D-7177/2006 - 2007-04-02 - Asilo diverse

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7177/2006
{T 0/2}

Urteil vom 2. April 2007
Mitwirkung:

Richter Bendicht Tellenbach, Richterinnen Therese Kojic und Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel
A._______, dessen Ehefrau B._______, und deren Kinder C._______, D._______, E._______, und F._______, Algerien,
vertreten durch Z._______,
Gesuchsteller

betreffend

Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 26. März 2001 i.S. Vollzug der Wegweisung

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Sachverhalt:

I.

A.

Der Gesuchsteller ein ethnischer Araber mit letztem Wohnsitz in X. stellte am 27. Juli 1994 ein Asylgesuch in der Schweiz. Zu dessen Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe in Algerien als Berufsoffizier gearbeitet. Als er sich im Jahre 1992 gegen den bewaffneten Kampf gegen die FIS (Front Islamique du Salut) ausgesprochen habe, sei er zusammen mit anderen Offizieren verhaftet worden; in der Folge habe man ihn zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Verbüssung dieser Strafe habe ihn die GIA (Groupes Islamiques Armés) zum Beitritt aufgefordert, was er jedoch nicht gewollt habe. Zwischen den Fronten stehend, habe er sich zur Ausreise aus dem Heimatstaat entschlossen.
B.

Mit Verfügung vom 30. Juni 1995 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz an. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wurde von der ARK mit Urteil vom 3. Januar 1996 ebenfalls abgewiesen.
C.

Mit Urteil vom 20. März 1996 trat die ARK auf ein gegen den Beschwerdeentscheid vom 3. Januar 1996 gerichtetes Revisionsgesuch nicht ein, nachdem der Gesuchsteller den einverlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hatte.
D.

Am 18. Januar 1997 kehrte der Gesuchsteller auf dem Luftweg kontrolliert in seinen Heimatstaat zurück.
II.

E.

Am 20. September 1997 verliess der Gesuchsteller eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat erneut, diesmal in Begleitung seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder. Nach der am 29. September 1997 erfolgten Einreise in die Schweiz stellten sie am 30. September 1997 in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) Chiasso ein Asylgesuch. Zu dessen Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, der Gesuchsteller sei bei seiner Rückkehr aus der Schweiz am 18. Januar 1997 auf dem Flughafen von der Polizei festgenommen worden und der militärischen Sicherheitsbehörde übergeben worden, welche ihn bis zum 25. Januar 1997 in Gewahrsam behalten habe. Die Sicherheitsbehörde habe ihn zur Kollaboration verpflichtet. Bis zum Juni 1997 habe er in der Folge Informationen über Vorkommnisse in seinem Quartier weiter geleitet. Gegen Ende Juni 1997 sei er von einem alten Freund kontaktiert worden, welcher der GIA angehört und ihn zur Mitarbeit angefragt habe. Die militärische Sicherheitsbehörde, welcher er von der Kontaktnahme erzählt habe, habe ihn zur Annahme des Angebotes der GIA aufgefordert, um an weitere Informationen zu gelangen. Der Gesuchsteller habe sich angesichts der Gefährlichkeit dieser Situation zur erneuten Ausreise aus
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dem Heimatstaat entschlossen. Die Gesuchstellerin ergänzte ihrerseits, sie sei bis 1992 Mitglied der FIS gewesen; ihren Heimatstaat habe sie wegen der Probleme ihres Mannes und wegen den andauernden Massakern in der Provinz Y. verlassen. F.

Mit Verfügung vom 11. Mai 2000 wies das BFF das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Gesuchsteller aus der Schweiz an.
G.

Eine gegen diese Verfügung eingereichte Eingabe wurde von der ARK als auf die Frage des Wegweisungsvollzuges beschränkte Beschwerde entgegen genommen und mit Urteil vom 26. März 2001 abgewiesen.

III.

H.

Mit an die ARK gerichteter Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 9. Juli 2001 ersuchten die Gesuchsteller um revisionsweise Aufhebung des Beschwerdeentscheides vom 26. März 2001 und um Gewährung von Asyl beziehungsweise eventualiter um Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie Aussetzung des Wegweisungsvollzuges für die Dauer des Verfahrens. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I.

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2001 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus und forderte die Gesuchsteller gleichzeitig zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- auf. Die Gesuchsteller zahlten den Kostenvorschuss in der Folge fristgerecht ein.

J.

Mit Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 18. und 19. Juli 2001, sowie vom 12. Juli 2004 und vom 19. Juli 2005 reichten die Gesuchsteller diverse Beweismittel zu den Akten. Am 14. März 2007 reichte die Rechtsvertreterin sodann auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin ihre Kostennote vom 23. Oktober 2001 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
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setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Als letztinstanzliche Behörde im Asylbereich ist das Bundesverwaltungsgericht sodann auch zuständig für die Beurteilung von Revisionsgesuchen.
1.2

Das Bundesverwaltungsgericht hat per 1. Januar 2007 die bei der per 31. Dezember 2006 aufgelösten ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Dabei ist grundsätzlich das neue Verfahrensrecht anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 45 VGG gelten im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Art. 121 128 BGG sinngemäss. Angesichts des Wortlautes von Art. 45 VGG gemäss welchem diese Regelung bei Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichtes gilt stellt sich allerdings die Frage, ob diese Normen auch bei übernommenen Revisionsgesuchen gegen Urteile der ARK Anwendung finden, oder ob diesbezüglich nach wie vor ausschliesslich die Art. 66 ff . VwVG zu beachten sind; diese Frage kann im vorliegenden Verfahren indessen letztlich offen bleiben, da das Revisionsgesuch wie nachstehend aufgezeigt unter Berücksichtigung sowohl der einen wie auch der anderen Regelung gutzuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist. Auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches findet schliesslich Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung (Art. 47 VGG).
1.3

Die Gesuchsteller sind durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Legitimation ist damit gegeben (Art. 48 VwVG).
2.
2.1

Vorweg ist festzuhalten, dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforderungen gestellt werden (Art. 125 BGG; Art. 66 Abs. 3 und Art. 67 Abs. 3 VwVG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und in wieweit Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (vgl. BGE 96 I 279; U RSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 148 f.).
2.2
2.2.1 Im vorliegenden Fall werden die Revisionsgründe der neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG), des Übersehens beziehungsweise der Nichtbeurteilung eines Rechtsbegehrens (Art. 121 Bst. c BGG; Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG) und der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 66 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 29 33 VwVG) geltend gemacht. 2.2.2 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass sich der letztgenannte Revisionsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs gegen das Beschwerdeurteil der ARK vom 3. Januar 1996 im ersten Asylverfahren des Gesuchstellers richtet (vgl. Revisionsgesuch, S. 17 f.). Ungeachtet der Fragen, ob die Anrufung dieses Revi-
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sionsgrundes seit den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch zulässig ist (vgl. dazu oben stehende E. 1.2; in Art. 121 ff . BGG stellt eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs anders als in Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG keinen Revisionstatbestand dar) und ob die Frist zur revisionsrechtlichen Anrufung von Verfahrensmängeln nach wie vor 90 Tage (gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG) oder aber nurmehr 30 Tage (gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG) ab Eröffnung des Beschwerdeentscheides beträgt, ist offensichtlich, dass die relative Revisionsfrist am 9. Juli 2001 (Datum der Aufgabe des Revisionsgesuches) längst abgelaufen war und diese Rüge somit verspätet erfolgt; auf das Revisionsgesuch ist somit insoweit nicht einzutreten.
2.2.3 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Revisionsgesuch im Ergebnis insoweit, als die Gesuchsteller eine Prüfung der Frage der Asylgewährung beantragen. Die Gesuchsteller bringen diesbezüglich vor, sie hätten im vorangegangenen Beschwerdeverfahren die Verfügung des BFF vom 11. Mai 2000 sinngemäss vollumfänglich angefochten, was die Beschwerdeinstanz übersehen habe, weshalb sie zu Unrecht lediglich die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges geprüft habe (vgl. Revisionsgesuch, S. 5 f., Ziff. 2). Diesbezüglich ist indessen festzuhalten, dass im Beschwerdeverfahren der zunächst zuständige Instruktionsrichter den Gesuchstellern mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2000 mitteilte, ihre Eingabe vom 10. Juni 2000 werde als auf die Frage der Wegweisung beschränkte Beschwerde gegen die Verfügung des BFF vom 11. Mai 2000 entgegen genommen, weshalb die vorinstanzliche Verfügung, soweit sie die Frage der Asylgewährung betreffe, in Rechtskraft erwachsen sei. Eine Kopie dieser Zwischenverfügung wurde in der Folge am 19. Juli 2000 der Rechtsvertreterin der Gesuchsteller, welche inzwischen die Übernahme des Vertretungsmandates angezeigt hatte, zugestellt. In ihrer Eingabe vom 27. Juli 2000 bekräftigte die Rechtsvertreterin sodann explizit den Antrag der Gesuchsteller auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz; die im Revisionsgesuch angeführte Begründung, wonach durch die Verwendung des Begriffes "insbesondere" auch der Asylpunkt als angefochten hätte gelten müssen, vermag bei dieser Sachlage nicht zu überzeugen, zumal in den gesamten Ausführungen der Beschwerdeergänzung vom 27. Juli 2000 nirgends ausgeführt wurde, dass die Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfüllten oder bei einer Rückkehr in den Heimatstaat einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wären. Ungeachtet der Frage, ob hinsichtlich des angerufenen Revisionsgrundes des Übersehens beziehungsweise der Nichtbeurteilung eines Rechtsbegehrens die relative Revisionsfrist überhaupt eingehalten wäre (was angesichts des Versandes des Beschwerdeentscheides vom 26. März 2001 am 30. März 2001 und der erst am 9. Juli 2001 erfolgten Einreichung des Revisionsgesuches näherer Prüfung bedürfte), ist vor diesem Hintergrund offensichtlich, dass die Beschwerdeinstanz zu Recht lediglich das Vorliegen von Wegweisungshindernissen, nicht aber den Asylpunkt geprüft hat; der angerufene Revisionsgrund ist demnach nicht substanziiert. Auch das vorliegende Revisionsverfahren bleibt daher auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges beschränkt.
3.

Im Folgenden bleibt somit ausschliesslich zu prüfen, ob die von den Gesuchstellern im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel und geltend gemachten
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Tatsachen den Anforderungen der Rechtsprechung an die revisionsrechtliche Neuheit und Erheblichkeit zu genügen vermögen. 3.1

Nach Lehre und Rechtsprechung gelten Tatsachen dann als neu, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung der Sache bereits verwirklicht waren, im ordentlichen Verfahren jedoch trotz aller pflichtgemässen Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten beziehungsweise deren rechtzeitige Geltendmachung nicht zumutbar waren. Erheblich sind die Tatsachen sodann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheides zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 3a S. 207 und 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Ähnliches gilt für revisionsweise eingereichte Beweismittel: Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Gemäss ständiger Praxis zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG ist es im Gegensatz zu geltend gemachten neuen Tatsachen indessen nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit vor dem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid stammen (vgl. EMARK 1994 Nr. 27 E. 5c S. 199); die Frage, inwieweit diese Praxis für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bei allfälliger Anwendbarkeit der Regelung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nach dessen Wortlaut erst nach dem Beschwerdeentscheid entstandene Beweismittel revisionsrechtlich ohne Belang sind noch Geltung hat, kann im vorliegenden Verfahren aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen bleiben.

3.2
3.2.1 Die Gesuchsteller haben nämlich im Revisionsverfahren diverse Beweismittel eingereicht, welche vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens entstanden sind, so unter anderem sechs Fotografien aus den Jahren 1980 bis 1989, auf welchen der Gesuchsteller jeweils in militärischer Uniform und teilweise bei dienstlichen Einsätzen erkennbar ist, seine militärische "Carte d'Immatriculation", sein Militärdienstbüchlein aus dem Jahre 1993 und jenes von G._______ seinem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten algerischen Anwalt, welcher zudem ein ebenfalls eingereichtes Bestätigungsschreiben vom 5. Juli 2001 verfasste aus dem Jahre 1984, sowie ein Buch von H._______ [...] mit dem Titel "La sale guerre. Le témoinage d'un ancien officier des forces spéciales de l'armée algérienne, 1992 2000", welches Anfang 2001 erschienen ist. 3.2.2 Es ist demnach zu prüfen, ob den Gesuchstellern eine Einreichung dieser Beweismittel bereits im ordentlichen Verfahren möglich und zumutbar gewesen wäre, da das Revisionsverfahren nicht dazu dienen soll, im früheren Verfahren begangene, vermeidbare Unterlassungen der Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, durch unvollständiges Vorbringen gegebenenfalls eine mehrmalige Beurteilung ihres Falles zu erwirken (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 109). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass den Gesuchstellern jedenfalls hinsichtlich der
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Einreichung des Buches von H._______ keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Sie haben die Existenz dieses erst im Jahre 2001 erschienenen Werks der ARK gegenüber nämlich bereits mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 27. März 2001 (Poststempel: 28. März 2001; Eingang bei der ARK am 29. März 2001) angezeigt. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeentscheid vom 26. März 2001 zwar bereits ergangen, indessen den Gesuchstellern noch nicht eröffnet worden; der Urteilsversand erfolgte vielmehr erst am 30. März 2001 (Ausgangsstempel ARK). Bei dieser Sachlage ist das Beweismittel im vorliegenden Verfahren auf seine revisionsrechtliche Erheblichkeit zu prüfen. Da diese wie nachstehend aufgezeigt gegeben ist, kann offen bleiben, ob auch die übrigen Beweismittel trotz zumutbarer Sorgfalt erst im Revisionsverfahren beigebracht werden konnten. 3.3

Zur revisionsrechtlichen Erheblichkeit des Buches "La sale guerre" ist festzustellen, dass der Gesuchsteller im ordentlichen Asylverfahren vorgebracht hat, er sei Berufsoffizier in der algerischen Armee gewesen. Als er sich im Jahre 1992 gegen den bewaffneten Kampf gegen die FIS ausgesprochen habe, sei er zusammen mit anderen Offizieren verhaftet worden; in der Folge habe man ihn zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt (vgl. kant. Prot. vom 10. Februar 1998, S. 12 ff.). Die ARK erachtete diese Vorbringen im Beschwerdeentscheid vom 26. März 2001 unter Verweis auf das erste Asylverfahren des Gesuchstellers, in welchem ein von ihm eingereichtes Gerichtsurteil sowie das im vorliegenden Revisionsverfahren erneut eingereichte Militärdienstbüchlein als Fälschungen erachtet worden waren indessen als unglaubhaft und kam zum Schluss, dass damit auch den für den Zeitraum des erneuten Aufenthaltes des Gesuchstellers in Algerien im Jahre 1997 geltend gemachten Schwierigkeiten die Grundlage entzogen sei. Im Buch von H.S. wird nun der Gesuchsteller namentlich erwähnt und es wird festgehalten, dass er im Jahre 1992 zusammen mit den Hauptleuten I._______ und K._______ aus den vom Gesuchsteller vorgebrachten Gründen festgenommen worden sei. Ebenso wird in persönlichen Schreiben von H._______ vom 17. Juli 2001, von dem im Buch erwähnten, [...] Berufskollegen I._______ vom 24. Juni 2001 und vom 2. Juli 2001, sowie von L._______ vom 5. Juli 2001 bestätigt, dass es sich beim Gesuchsteller um diese Person handelt. Aufgrund der Akten besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Zuverlässigkeit der inhaltlich übereinstimmenden, detaillierten Angaben dieser drei in Frankreich, Grossbritannien und der Schweiz anerkannten Flüchtlinge zu zweifeln. Angesichts des im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittels erweisen sich somit die von der Beschwerdeinstanz im Urteil vom 26. März 2001 als unglaubhaft erachteten Vorbringen des Gesuchstellers bezüglich seiner Probleme mit den heimatstaatlichen Militärbehörden als belegt. Hätte das Beweismittel bereits im ordentlichen Asylverfahren vorgelegen, wäre es demnach grundsätzlich geeignet gewesen, zu einem anderen Beschwerdeentscheid zu führen; es kommt ihm damit auch die revisionsrechtlich erforderliche Erheblichkeit zu.
3.4

Bei dieser Sachlage ist der Revisionsgrund des Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel gegeben, weshalb der Beschwerdeentscheid der ARK vom 26. März 2001 aufzuheben und das auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges beschränkte Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen ist. Der Erlass eines neuen Urteils bildet nicht mehr Bestandteil des Revisionsverfahrens, womit auf das neue Verfahren die für das Beschwerdeverfahren
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massgeblichen Vorschriften und Grundsätze anzuwenden sind (vgl. B EERLIBONORAND, a.a.O., S. 165). Es ist somit im Folgenden zu prüfen, ob der vom BFF mit Verfügung vom 11. Mai 2000 angeordnete Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, oder ob ein Wegweisungshindernis vorliegt, welches zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz führt.
4.
4.1

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
4.2

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Angesichts der hinsichtlich der Fragen des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung des BFF vom 11. Mai 2000 findet das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung, zumal sich darüberhinaus aufgrund der von den Beschwerdeführern mit Eingabe vom 6. November 2000 eingereichten Videoaufnahme einer Sendung [...], auf welcher die Beschwerdeführer offensichtlich nicht identifizierbar sind, keinerlei Hinweise auf das Vorliegen allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG ergeben.
Im übrigen sind die Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit Unmöglichkeit) sodann alternativer Natur. Sobald eines von ihnen gegeben ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Da sich der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall wie nachste-
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hend aufgezeigt als unzumutbar erweist, erübrigt sich demnach eine weiter gehende Prüfung der Zulässigkeit und Möglichkeit. 4.3

Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

4.3.1 Die schweizerischen Asylbehörden prüfen die allgemeine Lage in Algerien kontinuierlich. Die ARK hat in EMARK 2005 Nr. 13 letztmals eine Situationsanalyse publiziert, in welcher sie zum Schluss kam, dass einer Rückkehr nach Algerien keine grundsätzlichen Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG entgegen stünden. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, im heutigen Zeitpunkt von dieser Praxis abzuweichen, weshalb grundsätzlich auf die Ausführungen im genannten Entscheid der ARK zu verweisen ist. Im Wesentlichen ist festzuhalten, dass die FIS ihren bewaffneten Kampf seit längerer Zeit aufgegeben hat und nicht mehr massgeblich in Erscheinung tritt. Die algerische Regierung unter Präsident Abdelaziz Bouteflika hat in der Folge unter zwei Malen im Jahre 1999 sowie im Frühjahr 2006 Amnestieerlasse für frühere Mitglieder dieser Organisation und generell für inhaftierte und flüchtige frühere islamistische Militante in Kraft gesetzt, welche lediglich Personen ausschliessen, die für Massaker, Vergewaltigungen oder Bombenanschläge auf öffentlichen Plätzen verantwortlich waren; in der Praxis kann allerdings eine gewisse Gefährdung insbesondere für ehemalige Mitglieder islamistischer Organisationen, welche eine höhere Funktion einnahmen, nicht ausgeschlossen werden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Algerien: Rückkehrgefährdung nach Erlass einer Amnestie [März August 2006] für inhaftierte und flüchtige frühere islamistische Militante, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 17. November 2006). Die stark dezimierte GIA und eine Splittergruppe unter dem Kommando früherer GIA-Kader, die GSPC (Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat), haben die Waffen zwar noch nicht niedergelegt, sind jedoch zu schwach, um eine wirkliche Gefahr für den Staat beziehungsweise die Zivilbevölkerung darzustellen. Präsident Bouteflika wurde am 8. April 2004 mit einer Quote von 84,99% der Stimmenden für eine zweite Amtszeit bestätigt und führt den von ihm iniziierten Kurs der Versöhnung fort. Trotz Meldungen über weiterhin vorkommende Verschleppungen, Folter und extralegale Tötungen durch staatliche Organe (vgl. dazu Amnesty International, Jahresbericht 2006) ist daher eine Rückkehr nach Algerien für abgewiesene Asylsuchende grundsätzlich zumutbar. 4.3.2 Es stellt sich daher die Frage, ob im Falle der Beschwerdeführer individuelle Gefährdungskriterien vorliegen, welche einer Rückkehr in ihr Heimatland entgegen stehen.
Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer wie aufgrund der nunmehr vorliegenden Beweismittel erstellt als ehemaliger Hauptmann und Berufsoffizier der algerischen Armee im Jahre 1992 zusammen mit anderen Offizieren gegen eine militärische Konfrontation mit der FIS stellte und des-
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wegen im Frühjahr 1992 zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, die er bis zum 29. März 1993 verbüsste; in der Folge wurde er aus der Armee entlassen. Es erscheint ferner vor diesem Hintergrund durchaus glaubhaft, dass er nach seiner Rückkehr nach Algerien im Anschluss an das erfolglos durchlaufene erste Asylverfahren in der Schweiz von den militärischen Sicherheitsbehörden als Informant angeworben wurde. Auch wenn sich die heutige Lage in Algerien im Vergleich zur damaligen Situation durchaus verbessert hat, ist daher nicht auszuschliessen, dass die algerischen Sicherheitskräfte nach wie vor ein Interesse am Beschwerdeführer haben und er sich bei einer erneuten Rückkehr in den Heimatstaat dem Vorwurf der Pflichtverletzung durch Ausreise in die Schweiz beziehungsweise der Nähe zur GIA welche ihn im Sommer 1997 zum Beitritt aufgefordert hatte, was er der militärischen Sicherheitsbehörde mitteilte ausgesetzt sähe. Hinzu kommt, dass der Autor des Buches "La sale guerre", H._______, im Januar 2006 von einem algerischen Strafgericht in Abwesenheit wegen angeblich im Jahre 1994 begangener Entführungen, Morden und Raub zum Tode verurteilt und zur Verhaftung ausgeschrieben wurde. Da die algerischen Behörden seiner noch nicht habhaft sind, hätten sie gegebenenfalls durchaus Anlass, den Beschwerdeführer der bekanntermassen Kontakt mit H._______ hatte über ihn zu befragen, um Informationen über dessen gegenwärtigen Aufenthaltsort und Tätigkeiten zu erhalten. Vor diesem Hintergrund würde für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien zumindest eine latente Gefährdung bestehen. Ob dieses Gefährdungspotenzial für sich alleine bereits ausreichen würde, den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer als unzumutbar erscheinen zu lassen, kann indessen offen bleiben, da darüber hinaus weitere Gründe gegen den Vollzug im heutigen Zeitpunkt sprechen. Es ist nämlich zu beachten, dass sich die Beschwerdeführer bereits seit Herbst 1997, mithin seit beinahe zehn Jahren, in der Schweiz aufhalten. Dieser Umstand ist insbesondere in Bezug auf die Kinder der Beschwerdeführer von denen zwei auch heute noch minderjährig sind von Belang, da gemäss Praxis der ARK, welche das Bundesverwaltungsgericht weiter führt, im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges der Aspekt des Kindeswohls von gewichtiger Bedeutung ist. In völkerrechtskonformer Auslegung des Art. 14a Abs. 4 ANAG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK [SR 0.107]) sind sämtliche Umstände einzubeziehen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) der Beziehungen, Eigenschaften der Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz, usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Zwar ist die Verwurzelung in der Schweiz in erster Linie im Rahmen einer Härtefallprüfung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG durch die zuständigen kantonalen Behörden zu berücksichtigen. Sie kann aber auch eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl.
11

dazu EMARK 2005 Nr. 6). Die drei älteren Kinder der Beschwerdeführer waren im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz 10-, 9- beziehungsweise 5-jährig; der jüngste Sohn wurde am 27. November 1998 in der Schweiz geboren. Im heutigen Zeitpunkt sind die beiden älteren Kinder volljährig; der heute 20-jährige Sohn hat gemäss den von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen in der Schweiz das Gymnasium absolviert. Die beiden jüngeren Söhne sind 15- beziehungsweise 8½-jährig und besuchen die öffentlichen Schulen. Sämtliche Kinder haben ihre prägenden Entwicklungsjahre in der Schweiz verbracht und es ist aufgrund des Fehlens anderweitiger Hinweise davon auszugehen, dass sie hier vollumfänglich integriert sind. Auch wenn die KRK im heutigen Zeitpunkt nur noch auf die beiden noch minderjährigen Kinder Anwendung findet, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine Rückkehr nach Algerien für alle Kinder zu einer überaus schwierigen Situation führen würde, da ihnen eine persönliche Bindung zu diesem Staat weitgehend fehlt; das zu berücksichtigende Wohl der Kinder spricht demnach für deren weiteren Verbleib in der Schweiz. 4.3.3 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der genannten Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu bezeichnen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten der Beschwerdeführer, welches eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Art. 14a Abs. 6 ANAG bedingen würde.
4.4

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung des BFF vom 11. Mai 2000 teilweise soweit die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 betreffend aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.
5.
5.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder für das Revisions- noch für das wieder aufgenommene Beschwerdeverfahren Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 e contrario VwVG). Der am 26. Juli 2001 im Revisionsverfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist den Beschwerdeführern vom Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.
5.2

Den Beschwerdeführern ist sodann gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Gestützt auf die als angemessen zu erachtende Kostennote ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Oktober 2001 sind die vom Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 4'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und die vom BFM für das wiederaufgenommene Beschwerdeverfahren zu entrichtende Parteientschädigung auf Fr.1'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

12

1.

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommision vom 26. März 2001 wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wird soweit die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges betreffend wieder aufgenommen.
2.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFF vom 11. Mai 2000 wird teilweise soweit die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 betreffend aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.
3.

Es werden keine Kosten erhoben. Der am 26. Juli 2001 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- wird den Beschwerdeführern vom Bundesverwaltungsgericht zurückerstattet.
4.

Den Beschwerdeführern wird für das Revisionsverfahren vom Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- entrichtet.
5.

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das wieder aufgenommene Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu entrichten.
6.

Dieses Urteil geht an:
-

die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilagen: sechs Fotografien, Carte d'Immatriculation, zwei Livrets individuels, Buch "La sale guerre")

-

das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten
Der Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach

Jürg Hünerwadel

Versand am:

13

Einschreiben
Frau
Dr. iur. Caterina Nägeli
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Grossmünsterplatz 9
8001 Zürich

D-7177/2006 02. aprile 2007 19. aprile 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Vollzug der Wegweisung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LDDS 14^a

Registro DTF

96-I-279

BVGer

D-7177/2006

GICRA

1994/27 S.199 1995/21 S.207 2005/13 2005/6

1990/II/668

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
	2.	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
		a.	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
		b.	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
		c.	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
		d. [2]	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950 [3] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
	3.	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 67
	1.	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso. [1]
	1bis.	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU [2] è divenuta definitiva. [3]
	2.	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
	3.	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 0.101 [3] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 123 Altri motivi
	1.	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
	2.	La revisione può inoltre essere domandata:
		a. [1]	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
		b. [2]	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP [3];
		c. [4]	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [5] sulla responsabilità civile in materia nucleare.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] RS 312.0 [4] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicata il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957). [5] RS 732.44

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 124 Termine
	1.	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
		a.	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
		b.	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
		c.	per violazione della CEDU [1], entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
		d.	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
	2.	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
		a.	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
		b.	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
	3.	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [2] sulla responsabilità civile in materia nucleare. [3]

[1] RS 0.101 [2] RS 732.44 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicato il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 14 [1] Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri
	1.	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
	2.	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se: [2]
		a.	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
		b.	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
		c.	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
		d. [3]	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 2005 [4] sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) [5].
	3.	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
	4.	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
	5.	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
	6.	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [3] Introdotta dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. IV 4 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [4] RS 142.20 [5] Il titolo è stato adattato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512), con effetto dal 1° gen. 2019. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).