung als Flüchtling in Italien steht der Beschwerdeführerin das Recht auf die Gleichbehandlung mit italienischen Bürgern beziehungsweise anderen Ausländern, beispielsweise in Bezug auf den Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit, Fürsorge und sozialer Sicherheit zu (vgl. Art. 16 -24 FK, Art. 26 30 Qualifikationsrichtlinie). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass Italien diese seine staatsvertraglichen Verpflichtungen systematisch missachten würde. Es obliegt der Beschwerdeführerin, bei den zuständigen italienischen Behörden ihre Rechte geltend zu machen und nötigenfalls - mit Hilfe von Beratungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge - auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

6.2.6 Da nach dem Gesagten insgesamt nicht von einer drohenden Verletzung von sich aus der EMRK, der Qualifikationsrichtlinie oder der KRK fliessenden Ansprüchen der Beschwerdeführerin auszugehen ist, besteht keine Veranlassung, die von ihr geforderten Garantien seitens der italienischen Behörden einzuholen.

6.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.2 Die Beschwerdeführerin macht in dieser Hinsicht geltend, sie habe trotz der Asylgewährung in Italien auf der Strasse leben müssen, und sie führt aus, sie leide unter einer PTBS, aufgrund welcher sie einer therapeutischen Behandlung bedürfe.

6.3.3 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dass die allgemeine Situation im Nachbarstaat Italien nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der verfügten Wegweisung spricht.

Betreffend die schwierige Lebenssituation der Beschwerdeführerin in Italien, ist in Übereinstimmung mit dem SEM davon auszugehen, dass sie gegenüber den italienischen Behörden ihren Anspruch auf Unterstützung geltend machen kann. Trotz der anerkanntermassen nicht einfachen Bedingungen in Italien für Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus, liegen keine Gründe für die Annahme vor, Italien würde der Beschwerdeführerin dauerhaft die ihr zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Im Falle einer vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich ebenso an die italienischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Rechte beziehungsweise materiellen Leistungen auf dem Rechtsweg einfordern, gegebenenfalls mit Beistand der in Italien tätigen Hilfsorganisationen.

Aufgrund der Anerkennung als Flüchtling in Italien kann die Beschwerdeführerin gerade auch einen Anspruch auf Behandlung der vorgebrachten gesundheitlichen Probleme geltend machen (vgl. dazu namentlich Art. 30 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie). Es ist auch auf die genügende medizinische Infrastruktur in Italien hinzuweisen, die eine psychotherapeutische Behandlung von PTBS-Erkrankungen zweifellos zulässt. Demnach besteht kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei auf eine Behandlung angewiesen, welche nur in der Schweiz erbracht werden könnte. Ihr Gesundheitszustand steht einer Rückkehr nach Italien demnach nicht entgegen. Das SEM wird diesem indessen im Rahmen der Überstellung angemessen und frühzeitig (bereits bei der Vorbereitung der Rückführung) Rechnung zu tragen haben.

Insgesamt besteht keine Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin würde im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung Italiens die für eine Rückkehr dorthin notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Für die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2015 das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss
Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

9.

9.1 Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2015 wurde ausserdem
das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a
Abs. 1 AsylG) und der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin zugeordnet. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.

9.2 Die Rechtsvertreterin hat mit Datum vom 20. Januar 2015 für den Aufwand bis zu diesem Zeitpunkt eine Kostennote eingereicht, in welcher ein Honorar von Fr. 2210.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgewiesen wird.

Die amtliche Rechtsbeiständin ist Inhaberin eines Anwaltspatents und Angestellte einer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, die gemäss Angaben ihrer Homepage von den Reformierten Kirchen (...), der Römisch-Katholischen Landeskirche im Kanton F._______ und dem Kantonalverband des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) finanziell unterstützt wird. Trotzdem begründet sie ihren Stundenansatz von Fr. 250.- mit dem Hinweis auf den Tarif für freiberufliche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kantons F._______. Unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands nach Einreichung der Kostennote (Erarbeitung der Beweismitteleingabe vom 12. Februar 2015 sowie der Replik vom 26. Februar 2015) dürfte sich das geltend gemachte Gesamthonorar, auf der Basis der Kostennote, auf rund 3000 Franken belaufen. Ein solcher Betrag wäre indessen den konkreten Verfahrensumständen - auch angesichts des geringen Umfangs der eingereichten Rechtsschriften (alle zusammengezählt nur elf Seiten) - offensichtlich nicht angemessen.

9.3 Unter Berücksichtigung der Entschädigungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts in gleichgelagerten Verfahren und der in Betracht zu ziehenden übrigen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der amtlichen Rechtsbeiständin zulasten des Gerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 2200.- auszurichten (inkl. sämtlicher Auslagen und Nebenkosten).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2200.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti - 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
¹	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
²	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 16 Diritto di adire i tribunali - 1. Ciascun rifugiato può, sul territorio degli Stati Contraenti, adire liberamente i tribunali.
¹	Ciascun rifugiato può, sul territorio degli Stati Contraenti, adire liberamente i tribunali.
²	Nello Stato Contraente in cui ha la sua residenza abituale, ciascun rifugiato fruisce dello stesso trattamento concesso ai cittadini di detto Stato, per ciò che concerne il diritto di adire i tribunali, comprese l'assistenza giudiziaria e l'esenzione dalla cautio judicatum solvi.
³	Negli Stati Contraenti in cui il rifugiato non ha la sua residenza abituale, egli fruisce, per quanto concerne i diritti previsti nel paragrafo 2, dello stesso trattamento che i cittadini dei paese in cui ha la sua residenza abituale.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 24 Legislazione del lavoro e sicurezza sociale - 1. Gli Stati Contraenti concedono ai rifugiati che risiedono regolarmente sul loro territorio lo stesso trattamento concesso ai loro cittadini, per ciò che concerne:
¹	Gli Stati Contraenti concedono ai rifugiati che risiedono regolarmente sul loro territorio lo stesso trattamento concesso ai loro cittadini, per ciò che concerne:
^a	la retribuzione, compresi gli assegni familiari se tali assegni fanno parte della retribuzione, la durata del lavoro, le ore supplementari, i congedi pagati, le limitazioni poste al lavoro a domicilio, l'età minima dei lavoratori, il trocinio e la formazione professionale, il lavoro delle donne e degli adolescenti e il godimento dei vantaggi offerti dai contratti collettivi di lavoro, sempreché tali problemi siano disciplinati dalla loro legislazione o siano di competenza delle autorità amministrative;
^b	la sicurezza sociale (le disposizioni legali in materia di infortuni dei lavoro, di malattie professionali, di maternità, di malattie, d'invalidità, di vecchiaia e di morte, di disoccupazione, di oneri familiari, nonché quelle relative a tutti gli altri rischi che, conformemente alla legislazione nazionale, sono coperti da un sistema di sicurezza sociale), con riserva:
^bi	di accordi appropriati intesi a salvaguardare diritti acquisiti e aspettative;
^bii	delle disposizioni particolari prescritte dalla legislazione nazionale dello Stato di residenza e riguardanti le prestazioni o le prestazioni parziali pagabili esclusivamente con fondi pubblici, come pure gli assegni pagati alle persone che non adempiono le condizioni per la concessione di una rendita ordinaria.
²	I diritti a prestazioni derivanti dalla morte di un rifugiato in seguito a un infortunio del lavoro o a una malattia professionale non sono lesi dal fatto che l'avente diritto risiede fuori del territorio dello Stato Contraente.
³	Gli Stati Contraenti estenderanno ai rifugiati i vantaggi degli accordi conchiusi o che dovessero conchiudere tra di loro, concernenti la conservazione dei diritti acquisiti o delle aspettative in materia di sicurezza sociale, sempreché i rifugiati adempiano le condizioni previste per i cittadini dei Paesi firmatari di siffatti accordi.
⁴	Gli Stati Contraenti esaminano con benevolenza la possibilità di estendere ai rifugiati, entro i limiti del possibile, i vantaggi di accordi analoghi in vigore o che fossero un giorno in vigore tra questi Stati Contraenti e Stati non contraenti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.